Dorint-Aufsichtsratschef Dirk Iserlohe zeigt sich erschüttert über die "mangelnde Sensibilität für schwerbelastete Unternehmen in der Coronakrise". Diese äußere sich auch in der weiterhin nicht verlängerten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.
„Die Triage um die Hotelbetreiber – insbesondere um die größeren Mittelständler – beginnt nun“, sagt Dorint-Aufsichtsratschef Dirk Iserlohe. Die Union breche mit dem Versprechen von Peter Altmaier, kein Betrieb solle wegen der Krise Insolvenz anmelden müssen.
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, die bis Ende April galt, sollte verhindern, dass durch die Pandemie unverschuldet in Not geratene Unternehmen pleite gehen und verschwinden. Normalerweise muss der Insolvenzantrag spätestens drei Wochen nach Eintritt eines Insolvenzgrunds gestellt werden. Wegen der Pandemie hatte die Bundesregierung bis Ende April die Meldepflichten für überschuldete Firmen ausgesetzt, die beantragte Staatshilfen noch nicht ausbezahlt bekommen hatten. Seit Wochenbeginn ist die normale Insolvenzregelung wieder in Kraft.
Iserlohe sagt: "Der 5. Mai 2021 ist der Tag des Vertrauensbruchs der Bundesregierung, die ursprünglich kein Unternehmen wegen Corona in die Insolvenz schicken wollte. Das Versprechen von Wirtschaftsminister Altmaier, welches heute noch auf den Seiten der Regierung steht, ist passé. Unverständlich und mit Ansage entzieht das Merkel-Kabinett nun all den Unternehmen den Insolvenzschutz, die in existenzbedrohlicher Höhe noch auf Hilfen warten oder bereits wissen, dass erwartete Hilfen unzureichend sein werden."
Nach einer Umfrage des Dehoga Bundeverbandes warteten aktuell noch rund 80 Prozent der befragten Gastgeber-Unternehmen auf die Auszahlung der Überbrückungshilfen III. Iserlohe: "Keinerlei Argumentation rechtfertigt, dass ein großes Hotelunternehmen, das komplett in seinen Rechten aus Artikel 12 GG eingeschränkt wurde, als verbundenes Unternehmen oder Unternehmensgruppe durch Nicht-Gleichstellung in den Rechten aus Artikel 3 GG gegenüber dem Einzelunternehmer existenzgefährdend benachteiligt wird."
Der Hotelunternehmer, der seit Beginn der Krise um das Überleben seiner ganzen Branche kämpft (zuletzt mit einer Pressekonferenz für Nicht-KMUs, einer Anzeige in diversen Zeitungen sowie einer Verfassungsbeschwerde), erinnert an die Worte von Finanzminister Scholz: „Wir haben die finanzielle Kraft, diese Krise zu bewältigen. Es ist genug Geld da und wir setzen es ein.“
Er fragt: „Für größere Gesellschaften wie uns, soll das wohl nicht gelten, Herr Scholz? Warum eigentlich nicht?“ Seiner Meinung nach wirkt sich die "Nichtbeachtung des Artikel 3 GG" in Kürze wie eine „Triage der größeren Hotelgesellschaften“ aus.
Dies könne nur verhindert werden, indem die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten gemeinsam für
• Eine Öffnung der Hotels für geimpfte, genesene und getestete Bundesbürger (= „3G-Strategie“) sorgen.
• Eie Entschädigungen und/oder Fördermittel proportional und gleichberechtigt zur Unternehmensgröße verteilen.
• Een Insolvenzschutz für die Dauer bis zur Bewilligung der zu entrichtenden Entschädigungen gewähren.
Erneuter Appell an Regierung Dorint-Chef warnt vor "Triage der Hotelgesellschaften"
