Wegen Schließung in der Corona-Zeit kann ein Heidelberger Hotel von seiner Versicherung Geld beanspruchen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am heutigen Mittwoch veröffentlichten Ur [...]
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Buchungsportale wie Booking.com dürfen ihren Partnerhotels künftig nicht verbieten, Hotelzimmer auf der eigenen Homepage günstiger anzubieten. Dazu fällte der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) unlä [...]
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Wird nach der Buchung für das Ziel eine Reisewarnung ausgesprochen, können Urlauber eigentlich kostenlos stornieren. Das Amtsgericht Leipzig entschied in einem Fall nun anders. Wer bei einer Reisewarnung wege [...]
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Die Versicherung eines Hoteliers aus Ostfriesland muss nach einem Urteil nicht für die Verluste wegen der angeordneten Betriebsschließung in der Corona-Pandemie aufkommen. Das Oberlandesgericht (OLG) in Olden [...]
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Die Corona-Pandemie und die in ihrer Folge erlassenen Verordnungen sind kein Versicherungsfall - das entschied das Oberlandesgericht in Schleswig in einem ersten Urteil aus dem Versicherungsrecht im Zusammenhan [...]
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Die Hotelgruppe Dorint, vertreten durch Dirk Iserlohe, reicht Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Zusammen mit einem Eilantrag zur weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. "Hotelbetriebe, wie die de [...]
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Der Staat muss von Corona-Maßnahmen betroffenen Unternehmern keine Entschädigung jenseits der Soforthilfen zahlen. Das Landgericht München I wies am Mittwoch zwei einschlägige Klagen gegen den Freistaat ab. [...]
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Ein Reiseveranstalter muss ausdrücklich auf nächtlichen Fluglärm in einem Hotel aufmerksam machen. Ansonsten haben Pauschalreisende einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises, wie ein Urteil des Oberlande [...]
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Corona-Einschränkungen im Hotel rechtfertigen bei einer Pauschalreise eine Preisminderung. Das hat das Amtsgerichts Düsseldorf entschieden. Was das für die Individualhotellerie bedeuten kann, erörtert der D [...]
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Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in Eilbeschlüssen die Anträge gegen die Schließung der Gastronomie und gegen das Beherbergungsverbot abgelehnt, welche auch der Dehoga unterstützt hatt [...]
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Schlechte Nachrichten für die Branche: Beim Thema Betriebsschließungsversicherung haben sich in München drei Versicherungen gegen klagende Gastronomen durchgesetzt. Dabei hatten teils dieselben Gerichte in [...]
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Mehrere Landesverbände des Dehoga lassen die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen über betroffene Betriebe juristisch prüfen. So wurde in Bayern ein Normenkontrollantrag eingereicht. In Niedersachsen [...]
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Innerhalb eines Jahres müssen Ansprüche auf Entschädigung wegen einer Betriebsschließung nach dem Infektionsschutzgesetz geltend gemacht werden. Stichtag für viele Unternehmen ist der 16. März 2021 – da [...]
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Rechtsanwälte der Kanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln sind der Meinung, dass zigtausend Quarantäneanordnungen während der Corona Pandemie unrechtmäßig ergangen sind. Dies begründe Ansprüche auf Schmer [...]
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Wie geht es weiter beim Thema Gewerbemieten? Dazu urteilte nun das Oberlandesgericht Dresden, dass die Gewerbemiete bei Lockdown-Schließungen durchaus anzupassen ist. Innerhalb kürzester Zeit fiel jedoch auch [...]
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Urteil in Düsseldorf: Das Landgericht hat entschieden, dass einem örtlichen Altstadt-Wirt wegen des coronabedingten Ausfalls mehrere Hunderttausend Euro von seiner Versicherung zustehen. Der Betreiber hatte e [...]
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Im Prozess um die Insolvenz des Hamburger Reiseunternehmens Rainbow Tours hat das Landgericht nun ein Urteil gefällt. Dabei wurden auch Haftstrafen ausgesprochen. In dem Prozess um die Insolvenz des Hamburger [...]
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Der vor allem als Double von CSU-Übervater Franz Josef Strauß bekannt gewordene Kabarettist Helmut Schleich (53) klagt nach Medieninformationen gegen die FFP2-Maskenpflicht in Bayern. Nach Angaben eines VGH-S [...]
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Die Allianz hat im Zuge eines Rechtsstreits wegen coronabedingten Schließungen erneut eine drohende Niederlage vor Gericht vermieden. Eine Woche vor der geplanten Urteilsverkündung vereinbarte Deutschlands gr [...]
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Die neue EU-Trinkwasserrichtlinie, die am Dienstag in Kraft getreten ist und von den Mitgliedsstaaten nun innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden soll, enthält keine Verpflichtung zur kostenlosen Abgabe von [...]
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Darf ein Unternehmer, beispielsweise ein Gastwirt, das Betreten seines Lokals davon abhängig machen, ob der potenzielle Gast gegen das Coronavirus geimpft wurde oder nicht? Mit dieser Frage hat sich ETL-Rechts [...]
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2020 wird als Katastrophenjahr in die Geschichte eingehen. Für unsere Interviewreihe „Monotalk“ gab es daher zum Jahreswechsel nur ein mögliches Thema: Wie hat die Branche dieses Jahr erlebt/überlebt? Un [...]
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Ein Hotelbetreiber muss Schadenersatz zahlen, wenn der Nachtportier den Wagen eines Gastes bei einer Schwarzfahrt beschädigt. Denn der Hotelier muss dafür sorgen, dass die Autoschlüssel der Gäste sicher auf [...]
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Von Flexibilisierungsmaßnahmen bis hin zu Kündigungen und Massenentlassungen: Unternehmer sollten die rechtlichen Bestimmungen aktuell ganz genau kennen. Sabine Fuhrmann, Rechtsanwältin und Managing Partner [...]
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Fotos von Mitarbeitern und Gästen als Testimonials sind im Marketingkonzept vieler Hoteliers ein wichtiger Bestandteil. Doch was ist erlaubt im Umgang mit solchen Bildern – und was nicht? Auf Basis des sogen [...]
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