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Start Management Möglicher Anspruch auf Schadensersatz: Anwälte sehen zigtausende Quarantäneanordnungen als unrechtmäßig an

Möglicher Anspruch auf SchadensersatzAnwälte sehen zigtausende Quarantäneanordnungen als unrechtmäßig an

Rechtsanwälte der Kanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln sind der Meinung, dass zigtausend Quarantäneanordnungen während der Corona Pandemie unrechtmäßig ergangen sind. Dies begründe Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz.

Dies betreffe insbesondere die Fälle, in denen Reiserückkehrer pauschal in Quarantäne geschickt worden seien. Außerdem betreffe es die Fälle, in denen die Behörden eine häusliche Quarantäne nach möglichem Kontakt mit einem Corona-positiv Getesteten für gesunde Menschen angeordnet hat.

“Reiserückkehrer pauschal in häusliche Quarantäne zu schicken ist Unsinn, denn die Reise als solche führt ja nicht zu einer Gefährdung, sondern nur eine höhere Anzahl von Kontakten mit potenziell Infizierten“, sagt Tobias Ulbrich, Partneranwalt der Kanzlei Rogert & Ulbrich.

Reise sei individuell zu betrachten

“Eine Reise beinhaltet nicht unbedingt eine höhere Anzahl von Kontakten mit Infizierten und damit ein höheres Risiko, sich zu infizieren. Das muss individuell betrachtet werden, wird aber derzeit in den Corona-Verordnungen pauschal unterstellt. Das ist schlicht falsch und damit unrechtmäßig”, so Ulbrich.

Im November 2020 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster für das Land Nordrhein-Westfalen eine pauschale Quarantäne für Reiserückkehrer aus Risikogebieten für unrechtmäßig erachtet (Az: 13 B 1770/20), wie die Kanzlei aus Köln weiter mitteilt. Und das insbesondere, da zu diesem Zeitpunkt der Inzidenzwert in dem Reiseland niedriger war als in Deutschland.

Der weitergehende Vorwurf, den die Kölner Anwälte erheben, erstreckt sich auf die fehlende Tatsachengrundlage (Bundesverwaltungsgericht vom 22.3.2012, Az. 3 C 16.11, NJW 2012, 2823 ff). So seien zum einen überhaupt keine Ermittlungen zu infektionsrelevanten Kontakten und zu einer Ansteckung angestellt worden. Zum anderen bleibe die Quarantäne für Reiserückkehrer mindestens fünf bis zehn Tage bestehen, auch wenn mit einem negativen PCR-Test feststehe, dass keine Infektion vorliegt. Das sei nicht nachvollziehbar. Hier greife das Übermaßverbot

Gesunde Kontaktpersonen mit negativem PCR-Test:
Kein Rechtfertigungsgrund für Quarantäne gegeben

Die andere betroffene Gruppe sei die der gesunden Kontaktpersonen von Corona-positiv Getesteten, die 14 Tage in Quarantäne müssen. Eine Freitestung, also diese Quarantäne durch ein negatives PCR -Testergebnis zu verkürzen, besteht hier meist erst nach zehn Tagen, so die Anwälte.

“Eine Quarantäne-Anordnung für Kranke und auf das Corona Virus positiv Getestete ist nachvollziehbar und richtig, aber für gesunde Menschen mit negativem PCR-Testergebnis ist eine solche Anordnung schlicht rechtswidrig“, führt Dr. Marco Rogert, Partneranwalt bei Rogert & Ulbrich, aus. “Stellt sich heraus, dass die Kontaktperson gesund war und geblieben ist, war nie ein Rechtfertigungsgrund gegeben, der derart massive Freiheitsbeschränkungen wie eine häusliche Quarantäneanordnung mit Bußgeldandrohungen bis zu 25.000 Euro rechtfertigen konnte.”

Freiheitsberaubung und Pflichtverletzung begründe Schadensersatz

Die Anwälte sehen in der Absonderung in der häuslichen Wohnung eine Freiheitsberaubung im Sinne von Paragraph 239 Strafgesetzbuch und Pflichtverletzung im Sinne des Paragraphen 839 BGB, die Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche begründe. “Für jeden Tag erlittener Freiheitsbeschränkung fällt ein Schmerzensgeldanspruch für die betroffene Person an. Dazu können noch Ersatzansprüche wie zum Beispiel Verdienstausfall kommen”, so Tobias Ulbrich.

Je nach der Intensität der Beeinträchtigung im Einzelfall dürfte den Betroffenen ein Schmerzensgeld in Höhe 100 bis 500 Euro pro Quarantänetag und betroffener Person zustehen, erklären die Anwälte. Jeder, der vor seiner Absonderungsanordnung gesund gewesen sei, währenddessen gesund blieb und auch anschließend nicht erkrankte, habe einen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadenersatz.

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