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Start Coronakrise Betriebsschließungen wegen Corona: Ansprüche auf Geltendmachung von Entschädigung drohen zu verfallen

Betriebsschließungen wegen Corona Ansprüche auf Geltendmachung von Entschädigung drohen zu verfallen

Innerhalb eines Jahres müssen Ansprüche auf Entschädigung wegen einer Betriebsschließung nach dem Infektionsschutzgesetz geltend gemacht werden. Stichtag für viele Unternehmen ist der 16. März 2021 – darauf weisen Anwälte der Verbraucherschutzkanzlei Gansel hin. In mehreren Bundesländern haben sie bereits Klagen eingereicht.

Die Verbraucherschutzkanzlei Gansel Rechtsanwälte hat wegen coronabedingter Schließungen in Hamburg, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen erste Klagen auf Entschädigung eingereicht. Anders als ursprünglich geplant, habe sich die Kanzlei laut Pressesprecher Ingo Valldorf aus Gründen der Prozessstrategie dafür entschieden, erstmal mit “Testklagen” zu beginnen.

Erste Testklagen

“Für die Testklagen haben wir einige wenige geeignete Betriebe ausgewählt. So können wir erst einfach gelagerte Fälle testen, um bestmögliche Ergebnisse für alle zu erzielen”, sagt Valldorf. Diese “Testfälle” hätten vor allem folgende Merkmale: Hohe Schäden, dauerhafte Schließungen und direkt betroffene Branchen, wie etwa Restaurants.

Derzeit warte die Kanzlei auf die Reaktionen der Gegenseite – wann es zu den ersten Verhandlungen oder Urteilen kommt, sei noch nicht absehbar, so Valldorf.

Rund 300 Betriebe hätten sich eingeschrieben, die gegen Schließungen nach dem Infektionsschutzgesetz klagen wollen. Insgesamt hätten sich mehr als 1.500 Unternehmen für den Rechtsweg interessiert. “Es gibt eine weitaus größere Zahl an Betrieben, die bereit für diesen Schritt sind, aber erstmal noch abwarten möchten”, sagt Valldorf.

Entschädigungsansprüche drohen zu verfallen

Ansprüche auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz müssen binnen eines Jahres geltend gemacht werden, da sie ansonsten verfallen. Stichtag ist hier für die meisten Unternehmen der 16. März 2021, da an diesem Datum im letzten Jahr viele Betriebe im Rahmen des ersten Lockdowns schließen mussten. Um sich also für die Zukunft alle Optionen offen zu halten, sollten vom Lockdown betroffene Betriebe aus dem Gastgewerbe ihre Ansprüche anmelden, so Valldorf.

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