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Start Coronakrise Landgericht Kaiserslautern zum Mietrecht: Pächter darf Vertrag wegen mangelnder Nutzbarkeit außerordentlich kündigen

Landgericht Kaiserslautern zum MietrechtPächter darf Vertrag wegen mangelnder Nutzbarkeit außerordentlich kündigen

Das Landgericht Kaiserslautern hat festgestellt, dass die fristlose außerordentliche Kündigung des Pachtvertrages eines Gastwirtes aus wichtigem Grund wirksam war. Der wichtige Grund war die fehlende Nutzbarkeit – trotz des möglichen Außer-Haus-Geschäfts und trotz Coronahilfe.

Laut dem Landgericht Kaiserslautern (Urteil vom 13.04.2021 – 4 O 284/20) ist die außerordentliche fristlose Kündigung eines Pächters einer Gaststätte aufgrund mangelnder Nutzbarkeit wirksam. Das Pachtverhältnis endete mit sofortiger Wirkung.

Laut dem Gericht basiere die mangelnde Nutzbarkeit in einem Ausmaß, das die Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigte, auf den Auswirkungen der öffentlich-rechtlichen Schließungsanordnungen, sprich dem sogenannten Lockdown.

Die außerordentliche Kündigung war in diesem konkreten Fall gemäß §§ 581 Abs. 2, 543 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB durch die pandemiebedingte Untersagung des Gaststättenbetriebes gerechtfertigt.

Insbesondere lag dies auch daran, dass im Pachtvertrag die Nutzung nur zum Zweck des Betriebes einer Gaststätte gestattet gewesen ist und Alternativnutzungen damit nicht in Frage kamen. Dies allerdings ungeachtet dessen, dass eine teilweise Nutzbarkeit durch das Außer-Haus-Geschäft möglich gewesen wäre und trotz des Bestehens staatlicher Hilfsleistungen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Was bedeutet das Urteil für das Gastgewerbe – eine Einschätzung von Anwalt Clemens Engelhardt

Dazu sagt Jurist und Professor Clemens Engelhardt von der Münchner Kanzlei Trustberg LLP Rechtsanwälte: “Natürlich handelt es sich hier um einen Einzelfall. Die Übertragbarkeit auf andere Mietverhältnisse und Pachtverhältnisse ist nicht ohne weitere Prüfung gegeben.” Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig sei, zeige es dennoch eine interessante neue Sichtweise zum Betrieb einer Gaststätte oder eines Hotels, so der Jurist. Die gesamte Einschätzung finden Sie hier im Video. ver


Lesetipp: Weitere Urteile und Beiträge zum Thema Gewerbemietrecht finden Sie hier: “Kammergericht Berlin gewährt 50 Prozent Mietreduktion” vom 19.04.2021, “Mietreduktion bei Lockdown-Schließung – ja oder nein?” vom 25.02.2021, “Bundestag bringt Klarstellung zum Gewerbemietrecht auf den Weg” vom 18.12.2020, “Gewerbemieter könnten Erleichterungen winken” vom 07.12.2020.


 

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