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StartBusiness & ManagementCoronahilfen: Dorint reicht Verfassungsbeschwerde ein

CoronahilfenDorint reicht Verfassungsbeschwerde ein

Die Hotelgruppe Dorint, vertreten durch Dirk Iserlohe, reicht Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Zusammen mit einem Eilantrag zur weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.

„Hotelbetriebe, wie die der Dorint Hotelgruppe, sind Sonderopferträger, die seit vielen Monaten zum Wohle der Allgemeinheit faktisch geschlossen wurden. Zumindest bei den ‚Nicht-KMUs‘, also den größeren mittelständischen Unternehmensgruppen, sind die Staatshilfen aufgrund der Limitierungen unzureichend. Mit einer Deckelung der Überbrückungshilfe III auf zwölf Millionen Euro für sechs Monate können diese Unternehmen nicht überleben, zumal die Insolvenzantragspflicht kurz vor der Ziellinie seit gestern wieder reaktiviert ist“, teilen die Verantwortlichen von Dorint am Sonntag, 2. Mai, mit. (Für eine weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht plädiert auch der IHA, wie Sie hier lesen.)

„Viele Unternehmen von der Insolvenz bedroht!“

Der Verweis der Bundesregierung auf die Notwendigkeit einer beihilferechtlichen Abstimmung, die „angeblich bestimmte Limite vorgäbe, trifft nicht zu“. Dies habe die EU dem Dorint-Aufsichtsratschef Dirk Iserlohe (der unlängst eine Pressekonferenz der Nicht-KMUs mit Signalwirkung organisierte, wir berichteten) bereits schriftlich bestätigt. Iserlohe zeigt sich entsetzt: „Der schwarze Peter liegt also nicht in Brüssel, sondern beim Bundeswirtschaftsministerium.“ Es handle sich um eine unverständliche Limitierung trotz europäischer Freigabe und viele Unternehmen seien ab sofort von Insolvenz bedroht.

„Entschädigungen besitzen keinen Beihilfecharakter“

Die Europäische Kommission habe bereits im April vergangenen Jahres festgelegt, dass die Pandemie eine außergewöhnliche Situation darstellt. Und damit ihren Mitgliedsstaaten erlaubt, Entschädigungen für den Corona-Schaden, den bestimmte Wirtschaftssektoren erleiden, auszugleichen. Doch die Bundesregierung, vertreten durch das BMWi, stelle einen Beihilfeantrag nach dem anderen. Dies sei unverständlich, da „der Europäische Gerichtshof bereits im Jahre 1988 festgehalten hat, dass Entschädigungen keinen Beihilfecharakter besitzen“

Naturgemäß seien Förderprogramme ihrer Höhe nach beschränkt. Der Grund dafür sei,  dass Regierungen der europäischen Mitgliedsstaaten in „Normalzeiten“ nur klein- und mittelständische Unternehmen oder Gründer von solchen Unternehmen fördern wollten. Denn dadurch würden Arbeitsplätze geschaffen und das jeweilige Land erhielte einen Mehrwert. Die Politik wolle aber nur Neugründern und Klein- und Mittelständlern helfen, nicht aber großen Konzernen, was durchaus nachvollziehbar sei.

Das Regelwerk der Förderprogramme widerspricht laut Iserlohe in der „Stunde der Solidarität“, der gebotenen Entschädigungspflicht eines jeden Staates, da die Förderprogramme: „keinen Rechtsanspruch des Antragsstellers entfalten“, „aufgrund der Limitierungen bei Nicht-KMUs unterproportional wirken“ und „bei Betriebseinstellungen oder Insolvenzreife Fördermittel zurückgefordert werden.“

Fazit

Daher zieht Iserlohe folgendes Fazit: „Fördermittel mildern zwar die Eingriffe ab, stellen aber eine unzureichende Kompensation von Verlusten dar, wenn trotz Gewährung eine Existenzgefährdung gegeben ist. Dies zeigt sich insbesondere darin, dass Fördermittel bei einer Insolvenz nicht greifen.

Konzernchef Dirk Iserlohe erlebt laut Unternehmensangaben gerade, dass die Dorint-Hotelgruppe mit Hilfe der derzeitigen Förderprogramme nur circa 37 Prozent der Verluste ausgleichen kann, ein kleiner Einzelbetrieb jedoch die Möglichkeit auf eine Erstattung von nahezu 100 Prozent des Verlustes habe. „Wie sollen die Nicht-KMUs denn ihren Mitarbeitern für den Fall einer Insolvenz erklären, dass sie mit einer großen Hotelgesellschaft den falschen Arbeitgeber gewählt haben? Das ist doch absurd und unfair!“, so Iserlohe.

Neustrukturierung des Infektionsgesetzes: „Fehlen eines Entschädigungs-Paragrafen“

Iserlohe erinnert an die Zeit vor dem 18. November 2020: „Die Gerichte hätten da doch noch die Chance gehabt, den Gesetzgeber zu korrigieren, indem sie den eigens in § 65 IfSG angelegten Entschädigungs-Paragrafen zur Anwendung gebracht hätten. Mit der Einführung des § 28a IfSG hat der Gesetzgeber den Pfad der gerechten Differenzierung zwischen Verhütung und Bekämpfung, also zwischen Nicht-Störer und Störer sowie der Schwere nach verlassen. Der faktisch enteignend wirkende § 28a IfSG muss nun dringend vom Bundesverfassungsgericht unter die Lupe genommen werden“, fordert Iserlohe. „Grundrechte wie der Artikel 12 GG sind, wie der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans, am 22. April 2021 im Bundesrat sagte, schwerstens verletzt. Der Regierende Bürgermeister in Berlin, Matthias Müller, sprach am gleichen Tag ebenfalls im Bundesrat sogar davon, dass die Beherbergungsverbote ein Fehler gewesen seien.

Hotelunternehmer Dirk Iserlohe fragt sich daher, was Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, mit „jede und jeder“, meinte, als er sagte: „Wir haben die finanzielle Kraft, diese Krise zu bewältigen. Es ist genug Geld da und wir setzen es ein. Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um Beschäftigte und Unternehmen zu schützen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen.“

Iserlohe fühlt sich verlassen und für den Konzern mehr denn je in seinen Rechten, also in den Grundrechten der Gleichheit aus Artikel 3 GG, verletzt. Daher habe man jetzt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht, zusammen mit einem Eilantrag wegen Insolvenz-Schutz.

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