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StartBusiness & ManagementBundesgerichtshof::Gericht erlaubt Extra-Gebühren bei Paypal-Bezahlung

BundesgerichtshofGericht erlaubt Extra-Gebühren bei Paypal-Bezahlung

Firmen dürfen von ihren Gästen oder Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Baden-Württemberg) entschieden.

Gebühren für das Bezahlen per Banküberweisung, Lastschrift oder Kreditkarte sind laut dem Gericht zwar gesetzlich verboten. Bei der Extra-Gebühr werde aber Geld für die Einschaltung eines Dienstleisters verlangt, der noch zusätzliche Leistungen übernehme, beispielsweise die Prüfung der Bonität. (Az. I ZR 203/19).

Damit blieb eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen das Münchner Fernbus-Unternehmen Flixbus erfolglos, mit der die Frage grundsätzlich geklärt werden sollte. Flixbus hatte seinen Kunden bis 2018 für die Nutzung von Paypal oder Sofortüberweisung eine Gebühr berechnet. Die Höhe richtete sich nach dem Fahrkartenpreis.

Das Zahlen per Paypal funktioniert mit elektronischem Geld, dafür brauchen beide Seiten ein Paypal-Konto. Hat der Zahler nicht ausreichend Guthaben, zieht Paypal den Betrag per Lastschrift oder Kreditkarten-Abbuchung ein. Die Sofortüberweisung ist im Grunde eine Banküberweisung. Allerdings schaltet sich der Anbieter, die Sofort GmbH, dazwischen, informiert den Empfänger über die Bonität des Kunden und löst die Überweisung aus. Dadurch soll es schneller gehen. Mit dpa

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