Wegen Schließung in der Corona-Zeit kann ein Heidelberger Hotel von seiner Versicherung Geld beanspruchen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am heutigen Mittwoch veröffentlichten Ur [...]
› mehr
Die Hotelzimmer waren längst bezahlt, doch dann verhinderte der Ausbruch der Corona-Pandemie den geplanten Reiseanlass - eine Messe. Wer trug nun die Stornokosten? Das musste ein Gericht entscheiden. Ein Unt [...]
› mehr
Die Versicherung eines Hoteliers aus Ostfriesland muss nach einem Urteil nicht für die Verluste wegen der angeordneten Betriebsschließung in der Corona-Pandemie aufkommen. Das Oberlandesgericht (OLG) in Olden [...]
› mehr
Die Corona-Pandemie und die in ihrer Folge erlassenen Verordnungen sind kein Versicherungsfall - das entschied das Oberlandesgericht in Schleswig in einem ersten Urteil aus dem Versicherungsrecht im Zusammenhan [...]
› mehr
Die Hotelgruppe Dorint, vertreten durch Dirk Iserlohe, reicht Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Zusammen mit einem Eilantrag zur weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. "Hotelbetriebe, wie die de [...]
› mehr
Das Landgericht Kaiserslautern hat festgestellt, dass die fristlose außerordentliche Kündigung des Pachtvertrages eines Gastwirtes aus wichtigem Grund wirksam war. Der wichtige Grund war die fehlende Nutzbark [...]
› mehr
Der Staat muss von Corona-Maßnahmen betroffenen Unternehmern keine Entschädigung jenseits der Soforthilfen zahlen. Das Landgericht München I wies am Mittwoch zwei einschlägige Klagen gegen den Freistaat ab. [...]
› mehr
Im Gastgewerbe wird bereits seit längerem diskutiert, wie mit den Gewerbemieten bei coronabedingten Betriebsschließungen umzugehen ist. Dabei fielen bisher unterschiedliche Urteile. Neben den Oberlandesgerich [...]
› mehr
Firmen dürfen von ihren Gästen oder Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Baden-Württemberg) entsch [...]
› mehr
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in Eilbeschlüssen die Anträge gegen die Schließung der Gastronomie und gegen das Beherbergungsverbot abgelehnt, welche auch der Dehoga unterstützt hatt [...]
› mehr
Urteil in Düsseldorf: Das Landgericht hat entschieden, dass einem örtlichen Altstadt-Wirt wegen des coronabedingten Ausfalls mehrere Hunderttausend Euro von seiner Versicherung zustehen. Der Betreiber hatte e [...]
› mehr
Im Prozess um die Insolvenz des Hamburger Reiseunternehmens Rainbow Tours hat das Landgericht nun ein Urteil gefällt. Dabei wurden auch Haftstrafen ausgesprochen. In dem Prozess um die Insolvenz des Hamburger [...]
› mehr
Der vor allem als Double von CSU-Übervater Franz Josef Strauß bekannt gewordene Kabarettist Helmut Schleich (53) klagt nach Medieninformationen gegen die FFP2-Maskenpflicht in Bayern. Nach Angaben eines VGH-S [...]
› mehr
image Kooperationspartner
