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Start Coronakrise In mehreren Bundesländern: Gastgewerbe lässt Corona-Maßnahmen juristisch prüfen

In mehreren BundesländernGastgewerbe lässt Corona-Maßnahmen juristisch prüfen

Mehrere Landesverbände des Dehoga lassen die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen über betroffene Betriebe juristisch prüfen. So wurde in Bayern ein Normenkontrollantrag eingereicht. In Niedersachsen gehen ein Hotelier und ein Gastronom mit Rückendeckung des örtlichen Dehoga gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung vor.

“Es ist unfassbar, dass die politischen Fehler des vergangenen Jahres offensichtlich erneut wiederholt werden. Während unsere sicheren Betriebe nach wie vor um eine Öffnungsperspektive kämpfen müssen, öffnet sich das Ausland für unsere Gäste. Wir halten dies für unverhältnismäßig, ja für fahrlässig, was wir auch so nach außen kommuniziert haben”, heißt es von Seiten des Dehoga Bayern.

Normenkontrollantrag in Bayern

“Selbstverständlich lassen wir wie weitere Dehoga-Landesverbände auch dieses Mal die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen über einen betroffenen Betrieb juristisch prüfen“, schreiben die Verantwortlichen weiter. Die Mitglieder sollen über das Ergebnis des eingereichten Normenkontrollantrages auf dem Laufenden gehalten werden.

Eilanträge in Niedersachsen

In Niedersachsen gehen ein Hotelier und ein Gastronom in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Dehoga in die Offensive. Die zwei Eilanträge, die am Montag gestellt worden seien, richteten sich gegen das Beherbergungsverbot und die Schließung der Gastronomie, wie der Hauptgeschäftsführer des Dehoga Niedersachsen, Rainer Balke, am Dienstag sagte. Der Betreiber eines Ferienparks im Landkreis Goslar und ein Restaurant-Besitzer aus dem Kreis Lüchow-Dannenberg zogen vor Gericht. Zunächst hatte die “Ostfriesen-Zeitung” über die Eilanträge berichtet.

Eine Sprecherin des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg bestätigte am Dienstag den Eingang der Anträge. “Diese Woche würde ich nicht mit einer Entscheidung rechnen”, sagte sie und verwies auf zahlreiche weitere anhängige Verfahren zur Corona-Verordnung.

Balke sagte, die Betriebe klagten mit Unterstützung des Dehoga, der Verband selbst sei nicht klageberechtigt. Angesichts der Aufhebung der Reisewarnung für Mallorca (wir berichteten) und einer fehlenden Öffnungsperspektive hierzulande gebe es im niedersächsischen Gastgewerbe eine “tiefsitzende Frustration”. Der Gang über das Gericht sei nun das einzige Mittel, um die geltende Regelung zu überprüfen. Mit dpa

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