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Start Coronakrise ETL-Rechtsanwaltsexperte klärt auf: Dürfen Gastgeber nicht-geimpfte Personen abweisen?

ETL-Rechtsanwaltsexperte klärt aufDürfen Gastgeber nicht-geimpfte Personen abweisen?

Darf ein Unternehmer, beispielsweise ein Gastwirt, das Betreten seines Lokals davon abhängig machen, ob der potenzielle Gast gegen das Coronavirus geimpft wurde oder nicht? Mit dieser Frage hat sich ETL-Rechtsanwaltsexperte Dr. Uwe Schlegel beschäftigt.

Nach aktueller Rechtslage, so der Experte, sei dies kein Problem. Anderslautende Äußerungen aus der Politik könnten laut seiner Ansicht vernachlässigt werden. “Abgesehen davon, dass vermutlich jeder Gastwirt zukünftig froh darüber sein wird, wenn er möglichst viele Menschen bei sich begrüßen darf, egal ob geimpft oder nicht, bleibt die Frage dennoch: Darf der Gastwirt dem nicht geimpften Menschen den Zutritt verweigern? Darf der Hotelier für das Betreten der Hotelräumlichkeiten die Vorlage eines Impfpasses als Nachweis für einen ausreichenden Impfschutz verlangen?”, fragt der Rechtsanwaltsexperte.

Gastwirt und Hotelier sind frei in ihrer Entscheidung

Um dann aufzuklären: “Die Antwort überrascht vielleicht erst einmal: Ja, das darf der Gastwirt, das darf der Hotelier.” Dies habe aber mit dem Coronavirus und der Impfung gegen das Coronavirus nichts zu tun. “Der Gastwirt und der Hotelier sind prinzipiell frei in ihrer Entscheidung, wen sie bewirten und beherbergen.”

Pflicht zur Gleichbehandlung greift hier nicht

Auch der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz oder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) habe mit dieser Tatsache nichts zu tun. “Denn so weit geht die Pflicht zur Gleichbehandlung nicht. Es entspricht vielmehr einer allgemeinen rechtlichen Überzeugung, dass im Rechtsverkehr ohne Beteiligung der öffentlichen Hand die Vertragsparteien frei darin sind, eine Vereinbarung zu treffen oder nicht. Eine Pflicht zum Vertragsabschluss, der Jurist nennt das Kontrahierungszwang, gibt es nur in ganz seltenen Fällen.” Dies sei etwa der Fall im Bereich öffentlicher Daseinsvorsorge, beispielsweise beim Bezug von Elektrizität oder Wasser. Dr. Uwe Schlegel: “Der gegen das Coronavirus nicht Geimpfte wird sich auf einen solchen Zwang zum Vertragsabschluss sicher nicht berufen können.”


Die ETL-Rechtsanwälte weisen darauf hin, dass es mit der Impfung auch gelte, juristisches Neuland zu betreten. Die Antworten der ETL-Rechtsanwälte erfolgten zwar nach bestem Wissen und Gewissen. Unsicherheiten gebe es aber dennoch.


Mehr Infos zum Thema Impfung der ETL-Rechtsanwälte finden Sie hier.

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