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Start Coronakrise Ticker: Aktuelle Informationen zur Coronakrise

TickerAktuelle Informationen zur Coronakrise

Hier finden Sie alle relevanten aktuellen Informationen für Hotellerie und Gastronomie zum Thema Corona in der Übersicht 26.04.2020 bis 29.04.2021):

+++ Mannheim: Verwaltungsgerichtshof ächzt unter Corona-Verfahren +++

(29.04.2021) Das Infektionsschutzrecht hält beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) einen ganzen Senat auf Trab. Vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 gingen 348 Verfahren mit Corona-Bezug beim 1. Senat ein, wie das Mannheimer Gericht am Donnerstag mitteilte. Dabei handelte es sich um 100 Normenkontrollverfahren, 211 Eilverfahren, in denen der VGH erstinstanzlich entscheidet, und 37 Beschwerdeverfahren auf Basis von Eilbeschlüssen eines Verwaltungsgerichts. Alle Eilverfahren und Beschwerdeverfahren seien abgeschlossen. Von den Normenkontroll-Hauptsacheverfahren waren zum Jahreswechsel noch 57 offen.

Insbesondere die Eilverfahren seien aufwendig, erläuterte das Gericht. Sie erforderten die eingehende Prüfung, ob infektionsschutzrechtliche Vorschriften mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem Grundgesetz, vereinbar sind. Die Bearbeitung geschehe unter hohem Zeitdruck. Denn die Verfahren seien dringlich und die angefochtenen Vorschriften gälten häufiger nur eine begrenzte Zeit.

Aufgrund der außerordentlichen Belastung des vierköpfigen 1. Senats haben andere Senate diesem Zuständigkeiten und Verfahren abgenommen. Wegen der – auch aufgrund der erneut starken Zunahme von Asylverfahren – angespannten Lage hatte das Justizministerium Anfang dieses Jahres einen zusätzlichen Senat eingerichtet. dpa

+++ LfA Förderbank: Bayerische Wirtschaft weiterhin Bedarf an Coronahilfskrediten +++

(29.04.2021) Die staatliche Förderbank LfA rechnet auch in diesem Jahr noch mit erheblichem Bedarf der bayerischen Wirtschaft an Coronahilfen, wenn auch weniger als auf dem Höhepunkt der Krise. Vorstandschef Otto Beierl geht davon aus, dass sowohl die Nachfrage nach Krediten als auch nach Bürgschaften und Stundungen höher sein wird als im Schnitt der vergangenen fünf Jahre. “Die hohen Werte aus dem Jahr 2020 werden wir nicht erreichen, aber auch das ist kein Anlass zur Traurigkeit”, sagte Beierl bei der Vorstellung der Jahresbilanz am Donnerstag in München.

Die 1951 zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach dem Kriege gegründete LfA hatte 2020 so viele Förderkredite vergeben wie noch nie. Insgesamt waren es 3,4 Milliarden Euro, gut 44 Prozent mehr als 2019. Hinzu kamen 933 Millionen Bürgschaften und Stundungen. Die coronabedingten Hilfen bezifferte Beierl auf 1,5 Milliarden. Nach Berechnungen der Bank wurden gut 200.000 Arbeitsplätze gesichert und 5.400 neue mitfinanziert.

Der Nettogewinn der LfA belief sich 2020 noch auf 25 Millionen Euro. Das waren 11 Millionen weniger als ein Jahr zuvor, die LfA ist aber ohnehin keine in erster Linie profitorientierte Bank. Nicht involviert war die LfA in die Vergabe der staatlichen Soforthilfen für von der Coronakrise getroffene Unternehmen, an denen es wegen verspäteter Auszahlungen viel Kritik gegeben hatte. dpa

+++ DER Touristik verlängert Flexpaket +++

(29.04.2021) Bei DER Touristik können Urlauber auch weiterhin flexibel stornierbaren Urlaub gegen Aufpreis buchen. Das Flexpaket wurde bis auf weiteres verlängert und gilt nun für Abreisen bis zum 30. April 2022, wie der Veranstalter mitteilt. Wer den Tarif wählt, kann seine Buchung bis 14 Tage vor Abreise gebührenfrei umbuchen oder stornieren. Der Aufschlag beträgt 59 Euro pro Buchung, für eine vierköpfige Familie also 14,75 Euro pro Person. Das Flexpaket ist für Flugpauschalreisen, Hotels und Rundreisen mit Dertour, ITS, Jahn Reisen und Meiers Weltreisen buchbar. dpa

+++ Verlängerung der Frist zur Zahlung einer Corona-Prämie +++

(29.04.2021) Vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 konnten Mitarbeitern aufgrund der Coronakrise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuer- und beitragsfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährt werden. Voraussetzung war, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Die Frist zur Gewährung dieses steuer- und beitragsfreien Zuschusses soll nun laut Dehoga Bayern per Gesetz bis zum 31. März 2022 verlängert werden. Der maximale steuer- und beitragsfreie Betrag von 1.500 Euro wird jedoch nicht erhöht und gilt weiterhin. Die Gewährung des Zuschusses soll auch in Teilraten möglich sein. Die Gesetzesberatungen über die Fristverlängerung sind für den 5. Mai 2021 im Bundesrat geplant, danach muss noch der Bundestag dem Gesetz zustimmen.

+++ Dehoga Bayern empfiehlt: Schließungszeiten über das Gema-Online-Portal einpflegen +++

(29.04.2021) Einige Mitglieder des Dehoga Bayern standen zuletzt mit der Gema und von ihr beauftragten Anwälten in Kontakt, da sie nicht auf Mahnungen reagiert haben, die von der Gesellschaft aufgrund nicht bezahlter Vertragsrechnungen betreffend das Jahr 2021 versendet wurden. Auf Nachfrage erklärte die Gema nun, dass Betriebe beziehungsweise Musiknutzer bezüglich ihrer für 2021 laufenden Verträge gegenwärtig keine Mahnungen erhalten und keine Einschaltung von Anwälten im Mahnverfahren erfolgt, sofern der Gema die aktuellen und vergangenen, behördlich veranlassten Schließungszeiten seit 1.1. 2021 über das Gema-Online-Portal mitgeteilt wurden.

Das heißt, alle musiknutzenden Betriebe, zum Beispiel in Gastronomie und Hotellerie, die im Jahr 2021 aufgrund behördlicher Veranlassung geschlossen hatten oder noch geschlossen haben, sollten der Gema diese Schließungszeiten umgehend über das Gema-Online-Portal mitteilen. Sollte der behördliche Lockdown weiter andauern oder nach Öffnungsphasen wieder angeordnet werden, empfiehlt sich eine regelmäßige und aktuelle Meldung der Schließungszeiten gegenüber der Gema (circa alle vier Wochen). Weitere Informationen über den genauen Ablauf finden Sie unter: www.gema.de/musiknutzer/gsvt/gutschriften/.

+++ Sachsen: Bisher 1,8 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen ausgezahlt  +++

n Sachsen sind seit Januar insgesamt 1,8 Milliarden Euro an Corona-Wirtschaftshilfen ausgezahlt worden. Der Staat unterstütze Unternehmen und Selbstständige, die seit über einem Jahr mit den Auswirkungen der Pandemie kämpften, “in nie gekanntem Ausmaß”, sagte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) laut Mitteilung vom Donnerstag. Die Sächsische Aufbaubank habe gut bislang 150.000 Anträge bearbeitet – auf Wirtschaftshilfen im ersten Lockdown, die November- und Dezemberhilfe sowie die noch laufende Überbrückungshilfe III.

Nach Ministeriumsangaben endet am Freitag die Antragsfrist für die November- und Dezemberhilfe. Im Auftrag des Bundes wurden in diesem Zusammenhang im Freistaat bisher 444,3 Millionen Euro ausgezahlt. 97 Prozent der etwa 18.500 Anträge auf Novemberhilfe seien bearbeitet, 17.175 Unternehmen hätten ihr Geld bekommen. Die Auszahlungen summierten sich auf 207,4 Millionen Euro. 878 Anträge wurden abgelehnt oder werden noch geprüft. Zudem sind 96 Prozent der rund 18.200 Dezemberhilfe-Anträge bearbeitet, an 17.049 Unternehmen wurden insgesamt 236,9 Millionen Euro ausgezahlt. 1.637 Anträge wurden abgelehnt oder sind noch in der Prüfung.

Überbrückungshilfe III kann noch bis Ende August beantragt werden. Seit Mitte Februar wurden knapp 6.400 Anträge gestellt und bereits rund 176,7 Millionen Euro ausgezahlt. Dazu kommen speziell für Soloselbstständige 56 Millionen Euro an “Neustarthilfe”. Dafür wurden bisher 9.952 Anträge gestellt, von denen 70 Prozent bearbeitet sind. dpa

+++ Dehoga Niedersachsen überreicht symbolisch leere Töpfe an Politiker +++

(29.04.2021) Mit der Initiative “leere Kochtöpfe” möchten der Dehoga Niedersachsen und der Junge Dehoga Niedersachsen auf die dramatische und existenzgefährdende Situation im Hotel- und Gastgewerbe hinweisen. Sie haben örtlichen Landtags- und Bundestagsabgeordneten leere Kochtöpfe überreicht oder per Post gesendet; mit der Bitte um “neue Rezepturen” für einen Weg aus der Krise. Man hoffe mit Blick auf die angeschriebenen Politiker auf die Rücksendung der Töpfe, gefüllt mit schnellen Lösungen, gezielten Ideen und einer großen Prise Empathie für eine vom Aussterben bedrohte Branche, heißt es von Seiten des Verbandes.

+++ Verfassungsbeschwerde von AfD-Abgeordneten gegen “Notbremse” +++

(29.04.2021) Vier AfD-Bundestagsabgeordnete haben gemeinsam Verfassungsbeschwerde gegen die vergangene Woche beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingereicht (wir berichteten). “Das Urteil wird zeigen, ob die Grundrechte wirklich unverletzlich sind oder Regierungen diese auch in anderen Situationen, etwa nach Ausrufen eines ‘Klimanotstandes’, willkürlich außer Kraft setzen können”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch.

Außer ihr stehen noch Sebastian Münzenmaier, Christian Wirth und Enrico Komning hinter der Beschwerde. Komning sagte: “Vor allem die in dem Gesetz vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen schränken pauschal und unverhältnismäßig zentrale vom Grundgesetz garantierte Grundrechte wie die Freiheit der Person, die Freizügigkeit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit ein.” Am Dienstag hatten sich bereits die 80 Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen die Änderungen am Infektionsschutzgesetz in der Corona-Pandemie gewandt. dpa

+++ Lufthansa fliegt auch im ersten Quartal Verlust ein +++

(29.04.2021) Der vom Staat gerettete Lufthansa-Konzern hat auch im ersten Quartal dieses Jahres wegen der Corona-Flaute einen herben Verlust eingeflogen. Bei einem Umsatz von 2,56 Milliarden Euro (-60 Prozent) blieb unter dem Strich ein halbierter Verlust von 1,05 Milliarden Euro, wie der Konzern am Donnerstag in Frankfurt berichtete.

Nachdem im März 2020 der internationale Flugverkehr nahezu zusammengebrochen war, hatte Lufthansa im Vergleichsquartal des Vorjahres einen Verlust von 2,12 Milliarden Euro erlitten bei einem um 18 Prozent verringerten Umsatz von 6,44 Milliarden Euro.

Positive Beiträge flog nun vor allem die Frachtsparte Lufthansa Cargo ein, die im Quartal auf einen operativen Rekordgewinn von 314 Millionen Euro kam. Auch die Lufthansa Technik kam mit erstarktem Wartungsgeschäft in den USA und Asien wieder zurück in die Gewinnzone mit einem Plus von 16 Millionen Euro.

Der schleppende Impfverlauf in Europa und weiterhin bestehende Reisehemmnisse haben den Flugverkehr in den ersten drei Monaten dieses Jahres weiter gelähmt. Trotz einer leichten Belebung vor Ostern hat der Konzern nur 21 Prozent seiner Kapazität aus 2019 angeboten und mit 3 Millionen Passagieren nur ein Zehntel der damaligen Passagiere befördert. Konzernchef Carsten Spohr rechnet zwar weiter mit einer scharf ansteigenden Nachfrage ab dem Sommer. Dennoch traut sich Lufthansa für das Gesamtjahr nur noch eine Verkehrsleistung von bis zu 40 Prozent zu. Die Prognose von bis zu 50 Prozent wurde gekappt.

Das Unternehmen hat aber den operativen Geldabfluss im laufenden Geschäft besser in den Griff bekommen. Er lag laut Bericht bei 235 Millionen Euro monatlich und damit unter der Prognose von 300 Millionen Euro. Im zweiten Quartal soll der Wert auf 200 Millionen Euro sinken.

Die liquiden Mittel zum Quartalsende betrugen 10,6 Milliarden Euro im Vergleich zu 11,1 Milliarden Euro zum Jahresende 2020. Der Konzern hat von Deutschland, Österreich, Belgien und der Schweiz im vergangenen Jahr 9 Milliarden Euro Staatshilfe erhalten, von denen 5,4 Milliarden Euro noch nicht genutzt seien. Ein darin enthaltener Kredit der KfW-Bank in Höhe von einer Milliarde Euro wurde bereits zurückgezahlt, auf der anderen Seite hat Lufthansa aber auch neue Schulden aufgenommen. Auf der anstehenden Hauptversammlung (4. Mai) will sich der Vorstand einen Rahmen von 5,5 Milliarden Euro für die Aufnahme neuen Eigenkapitals geben lassen. dpa

+++ Bis zu 1.000 Euro Hilfe monatlich für Unternehmer in Neubrandenburg +++

(29.04.2021) Betreiber von durch die Coronakrise gebeutelten Firmen können in Neubrandenburg zusätzliche Finanzhilfe bekommen. Wie eine Stadtsprecherin am Donnerstag erklärte, zahlt die Kommune Betroffenen – je nach Umsatzrückgang – bis zu 1.000 Euro Hilfe monatlich. Antragsteller können maximal 5.000 Euro des “fiktiven Unternehmerlohns” für 2021 bekommen. Die Stadtvertreter hatten für diese Hilfsmaßnahme insgesamt 250.000 Euro für Firmen mit Hauptsitz in Neubrandenburg zur Verfügung gestellt.

Die Hilfe werde gestaffelt gewährt und soll für die persönlichen Lebenshaltungskosten der Unternehmer verwendet werden. Ab einem Umsatzrückgang von 40 Prozent und mehr soll es 600 Euro, bei mehr als 50 Prozent 800 Euro und bei mehr als 70 Prozent Rückgang beim Umsatz 1.000 Euro im Monat geben.

Zuvor hatte Neubrandenburg bereits Innenstadt-Firmen sämtliche Standgebühren für 2020 und 2021 erlassen und Steuerstundungen ermöglicht. So können Lokale, Bäckereien und Händler, sofern sie wieder öffnen dürfen, ihre Möbel und Werbeträger im Freien aufstellen, ohne dafür zahlen zu müssen. Neubrandenburg ist mit knapp 64.000 Einwohnern die größte Stadt an der Mecklenburgischen Seenplatte. dpa

+++ Schweiz: Coronahilfen so hoch wie halbes Jahresbudget +++

(28.04.2021) Zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie hat die Schweiz bislang Ausgaben beschlossen, die einem halben Jahresbudget der Staatskasse entsprechen. Bislang seien rund 38 Milliarden Franken (34,4 Milliarden Euro) zugesprochen worden, berichtete die Regierung am Mittwoch in Bern. Davon entfielen 15 Milliarden Franken auf das vergangene und 23 Milliarden Franken auf dieses Jahr. Der Großteil wurde zur Unterstützung von Unternehmen, für Kurzarbeitsentschädigung und anderem Erwerbsersatz ausgegeben.

Wegen der Corona-Pandemie verzeichnete die Schweiz nach einem Überschuss 2019 im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit von 15,8 Milliarden Franken. Anstatt eines erwarteten Wirtschaftswachstums von 2,3 Prozent schrumpfte das Bruttoinlandprodukt um 3,4 Prozent. dpa

+++ Dehoga Sachsen: Corona verschärft Nachwuchsmangel in Gastgewerbe +++

(28.04.2021) Die Corona-Pandemie verschärft neben dem Fachkräftemangel auch die Suche nach Nachwuchskräften im Gastgewerbe Sachsens. Nach Angaben des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga vom Mittwoch wurden 2020 landesweit 7,2 Prozent weniger Lehrverträge geschlossen, vor allem die Hotellerie war besonders betroffen. Viele Betriebe führten die Ausbildung trotz Coronakrise zwar fort. “Der Dauer-Lockdown der Branche verunsichert jedoch Schulabgänger in der Orientierungsphase”, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführer Axel Klein.

Dabei seien die Aussichten für Berufseinsteiger ausgezeichnet, sobald sich die Lage wieder normalisiere, sagte er. Das Gastgewerbe habe Zukunft, die Bundesagentur für Arbeit melde für 2021 mehr freie Lehrstellen als Bewerber. “Wer heute eine Ausbildung im Gastgewerbe beginnt, hat seine Stelle praktisch sicher.” Im Bereich Fachmann/-frau in der Systemgastronomie gebe es etwa fünf Lehrstellen pro Bewerber.

Angesichts einer gesunkenen Abschlussquote – nur etwa drei Viertel der Absolventen haben 2020 die Prüfungen bestanden – bietet Dehoga kostenlos digitale Seminare an, um Lehrlinge fit zu machen. Ihnen fehle es aufgrund geschlossener Betriebe an Praxiserfahrung, mittlerweile sei das Defizit kaum noch aufzuholen. Zum Lehrjahr 2020/2021 wurden laut Klein gut 900 Verträge geschlossen. dpa

+++ Verfassungsbeschwerde gegen Testpflicht für Geimpfte im Saarland +++

(28.04.2021) Dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes liegt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Testpflicht auch für Geimpfte vor. Mit einer Entscheidung soll dem Vernehmen nach zeitnah im Mai zu rechnen sein. Die Stellungnahmefrist laufe noch bis Ende der Woche, sagte eine Justizsprecherin am Mittwoch in Saarbrücken.

Eingelegt hat die Beschwerde demnach der ehemalige saarländische Wirtschaftsminister Horst Rehberger. Dies bestätigte sein Sohn, der Rechtsanwalt Michael Rehberger. Zur Begründung habe man auf Erkenntnisse des Robert Koch-Instituts verwiesen, teilte er mit. Die Testpflicht wird durch die Corona-Verordnung im Saarland angeordnet.

Das Robert Koch-Institut hatte erklärt, nach gegenwärtigem Kenntnisstand sei das Risiko einer Virusübertragung durch vollständig Geimpfte spätestens ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis – beziehungsweise bei dem Impfstoff von Johnson & Johnson nach der Gabe der ersten und einzigen Impfdosis – geringer als bei Vorliegen eines negativen Schnelltests bei Infizierten ohne Symptome. dpa

+++ Regent Seven Seas Cruises kündigt Wiederaufnahme des Kreuzfahrtbetriebs an +++

(28.04.2021) Die Luxusreederei Regent Seven Seas Cruises hat heute die Wiederaufnahme des Kreuzfahrtbetriebs angekündigt. Als erstes wird die “Seven Seas Splendor” ab September 2021 von Großbritannien aus in See stechen. Die Wiederaufnahme des Betriebs erfolgt gemeinsam mit der Einführung des mehrstufigen Gesundheits- und Sicherheitsprogramms “Sail Safe”.

+++ Haseloff fordert laut Medienbericht sofort Lockerungen für Geimpfte +++

(28.04.2021) Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat einem Medienbericht zufolge die schnelle Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen für Menschen gefordert, die gegen Corona geimpft wurden oder von einer Corona-Infektion genesen sind. “Ich fordere den Bund auf, so schnell wie möglich – am besten noch in dieser Woche – eine Verordnung vorzulegen, mit denen die Rechte von Corona-Geimpften und -Genesenen klar geregelt werden”, sagte Haseloff dem “Handelsblatt”. Eine entsprechende Verordnung könne im Parallelverfahren von Bundestag und Bundesrat noch in der kommenden Woche verabschiedet werden, bot der amtierende Bundesratspräsident dem Blatt zufolge an.

Laut einem Eckpunktepapier der Bundesregierung vom Wochenende könnten vollständig Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen bekommen, die für negativ Getestete gelten. Bei der Einreise aus dem Ausland könnte zudem in den meisten Fällen eine Quarantäne wegfallen. Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Bundesregierung nächste Woche einen Vorschlag unterbreiten, der Bundesrat könnte dann am 28. Mai darüber entscheiden. dpa

+++ Easyjet bietet Gratis-Umbuchen bis zwei Stunden vor Abflug +++

(28.04.2021) Easyjet-Flüge lassen sich ab sofort noch kurzfristiger kostenlos verschieben. Kunden könnten ihre Flüge nun ohne Umbuchungsgebühr jederzeit noch bis zu zwei Stunden vor Abflug umbuchen, teilte die Airline mit. Bislang waren gebührenfreie Umbuchung nur bis zwei Wochen vor Abflug möglich.

Beim neuen Flugdatum und Zielort gebe es keine Beschränkungen. Grundsätzlich sind alle Flüge bis Ende September 2022 wählbar. Ist der neue Tarif teurer, muss die Preisdifferenz bezahlt werden.

Außerdem bietet Easyjet nun eine Erstattung des Ticketpreises an, wenn am Zielort ein Lockdown verhängt wurde. Die Rückerstattung ist zudem binnen vier Wochen vor Abreise möglich, wenn Urlauber am Zielort eine verpflichtende Hotelquarantäne erwartet. Dies gelte auch, wenn der Flug weiterhin durchgeführt wird. Die neue Richtlinie für Umbuchungen und Erstattungen gilt für Flüge bis einschließlich 30. September 2021. dpa

+++ Corona-Lockerungen in Niederlanden – Minister mahnt zur Zurückhaltung +++

(28.04.2021) Angesichts gelockerter Corona-Maßnahmen in den Niederlanden ruft Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dazu auf, Reisen ins Nachbarland wenn möglich zu meiden. Durch den Impffortschritt rücke in ganze Europa langsam eine Normalisierung näher, die Bewegungsfreiheit müsse für den Infektionsschutz aber noch eingeschränkt bleiben, sagte Pistorius einer Mitteilung von Mittwoch zufolge. “Ich möchte daher an alle Menschen dies- und jenseits der Grenze appellieren, auf nicht notwendige Reisen auf die andere Seite der Grenze zu verzichten. Die Zeit für ein Wiedersehen mit Freunden, Familie und Geschäftspartnern kommt – und sie kommt hoffentlich bald”, sagte der Minister.

Nach mehr als vier Monaten strengem Lockdown durften am Mittwoch in den Niederlanden Geschäfte wieder Kunden empfangen, ohne vorherigen Termin. Auch die Außenbereiche der Cafés und Restaurants dürfen wieder öffnen, eine abendliche Ausgangssperre wurde abgeschafft. Die Regierung hatte die Lockerungen beschlossen, trotz anhaltend hoher Infektionszahlen und großem Druck auf Krankenhäuser. Nach Zahlen vom Dienstag bleiben die Niederlande weiterhin ein Hochinzidenzland mit etwa 220 Infektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Auch in Belgien soll es ab dem 8. Mai schrittweise Öffnungen geben.

Zusammen mit Pistorius riefen der Mitteilung zufolge auch Amtskollegen aus den Niederlanden, Belgien und Nordrhein-Westfalen die Bürger auf, in den kommenden Wochen in ihrem Land zu bleiben. “Vermeiden Sie unnötige Reisen und kehren Sie nur dann in die Niederlande zurück, wenn die Zeiten wieder besser sind”, sagte der Niederländische Justiz- und Sicherheitsminister Ferd Grapperhaus laut der Mitteilung. dpa

+++ Deutschland reicht Plan für europäische Coronahilfen in Brüssel ein +++

(28.04.2021) Deutschland hat seinen Antrag für die milliardenschweren Corona-Aufbauhilfen am Mittwoch bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht. Der Plan werde jetzt geprüft, schrieb Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter. “Wir freuen uns, dass er unsere gemeinsamen Prioritäten unterstreicht – vom Klimaschutz bis zur Digitalisierung. Unser Ziel ist es, dass Europa im Sommer mit den Investitionen starten kann.”

Das Bundeskabinett hatte den Plan am Dienstag gebilligt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz präsentierte ihn am Mittwochmorgen gemeinsam mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Spanien online. Den deutschen Anteil von rund 26 Milliarden Euro will Scholz fast komplett in Klimaschutz und Digitalisierung stecken (mehr dazu sh. weiter unten).

Im Sommer 2020 hatten die 27 EU-Staaten gemeinsame Aufbauhilfen von 750 Milliarden Euro vereinbart. Einen Teil des Geldes gibt es als Zuschüsse, einen Teil als Darlehen. Dafür wollen die EU-Staaten gemeinsam Schulden aufnehmen. Die Aufbaupläne schlüsseln auf, wofür die Milliarden verwendet werden. Sie sollen aus allen Staaten bis 30. April vorliegen. Anschließend hat die Kommission zwei Monate zur Prüfung, bevor der Rat der Mitgliedsstaaten zustimmt.

Ebenfalls am Mittwoch legte Griechenland seinen Aufbauplan in Brüssel vor. Das Land kann bis zu 30,5 Milliarden Euro aus dem EU-Programm namens Next Generation EU erwarten. dpa

+++ Stuttgarter Flughafen schreibt fast 100 Millionen Euro Verlust +++

(28.04.2021) Der vom zusammengebrochenen Reisemarkt schwer getroffene Stuttgarter Flughafen hat im vergangenen Jahr ein hohes zweistelliges Millionenminus verbucht. Der Airport bezifferte die Verluste am Mittwoch auf 96,9 Millionen Euro, nachdem 2019 noch ein Gewinn von 50,2 Millionen Euro erwirtschaftet worden war. Der Umsatz brach um mehr als die Hälfte auf nur noch 142,1 Millionen Euro ein – und damit noch stärker als Anfang Dezember prognostiziert. Auch der Schuldenstand stieg rasant. Die Verbindlichkeiten kletterten um 129 Prozent auf 144,2 Millionen Euro.

Hintergrund der schlechten Geschäftszahlen sind beispiellose coronabedingte Einbrüche beim Passagieraufkommen und bei den Flugbewegungen. Die Zahl der Fluggäste ging – wie bereits erwartet – um nahezu drei Viertel auf nur noch 3,2 Millionen zurück. Die Zahl der Flugbewegungen fiel um fast 60 Prozent auf 58.803. dpa

+++ Woidke hofft auf mehr Freiheiten mit Corona-Impfung +++

(28.04.2021) Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich zuversichtlich für mehr Freiheiten mit mehr Corona-Impfungen gezeigt – aber noch keinen Zeitplan genannt. “Ich bin nach dem jüngsten Impfgipfel optimistisch, dass uns das jetzt gelingen wird und dass wir endlich zum ersehnten Paradigmenwechsel kommen: schrittweise raus aus den Beschränkungen, schrittweise rein in mehr Freiheiten”, sagte Woidke am Mittwoch im Landtag in Potsdam. Der Bund habe mehr Impfstoff zugesagt. “Damit liegt Impfen für alle, die sich impfen lassen wollen, in greifbarer Nähe.” Er gehe davon aus, dass im Juni die Prioritäten fallen könnten.

Der Regierungschef verwies darauf, dass der Bund baldige Lockerungen für Corona-Geimpfte angekündigt hat. Woidke sprach allerdings von “sehr, sehr schwierigen Abwägungsentscheidungen”, wenn es um Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gehe.

Brandenburg hat geimpfte und getestete Menschen bereits gleichgestellt (sh. weiter unten). Woidke sagte, dies gelte auch für Schulen und Kitas. Möglich ist dies dort, wo die Verordnung einen negativen Test vorschreibt, unter anderem auch für einen Friseurbesuch. Die Voraussetzung dafür ist, dass der Impfstoff in der EU zugelassen ist und die Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt. dpa

+++ Gastronomie, Kultur, Sport: FDP fordert Corona-“Freiluft-Offensive” +++

(28.04.2021) Außengastronomie öffnen, Kulturveranstaltungen und Sport unter freiem Himmel, gelockerte Kontaktbeschränkungen und Abschaffung der Ausgangssperre: Die FDP im Bayerischen Landtag fordert einen Paradigmenwechsel in Bayerns Corona-Politik. “Anstatt den Menschen Aktivitäten an der frischen Luft zu verbieten, sollte die Politik sie dazu ermuntern”, sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen der Deutschen Presse-Agentur in München. In der aktuellen Pandemie lauere die eigentliche Gefahr für die Menschen in geschlossenen Räumen.

Hagen kritisierte, dass die Staatsregierung wissenschaftliche Erkenntnisse wie jene der Gesellschaft für Aerosolforschung (wir berichteten) zum geringen Infektionsrisiko im Freien ignoriere. “Die geltenden Corona-Regeln haben zu einer Verdrängung sozialer Kontakte in den privaten Raum geführt, der sich staatlicher Kontrolle entzieht. Wir wollen, dass sich die Menschen wieder verstärkt an der frischen Luft treffen statt in Privatwohnungen”, betonte Hagen. dpa

+++ Entscheidung zu EU-Impfzertifikat soll fallen +++

(28.04.2021) Das europäische Impfzertifikat soll digital, europaweit gültig und ohne Benachteiligung der Nicht-Geimpften als Nachweis gelten und Reisen wieder ermöglichen. Spätestens morgen soll im EU-Parlament die Entscheidung fallen, wie unter anderem die “Tagesschau” berichtet (mehr dazu lesen Sie hier).

+++ Schleswig-Holstein: Verband zufrieden nach Öffnung der Außengastronomie +++

(28.04.2021) Seit gut zwei Wochen darf die Gastronomie in Schleswig-Holstein ihre Außenbereiche wieder öffnen. Doch bei weitem nicht alle Betriebe, die öffnen dürften, machten von der Möglichkeit auch Gebrauch, sagte der Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Schleswig-Holstein, Stefan Scholtis. Die Betriebe mit geöffnetem Außenbereich aber seien gut ausgelastet.

Seit 12. April ist Cafés und Restaurants in den meisten Kreisen und kreisfreien Städten nach monatelanger Pause wieder die Bewirtung auf ihren Terrassen erlaubt. Gäste müssen einen Termin vereinbaren, ihre Kontaktdaten hinterlegen und dürfen nur am Tisch ihre medizinischen Masken ablegen.

“Viele Gastwirte haben diese Chance begeistert ergriffen, endlich wieder Gäste bewirten zu dürfen”, sagte Scholtis. Er berichtet von der Betreiberin eines kleinen Cafés im Kieler Norden. “Sie hat am ersten Tag so viele Tische rausgestellt, wie sie nur konnte, und die sind bis heute immer besetzt”, sagte er. Auch wenn es sich betriebswirtschaftlich oft nicht rechne, habe bislang kein Betrieb seinen Außenbereich wieder geschlossen. dpa

+++ Türkei geht in harten Lockdown +++

(28.04.2021) Der Türkei steht ein harter Lockdown bevor. Präsident Erdogan verkündete laut Medienberichten die Maßnahme. Vom morgigen Donnerstag bis zum 17. Mai müssen alle Betriebe schließen. Cafés und Restaurants sind nach einer kurzen Phase der Öffnung seit Mitte des Monats wieder geschlossen.

+++ Niedersachsen: Laut Gaststätten-Verband jeder vierte Betrieb kurz vor dem Aus +++

(28.04.2021) Jedes vierte Restaurant und Hotel in Niedersachsen steht nach Angaben des Branchenverbandes Dehoga in der Corona-Pandemie kurz vor der Geschäftsaufgabe. Die Lage im Gastgewerbe sei dramatisch, sagte Rainer Balke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Niedersachsen, der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung” (Mittwoch). “Es ist eine aussichtslose Situation, wir brauchen eine Öffnungsperspektive.” Rund drei Viertel der Betriebe hätten existenzielle Schwierigkeiten, die letzten Mittel seien aufgebraucht: “Sie stehen auf der Klippe und sind kurz vor dem Absturz.”

Je länger die Gastronomen auf die Öffnung warten müssten, desto schwerer werde es für die Betriebe, warnte Balke in dem Blatt. Landesweit gibt es nach Verbandsangaben rund 20.000 Gastronomiebetriebe. Im November 2020 mussten sie zum zweiten Mal in der Coronakrise schließen. Das Außer-Haus-Geschäft rette sie nicht: “Das ist ein Zubrotgeschäft und reduziert nur die Verluste.”

Stark gestiegene Arbeitslosenzahlen verzeichne die Branche bislang zwar nicht, sagte der Hauptgeschäftsführer der Zeitung. Viele der rund 100.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seien aber in Kurzarbeit. Weitere 100.000 Menschen in Niedersachsen waren dem Bericht zufolge vor der Coronakrise geringfügig in Hotels und Restaurants beschäftigt, sie haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. dpa

+++ Gericht urteilt über staatliche Entschädigung wegen Corona-Maßnahmen +++

(28.04.2021) Die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie haben Unternehmen und Freiberufler hart getroffen. Das Landgericht München I muss nun über zwei Klagen auf Entschädigungen gegen den Freistaat entscheiden – möglicherweise mit größeren Folgen. (UPDATE 13 Uhr: Das Gericht hat entschieden, mehr dazu lesen Sie hier.)

Es sind zwei Entscheidungen mit potenziell großer Signalwirkung: Das Landgericht München I verkündet am Mittwoch (11 Uhr), ob einer Kartbahn sowie einem Musiker und Produzenten staatliche Entschädigung für die Folgen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zustehen. Die Forderungen sind mit rund 11.000 beziehungsweise 6.000 Euro überschaubar. Sollten die Kläger aber Erfolg haben, könnten viele weitere Verfahren folgen, heißt es vom Landgericht München I. Alleine dort sind bereits jetzt mehr als ein Dutzend weiterer solcher Klagen anhängig.

In den beiden jetzt anstehenden Fällen geht es um Betriebsschließungen in der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020. Die Kläger fordern dem Landgericht zufolge Ersatz für Einnahmeausfälle, die nicht durch die Corona-Soforthilfen aufgefangen worden seien.

Eine zentrale Frage vor dem Landgericht ist einer Sprecherin zufolge, ob die Maßnahmen der Infektionsabwehr oder der Infektionsbekämpfung dienten. Für Abwehrmaßnahmen seien Entschädigungen im Gesetz vorgesehen, der Staat habe sich bisher aber formell auf eine Bekämpfung der Infektion berufen. Hier sind Entschädigungen der Sprecherin zufolge nicht geregelt – aber auch nicht ausgeschlossen.

Ähnlich gelagerte Klagen gab es bereits in anderen Bundesländern. Unter anderem in Hamburg, Brandenburg, Berlin, Niedersachsen und Baden-Württemberg entschieden Gerichte gegen die Unternehmer. Auch in Bayern gibt es dem Finanzministerium zufolge bereits ein abweisendes Urteil. Ihm sind 14 Verfahren mit einem Gesamtvolumen von rund 325.000 Euro bekannt.

Einer der beiden Kläger in München ist der Musiker und Produzent Martin Kilger. Er hält die Soforthilfe, die er bekommen hat, für zu gering. Sie decke Lebensunterhalt und entgangenen Gewinn nicht ab, kritisiert er. Kilger hat auch vor dem Landgericht Stuttgart geklagt und dort verloren. Allerdings hat er dagegen bereits Rechtsmittel eingelegt. Dies will er gegebenenfalls auch in München tun. Es gehe ihm nicht nur um sein Schicksal, sagt er – sondern um die ganze Branche der Kulturschaffenden. dpa

+++ Ausnahmen für Geimpfte: FDP-Vize Thomae warnt vor Neid-Debatte +++

(28.04.2021) Die wegen der Corona-Pandemie eingeführten Einschränkungen der Grundrechte müssen für Geimpfte nach Ansicht von FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae schneller wieder aufgehoben werden. “Während es Union und SPD bei den Änderungen im Infektionsschutzgesetz sehr eilig hatten, lässt sich die Regierung nun viel Zeit, die Ausnahmen von Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene per Rechtsverordnung zu formulieren”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er hätte sich gewünscht, dass dies bereits im Infektionsgesetz, das vergangene Woche erneut geändert worden war, gleich mit geregelt worden wäre.

Vor allem die Kontakteinschränkungen könnten etwa für alte Menschen und für Kinder eine erhebliche Belastung darstellen. “Besonders beschämend” sei, dass die Bundesregierung die Diskussion über die Ausnahmen für Geimpfte und Genesene offensichtlich möglichst lange hinausschieben wolle, sagte Thomae. Bis Dienstag waren 7,3 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft.

Wer eine Besserstellung für Geimpfte und Genesene als ungerecht empfinde und hier von einer Privilegierung spreche, habe ein merkwürdiges Rechtsverständnis, sagte Thomae. “Tatsächlich entspringt dieses Verlangen einem reinen Neidgefühl, denn die noch nicht Geimpften hätten keinerlei Vorteil von einer derartigen Scheinsolidarität”, fügte er hinzu.

Das Bundeskabinett will in der kommenden Woche Regeln zu möglichen Erleichterungen für Corona-Geimpfte auf den Weg bringen. Bayern und Hessen werden vollständig Geimpfte und negativ Getestete künftig in einigen Lebensbereichen gleichstellen (sh. unten).

Laut einem Eckpunktepapier der Bundesregierung vom Wochenende könnten Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen bekommen, die für negativ Getestete gelten. Bei der Einreise aus dem Ausland könnte zudem in den meisten Fällen die Quarantäne wegfallen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Bundesrat am 28. Mai über die geplante Verordnung entscheiden könnte (mehr dazu lesen Sie hier). dpa

+++ Bayern stellt vollständig Geimpfte und negativ Getestete gleich +++

(28.04.2021) Vollständig Geimpfte werden den negativ getesteten Personen gleichgestellt und genießen entsprechende Vorteile. Der Freistaat Bayern setzt damit diesen Punkt früher um als der Bund. In der Praxis bedeutet dies, dass etwa Geimpfte mit einem vollständigen Impfschutz bei einem Friseurbesuch keinen negativen Coronatest vorweisen müssen. Privilegien wie der Zugang zu derzeit geschlossenen Einrichtungen, wie Schwimmbädern, sind aber nicht vorgesehen. Wer zweimal geimpft sei und “nahezu ein Nullrisiko hat, muss wieder in seine zentralen Grundrechte zurückversetzt werden”, sagte Söder. Auch von Corona Genesene sollen – gegebenenfalls mit einer Auffrischungsimpfung – gleichgestellt werden. “Bei den Genesenen gibt es noch keine klare Auffassung”, sagte Söder. dpa

+++ Hessen stellt komplett Geimpfte mit negativ Getesteten gleich +++

(28.04.2021) Hessen stellt vollständig gegen Corona Geimpfte rechtlich mit negativ getesteten Menschen gleich. Das sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag im Landtag. Das Land habe in der vergangenen Woche seine Verordnungen nach Empfehlungen des Robert Koch-Instituts angepasst.

Dem RKI zufolge ist das Risiko einer Übertragung durch Personen, die vollständig geimpft wurden und sich mit dem Coronavirus infizieren geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen.

Die Verordnung soll nun für alle Bereiche gelten, in denen bislang Tests erforderlich waren. Die Regel greift demnach 14 Tage nach der vollständigen Impfung. “Es braucht dann keinen Test mehr.” Dies gelte etwa für den Friseurbesuch, beim Einkaufen und bei Quarantäneregeln. dpa

+++ Lockerung für Geimpfte bei Einreise nach Brandenburg +++

(28.04.2021) Vollständig gegen Covid-19 geimpfte Personen müssen nach ihrer Einreise aus Hochinzidenzgebieten wie Polen nach Brandenburg nicht mehr in eine zehntägige Quarantäne. Eine entsprechende Änderung der Quarantäneverordnung habe das Kabinett beschlossen, teilte die Staatskanzlei des Landes Brandenburg am Dienstag mit. Diese Lockerung gelte aber nicht für vollständig geimpfte Einreisende aus Virusvariantengebieten.

“In der Praxis bedeutet das nicht zuletzt Erleichterungen beim sogenannten ‘Kleinen Grenzverkehr’, etwa nach Polen”, hieß es in der Mitteilung. “Wer als vollständig Geimpfter beispielsweise zum Einkaufen oder zum Arztbesuch ins östliche Nachbarland ein- und wieder zurückreist, benötigt zwar weiterhin einen negativen Test, der nicht älter als 48 Stunden sein darf, muss aber nun nicht mehr für zehn Tage in Quarantäne.”

Grenzpendler, die aus beruflichen, familiären oder anderen triftigen Gründen die Grenze überschreiten, sind bereits von der Quarantänepflicht ausgenommen. Sie müssen aber zwei Mal wöchentlich einen negativen Test vorlegen. Woidke hatte am Montagabend angekündigt, dass für vollständig geimpfte Grenzgänger diese Testpflicht entfallen solle. Darüber müsse aber der Bund gesetzlich entscheiden, erklärte Regierungssprecherin Eva Jobs am Dienstag. dpa

+++ Geplante Verordnung zu Geimpften soll nächste Woche ins Kabinett +++

(28.04.2021) Das Bundeskabinett soll in der kommenden Woche Regeln zu möglichen Erleichterungen für Corona-Geimpfte auf den Weg bringen. Dafür wollen Justiz- und Innenministerium eine Verordnung vorlegen, die Bundestag und Bundesrat billigen müssen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in Berlin sagte. Grundlage dafür sei auch die Diskussion von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ländern vom Vortag. Vorgesehen ist dann, dass sich der Bundesrat voraussichtlich in seiner Sitzung am 28. Mai abschließend damit befasst.

Seibert verwies darauf, dass es sich angesichts der vorerst geringen Zahl vollständig Geimpfter und sehr vieler noch nicht Geimpfter um ein sensibles, nicht einfaches Thema handele. Bestimmte Mindestquoten an Geimpften in der Bevölkerung schweben der Regierung nicht vor, wie das federführende Justizministerium deutlich machte. Dies sei nicht das entscheidende Kriterium, sagte ein Sprecher. Freiheitsrechte seien Rechte jedes Einzelnen. Daher gehe es auch um die Frage, welche Einschränkungen sich für jeden Einzelnen noch rechtfertigen ließen.

Beim Impfgipfel am Montag hatte es wie erwartet noch keine Beschlüsse zum Umgang mit Geimpften und Genesenen und zu Erleichterungen bei Corona-Beschränkungen gegeben – etwa eine Gleichstellung mit aktuell negativ Getesteten. Daran war Kritik laut geworden. dpa

+++ Geld für Klima und Digitales: Kabinett billigt Scholz’ Aufbauplan +++

(28.04.2021) Die Bundesregierung und mehrere andere Länder haben den Startschuss für die Umsetzung des milliardenschweren europäischen Corona-Wiederaufbaufonds gegeben. Den deutschen Anteil will Finanzminister Olaf Scholz fast komplett in Klimaschutz und Digitalisierung stecken. “Wir setzen ein klares Signal für eine klimafreundliche und digitale Zukunft”, sagte der SPD-Politiker am Dienstag. Das Kabinett billigte seinen Aufbauplan, der in den kommenden Tagen auf EU-Ebene eingereicht werden soll.

Die im Sommer 2020 verabredeten Aufbauhilfen sollen den 27 EU-Staaten helfen, nach der Pandemie wieder auf die Beine zu kommen. Einen Teil des Geldes gibt es als Zuschüsse, einen Teil als Darlehen. Dafür wollen die EU-Staaten gemeinsam Schulden aufnehmen. Scholz bezeichnete den Aufbaufonds als “neues Kapitel in Europas Geschichte”. Deutschland rechnet mit Zuschüssen in Höhe von netto fast 26 Milliarden Euro aus dem Topf.

Die ersten Hilfsgelder sollen nach jetzigem Stand vom Sommer an fließen. Allerdings müssen die Staaten vorab genau darlegen, wofür sie die Milliarden verwenden wollen. Eigentlich bis zum 30. April – es gibt aber Zweifel, ob das alle schaffen werden.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte eine genaue Prüfung an, ob die Aufbaupläne der EU-Staaten den gemeinsamen hohen Ansprüchen genügen. Ziel sei ein grüneres, digitaleres und krisenfesteres Europa. “Wir haben 750 Milliarden Euro, um unsere Union der Zukunft zu bauen”, sagte die Kommissionschefin.

Von den Zuschüssen für Deutschland von netto fast 26 Milliarden Euro sollen 90 Prozent in Klimaprojekte und digitale Transformation fließen, etwa in Wasserstoff-Forschung, klimafreundliche Mobilität und ein stärker digital orientiertes Bildungssystem.

Der Kauf von Elektro-Autos, -Bussen und -Zügen soll gefördert und die Lade-Infrastruktur ausgebaut werden. “Klimaschutz ist die größte Herausforderung unserer Zeit”, betonte Scholz. Außerdem sollen drei Milliarden Euro in moderne Notfallausstattung und Infrastruktur von Krankenhäusern fließen. Die Umweltorganisation WWF kritisierte die Pläne als halbherzig und müde.

Wirtschaftsforscher erwarten durch die Investitionen allerdings auch einen positiven Effekt auf Wirtschaftsleistung und Beschäftigung in Deutschland. Sie rechnen damit, dass das Bruttoinlandsprodukt dadurch langfristig um zwei Prozent höher liegen dürfte als ohne die Aufbau-Maßnahmen. dpa

+++ Dehoga Bayern fordert weiter Konzeptöffnungen und zitiert dafür Studie zur Maßnahmen-Wirksamkeit +++

(28.04.2021) Der Dehoga Bayern spricht sich weiter für Konzeptöffnungen aus und zitiert dafür auch aus einer Studie der Universität Kassel. Diese habe dargelegt, dass das Tragen von Masken mehr zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beigetragen habe, als die Schließung von Restaurants und Geschäften. So habe die Maskenpflicht den Anstieg der Infektionen um 13,5 Prozentpunkte gesenkt, Restaurant-Schließungen kamen nur auf eine Wirksamkeit von etwa zwei Prozent. „Der Effekt der Geschäftsschließungen war kaum nachweisbar“, stellt der Leiter der Studie, Prof. Dr. Reinhold Kosfeld, fest. “Grund für uns, auch diese Studie als weiteren Beleg heranzuziehen, dass Konzeptöffnungen helfen, die Pandemie zu bekämpfen. Sie sind besser, als wenn man die Bevölkerung einsperrt und sich die Menschen heimlich in privaten Räumen treffen: Dicht gedrängt am Küchentisch, in kaum gelüfteten Partyräumen”, so die Verantwortlichen des Dehoga Bayern. Mehr zur Studie lesen Sie hier.

+++ Slowenien will wieder öffnen +++

(28.04.2021) In einem jüngst veröffentlichten Maßnahmenpaket kündigt die Regierung der Republik Slowenien ab dieser Woche schrittweise Öffnungen der Gastronomie- und Tourismusbetriebe an. In definierten orangefarbenen Regionen können Restaurants ihre Gastgärten und Terrassen wieder öffnen, in den gelb gekennzeichneten Regionen dürfen täglich bis 19 Uhr auch in Innenräumen Gäste bewirtet werden. Seit Montag, 26. April, können Anbieter von Unterkünften unabhängig von der Größe ihres Betriebes bis zu 30 Zimmer mit bestimmten Einschränkungen an Gäste vermieten. Wer einchecken will, muss entweder getestet, genesen oder geimpft sein.

+++ Streit um Gastronomie – Buga prüft Unterlassungsklagen +++

(28.04.2021) Die Bundesgartenschau erwägt wegen Vorwürfen angeblich erlaubter Außengastronomie auf dem Buga-Gelände Unterlassungsklagen gegen Verbreiter entsprechender Äußerungen und Fotos in sozialen Medien. “Wir lassen das derzeit anwaltlich prüfen”, sagte Buga-Geschäftsführerin Kathrin Weiß am Dienstag in Erfurt. Es gehe darum, Schaden von der Buga und den dort tätigen Gastronomen, die Snacks zum Mitnehmen anbieten, abzuwenden. Die Buga folge mit ihrem Gastronomiekonzept vollständig den Regelungen der Thüringer Anti-Corona-Verordnung, stellte Weiß klar. “Es gibt keine Sonderregelung für die Buga.”

Hintergrund sind in sozialen Netzwerken aufgetauchte Fotos, die Gäste beim Verzehr angebotener To-go-Snacks in der Nähe eines Imbissstandes zeigten. Unter anderem die CDU-Fraktionen im Thüringer Landtag und im Erfurter Stadtrat hatten dies als Ungleichbehandlung gegenüber anderen Gastronomen, deren Lokale wegen der Pandemie geschlossen sind, gegeißelt. dpa

+++ Polizei stoppt Bootstouristen – touristisches Übernachten untersagt +++

(28.04.2021) Bootstouristen dürfen angesichts der Corona-Beschränkungen nicht auf gecharterten Hausbooten auf dem Wasser zwischen Berlin und der Mecklenburgischen Seenplatte übernachten. Darauf hat die Polizei in Neuruppin am Dienstag anlässlich eines aktuellen Falles hingewiesen. Eine Frau und ein Mann aus Berlin, die auf einem sogenannten Bungalowboot waren, wurden demnach am Montag an der Straßenbrücke Lehnitz bei Oranienburg gestoppt. Das Pärchen sei mit dem Boot aus Brandenburg/Havel gekommen und bereits längere Zeit unterwegs gewesen. Es habe angegeben, über die Havel Richtung Norden nach Lychen (Uckermark) zu wollen.

Die angebliche Überführungsfahrt habe sich aber als touristische Reise entpuppt, die angesichts der Eindämmungsverordnungen nicht erlaubt sei, sagte eine Polizeisprecherin. Touristische Übernachtungen seien weder an Land noch auf dem Wasser erlaubt. Die Berliner mussten das Bungalowboot festmachen und anders heimkehren. Die Höhe eines möglichen Bußgeldes für das Paar sowie den Vermieter des Hausbootes müsse das zuständige Ordnungsamt bestimmen, hieß es.

Zwischen Waren und Berlin lockt das zusammenhängende Wassersportrevier – die Mecklenburgische Seenplatte und die Havel – jährlich Tausende Bootsfreunde. Viele fiebern derzeit dem Saisonstart entgegen. dpa

+++ Thüringen will Geimpfte, Genesene und Getestete gleichstellen +++

(27.04.2021) Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern (wir berichteten) will Thüringen die formale Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit negativ Getesteten in einer neuen Corona-Landesverordnung verankern. Darauf habe sich das Kabinett am Dienstag verständigt, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Anja Siegesmund (Grüne). Brauchte man bisher einen negativen Test, um zum Friseur gehen zu können, die Bundesgartenschau zu besuchen oder in den Zoo zu gehen, soll das in Zukunft für Geimpfte und Genese auch ohne Test möglich sein.

“Es geht um die Frage, wann wir die pandemiebedingten Grundrechtseinschränkungen zurücknehmen“, sagte Siegesmund. Noch sei vonseiten des Landes nicht klar, wann Geimpfte und Genesene alle Rechte als Bürger zurückerhalten. “Das muss jetzt weiter im Landtag beraten werden. Alles Weitere liegt dann in der Verantwortung des Bundes. Je eher Geimpfte, Genesene und Getestete ihre Rechte vollumfänglich zurückerhalten, umso besser.” Spätestens vom 5. Mai an soll die neue Verordnung der Staatskanzlei zufolge in Thüringen in Kraft treten. Bis das entsprechende Bundesgesetz greift, soll sie die rechtliche Grundlage bilden.

+++ Nur wenige positive Corona-Tests bei Urlaubern an der Schlei +++

(27.04.2021) Urlauber haben die Corona-Zahlen in der Tourismus-Modellregion Ostseefjord Schlei nach ersten Angaben bisher nicht in die Höhe getrieben. Von 9.532 vorrangig für Urlauber vorgesehenen Schnelltests binnen sechs Tagen fielen zehn positiv aus, wie die Ostseefjord Schlei GmbH am Dienstag mitteilte. Davon seien jeweils fünf auf Touristen und Einheimische entfallen. Rund 80 Prozent der 9.532 Tests ließen Urlauber machen.

Die Positivquote für die von Mittwoch bis Montag vorgenommenen Tests betrug demnach rund 0,1 Prozent. Als Vergleichswert nannten die Gesundheitsämter der Kreise Schleswig-Flensburg und Rendsburg-Eckernförde eine Positivquote von 0,3 Prozent bei ihren Schnelltests.

In der Schleiregion und in Eckernförde dürfen Urlauber seit Montag vergangener Woche unter strikten Vorgaben – dazu gehören Tests in zeitlich dichtem Abstand – und mit deutlichen Einschränkungen Ferien machen. Ein zweite Modellregion in Schleswig-Holstein soll am Samstag in Nordfriesland an den Start gehen. Die Projekte sollen belegen, dass auch unter Corona-Bedingungen ein sicherer Urlaub möglich sein könne. Weitere Modellvorhaben sind an der Lübecker Bucht und in Büsum (Kreis Dithmarschen) vorgesehen.

“Die Nachfrage bei uns in der Schleiregion ist sehr groß“, sagte Geschäftsführer Max Triphaus der Deutschen Presse-Agentur. Das gelte besonders für Campingplätze sowie für Ferienhäuser und -wohnungen. Hier seien die nächsten drei Wochen nahezu ausgebucht. Die Auslastung sei praktisch so wie in der Hochsaison und doppelt so hoch wie in einem normalen Frühjahr. dpa

+++ Brandenburgs Ministerpräsident Woidke “optimistisch” für Sommerferien +++

(27.04.2021) Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hofft darauf, dass man zum Sommer wieder Ferienwohnungen im Land mieten kann. Wird das zu Himmelfahrt (13. Mai) und Pfingsten (23./24. Mai) möglich sein? “Das sind noch ein paar Wochen”, sagte Woidke am Dienstag im rbb-Inforadio. Er hoffe, dass sich die Zahlen positiv entwickelten. “Also ich bin optimistisch. Ob es schon Himmelfahrt so weit sein wird, das werden wir sehen.” Aber auf jeden Fall sei er optimistisch, was die Sommerferien betreffe.

Am Montag hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs über Regelungen für vollständig Geimpfte und Genesene diskutiert, es gab aber keine Beschlüsse (mehr dazu lesen Sie hier). In Brandenburg gibt es bereits einige solcher Regeln. Geimpfte müssen dort etwa bei Friseurbesuchen keinen negativen Coronatest mehr vorlegen.

Woidke hofft auf ein schnelleres Tempo beim Impfen. In den letzten Wochen hätten sie verstärkt Wert auf die Zweitimpfungen legen müssen, weil die Zeiten abgelaufen seien, sagte er. Bei der Logistik sieht er Brandenburg “super aufgestellt”. “Wir könnten mittlerweile pro Woche 200.000 Menschen circa impfen.” Sie hätten in den vergangenen Wochen aber Impfstoff für circa 80.000 bis 100 000 Menschen gehabt. “Also da ist noch bisschen Luft nach oben.”

“Wir könnten schon bisschen mehr Impfstoff vertragen und würden entsprechend schneller vorankommen”, sagte Woidke dem Radiosender. “Und je schneller geimpft wird, umso schneller haben alle ihre Normalität wieder. Und das muss unser Ziel sein.”

Nach Woidkes Angaben soll auch diskutiert werden, ob für geimpfte und genesene Menschen die Quarantäne wegfällt, wenn sie Kontakt zu Infizierten hatten. “Die Diskussion führen wir noch”, sagte er. “Aber (…) ich gehe davon aus, dass wir diese Regelung so umsetzen werden, dass es eine Quarantäne nicht nötig macht, wenn es Menschen sind, die mit in Europa zugelassenem Impfstoff geimpft sind.” dpa

+++ Altmaier: Wir schaffen dieses Jahr die Trendwende +++

(27.04.2021) Wirtschaftsminister Peter Altmaier rechnet damit, dass sich die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr von der Coronakrise erholt. “Dieses Jahr ist das Jahr, in dem wir die Trendwende endgültig schaffen”, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. “Wir werden den Wirtschaftseinbruch nicht nur stoppen, sondern wir werden ihn umkehren. Wir haben spätestens 2022 wieder die alte Stärke erreicht“, kündigte er an.

Die Bundesregierung hob ihre Konjunkturprognose für 2021 an – vor allem, weil es in der Industrie und im Export wieder deutlich besser läuft. Zuletzt habe die Konjunktur durch den Lockdown im Herbst und Winter “Bremsspuren” gezeigt. Die Wirtschaft sei aber robust, das Vorkrisenniveau werde schneller erreicht, als viele glaubten, sagte Altmaier.

Der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung liegt die Annahme zugrunde, dass die Beschränkung der sozialen Kontakte und Schließungen, etwa der Gastronomie, im Laufe des zweiten Quartals gelockert werden können. Danach wird eine rasche Erholung der Binnenkonjunktur erwartet – auch weil viele Verbraucher seit Beginn der Corona-Krise Geld zurückgelegt haben. dpa

+++ Kabinett billigt deutsche Pläne für EU-Aufbaumittel +++

(27.04.2021) Die Bundesregierung hat den Startschuss für die Umsetzung des milliardenschweren europäischen Corona-Wiederaufbaufonds gegeben. Das Kabinett billigte heute den Plan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), was mit dem deutschen Anteil an den Hilfen finanziert werden soll. Der Bund will das Geld fast komplett in Klimaschutz und Digitalisierung stecken.

Die im Sommer 2020 verabredeten Aufbauhilfen sollen den 27 EU-Staaten helfen, nach der Pandemie wieder auf die Beine zu kommen. Einen Teil des Geldes gibt es als Zuschüsse, einen Teil als Darlehen. Dafür wollen die EU-Staaten gemeinsam Schulden aufnehmen.

Deutschland rechnet mit Zuschüssen in Höhe von netto fast 26 Milliarden Euro. 90 Prozent davon sollen in Klimaprojekte und digitale Transformation fließen, etwa in Wasserstoff-Forschung, klimafreundliche Mobilität und ein stärker digital orientiertes Bildungssystem. Erwartet wird durch die Investitionen auch ein positiver Effekt auf Wirtschaftsleistung und Beschäftigung hierzulande. dpa

+++ Bundes-Notbremse ab Donnerstag im ganzen Saarland +++

(27.04.2021) Im Saarland gilt die Bundes-Notbremse ab diesem Donnerstag im ganzen Bundesland. Der Saarpfalz-Kreis hat als letzter Kreis im Land am Dienstag laut Robert Koch-Institut (RKI) die Inzidenz von 100 an drei Tagen in Folge überschritten, sodass dort ab Donnerstag die Einschränkungen nach dem neuen Bundesgesetz greifen. Damit ist das am 6. April gestartete Saarland-Modellprojekt (wir berichteten), das auf Öffnungen auf der Basis von Tests setzt, dann in allen Kreisen im Land vorerst ausgebremst.

Die Bundes-Notbremse war am vergangenen Samstag zunächst im Regionalverband Saarbrücken und in den Kreisen St. Wendel, Saarlouis und Neunkirchen gezogen worden. Der Kreis Merzig-Wadern folgte am Dienstag, der Saarpfalz-Kreis zieht am Donnerstag nach. Die beiden Kreise waren die letzten, in denen das Saarland-Modell – wenn auch auf Ampelstufe gelb – noch wirkte.

Die Bundesregeln sehen für Kreise und Städte, in denen die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt, massive Einschränkungen vor: Neben Schließungen wie der Außengastronomie gibt es nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr. Private Treffen sind auf einen Haushalt und eine weitere Person beschränkt (mehr zu den Regelungen der Bundes-Notbremse lesen Sie hier).

Beim Saarland-Modell standen unter anderem Kinos, Theater und Fitnessstudios Bürgern offen, die einen negativen Corona-Test vorlegen konnten. Bei der gelben Ampel gab es eine erweiterte Testpflicht etwa im Einzelhandel. Am Dienstag stand die landesweite Inzidenz laut RKI  bei 144,4 – nach 142,9 am Montag. dpa

+++ Ifo Geschäftsklimaindex leicht gestiegen – Gastgewerbe leidet weiter +++

(27.04.2021) Die Stimmung unter den Unternehmenslenkern hat sich nach Ergebnissen der aktuellen Ifo Konjunkturumfrage leicht verbessert. So ist der Ifo-Geschäftsklimaindex im April auf 96,8 Punkte gestiegen, nach 96,6 Punkten im März. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Geschäftslage demnach erneut besser. Jedoch waren sie nicht mehr ganz so optimistisch mit Blick auf das kommende halbe Jahr. Die dritte Infektionswelle und Engpässe bei Vorprodukten dämpfen laut Umfrage die Erholung der deutschen Wirtschaft.

Allerdings gab der Geschäftsklimaindikator im Dienstleistungssektor wieder etwas nach. Die Dienstleister waren etwas weniger zufrieden mit ihrer aktuellen Lage. Während die Logistikbranche vom Aufschwung in der Industrie profitiert, leiden laut Ifo weiterhin insbesondere das Gastgewerbe und der Tourismussektor. Den gesamten Bericht gibt es zum downloaden.

+++ Köche Tim Raue, Tim Mälzer und The Duc Ngo vertreiben künftig Antigen-Schnelltests +++

(27.04.2021) Die deutschen Köche Tim Raue, Tim Mälzer und The Duc Ngo haben die Gastro Selbsttest GmbH gegründet. Ziel des neuen Unternehmens ist es, der Branche auf kurzem Wege so genannte Antigen-Schnelltests zur Verfügung zu stellen. Denn sobald die Gastronomie wieder öffnen darf, werden Mitarbeiter und Gäste voraussichtlich einen negativen Corona-Schnelltest vorlegen müssen. Mit dem neuen Unternehmen wollen Raue, Mälzer und Ngo daher Gastronomen die Möglichkeit geben, unabhängig von öffentlichen oder unseriösen Stellen Selbsttests zu einem, laut eigenen Angaben fairen Preis, zu erwerben und den Einkauf zuverlässig und planbar zu gestalten.

+++ Von der Leyen macht Amerikanern Hoffnung auf Europareisen im Sommer +++

(27.04.2021) Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Bürgern der USA Hoffnung auf baldige Reisen nach Europa gemacht. In einem Gespräch mit der „New York Times“ sagte sie am Sonntag, dass komplett gegen Corona geimpfte Amerikaner vermutlich schon in diesem Sommer wieder die Länder Europas besuchen könnten. Das berichtet unter anderem das “Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

+++ Debatte um Gastronomie bei der Bundesgartenschau +++

(27.04.2021) Nach der Kritik mehrerer Landtagsfraktionen an der Gastronomie bei der Bundesgartenschau (Buga) hat ein Sprecher das Konzept verteidigt. Man habe sich mit dem kulinarischen Angebot zur Mitnahme an die deutschlandweit geltenden Corona-Regelungen gehalten und sich “komplett im Rahmen bewegt“, sagte er am Freitag in Erfurt. Die teils aufgestellten Tische und Stühle seien nach der Kritik zwar weggeräumt worden, dies fuße aber auf dem Entgegenkommen der Buga auf ihre Kritiker.

Am Wochenende waren Bilder aufgetaucht, die Gäste beim Verzehr angebotener To-Go-Nahrungsmittel an bereitgestellten Sitzgelegenheiten zeigten.

“Diese Ungleichbehandlung ist eine Ohrfeige für die vielen Thüringer Gastronomen, die seit Monaten ums Überleben kämpfen, obwohl sie schon bewiesen haben, dass sie mit klugen Hygienekonzepten öffnen könnten”, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt. Entweder müssten alle Gastronomen ihre Arbeit wieder aufnehmen können – oder gar keiner.

Bei der Buga handle es sich um ein privates Gelände, auf dem es – anders als in den Städten – möglich sei, im vorgegebenen Abstand von 50 Metern breitmaschig Sitzgelegenheiten zum Essen anzubieten, sagte der Sprecher.

“Das Wegräumen der Tische und Stühle auf der Buga war die falsche Entscheidung”, sagte hingegen der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas Kemmerich. “Wir sollten überall Außengastronomie erlauben – auf der Buga, in ganz Erfurt, überall in Thüringen.”

Auf der am Freitag gestarteten Erfurter Buga können Gäste unter anderem Thüringer Grillspezialitäten, Suppen, Pasta, verschiedene Snacks und Kuchen kaufen. Allerdings ist das Angebot wegen der Pandemie auf Getränke und Speisen zum Mitnehmen beschränkt. Es herrscht ein Alkoholverbot. dpa

+++ DIW-Präsident für Corona-Hilfen bis 2022 – Sorge vor Strohfeuer +++

(27.04.2021) Deutschland muss nach Ansicht des Wirtschaftsforschungsinstitutes DIW noch länger viel Geld ausgeben, um coronageplagten Unternehmen eine Perspektive zu bieten. Die Wirtschaft brauche früh Zeichen, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der “Passauer Neuen Presse” (Dienstag). “Dazu gehört, dass man die Wirtschaftshilfen nochmals deutlich verlängert – bis ins nächste Jahr hinein.” Dies gelte auch für das Kurzarbeitergeld.

Zudem plädierte der Chef des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung bei den Maßnahmen zur Einschränkung der Infektionszahlen für klare Konzepte. “Die Unternehmen können sicher noch ein paar Wochen mit einem schärferen Lockdown umgehen – aber nicht mit Jo-Jo-Effekten von Öffnungen und Lockerungen.”

Insgesamt bemängelte Fratzscher, dass die Wirtschaftspolitik fast alles auf eine kurzfristige Stabilisierung gesetzt habe. “Der Strukturwandel aber wird weiter verschlafen.” Für Klimaschutz, Digitalisierung und Innovationen werde nicht genug getan. “Meine Sorge gilt nicht dem Neustart kurz nach der Pandemie, sondern der langfristigen Entwicklung“, sagte Fratzscher. Es bestehe die Gefahr, dass der Neustart nur ein Strohfeuer sei und die strukturellen Probleme Deutschland mit Wucht in den kommenden Jahren träfen. “Deshalb sollte man nicht allzu euphorisch sein.”

Die Bundesregierung legt am Dienstag ihre neue Konjunkturprognose vor. Regierungskreisen zufolge rechnet sie in diesem Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent und sieht damit die Entwicklung etwas optimistischer als in ihrer vergangenen Prognose. dpa

+++ GTM: Virtuelle Messe für internationale Reiseeinkäufer gestartet +++

(27.04.2021) In Rostock beginnt heute der größte Workshop für den internationalen Tourismus in Deutschland. Bis zum 29. April 2021 dauert die Veranstaltung der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) in Kooperation mit dem Partnerland Mecklenburg-Vorpommern. Im Mittelpunkt des dreitägigen Germany Travel Mart (GTM), die diesmal online stattfindet, stehen Ansätze zur Wiederbelebung der Urlaubsbranche, wie der Geschäftsführer des Landestourismusverbands, Tobias Woitendorf, sagt. Rund 240 deutsche Anbieter und 460 Einkäufer von internationalen Reiseunternehmen haben sich angemeldet. Zukunftsthemen wie sicheres Reisen, Nachhaltigkeit, Gesundheitstourismus und Barrierefreiheit würden für die Fachbesucher aufbereitet.

Auch wenn Reisen noch nicht möglich ist, sei der Austausch mit internationalen Veranstaltern über veränderte Rahmenbedingungen und Reiseinteressen wichtig, sagte Woitendorf. “Wir müssen über Corona hinausdenken.” Der GTM soll dem internationalen Tourismus Auftrieb geben. dpa

+++ Übernachten im Wohnmobil nur für die “Fahrtüchtigkeit” erlaubt +++

(26.04.2021) Wildcampen mit einem Wohnmobil oder Wohnwagen in der Natur ist in Deutschland generell nicht erlaubt. Das gilt auch unabhängig von aktuellen Corona-Beschränkungen.

Außerhalb von Camping- und Stellplätzen ist das Übernachten laut ADAC nur zulässig, um die Fahrtüchtigkeit wieder herzustellen – sofern es nicht ohnehin ausdrücklich verboten ist. Die einzelne Übernachtung sollte dabei auf etwa zehn Stunden begrenzt sein.

Außerdem wichtig: Ein “campingähnlicher Betrieb” – etwa Stühle vor dem Wohnmobil – ist dem Autoclub zufolge nicht erlaubt. Regionale und örtliche Einschränkungen seien darüber hinaus möglich, zum Beispiel durch Naturschutz-, Wald- und Deichgesetze. “Wer dagegen verstößt, muss mit einem Bußgeld rechnen”, betont der ADAC.

Derzeit sind Campingplätze und Wohnmobil-Stellplätze in Deutschland geschlossen. Nur Dauercamper dürfen in den meisten Bundesländern ihre Wohnwagen beziehen. Die Regierung appelliert an die Bürger, auf touristische Reisen in Deutschland zu verzichten. Zudem gilt seit dem Wochenende die sogenannte Corona-Notbremse: In Städten und Landkreisen, in denen die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche an jeweils drei Tagen am Stück über 100 liegt, bestehen nächtliche Ausgangsbeschränkungen. dpa

+++ Erneute Entscheidung des VG: Keine Ferienwohnungen für Geimpfte +++

(26.04.2021) Ein Ehepaar darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald auch weiterhin seine beiden Ferienwohnungen auf Usedom nicht an Corona-Geimpfte vermieten. Einen entsprechenden Rechtsschutzantrag habe das Gericht abgelehnt, wie sein Sprecher Heinz-Gerd Stratmann am Montag bestätigte. Zuvor hatte der NDR berichtet.

Die Ferienwohnungsbesitzer aus Nordrhein-Westfalen waren schon im Februar mit einem entsprechenden Antrag vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Beim erneuten Antrag hätten sie geltend gemacht, dass mittlerweile ein gewisser Anteil der Bevölkerung geimpft sei. Sie hätten eine Ausnahmegenehmigung für die Vermietung an geimpfte und von Covid-19 genesene Menschen erhalten wollen. Das habe das Gericht am Freitag abgelehnt, sagte Stratmann. Laut Gericht seien die bestehenden Regeln rechtmäßig und verhältnismäßig.

Die Corona-Verordnung von Mecklenburg-Vorpommern verbietet Besitzern von Ferienwohnungen derzeit die Beherbergung von Gästen. Das Gericht habe darauf verwiesen, dass eine Impfung zwar die Übertragbarkeit des Coronavirus einschränke. Allerdings könnten auch Geimpfte und Genesene das Virus weiter übertragen, erklärte der Sprecher. Die rechtliche Bewertung könne sich gegebenenfalls ändern, wenn mehr Menschen geimpft seien. Die Antragssteller können Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald einlegen.

Das OVG hatte am Freitag einen Antrag Berliner Zweitwohnungsbesitzer abgelehnt, so dass sie gemäß Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern verlassen mussten. Auch sie hatten auf Corona-Impfungen verwiesen und argumentiert, die angegriffene Regelung sei rechtswidrig, weil sie auch für Geimpfte gelte. Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Montag hatte es Forderungen nach Lockerungen für Geimpfte und Genesene gegeben. dpa

+++ Griechenland, Portugal, weitere Balearen: Tui plant Neustart schon ab Mai +++

(26.04.2021) Der Touristikkonzern Tui weitet sein Angebot nach dem vieldiskutierten Oster-Neustart auf Mallorca in Kürze nun auch auf weitere südliche Ferienziele aus. Ab dem kommenden Wochenende (1. Mai) gebe es wieder Reisen auf die Balearen-Nachbarinseln Ibiza und Formentera, hieß es am Montag aus dem Unternehmen. Wenige Tage später sind am 5. Mai die ersten Flüge der Saison nach Faro an der portugiesischen Algarve geplant. Von Mitte Mai an sollen dann wichtige griechische Ziele wie Kreta, Rhodos, Kos, Korfu und der westliche Peloponnes folgen.

Mit Blick auf die Corona-Lage hatten die Hannoveraner etliche Reisen zunächst noch aufschieben müssen – inzwischen seien aber die Vorbereitungen und Bedingungen in immer mehr Regionen so weit, dass ein sicherer Urlaub möglich werde. “Wir stehen in engem Austausch mit den Hoteliers und den Regierungen in den Destinationen, die sich intensiv auf die Ankunft der Gäste vorbereitet haben”, sagte Tui-Deutschland-Chef Marek Andryszak. In den Hotels gebe es “eine gute Infrastruktur für Tests” sowie weiterhin hohe Hygienestandards.

Nach der Aufhebung der deutschen Reisewarnung für die Balearen hatte Tui im März den dort geplanten Saisonstart um eine Woche vorgezogen. Aus Sicht Andryszaks hat sich das Modell mit den dazugehörigen Schutzkonzepten bewährt: “Der Osterurlaub auf Mallorca hat gezeigt, dass Pauschalreisen keinen Einfluss auf das Pandemiegeschehen haben.” dpa

+++ Deutscher Tourismusverband: Geimpfte und Genesene sollen schnell wieder reisen können +++

(26.04.2021) Vom heutigen Impfgipfel erwartet der Deutsche Tourismusverband (DTV), dass Geimpfte und Genesene schnellstmöglich wieder in Deutschland reisen können und für sie das Beherbergungsverbot aufgehoben wird, so DTV-Geschäftsführer Norbert Kunz: „Wenn keine Ansteckungsgefahr mehr besteht, müssen die Einschränkungen bei den Grundrechten aufgehoben werden. Das gilt insbesondere für touristische Übernachtungen. Laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments gibt es derzeit in 19 und damit der deutlichen Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten kein touristisches Beherbergungsverbot für die einheimische Bevölkerung. Die Bundesregierung ist gefordert, mit den Ländern jetzt schnell eine handhabbare Regelung für den Nachweis der Immunisierung im Deutschlandtourismus zu erarbeiten.”

+++ Ab heute Gastgewerbe-Öffnungen in Südtirol +++

(26.04.2021) Ab dem heutigen Montag dürfen in Südtirol Gastronomien im Freien bis 22 Uhr sowie Bars und Restaurants innen mit Corona-Pass wieder öffnen. Das berichtet unter anderem das Portal “stol.it“. Der Corona-Pass wird vom Sanitätsbetrieb oder anderen ermächtigen Gesundheitseinrichtungen ausgestellt und weist einen negativen Test, eine vollständige Impfung oder die Genesung von einer Covid-19-Erkrankung nach. Mit einem gültigen Corona-Pass kann man nun in geschlossenen Räumen wieder Theater, Kino oder Konzerte besuchen, im Freien ist der grüne Nachweis nicht notwendig. Gegen das Vorgehen Südtirols hat die die Zentralregierung in Rom (in Italien gelten strengere Regeln, sh. weiter untem im Ticker) eine Klage angekündigt.

+++ Altmaier lobt Boutiquen, Kneipen und Reisebüros für Durchhaltewillen +++

(26.04.2021) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zollt den tausenden Firmen hierzulande seinen Respekt, die unter den staatlichen Corona-Beschränkungen leiden. “Ich möchte unseren Unternehmen Mut machen, den Modeboutiquen, den Eckkneipen, den Reisebüros. Ihr Durchhaltewillen beeindruckt mich zutiefst. Wir kommen gemeinsam wieder aus dieser Krise raus”, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Er rechne spätestens im Sommer mit einer deutlichen Entspannung.

Nach Daten des Bundeswirtschaftsministeriums, die den Funke-Zeitungen vorliegen, sind seit Beginn der Krise 95,9 Milliarden Euro an Hilfsgeldern bewilligt worden. Von den aufgrund der stockenden Auszahlungen in die Kritik geratenen November- und Dezemberhilfen sind demnach mehr als 10,7 Milliarden Euro und damit rund 96 Prozent an die Unternehmen ausgezahlt worden.

Unter dem staatlichen Rettungsschirm, dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, stehen nach Ministeriumsangaben 16 Unternehmen. “In der Mehrheit der Fälle geht es dabei um Darlehen, nur in einem Fall gibt es eine staatlichen Beteiligung”, sagte Altmaier. Bei der staatlichen Beteiligung handelt es sich um die teilverstaatlichte Lufthansa. Insgesamt wurden nach Ministeriumsangaben 18 Anträge mit einem Volumen von rund 8,5 Milliarden Euro bewilligt. dpa

+++ Corona-Bilanz: Mehr als eine Million Menschen haben in Deutschland ihre Arbeit verloren +++

(26.04.2021) Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, haben mehr als eine Million Menschen ihre Arbeit im Zuge der Coronakrise verloren. Vor allem Arbeitskräfte aus dem Gastgewerbe sowie aus den Bereichen der Hotellerie und der Gastronomie waren demnach mit 398.000 stark betroffen. Zudem 128.000 Betroffene aus der Metall- und Elektroindustrie und Menschen aus der Kunst-, Unterhaltungs- und Erholungsbranche. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Sabine Zimmermann, sprach diesbezüglich von einer „verfehlten Krisenpolitik“ seitens der Regierung. Sie bezeichnete das Instrument der Kurzarbeit als einen „löchrigen Schutzschirm“, da Minijobber keinen Anspruch auf Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld hätten. Die Arbeitsagentur verzeichnete für März diesen Jahres rund 2,8 Millionen arbeitssuchende Menschen in Deutschland. Das waren 492.000 mehr als im März 2019. Das berichtet unter anderem das “Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ Dauercamper genießen Privileg, außer in MV +++

(26.04.2021) Hotels und Pensionen sind geschlossen, auch mit dem Wohnmobil ist Urlaub kaum möglich. Glücklich, wer in der Corona-Pandemie Dauercamper ist. In Schleswig-Holstein und Niedersachsen dürfen sie unter Bedingungen auf die Plätze, in Mecklenburg-Vorpommern allerdings nur tagsüber und wenn sie aus dem eigenen Land sind. Der Bundesverband der Campingwirtschaft schätzt, dass es rund 260.000 Dauerstandplätze in Deutschland gibt. Die Zahl der Touristikstandplätze liege bei rund 230.000. Nach Ländern aufgeschlüsselte Zahlen liegen dem Verband nach eigenen Angaben nicht vor. dpa

+++ Corona-Lockerungen in Italien – Außengastronomie und Museen öffnen +++

(26.04.2021) Ab dem heutigen Montag wollen Restaurants und Bars in vielen Regionen Italiens ihre Außengastronomie öffnen und Kulturstätten wieder Besucher empfangen. In Rom öffnen zahlreiche Museen, wie der Palazzo Barberini mit seiner bedeutenden Kunstsammlung, die Trajansmärkte und auch die berühmte Ausgrabungsstätte der antiken Rennstätte Circus Maximus, wie die Stadt mitteilte. Venedigs Oper La Fenice will ab Montag wieder Zuschauer einlassen, und die Uffizien in Florenz wollen schrittweise, beginnend mit dem Boboli-Garten, öffnen. Ab Dienstag sollen Besucher auch wieder den Archäologiepark der in der Antike bei einem Vulkanausbruch zerstörten Stadt Pompeji besuchen können.

Die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi hatte in der vergangenen Woche einen Fahrplan für schrittweise Lockerungen der Corona-Beschränkungen beschlossen. Die Öffnungen in Gastronomie und Kulturbereich gelten demnach in den Gelben Zonen mit einem moderaten Infektionsgeschehen. Dazu zählen ab Montag insgesamt 15, darunter die Lombardei mit der Metropole Mailand, Latium mit der Hauptstadt Rom, die Autonome Provinz Bozen-Südtirol und die Urlaubsregion Toskana.

Für Streit in der Regierung sorgt unterdessen das nächtliche Ausgangsverbot von 22 Uhr bis 5 Uhr morgens. Die mitregierende Lega des früheren Innenministers Matteo Salvini forderte, diese später beginnen zu lassen. Mit den Lockerungen können mehr Kinder zum Präsenzunterricht kommen. Außerdem ist in den Gelben Zonen Sport im Freien in Gruppen wieder erlaubt.

Dem Plan zufolge sollen dort ab dem 15. Mai Schwimmbäder wieder öffnen. Beginnend mit dem 1. Juni darf die Gastronomie ihre Gäste demnach auch drinnen bewirten und die Menschen können in Fitnessstudios trainieren. Mit Blick auf die Fußball-EM sollen ab Juni wieder begrenzt Fans in Stadien erlaubt sein. dpa

+++ Deutsche Bahn bereitet sich auf höhere Nachfrage im Sommer vor +++

(26.04.2021) Die Deutsche Bahn bereitet sich trotz der Einschränkungen durch die neue Corona-Notbremse auf eine erhöhte Nachfrage im Sommer vor. “Die Bahn plant im Sommer – sofern es die Corona-Lage zulässt – mit mehr als 10.000 zusätzlichen Sitzplätzen täglich allein im Fernverkehr”, sagte ein Bahnsprecher am Sonntag. Zum Vergleich: Ein ICE der ersten Generation hat etwa 700 Sitzplätze.

Im vergangenen Jahr habe man einen schnellen Nachfrageschub erlebt, als zu Pfingsten die Infektionszahlen gesunken seien und es Lockerungen gegeben habe, sagte der Sprecher. In den Sommermonaten Juli, August und September solle es in diesem Jahr wieder Urlaubszüge an die Küsten und in die Berge geben. Einzelheiten zum Sommerfahrplan will der Staatskonzern bis Anfang Juni bekanntgeben. Zuvor hatte die “Bild am Sonntag” darüber berichtet.

Für Urlaubsreisen gelten in weiten Teilen Deutschlands wegen der gestiegenen Corona-Infektionszahlen Einschränkungen. So gibt es vielerorts nächtliche Ausgangsbeschränkungen. Dienstreisen sind in dieser Zeit möglich, die Anfahrt oder Abreise von Urlaubern aber nicht.

Urlaubsreisen im Inland sind wegen der Landesregeln zurzeit ohnehin stark eingeschränkt. So verbietet Mecklenburg-Vorpommern Touristen aus anderen Bundesländern oder dem Ausland in der Regel die Einreise. In Bayern sind Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken untersagt. dpa

+++ Volkswirte: Boom könnte vor der Tür stehen +++

(26.04.2021) Dank der starken Nachfrage aus den USA und China nach Industrieprodukten Made in Germany hält sich die Konjunktur in Deutschland trotz des anhaltenden Corona-Lockdowns wacker. Während die Dienstleistungsbranche weiter darbt, brummt die Industrie derzeit wie zuletzt vor der Coronakrise. Volkswirte führender Wirtschafts- und Finanzorganisationen gehen bis zum Ende der Lockdown-Maßnahmen weiter von einer zweigeteilten Konjunktur aus, wie eine dpa-Umfrage ergab.

Sobald die Pandemie unter Kontrolle ist, könnte es sogar zu einem regelrechten Boom kommen. “Wir erwarten eine kräftige Erholung im zweiten Quartal. Die Auslandsnachfrage vor allem aus China und den USA treibt jetzt schon die positive Entwicklung in der Industrie und entwickelt sich sehr positiv”, sagte die “Wirtschaftsweise” Veronika Grimm.

“In den USA gingen die Einzelhandelsumsätze nach der Wiedereröffnung um fast zehn Prozent nach oben”, sagte Katharina Utermöhl von der Allianz-Gruppe. Auch auf dem deutschen Dienstleistungssektor gebe es erste Anzeichen für eine Frühjahrsbelebung. “Man begibt sich in die Startlöcher”, sagte Utermöhl angesichts erster Anzeichen für Neueinstellungen selbst in der Gastronomie.

“In den nächsten Monaten kommt es darauf an, die Weichen für einen erfolgreichen Aufschwung zu stellen”, sagte Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der staatlichen KfW-Gruppe. Allerdings kommen auch warnende Stimmen – die Pandemie dürfe nicht vorschnell ad acta gelegt werden.

“Wenn wir nicht weitere Maßnahmen ergreifen, wird es zu einem ‘Jojo-Effekt’ kommen”, warnte Grimm. “Es braucht mehr als die Notbremse, um die Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Es braucht den Impffortschritt und es braucht die Testpflicht in den Betrieben, die man konsequent umsetzen sollte”, sagte die Professorin der Universität Erlangen-Nürnberg.

Als Stabilitätsanker erweise sich derzeit der Arbeitsmarkt – auch wegen der noch immer fast zwei Millionen Menschen, die über das Instrument der Kurzarbeit mit staatlicher Hilfe von der Arbeitslosigkeit verschont werden. Marc Schattenberg, Volkswirt bei der Deutschen Bank, erwartet sogar eine Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt. Saisonbereinigt werde die Zahl der Arbeitslosen im April um 12.000 sinken, prognostizierte er. Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht am kommenden Donnerstag (29. April) ihre April-Statistik zum Arbeitsmarkt.

Sowohl Köhler-Geib als auch Grimm riefen jedoch dazu auf, in den Betrieben stärker auf Qualifizierung zu setzen. “Überdrei3 Millionen Beschäftigte und 1,4 Millionen Arbeitslose verfügen über keinen Berufsabschluss”, sagte die KfW-Chefvolkswirtin. Grimm befürchtet langfristig negative Auswirkungen auf die Wirtschaft durch die von der Pandemie angerichtete Bildungsmisere. “Was wir aktuell an Bildung vernachlässigen, die Schüler, die wir verlieren, das wird uns noch einige Zeit beschäftigen und langfristig signifikante Effekte auf das Wachstum haben”, betonte sie. dpa

+++ Kein Ende des Outdoor-Booms in Sicht +++

(26.04.2021) Mehr als ein Viertel der Bürger zieht es während der Coronakrise vermehrt an die frische Luft. In einer repräsentativen Yougov-Umfrage sagten 28 Prozent, bei ihnen habe sich nichts geändert – und ebenfalls 28 Prozent gestanden, seltener vor die Tür zu gehen als vor Beginn der Krise. Doch von den Frischluftbegeisterten hat demnach ein gutes Drittel neue Aktivitäten begonnen, an erster Stelle Wandern (14 Prozent), gefolgt von Jogging (10 Prozent). Der Rest verteilt sich auf Radfahren, E-Bike, Bergsteigen und andere Aktivitäten.

Yougov befragte 2.007 Bürger über 18, Auftraggeber war der bayerische Bekleidungshersteller Schöffel.Von den Outdoor-Novizen werde ein Teil wieder wegfallen, wenn die Pandemie vorbei sei, sagt Firmenchef Peter Schöffel in Schwabmünchen. Den Wander- und Spazierboom führt er in Lockdown-Zeiten zum Teil auf “einen Mangel an Alternativen” zurück. “Aber es werden deutlich mehr Aktive bleiben, als es vor der Pandemie waren.”

Diese kleinen Auszeiten lernten viele Menschen zu schätzen, “und sie werden es auch nicht mehr aufgeben”. Laut Yougov sagten 29 Prozent der Befragten, dass sie auch nach der Pandemie mehr Outdoor-Aktivitäten betreiben wollten. “Etwa 30 Prozent Novizen sind hinzugekommen”, sagt Schöffel. “Menschen, die vorher vielleicht mal zu Fuß beim Bäcker waren und nun das Spazierengehen für sich entdeckt haben.” dpa

+++ Nach Ende der Modellprojekte: Betreiber ziehen positives Fazit +++

(26.04.2021) Nach dem vorzeitigen Ende der Corona-Modellprojekte für die Gastronomie und Hotellerie im Harz und in Mansfeld-Südharz ziehen die Betreiber eine positive Bilanz. Die Öffnung habe viel Positives bewirkt, sagte Café-Inhaber Michael Wiecker aus Wernigerode. Die Menschen hätten wieder einen Hauch Normalität bei Kaffee und Kuchen verspürt, die Mitarbeiter seien wieder eingestiegen und der Betrieb habe zumindest einen Teil des entgangenen Umsatzes eingebracht.

Die Öffnungen seien eine Blaupause für eine unbürokratische, zielgerichtete und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Ministerpräsidenten, dem Wirtschaftsminister, dem Landkreis und dem Unternehmen gewesen, schwärmte der Hotelbetreiber Clemens Ritter von Kempski (mehr dazu hier). “Wir haben 120 Leute aus der Kurzarbeit geholt. Die Arbeit war beinahe euphorisch.” Auch die Gäste seien trotz Einschränkungen, wie dem Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Bereich, voller Dankbarkeit nach einer langen Zeit der Entbehrung gewesen.

Das Ministerium hatte die Öffnung zweier Hotels im Landkreis Mansfeld-Südharz zwischen dem 16. April und dem 14. Mai genehmigt; und die Öffnung von Außenbereichen bei ausgewählten Gastronomen im Harz vom 9. bis zum 30. April. Die bundeseinheitliche Corona-Bremse lasse nun keinen Spielraum zu, hieß es jüngst aus der Staatskanzlei – am Samstag wurden die Projekte eingestellt. dpa

+++ Altmaier: Wirtschaft erreicht Vorkrisen-Niveau “spätestens 2022” +++

(26.04.2021) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gibt sich kurz vor der Veröffentlichung neuer Prognosen der Bundesregierung zur konjunkturellen Entwicklung optimistisch. “Trotz der andauernden Lockdown-Situation entwickelt sich die Wirtschaft stärker, als von vielen erwartet”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Im Januar haben wir ein Wachstum von drei Prozent prognostiziert. Nach den aktuellen Zahlen sieht es sogar noch etwas besser aus.”

Diese Woche wird die Bundesregierung ihre Frühjahrsprojektion vorstellen. “Es besteht Grund zu Optimismus. Wir werden in diesem Jahr den Wirtschaftseinbruch nicht nur stoppen, sondern umkehren”, sagte Altmaier. “Wir werden in diesem Jahr einen Aufschwung erleben.”

Die Notbremse habe zwar starke Auswirkungen im Bereich des Einzelhandels, der Gastronomie und der Hotellerie, aber andere Bereiche wie etwa die Industrie entwickelten sich weiterhin gut. Der Wirtschaft sicherte Altmaier weitere Unterstützung zu. “Ich kämpfe dafür, dass unser erfolgreiches und wirksames Hilfsprogramm, die sogenannte Überbrückungshilfe III, über den Juni hinaus bis zum Ende des Jahres verlängert wird.”

Durch die Kurzarbeiterregelung sei Massenarbeitslosigkeit vermieden worden und die Weltkonjunktur springe wieder an. Aber: “Ein Aufschwung in diesem und im nächsten Jahr bedeutet nicht, dass es allen schon wieder so gut geht wie vor der Krise”, schränkte der Minister ein. Das Vorkrisen-Niveau werde spätestens 2022 wieder erreicht. Die dritte Welle der Infektionen in der Corona-Pandemie hätten viele in dieser Dramatik nicht kommen sehen. “Trotzdem ist die Wirtschaft in einer guten Verfassung.” Die Zahlen und die Stimmung in den Unternehmen seien besser, als viele das vorhergesagt hätten. dpa

+++ Bundesregierung stuft Indien als Corona-Hochinzidenzgebiet ein +++

(26.04.2021) Wegen dramatisch steigender Corona-Infektionszahlen hat die Bundesregierung Indien ab Sonntag als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Das gilt auch für das nordafrikanische Tunesien, den Inselstaat Kap Verde vor der afrikanischen Küste und die arabischen Golfstaaten Katar und Oman, wie das Robert Koch-Institut am Freitag im Internet bekanntgab. Von der Liste der Risikogebiete gestrichen wurden mehrere Karibikstaaten, darunter die auch bei deutschen Touristen beliebte Dominikanische Republik, für die damit die Quarantänepflicht bei Einreise nach Deutschland entfällt. dpa

+++ Bald Lockerungen für Geimpfte? – Scholz will Fahrplan aus Lockdown +++

(26.04.2021) Wer vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen ist, kann auf Lockerungen von Beschränkungen hoffen. “Wenn wissenschaftlich hinreichend belegt” sei, dass bestimmte Personengruppen nicht (mehr) ansteckend seien oder ein geringes Restrisiko einer Weiterübertragung bestehe, dann seien viele Schutzmaßnahmen nicht mehr erforderlich und angemessen, heißt es in einem innerhalb der Regierung abgestimmten Eckpunktepapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es dient als Vorbereitung für den am heutigen Montag geplanten Impfgipfel von Bund und Ländern. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) blickt unterdessen noch weiter und forderte einen Fahrplan aus dem Corona-Lockdown.

Laut dem Papier sollen für Einreiseregelungen sowie den Zugang zu Läden und bestimmten Dienstleistungen Geimpften und Genesenen dieselben Ausnahmen eingeräumt werden, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 für negativ auf das Coronavirus Getestete gelten. Bei Einreisen aus sogenannten Virusvariantengebieten soll es jedoch keine Erleichterungen geben. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder das Abstandsgebot würden auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für einen längeren Zeitraum gelten. Ein Anspruch auf die Öffnung bestimmter Einrichtungen – etwa Museen oder Schwimmbäder – ergibt sich laut Bundesregierung aus den für Geimpfte und Genesene festzulegenden Ausnahmen aber nicht. dpa

+++ Keine Einschränkungen bei Lufthansa und Eurowings wegen Notbremse +++

(26.04.2021) Die neuen Regelungen für nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit hohen Corona-Zahlen beeinträchtigen bei der Lufthansa und der Schwestermarke Eurowings bislang nicht den Flugbetrieb. “Mit unserem Flugangebot erhalten wir auch unter anderem eine geringe Mindestkonnektivität und geben damit insbesondere deutschen Bürgern die Sicherheit, gesellschaftlich oder wirtschaftlich wichtige Aufgaben erledigen zu können oder nach Hause zu kommen”, sagte eine Lufthansa-Sprecherin am vergangenen Samstag. Dies gelte auch für Eurowings.

Die Sprecherin sagte, dass die Flugverbindungen auch von Diplomaten genutzt würden. “Zudem setzen wir die Frachtkapazitäten in den Passagierflugzeugen für notwendige Transporte und die Aufrechterhaltung der Wertschöpfungsketten ein.”

Seit Samstag gelten in vielen Regionen nächtliche Ausgangsbeschränkungen. Dies gilt für Kreise und Städte, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen über 100 je 100.000 Einwohnern lag. Während dienstliche Reisen nicht betroffen sind, gilt die Notbremse für touristische Reisen. Unter Umständen sind davon Urlauber betroffen, deren Flüge spätabends ankommen oder früh starten.

Der Branchenverband BDL hatte gefordert, die Politik müsse schnellstmöglich Klarheit schaffen, dass die An- und Abreise zu internationalen Flügen nicht regionalen und ständig wechselnden Ausgangssperren unterliege. dpa

+++ Tourismusverband MV: Sommersaison nicht durch Frühstart gefährden +++

(26.04.2021) Der 19. Juni markiert für den Geschäftsführer des Landestourismusverbands Mecklenburg-Vorpommern, Tobias Woitendorf, den spätestmöglichen Starttermin für die Urlaubssaison 2021. An diesem Wochenende beginnen in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein die Sommerferien, wenige Tage später folgen Berlin, Brandenburg und Hamburg. Angesichts der weiter hohen Sieben-Tage-Inzidenzen von rund 140 im Land und 160 bundesweit sollten die Hoffnungen auf einen Saisonstart bereits zu Pfingsten nicht zu groß werden, sagte Woitendorf der dpa.

Die Corona-Landesverordnung ist bis zum 22. Mai gültig. Wie Regierungssprecher Andreas Timm sagte, wird sich der MV-Gipfel Anfang/Mitte Mai die Infektionszahlen anschauen und die Lage bewerten.

Es gibt laut Woitendorf zwar Berechnungen, nach denen bereits zu Pfingsten die Inzidenzen landesweit bis auf rund 50 gesenkt werden können, womit eine Lösung wie 2020 möglich wäre. “Damals gab es an Christi Himmelfahrt die Öffnung für Einheimische und eine gute Woche später zu Pfingsten für Gäste aus anderen Bundesländern”, sagte er. Die Branche sollte sich aber nicht auf diese Zeitschiene verlassen. “Wir dürfen auf keinen Fall die Sommersaison riskieren. Das ist die wichtigere Maxime”, sagte Woitendorf.

Die Haltung des Tourismusverbands wird im Wesentlichen vom Dehoga-Verband in MV mitgetragen. Möglicherweise bestehe für die Gastronomie bereits zu Pfingsten Gelegenheit zur Öffnung, sagte Dehoga-Landespräsident Lars Schwarz. Für die Hotellerie hält auch er einen Start erst im Juni für realistisch.

Laut Verordnung kann die Öffnung von Außengastronomie unter Auflagen wie Corona-Tests erfolgen, wenn ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt mindestens 14 Tage nacheinander eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner aufweist.

Eine Einschätzung wie die von Kanzleramtschef Helge Braun wollte Woitendorf auf keinen Fall mittragen. Der war jüngst davon ausgegangen, dass sich die Infektionslage im Mai entspannen und Reisen ab August wieder möglich sein werden. Braun rechnete damit, dass die entlastende Wirkung durch das Impfen und durch den Beginn der warmen Jahreszeit im Mai spürbar sein wird.

Eine Gefährdung der Sommersaison hätte den Angaben nach katastrophale Folgen für die ganze Branche. Woitendorf geht jedoch davon aus, dass die Impfkampagne bis spätestens Juni deutliche Erfolge zeigt und die Zahl der Patienten in den Krankenhäusern und Intensivstationen sinken. Auch die Bemühungen der Urlaubsorte beim Aufbau von Teststationen würden zur Entspannung beitragen.

So wurde in Kühlungsborn in den vergangenen Tagen eine Drive-In-Station eröffnet, wo bis zu 5.000 Tests am Tag möglich sind. Diese große Kapazität ist laut Bürgermeister Rüdiger Kozian (parteilos) die Voraussetzung für eine sanfte Tourismusöffnung. dpa

+++ Seilbahnen mahnen Sonderhilfen an – Millionen-Einbußen +++

(26.04.2021) Nach der coronabedingt ausgefallenen Skisaison hoffen die kommunalen Betreiber von Skiliften auf Finanzhilfen des Bundes. “Der Verband für deutsche Seilbahnen bemüht sich aktuell um eine branchenübergreifende Sonderregelung”, sagte der Präsident des Verbandes Deutscher Seilbahnen und Schlepplifte (VDS) und Vorstand der Bayerischen Zugspitzbahn, Matthias Stauch, am Freitag. Der Vorsitzende des Liftverbunds Feldberg, St. Blasiens Bürgermeister Adrian Probst, sprach dazu mit dem Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, Thomas Bareiß. Dieser habe zugesichert, Möglichkeiten zu prüfen, teilte die Stadt am Freitag mit.

Anders als private Liftbetreiber erhielten kommunal getragene Lifte keine Mittel aus dem dritten Corona-Hilfsprogramm, erklärte Probst. November- und Dezemberhilfen seien schon geflossen, auch an Kommunen.  dpa

+++ Ritter von Kempski Privathotels unterbrechen Modellversuch +++

(23.04.2021) Infolge des geänderten Infektionsschutzgesetzes unterbrechen die Ritter von Kempski Privathotels ihren Modellversuch. Eigentümer und Geschäftsführer Dr. Clemens Ritter von Kempski zieht trotz dieser Unterbrechung eine erste Bilanz: Das Modellprojekt sein ein voller Erfolg und damit richtungsweisend.

Der Mediziner und Betriebswirt plädiert nachdrücklich für Modellversuche, um wissenschaftlich begleitet Erkenntnisse zum Umgang mit der Covid-19-Pandemie und zu Strategien nach dem harten Lockdown zu gewinnen. “Die Pandemie ist noch lange nicht beendet, und wir benötigen Konzepte zum Leben mit dem Virus.” Grundsätzlich würden durch die Unterbrechung der Modellprojekte notwendige Impulse verzögert. In Zukunft müssten differenziertere Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene getroffen werden, da pauschale Vorgaben zum Beispiel einer Einzelregion oder Konzepte auf Einzelbetriebsebene nicht gerecht würden.

Hier erfahren Sie mehr zu Unterbrechung des Modellversuchs der Ritter von Kempski Privathotels.

+++ Saarland hält trotz Bundes-Notbremse an “Saarland-Modell” fest +++

(23.04.2021) Auch wenn das Saarland ab Samstag wegen der Bundes-Notbremse in weiten Teilen zurück in den Lockdown muss: Das Saarland-Modellprojekt, das auf Öffnungen auf der Basis von Tests setzt, ist nicht vom Tisch. “Wir halten auch weiterhin an unserem Modell fest”, teilte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) mit. “Das Saarland-Modell ist ein langfristig angelegtes Management-Modell, mit dem wir die Corona-Pandemie nachhaltig kontrollieren werden.” Anreize zum Testen seien “ein Schlüssel in der Pandemiebekämpfung”.

Dennoch: Mit der Bundes-Notbremse wird das “Saarland-Modell” in drei von fünf Landkreisen und im Regionalverband Saarbrücken ab Samstag eine Zwangspause einlegen müssen. Denn dort liegt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100. Neben dem Regionalverband sind das die Kreise St. Wendel, Saarlouis und Neunkirchen.

Dort müssen Außengastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Theater, Kinos und Fitnessstudios wieder schließen, die seit dem Start des Saarland-Modells am 6. April negativ Corona-Getesteten offen standen. Zudem gibt es eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 22 bis 5 Uhr. Shoppen geht dann dort nur mit Termin plus negativem Corona-Test. Und: Private Treffen sind auf einen Haushalt und eine weitere Person beschränkt.

In den derzeit noch verbleibenden zwei Landkreisen im Saarland, die unter dem Wert von 100 liegen oder diesen noch nicht drei Tage in Folge überschritten haben, gilt laut Landesregierung weiterhin das “Saarland-Modell” auf derzeit Ampelstufe gelb. Heißt: Dort sind Außengastronomie und andere Einrichtungen weiter geöffnet. Das Alkohol-Ausschankverbot wurde von 23 auf 22 Uhr herabgesetzt.

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sagte: “Es ist an uns allen, mit Vorsicht und der Einhaltung der Regeln dafür zu sorgen, dass das Infektionsgeschehen schnell wieder runtergeht und Öffnungen von Geschäften und der Gastronomie wieder möglich werden.” dpa

+++ Oldenburger Oberbürgermeister: Modellprojekte erst einmal unwahrscheinlich +++

(23.04.2021) Der Oldenburger Oberbürgermeister Jürgen Krogmann hält die Modellvorhaben zur Öffnung von Handel und Gastronomie angesichts der Bundes-Notbremse in den kommenden Wochen für unwahrscheinlich. “Bedauerlich ist, dass es mit den neuen Regelungen aktuell keine Perspektive für Kultur und Gastronomie gibt”, sagte der SPD-Politiker der “Nordwest-Zeitung” (Freitag) in Oldenburg. Allerdings hätten die Planungen wichtige Erkenntnisse gebracht – “und klare Vorstellungen davon, wie Öffnungen funktionieren können. Insofern waren das wichtige Gespräche mit den Einzelhändlern”.

Krogmann betonte, gesetzliche Vorgaben müssten “quasi in Echtzeit” umgesetzt werden. “Die Lage ist dermaßen dynamisch, es ist nicht immer einfach, alle Vorstellungen des Bundes und des Landes umzusetzen”, sagte er. Um Geschäfte zu öffnen, sei bei einer Inzidenz zwischen 100 und 150 ein negatives Testergebnis erforderlich: “Eine ähnliche Regelung hätte es ja auch in den Modellkommunen gegeben, so dass wir heute durch die Vorbereitung gemeinsam viel besser dastehen als noch vor drei Wochen.” dpa

+++ Neues Infektionsschutzgesetz mit Bundes-Notbremse veröffentlicht +++

(23.04.2021) Das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse (wir berichteten) tritt an diesem Freitag in Kraft. Nachdem es am Donnerstag den Bundesrat passiert hat und von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet worden ist, wurde es auch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.  In Kreisen und Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 in den vergangenen drei Tagen wird die Notbremse ab Samstag automatisch greifen, wie das Bundesinnenministerium in Berlin erläuterte. dpa

+++ Gastronomie fordert mit Lichtaktion Perspektiven in Corona-Pandemie +++

(23.04.2021) Mit einer Lichtaktion fordert der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband in Hannover Perspektiven für Gastronomie und Hotels in der Corona-Pandemie. Den Auftakt der einwöchigen Aktion machte am Donnerstagabend das seit November 2020 geschlossene Restaurant “Vier Jahreszeiten” – grünlich beleuchtet, dazu die Schriftzüge “Heute Begegnungen, morgen Stille”. Ziel sei, auf die historische Krise in Gastronomie und Hotellerie hinzuweisen und Perspektiven einzufordern, teilte der Verband mit. Quer durch die Stadt und jeden Abend unter einem anderen Motto sollen weitere Gebäude beleuchtet werden.

Die Zahlen der Hotelauslastung für 2020 hätten “unsere schlimmsten Befürchtungen noch einmal übertroffen”, sagte Kirsten Jordan, die Dehoga-Geschäftsführerin in der Region Hannover. Mit 2,1 Millionen Übernachtungen seien die Zahlen um mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken – 2019 hätten noch 4,3 Millionen Menschen in Hannover und im Umland übernachtet. “Die Branche liegt in Trümmern”, sagte Cord Kelle, Vorsitzender der Fachgruppe Hotellerie.

Ziel der Aktion ist nach Dehoga-Angaben aber auch, Mut für die Zeit mit und nach der Pandemie zu machen. Die Beleuchtung der Gebäude soll den Angaben zufolge immer gegen 21.30 Uhr beginnen und etwa 45 Minuten dauern. dpa

+++ Gemeinde Sylt stimmt für Modellregion-Teilnahme +++

(23.04.2021) Die Gemeinde Sylt wird am Tourismus-Modellprojekt Nordfriesland teilnehmen. Das hatten die stimmberechtigten Mitglieder auf der Gemeindevertretersitzung in Westerland am Donnerstagabend beschlossen. 20 stimmten dafür, sieben dagegen und zwei enthielten sich. Das Modellprojekt war auf der Nordseeinsel in den vergangenen zwei Wochen teils hitzig diskutiert worden. Sylt hatte beim Land zunächst eine eigene Bewerbung eingereicht, um den regionalen und infrastrukturellen Besonderheiten, wie zum Beispiel der Marschbahnstrecke, gezielt Rechnung zu tragen. Dieser Antrag wurde zurückgenommen. Daher mussten die Verantwortlichen nun entscheiden, ob sie bei der Modellregion auf Grundlage des Kreiskonzeptes dabei sein wollen.

Die Amtsgemeinden der Insel – List, Kampen, Hörnum und Wenningstedt-Braderup – hatten sich bereits vor der Gemeinde Sylt für eine Teilnahme am Modell Nordfrieslands ausgesprochen. Zur Gemeinde Sylt gehören die Orte Westerland, Tinnum, Keitum, Archsum, Morsum, Rantum und Munkmarsch.

In vier Modellregionen in Schleswig-Holstein sollen die Tourismusbetriebe eine schrittweise Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen erproben. Das Modellprojekt auf Sylt startet am 1. Mai und ist zunächst bis zum 31. Mai vorgesehen. dpa

+++ Information zur Stundung der Sozialversicherungsbeiträge +++

(23.04.2021) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen GKV hat über die Verlängerung des vereinfachten Stundungsverfahrens für die vom (Teil-)Shutdown betroffenen Unternehmen informiert, wie der Dehoga Bayern mitteilt. Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Januar bis April 2021 können demnach weitherhin unter den gleichen Voraussetzungen gestundet werden, wie bereits die Beiträge für die Monate November und Dezember 2020. Die Stundungen können längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai gewährt werden. Einen Musterantrag zur Stundung finden Sie hier. Weitere Informationen der GKV finden Sie hier, sowie Seitens der Bayerischen Wirtschaft vbw hier.

+++ Bundesprogramm: Verlängerung und Ausweitung der Corona-Ausbildungshilfen +++

(23.04.2021) Die Bundesregierung hat ihr Förderprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ bis weit in das nächste Ausbildungsjahr hinein verlängert und viele der Prämien und Zuschüsse erhöht, berichtet der Dehoga Bayern. Die entsprechende Förderrichtlinie wurde demnach jetzt veröffentlicht und ist damit in Kraft.

Für Ausbildungsverhältnisse, die ab dem 1. Juni 2021 beginnen, sind folgende Fördereckpunkte neu:

  • Die Ausbildungsprämie für Betriebe, die ihr Ausbildungsniveau im Vergleich zu den Vorjahren halten, wurde von 2.000 Euro auf 4.000 Euro verdoppelt (ab 1. Juni 2021 bis 15. Februar 2022)
  • Die Berechnungsweise wurde leicht verändert
  • Die AusbildungsprämiePlus für Unternehmen, die ihr Ausbildungsniveau erhöhen, erhöht sich die Förderung von 3.000 Euro auf 6.000 Euro (ab 1. Juni 2021 bis 15. Februar 2022)
  • Unternehmen mit bis zu 499 Beschäftigten (bisher 299 Beschäftigten) können die entsprechenden Förderungen beantragen
  • Im Rahmen des Zuschusses zur Ausbildungsvergütung können rückwirkend ab März 2021 Lohnkosten der Ausbilder teilweise bezuschusst werden: Die Förderung umfasst die Hälfte der Brutto-Vergütung, gedeckelt auf 4.000 Euro, zuzüglich 20 Prozent Sozialversicherungspauschale. Diese erweiterte Förderung können Betriebe, die ihre Azubis und Ausbilder trotz mindestens 50 Prozent Arbeitsausfall im Betrieb nicht in Kurzarbeit schicken, erstmals im April 2021 für den März 2021 beantragen.
  • Ausbildungsbetriebe, die Auszubildende übernehmen, deren Ausbildung coronabedingt vorzeitig beendet worden ist (durch Insolvenz, Kündigung oder Auflösungsvertrag), keine Größenbegrenzung, erhalten einmalig anstelle 3.000 Euro (bis 31. Juli 2021) nun 6.000 Euro (Übernahme erfolgt 1. August 2020 bis 31. Dezember 2021)

Ausführliche Informationen zu den einzelnen Förderinstrumenten der Ersten Förderrichtlinie finden Sie auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit. Die Arbeitsagenturen sind für die Bearbeitung der Anträge zuständig. Beachten Sie, dass die überarbeiteten Antragsformulare noch nicht eingestellt sind.

Beachten Sie bitte auch, dass nicht alle neuen Fördersätze ab sofort gelten. So betreffen etwa die verdoppelten Ausbildungsprämien nur Ausbildungsverhältnisse, die zwischen 1. Juni 2021 und 15. Februar 2022 beginnen, bis dahin gelten noch die alten Sätze. Um eine Übersicht zu erleichtern, hat der Dehoga in seine FAQ’s zur Aus- und Weiterbildung eine tabellarische Übersicht mit Zeiträumen, Förderbeträgen und Förderbedingungen der verschiedenen Förderinstrumenten in der ersten und der letzten Fassung der Förderrichtlinie eingearbeitet (ab Seite 4). Die FAQ’s finden Sie auf der Dehoga-Corona-Webseite.

+++ Landesgartenschau Überlingen startet am 30. April +++

(23.04.2021) Die Landesgartenschau in Überlingen startet am
30. April – nach langem Warten, einem Jahr Verspätung und unter Einhaltung eines umfassenden Hygienekonzepts. Wie die Veranstalter am Donnerstagabend mitteilten, mache das geänderte Infektionsschutzgesetz eine Öffnung der als botanischer Garten eingestuften Landesgartenschau unabhängig von einer Sieben-Tages-Inzidenz unter 100 möglich.

Veranstaltungen seien allerdings nicht gestattet und die Blumenhalle bleibe geschlossen. Aber: “Ausgedehnte Spaziergänge sind möglich”, hieß es. Besucher müssten einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter ist als 24 Stunden, und sich vor ihrem Besuch registrieren.

“Wir haben uns sehr intensiv mit dem Infektionsschutz befasst und haben in den unterschiedlichsten Bereichen ausreichend Vorkehrungen getroffen, um alle so gut es geht zu schützen – die Gäste, das Team und auch alle, die mit uns arbeiten”, sagte Geschäftsführerin Edith Heppeler. Die Besucherzahl werde je nach Geländegröße begrenzt. An den Eingängen wird es Zählampeln geben.

Für eine Entzerrung neuralgischer Punkte in kleinen Ausstellungsbereichen sollen Einbahnsysteme sorgen. Besucher müssen über das Online-Ticketportal der Landesgartenschau ein Zeitfenster zur Anreise buchen. Dauerkartenbesitzer müssten sich nur vor ihrem ersten Besuch einmalig online registrieren. dpa

+++ Leipziger Touristiker lassen nach Privatübernachtungen forschen +++

(23.04.2021) Tourismusmanager wollen mit einer Befragung herausfinden, wie viele Besucher der Stadt und der Region Leipzig privat übernachten. Dazu sei eine Studie in Auftrag gegeben worden, teilte der Landkreis Leipzig am Donnerstag mit. Auch Gäste, die bei Einheimischen unterkommen, trügen zur touristischen Wertschöpfung bei. Wie groß das Potenzial zusätzlich zu Übernachtungen in Hotels oder Ferienwohnungen ist, soll nun in einer Zufallsstichprobe ermittelt werden. dpa

+++ Costa streicht Nordeuropa-Fahrten – vier Schiffe im Mittelmeer +++

(23.04.2021) Costa hat alle Kreuzfahrten in Nordeuropa bis Mitte September 2021 gestrichen. Die Ungewissheit über die Wiedereröffnung der betreffenden Destinationen sei zu groß, erklärte die Reederei. Die Durchführung der Routen könne nicht garantiert werden.

Costa will im Sommer 2021 aber vier Schiffe im Mittelmeer einsetzen. Zuletzt hatten bereits Aida Cruises, Tui Cruises und MSC Cruises die Wiederaufnahme von Kreuzfahrten im Mittelmeer angekündigt.

Alle deutschen Costa-Gäste bekommen einen Antigen-Test vor Abreise im Terminal kostenlos. Wenn dieser Test positiv ausfällt, werden zwei weitere gemacht, erst ein Antigen- und dann ein PCR-Test, ebenfalls auf Kosten von Costa. Am Ende der Reise können die Passagiere an Bord einen PCR-Test für 40 Euro pro Person machen lassen. dpa

+++ Bundes-Notbremse schaltet weite Teile des Saarlands auf Rot +++

(23.04.2021) Mit der Bundes-Notbremse muss das Saarland in weiten Teilen wieder in den Lockdown zurückkehren: Nach dem Inkrafttreten des geänderten Infektionsschutzgesetzes greift am Samstag die Bundes-Notbremse in Landkreisen oder Städten, in der die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Und das ist derzeit in drei von fünf Landkreisen im Saarland sowie im Regionalverband Saarbrücken (Stand Donnerstag) der Fall.

Heißt konkret: Dort müssten Außengastronomie sowie Kinos, Theater, Museen und Fitnessstudios wieder schließen, die seit dem Start des Saarland-Modells am 6. April für negativ Corona-Getestete offen stehen. Läden dürfen nur noch für Kunden öffnen, die einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Bisher geht es ohne Termin. Hinzu kommen die beschlossenen Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr und weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Kontakten. Mehr zu den Schließungen der Modellregionen lesen Sie hier. dpa

+++ Zunehmende Buchungen in Tourismus-Modellregion Schlei +++

(22.04.2021) Das touristischen Modellprojekt Schleiregion stößt nach Angaben der Ostseefjord Schlei GmbH wenige Tage nach dem Start auf wachsendes Interesse. Ab Mai rechne er mit einer vollen Auslastung, sagte Geschäftsführer Max Triphaus am Donnerstag. In den teilnehmenden Hotels, Ferienwohnungen und -häusern sowie auf den Campingplätzen könnten knapp 19.000 Gäste aufgenommen werden. Aktuell seien 3 von 1.500 Corona-Schnelltests positiv ausgefallen, sagte Triphaus. Die Betroffenen müssten jetzt einen PCR-Test machen. “Wir haben das höchstmögliche Maß an Sicherheit.”

Allen Anbietern in der Region sei klar, dass ganz Deutschland auf die Modellregion schaue, sagte der Geschäftsführer. “Wir haben eine riesige Verantwortung.” Jeder Anbieter habe eine Selbstverpflichtung abgegeben, die mit bestimmten Auflagen verbunden sei. Das werde streng überprüft. “Wir wollen zeigen, was wir können und wir sind stolz darauf, dass wir es zeigen dürfen.”

Triphaus appellierte an Wohnmobilbesitzer, nur mit einer Buchung für einen Stellplatz in die Region zu kommen. “Wir wollen kein wildes Camping.” Das Ordnungsamt werde zum Beispiel Parkplätze kontrollieren.

Die Landesregierung hatte vier Regionen ausgewählt, die vom 19. April an ihren Tourismus wieder hochfahren durften. Einzig die Schleiregion in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Schleswig-Flensburg startete jedoch. Die Lübecker Bucht, Büsum in Dithmarschen sowie Nordfriesland wollen erst später nachziehen. dpa

+++ Modellprojekte in Sachsen-Anhalt stehen vor vorzeitigem Aus +++

(22.04.2021) Durch die Neuregelungen der Corona-Notbremse stehen die Modellprojekte des Gastgewerbes in Sachsen-Anhalt vor dem vorzeitigen Aus (mehr dazu lesen sie hier). Ihre Fortführung sei durch das Gesetz untersagt, bestätigte die Staatskanzlei am Donnerstag. Derzeit haben mehrere Gastronomiebetriebe im Harz und zwei Hotels in Mansfeld-Südharz in Absprache mit dem Wirtschaftsministerium und den Landkreisen unter Einhaltung strenger Sicherheits- und Hygieneregeln geöffnet. Sachsen-Anhalts Landesregierung hatte die Möglichkeit der versuchsweisen Öffnungen in ihrer Corona-Landesverordnung geschaffen.

Im Harz dürfen aktuell noch Lokale mit entsprechendem Hygienekonzept und bei einer Inzidenz von unter 200 im Kreis ihre Außengastronomie öffnen. Der Versuch war ursprünglich bis zum 30. April befristet. Im Landkreis Mansfeld-Südharz genehmigte das Ministerium die Öffnung zweier Hotels zwischen dem 16. April und 14. Mai. dpa

+++ Mannheim: Campingplatzbetreiber klagen gegen Verbot von Dauercamping +++

(22.04.2021) Beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim ist Klage gegen das derzeit coronabedingt geltende Verbot von Dauercamping in Baden-Württemberg eingereicht worden. Dies bestätigte ein Sprecher des VGH am Donnerstag.

Für die Klage haben sich nach Auskunft des Bundesverbands der Campingwirtschaft in Deutschland (BVCD) 14 Campingplatzbetreiber aus Baden-Württemberg zusammengeschlossen. Sie richten sich demnach gegen die Corona-Verordnung des Landes und das damit verbundene Verbot von Dauercamping. Das Verbot ist aus Sicht der Betreiber keine “verhältnismäßige Maßnahme” zur Eindämmung des Infektionsgeschehens. Zudem könne das Dauercamping nicht mit einem touristischen Aufenthalt gleichgesetzt werden, hieß es vom BVCD.

Aufgrund der derzeit hohen Anzahl an Klagen gegen geltende Corona-Regeln konnte das Gericht zunächst keine Auskunft zu den mit der Klage verbundenen Fristen geben. dpa

+++ EuGH: Airline muss bei Flugumleitung nur bestimmte Kosten tragen +++

(22.04.2021) Wenn ein Flieger an einen nahe gelegenen Flughafen umgeleitet wird, muss die Airline nur Kosten für die Fahrt zum ursprünglichen Flughafen oder zu einem anderen Wunschziel des Kunden in der Nähe zahlen. Einen Anspruch auf eine pauschale Entschädigung hat der Fluggast aber nicht, solange der Flieger weniger als drei Stunden Verspätung hat, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervorgeht.

Im konkreten Fall ging es um einen Flug von Wien nach Berlin, der 58 Minuten zu spät landete und nicht wie geplant den mittlerweile geschlossenen Flughafen Berlin-Tegel im Norden sondern Berlin-Schönefeld im Süden der Stadt ansteuerte. Der Fluggast forderte deshalb pauschal 250 Euro Entschädigung. Vom Schönefelder Flughafen lag seine Wohnung den Angaben zufolge 24 Kilometer entfernt, vom Flughafen Tegel nur acht Kilometer.

Eigentlich hätte die Fluggesellschaft laut EuGH von sich aus anbieten müssen, die Kosten für die Weiterreise zu zahlen. Da sie dies nicht getan habe, könne sich der Betroffene “notwendige, angemessene und zumutbare” Kosten für eine entsprechende Weiterfahrt erstatten lassen. dpa

+++ Niedersachsen: Start für Modellkommunen unklar – Städte fordern Öffnungsklausel +++

(22.04.2021) Die von der niedersächsischen Landesregierung angeschobenen Modellvorhaben zur Öffnung von Handel und Gastronomie, gekoppelt an Schnelltests, können vorerst nicht starten. Die neuen Regeln der Bundes-Notbremse erlaubten solche Projekte nur bis zu einer harten 100er-Grenze bei der Sieben-Tage-Inzidenz. Das derzeitige Infektionsgeschehen lasse angesichts dieser Rahmenbedingungen kaum Modellprojekte zu. Aktuell liegen nur 15 niedersächsische Kommunen unter einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen (mehr dazu lesen sie hier).

Der Niedersächsische Städtetag (NST) zeigte sich enttäuscht, Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) kündigte Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden an: “Wir haben weiterhin ein großes Interesse, Modellprojekte möglich zu machen.” Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte, das Land sei nun darauf angewiesen, die Inzidenzwerte wieder unter 100 zu senken. Zwölf nach einem Bewerbungsverfahren ausgewählte niedersächsische Kommunen hatten ursprünglich am 12. April mit einem Modellprojekt beginnen sollen.

Teilnehmende Kommunen sind die Städte Aurich, Braunschweig, Buxtehude, Cuxhaven, Einbeck, Hann. Münden, Hildesheim, Lüneburg, Nienburg/Weser, Norden und Oldenburg. Die ebenfalls ausgewählten Städte Achim (Kreis Verden) sowie Emden sagten ihre Teilnahme bereits ab. dpa

+++ Bundesrat entscheidet heute über Corona-Notbremse +++

(22.04.2021) Nach dem Votum des Bundestages über das erweiterte Infektionsschutzgesetz (wir berichteten) stehen die Chancen gut, dass der Bundesrat die bundesweit einheitliche Corona-Notbremse nicht aufhalten wird. Bis Mittwochnachmittag haben Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Hamburg, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Brandenburg Zustimmung signalisiert. Bayern und Rheinland-Pfalz kündigten an, sich im Fall einer Abstimmung enthalten zu wollen. Eine Reihe von Bundesländern hält sich eine abschließende Bewertung noch offen.

Bei dem Gesetz handelt es sich um ein Einspruchsgesetz. Das bedeutet: Der vom Bundestag vorgeschlagene Gesetzesentwurf bedarf eigentlich keiner direkten Zustimmung durch den Bundesrat. Da das Gesetz jedoch direkt in den Handlungsspielraum der Länder eingreift, hat der Bundesrat – also die Vertretung der Länder – ein Recht darauf, Einspruch einzulegen. Die Länderkammer könnte den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um das Gesetz nachzuverhandeln und einen Konsens zwischen Bundesrat und Bundestag herzustellen. Dafür wäre aber die absolute Mehrheit von 35 der 69 Stimmen nötig. Aus der Berliner Senatskanzlei hieß es Mittwoch, bisher habe niemand eine Anrufung des Gremiums beantragt. dpa

+++ Gemeinde Sylt entscheidet über die Modellregion-Teilnahme +++

(22.04.2021) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sylt entscheidet am Donnerstag um 19.00 Uhr über eine Teilnahme am Tourismus-Modellprojekt Nordfriesland. Der Kreis ist eine von vier Modellregionen für das Land Schleswig-Holstein und nimmt an der testweisen Öffnung der Tourismusbetriebe teil. Das Modellprojekt startet am 1. Mai und ist zunächst bis zum 31. Mai vorgesehen. Die Amtsgemeinden der Insel – List, Kampen, Hörnum und Wenningstedt-Braderup – haben sich bereits für eine Teilnahme ausgesprochen. Zur Gemeinde Sylt gehören die Orte Westerland, Tinnum, Keitum, Archsum, Morsum, Rantum und Munkmarsch.

Die Insel Sylt hatte beim Land zunächst einen eigenen Projektantrag eingereicht, um ihren regionalen und infrastrukturellen Besonderheiten gezielt Rechnung zu tragen. Dieser Antrag wurde zurückgenommen. Die Sylter mussten nun entscheiden, ob sie bei der Modellregion auf Grundlage des Kreiskonzeptes dabei sein wollen. dpa

+++ Capri wirbt um Kanzlerin Merkel und andere deutsche Urlaubsgäste +++

(22.04.2021) Der Bürgermeister der italienischen Gemeinde Capri würde Kanzlerin Angela Merkel diesen Sommer gerne am Golf von Neapel auf seiner Insel begrüßen. “Wir wären glücklich, wenn sie käme”, sagte Marino Lembo der Deutschen Presse-Agentur am Telefon. Merkel gilt als ein Fan der süditalienischen Region, in der Zeit vor der Pandemie gehörten die nicht weit entfernte Insel Ischia und die Südtiroler Berge zu den Reisezielen der Bundeskanzlerin. Lembo (65) drückte seine Hoffnung aus, dass Touristen aus Deutschland bald nach Capri zurückkehren: “Wir würden uns aus vollem Herzen freuen, wenn endlich wieder Urlauber aus Deutschland zu uns kämen.”

“Derzeit ist alles leer. Keiner ist da, nicht mal italienische Urlauber”, sagte der Lokalpolitiker. Das Eiland mit 14.000 Einwohnern in zwei Orten, Capri und Anacapri, lebt stark vom Tourismus. Insgesamt trug die Branche in dem Mittelmeerland vor der Corona-Pandemie rund 13 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei. Capri und andere italienische Inseln machten unlängst Schlagzeilen mit Vorschlägen, ihre Bevölkerung so rasch wie möglich durchzuimpfen und im touristischen Wettbewerb mit dem Label “coronafrei” zu werben. dpa

+++ Dänemark öffnet Cafes, Bars und Restaurants +++

(22.04.2021) In Dänemark dürfen seit heute Cafés, Bars, Restaurants und Museen wieder öffnen. Das geht aus Medienberichten hervor. Zugangsvoraussetzung sei ein sogenannter “Coronapass“, mit dem man entweder eine Impfung, eine jüngst überstandene Infektion oder einen negativen Coronatest innerhalb der vergangenen 72 Stunden nachweist. Anfang Mai sollen in Dänemark auch Kinos, Theater und Konzertsäle wieder öffnen. Örtliche Abweichungen von dem Öffnungsplan sind jedoch je nach Infektionslage möglich.

+++ Gorgeous Smiling Hotels organisiert Impfangebot für Mitarbeiter  +++

(22.04.2021) Die Gorgeous Smiling Hotels haben sich mit Protekto Süd zusammengeschlossen, um ihre Mitarbeiter in den Hotels und im Corporate Office zeitnah gegen Covid-19 impfen zu lassen, voraussichtlich ab Juni 2021. Im Gegenzug stellt die Gruppe alle ihre in Deutschland befindlichen Hotels als weitere Impflocations für Protekto Süd zur Verfügung. “Eine Impfung ist derzeit der beste Schutz und wir möchten startklar sein, wenn es heißt, dass wir wieder Gäste in unseren Hotels begrüßen dürfen”, so Heiko Grote, Geschäftsführer der Gorgeous Smiling Hotels.

Das Handeln der Hotelgruppe bezieht sich nach Unternehmensangaben auf §6 der Coronavirus-Impfverordnung. Dieser Paragraph beinhaltet gemäß Leistungserbringung auch die Möglichkeit, dass Impfzentren und mobile Impfteams in den einzelnen Bundesländern durch Betriebsärzte unterstützt werden können.

+++ Bayern: Bearbeitungsstand der Corona-Wirtschaftshilfen +++

(22.04.2021) In einer aktuellen Statistik informiert die IHK über den Bearbeitungsstand bei den Corona-Wirtschaftshilfen in Bayern. Derzufolge liegt die Abarbeitungsquote der Novemberhilfe liegt bei 96 Prozent, die Abarbeitungsquoten der Dezember- und der Oktoberhilfe liegen bei jeweils rund 90 Prozent und die Quote der Überbrückungshilfe III liegt bei 68 Prozent.

+++  Merkel begrüßt Freigabe aus Karlsruhe für europäische Coronahilfen +++

(21.04.2021) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Freigabe aus Karlsruhe für die europäischen Coronahilfen begrüßt. “Ich bin sehr froh über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts heute”, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in einer Online-Diskussion. Damit könne Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das sogenannte Eigenmittelgesetz unterzeichnen, und es könne in Kraft treten.

Für eine Ausweitung des EU-Programms namens Next Generation EU habe sie keine Pläne, sagte Merkel. “Wir müssen gucken, dass das Ding mal ins Laufen kommt.” Die Bundesregierung sei in Gesprächen mit der EU-Kommission über den nationalen Plan zur Verwendung der Coronahilfen auf den letzten Metern. Die Kommission schaue den EU-Staaten sehr stark auf die Finger, wie das Geld verwendet werde.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Eilantrag eines Kläger-Bündnisses um den früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke gegen die Coronahilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro abgewiesen. dpa

+++ Airlineverband sieht Sommerurlaubsgeschäft in Gefahr +++

(21.04.2021) Der Dachverband der Fluggesellschaften (IATA) fürchtet um das lukrative Sommergeschäft: Das schleppende Impftempo lasse nicht erwarten, dass Reisebeschränkungen rechtzeitig aufgehoben werden, sagte Chefökonom Brian Pearce am Mittwoch in Genf. “Das wichtige Fluggeschäft im Sommer ist in Gefahr”, sagte er.

Deshalb dürften die Fluggesellschaften in diesem Jahr noch höhere Verluste machen als der Verband noch im Dezember annahm. Er korrigierte die Verlustprognose für dieses Jahr von knapp 39 Milliarden US-Dollar auf 47 bis 48 Milliarden Dollar (rund 40 Mrd Euro) Minus. Vor vier Monaten hoffte die IATA noch, dass der Flugbetrieb in diesem Jahr 51 Prozent des Niveaus von 2019 erreicht. Jetzt geht sie noch von 43 Prozent aus. Dabei geht es um die geflogenen Personenkilometer – alle Flüge aller Passagiere zusammen.

Hauptproblem seien die Reiseeinschränkungen in vielen Ländern. Es gebe aber auch einen Lichtblick: Passagiere stünden in den Startlöchern. “Wir haben gute Gründe, optimistisch zu sein”, sagte IATA-Chef Willie Walsh. “Wir haben klare Hinweise, dass es starken Nachholbedarf gibt, sobald die Reisebeschränkungen gelockert oder aufgehoben werden.”

Regionen mit großen Märkten ohne internationale Grenzen erholen sich nach der Prognose der IATA im zweiten Halbjahr am besten, Regionen wie Europa mit vielen Ländergrenzen am schlechtesten, weil dort möglicherweise unterschiedliche Einreiseregeln gelten. Während in den USA bis Juli alle Menschen, die es wollten, geimpft seien, dauere das in Europa länger – in Deutschland und Frankreich nach Studien der Datenfirma Airfinity bis Oktober. dpa

+++ Niedersachsen: Kein schneller Start von Modellvorhaben in Sicht +++

(21.04.2021) Die von der niedersächsischen Landesregierung angeschobenen Modellvorhaben zur Öffnung von Handel und Gastronomie, gekoppelt an Schnelltests, können vorerst nicht starten. Die neuen Regeln der Bundes-Notbremse erlaubten solche Projekte nur bis zu einer harten 100er-Grenze bei der Sieben-Tage-Inzidenz, sagte Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) am Mittwoch im Landtag in Hannover. Das derzeitige Infektionsgeschehen lasse angesichts dieser Rahmenbedingungen kaum Modellprojekte zu.

Aktuell liegen nur 15 Kommunen in Niedersachsen unter einer Inzidenz von 100 und keine einzige unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. “Wir werden nun mit den kommunalen Spitzenverbände besprechen, welche Perspektiven für Modellprojekte gesehen werden“, sagte Behrens. “Wir haben weiterhin ein großes Interesse, Modellprojekte möglich zu machen.” dpa

+++ Baden-Württemberg: Gastgewerbe will bei Impf-Modellprojekten dabei sein +++

(21.04.2021) Die Handwerksbetriebe und das Gastgewerbe in Baden-Württemberg wollen an möglichen Modellprojekten für die Corona-Impfung in der Wirtschaft beteiligt werden. “Der Mittelstand darf nicht außen vor bleiben“, forderte Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold am Mittwoch. Man erkenne an, dass die Koordinierung der Impfkampagne eine höchst komplexe und dynamische Herausforderung sei. “Wir erwarten aber, dass das Handwerk in die Modellprojekte miteinbezogen wird.”

Viele der rund 800.000 Beschäftigten im Handwerk haben Kundenkontakt, sagte Reichhold, zugleich hätten viele Betriebe aber keine betriebsärztlichen Strukturen. Trotzdem gebe es Möglichkeiten, etwa über den arbeitsmedizinischen Dienst. An Konzepten werde bereits gearbeitet.

Ähnlich äußerte sich auch der Landesvorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes, Fritz Engelhardt. “Die Landesregierung darf nicht zulassen, dass die rund 250.000 Erwerbstätigen im Gastgewerbe außen vor bleiben, wenn Unternehmen und Betriebsärzte an der Impfkampagne beteiligt werden”, sagte er. In Bayern gebe es schon Modellprojekte, bei denen Beschäftigte des Gastgewerbes geimpft würden. Das Land hatte vergangene Woche angekündigt, dass ab dem Sommer auch die Betriebsärzte in das Impfen einbezogen werden sollen. Vorher soll es ein Modellprojekt in Justizvollzugsanstalten geben. dpa

+++ Saarland-Modell: Öffnung der Außengastronomie kam gut an +++

(21.04.2021) Die Öffnung der Außengastronomie im Saarland-Modell hat sich nach Einschätzung des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga im Saarland bewährt. “Leider war vor allem das Wetter ein Bremser“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführer Frank C. Hohrath der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Denn seit dem Start des Öffnungsmodells am 6. April sei es oft zu kalt und zu nass gewesen, sich auf Terrassen zu setzen. Gäste dürfen im Saarland die Außengastronomie derzeit nutzen, wenn sie einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen.

Längst nicht alle Gastronomen mit Außengastronomie hätten aber ihre Flächen geöffnet, sagte Hohrath. Er schätzte, dass sich rund 40 Prozent davon beteiligt hätten. “Wenn es deutlich wärmer wäre, wären es deutlich mehr, die aufmachen würden.” Bei angenehmen Temperaturen würden die Angebote von Besuchern sehr gut angenommen. “Es kam bei der Bevölkerung gut an“, sagte er.

Laut Dehoga Saar hat die Landesregierung mit den testbasierten Öffnungen “den richtigen Schritt gemacht”. Viele Gastronomen fänden es gut, “dass sie nach fünf Monaten Lockdown endlich mal eine Wahl haben”. Dass es mit den Öffnungen wohl teils wieder vorbei sein werde, wenn die Bundes-Notbremse in Kraft trete, findet er bedauerlich.

“Aus unserer Sicht ist es nicht richtig, Entscheidungen nur am Inzidenzwert festzumachen”, sagte er. Das führe dazu, dass sich bei der Gastronomie nichts ändere. “Wir dringen daher auf ein intelligenteres System.” Das Saarland-Modell sei wichtig, um Erkenntnisse aus Öffnungen auf der Basis von Tests zu ziehen. dpa

+++ Von der Leyen begrüßt Karlsruher Entscheidung zu Corona-Fonds +++

(21.04.2021) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, den Eilantrag gegen die europäischen Coronahilfen abzuweisen. “Die EU bleibt auf Kurs bei der wirtschaftlichen Erholung nach dieser beispiellosen Pandemie”, schrieb von der Leyen am Mittwoch auf Twitter. “Next Generation EU wird den Weg für eine grüne, digitale und widerstandsfähigere Europäische Union bahnen.”

Nach der Entscheidung aus Karlsruhe kann Deutschland die rechtliche Grundlage für den EU-Haushalt und für das 750 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbauprogramm ratifizieren, genannt Next Generation EU. Der dagegen gerichtete Eilantrag wurde abgewiesen. Damit kann Deutschland den Zeitplan einhalten, der eine Ratifizierung vor Ende Juni vorsieht. Über die eigentliche Verfassungsklage ist damit allerdings noch nicht entschieden. (Az. 2 BvR 547/21)

Das Gericht hatte die deutsche Ratifizierung am 26. März vorläufig gestoppt. Das schürte in der EU Sorgen, dass der Zeitplan für die Coronahilfen ins Rutschen kommen könnte. Das Geld soll dem wirtschaftlichen Aufbau in der EU nach der Pandemie dienen. Einen Teil gibt es als Zuschüsse, einen Teil als Darlehen. Dafür wollen die EU-Staaten gemeinsam Schulden aufnehmen. dpa

+++ Hotelkette A&O setzt auf Luca-App zur Kontaktverfolgung +++

(21.04.2021) Die Luca-App soll als Corona-Warnsystem in allen 25 deutschen A&O-Häusern angeboten werden. Für ein vergleichbares Angebot auch an den internationalen Standorten sucht das Unternehmen jetzt Partner. “Luca ist für uns ein weiterer wirksamer Baustein im Rahmen unserer Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung“, erklärt Phillip Winter, CMO von A&O Hostels, “und damit ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu verantwortungsbewussten Öffnungsstrategien.”

Die Luca-App soll Begegnungen an öffentlichen Orten mit Corona-infizierten Menschen nachvollziehbar machen. Die digitale Gästeregistrierung per QR-Code vereinfache den Check-in-Prozess und ersetze handschriftliche Gästelisten. Vor allem sind Kontaktdaten nach Hotelangaben sicher an die Gesundheitsämter übertragbar. Infektionsketten sollen so besser nachverfolgt und unterbrochen werden können.

“Wir sind ohnehin verpflichtet, die Kontaktdaten unserer Gäste zu erfassen – die Digitalisierung per App erleichtert den Check-in speziell während Corona, ist aber auch ein deutlicher Anreiz, die Möglichkeiten zur kontaktlosen Anreise bei A&O weiter voranzutreiben“, so Winter. Die Hotelkette bietet sowohl Web-Check-in als auch Check-in-Kioske.

+++ Augustusburg: Aus für “Covid Exit”-Projekt stößt auf Kritik +++

(21.04.2021) Der Augustusburger Bürgermeister Dirk Neubauer hat das bevorstehende Aus für das Modellprojekt “Covid Exit” in seiner Stadt scharf kritisiert. “Jeder Tag, den es weiter gelaufen wäre, hätte uns mehr Sicherheit in den Daten gebracht“, sagte der SPD-Kommunalpolitiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Er selbst habe von dem Ende erst über Medien erfahren. Er hoffe, dass die wissenschaftliche Evaluation mit den bisherigen Daten zu einem belastbaren Ergebnis komme. Der Bund habe offensichtlich kein Interesse daran, “aus dem ‘wir glauben’ dies oder das ein ‘wir wissen’ zu machen”, hatte Neubauer zuvor auf Facebook moniert.

Die Landesregierung hatte am Dienstag in einer Pressekonferenz informiert, dass unter den Bedingungen des neuen Infektionsschutzgesetzes Modellprojekte – auch bestehende – nicht mehr möglich seien. In Augustusburg (Landkreis Mittelsachsen) war zu Monatsbeginn ein solches Projekt gestartet und hatten Hotels und Gaststätten wieder geöffnet. Dabei müssen sich Gäste und Personal täglich auf eine Corona-Infektion testen lassen – das negative Testergebnis ermöglicht dann über einen QR-Code den Zutritt.

Laut Neubauer endet das Projekt nun am Sonntag. Die bisherigen Daten zeigten, dass sich das Infektionsgeschehen in Augustusburg trotz der Öffnungen mit Tests nicht anders entwickelt habe als in anderen Orten der Region. Er monierte zugleich, dass bei den neuen Regelungen zum Infektionsschutz samt bundesweiter Corona-Notbremse die Kommunen nicht stärker eingebunden würden. “Wir sind in der Diskussion auf dem Stand von vor einem Jahr.” Aus seiner Sicht könnten Kommunen mit ihren Testzentren viel mehr Verantwortung übernehmen – etwa auch für Tests bei Kindern. Auf diese Weise wäre es aus seiner Sicht möglich, Schulen und Kindergärten offen zu halten, sagte Neubauer. dpa

+++ Tourismus-Modellprojekt an Lübecker Bucht weiter verschoben +++

(21.04.2021) Die Modellregion Innere Lübecker Bucht verschiebt den für nächsten Montag geplanten vorsichtigen Neustart des Tourismus auf unbestimmte Zeit. Als Grund nannten die Initiatoren und der Kreis Ostholstein am Mittwoch das dynamische Corona-Infektionsgeschehen. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen lag im Kreis laut Landesregierung mit Stand Dienstagabend bei 76,8. Voraussetzung für Modellprojekte sind Werte stabil unter 100.

Zum Projekt Lübecker Bucht gehören die Gemeinden Timmendorfer Strand, Scharbeutz und Sierksdorf sowie die Stadt Neustadt. Seit Montag dürfen im Norden Touristen bei strengen Regeln wieder in der Schleiregion und in Eckernförde Urlaub machen. Die weiteren Modellregionen Nordfriesland und Büsum wollen im Mai starten.

Über Beginn oder Abbruch eines Projektes entscheidet der jeweilige Kreis nach der Bewertung des Gesundheitsamtes. “Wir sind bereit für eine vorsichtige Öffnung, sobald die Situation es zulässt”, sagte André Rosinski, Vorstand der Tourismus-Agentur Lübecker Bucht. “Die Infrastruktur zum umfangreichen Testen der Urlauber ist organisiert und kann binnen kürzester Zeit aktiviert werden.”

“Wegen der kontinuierlichen Inzidenzsteigerung und der zunehmend aufwendiger werdenden Nachverfolgung von Kontaktpersonen ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht vertretbar, das Modellprojekt Innere Lübecker Bucht zu starten“, sagte Ostholsteins Landrat Reinhard Sager. “Die touristischen Akteure an der Ostseeküste haben mein ganzes Verständnis für deren extrem schwierige Lage.” dpa

+++ Landesgartenschau öffnet mit Ausnahmegenehmigung doch für Besucher +++

(21.04.2021) Die bayerische Landesgartenschau in Ingolstadt soll an diesem Wochenende trotz einer hohen Sieben-Tage-Inzidenz für die ersten Besucher geöffnet werden. Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) erklärte am Mittwoch bei der offiziellen Eröffnung der Gartenschau, dass die Regierung von Oberbayern kurzfristig eine entsprechende Ausnahmegenehmigung erteilt habe.

“Natürlich kann es keine Öffnung im großen Stil sein, das versteht sich von selbst”, sagte er. Zunächst dürften die ersten Gäste das Gartenschaugelände wie einen Park beim Spaziergang erkunden. Veranstaltungen und Außengastronomie werde es vorläufig keine geben, erklärte der Rathauschef.

Besucher der Blumenschau müssen sich zuvor auf der Internetseite https://ingolstadt2020.de registrieren. dpa

+++ Tübingen und Rostock: Corona-Modellprojekte geraten ins Schwanken +++

(21.04.2021) Tübingen und Rostock haben in den vergangenen Monaten wegen ihrer niedrigen Corona-Zahlen viele Lockerungen zugelassen. Doch inzwischen ist die dritte Corona-Welle, getrieben unter anderem von der besonders ansteckenden Virusvariante B.1.1.7, auch bei ihnen angekommen. In beiden Städten stiegen die Sieben-Tage-Inzidenzen laut Medienberichten zwischenzeitlich auf über 100.

Bedingung für eine Fortsetzung des Tübinger Projekts war, dass die Sieben-Tage-Inzidenz vor Ort stabil bleibt – und nicht an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 100er-Inzidenz überschreitet, also nicht mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche registriert werden.

Seit dem 18. März lag die Inzidenz in Tübingen laut dem Sozialministerium an nur zwei Tagen über 100. Zuletzt (19. April) lag der Wert bei 91,8. In der Hansestadt Rostock war die Entwicklung deutlich schlechter: Noch am 21. März hatte die Sieben-Tage-Inzidenz bei 22 gelegen, am 15. April dann schon bei knapp 133. Nun liegt sie wieder unter 100.

+++ Gericht: Geimpfte Rückkehrer müssen nicht in häusliche Quarantäne +++

(21.04.2021) Vollständig geimpfte Reiserückkehrer, die aus einem Risikogebiet einreisen, müssen sich nicht zehn Tage in häusliche Quarantäne begeben. Mit diesem am Dienstag zugestellten Eilbeschluss hat das Verwaltungsgericht Frankfurt zu einem Fall von Reiserückkehrern aus Dubai entschieden, die am vergangenen Freitag in Hessen eingereist waren. Mit ihren vorgelegten Impfpässen konnten sie nachweisen, dass sie zweimal gegen das Coronavirus geimpft waren und dass seit dem Tag der letzten Impfung bereits zwei Wochen vergangen waren. In einem Eilrechtsschutzbegehren hatten sie sich gegen die Anordnung einer zehntägigen häuslichen Quarantäne gewandt.

Nachdem die Vereinigten Arabischen Emirate seit dem 18. April nur noch als Risikogebiete gelten, kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass eine Quarantäneanordnung von Ein- und Rückreisenden aus Risikogebieten, soweit es sich nicht um Virusvariantengebiete handele, voraussichtlich bei geimpften Personen mindestens zwei Wochen nach der zweiten Impfdosis verfassungswidrig sei. Unter Verweis auf die Angaben des Robert Koch-Instituts hieß es, das Risiko einer Virusübertragung durch Impfung scheine in dem Maße reduziert, dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung keine wesentliche Rolle mehr spielten. Da die Antragsteller zu dieser Gruppe gehörten, liege auch keine Quarantänepflicht vor.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig – innerhalb von zwei Wochen kann Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt werden. dpa

+++ Hamburger Senat gibt Mittel für Corona-Härtefallfonds frei +++

(21.04.2021) Der rot-grüne Hamburger Senat hat die Freigabe von gut 19 Millionen Euro für einen Corona-Härtelfallfonds beschlossen. Zusammen mit dem Bundesanteil stünden damit insgesamt knapp 40 Millionen Euro für Hamburger Unternehmen und Soloselbstständige bereit, die bislang bei den Hilfen durchs Raster gefallen seien, teilten Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) und Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag mit. Die Handelskammer sprach von einer “wichtige Maßnahme gegen eine drohende Insolvenzwelle“. Anders als bei den Überbrückungshilfen des Bundes könnten Hamburger Soloselbstständige eine Förderung von bis zu 7.500 Euro auch ohne die Hilfe Dritter beantragen, sagte Dressel. dpa

+++ Bayern: Grünes Licht für die Corona-Härtefallhilfe maximal 100.000 Euro je Härtefall +++

(21.04.2021) Gestern hat der Ministerrat grünes Licht für die Umsetzung des Härtefallfonds in Bayern gegeben. Damit stehen – vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag – mehr als 230 Millionen Euro zur Unterstützung von Unternehmen und Selbstständigen im Freistaat zur Verfügung. Das geht aus einem Bericht aus der Kabinettssitzung der bayerischen Staatsregierung vom 20. April hervor.

Anträge auf Härtefallhilfe können voraussichtlich ab Mai über Prüfende Dritte, zum Beispiel Steuerberater, elektronisch gestellt werden. Zuständige Bewilligungsstelle ist wie schon bei der Überbrückungshilfe die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern. Eine Härtefallkommission aus Vertretern der Wirtschaft (HWK, IHK, vbw) und unter Vorsitz des Wirtschaftsministeriums entscheidet über die Einzelfallförderungen. Erstattet werden laut Bericht je nach Umsatzrückgang die betrieblichen Fixkosten. Es werden maximal 100.000 Euro je Härtefall erstattet.

Die Härtefallhilfe könne nur beantragen, wer sich wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftlicher Existenzgefährdung befindet und von den bestehenden staatlichen Förderprogrammen nicht erfasst ist. So seien beispielsweise Unternehmen, die Überbrückungshilfe erhalten haben oder dafür antragsberechtigt sind, von der Härtefallhilfe ausgenommen.

+++ Antragsfrist für die November- und Dezemberhilfe endet am 30. April +++

(21.04.2021) Die November- und Dezemberhilfe des Bundes unterstützt Unternehmen, Selbständige und Vereine, die von den Schließungen ab 2. November 2020 zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen sind. Die Antragsfrist für Erstanträge endet am 30. April 2021. Das Bundesministerium weist darauf hin, dass die Beantragung eines Elster-Zertifikates (für Soloselbständige) beziehungsweise die Registrierung mit PIN-Brief (durch prüfende Dritte) einige Tage in Anspruch nehmen kann. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

+++ Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge: Antragstellung wieder möglich +++

(21.04.2021) Seit dem 12. April können Anträge zur Förderung von Ladeinfrastruktur vor Ort beim Bundesverkehrsministerium eingereicht werden. Die elektronische Antragstellung ist nach Angaben der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2021 möglich.

+++ Überbrückungshilfe III: Änderungen im Überblick +++

(21.04.2021) Wie bereits von der Politik avisiert, wurden die FAQs zur verbesserten Überbrückungshilfe III angepasst (wir berichteten). Unter anderem gibt es nun auch eine Liste mit förderfähigen Fixkosten in den Bereichen Hygiene sowie Digitalisierung. Die neuen Regeln hat das Bundesministerium für Wirtschaft auf seiner Homepage eingestellt und die Änderungen gelb markiert. Nun hat der Dehoga Bayern auch ein PDF mit einer Übersicht über die Änderungen zur Verfügung gestellt. Dieses finden Sie hier.

+++ Südtirol will Gastronomie innen mit Corona-Pass erlauben +++

(20.04.2021) In Südtirol sollen ab kommender Woche Restaurantgäste auch innen essen und trinken dürfen, wenn sie einen Nachweis etwa über eine Corona-Impfung oder einen negativen Corona-Test haben. Es sei geplant, dass der Nachweis unter anderem per Handy-App mit dem Corona-Pass Südtirol vorgelegt werden könne, sagte der Landeshauptmann der Autonomen Provinz, Arno Kompatscher, am Dienstag in Bozen. Voraussetzung ist demnach, dass Bozen-Südtirol in die gelbe Corona-Risikozone mit moderaten Beschränkungen fällt. Mit Blick auf die Infektionslage ging Kompatscher am Dienstag auch davon aus.

Die Verordnung für diese Pläne soll am Freitag beschlossen werden. Ab Montag soll dem Vorhaben der Regierung in Rom zufolge in den italienischen Regionen, die zu den gelben Zonen zählen, die Außengastronomie wieder möglich sein. In Südtirol will die Landesregierung mit vielen Corona-Tests und -Impfungen vermeiden, dass nach wenigen Tagen oder Wochen Schließungen folgen, wie Kompatscher weiter erklärte. Im Schnitt verzeichnen die Gesundheitsbehörden dort täglich 80 Corona-Neuinfektionen. Für den Präsenzunterricht an Schulen sind Tests verpflichtend. Am Montag wurden dort knapp 35.000 davon gemacht und 28 positive Fälle entdeckt. dpa

+++ Bayern könnte auf Bundes-Notbremse draufsatteln +++

(20.04.2021) Trotz der bevorstehenden bundeseinheitlichen Corona-Notbremse könnte es in Bayern zu strikteren Regelungen kommen. Das kündigte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Ministerrats am Dienstag in München an. Die Länder hätten rechtlich die Möglichkeit, über die Regelungen in dem Bundesgesetz hinauszugehen, sagte Herrmann. “Die Notbremse ist sozusagen die Untergrenze”, betonte er. Nach den Beschlüssen in Berlin werde die Staatsregierung schauen, wo sie tätig werden müsse.

Ein möglicher Bereich sind laut Herrmann die Vorschriften für die Schulen. Bei der Bundes-Notbremse sollen diese ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 verpflichtend auf Distanzunterricht umstellen, zunächst war sogar ein Schwellenwert von 200 Neuinfektionen genannt. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) nannte den Wert von 165 “etwas seltsam”. dpa

+++ Schleswig-Holstein will Bundes-Notbremse nicht verzögern +++

(20.04.2021) Schleswig-Holstein lehnt bundesweite Ausgangsbeschränkungen bei einer Inzidenz über 100 durch die Corona-Notbremse des Bundes weiter ab. “Aber wir werden nicht den Vermittlungsausschuss anrufen, weil wir keine Verzögerung haben wollen”, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags. Das Gesetz solle möglichst schnell in Kraft treten. Bei der Beratung der Änderung des Infektionsschutzgesetzes werde das Land eine entsprechende Protokollerklärung abgeben.

Günther sprach mit Blick auf pauschale Ausgangsbeschränkungen von “erheblichen Bauchschmerzen”. Seine Regierung hätte sich gewünscht, dass bei der Eindämmung der Pandemie deutlich differenzierter vorgegangen werde. Clusterausbrüche müssten anders bewertet werden als ein diffuses Infektionsgeschehen. Das Land sei aber nicht grundsätzlich gegen Ausgangssperren. “Ab 100 halten wir sie aber nicht für angemessen.” Das mache die Jamaika-Koalition in einem Entschließungsantrag zum Infektionsschutzgesetz deutlich. dpa

+++ Thüringen für Bundes-Notbremse  +++

(20.04.2021) Das Infektionsschutzgesetz mit der umstrittenen Bundes-Notbremse wird in Thüringen gravierende Auswirkungen haben. Das gelte vor allem für Schulen und Kitas, die in vielen Kreisen geschlossen werde müssten, wenn das Gesetz wie erwartet in dieser Woche beschlossen wird, sagte am Dienstag der für Bundesangelegenheiten zuständige Staatssekretär Malte Krückels.

Thüringen hat die bundesweit höchste Inzidenz mit aktuell 246 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Das Land werde sich der bundesweit geltenden Notbremse zur Pandemie-Eindämmung auch deshalb nicht verweigern. Die Landesregierung wird laut Krückels im Bundesrat Ende der Woche keinen Antrag auf ein Vermittlungsverfahren stellen oder unterstützen. Darauf habe sich das Kabinett verständigt. “Wir gehen davon aus, dass das Gesetz im Bundesrat durchgeht”, sagte der Staatssekretär. Das beziehe sich auf die Fassung mit den Korrekturen der Bundestagsausschüsse, die unter anderem die Eröffnung der Bundesgartenschau in Erfurt mit Corona-Tests für Besucher ermöglichen würde. dpa

+++ Sächsisches Kabinett segnet Hilfsprogramm für Härtefälle in der Pandemie ab +++

(20.04.2021) Das sächsische Kabinett hat den Bund-Länder-Fonds zu Härtefällen in der Corona-Pandemie abgesegnet. Er ist für Firmen vorgesehen, die bei Förderprogrammen bisher durchs Raster fielen. Der Fonds mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro soll zu gleichen Teilen vom Bund und den Ländern getragen werden. Wie Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden sagte, entfallen auf Sachsen 37,4 Millionen Euro Bundesgeld, das in gleicher Höhe nun von Sachsen komplettiert wird.

Das Programm soll im Mai beginnen. Die Sächsische Aufbaubank wickelt es ab. Die Härtefallhilfen sollen für einen Zeitraum von Juni 2020 bis Juni 2021 gezahlt werden. Eine Voraussetzung ist, dass der Antragsteller durch die Pandemie in seiner Existenz bedroht ist und bisher keine Unterstützung aus Bundesprogrammen erhielt. Die Härtefallhilfe soll als Zuschuss zu bestimmten betrieblichen Fixkosten in Anlehnung an die Überbrückungshilfen gezahlt werden. Insgesamt können pro Unternehmen bis zu 100.000 Euro möglich sein.

Dulig ging davon aus, dass die Zahl der betroffenen Unternehmen überschaubar bleibt und sich auf Einzelfälle beschränken wird. Im zweiten Lockdown habe Sachsen bisher rund 600 Millionen Euro für Unternehmen gezahlt. Dennoch seien einige Firmen durch das Raster gefallen. Als Beispiel nannte er das Traditionslokal Barthels Hof in Leipzig. Das Restaurant musste 2019 nach einem Brand schließen und konnte damit auch keinen Umsatz machen. Ein Nachweis von Umsatz wiederum war die Voraussetzung für staatliche Hilfe. dpa

+++ Tourismus in Hamburg weiter am Boden +++

(20.04.2021) Der Tourismus in Hamburg liegt wegen der Corona-Pandemie weiter am Boden. In den ersten beiden Monaten kamen lediglich 105.000 Übernachtungsgäste in die Hansestadt, 90 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Das teilte das Statistikamt Nord am Dienstag in Kiel mit.

Gastgewerbe und Tourismus zählen zu den Branchen, die von Lockdowns zur Eindämmung der Pandemie am stärksten betroffen sind. In Deutschlands zweitgrößter Stadt gilt der Tourismus nach der Hafenwirtschaft als zweitwichtigster Wirtschaftsfaktor. Unter anderem deswegen ist Hamburg Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr mit einem Minus von 5,8 Prozent im Bundesvergleich überdurchschnittlich eingebrochen. Die Coronakrise hatte im März 2020 begonnen.

Die Zahl der Übernachtungen im Januar und Februar brach in Hamburg um gut 85 Prozent auf 292.500 ein; davon entfielen 42.500 auf Gäste aus dem Ausland (minus 90 Prozent). Rein touristische Übernachtungen in Hotels oder Pensionen sind wegen der Pandemie nicht gestattet. dpa

+++ Corona-Warnapp wird mit Check-in-Funktion und Impfpass ausgestattet +++

(20.04.2021) Die offizielle Corona-Warn-App des Bundes wird mit neuen Features ausgestattet. So wird die neueste Version 2.0 der Smartphone-App, die spätestens am Mittwoch zum Download bereit stehen soll, um eine Check-in-Funktion erweitert. Damit sollen risikoreiche Begegnungen von Menschen in Innenräumen erfasst werden, wie unter anderem die “Frankfurter Allgemeine” berichtet. In den kommenden Versionen soll zudem noch vor Beginn der Sommerferien ein digitales Impfzertifikat angezeigt werden können. Anwender könnten damit nachweisen, dass sie vollständig geimpft worden sind. Außerdem sollen in der App die Ergebnisse von Schnelltests angezeigt werden können.

+++ Tourismus im Norden wegen Corona mit schweren Einbußen +++

(20.04.2021) Mit erheblichen Verlusten aufgrund der Corona-Pandemie ist die Tourismusbranche in Schleswig-Holstein in dieses Jahr gestartet. In den ersten beiden Monaten kamen 96.200 Übernachtungsgäste in das Land und damit 87 Prozent weniger als im gleichen Vorjahreszeitraum, wie das Statistikamt Nord am Dienstag mitteilte. Die Corona-Krise hatte im März vergangenen Jahres begonnen. Die Zahl der Übernachtungen im Januar und Februar dieses Jahres sank um 73,9 Prozent auf 663.500.

Die Statistik erfasst nur Häuser mit mindestens zehn Betten. Im Februar waren das 2.325 Beherbergungsstätten mit 168.500 Betten. Hinzu kamen 58 Campingplätze. Die Zahl der Übernachtungsgäste fiel im Februar um 87,4 Prozent auf 52.000 und die der Übernachtungen um 74,5 Prozent auf 360.000. Rein touristische Übernachtungen in Hotels oder anderen Beherbergungsbetrieben sind wegen der Pandemie seit langem verboten. Seit Montag läuft im Norden ein erstes Modellprojekt für einen mit strengen Auflagen verbundenen Neustart des Tourismus in der Schleiregion und in Eckernförde. In die Statistik zum Reiseverkehr gehen auch die Daten von Vorsorge- und Rehakliniken ein. dpa

+++ Staatsrechtler: Corona-Ausgangsbeschränkung ist verfassungswidrig +++

(20.04.2021) Die nächtliche Ausgangsbeschänkung in Regionen mit hohen Infektionszahlen in Brandenburg verstößt nach Ansicht des Staatsrechtlers Thorsten Ingo Schmidt gegen das Grundgesetz. “Das ist ein schwerwiegender Eingriff und er ist verfassungswidrig”, sagte der Potsdamer Wissenschaftler der Deutschen Presse-Agentur. Die Ausgangsbeschränkung zwischen 22 und 5 Uhr für einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt mit über 100 neuen Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche greife in die Freiheit der Person nach Artikel 2 und in die Freizügigkeit nach Artikel 11 ein, sowie in die allgemeine Handlungsfreiheit nach Artikel 2.

“Eigentlich läuft es darauf hinaus, dass man sich von 22 bis 5 Uhr zuhause aufzuhalten hat”, sagte der Staatsrechtler. “Das kann zwar schon mit dem Gesundheitsschutz begründet werden, nur dann muss der Eingriff geeignet, erforderlich und angemessen sein.” Die Wirkung sei allerdings, dass es zu Verlagerungseffekten kommen werde, zum Beispiel, wenn alle um 21 Uhr einen Spaziergang machen wollten. “Das kann sogar kontraproduktiv sein, das heißt, es gibt mehr Kontakte tagsüber. Sie werden um Mitternacht weniger Leute draußen treffen als um 12 Uhr mittags”, sagte Schmidt. “Ich habe schon erhebliche Zweifel, ob die Maßnahme überhaupt geeignet ist.”

Die Ausgangsbeschränkung geht nach Einschätzung des Juristen am Ziel vorbei. Seit Montag gilt in Brandenburg ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 eine schärfere Corona-Notbremse, dazu zählt die Ausgangsbeschränkung. In der Bundes-Notbremse soll die Ausgangsbeschränkung nach der Vereinbarung der Bundestagsfraktionen von Union und SPD zwischen 22 und 5 Uhr kommen, nicht ab 21 Uhr. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein. dpa

+++ Tui Cruises verlangt zwei Corona-Tests – nicht mehr kostenlos +++

(20.04.2021) Vor einer Kreuzfahrt mit Tui Cruises sind bald zwei Corona-Tests für die Passagiere verpflichtend – und diese müssen von den Reisenden künftig selbst bezahlt werden. Ab dem 13. Mai mit Beginn der Griechenland-Saison der “Mein Schiff 5” benötige jeder Gast für den Reiseantritt zwei negative Testergebnisse, erklärt die Reederei – einen PCR-Test und einen Antigen-Schnelltest. Zuerst hatte das Portal “Cruisetricks.de” darüber berichtet.

Der PCR-Test für Passagiere ab sechs Jahren, der frühestens 72 Stunden vor Reisebeginn gemacht werden darf, ist bereits Pflicht. Für mehr Sicherheit soll nun ein zusätzlicher Antigen-Schnelltest für Personen ab vier Jahren kurz vor dem Beginn der Reise sorgen, also frühestens am Abend vor dem Abflug. Dieser zweite Test werde im Gesundheitsfragebogen abgefragt, ein schriftlicher Nachweis sei aber nicht nötig. Ein Selbsttest ist möglich. Die Pflicht zum doppelten Test gilt auch dann, wenn die Urlauber bereits geimpft sind.

Die Kooperation mit den Helios-Kliniken bleibe weiterhin bestehen, teilte Tui Cruises mit. Die Gäste könnten dort vor Abreise ihren PCR-Test durchführen lassen. Ab dem 13. Mai sei der Test aber nicht mehr im Reisepreis inkludiert. Die Kosten liegen laut Reederei bei 75 Euro pro Person. Die Verrechnung erfolge über das Bordkonto. Wird der PCR-Test woanders gemacht, muss der Urlauber diesen an Tui Cruises übermitteln – bis 12 Uhr am Vortag der Abreise.

Die “Mein Schiff 5” wird ab dem 13. Mai Fahrten durch die griechische Inselwelt unternehmen. Die neue Vorschrift zum doppelten Test gilt dann für alle Tui-Cruises-Kreuzfahrten. dpa

+++ Gericht: Corona-Regeln im Kreis Gießen gelten auch für Geimpfte +++

(20.04.2021) Die Corona-Allgemeinverfügung des Kreises Gießen gilt auch für Menschen, die gegen das Virus geimpft sind. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen in einem Eilverfahren entschieden und entsprechende Klagen abgelehnt. “Mangels wissenschaftlich hinreichend gesicherter Erkenntnisse sei es auch aktuell nicht geboten, Personen, die bereits gegen eine Covid-19-Erkrankung geimpft sind, als Adressaten von entsprechenden Schutzmaßnahmen auszuklammern”, teilte das Gericht am Montag mit. Zwei Kläger hatten sich demnach gegen zusätzliche nächtliche Kontaktbeschränkungen gewehrt, die in der Allgemeinverfügung fixiert sind. dpa

+++ Gericht untersagt Hausboot-Ferienwohnungen auf dem Wannsee +++

(20.04.2021) Urlaub im Hausboot auf Berlins bekanntestem See – einem solchen Angebot hat das Berliner Verwaltungsgericht einen Riegel vorgeschoben. Die Richter untersagten die Vermietung dreier Hausboote auf dem Großen Wannsee als Ferienwohnungen, wie am Montag mitgeteilt wurde. Der Grund: Die Besitzerin habe keine Baugenehmigung. Diese sei notwendig, weil die Boote an einem Steg liegen und somit eine Verbindung zum Festland haben, wie das Gericht erklärte. Auch fehle der Nachweis, das mit den Booten gefahren werde.

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hatte deshalb die Nutzung untersagt und behielt nun vor Gericht Recht. Die Eigentümerin hatte argumentiert, die Hausboote seien als Sportboote zugelassen und würden auch zu Ausfahrten genutzt. Das Gericht jedoch entschied, die Hausboote seien bauliche Anlagen, da sie überwiegend am Steg liegen. Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt werden. dpa

+++ Fast 7.000 Verfahren wegen Corona-Subventionsbetrug in NRW +++

(20.04.2021) Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat fast 7.000 Strafverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Coronahilfen eingeleitet. 567 Menschen seien bereits verurteilt und zwölf freigesprochen worden, berichtete NRW-Justizminister Peter Biesenbach am Montag dem Landtag. 717 Verdächtige seien angeklagt worden. Gegen 1.220 mutmaßliche Betrüger wurden Strafbefehle beantragt.  dpa

+++ Österreich: Breite Öffnungsschritte mit Zutrittstests im Mai +++

(20.04.2021) Die geplante Öffnung von Gastronomie, Tourismus und Kultur in Österreich soll ab Mitte Mai unter strengen Auflagen erfolgen. “Alle Branchen brauchen endlich wieder einen Schritt in Richtung Normalität”, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag im ORF-Radio. Die Maßnahme werde mit Zutrittstests verbunden sein.

“Natürlich werden Personen, die ins Konzert gehen wollen, die ins Theater gehen wollen oder die auch auf Urlaub fahren wollen, einen Test machen müssen”, sagte der Regierungschef. Die Sicherheitskonzepte in der Coronakrise sollen dann in weiteren Schritten im Juni und Juli heruntergefahren werden. Die Details würden gegen Ende der Woche präsentiert, so Kurz.

In Österreich sind in den meisten Bundesländern mit Ausnahme von Gastronomie und Hotellerie seit Anfang Februar alle Geschäfte und viele Dienstleister geöffnet. In Wien und Niederösterreich gilt wegen der angespannten Lage in den Kliniken im gesamten April ein Lockdown. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist in Österreich zuletzt auf knapp unter 200 gefallen. dpa

+++ Video-Statement von Dehoga-Präsident Guido Zöllick +++

(20.04.2021) Im Video-Statement äußert sich Dehoga-Präsident Guido Zöllick zur Coronakrise. Unter anderem spricht er über die staatlichen Hilfen sowie die Mehrwertsteuer-Senkung. Das Video finden Sie hier.

+++ Informationen zur Tilgungsaussetzung bei KfW-Krediten +++

(20.04.2021) In Gesprächen mit dem BMWi sowie direkt mit der KfW hat sich der Dehoga Bayern für eine Verlängerung der Tilgungsaussetzung ausgesprochen. Die Dauer des zweiten Lockdowns mache dies zwingend erforderlich, so die Verantwortlichen. Die Zahl der KfW-Kredite im Gastgewerbe belief sich demnach 2020 deutschlandweit auf 14.160, im ersten Quartal 2021 kamen 1.959 Verträge mit einem Volumen von 202 Millionen Euro hinzu. “Die Mehrzahl der KfW-Kredite wurden im dritten Quartal des letzten Jahres abgeschlossen, so dass die Verlängerung der tilgungsfreien Zeit jetzt in den notwendigen Gesprächen mit der Hausbank geklärt werden sollte”, so der Dehoga Bayern.

Dazu hat das BMWi dem Verband folgende Informationen zur Verfügung gestellt: “Eine Verlängerung von einem auf zwei tilgungsfreie Jahre ist im KfW-Sonderprogramm in den Programmteilen ERP-Gründerkredit, KfW-Unternehmerkredit und KfW-Schnellkredit in Absprache mit der KfW möglich. Der Antrag ist über die Hausbank bei der KfW zu stellen. Die Darlehenslaufzeit darf die maximal im Programm mögliche beihilferechtlich zulässige Laufzeit nicht überschreiten. Diese beläuft sich für Kleinbeihilfen auf zehn Jahre und niedrigverzinsliche Darlehen auf sechs Jahre. Im KfW-Schnellkredit werden alle Kredite als Kleinbeihilfe gewährt. Im ERP-Gründerkredit und im KfW-Unternehmerkredit werden als Kleinbeihilfen aktuell Kredite bis zu einem Höchstbetrag von 1,8 Millionen Euro vergeben (bis zum 31. März 2021 Kredite bis 800.000 Euro, gemäß des bisherigen Kleinbeihilferahmens).

Auch außerhalb des KfW-Sonderprogramms besteht in den gewerblichen Förderkreditprogrammen über die KfW, etwa dem EPR-Startgeld oder dem ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit, die Möglichkeit, auf Antrag die tilgungsfreien Anlaufjahre von ein auf zwei Jahre zu erhöhen, sofern die Laufzeitvariante dies erlaubt. Auch hier gilt, dass die maximal im Programm zulässige Gesamtlaufzeit dabei nicht überschritten werden darf.”

+++ Weiterbildung im Mittelstand bricht in Coronakrise ein +++

(19.04.2021) Mittelständische Firmen haben die Weiterbildungsangebote für ihre Beschäftigten in der Coronakrise einer Studie zufolge zusammengestrichen. Nach der am Montag veröffentlichten Analyse der staatlichen Förderbank KfW lag die Weiterqualifizierung bei der Hälfte aller Mittelständler, das waren rund 1,89 Millionen Unternehmen, im vergangenen Jahr auf Eis. KfW und Mittelstandsverband BVMW fürchten um die Wettbewerbsfähigkeit von kleineren und mittleren Unternehmen in Deutschland.

“Die betriebliche Weiterbildung wurde im Jahr 2020 durch die Coronakrise hart ausgebremst, weil es vielen Unternehmen an Geld, Zeit und Planungssicherheit mangelt“, erläuterte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib. So reduzierten 38 Prozent der kleinen und mittleren Firmen die Weiterbildungsaktivitäten für ihre Belegschaft, gut jedes zweite davon (20 Prozent) auf null, wie aus der Befragung im Rahmen des KfW-Mittelstandspanels hervorgeht. Weitere 29 Prozent der Mittelständler führten unverändert gar keine Fortbildung durch. Zuvor hatte die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Montag) darüber berichtet

In der Krise gehe es für viele Unternehmen ums Überleben, erläuterte die KfW. Der Studie zufolge hat jeder zweite Mittelständler, der sich in seiner Existenz bedroht sieht (25 Prozent), die Weiterbildung der Belegschaft eingestellt. Ein weiteres Problem: Fortbildungen finden normalerweise überwiegend als Präsenzveranstaltung statt. Das ist in der Pandemie nur schwer mit dem Infektionsschutz vereinbar. Digitale Weiterbildungsangebote lassen sich der KfW zufolge nicht ohne Weiteres beliebig ausweiten. dpa

+++ Appell an Bundesregierung für Fortsetzung des Tübinger Modellprojekts +++

(19.04.2021) Die Tübinger Notärztin Lisa Federle und Schauspieler Jan Josef Liefers haben eine Initiative ins Leben gerufen, die die Fortsetzung des Corona-Modellprojekts in der Universitätsstadt zum Ziel hat. Durch die Bundes-Notbremse droht dem Projekt der Abbruch. Den an Montag veröffentlichten Appell an die Bundesregierung unterstützen unter anderem der Schauspieler Moritz Bleibtreu, Sänger Hartmut Engler, Politiker Günther Oettinger und der Unternehmer Wolfgang Grupp (Trigema).

Seit einem Jahr seien Kunst und Kultur praktisch abgeschaltet, sagte Liefers. “Dabei sind sie hervorragend geeignet, um den Menschen zu helfen, mit der Krise besser fertig zu werden. Es gab bereits Konzepte, die alle über Bausch und Bogen wieder beendet wurden, bevor man wusste, wie gut sie funktionieren. Das war ein Fehler. Da müssen wir wieder hin.”

In dem Schreiben an die Bundesregierung heißt es: “Wir appellieren an die Bundesregierung und das Parlament, das Pilotprojekt der Stadt Tübingen nicht zu beenden. Das Ziel sei es, durch viele Testungen die Inzidenz dauerhaft auf einem niedrigen Niveau zu halten und trotzdem ziviles Leben und Sozialkontakte nach und nach zu ermöglichen. “Die Fortführung des Projekts wäre ein Signal, dass nicht nur die Bürger des Landes, sondern auch deren Volksvertreter und die Regierung an Wegen interessiert sind, auch jene Defizite zu mildern, die abseits der Pandemiebekämpfung entstanden sind. Dabei würden keine inakzeptablen Risiken eingegangen.”

Das Tübinger Projekt hatte am 16. März begonnen und wurde bereits zwei Mal verlängert. Menschen können sich an mehreren Stationen kostenlos testen lassen – mit den Bescheinigungen der Ergebnisse, den Tagestickets, können sie dann in Läden, zum Friseur oder auch in Theater und Museen gehen. dpa

+++ Schleiregion startet mit dem Tourismus +++

(19.04.2021) In Schleswig-Holstein haben am Montag die Schleiregion und Eckernförde langsam den Tourismus wieder hochgefahren. Im Rahmen eines Modellprojekts dürfen Gäste in den kommenden Wochen unter anderem in Ferienwohnungen wieder Urlaub in der Region machen. Die Nachfrage nach Unterkünften ist groß: “Die Telefone stehen nicht mehr still”, sagte eine Sprecherin der Ostseefjord Schlei GmbH am Montag.

Im Ostseeresort Olpenitz bei Kappeln beispielsweise kamen am Montagvormittag etliche Autos aus ganz Deutschland an. Viele Urlauber hatten Fahrräder dabei. Die Schleischifffahrt in Kappeln will am Dienstag ihre Fahrten wieder aufnehmen.

Die Schleiregion ist die einzige Modellregion für Tourismus, die am Montag gestartet ist. Die Lübecker Bucht, Büsum an der Westküste sowie Nordfriesland wollen Ende April/Anfang Mai nachziehen. Dem Tourismusministerium zufolge sollen die Projekte zeigen, dass sicherer Urlaub in der Pandemie möglich ist. Unter anderem müssen Gäste einen frischen negativen Coronatest vorweisen und diesen am Zielort binnen zwei, drei Tagen wiederholen. Nach Angaben der Sprecherin der Ostseefjord Schlei GmbH ist der größte Anteil der anfragenden Gäste bereit, einen Test zu machen.

Schleswig-Holstein ist das Bundesland mit der niedrigsten Sieben-Tages-Inzidenz. Sie lag am Sonntagabend bei 72, wie aus Daten des Gesundheitsministeriums in Kiel hervorgeht (Stand: 18. April, 18.36 Uhr). Damit ist Schleswig-Holstein das einzige Bundesland mit einer Inzidenz unter 100. dpa

+++ Eilantrag gegen Testpflichten im Saarland-Modell zurückgewiesen +++

(19.04.2021) Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) hat die Testpflichten im Saarland-Modell bestätigt. Es sei “ein geeignetes Mittel, dass die Nutzung von Kulturveranstaltungen, der Gastronomie und des Einzelhandels von der Vorlage eines negativen Sars-CoV-2-Tests abhängig gemacht” werde, teilte das OVG am Montag in Saarlouis mit. Ein Eilantrag eines Bürgers gegen die Testpflichten sei daher abgewiesen worden (Az.: 2 B 95/21).

Nach Ansicht des Gerichts stellt die “deutliche Ausweitung der Tests” nach dem Saarland-Modell einen “ganz wesentlichen Baustein dar, um in verschiedenen Bereichen die Gewährleistung von bestimmten Grundfreiheiten zu ermöglichen”. Wenn ein negativer Test vorgelegt werde, gebe es einen erhöhten Schutz vor einer Infektionsgefahr.

Der Antragsteller dagegen sieht sich durch die Testpflicht in seinen Grundrechten eingeschränkt. Er wandte sich auch mit Blick auf die gelbe Corona-Ampel, die eine erweiterte Testpflicht vorsieht, dagegen, dass er dann nur mit negativem Test in weiten Teilen des Einzelhandels einkaufen dürfe. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

Seit dem 6. April läuft im Saarland ein bundesweit beachtetes Modellprojekt, das auf Öffnungen auf der Basis von Schnelltests setzt. Neben der Außengastronomie durften unter anderem auch Fitnessstudios und Theater wieder öffnen – für jene, die einen tagesaktuellen negativen Test dabeihaben.

Seit 12. April steht die Ampel auf Gelb – weil die Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen hintereinander über 100 gestiegen war. Seitdem gilt eine erweiterte Testpflicht – im Einzelhandel und bei Friseuren etwa. dpa

+++ Einigung zu Bundes-Notbremse: Ausgangsbeschränkungen weniger streng +++

(19.04.2021) Das geplante Gesetz zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll nun doch weniger strenge Regeln für nächtliche Ausgangsbeschränkungen enthalten als ursprünglich geplant. Das teilten Teilnehmer der Beratungen der Regierungskoalition am Montag auf Anfrage mit. Ausgangsbeschränkungen soll es demnach zwischen 22 Uhr und 5 Uhr geben (mehr dazu lesen Sie hier). dpa

+++ Bürgermeister von Augustusburg: Modellprojekt auch bei Bundes-Notbremse fortführen +++

(19.04.2021) Die Wiederöffnung von Gaststätten und Hotels in Augustusburg hat nach einer ersten Einschätzung von Bürgermeister Dirk Neubauer (SPD) nicht zu einem erhöhten Ansteckungsrisiko geführt. Das Modellprojekt sei definitiv kein Treiber der Pandemie, sagte Neubauer am Montag der Deutschen Presse-Agentur. “Im direkten Zahlenvergleich tun wir uns bei der Inzidenz im Landkreis nicht sonderlich hervor.” Zugleich gebe es von den beteiligten Gastronomen, aber auch vielen Gästen sehr positive Rückmeldungen. Neubauer mahnte, das Projekt müsse auch bei der geplanten Bundes-Notbremse gegen das Coronavirus ermöglicht werden. “Jeder Tag, den das Projekt länger läuft, bringt uns mehr Erkenntnis.”

Das Projekt in Augustusburg (Landkreis Mittelsachsen) war am 1. April gestartet. Gäste und Personal von Gaststätten und Hotels müssen sich täglich auf eine Corona-Infektion testen lassen. Der kostenlose Antigen-Schnelltest ermöglicht den Zutritt zu Restaurants, Hotels, Ferienwohnungen und Museum. dpa

+++ Schweiz gegen den Trend: Restaurantterrassen, Kinos, Theater auf +++

(19.04.2021) Die eklatanten Unterschiede des Corona-Alltags in europäischen Ländern werden jetzt im Dreiländereck Deutschland – Schweiz – Frankreich auf engstem Raum besonders deutlich: In der Schweiz dürfen seit Montag Restaurantterrassen, Kinos, Theater und Fitnesscenter unter Auflage von Schutzkonzepten wieder öffnen. Open-Air-Konzerte und Fußballspiele dürfen wieder mit begrenztem Publikum stattfinden. Museen und Geschäfte sind schon länger wieder auf. In der Region Basel-Lörrach-Saint Louis sind die drei Länder praktisch zu einem großen Lebensraum zusammengewachsen, aber hinter den Grenzen ist die Lage völlig anders: In Deutschland und Frankreich liegt das öffentliche Leben weiter praktisch lahm.

Die Schweizer Regierung hatte sich trotz steigender Infektionszahlen zu den Öffnungen entschlossen. “Die Zahlen steigen zwar, aber nicht sehr stark”, sagte Gesundheitsminister Alain Berset vergangene Woche. Die Impfungen zeigten Wirkung. Deshalb sei man bereit, “etwas mehr Risiken einzugehen.” Über 14 Tage lag die Inzidenz bei den gemeldeten Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner am 16. April bei 306. Eine Woche früher waren es 298 gewesen. Neuere Zahlen lagen am Montag zunächst nicht vor. Die Zahl der Krankenhauseinweisungen war seit Anfang April rückläufig. 8,5 Prozent der Einwohner waren vollständig geimpft.

Sowohl in Restaurants als auch bei Veranstaltungen gelten strikte Vorschriften. Auf Terrassen darf nur im Sitzen konsumiert werden, es dürfen nur vier Personen am Tisch sitzen und Masken dürfen nur zum Essen oder Trinken abgenommen werden. Überall muss Abstand gehalten werden. In Kinos, Theatern und Konzerthäusern dürfen höchstens 50 Gäste eingelassen werden. Bei kleineren Räumen darf nur ein Drittel der Sitze genutzt werden. Bei Veranstaltungen im Freien wie Open-Air-Konzerten und Fußballspielen sind 100 Zuschauer erlaubt. dpa

+++ Gericht: 16 Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkungen in Köln +++

(19.04.2021) Gegen die neuen Ausgangsbeschränkungen in Köln sind bis zum Montagvormittag 16 Eilanträge beim dortigen Verwaltungsgericht eingegangen. Laut einer Sprecherin waren die ersten bereits am Freitag eingetroffen – Stunden später war die Maßnahme in Kraft getreten. Wann die zuständige Kammer entscheidet, ist laut Gericht noch unklar.

Die neue Allgemeinverfügung der Stadt untersagt es, zwischen 21 und 5 Uhr vor die Tür zu gehen. Die Eilanträge stammen laut Verwaltungsgericht alle von Privatpersonen. Einige Anträge seien mit einer Klage verbunden. dpa

+++ Vizekanzler: Geimpften und Genesenen rasch mehr Rechte gewähren +++

(19.04.2021) In der Debatte über die staatlichen Corona-Beschränkungen wirbt Vizekanzler Olaf Scholz dafür, dass Geimpfte und Genesene rasch genauso behandelt werden wie negativ getestete Menschen. Die genauen Regeln dazu werde die Ministerpräsidentenkonferenz noch in diesem Monat diskutieren, kündigte der SPD-Kanzlerkandidat in der “Welt am Sonntag” an. Im Infektionsschutzgesetz finde sich dazu eine Verordnungsermächtigung, “damit wir das dann rasch umsetzen können, ohne ein weiteres Gesetz machen zu müssen”. Konkret müssten Geimpfte oder Genesene dann etwa beim Shopping oder Friseur keinen Corona-Test mehr vorweisen.

Zur geplanten Corona-Notbremse des Bundes mit den umstrittenen Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr sagte Scholz, sicherlich werde in den laufenden Beratungen des Bundestags an der einen oder anderen Stelle noch ein wenig gefeilt. “Ich erwarte aber keine wesentlichen Änderungen gegenüber dem Entwurf.” Auf die Frage, ob es bei der geplanten Ausgangssperre Ausnahmen für Spaziergänger oder Jogger geben soll, antwortete Scholz ausweichend: “Wichtig ist mir, dass es klare, einheitliche und lebensnahe Regelungen gibt. Für die privaten Kontakte, für das Einkaufen, für Ausgangsbeschränkungen, von deren Nutzen ich weiterhin überzeugt bin. Es muss für jede und jeden nachvollziehbar sein, was gilt.”

Mit dem Gesetz soll es künftig bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen geben. Überschreitet die Zahl der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen in einer Stadt oder einem Landkreis den Wert von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen, müssen etwa Geschäfte geschlossen werden und es greifen Ausgangsbeschränkungen. Der Bundestag muss dem aber noch zustimmen, zudem müssten die Neuerungen den Bundesrat passieren.

Die Menschen in Deutschland sollen noch vor den Sommerferien in die Lage versetzt werden, einen vollständigen Impfschutz unkompliziert durch eine Smartphone-App nachzuweisen, wie Mitte der Woche aus Regierungskreisen verlautet war. Die digitale Bescheinigung soll schnell und fälschungssicher nachweisen, dass die Inhaber vollständig geimpft sind und deshalb wieder bestimmte Grundrechte in Anspruch nehmen können, auch etwa bei Urlaubsreisen. dpa

+++ Koalitionsfraktionen beraten über Corona-Notbremse +++

(19.04.2021) Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD beraten am Montag (11.30 Uhr) in Videokonferenzen über Änderungen am Infektionsschutzgesetz zur besseren Bekämpfung der Corona-Pandemie. Das Parlament hatte vergangene Woche erstmals über den Entwurf der Regierung beraten, am Mittwoch will es darüber abstimmen. Am Wochenende hatte es noch Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen über letzte Änderungen gegeben.

Ziel des Gesetzes ist es, Einschränkungen des öffentlichen Lebens bundesweit einheitlich zu regeln – mit der sogenannten Notbremse: Falls die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Stadt oder einem Landkreis drei Tage hintereinander über 100 liegt, sollen dort die meisten Geschäfte geschlossen bleiben. Zudem sollen zwischen 21 und 5 Uhr Ausgangsbeschränkungen gelten. Baden-Württemberg, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen damit schon an diesem Montag beginnen. dpa

+++ Baden-Württemberg: Hotspots müssen Notbremse ziehen +++

(19.04.2021) Baden-Württemberg zieht die Notbremse und verschärft schon am Montag die Corona-Maßnahmen in den Hotspots im Südwesten. Am Wochenende legte das Land die neue Corona-Verordnung vor, die der angekündigten, bisher aber noch ausstehenden “Bundes-Notbremse” vorgreift. In Stadt- und Landkreisen, in denen die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt, treten damit unter anderem verschärfte Kontaktregeln in Kraft. Museen, Zoos und Wettannahmestellen müssen schließen, für den Friseurbesuch ist ein negativer Schnelltest erforderlich. Bei den Regeln für den Einzelhandel weicht Baden-Württemberg vom Gesetzentwurf des Bundes ab: Abholangebote bleiben erlaubt. dpa

+++ Norden startet vorsichtig mit Tourismus und Kultur – Modellprojekte +++

(19.04.2021) Schleswig-Holstein geht zum Wochenbeginn vorsichtige Öffnungsschritte in Tourismus, Kultur und Sport. Vom heutigen Montag an können unter anderem Gastronomen, Hoteliers, Vermieter von Ferienwohnungen und Campingplatzbesitzer wieder Gäste empfangen. Die Möglichkeit wird zunächst in der Schleiregion und Eckernförde genutzt. Die Lübecker Bucht, Büsum an der Westküste sowie Nordfriesland wollen Ende April/Anfang Mai nachziehen.

Schleswig-Holstein ist das Bundesland mit der niedrigsten Sieben-Tages-Inzidenz. Sie lag am Sonntagmorgen nach Angaben des Robert Koch-Instituts bei 73. Damit ist das Land das einzige mit einer Inzidenz unter 100.

Dem Tourismusministerium zufolge sollen die Projekte zeigen, dass sicherer Urlaub in der Pandemie möglich ist. Dafür müssen die Inzidenzwerte der Modellregionen stabil unter 100 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Bewohner binnen sieben Tagen liegen. Zudem müssen Gäste einen frischen negativen Coronatest vorweisen und diesen am Zielort binnen zwei, drei Tagen wiederholen. Sollte sich das Virus zu stark verbreiten, endet das Projekt. Vorsichtige Öffnungen sind auch bei ausgewählten Kulturstätten und Sportvereinen im Land geplant. dpa

+++ Handel Top, Reisen Flop: Rewe zieht Bilanz des Corona-Jahres 2020 +++

(19.04.2021) Klingelnde Kassen in den Supermärkten, Umsatzeinbrüche in der Touristiksparte: Das Corona-Jahr 2020 war für Rewe voller Herausforderungen. Wie das genossenschaftliche Kölner Handels- und Touristikunternehmen am Ende durch das Ausnahmejahr kam, darüber will Konzernchef Lionel Souque am heutigen Montag in Köln informieren.

Dass Rewe 2020 insgesamt recht gut abschnitt, hatte der Manager allerdings bereits Ende Februar in einem Zeitungsinterview verraten. Nach seinen Worten gelang es dem Handelsriesen, im vergangenen Jahr erstmals die Marke von 75 Milliarden Euro Umsatz zu überspringen. Damit steige die Rewe-Gruppe voraussichtlich hinter der Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) zum zweitgrößten Lebensmittelhandelskonzern in Europa auf, meinte der Manager damals. Rund zwölf Milliarden Euro des Umsatzwachstums von Rewe entfielen den Angaben zufolge allerdings auf die Übernahme von Lekkerland.

“Auch im Ergebnis werden wir die Verluste aus anderen Bereichen wie der Touristik ausgleichen”, hatte Souque im Februar mit Blick auf die Umsatzeinbußen der Tochtergesellschaft DER Touristik angekündigt. dpa

+++ Landkreis Goslar: Verstöße gegen Übernachtungsverbot in Wohnmobilen +++

(19.04.2021) Die Polizei in Braunlage (Landkreis Goslar) hat am Samstagmorgen mehrere Camper kontrolliert, die unerlaubt in ihren Wohnmobilen auf diversen Parkplätzen übernachtet haben. Insgesamt wurden fünf Wohnmobile festgestellt, die gegen das Übernachtungsverbot verstießen, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Gegen die angetroffenen Personen wurden entsprechende Bußgeldverfahren eingeleitet. Auch der Polizei in Cuxhaven sind in den vergangenen Wochen Fälle von unerlaubten Übernachtungen bekannt. Polizeiangaben zufolge werden auch dort im Rahmen der Möglichkeiten Kontrollen durchgeführt.

Laut der Niedersächsischen Coronaverordnung ist das Übernachten in Wohnmobilen und Fahrzeugen zu touristischen Zwecken auf allen öffentlichen Flächen verboten. Das Verbot wurde eingeführt, weil solche Übernachtungen zunahmen, nachdem den Betreibern von Camping- und Wohnmobilstellplätzen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verboten wurde, touristische Übernachtungen zu gestatten. dpa

+++ Altmaier verteidigt Pläne für bundesweite Notbremse +++

(19.04.2021) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die geplanten bundesweiten Regelungen für eine Corona-Notbremse gegen Kritik verteidigt. “Die Notbremse ist notwendig und kein Holzhammer”, sagte Altmaier der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Er hoffe auf eine breite Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes dürften jetzt nicht “wieder zerredet werden”. “Überall auf der Welt, wo eine Infektionswelle erfolgreich gebrochen wurde, hat man das mit dem Instrument eines harten Lockdowns geschafft.” dpa

+++ Erneut mehr als 100 Eingereiste aus Mecklenburg-Vorpommern verbannt +++

(19.04.2021) Wegen der verschärften Einreisebeschränkungen in Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei am Samstag in den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald insgesamt 620 Fahrzeuge entlang der Landesgrenzen kontrolliert. 69 Fahrzeuge mit 112 Insassen wurden von den Beamten wieder abgewiesen, wie die Polizei bekanntgab. Insgesamt verliefen die Kontrollen demnach ruhig.

Seit November sind Hotels und Pensionen in dem bei Touristen beliebten Bundesland wieder geschlossen. Längere Urlaubsaufenthalte und selbst Tagesausflüge aus anderen Bundesländern sind seit Monaten grundsätzlich verboten. Ausnahmen soll es nach Angaben der Landesregierung nach wie vor für Besuche der Kernfamilie geben. Dazu zählen etwa Eltern, Kinder und Geschwister.

Auch wer aus einem anderen Bundesland kommt und einen Zweitwohnsitz im Nordosten hat, muss diesen bis spätestens Freitag nächster Woche verlassen, wie die Landesregierung in Schwerin am Samstag mitteilte. Dies gelte auch für Dauercamper, Kleingartenpächter sowie Bootseigentümer aus anderen Bundesländern. dpa

+++ Rheinland-Pfälzische Betreiber fordern Öffnung der Campingplätze +++

(19.04.2021) Im Rhein-Lahn-Kreis haben am Samstag mehr als ein Dutzend Campingplatzbetreiber aus dem Norden von Rheinland-Pfalz für die sofortige Öffnung der Stell- und Zeltplätze demonstriert. “Es wäre gut, wenn interessierte Camper ihrem Hobby an der frischen Luft nachgehen könnten. Besser jedenfalls als dass sich Menschen heimlich und in größerer Zahl in Wohnungen treffen”, sagte der 51 Jahre alte Oliver Schupp, auf dessen Campingplatz in Fachbach an der Lahn sich die Demonstranten versammelt hatten.

Campingplätze sind wegen der Corona-Pandemie für Urlauber geschlossen. Lediglich Dauercamper sind in den meisten Bundesländern unter bestimmten Bedingungen zugelassen.

Nach Angaben von Schupp vertreten die Demonstranten in Fachbach die Ansicht, Campingausflüge könnten mit Hilfe der Hygienevorschriften in der aktuellen Situation für Entspannung sorgen. Nicht jeder habe einen Garten. Das Ausbleiben der Gäste sei zudem auch ein wirtschaftliches Problem, das manche Campingplatzbetreiber vor existenzielle Probleme stelle. Wie Schupp sagte, habe man bewusst den Samstag als Termin für die Demonstration gewählt. An diesem Tag demonstrierten Camping-Freunde mit Wohnmobilen und Wohnwagen in Berlin für eine Öffnung der Stell- und Campingplätze. Angemeldet waren etwa 700 Fahrzeuge. dpa

+++ Saarland verlängert Corona-Modellprojekt – Ampel weiter auf Gelb +++

(19.04.2021) Das saarländische Modellprojekt mit Corona-Lockerungen auf der Basis von Schnelltests wird fortgesetzt, jedoch unter teils verschärften Vorgaben. Das teilte die Staatskanzlei in Saarbrücken am Samstag nach einer Sitzung des Ministerrates mit Experten am Vortag mit. Die derzeit gültige Rechtsverordnung werde um eine Woche zu verlängert. Somit bleibt es bei der bisherigen Ampelstufe Gelb, aber das Testangebot und die Testpflicht sollen ausgeweitet werden. Bei einer roten Ampel werden laut Landesregierung alle bisherigen Öffnungsschritte zurückgenommen und ein konsequenter Lockdown eingeführt.

Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz hatte am Freitag bei 131 gelegen, nach 128,7 am Donnerstag. Seit dem 6. April läuft im Saarland ein bundesweit beachtetes Modellprojekt, das auf Öffnungen auf der Basis von Schnelltests setzt. Neben der Außengastronomie durften unter anderem auch Fitnessstudios und Theater wieder öffnen – für jene, die einen tagesaktuellen negativen Test dabeihaben. Seit Montag steht die Ampel bereits auf Gelb – weil die Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen hintereinander über 100 gestiegen war. dpa

+++ Gastgewerbe bedauert Verschiebung der NRW-Modellprojekte +++

(19.04.2021) Nachdem erste NRW-Kommunen in Modellprojekten nun doch nicht ihr öffentliches Leben im kleinen Stil hochfahren können, hat der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) NRW mit Enttäuschung reagiert. “Aus unserer Sicht hätten die wissenschaftlich begleiteten Projekte, die ja sehr begrenzt gewesen wären, einige wichtige Erkenntnisse zum Umgang mit der Pandemie geben können”, sagte ein Verbandssprecher in Neuss. “Deshalb bedauern wir auch die Verschiebung.”

Der Dehoga fordert, beim Umgang mit der Pandemie nicht nur auf die Wocheninzidenz – also die Zahl Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner – zu schauen, sondern auch den Stand der Impfungen und den Einsatz von Schnelltests einzubeziehen.

Das Sprachrohr der schwer gebeutelten Branche fordert von der Politik schon seit langem eine Öffnungsperspektive. Die Modellkommunen wären aus Sicht des Dehoga ein willkommener erster Schritt hin zur Öffnung der Branche, dem weitere folgen müssten. Dass nun selbst dieser erste Schritt nicht vollzogen wird, verstärkt den Frust im Gastgewerbe.

In 14 Modellkommunen soll erprobt werden, ob Gastronomie, Kultureinrichtungen und Sportstätten mit Schnelltests und Nachverfolgungs-App auch in Pandemiezeiten öffnen können, ohne zu höheren Infektionszahlen zu führen. Unter den Kommunen sind unter anderem Münster, Paderborn, Köln, Essen, Hamm und Mönchengladbach, in der Stadt am Niederrhein sollte unter anderem das Theater aufmachen.

Ganz vom Tisch sind die Projekte noch nicht. Wenn die aktuelle Welle der Corona-Infektionen irgendwann abebbt und die Inzidenz in den zweistelligen Bereich sinkt, könnten die ausgewählten Städte im Rahmen des Modellkommunen-Vorhabens loslegen. Wann das sein könnte, ist völlig unklar. dpa

+++ Zwei Hotels öffnen als Modellprojekt – Inzidenz-Wert über 200 +++

(19.04.2021) Die Corona-Infektionszahlen sind hoch. Trotzdem startet ein touristisches Modellprojekt. In Sachsen-Anhalt sind die ersten Hotelgäste eines Modellprojekts in den Ritter von Kempski-Hotels (wir berichteten) für Öffungen in Coronazeiten angereist. Dies teilte eine Hotelsprecherin in Stolberg im Landkreis Mansfeld-Südharz am Freitag mit. Zwei Hotels nehmen nach Angaben Sachsen-Anhalts an dem Projekt teil, das eine Öffnung für die nächsten vier Wochen vorsieht.

Unterdessen wurden in Sachsen-Anhalt binnen eines Tages 699 neue Corona-Infektionsfälle gemeldet, wie das Sozialministerium am Freitag mitteilte. Damit liege die aktuelle Fallzahl bei 82.620 im Land. Weitere neun Menschen seien im Zusammenhang mit dem Virus gestorben, insgesamt 2938 Menschen seit Ausbruch der Pandemie.

In den Krankenhäusern des Landes werden auf den Intensivstationen dem Ministerium zufolge aktuell 139 Covid-19-Patienten behandelt. Davon müssen 69 Menschen beatmet werden. Die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von einer Woche (Sieben-Tage-Inzidenz) lag am Freitag (13.43 Uhr) in Sachsen-Anhalt nach Angaben des Ministeriums bei 204,35, nach 201,09 am Donnerstag und 148,85 vor einer Woche.

Das Infektionsgeschehen ist regional weiter unterschiedlich. Am stärksten betroffen ist der Burgenlandkreis mit einem Inzidenz-Wert von 379,66 (Freitag). Den niedrigsten Wert hatte der Landkreis Anhalt-Bitterfeld mit 83,29. In der Region Mansfeld-Südharz, wo sich die Hotels des Modellprojekts befinden, lag die Inzidenz bei 228,25.

Sachsen-Anhalts Landesregierung hatte die Möglichkeit von Modellprojekten mit versuchsweisen Öffnungen in ihrer Corona-Landesverordnung geschaffen. Im Zuge der Verlängerung der Verordnung um drei Wochen sollten neue Modellprojekte nicht mehr genehmigt werden, hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mitgeteilt.

Nach Angaben der Hotelgruppe gilt für die Häuser ein striktes Sicherheits- und Hygienekonzept. Die beiden Hotels des Modellprojekts dürfen nur maximal zu 50 Prozent ausgelastet sein. Restaurants, Wellness- und Fitnessbereiche seien für die Gäste nutzbar. Es gebe ein stringentes Coronavirus-Test-Prozedere. So müssen Gäste vor Betreten der Hotels einen tagesaktuellen PCR-Test vorlegen, von einem Testzentrum oder einer Apotheke, die auf das Coronavirus testet. Während ihres Aufenthalts in den Hotels würden sie und die Mitarbeiter regelmäßig getestet. Das Modellprojekt wird der Hotelkette zufolge von der Universitätsklinik Magdeburg begleitet. dpa

+++ Luxemburg verlängert Corona-Maßnahmen bis 15. Mai +++

(19.04.2021) Im Zuge hoher Corona-Infektionszahlen will Luxemburg seine Maßnahmen zur Eindämmung bis zum 15. Mai verlängern. Das kündigte Premierminister Xavier Bettel nach einer Sitzung des Regierungsrates am Freitag an. Es gebe derzeit zwar eine “gewisse Stabilisierung” bei den Zahlen, eine klare Prognose zur weiteren Entwicklung sei aber nicht möglich. Zum 15. Mai solle es dann – falls es die Lage erlaube – eine Perspektive für mehr Erleichterungen geben, kündigte Bettel an. dpa

+++ Heute: Branchen-Talk zum Thema “Was kann die Gastronomie derzeit jungen Talenten bieten?” +++

(19.04.2021) Was kann die Gastronomie derzeit jungen Talenten bieten? Dieser Frage gehen am heutigen Montag die Sterneköche Tim Raue und Christoph Kunz, der Entrepreneur Steffen Sinzinger und zehn junge Kochtalente auf den Grund. Ein spannender Branchen-Talk, der ab 15.30 Uhr kostenlos auf dem Facebook-Kanal der S.Pellegrino Young Chef Academy gestreamt wird. Der Talk ist Teil des S.Pellegrino Talent Days, einem neuen Networking-Event, das am Montag erstmals unter Einhaltung aller Hygienemaßnahmen in Berlin startet. Zehn ausgesuchte junge Küchentalente treffen dabei auf drei erfahrene Chefs. Es geht um die aktuelle berufliche Situation von Jungköchen, Perspektiven und Inspirationen.

+++ Ab Samstag nächtliche Ausgangsbeschränkung in Köln +++

(16.04.2021) In Köln gilt ab Samstag als Schutzmaßnahme gegen noch mehr Corona-Infektionen eine nächtliche Ausgangsbeschränkung. “Ich glaube, eine Ausgangsbeschränkung hat es in Köln seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben”, sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) am Freitag. “Die kommenden Wochen werden hart.” Sie könne derzeit noch keinen Zeitpunkt dafür nennen, wann die Maßnahme wieder zurückgenommen werde. Die Inzidenzzahl in der Millionenstadt Köln lag am Freitag bei 162,7.

Die Ausgangsbeschränkung trete in der Nacht zum Samstag um 00.00 Uhr in Kraft und gelte jeweils von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens, sagte die Leiterin des Krisenstabs, Andrea Blome. In dieser Zeit dürfe man die Wohnung nur mit triftigem Grund verlassen, etwa wenn man zum Arzt müsse, dienstliche Tätigkeiten ausübe oder Kranke begleite. dpa

+++ Mecklenburg-Vorpommern verschärft Reisebeschränkungen +++

(16.04.2021) Wegen der bundesweit hohen Infektionszahlen schränkt Mecklenburg-Vorpommern die Einreise in das Küstenland weiter ein. Urlaub im Nordosten und Tagesausflüge aus anderen Bundesländern sind bereits seit Monaten nicht erlaubt. Von Montag an soll auch Zweitwohnungsbesitzern ohne Erstwohnsitz im Land und Dauercampern der Zugang verwehrt werden. “Wir sind das Land mit den härtesten Reisebeschränkungen. Und dazu stehen wir”, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag im Landtag in Schwerin. Mobilität trage zum Infektionsgeschehen bei. Vor allem seit Ostern hätten die Corona-Ansteckungen massiv zugenommen. Deshalb verschärfe das Land nun wieder die Schutzvorkehrungen.

Schon seit November sind Hotels und Pensionen im Nordosten wieder geschlossen. Die Hoffnung der Branche auf einen Saisoneinstieg zu Ostern hatte sich zerschlagen. Im Vorjahr hatten nach dem Lockdown im Frühjahr die Tourismusunternehmen Mecklenburg-Vorpommerns im Sommer gute Geschäfte machen können. dpa

+++ Dehoga Bayern fordert Konzeptöffnungen +++

(16.04.2021) Der Dehoga Bayern spricht sich in einer Mitteilung für die Schaffung sicherer Bereiche durch die Ermöglichung von Konzeptöffnungen aus. Nachdem auf dem Gebiet der Aerosolforschung neue Erkenntnisse vorliegen und deren führende Wissenschaftler ebenso wie anerkannte Virologen festhielten, dass im Freien nahezu keine Gefahr einer Übertragung des Virus besteht, “fordern wir als ersten Schritt die Öffnung der Außengastronomie“, so die Verantwortlichen. Dies bringe mehrere Vorteile: “Zum einen werden durch das Anwenden der vorgegebenen Schutz- und Hygienekonzepte sichere Bereiche geschaffen, gleichzeitig würde die Zahl der Kontakte in ungeschützten Bereichen reduziert. Zudem würde dadurch ein nicht zu unterschätzendes Ventil für die Bevölkerung geschaffen werden, da Umfragen zeigen, dass das Vorhandensein eines gastronomischen Angebots sofort ein Mehr an Lebensqualität bedeutet und damit indirekt mehr Akzeptanz für Beschränkungen in anderen Bereichen schafft.”

Darüber hinaus fordert der Verband die Ermöglichung von Konzeptöffnungen auch für den Innenbereich, “um weitere sichere Begegnungsstätten zu schaffen. Warum sollte mit Impfung oder einem aktuellen negativen Schnelltest ein sicherer Restaurantbesuch denn nicht möglich sein? Am Tisch, dem einzigen Ort, an dem die Maske abgenommen wird, dürfen laut Kontaktbeschränkungen sowieso nur die sitzen, die sich auch zuhause ohne Maske auf einem Sofa treffen dürfen. Dass es funktioniert, zeigt die Businesshotellerie, die fortwährend geöffnet ist.” Was hier funktioniere, müsse logischerweise auch in der Ferienhotellerie funktionieren, da das Virus den Unterschied nicht kenne. “Unsere gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung und deren Experten entwickelten Konzepte haben sich bewährt und können sinnvoll ergänzt werden.”

Voraussetzung für Konzeptöffnungen mit Freitesten und -impfen seien etwa eine flächendeckende kommunal organisierte Schnelltestinfrastruktur und dass Schnelltestergebnisse und Impfstatus mit verifizierten Kontaktdaten via verschlüsselten QR-Codes digital vorhanden und abrufbar sind.

+++ Dorf mit gegensätzlichen Corona-Regeln: Gastronomie nur teils geöffnet +++

(16.04.2021) Ein Dorf – zwei Systeme: Für das Dorf Krummesse in Schleswig-Holstein gelten unterschiedliche Corona-Regelungen, weil es teilweise zu Lübeck und teilweise zum Herzogtum Lauenburg gehört. Da in Lübeck aktuell eine Sieben-Tage-Inzidenz von 62 herrscht, darf die Außengastronomie öffnen, bestätigte Bürgermeister Hans-Peter Fiebelkorn der Deutschen Presse-Agentur. Im Herzogtum Lauenburg allerdings gibt es eine Inzidenz von über 150 – und damit die Notbremse. Im Lauenburger Teil von Krummesse bleibt daher die Außengastronomie geschlossen, und Bewohner dürfen  höchstens einen weiteren Menschen treffen. Es gebe daher viele Nachfragen von Einwohnern, müssten sich doch unmittelbare Nachbarn durch die unterschiedlichen Regelungen anders verhalten, so Fiebelkorn. Im Lübecker Teil wohnen 1.000, im Lauenburger Teil 1.800 Menschen. Zuvor hatte der NDR darüber berichtet.  dpa

+++ Lindner droht mit Verfassungsbeschwerde gegen Bundes-Notbremse +++

(16.04.2021) FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hat der Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Bundes-Notbremse gedroht. “Es ist richtig, dass nun bundeseinheitlich gehandelt wird”, sagte er am Freitag bei der ersten Beratung der entsprechenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag (mehr dazu hier). Die geplanten Regelungen zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nannte er aber verfassungsrechtlich “hochproblematisch”. Man werde Vorschläge machen, dieses Gesetz verfassungsfest zu machen und sagte an die Koalitionsfraktionen gerichtet, die FDP-Fraktion werde sich gezwungen sehen, “den Weg nach Karlsruhe im Wege von Verfassungsbeschwerden zu gehen”, wenn auf die Bedenken nicht eingegangen werde.

Die bundesweite Corona-Notbremse sieht Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr vor, wenn es in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt. “In der Praxis bedeutet das, dass ein geimpftes Ehepaar aufgrund eines Ausbruchs kilometerweit entfernt in einem einzelnen Betrieb daran gehindert wird, alleine nach 21 Uhr vor die Tür zu treten zum Abendspaziergang”, sagte Lindner. In diesem Beispiel drücke sich die ganze verfassungsrechtliche Problematik aus. dpa

+++ Familienhotel will trotz Corona-Einschränkungen öffnen +++

(16.04.2021) Das Familotel Ebbinghof in Schmallenberg (NRW) will trotz geltender Corona-Einschränkungen am heutigen Freitag seine Pforten wieder öffnen. Das berichtet das lokale “Woll-Magazin“. Auch auf Facebook kündigt Inhaberin Daniela Tigges an: “Wir werden für das Gemeinwohl öffnen und freuen uns über eure Unterstützung! Danke.” Neben ihr will auch ein örtliches Kickbox-Center wieder aufsperren.

+++ Merkel ruft zu Tempo bei Bundes-Notbremse auf +++

(16.04.2021) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu aufgerufen, die geplante bundesweite Notbremse gegen die dritten Corona-Welle schnell auf den Weg zu bringen. “Jeder Tag früher, an dem die Notbremse bundesweit angewandt ist, ist ein gewonnener Tag”, sagte Merkel am Freitag im Bundestag (mehr dazu hier). Im Plenum wurde die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit Schritten wie etwa nächtlichen Ausgangsbeschränkungen erstmals beraten. Am Mittwoch soll sie dort beschlossen werden, nachdem das Parlament auf eine mögliche Verkürzung der Beratungsfristen verzichtet hatte. dpa

+++ Mainz setzt Ausgangssperre nach Beschluss von Verwaltungsgericht aus +++

(16.04.2021) Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz setzt die wegen der Corona-Pandemie verhängte abendliche Ausgangssperre nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts aus. Die Stadt prüfe zugleich die Begründung des Beschlusses vom Donnerstag und werde dann entscheiden, ob sie dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einlege, teilte der Sprecher der Landeshauptstadt, Marc André Glöckner, am Freitag in Mainz mit.

Das Verwaltungsgericht habe in einem Eilverfahren gegen die Ausgangssperre die aufschiebende Wirkung angeordnet. Polizei und Ordnungsamt hätten die Ausgangsbeschränkung bereits am Donnerstagabend nicht mehr überwacht. Die Entscheidung sei mit der Landesregierung abgesprochen. dpa

+++ Saarland-Modell: Expertenrat empfiehlt “noch” Ampel auf Gelb +++

(16.04.2021) Die Corona-Ampel im Saarland-Modell soll vorerst noch weiter auf Gelb bleiben: Das hat der Expertenrat, der die Landesregierung zur Corona-Lage berät, in seinem aktuellen Monitoring-Bericht empfohlen. Am Tag zuvor hatten die Experten geraten, die Ampel in Kürze auf Rot zu schalten, wenn sich die Infektionslage nicht verbessere. Da die Inzidenz und der R-Wert aber gesunken seien, sollte die Ampel “noch auf Stufe gelb verbleiben”, hieß es in dem Bericht vom späten Donnerstagabend.

Bei einem “Abweichen der Indikatoren” werde jedoch der Umstieg auf Rot empfohlen. Eine rote Ampel heißt laut Landesregierung, dass alle bisherigen Öffnungsschritte zurückgenommen werden und ein konsequenter Lockdown folgt. Der Ministerrat wird am Freitag zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche, war am Donnerstag von 133,2 auf 128,7 gesunken. Der sogenannte R-Wert ging von 1,5 auf 1,1 zurück. Auch die Krankenhausauslastung habe sich im Vergleich zum Vortag nicht verschärft, hieß es im Bericht.

Seit dem 6. April läuft im Saarland ein bundesweit beachtetes Modellprojekt, das auf Öffnungen auf der Basis von Schnelltests setzt. Neben der Außengastronomie durften unter anderem auch Fitnessstudios und Theater wieder öffnen – für jene, die einen tagesaktuellen negativen Test dabeihaben.

Seit Montag steht die Ampel bereits auf Gelb – weil die Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen hintereinander über 100 gestiegen war. Seitdem gilt eine erweiterte Testpflicht – im Einzelhandel und bei Friseuren etwa. dpa

+++ Einreiseverbote nach Usedom und an die Seenplatte +++

(16.04.2021) Zwei besonders beliebte Ausflugsgebiete – die Mecklenburgische Seenplatte und die Insel Usedom (Vorpommern-Greifswald) – sind für Besucher aus anderen Regionen gesperrt. Betroffen sind Leute aus anderen Bundesländern und auch aus anderen Kreisen Mecklenburg-Vorpommerns, die ohne triftigen Grund anreisen, darunter Besitzer von Zweitwohnungen. Darauf haben die Kreisverwaltungen in Greifswald und Neubrandenburg am Freitag hingewiesen.

Für das Wochenende hat die Polizei bereits Kontrollen angekündigt. Solche Kontrollen gab es bei Einreisesperren bisher bei Pasewalk an der Bundesstraße 109, an der B96 südlich von Neustrelitz und der Autobahn 19 Berlin-Rostock bei Leizen. Grund für die Sperren sind nach Ostern wieder gestiegene Corona-Infektionszahlen, auch wenn sie am Donnerstag wieder etwas zurückgegangen waren. Auf Usedom -Deutschlands zweitgrößter Insel – am Stettiner Haff und an der Seenplatte haben traditionell viele Berliner, Brandenburger und Sachsen noch Zweitwohnungen als Feriensitze.

Vom 19. April an soll es nach dem Willen der Schweriner Landesregierung ein landesweites Einreiseverbot geben. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag am Donnerstag an der Seenplatte bei 179, in Vorpommern-Greifswalld bei 189,7 und in MV bei 149 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. dpa

+++ Knapp ein Jahr nach Corona-Ausbruch in Lokal – Justiz ermittelt noch +++

(16.04.2021) Knapp ein Jahr nach dem Corona-Ausbruch in einem Restaurant in Ostfriesland im Mai 2020 mit zwei Todesfällen ermittelt die Justiz noch immer wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung. Mittlerweile seien die Zeugenbefragungen abgeschlossen; da es aber viele Befragungen gegeben habe, dauere die Auswertung länger, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Aurich. Bei einer Feier in einem Restaurant in Moormerland (Kreis Leer) hatten sich mehr als 30 von 50 Gästen mit dem Coronavirus infiziert – zwei starben später.

Polizei und Staatsanwaltschaft nahmen kurz darauf die Ermittlungen auf. Noch immer richte sich der Verdacht gegen unbekannt, sagte der Sprecher. Es gebe keinen Beschuldigten. Ein schuldhaftes Verhalten könne etwa dann bestehen, wenn er zu der Feier gegangen sei, obwohl er vorher schon verdächtige Symptome aufwies. Früheren Angaben zufolgen sollten drei Gäste vor dem Eröffnungsabend Symptome gezeigt haben, die auf eine Covid-19-Erkrankung hindeuteten.

Wie das Verfahren ausgehe, sei derzeit noch nicht abzusehen, sagte der Sprecher. Möglich sei, dass das Verfahren eingestellt werde, wenn sich kein Beschuldigter ermitteln ließe. Wenn doch könne es zu einer Anklage kommen – auch dann sei aber noch eine Einstellung wegen geringer Schuld möglich.

Der Corona-Ausbruch in dem Restaurant mit geschlossener Gesellschaft am 15. Mai 2020 hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Etwa 200 Menschen kamen in Quarantäne, darunter auch Mitarbeiter der Meyer-Werft in Papenburg. Der Restaurantbetreiber betonte, er habe stets alle Hygienerichtlinien in Bezug auf das Coronavirus befolgt. dpa

+++ Mecklenburg Vorpommern zieht Corona-Notbremse +++

(16.04.2021) Mecklenburg-Vorpommern zieht ab Montag die Corona-Notbremse. Landesweit dürfen private Treffen dann nur noch mit höchstens einer Person außerhalb des eigenen Hausstandes stattfinden, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstagabend in Schwerin ankündigte. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit.

Außerdem sollen die Schulen und die meisten Geschäfte sowie Museen und Freizeiteinrichtungen schließen. Zu den Ausnahmen im Einzelhandel zählen neben Lebensmittelläden, Apotheken und Drogerien auch Baumärkte, Buch- und Blumengeschäfte. Friseure können ebenfalls geöffnet bleiben. Restaurants und Cafés dürfen nicht öffnen und ihre Ware nur außer Haus verkaufen oder ausliefern.

Die entsprechenden Vorschläge sollen am heutigen Freitag dem Landtag vorgelegt werden, erläuterte Schwesig. Noch am selben Tag sollen die Maßnahmen dann in eine Verordnung gegossen werden. Eine landesweite nächtliche Ausgangssperre soll es nicht geben, das sei rechtlich nicht möglich, sagte die Regierungschefin. Dies müssten die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte tun. Einige Regionen sind diesen Schritt bereits gegangen, darunter die Landeshauptstadt Schwerin.  dpa

+++ Ruf nach Sofort-Lockdown wird lauter +++

(15.04.2021) Die immer dramatischere Corona-Lage in den Kliniken lässt den Ruf nach einem schnelleren Lockdown lauter als geplant werden. “Wir müssen jetzt handeln, jetzt auf allen Ebenen, und natürlich auch besonders auf der Ebene der Entscheider”, sagte der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, am Donnerstag in Berlin. Die Infektionszahlen steigen weiter an. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnte, “dass ohne einen Stopp dieser Entwicklung unser Gesundheitssystem an den Rand seiner Kapazität gelangen wird”. Die Länder sollten nicht bis zur geplanten Bundes-Notbremse warten. Die Intensivmediziner der Vereinigung DIVI forderten den Bundestag dazu auf, für diese Notbremse auf gewohnte Beratungs-Abläufe zu verzichten.

An diesem Freitag will der Bundestag das entsprechende Infektionsschutzgesetz erstmals im Plenum beraten. Die Fraktionen debattieren bereits heftig über Änderungswünsche. Eine Fortsetzung dürften die Diskussionen in den kommenden Tagen in den Ausschüssen finden. Eine Verabschiedung der Regelung inklusive abendlichen Ausgangsbeschränkungen ist für kommenden Mittwoch vorgesehen. Dann ist noch der Bundesrat am Zug. Die Verschärfungen sollen dann greifen, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in 7 Tagen kommen. Schon am Mittwoch hatten 344 von 412 Kreisen die Schwelle überschritten.

Spahn verlangte von den Ländern, schon vor Inkrafttreten des Gesetzes für die Reduzierung von Kontakten zu sorgen. “Bitte nicht alle jetzt auf dieses Gesetz warten!”, sagte er. “Das alleine und das auch erst Ende nächster Woche in Kraft tretend löst unser akutes Problem nicht (…) auf den Intensivstationen. Jeder Tag früher ist ein Tag besser.” dpa

+++ Ampel im Saarland-Modell könnte bald auf Rot gehen +++

(15.04.2021) Das Saarland muss bei seinem umstrittenen Öffnungsprojekt (wir berichteten) möglicherweise schon bald die Notbremse ziehen. Eine Expertengruppe des saarländischen Gesundheitsministeriums rät, die Ampel im “Saarland-Modell” auf Rot zu stellen, wenn sich die Infektionslage am Donnerstag nicht verbessere. Die Entscheidung könnte dann schon an diesem Freitag getroffen werden. Die Experten verweisen unter anderem auf den gestiegenen R-Wert (1,5) und die Verdopplung der Mutationsfälle innerhalb eines Tages.

Eine rote Ampel heißt laut Landesregierung, dass alle bisherigen Öffnungsschritte zurückgenommen werden und ein “konsequenter Lockdown” folgt. Seit Montag steht die Ampel bereits auf Gelb – weil die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, an drei Tagen hintereinander über 100 gestiegen war. Seitdem gilt eine erweiterte Testpflicht – im Einzelhandel und bei Friseuren etwa. Am Freitag soll der Ministerrat tagen.

Die Saarländische Krankenhausgesellschaft warnte am Donnerstag vor einer Überlastung der Intensivstationen im Saarland. “Die Lage ist ernst. Sie ist sehr angespannt”, sagte Geschäftsführer Thomas Jakobs. Rund 90 Prozent der Plätze seien belegt – wobei die große Auslastung weniger von den Covid-Patienten herrühre. Es handele sich in vielen Fällen um Patienten “aus einem Stau von Behandlungen” aus dem Jahr 2020, die wegen Corona verschoben worden seien. Am Mittwoch lagen 55 Covid-Patienten auf der Intensivstation, 30 davon wurden beatmet.

Da die Zahl der Neuinfektionen steige, müsse die Politik reagieren, sagte Jakobs. “Es muss eine wirksame Bremsung erfolgen.” Die Sieben-Tage-Inzidenz lag am Mittwoch bei 133,2, nachdem sie am 8. April noch bei 97,4 gelegen hatte. dpa

+++ Hessischer Tourismus bricht auch im Februar ein +++

(15.04.2021) Die Corona-Pandemie belastet den Tourismus in Hessen weiterhin schwer. Im Februar verbuchten die Beherbergungsbetriebe 83 Prozent weniger Gäste und 70 Prozent weniger Übernachtungen als im Vorjahresmonat, dem letzten Monat vor Ausbruch der Pandemie in Europa, wie das Statistische Landesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Zahl der Gäste sank auf 186.000, insgesamt wurden 745.300 Übernachtungen gezählt. Wegen der Pandemie sind Übernachtungen weiterhin nur aus geschäftlichen Gründen erlaubt.

Die stärksten Rückgänge bei den Übernachtungszahlen verzeichneten die Betriebe in Frankfurt (minus 80 Prozent), in der Stadt Kassel (minus 77 Prozent) sowie im Main-Taunus-Kreis (minus 76 Prozent). Dem Städtetourismus fehlen auch Messen, Kongresse und andere Veranstaltungen, die wegen der Pandemie online stattfinden oder abgesagt werden. Landesweit blieben im Februar 81 Prozent weniger Inlandsgäste in Hessen über Nacht als ein Jahr zuvor und 88 Prozent weniger Reisende aus dem Ausland. dpa

+++ Dresdner Gastronomen machen Restaurants zu Corona-Testzentren +++

(15.04.2021) Dresdner Gastronomen verwandeln ihre Restaurants in Testzentren für das Coronavirus. “Früher kümmerten wir uns um Gaumenfreuden, heute um die Gesundheit”, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Ankündigung. Details der Aktion, die auf eine Idee der Initiative “Leere Stühle” zurückgeht, sollen am Freitag mitgeteilt werden. “Leere Stühle” war vor einem Jahr ins Leben gerufen worden, um auf die schwierige Lage und Existenzängste des Gastgewerbes aufmerksam zu machen.

“Unsere Mitarbeiter sind seit Monaten in Ungewissheit, viele davon in Kurzarbeit beziehungsweise haben sich mittlerweile aus der Gastronomie verabschiedet. Wir sehen dabei nicht tatenlos zu und haben unsere Lokalitäten zu Testzentren gemacht, unsere Mitarbeiter zu ausgebildeten Testern”, hieß es. Damit trage man zur Unterbrechung der Infektionsketten bei und leiste so einen Beitrag, um so schnell wie möglich wieder den eigentlichen Zweck von Restaurants erfüllen zu können. dpa

+++ Weiterhin Flaute am Münchner Flughafen +++

(15.04.2021) Der Münchner Flughafen hat von Januar bis Ende März nur 570.000 Passagiere abgefertigt – sieben Millionen weniger als im Vorjahresquartal. Zugleich ging die Luftfracht um 55 Prozent zurück, wie die Flughafengesellschaft am Donnerstag mitteilte. Die Zahl der Flüge insgesamt fiel von 78.000 auf 14.000. Weil ein großer Teil der Fracht normalerweise als Beiladung in Passagierflugzeugen transportiert wird, wurden nur noch 32.000 Tonnen Waren und Luftpost befördert. dpa

+++ Altmaier glaubt an einen schnellen Aufschwung nach der Pandemie +++

(15.04.2021) Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) glaubt an einen schnellen Aufschwung der deutschen Wirtschaft nach der Corona-Pandemie und erwartet eine “deutliche” Anhebung der Wachstumsprognose der Bundesregierung. Trotz des langen und schweren Pandemieverlaufs mit allen Problemen sei die Wirtschaft insgesamt in einer guten und robusten Verfassung, sagte Altmaier am Donnerstag mit Blick auf die aktuelle Konjunkturprognose führender Wirtschaftsforschungsinstitute. Schon ab Mitte des zweiten Quartals werde der Erholungsprozess durch den fortschreitenden Impfprozess einen Schub bekommen. Insbesondere die deutsche Industrie sei robust. Das hänge damit zusammen, dass internationale Lieferketten in der zweiten Welle nicht zerbrochen seien.

Die Institute korrigierten ihre Konjunkturprognose nach unten. Sie erwarten nun, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 3,7 Prozent zulegt. Die Bundesregierung hatte unter dem Eindruck der zweiten Corona-Welle die Prognose auf drei Prozent zuletzt abgesenkt. Vor dem Hintergrund der getroffenen Hilfsmaßnahmen und der guten Industrieentwicklung geht Altmaier aber inzwischen davon aus, dass die wirtschaftliche Entwicklung “deutlich über den bisherigen Prognosen der Bundesregierung liegt”.

Am 27. April will die Bundesregierung ihre Frühjahrsprojektion vorstellen, in die auch Prognosen der Institute einfließen sollen. dpa

+++ Bayerisches Zentrum für Tourismus diskutiert mit Experten zur Krisenresilienz im Tourismus +++

(15.04.2021) Nach der Auftaktveranstaltung Ende März geht die Gesprächsreihe des Bayerischen Zentrums für Tourismus in die zweite Runde. Unter dem Titel “Krisenresilienz im Tourismus” thematisieren am 22. April 2021 von 10.00 bis 11.30 Uhr Vertreter aus Wissenschaft und Praxis die Krisenresilienz von Destinationen und touristischen Betrieben und widmen sich in der interaktiven Videokonferenz unter anderem folgenden Fragen: Wie ist die Tourismusbranche in Bayern für Krisenzeiten aufgestellt? Welche Voraussetzungen und welche Denkansätze braucht es, damit der bayerische Tourismus krisenresilienter werden kann? Und was sind die konkreten Lehren aus der Coronakrise für Unternehmen und Destinationen?

Als Branchenexperten nehmen teil:

  • Philipp Corradini, Forscher, Institut für Regionalentwicklung, Eurac Research, Bozen, Italien
  • Daniel Zacher, Resilienzforscher, Bereichsleitung Organisationsentwicklung und Impactmanagement, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt
  • Moritz Dietl, Geschäftsführender Partner, TREUGAST Solutions Group.

Die Vorträge der Experten bilden den Einstieg in eine anschließende Diskussion. Moderiert wird die 90-minütige Veranstaltung von Prof. Dr. Marco A. Gardini, stellvertretender Leiter des Bayerischen Zentrums für Tourismus.

Interessierte können sich bis Montag, den 19. April 2021, zur Veranstaltung hier anmelden.

+++ Januar 2021: Rund 30 Prozent weniger Unternehmensinsolvenzen als im Januar 2020 +++

(15.04.2021) Im Januar 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 1.108 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 31,1 Prozent weniger als im Januar 2020. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Coronakrise spiegle sich somit weiterhin nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider. Allerdings setzte sich der Anstieg der Zahl eröffneter Regelinsolvenzverfahren im März 2021 fort.

Ein Grund für die niedrige Zahl beantragter Unternehmensinsolvenzen ist laut Destatis die ausgesetzte Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen bis Ende 2020. Das Wiedereinsetzen der Antragspflicht zeige sich noch nicht in den Ergebnissen für Januar 2021. Auch die bereits seit Oktober 2020 wieder geltende Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige Unternehmen habe unter anderem aufgrund der Bearbeitungszeit der Gerichte noch keine erkennbaren Auswirkungen auf die Januar-Ergebnisse. Ausgesetzt ist die Insolvenzantragspflicht weiterhin für Unternehmen, bei denen die Auszahlung der seit 1. November 2020 vorgesehenen staatlichen Hilfeleistungen noch aussteht.

Die meisten Unternehmensinsolvenzen gab es im Januar 2021 im Wirtschaftsbereich Handel (einschließlich Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen) mit 166 Fällen (Januar 2020: 275, -40 Prozent). Unternehmen des Baugewerbes stellten 150 Insolvenzanträge (Januar 2020: 247, -39 Prozent). Im Gastgewerbe wurden 139 (Januar 2020: 185, -25 Prozent) Insolvenzanträge gemeldet.

Hinweise auf die künftige Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen gebe die Zahl der eröffneten Regelinsolvenzverfahren. Im Jahr 2020 war diese stetig gesunken, bis sich im November (+5 Prozent) und Dezember (+18 Prozent) eine Trendumkehr abzeichnete. Im Jahr 2021 setzte sich dieser Anstieg der Zahl eröffneter Regelinsolvenzverfahren mit Ausnahme des Januars (-5 Prozent) fort. Im Februar 2021 stieg die Zahl deutlich um 30 Prozent und im März nochmals um 37 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vormonat. Im März lagen die Zahlen somit erstmals seit einem Jahr über den Zahlen des Vorjahresmonats (+18 Prozent). Die Gesamtzahl der beantragten Regelinsolvenzen, also inklusive der Verfahren, die mangels Masse nicht eröffnet wurden, lag im März 2021 sogar um 20 Prozent höher als im März 2020.

+++ Ritter von Kempski Privathotels öffnen wie geplant als Modellprojekt +++

(15.04.2021) Anfang April 2021 haben die Ritter von Kempski Privathotels als erste Hotelgruppe in Deutschland einen Modellversuch für sicheres touristisches Reisen genehmigt bekommen (wir berichteten). Wie geplant öffnen nun die beiden Häuser, das Romantik Hotel Freiwerk und das Wellnesshotel Naturresort Schindelbruch, am 16. April für zunächst vier Wochen.

“Modellprojekte sind zwingend notwendig für eine Langzeit-Strategie in der Covid-19-Pandemie”, sagt Dr. Clemens Ritter von Kempski, Eigentümer und Geschäftsführer der Ritter von Kempski Privathotels. Es sei richtig und wichtig, mit Modellversuchen gerade während der Pandemie Erkenntnisse zu gewinnen, um Langzeit-Konzepte zu entwickeln. “Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben. Es kann daher nur als grob fahrlässig bezeichnet werden, Modellversuche nicht zu nutzen oder sogar zu stoppen – zumal Hotellerie und Gastronomie mit ihren Konzepten für Modellprojekte bereit sind”, so von Kempski weiter.

Das von der Staatskanzlei und dem Wirtschaftsministerium in Sachsen-Anhalt gegenüber dem Landkreis Mansfeld-Südharz genehmigte Modellprojekt möchte den Beweis antreten, dass unter wissenschaftlich abgeleiteten Voraussetzungen sicheres touristisches Reisen umsetzbar ist und touristische Betriebe mit detaillierten Hygienekonzepten wieder öffnen können. Bei der Genehmigung wurde betont, dass die Modellprojekte Vorbild für weitere Schritte werden könnten. Voraussetzungen für das Stolberger Modellprojekt sind unter anderem umfangreiche Schutzmaßnahmen, ein strenges Test-Prozedere sowie eine IT-gestützte Kontaktverfolgung in einem räumlich abgrenzbaren Bereich. Die Studie wird wissenschaftlich von der Universitätsklinik Magdeburg begleitet.

+++ Niedersachsen: Jeder fünfte Betrieb vor der Schließung +++

(15.04.2021) Jeder fünfte Gastronom in Niedersachsen steht nach Angaben des lokalen Branchenverbandes Dehoga kurz davor, seinen Betrieb zu schließen. “Die Situation ist weiterhin dramatisch”, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführer Rainer Balke im Interview mit der “Nordwest-Zeitung” nach gut einem Jahr Corona-Pandemie. Drei Viertel der Betriebe hätten existenzielle Probleme. Notwendig sei eine Perspektive, um planen zu können. “Spätestens zu Pfingsten müssen wir eine vollständige Öffnung der Betriebe bekommen”, betonte er. Mit der Fixkostenhilfe des Bundes sei ein Überleben im Lockdown nicht möglich. Auch die Teilnahme an Modellprojekten ausgewählter Kommunen sei nicht kostendeckend.

“Wenn beim Infektionsschutz jetzt mehr Kompetenzen auf den Bund verlagert werden, sehen wir das mit Sorge”, sagte der Dehoga-Geschäftsführer. Aus Balkes Sicht sollten sich die Einschränkungen nicht so stark am Inzidenzwert orientieren, sondern eher an den Krankenhaus-Kapazitäten. dpa

+++ Tschentscher verteidigt Testpflicht für Unternehmen +++

(15.04.2021) Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat die von der Bundesregierung beschlossene Corona-Testpflicht für Unternehmen gegen Kritik aus der Wirtschaft verteidigt. Die Testungen der Mitarbeiter am Arbeitsplatz seien eine Säule der Teststrategie, ohne die sich die ohnehin schwierige Lage in der Pandemie weiter verschlechtern würde, was zu einem noch schwereren Lockdown führen würde, sagte er am Mittwoch bei einer Sondersitzung des Plenums der Handelskammer Hamburg. “Das ist das, was uns die Wissenschaft dringend geraten hat.”

Angesichts der hohen Infektionsdynamik müsse der Gesundheitsschutz an erster Stelle stehen. “Wenn es uns gelingt, den Gesundheitsschutz erfolgreich vorzunehmen, hilft es auch der Wirtschaft und allen anderen Bereichen”, sagte der Bürgermeister.

Zuvor hatte Handelskammer-Vizepräses Bettina Hees die Verpflichtung der Wirtschaft kritisiert. “Pandemiebekämpfung ist eine staatliche Aufgabe, zu der neben dem Impfen auch das Testen gehört”, sagte sie. Die Kosten für diese staatliche Aufgaben würden nun auf die Unternehmen abgewälzt. Nach einem Jahr Pandemie stünden “viele Unternehmen mit dem Rücken an der Wand”, warnte Vizepräses Astrid Nissen-Schmidt.

“Ich verstehe, dass das ein Kostenfaktor ist”, sagte Tschentscher und verwies darauf, dass die Preise für Schnelltests inzwischen auf zwei bis drei Euro pro Stück gesunken seien. Zugleich regte er an, dass gerade kleinere Firmen mit den in der Stadt ansässigen Testzentren kooperieren könnten, um so weitere Beschaffungs- und Kostenvorteile zu erzielen. dpa

+++ Niedersachsens Ärztekammerpräsidentin: Modellkommunen später starten +++

(15.04.2021) Wegen der hohen Corona-Infektionszahlen hat Niedersachsens Ärztekammerpräsidentin Martina Wenker sich anders als Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für einen späteren Start der geplanten Modellkommunen ausgesprochen. “Momentan sollte man in Niedersachsen das Modellkommunen-Projekt nicht vorantreiben”, sagte die Medizinerin der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Man sei mitten in der dritten Welle. Die Inzidenz-Zahlen stiegen und die Intensivbetten würden knapper. Insgesamt halte sie das Modellkommunen-Vorhaben der Landesregierung aber für “sehr klug” – als Perspektive “für einen späteren Einstieg in die Normalisierung”.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte erst am Dienstag darauf gedrängt, dass das Land den Modellversuch zur Öffnung von Innenstädten trotz der geplanten bundesweiten Notbremse umsetzen kann. Wie es konkret mit dem aktuell auf Eis gelegten Modellprojekt in etlichen Städten in Niedersachsen weitergehen wird, werde sich erst zeigen, wenn das Bundesinfektionsschutzgesetz vom Bundestag beschlossen sei – frühestens Mitte nächster Woche, sagte Weil.

Bereits am Wochenende hatten sich die niedersächsische Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände darauf verständigt, mit dem Modellprojekt noch zu warten. Einen neuen Starttermin gibt es aber noch nicht.

Die Landesregierung hatte zunächst 13 Städte für Modellversuche ausgewählt. Dabei sollen Läden, Theater und Kinos, Galerien, Fitnessstudios oder die Außengastronomie in Innenstädten öffnen dürfen. Voraussetzung für den Besuch ist ein aktueller negativer Corona-Test. dpa

+++ Hessen: Mehr als 8.200 Betriebe erhalten Corona-Hilfe III +++

(15.04.2021) Zum Ausgleich von Umsatzeinbußen im zweiten Corona-Lockdown haben bislang mehr als 8.200 hessische Betriebe die Überbrückungshilfe III vom Staat erhalten. Seit der Bund das Bearbeitungsverfahren vor vier Wochen freigegeben habe, seien damit in Hessen 77 Prozent der bisher gestellten Anträge bewilligt worden, wie Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) in Wiesbaden mitteilte.

Über die Abschlagszahlungen hinaus seien rund 124 Millionen Euro überwiesen worden. Die seit Mitte Februar vorab ausgezahlten Abschläge summieren sich den Angaben zufolge auf rund 154 Millionen Euro.

Ferner wurden 54,1 Millionen Euro als Neustarthilfe an 8.900 Soloselbstständige überwiesen. “Wir arbeiten in Hessen weiterhin mit Hochdruck an der vollständigen Bearbeitung der geprüften Anträge, so dass Unternehmen nicht nur die Abschlagszahlungen aus der Bundeskasse, sondern nach und nach die vollständigen Hilfen erhalten”, erklärte Al-Wazir.

Bei der vorangegangenen November- und Dezemberhilfen sind nach Angaben des Ministeriums inzwischen jeweils deutlich mehr als 90 Prozent der Anträge vollständig bearbeitet und ausgezahlt. Bei den wenigen noch nicht abgeschlossenen Anträgen seien in aller Regel noch Rückfragen zu beantworten. dpa

+++ Uffizien in Florenz ohne Touristen: Kunstwerke sollen auf kleinere Museen verteilt werden +++

(15.04.2021) Im vergangenen Sommer konnte man “die Kunstschätze genießen, wie es nur zu Zeiten unserer Großeltern möglich war”, sagt Eike Schmidt, der Direktor der weltberühmten Uffizien. “Es kommt regelmäßig vor, dass man selbst im Saal von Michelangelo für fünf Minuten ganz allein istgänzlich undenkbar in den letzten Jahrzehnten.” Als der Tourismus in Florenz in den späten 1960er Jahren stark anstieg, übersprang die Besucherzahl in den Uffizien zum ersten Mal die Millionenmarke. Von 2014 bis 2019 schwoll der Ansturm noch einmal um ein Drittel an, auf zweieinhalb Millionen Besucher jährlich. An manchen Tagen schoben sich 12.000 Besucher durch die Säle. Vor den Toren wartete man Stunden in der Schlange. Alles vorbei.

Der Museumskomplex war im Winter 77 Tage geschlossen, so lange wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Am 21. Januar öffneten die Uffizien wieder ihre Tore, nur um zwei Wochen später erneut zu schließen. Die Pandemie hat Italiens stolze Kulturszene brutal getroffen. Vor allem kleinere Museen leiden, die meisten zählten im vergangenen Jahr 85 bis 90 Prozent weniger Gäste. “Es gibt aber einzelne, hoch interessante Ausnahmen“, sagt Schmidt. Zum Beispiel das Museum in Anghiari, das 2019 in Kooperation mit den Uffizien eine Kopie von Leonardo da Vincis verschollenem Gemälde der Schlacht von Anghiari ausstellte. Es konnte 2020 einen Besucherrekord aufstellen: doppelt so viele Gäste wie in einem normalen Sommer.

“Das führt uns auch zu einer neuen Strategie, dass wir Kunstwerke aufs Land bringen werden und damit kleine Museen aktivieren“, sagt Schmidt. “Das ist eine Strategie, die weit über Corona hinaus reicht.” Das Motto lautet: “Uffizi diffusi”, verstreute Uffizien. Kunstwerke aus dem Depot werden an 60 bis 100 Orten ausgestellt, viele kehren an ihre ursprünglichen Standorte zurück, in Kirchen oder Villen. So sollen die Bewohner der Dörfer und Städte eine neue Verbindung zur Kunst ihrer Vorfahren aufbauen. Partnerstädte werden zum Beispiel Livorno, der Kurort Montecatini Terme oder das Pinocchio-Städtchen Pescia sein. Die Uffizien werden die Ausstellungen über ihre Marketingkanäle bewerben.

Der Wander- und Gastrotourismus in der Toskana soll auf diese Weise um die kulturelle Dimension erweitert werden. Die Vorteile der Strategie liegen auf der Hand: mehr Touristen für weniger bekannte Orte, Entlastung fürs überlaufene Florenz. dpa

+++ Mainzer OB Ebling für Stärkung von regionalem Tourismus +++

(15.04.2021) Der Tourismus steht nach Einschätzung des Mainzer Oberbürgermeisters Michael Ebling (SPD) vor einer grundlegenden Veränderung. Es werde nicht möglich sein, einfach wieder an die Zeit vor Corona anzuknüpfen, sagte Ebling der Deutschen Presse-Agentur. “Wir müssen das nachhaltige Reisen befördern und dabei den regionalen Blick stärken.”

Nach dem Wegfall vieler Flugreisen hatte Mainz im Sommer vergangenen Jahres nach Angaben der Stadt an Wochenenden eine Auslastung der Hotels von 70 Prozent. “Dies wollen wir weiter stärken, indem wir die regionale Anbindung verbessern“, sagte Ebling. So biete sich nach einem drei- oder viertägigen Mainz-Besuch ein Abstecher nach Hessen an, um auch Wiesbaden und den Rheingau zu erleben. “Wir sollten uns den in Mainz über Jahrhunderte hinweg vertrauten Blick auf das andere Rheinufer bewahren.” Auch in Rheinhessen gebe es lohnende Ziele, die sich gut mit Erlebnissen in der Stadt und rechts des Rheins verbinden ließen.

Eine hohe Besucherfrequenz ist aus Sicht des OB auch entscheidend, um die Innenstädte weiter lebendig zu halten. “Dafür ist es wichtig, den Menschen ein gutes Gefühl geben, dass es sich lohnt, in der Innenstadt unterwegs zu sein”, sagte Ebling, der auch Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz ist. Der Corona-Sommer 2020 habe gezeigt, dass die Außengastronomie dazu einen wichtigen Beitrag leiste.

“Kurzfristige Planungen für Veranstaltungen sind zurzeit kaum möglich, aber wir richten den Blick auf Sommer und Herbst“, sagte Ebling. “Künftig wollen wir auch mehr Plätze bespielen, die wir bisher nicht im Fokus hatten, etwa den Tritonplatz und den Ballplatz.” Auch werde ein neues Beleuchtungskonzept für die Innenstadt vorbereitet.

Voraussichtlich im Juli soll der Tourismus-Shop der Stadt zum Marktplatz verlagert werden, als “Anlaufpunkt, der auch eine Verknüpfung mit regionalen Produkten bietet”. Und dann will Mainz auch seine Attraktivität für Kongresse ausbauen. Von einem geplanten “Convention Bureau Rheinland-Pfalz” mit Unterstützung des Landes erhofft sich die Stadt, im Zusammenspiel mit Koblenz, Ludwigshafen, Trier, Kaiserslautern und Worms, die Konferenzmöglichkeiten zentraler zu vermarkten und sich so gegenseitig zu stärken. dpa

+++ Passagierverkehr am Frankfurter Flughafen erholt sich im März etwas +++

(15.04.2021) Der Passagierverkehr am Frankfurter Flughafen ist im März ein wenig aus dem pandemiebedingten Tief herausgekommen. Der Flughafenbetreiber Fraport zählte an Deutschlands größtem Luftfahrt-Drehkreuz 925.194 Passagiere und damit rund 243.000 mehr als im Februar, wie der MDax-Konzern am Donnerstag in Frankfurt mitteilte. So hatte es kurz vor Ostern einen Schub bei Flügen nach Mallorca gegeben. Im Vergleich zu März 2020 ging die Zahl der Fluggäste in Frankfurt jedoch um 56,4 Prozent zurück. Damals hatten die Pandemie und die Reisebeschränkungen den Flugverkehr von Woche zu Woche immer weiter ausgebremst und letztlich fast zum Stillstand gebracht.

Im Cargo-Geschäft ging es im abgelaufenen Monat in Frankfurt unterdessen kräftig aufwärts. So stieg das Aufkommen an Fracht und Luftpost in Frankfurt im Jahresvergleich um 24,3 Prozent auf 204.865 Tonnen und lag damit rund 27.500 Tonnen höher als im Februar.

Für das laufende Jahr hat Fraport-Chef Stefan Schulte für Frankfurt zuletzt nur noch “unter 20 bis 25 Millionen” Fluggäste vorausgesagt. Nach seiner Einschätzung werde die Nachfrage “irgendwann im Sommer” anziehen. 2020 war das Aufkommen auf weniger als 19 Millionen Passagiere eingebrochen, nachdem der Flughafen 2019 mit mehr als 70 Millionen ein Rekordjahr verzeichnet hatte. Schulte erwartet dieses Niveau erst in den Jahren 2025 oder 2026 wieder. dpa

+++ Digitaler Impfpass soll noch vor Sommerferien kommen +++

(14.04.2021) Die Bürger in Deutschland sollen noch vor den Sommerferien in die Lage versetzt werden, einen vollständigen Impfschutz unkompliziert durch eine Smartphone-App nachzuweisen. Das verlautete am Mittwoch laut Medienberichten aus Regierungskreisen. Die digitale Bescheinigung soll demnach den Betroffenen die Möglichkeit geben, schnell und fälschungssicher nachweisen zu können, dass sie komplett geimpft sind und deshalb wieder gewisse Grundrechte in Anspruch nehmen zu können, wie etwa bei Urlaubsreisen.

Die Zertifikate sollen dabei nicht zentral auf einem Server gespeichert werden, sondern jeweils auf dem Smartphone der Anwender. Bürger, die kein entsprechendes Endgerät besitzen, erhalten zusätzlich zu dem Eintrag im analogen gelben Impfpass einen Ausdruck der digital einlesbaren Impfbescheinigung als QR-Code auf Papier. Auch bei einem Verlust oder Wechsel des Smartphones kann das Zertifikat über den ausgedruckten QR-Code erneut ins Handy eingelesen werden.

Der deutsche Impfpass soll kompatibel sein mit dem Covid-Zertifikat, an dem im Moment auf EU-Ebene gearbeitet wird (sh. Beitrag unten “EU strebt Einführung von Impfzertifikat bis Ende Juni an”). Die EU-Staaten hatten dazu am heutigen Mittwoch ihre Position für die Verhandlungen mit dem Europaparlament festgelegt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhrt. Das Dokument soll Impfungen, Ergebnisse zugelassener Tests und Informationen zu überstandenen Infektionen festhalten und EU-weit anerkannt werden. Vor allem Urlaubsländer wie Griechenland oder Spanien, deren Wirtschaft stark vom Tourismus abhängt, hatten sich dafür eingesetzt. Mit dpa

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