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StartBusiness & ManagementTicker::Aktuelle Informationen zur Coronakrise

Ticker: Aktuelle Informationen zur Coronakrise

Hier finden Sie alle relevanten aktuellen Informationen für Hotellerie und Gastronomie zum Thema Corona in der Übersicht 26.04.2020 bis 22.12.2021):

+++ Länder für Verlängerung und Nachbesserung der Coronahilfen +++

(22.12.2021) Angesichts der anhaltenden Belastungen der Wirtschaft durch die Pandemie haben die Bundesländer eine Verlängerung und Nachbesserung der Wirtschaftshilfen für von staatlichen Einschränkungen betroffene Unternehmen vorgeschlagen. Um schnelle Hilfen zu ermöglichen, regten die Länder in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zudem Abschlagzahlungen an, um die Unternehmen möglichst schnell noch im Januar 2022 mit Liquidität zu versorgen.

Der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, NRW-Finanzminister Andreas Pinkwart (FDP), betonte in dem am Mittwoch bekanntgewordenen Schreiben, die derzeitige Welle der Pandemie treffe durch die erneut notwendigen Einschnitte mit 2G oder 3G-Vorgaben unter anderem den Einzelhandel, die Veranstaltungswirtschaft, die Schaustellerbranche und auch das Gastgewerbe stark. „Gemeinsames Ziel der Länder ist es daher, gegenüber den bestehenden pandemiebedingten Wirtschaftshilfen keine Verschlechterung in der Überbrückungshilfe IV zu verantworten.“

Die Länder schlugen deshalb vor, die die Überbrückungshilfe IV bis Sommer 2022 im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten zu verlängern. Außerdem drängte Pinkwart auf eine Verlängerung der Fristen für die Schlussabrechnungen der bisherigen Programme. dpa

+++ BaWü: Geimpften und Genesenen droht erneut Testpflicht für Gastronomie +++

(22.12.2021) Geimpfte und Genesene im Südwesten müssen sich nach den Feiertagen für einen Besuch im Restaurant und in vielen anderen Bereichen voraussichtlich doch auf das Coronavirus testen lassen. „Es ist erstmal die Absicht, dass nur noch Geboosterte keinen Test vorlegen müssen“, kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch im Landtag mit Blick auf die neue Corona-Verordnung an. Er begründete das damit, dass die Ständige Impfkommission (Stiko) neuerdings Auffrischungsimpfungen wegen der Omikron-Variante bereits nach drei Monaten empfehle.

Diese Empfehlung bestätige, dass nicht mehr ausreiche, was man bislang hatte, sagte Kretschmann. „Das werden wir korrigieren aufgrund der Omikron-Variante, so dass nur Geboosterte keinen Test mehr vorlegen müssen.“ Wahrscheinlich werde die Regelung so erfolgen, sagte der Regierungschef. Derzeit stimme man das in den Ressorts ab, die Regierung wolle noch vor Weihnachten die neue Verordnung beschließen.

Die Landesregierung hatte bereits Anfang Dezember eine Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene (2G plus) zum Beispiel in Restaurants angekündigt, dann war Kretschmann aber zurückgerudert. Derzeit sind in Baden-Württemberg Genesene von der Testpflicht ausgenommen, wenn sie nachweisen, dass die Infektion maximal sechs Monate zurückliegt. Und für Geimpfte gilt: Die zweite Impfung sollte weniger als ein halbes Jahr her sein. Menschen mit einer Auffrischungsimpfung sollen weiter ausgenommen werden. dpa

+++ Südwesten verlängert Coronahilfen +++

(22.12.2021) In der Coronakrise hat die grün-schwarze Landesregierung Hilfsprogramme für Unternehmen und sogenannte Solo-Selbstständige verlängert. So könne der „fiktive Unternehmerlohn“ für den Zeitraum Januar bis März kommenden Jahres beantragt werden, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit.

Dieser Lohn von 1.000 Euro wendet sich an Unternehmer, denen eine reine Fixkostenerstattung nicht ausreicht. Das sind etwa Inhaber von Personengesellschaften oder Einzelunternehmer, die keine eigenen Gehälter beziehen, beispielsweise Schausteller und Marktkaufleute.

„Wir werden die Betriebe weiterhin ergänzend zu den Bundesprogrammen unterstützen“, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Die Landeshilfen schließen demnach Lücken und unterstützen besonders betroffene Branchen.

Für Betriebe und Solo-Selbstständige im Südwesten flossen bis Mitte Dezember Coronahilfen von Bund und Land von zusammen rund 8,7 Milliarden Euro. Das Wirtschaftsministerium bestätigte auf Anfrage entsprechende Informationen der „Stuttgarter Zeitung“ und der „Stuttgarter Nachrichten“. Der Betrag beruht auf Erhebungen der staatlichen L-Bank. dpa

+++ Gericht: Hotel ohne Anspruch auf Versicherungszahlung wegen Corona +++

(22.12.2021) Das Oberlandesgericht in Jena hat die Klage eines Hotels abgewiesen, das nach einer coronabedingten Teilschließung Zahlungen seiner Versicherung anstrebte. Der Hotelbetrieb sei nicht insgesamt untersagt worden, sondern für nicht-touristische Übernachtungen noch erlaubt gewesen, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts am Mittwoch zur Begründung. Geschäftliche Übernachtungen seien noch möglich gewesen. Der Versicherungsfall sei nicht eingetreten, stellte das Gericht fest.

Außerdem konnten laut Gericht „keine derart erheblichen wirtschaftlichen Einbußen bei der Klägerin festgestellt werden, die unter Umständen ebenfalls wie eine vollständige Betriebsschließung hätten bewertet werden können.“ Den Angaben zufolge lag der Anteil der Buchungen für geschäftliche Zwecke in dem Jahr 2019 bei etwa 58 Prozent und im Jahr 2018 bei 56 Prozent.

Geklagt hatte eine Unternehmerin, die im Wartburgkreis ein Hotel betreibt und zwischen dem 19. März und dem 15. Mai 2020 wegen der Corona-Pandemie keine touristischen Übernachtungen anbieten durfte. Sie hatte aber eine Versicherung abgeschlossen, die sich auch auf Betriebsschließungen erstreckt. Die Klägerin verlangte nun 64.000 Euro von der Versicherung. Das Landgericht Meiningen hatte die Klage der Frau abgewiesen. Die Berufung hatte mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts in Jena auch keinen Erfolg. dpa

+++ Starker Oktober kurbelt Tourismus im Norden an +++

(22.12.2021) Touristen haben dem Fremdenverkehr in Schleswig-Holstein auch im Oktober einen starken Monat beschert. In dem Monat kamen 872.000 Gäste im nördlichsten Bundesland an, das waren gut 18 Prozent mehr als vor einem Jahr – wie schon im September auch mehr als in den Vor-Corona-Jahren bis 2019. Das geht aus Zahlen des Statistikamtes Nord vom Mittwoch hervor. Die Zahl der gebuchten Übernachtungen nahm im Vergleich zum Oktober 2020 um 12,8 Prozent auf 3,86 Millionen zu. Bis einschließlich Juli hatten die diesjährigen Zahlen infolge der Corona-Restriktionen noch unter dem 2019er Niveau gelegen und dies zum Teil sehr deutlich.

Vom alten Niveau ist der für die Wirtschaft im Norden wichtige Fremdenverkehr noch immer weit entfernt, wie die Zahlen für die ersten zehn Monate 2021 zeigen. Insgesamt kamen von Januar bis Oktober 5,85 Millionen Gäste in Schleswig-Holstein an. Das sind zwar nur noch vier Prozent weniger als im Jahr zuvor. Im Vergleich zu 2019 mit mehr als 8 Millionen Gästen steht aber unter dem Strich immer noch ein Minus von 27 Prozent.

Die Tourismus-Agentur des Landes wertete die Zahlen positiv, zumal die Zahl der Übernachtungen von Januar bis Oktober um fünf Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum stieg. „Trotz der langen Schließzeit zu Beginn des Jahres zeichnet sich ein positives Gesamtergebnis für das touristische Jahr 2021 ab“, sagte die Geschäftsführerin der Agentur, Bettina Bunge. „Der Oktober ist der fünfte Monat in Folge, der Zuwächse bei den Übernachtungszahlen im Vergleich zum Vorjahr zu verbuchen hat.“ dpa

+++ Lauterbach schließt auch Diskussion über harten Lockdown nicht aus +++

(22.12.2021) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Eindämmung des Coronavirus verteidigt, zugleich aber auch härtere Schritte nicht ausgeschlossen. „Das, was wir heute beschlossen haben, das erzielt Wirkung“, versicherte Lauterbach am Dienstagabend in einem Interview der ARD-„Tagesthemen“. „Aber wir schließen nichts aus. Also wenn tatsächlich die Fallzahlen sich so entwickeln würden, dass auch ein harter Lockdwon diskutiert werden muss, dann gibt es da keine roten Linien. Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir da nicht.“

Um die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante zu bremsen, haben Bund und Länder umfassende Beschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens beschlossen. Sie sollen aber erst nach Weihnachten gelten. Spätestens ab 28. Dezember soll generell eine Obergrenze von zehn Personen für Privattreffen gelten. Kanzler Olaf Scholz verständigte sich mit den Ministerpräsidenten der Länder zudem auf die Schließung von Clubs und Diskotheken und leere Ränge bei Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen. dpa

+++ Nächste Bund-Länder-Beratungen am 7. Januar +++

(22.12.2021) Die nächsten Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie werden am 7. Januar stattfinden. Das vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Dienstag bei ihren Beratungen über Maßnahmen gegen die drohende Omikron-Welle.

Scholz sagte: „Wir haben sehr genau in den Blick genommen, dass wir uns sehr zügig treffen müssen und uns deshalb auf den 7. Januar geeinigt.“ Corona-Expertenrat, Regierung und Bundesländer würden sich bis dahin jeden Tag „sehr viel“ weiter mit dem Thema beschäftigen. „Also da hört jetzt nicht alles auf und am 7. Januar gehts weiter.“

Nach dem Willen von Bund und Ländern soll der neue Expertenrat der Bundesregierung seine jetzigen Empfehlungen zur Vorbereitung der nächsten Beratungen fortschreiben. „Auf dieser Grundlage wird die Bundesregierung eine Planung vorlegen, die etwaige weitere Maßnahmen identifiziert, die zur Eindämmung der Verbreitung der Omikron-Variante erforderlich sind“, heißt es im gemeinsamen Beschlusspapier. Vorbereitet werden sollen demnach außerdem gegebenenfalls notwendige Anpassungen der Wirtschaftshilfen für betroffene Branchen. dpa

+++ Söder: Weihnachts-Vorsicht statt Weihnachts-Lockdown +++

(22.12.2021) Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Eindämmung verteidigt – insbesondere die neuen Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte, die nach Weihnachten gelten sollen. Es gebe keinen „Weihnachts-Lockdown“, betonte Söder nach den Bund-Länder-Beratungen in München, fügte aber hinzu: „Weihnachts-Vorsicht macht sicherlich Sinn.“

Spätestens ab 28. Dezember soll generell eine Obergrenze von zehn Personen für Privattreffen gelten. Dies muss auch in Bayern noch in die Corona-Verordnung des Landes eingefügt werden. Söder hatte angekündigt, dass dies im Umlaufverfahren geschehen soll.

Zur Empfehlung des Robert Koch-Instituts (RKI), das sich aufgrund der aktuellen Corona-Lage in Deutschland für „maximale Kontaktbeschränkungen“ aussprach, sagte Söder, dies sei nach Darstellung des Bundes so nicht abstimmungsfähig gewesen. Bei allen Maßnahmen müssten immer zwei Prinzipien gelten, erklärte er: Vorsicht und auch Verhältnismäßigkeit. Es müsse ja auch alles vor Gericht bestehen.

Wichtig sei die Einschätzung der Lage – und die sei aktuell noch mit vielen Fragezeichen versehen gewesen, sowohl vom Vorsitzenden des Expertenrats der Bundesregierung als auch von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Datenlage werde bis zur nächsten Bund-Länder-Schalte am 7. Januar sicher besser sein.

Zudem wären viele der Maßnahmen, die das RKI vorgeschlagen habe, auf Basis der aktuellen Rechtslage gar nicht umsetzbar. Dazu müsse erst die epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder eingeführt werden, sagte Söder. Die Vorschläge blieben aber „in der Diskussion“. „Und man wird dann eben sehen, wie weit die Entwicklung kommt.“ Man hoffe sehr, dass es keine solche Entwicklung wie in anderen Ländern gebe. dpa

+++ Oppositionspolitiker kritisieren Corona-Beschlüsse +++

(22.12.2021) Vertreter der Opposition im Bundestag haben die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung des Coronavirus kritisiert. Die AfD warf der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder vor, die Bürger mit willkürlichen und widersprüchlichen Schritten in Panik zu versetzen. „Ob diese Maßnahmen verhältnismäßig, tauglich und sinnvoll sind, steht wieder nicht zur Debatte“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.

Um die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante zu bremsen, hatten Bund und Länder am Dienstag umfassende Beschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens beschlossen. Sie sollen aber erst nach Weihnachten gelten. Spätestens ab 28. Dezember soll generell eine Obergrenze von zehn Personen für Privattreffen gelten. Kanzler Olaf Scholz verständigte sich mit den Ministerpräsidenten der Länder zudem auf die Schließung von Clubs und Diskotheken und leere Ränge bei Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, warf Bund und Ländern vor, das Vertrauen der Bevölkerung massiv zu beschädigen. So sei es irritierend, dass die Corona-Maßnahmen erst ab dem 28. Dezember und nicht schon vor Weihnachten verschärft würden, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er wolle es ironisch sagen: „Bis vor kurzem war mir nicht bekannt, dass das Virus unsere Weihnachtsfeiertage verinnerlicht hat.“ Zudem sei der Appel an dreifach Geimpfte, sich weiter testen zu lassen, ein „Zurück auf Null“.

Dazu komme das kommunikative Desaster, dass das Robert-Koch-Institut öffentlich auf sofortige und maximale Kontaktbeschränkungen und somit auf viel schärfere Maßnahmen gedrängt habe, als die Bundesregierung es dann mit den Ländern beschlossen habe. „Das alles ist der Bevölkerung nicht zu erklären und schwächt das Vertrauen in die Corona-Politik weiter“, sagte Bartsch.

Auch der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger kritisierte die jüngsten Beschlüsse als unzureichend, um die Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante aufzuhalten. „Wir bräuchten jetzt einen scharfen Lockdown vom 27. Dezember bis zum Neujahrstag, ähnlich wie in den Niederlanden“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch). „Das ist alles nicht genug, schon im vergangenen Winter haben die geringen Kontaktbeschränkungen nicht ausgereicht, um die damalige Corona-Welle zu brechen.“ dpa

+++ Strengere Corona-Regeln in Schleswig-Holstein ab 28. Dezember +++

(22.12.2021) Wegen der sich ausbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus müssen sich die Menschen in Schleswig-Holstein auf strengere Regeln vom 28. Dezember an einstellen. So sollen überregionale Großveranstaltungen ohne Publikum stattfinden, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag im Anschluss an eine Bund-Länder-Besprechung. Das betreffe etwa Spiele der Fußball-Bundesliga.

Vom 28. Dezember an dürfen nur noch maximal zehn Personen privat zusammentreffen. Wenn eine ungeimpfte Person dabei ist, gilt, dass sich ein Haushalt nur mit zwei Personen eines anderen Haushalts treffen darf. Kinder bis 14 Jahren sind ausgenommen. „Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir diese Entscheidungen so treffen müssen.“ Das falle nicht leicht, sagte Günther. „Ich hoffe auch ausdrücklich, dass wir über sehr temporäre Einschränkungen sprechen, die möglichst nicht lange anhalten müssen.“

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), betonte, wie wichtig es sei, die Impfkampagne fortzusetzen. Die Impfung sei nach wie vor der Schlüssel zum Erfolg. Schleswig-Holstein sei gut aufgestellt und jederzeit in der Lage, nachzujustieren.

Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) wies auf die Möglichkeit hin, sich auch über die Feiertage impfen zu lassen. So seien einige Impfstellen auch am zweiten Weihnachtsfeiertag und an Silvester von 11.00 bis 15.00 Uhr geöffnet. Termine dafür seien von Donnerstag an (23.) buchbar. „Ich bitte die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sehr herzlich auch diese Gelegenheit wahrzunehmen.“ Zwischen den Jahren seien noch mehr als 7000 Termine buchbar. In Schleswig-Holstein gibt es nach Gargs Angaben mit Stand Montagabend 59 bestätigte Omikron-Fälle. Eine betroffene Person sei im Krankenhaus. dpa

+++ Sachsen-Anhalt: Neue Corona-Landesverordnung soll unverändert in Kraft treten +++

(22.12.2021) Sachsen-Anhalt sieht nach den jüngsten Bund-Länder-Gesprächen zunächst keinen Bedarf, die von Donnerstag an geltende Corona-Landesverordnung erneut anzupassen. „Wir haben einfach alles jetzt ausgereizt“, sagte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Dienstag nach der Schalte. Die Landesregierung hatte erst am Montag neue Maßnahmen wie die Schließung von Diskotheken und Clubs beschlossen.

In der Verordnung wird empfohlen, dass sich Geimpfte und Genesene mit höchstens zehn Menschen treffen sollen. Dabei solle es zunächst bleiben, sagten Grimm-Benne und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Die Landesregierung hätte aber „alle Optionen nachzusteuern“, sagte Haseloff.

Angesichts der Gefahr durch die Virusvariante Omikron hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu möglichen Maßnahmen beraten. Unter anderem wurden in der Runde Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genese beschlossen. Diese sollen sich demnach spätestens ab dem 28. Dezember nur noch mit maximal zehn Personen treffen dürfen.

Maßnahmen wie ein Ansammlungsverbot an Silvester und Neujahr könnten die Landkreise selbst ermöglichen, sagte Grimm-Benne. Grundlage dafür ist die epidemische Lage, die vergangene Woche vom Landtag festgestellt wurde. Auch die Schließung der Clubs und Diskotheken ab Donnerstag ist nur auf dieser Grundlage durchsetzbar. dpa

+++ Ministerpräsidenten beraten mit Scholz über Omikron-Gefahr +++

(21.12.2021) Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben am Dienstagnachmittag ihre Krisengespräche zur drohenden fünften Corona-Welle begonnen. Die Chefinnen und Chefs der Landesregierungen hatten in einer Videokonferenz zuvor bereits allein über schärfere Maßnahmen gegen die rasante Ausbreitung der Virusvariante Omikron beraten.

Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hatte das Robert Koch-Institut (RKI) wegen der Omikron-Gefahr sofortige maximale Kontaktbeschränkungen gefordert. Der MPK-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) appellierte an Bund und Länder, einen möglichst hohen Schutzwall gegen die befürchtete Omikron-Welle zu bauen. dpa

+++ Thüringen: CDU will Landeskredite für Gastronomie und Handel +++

(21.12.2021) Rot-Rot-Grün soll Gastronomen und Einzelhändlern nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion übergangsweise mit erneuten Landeskrediten finanziell unter die Arme greifen. Damit könne die Zeit bis zur Auszahlung von Überbrückungshilfen des Bundes überstanden werden, sagte der CDU-Tourismuspolitiker Andreas Bühl am Dienstag. Viele Gastronomen, Hoteliers und Einzelhändler seien am Ende ihrer finanziellen Möglichkeiten angelangt. Die Kosten für Miete, Strom oder Personal liefen aber weiter.

„Da davon auszugehen ist, dass die neuen Überbrückungshilfen frühestens in einigen Wochen ausbezahlt werden, muss die Thüringer Aufbaubank mit erneuten landesfinanzierten Darlehen für eine Zwischenfinanzierung sorgen“, forderte Bühl. Oder die Betriebe und damit auch die Arbeitsplätze seien verloren.

Zuvor hatte bereits die FDP-Fraktion ein Darlehensprogramm zur Vorfinanzierung der Hilfen verlangt. Unternehmen, die unverschuldet in Existenznöte gerieten, sei nicht zumutbar, monatelang auf Zahlungen warten zu müssen, erklärten die Liberalen in der vergangenen Woche.

Kritik übte der CDU-Abgeordnete erneut an den geltenden Corona-Regeln. Im Einzelhandel hätte 3G völlig ausgereicht, um Infektionen einzudämmen. In der Gastronomie sei 2G Plus ebenso unnötig wie geschäftsschädigend. dpa

+++ Hamburg: Kontaktbeschränkung, Sperrstunde und Tanzverbot ab Heiligabend +++

(21.12.2021) Angesichts der sich rasch ausbreitenden Omikron-Variante werden in Hamburg die Corona-Regeln noch vor Weihnachten deutlich verschärft. Nach einem Beschluss des rot-grünen Senats sollen ab Heiligabend Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene, eine Sperrstunde für die Gastronomie, ein Tanzverbot sowie scharfe Regeln für Silvester gelten. Nur noch maximal zehn Geimpfte oder Genesene dürfen ab dem 24.12. privat zusammentreffen, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag nach der Sitzung. Ausgenommen von der Kontaktbeschränkung sind Kinder unter 14 Jahren.

Das Tanzverbot kommt faktisch einer Schließung von Clubs und Diskotheken gleich, für die dem Senat aber die rechtliche Grundlage fehlt. Für die Gastronomie wird es zudem eine Sperrstunde von 23.00 Uhr an geben. Eine Ausnahme ist für den Neujahrsmorgen geplant. Dann dürfen Kneipen, Gaststätten und Bars bis 1.00 Uhr geöffnet bleiben. Außerdem dürfen in gastronomischen Betrieben keine Stehplätze mehr angeboten werden.

Strategie sei es, „die Ausbreitung der Omikron-Variante zu verlangsamen (…), um mehr Zeit zu haben für die dann schützenden Booster-Impfungen“, sagte Tschentscher. Deshalb seien auch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene nötig. Für Ungeimpfte gelten bereits schärfere Beschränkungen. Sie dürfen nur noch mit den Mitgliedern des eigenen Haushalts und maximal zwei Mitgliedern eines weiteren Haushalts zusammentreffen.

Zudem beschloss der Senat die bereits angekündigten Einschränkungen zu Silvester. So darf auf öffentlichem Grund kein Feuerwerk gezündet werden; auch darf man Böller, Raketen und andere Pyrotechnik nicht dabei haben. Außerdem gilt ein Ansammlungsverbot. Demnach dürfen sich in der Zeit zwischen 31. Dezember, 15.00 Uhr, und 1. Januar, 9.00 Uhr, nicht mehr als zehn Menschen im öffentlichen Raum treffen oder zusammenstehen.

Hamburgs Hotel- und Gaststättenverband reagiert enttäuscht auf die Sperrstunde. „Die letzten Wochen waren aufgrund der 2G-Beschränkungen und der Verunsicherung der Gäste ohnehin eine große wirtschaftliche Herausforderung für die Betriebe“, sagte die Geschäftsführerin des Dehoga Hamburg, Ulrike von Albedyll. Normalerweise sei die Vorweihnachtszeit bis Silvester die umsatzstärkste Zeit des Jahres. dpa

+++ Berliner Abgeordnetenhaus beschließt epidemische Lage +++

(21.12.2021) Als gesetzliche Grundlage für weitere Corona-Maßnahmen hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine epidemische Lage beschlossen. Für einen entsprechenden Antrag des Senats stimmten am Dienstag die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken sowie die CDU. Die AfD votierte dagegen, die FDP enthielt sich. Der Senat kann nun zum Beispiel neue Beschränkungen beschließen, falls die Infektionslage das erfordert.

Die neue Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hatte zuvor im Plenum deutlich gemacht, dass damit wegen der Omikron-Variante des Coronavirus durchaus zu rechnen ist – womöglich noch vor Weihnachten. „Omikron verändert fast alles, was wir über die Pandemie bisher gehört haben“, sagte sie. dpa

+++ Trotz Einreisehürden: Österreich setzt auf gute Wintersaison +++

(21.12.2021) Trotz der neuen Einreisehürden setzt die Tourismusbranche in Österreich auf eine gute Wintersaison. „Es gibt Stornierungen, aber es gibt keine Stornierungswelle“, sagte Susanne Kraus-Winkler vom Fachverband Hotellerie in der Wirtschaftskammer am Dienstag. Die Gäste gerade aus Deutschland hätten sehr großen Informationsbedarf und riefen in ihren Quartieren an. Viele wollten an ihrem gebuchten Aufenthalt festhalten.

Österreich sei ein Ziel, das man für einen Wintersporturlaub aufgrund der Vertrautheit mit der jeweiligen Region nicht so gerne gegen ein anderes austausche, so die Expertin. Schwieriger sei die Lage für die Hotellerie in den Städten wie Wien. Hier schickten Betriebe ihre Mitarbeiter mangels Buchungen wieder in die Kurzarbeit.

Seit Montag gilt als Vorsorge gegen die Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus für die Einreise 2G plus. Wer zweifach geimpft oder genesen ist, braucht zusätzlich einen PCR-Test. Nur wer bereits eine Auffrischungsimpfung hat, darf ohne weiteres einreisen. Es gibt Ausnahmen. Darunter fallen auch Kinder unter zwölf Jahren. Für 12- bis 15-Jährige sind in den Winterferien Einreise und Aufenthalt unproblematisch, solange sie sich fast täglich testen lassen und das mit dem sogenannten Holiday-Ninja-Pass dokumentieren.

Es sei für ausreichend Testmöglichkeiten gesorgt, sagte Kraus-Winkler. Außerdem sei aktuell das Infektionsgeschehen einigermaßen eingedämmt. dpa

+++ Bayern: Bislang keine Stornierungswelle von Winterurlaubern +++

(21.12.2021) Die Sorge vor einer bevorstehenden Omikron-Welle hat bislang offensichtlich keinen großen Einfluss auf Winterurlaubspläne in Bayern. In den Hotels sei die Buchungslage „einigermaßen stabil“, sagte Thomas Geppert, der Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga in Bayern, am Dienstag auf Anfrage. Die Betriebe haben nach Gepperts Worten nach wie vor mit der allgemeinen Lage zu kämpfen, aber eine große Stornierungswelle gibt es demnach nicht.

In Bayern ist die Wintersaison sowohl für die Hotels in bekannten Ferienorten wie Oberstdorf, Garmisch-Partenkirchen oder Berchtesgaden als auch für Wellness-Hotels von Bedeutung, von denen viele im Bayerischen Wald gelegen sind.

Derzeit gehen die Corona-Infektionszahlen in Bayern zwar noch zurück, doch Mediziner und Staatsregierung fürchten mit der Verbreitung der sehr ansteckenden Omikron-Variante einen baldigen rasanten Wiederanstieg.

Geppert begrüßte, dass momentan von Seiten der Politik zumindest keine neuen Einschränkungen speziell für Hotellerie und Gastronomie in Sicht sind. Derzeit sehe es so aus, als folge die Ministerpräsidentenkonferenz der Argumentation, dass der Aufenthalt in Hotels mit der kontrollierten Einhaltung der Corona-Maßnahmen nicht unsicherer sei als private Treffen. Urlaub sei „sicher und schön“, sagte Geppert. dpa

+++ Hamburg führt Sperrstunde für Gastronomie ein +++

(21.12.2021) Angesichts der sich rasch ausbreitenden Omikron-Variante wird es in Hamburg eine Sperrstunde für die Gastronomie geben. Ab dem 24. Dezember müssen Restaurants, Kneipen und Bars von 23.00 Uhr an schließen, sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag nach der Sitzung des rot-grünen Senats in Hamburg. Am Neujahrsmorgen gelte die Sperrstunde erst ab 1.00 Uhr. dpa

+++ Kretschmann fordert weitere Kontaktbeschränkungen – Kritik an Scholz +++

(21.12.2021) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat angesichts der sehr ansteckenden Omikron-Variante schnell schärfere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus gefordert. Das Impfen sei wichtig, reiche aber nicht aus – private Kontakte müssten reduziert werden, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart kurz vor der Bund-Länder-Schalte zur Pandemie.

Kretschmann forderte auch die erneute Ausrufung der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite durch den Bundestag. „Was muss noch passieren, damit die ausgerufen wird?“, fragte er. Die Länder bräuchten den ganzen Instrumentenkasten im Kampf gegen das Virus. Das ewige Nachjustieren werde der Gesamtlage nicht gerecht. „Ich werde von Scholz Führung bestellen“, sagte er mit Blick auf den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auch einen Lockdown könne man nicht ausschließen.

Kretschmann kritisierte die Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen. Sie habe die Länder zu spät über die Gefahr durch die Omikron-Variante informiert. Er habe die Analyse des Expertenrats erst am Sonntag erhalten – nachdem er es in den Nachrichten gehört habe. dpa

+++ Holetschek will keine Maßnahmen gegen Omikron ausschließen +++

(21.12.2021) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat vor der Bund-Länder-Runde zu neuen Corona-Auflagen davor gewarnt, auf bestimmte Maßnahmenverschärfungen von vornherein zu verzichten. „Im Moment ausschließen kann man, wenn man ehrlich ist, auf Dauer noch gar nichts“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. „Man muss für die Zukunft alles offenhalten.“ Niemand wisse, was mit der befürchteten Omikron-Welle noch alles auf Deutschland zukomme. «Dieses Virus hat eine große Wucht“, sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz. „Ich glaube, wir müssen uns bewusst machen, es ist nach wie vor eine epidemische Notlage.“

Dennoch halte er nichts davon, Vorratsbeschlüsse zu fällen. Für den Bund und die Länder sei es immer möglich, kurzfristig zusammenzukommen und über weitere Instrumente zur Eindämmung der Pandemie zu beraten.

„Wir müssen natürlich schauen, dass diese nächste Welle nicht nochmal in ein System kommt, wo das Gesundheitssystem sowieso schon am Limit ist“, sagte Holetschek. „Wir müssen nochmal schauen, dass wir alles dafür tun, damit wir genügend Impfstoff haben.“ dpa

+++ Bund und Länder beraten über Maßnahmen gegen Omikron +++

(21.12.2021) Mit Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte, voraussichtlichen Einschränkungen bei Veranstaltungen und Club-Schließungen will die Politik der befürchteten Omikron-Welle in der Corona-Pandemie begegnen. Am Dienstagnachmittag beraten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über erneute Maßnahmenverschärfungen. Vorab hatten Vertreter von Bund und Ländern bereits angedeutet, wie die neuen Regeln aussehen könnten. Auch verschiedene Beratungsvorlagen kursierten am Montag in Berlin, die aber nur einen Zwischenstand wiedergaben. Demnach zeichnen sich folgende Maßnahmen ab:

Weihnachten: Die Regeln für Weihnachten bleiben voraussichtlich wie sie sind. Laut Beschluss der letzten Bund-Länder-Runde von Anfang Dezember gilt: Treffen, an denen auch nur ein Ungeimpfter oder nicht Genesener beteiligt ist, werden beschränkt auf den eigenen Haushalt und maximal zwei Personen eines anderen. Kinder sind ausgenommen. Keine Beschränkung soll es für Treffen geben, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen. „Die Zahl der Kontakte bei Familienfeiern sollte eigenverantwortlich begrenzt werden“, heißt es in den Beratungsvorlagen.

Silvester: Spätestens nach Weihnachten werden sich aber voraussichtlich auch Geimpfte und Genesene nicht mehr unbegrenzt treffen können. Maximal zehn Personen sollen (Stand Montag) noch erlaubt sein. Kinder zählen nicht mit. Ist ein Ungeimpfter oder Nicht-Genesener dabei, soll weiterhin gelten: maximal der eigene Haushalt plus zwei Personen eines anderen. Große Silvesterpartys wären damit tabu. „Silvesterfeiern mit einer großen Anzahl von Personen sind in der gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten“, heißt es in den Papieren.

Partys in Clubs: In einigen Bundesländern darf schon seit einiger Zeit nicht mehr getanzt werden. Schließungen sind nach dem letzten Bund-Länder-Beschluss von Anfang Dezember aber an den Inzidenzwert von 350 gekoppelt. Nun könnte bundesweit die Musik ausgehen. „Clubs und Diskotheken in Innenräumen“ werden voraussichtlich geschlossen. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte sich am Montag sicher gezeigt, dass es dazu kommen wird.

Großveranstaltungen: Für Fußballspiele, Konzerte oder andere Veranstaltungen könnte es neue Zuschauerobergrenzen geben oder vielleicht sogar Zuschauerverbote. SPD-Chefin Saskia Esken hatte von einer „wesentlichen Beschränkung der Großveranstaltungen“ gesprochen. Nach bisheriger Beschlusslage vom letzten Bund-Länder-Gipfel Anfang Dezember gilt, dass Stadien und Konzerthallen zu maximal zu 50 Prozent ausgelastet werden dürfen, draußen mit höchstens 15.000 Zuschauern, drinnen mit maximal 5.000.

Geschäfte, Schule, Restaurants: Echte Lockdown-Maßnahmen wie zum Beispiel in den Niederlanden mit geschlossenen Geschäften, Schulen und Lokalen sind in Deutschland zunächst wohl nicht geplant. Die Ampel-Parteien hatten das Infektionsschutzgesetz im Herbst so geändert, dass das ohne weiteres auch nicht möglich wäre. „Wenn es die pandemische Lage erzwingen würde, dann müsste der Bundestag das wieder ändern“, hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gesagt. Sollte sich die Lage im Januar extrem verschärfen, dürften entsprechende Forderungen lauter werden.

Kritische Infrastruktur: Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hatte vor einer extremen Belastung des Gesundheitssystems und der gesamten kritischen Infrastruktur, wie Kliniken, Feuerwehr oder Stromversorgung gewarnt, sollten viele Menschen zeitgleich krank werden oder in Quarantäne müssen. Der Grund: Die Omikron-Variante wird als deutlich ansteckender eingeschätzt. Bei den Beratungen von Bund und Ländern geht es nun auch darum, Vorbereitungen zu treffen. „Bund und Länder fordern die Betreiber kritischer Infrastrukturen auf, ihre jeweiligen betrieblichen Pandemiepläne umgehend zu überprüfen, anzupassen und zu gewährleisten, dass diese kurzfristig aktiviert werden können“, heißt es in den vorab bekanntgewordenen Beratungsvorlagen.

Impfungen: Bund und Länder wollen das Impftempo weiter hochhalten. Wie aus den Beschlussvorlagen hervorgeht, soll das Ziel ausgegeben werden, bis Ende Januar weitere 30 Millionen Impfungen (Booster-, Erst- und Zweitimpfungen) zu erreichen. Impfangebote speziell für Kinder sollen „soweit noch nicht geschehen“ auf- und ausgebaut werden, „um diesen einen niederschwelligen Zugang zu Impfungen zu ermöglichen“. dpa

+++ NRW: SPD und Grüne fordern zusätzliche Corona-Schutzmaßnahmen +++

(20.12.2021) SPD und Grüne fordern angesichts der sich ausbreitenden Omikron-Variante zusätzliche Corona-Schutzmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen. Beide Oppositionsfraktionen im NRW-Landtag nehmen die sogenannte kritische Infrastruktur in den Blick, zu der unter anderem die medizinische Versorgung, Energie- und Wasserversorger und der Lebensmittelhandel gezählt werden. Sie verlangen in getrennten Äußerungen mehr Tests an den Schulen. Bei den Impfungen müsse das Tempo hoch bleiben. Auch weitere Einschränkungen sind für SPD und Grüne unmittelbar vor den Gesprächen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein Thema.

„Sofortige Aktivierung des NRW-Krisenstabs, um die Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur zu gewährleisten“, schlägt Thomas Kutschaty, der Vorsitzende der SPD-Fraktion und der NRW-SPD, in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor. Auch das Freiwilligen-Register sollte sofort aktiviert werden, um bei personellen Engpässen aushelfen zu können. Die Absage größerer Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen im Indoor-Bereich ist ein weiterer Punkt auf der Vorschlagsliste. In den Schulen müsse ab sofort jeden Tag getestet werden. In den Kitas müsse ebenfalls engmaschiger und auch verbindlich getestet werden.

Grünen-Landeschefin Mona Neubaur fordert, die CDU/FDP-Landesregierung müsse umgehend alle Instrumente nutzen und ausreizen. „Was wir jetzt sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene brauchen, sind zeitnahe, gut vorbereitete und klar kommunizierte Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Auch das Tragen von FFP2-Masken am Arbeitsplatz – sofern Homeoffice nicht möglich sei – und im öffentlichen Personennahverkehr müsse angeordnet werden. Die Schulen sollten auf Tests für alle umstellen. Es müsse alles getan werden, um die Impfquote über die Weihnachtsfeiertage und die Zeit zwischen den Jahren hochzuhalten. dpa

+++ NRW-Ministerpräsident: Keine Grundlage für flächendeckenden Lockdown +++

(20.12.2021) Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht aktuell in Deutschland keine Rechtsgrundlage für einen flächendeckenden Corona-Lockdown wie in den Niederlanden. Flächendeckende Schließungen von Geschäften, Restaurants, Kneipen oder ähnlich große Einschnitte seien in der Bundesrepublik „aufgrund der aktuellen Rechtslage nicht möglich“, sagte Wüst am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Das hat die neue Mehrheit im Bundestag so beschlossen. „Wenn es die pandemische Lage erzwingen würde, dann müsste der Bundestag das wieder ändern“, sagte Wüst.

Der CDU-Politiker bezog sich damit auf die Epidemische Lage nationaler Tragweite, die die rot-gelb-grüne Mehrheit im Bundestag Ende November hatte auslaufen lassen. Dieser Ausnahmezustand gab den Bundesländern die Möglichkeit, auf einfachem Verordnungsweg weitreichende Corona-Maßnahmen zu ergreifen.

„Alle staatlichen Ebenen brauchen die notwendigen Möglichkeiten, die Menschen zu schützen“, forderte Wüst. Angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante rief der NRW-Regierungschef die Ampel-Bundesregierung auf, das auch zu garantieren, „wenn sich die Lage weiter zuspitzt, wie ihr eigener Expertenrat es beschreibt“.

Am Dienstag wollen die Regierungschefs und -chefinnen der Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über verschärfte Corona-Beschränkungen beraten. „Ein Weihnachtsfest im Kreis der Familie wird auch in diesem Jahr möglich sein“, sagte Wüst, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. „Aber wir müssen Kontakte reduzieren.“ Omikron erfordere absolute Wachsamkeit. „Deswegen wird es die große Party, beispielsweise zu Silvester oder zwischen den Jahren, nicht geben können.“ Der Expertenrat habe da „ein sehr klares Votum“ abgegeben. Wüst rief Bund und Länder zu einem gemeinsamen Vorgehen auf. „Wir sind immer dann stark, wenn wir über alle staatlichen Ebenen hinweg gemeinsam agieren.“

Eine Festlegung, ob die Schulen nach den Weihnachtsferien wieder öffnen können, wollte Wüst nicht treffen. „Unser Anspruch ist, dass so viel Unterricht stattfinden kann, wie es unter den pandemischen Bedingungen möglich ist“, sagte er. Die Politik könne ihren Beitrag leisten, wenn sie konsistent und verlässlich bleibe. „Das schließt wiederum aus, dass man heute schon Festlegungen trifft für die Zeit in einigen Wochen.“ Das Prinzip laute: „So viel Unterricht wie verantwortungsvoll möglich“, betonte Wüst. Denn die Kinder hätten schon genug gelitten. dpa

+++ Fast jeder fünfte Deutsche will Weihnachten verreisen +++

(20.12.2021) Trotz hoher Corona-Infektionszahlen will fast jeder fünfte Deutsche Weihnachten verreisen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten 13 Prozent, sie wollten verreisen, um mit Freunden oder Verwandten Weihnachten feiern zu können. 6 Prozent der Befragten planen eine Urlaubsreise. 79 Prozent wollen dagegen über die Feiertage zu Hause bleiben. 2 Prozent machten keine Angaben.

Zum ersten Weihnachtsfest während der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr war die Reiselust der Deutschen noch deutlich geringer – die Impfkampagne hatte zu dem Zeitpunkt in Deutschland noch nicht begonnen. Damals sagten in einer YouGov-Umfrage nur 9 Prozent, sie wollten zu Freunden oder Verwandten fahren oder fliegen. Nur ein Prozent plante eine Urlaubsreise. 87 Prozent wollten damals zu Hause bleiben. Den vollständigen Grundschutz mit der meist nötigen zweiten Spritze haben inzwischen mehr als 70 Prozent der Bevölkerung erhalten, eine zusätzliche Booster-Spritze zur Auffrischung mehr als 30 Prozent aller Einwohner.

Wer über Weihnachten und den Jahreswechsel einen Urlaub im nahen europäischen Ausland geplant, muss sich auf schärfere Regeln einstellen. Dies gilt insbesondere für Ungeimpfte. Von Sonntag an gelten alle Nachbarländer Deutschlands bis auf Luxemburg als Corona-Hochrisikogebiete. Frankreich und Dänemark werden ab dem Tag ebenfalls in diese Kategorie aufgenommen.

Wer aus einem Hochrisikogebiet nach Deutschland einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien.

Noch strengere Regeln gibt es bei der Einstufung eines Landes als Virusvariantengebiet. Als solches gilt ab Montag auch Großbritannien. Das gab das Robert Koch-Institut am Samstagabend bekannt. Für Einreisende aus solchen Gebieten gilt eine zweiwöchige Quarantänepflicht – auch für Geimpfte und Genesene. Sie kann nicht durch negative Tests verkürzt werden.

Bisher gelten keine europäischen Länder als Virusvariantengebiete, laut RKI-Liste waren dies zuletzt etwa Länder wie Südafrika, Namibia oder Simbabwe. Im südlichen Afrika war die sehr ansteckende Omikron-Variante des Coronavirus entdeckt worden.

Aus Sorge vor einer raschen Omikron-Ausbreitung auch in Deutschland hatten die Gesundheitsminister der Länder am Samstag auf strengere Regeln für die Einreise aus Virusvariantengebieten und für die Einstufung Großbritannien als solches gedrängt. Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Klaus Holetschek (CSU), erklärte in München nach einer Sonder-Videoschalte der Ressortchefs: „Wir müssen die Ausbreitung von Omikron so lange wie möglich verhindern und maximal verlangsamen, damit sich noch mehr Menschen impfen lassen können.“ Dass Omikron sehr ansteckend sei, sei mittlerweile wissenschaftlicher Konsens. Das Einschleppen der Variante aus den von der Bundesregierung als Virusvariantengebiet eingestuften Ländern müsse bestmöglich verhindert werden.

Daher hätten die Länderminister den Bund gebeten, die Coronavirus-Einreiseverordnung anzupassen. Künftig sollten Einreisende ab sechs Jahren schon vor Abreise aus diesen Gebieten dem Beförderer einen negativen PCR-Test vorlegen, der bei Abflug im Ausland höchstens 48 Stunden zurückliegen dürfe. Ein Antigen-Schnelltest solle nicht mehr akzeptiert werden. Hierüber ist aber noch nicht entschieden.

Der Leiter des neuen Corona-Krisenstabs im Kanzleramt, Generalmajor Carsten Breuer, zeigte sich derweil zuversichtlich, dass das Regierungsziel von 30 Millionen Impfungen bis Jahresende erreicht werden kann. Es seien mehr als 24,4 Millionen Menschen geimpft worden, und es seien noch knapp zwei Wochen Zeit. „Die 30 Millionen sind zu schaffen“, sagte Breuer der „Bild am Sonntag“. Berechnet wird das Impfziel ausgehend von einer Bund-Länder-Runde am 18. November.

Ein hohes Impftempo ist ein zentraler Baustein in der Strategie der Bundesregierung zur Pandemiebekämpfung. Breuer betonte, dieses müsse auch in der Weihnachtszeit aufrechterhalten werden. dpa

+++ Frankreich und Dänemark neue Corona-Hochrisikogebiete +++

(20.12.2021) Die Bundesregierung stuft Frankreich und Dänemark wegen hoher Corona-Infektionszahlen nun als Hochrisikogebiete ein. Die Regelung trat in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht in Kraft. Damit gelten künftig bis auf Luxemburg alle Nachbarländer Deutschlands als Hochrisikogebiet. Wer von dort einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss grundsätzlich für zehn Tage in Quarantäne. Mit einem negativen Test kann man sich nach frühestens fünf Tagen davon befreien.

Neue Hochrisikogebiete sind auch Norwegen, der Libanon und Andorra, wie das Robert Koch-Institut bereits am Freitag bekanntgegeben hatte. Von der Risikoliste gestrichen wurden Bulgarien, Estland, Lettland, Albanien, Nordmazedonien und Moldau.

Als Hochrisikogebiete werden Länder und Regionen mit einem besonders hohen Infektionsrisiko eingestuft. Dafür sind aber nicht nur die Infektionszahlen ausschlaggebend. Andere Kriterien sind das Tempo der Ausbreitung des Virus, die Belastung des Gesundheitssystems oder auch fehlende Daten über die Corona-Lage. dpa

+++ Hohe Nachfrage nach Nordsee-Urlaub über die Festtage +++

(20.12.2021) Trotz der Corona-Pandemie und der geltenden 2G-Regeln dürfte es an der niedersächsischen Nordseeküste und auf den Ostfriesischen Inseln nach Einschätzung der Tourismusverbände zum Jahreswechsel voll werden. „Wir sind mit der Buchungslage über Weihnachten und Neujahr sehr zufrieden“, sagte Göran Sell, Geschäftsführer der Marketinggesellschaft der Ostfriesischen Inseln, der Deutschen Presse-Agentur. Vor allem für die Tage um Silvester sind einer Umfrage zufolge Unterkünfte auf einigen Inseln bereits ausgebucht. An den Weihnachtstagen und insbesondere auf den kleineren Inseln sind dagegen noch Betten frei.

„Wer spontan den Jahreswechsel an der Küste erleben möchte, sollte sich bald entscheiden“, teilte Sonja Janßen, Geschäftsführerin der Tourismusgesellschaft Die Nordsee mit. Ende November hatten die dann verschärften 2G-Regeln den Nordsee-Touristikern noch Sorgen bereitet, da Geimpfte und Genesene damals bestehende Reisebuchungen zum Teil stornierten oder mit Buchungen für den Jahreswechsel noch abwarteten. Doch diese Buchungslücken seien mittlerweile geschlossen, sagte Janßen.

Anders stellt sich die Lage im Harz da: Dort spüren Hoteliers und Gastronomen die Unsicherheit unter den Gästen angesichts der unklaren Corona-Entwicklung. Die Gäste seien sich nicht sicher, ob Sie ihren Urlaub antreten sollen, sagte Madeline Pagenkemper vom Harzer Tourismusverband. „Es gibt zahlreiche Stornierungen und relativ wenige Neubuchungen.“ Für Kurzentschlossene gebe es noch Buchungsmöglichkeiten in den kommenden Wochen, hieß es. dpa

+++ Großbritannien nun Corona-Virusvariantengebiet +++

(20.12.2021) Die Bundesregierung stuft Großbritannien wieder als Virusvariantengebiet ein. Die Regelung trat in der Nacht zum Montag in Kraft. Grund ist die massive Ausbreitung der Corona-Virusvariante Omikron auf der Insel. Ein Virusvariantengebiet ist die höchste Corona-Risikokategorie. Die Einreise aus solchen Gebieten nach Deutschland ist nur unter starken Einschränkungen möglich.

Fluggesellschaften dürfen nun im Wesentlichen nur noch deutsche Staatsbürger oder in Deutschland lebende Personen von Großbritannien nach Deutschland befördern. Es handelt sich aber nicht um ein Flugverbot. Die Regel gilt auch für den Bahn- oder Schiffsverkehr.

Für Einreisende aus Virusvariantengebieten gilt eine zweiwöchige Quarantänepflicht – auch für Geimpfte und Genesene. Sie kann nicht durch negative Tests verkürzt werden. Großbritannien war schon im Mai von Deutschland als Virusvariantengebiet eingestuft worden, bereits Anfang Juli folgte jedoch die Herabstufung zum Hochinzidenzgebiet. dpa

+++ Bund und Länder beraten Dienstag +++

(20.12.2021) Kurz vor Weihnachten sorgt die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus in europäischen Ländern für große Beunruhigung auch in Deutschland – und erhöht den Druck auf die Politik. Der neue Corona-Expertenrat der Bundesregierung warnte vor einer dramatischen Lage und sieht „Handlungsbedarf“ bereits für die kommenden Tage. Bund und Länder beraten am Dienstag über das weitere Vorgehen. Das vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, wie beide Seiten am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mitteilten.

Dabei solle es um vorbereitende Maßnahmen zum Schutz der kritischen Infrastruktur sowie weitere kontaktreduzierende Maßnahmen zum Schutz des Gesundheitssystems vor einer drohenden Überlastung in Folge der Omikron-Welle gehen, hieß es. In der am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme des Corona-Expertenrats heißt es: „Sollte sich die Ausbreitung der Omikron-Variante in Deutschland so fortsetzen, wäre ein relevanter Teil der Bevölkerung zeitgleich erkrankt und/oder in Quarantäne. Dadurch wäre das Gesundheitssystem und die gesamte kritische Infrastruktur unseres Landes extrem belastet.“

Boosterimpfungen alleine bewirkten keine ausreichende Eindämmung der Omikron-Welle, es seien „zusätzlich“ Kontaktbeschränkungen notwendig. Die Omikron-Variante bringe eine „neue Dimension“ in das Pandemiegeschehen. Omikron zeichne sich durch eine stark gesteigerte Übertragbarkeit und ein Unterlaufen eines bestehenden Immunschutzes aus, so der Expertenrat

Am Wochenende hatten sich Forderungen nach baldigen Beratungen von Bund und Ländern gemehrt. „Wir brauchen eine gemeinsame Strategie gegen Omikron“, hatte Wüst gesagt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der dpa, er sei sehr alarmiert über das, was er mit Blick auf Omikron höre. dpa

+++ Zu Weihnachten und Silvester lockert Österreich Regeln für Ungeimpfte +++

(17.12.2021) Österreich lockert zu Weihnachten und Silvester die Corona-Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte. Sie dürfen ihr Zuhause an diesen Tagen ausnahmsweise zum Besuch von Familienfeiern mit höchstens zehn Personen verlassen, wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Freitag in Wien sagte. Für Feste mit mehr als zehn Teilnehmern gelte dagegen weiter die 2G-Regel.

Grundsätzlich wurde der seit 15. November geltende Lockdown für Ungeimpfte um zunächst weitere zehn Tage verlängert. Ein Ende der Ausgangsbeschränkungen für diese Gruppe ist nach Regierungsangaben nicht absehbar.

Mit Blick auf die sich verbreitende Omikron-Variante des Coronavirus wollte sich Mückstein nicht festlegen, ob es erneut zu einem Lockdown für alle kommen werde. Er werde für Januar gar nichts ausschließen, meinte der Minister.

Österreich hat wegen der massiven vierten Corona-Welle erst einen dreiwöchigen Lockdown hinter sich. Um den Handel zu unterstützen, dürfen die Geschäfte am Sonntag (19. Dezember) ausnahmsweise öffnen. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist mittlerweile auf rund 270 Fälle pro 100.000 Einwohner gesunken und liegt damit unter dem deutschen Wert. dpa

+++ Sachsen: Tourismusministerin macht Hoffnung auf Skibetrieb im Januar +++

(17.12.2021) Tourismusministerin Barbara Klepsch (CDU) hat die diesjährige Skisaison noch nicht abgeschrieben. „Wir hoffen, dass wir ab dem 9. Januar in die Saison gehen können, wenn auch mit einem stufigen Verfahren und 2G-Regel“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Wichtig sei allerdings eine höhere Impfquote. Außerdem müssten die Infektionszahlen und die Auslastung der Kliniken gedrückt werden. Dann gebe es noch eine Chance auf die Skisaison, „wenn auch später und mit Verlusten“.

Angesichts immens hoher Infektionszahlen und einer Vielzahl von Covid-Patienten in den Krankenhäusern untersagt Sachsens Corona-Verordnung derzeit nicht nur touristische Übernachtungen, sondern auch den Betrieb von Skiliften. Dagegen ist etwa jenseits der Grenze in Tschechien Skibetrieb möglich. „Es ist natürlich bitter, wenn die Oberwiesenthaler, die ihren Hang beschneit haben, die Leute in ihren Autos über die Grenze nach Tschechien fahren sehen, wo sich die Lifte drehen“, räumte Klepsch ein.

Die Lage in Sachsens Skigebieten ist ihren Angaben nach bedrohlich. Dabei verwies sie auf Liftbetreiber, Ski-Vereine, Sportgeschäfte, Ski-Schulen, Hotels und Gasthäuser. Klepsch stellte klar: „Wenn wir aktuell von Skisaison reden, reden wir von Tagestouristen, denn Übernachtungen sind derzeit nicht möglich.“

Voriges Jahr hatte die Landesregierung nach wochenlangem Bangen die alpine Wintersportsaison Mitte Januar ganz abgeblasen. Grund war das hohe Corona-Infektionsgeschehen. dpa

+++ Holetschek: Großbritannien sollte bald Virusvariantengebiet werden +++

(17.12.2021) Wegen der sich rasch ausbreitenden Omikron-Variante fordert der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek, Reisebeschränkungen für Großbritannien. „Ich würde mir wünschen, dass der Bund mal genau hinschaut, wann Großbritannien Virus-Variantengebiet wird und dass bei der Einreise mit dem Flugzeug ein PCR-Test verpflichtend vorgelegt werden muss“, sagte der CSU-Politiker am Freitag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Holetschek verwies darauf, dass die Zahlen in Großbritannien „vehement“ anstiegen und man „nicht zu lange“ mit einer entsprechenden Entscheidung warten solle. Es wäre sinnvoll, wenn man künftig für die Einreise aus Großbritannien nach Deutschland einen PCR-Test vorlegen müsse, der nicht älter als 24 Stunden sei.

Bereits stark eingeschränkt hat Frankreich die Einreise aus Großbritannien. Die Einreise aus sowie die Ausreise nach Großbritannien ist ab Samstag, 0.00 Uhr, nur noch aus zwingenden übergeordneten Gründen möglich, wie Premierminister Jean Castex am Donnerstag ankündigte. Touristische oder berufliche Gründe gehören nicht dazu. dpa

+++ Thüringer Corona-Sonderfonds bis Ende 2022 verlängert +++

(17.12.2021) Thüringens Sonderfonds für Coronahilfen, den Kauf von Testmaterial oder den Betrieb von Impfzentren ist vom Landtag bis Ende 2022 verlängert worden. Am Freitag stimmte in Erfurt eine Landtagsmehrheit dafür, darunter auch Abgeordnete der CDU- und FDP-Opposition. Die AfD-Fraktion votierte dagegen. Der Fonds, der eine Art Finanztopf neben dem regulären Haushalt ist, wird damit ein Jahr länger laufen als geplant. Eigentlich sollte er Ende Dezember aufgelöst werden.

Damit stünden im Januar voraussichtlich noch rund 50 Millionen Euro aus dem Fonds zur Verfügung, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Volker Emde. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) bekräftigte, dass der Hilfsfonds mit den im kommenden Jahr prognostizierten zusätzlichen Steuereinnahmen von 82 Millionen Euro aufgefüllt werden soll. dpa

+++ Scholz und Macron gegen Testpflicht bei Reisen innerhalb der EU +++

(17.12.2021) Deutschland und Frankreich halten verpflichtende PCR-Tests auf das Coronavirus bei Reisen innerhalb der EU derzeit für nicht sinnvoll. „Wir haben nicht vor, innerhalb der Europäischen Union diese Tests einzuführen, weil wir viel Wert auf das reibungslose Funktionieren unseres gemeinsamen Raums legen“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron in der Nacht zu Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Zudem wäre die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme sehr reduziert, weil in der Regel Grenzpendler von ihnen ausgenommen würden.

Scholz sagte: „Freizügigkeit innerhalb Europas ist wichtig, deshalb haben wir auch entsprechend unsere bisherigen Maßnahmen ausgerichtet.“ Die Lage werde beobachtet werden müssen. Aber erst einmal sei man „so unterwegs wie Frankreich“.

Diskutiert werden mögliche neue Testauflagen vor allem wegen der besorgniserregenden Omikron-Variante. Italien verlangt deshalb bereits von allen Einreisenden – auch geimpften – aus dem EU-Ausland einen negativen Corona-Test. Auch Irland und Griechenland haben neue Testpflichten eingeführt. dpa

+++ BaWü: Rückmeldungsfrist für Coronasoforthilfe für Firmen verlängert +++

(17.12.2021) Empfänger von staatlicher Coronasoforthilfe im Südwesten haben nun mehr Zeit, um ihre sogenannte Rückmeldung abzuschicken. Wie das Wirtschaftsministerium am Donnerstag in Stuttgart mitteilte, wurde die Frist bis zum 16. Januar verlängert. Die reguläre Frist lief an diesem Sonntag (19. Dezember) aus.

Mehrere Medien hatten zuvor berichtet, dass die Rückmeldung bei der landeseigenen L-Bank zu Unmut bei Betroffenen geführt habe. Die Staatsbank schrieb seit Oktober Kleinunternehmen und andere Empfänger an, die zu Beginn der Pandemie im vergangenen Jahr Hilfe erhalten hatten.

„Weiterhin gilt, dass die Soforthilfe Corona grundsätzlich nicht zurückzubezahlen ist“, berichtete das Ministerium. Das gelte aber nur, falls die Angaben damals richtig und vollständig gewesen seien. Falls der Liquiditätsengpass geringer gewesen sei als zunächst angegeben, müsse ein Rückzahlungsbedarf mitgeteilt werden. Mögliche Bescheide für Rückzahlungen sollten erst vom März an verschickt werden, schrieb das Ministerium.

Mit der Soforthilfe wurden demnach Unternehmen und Selbstständige unterstützt, die sich im Frühjahr vergangenen Jahres infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befanden und massive Liquiditätsengpässe hatten.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Boris Weirauch, forderte am Donnerstag, die Rückzahlungsforderungen vorübergehend auszusetzen. „Dass die Wirtschaftsministerin nun auf den letzten Metern zumindest die Rückmeldefrist in den Januar schiebt, ist ein erstes Eingeständnis, dass das ganze Verfahren zur Unzeit kommt“, sagte Weirauch. „Die Erkenntnis reicht aber nicht aus.“ Die Betriebe hätten angesichts der vierten Corona-Welle aktuell genug Sorgen. „Es braucht ein Moratorium für die Rückzahlung von Wirtschaftshilfen, bis sich die Corona-Lage wieder beruhigt hat.“ dpa

+++ MV: Landtag debattiert über Coronahilfen +++

(16.12.2021) Zur Abmilderung der Corona-Folgen für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern haben Bund und Land nach Angaben von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bislang Mittel im Umfang von 1,4 Milliarden Euro bewilligt. Die Hilfen seien Selbstständigen, Mittelständlern und auch größeren Unternehmen gewährt worden. „Jeder Euro ist richtig angelegt“, sagte Schwesig am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Landtags in Schwerin. Denn die Unternehmen seien unverschuldet in Schwierigkeiten geraten. Schwesig verwies zudem auf die Fortführung des erhöhten Kurzarbeitergeldes durch den Bund. Dies helfe insbesondere Beschäftigten in Branchen mit geringem Lohnniveau.

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Waldmüller begrüßte die Gewährung des erhöhten Kurzarbeitergeldes, beklagte aber einen zu hohen Begründungsaufwand für die Firmen. Kritisch äußerte er sich auch zu den strengen Corona-Auflagen für die Gastronomie. Die Testpflicht selbst für Geimpfte und Genesene habe zu einem drastischen Besucherschwund und zu Buchungsabsagen für die Feiertage geführt. „Wer 400 Enten bestellt hat, kann 200 abschreiben“, sagte Waldmüller. Der AfD-Abgeordnete Jens-Holger Schneider wies auf drastische Umsatzeinbrüche auch im Einzelhandel hin, der ebenfalls unter den 2G-plus-Regeln leide. Die Not vieler Unternehmen sei weniger die Folge des Virus als vielmehr überzogener staatlich verfügter Schutzvorschriften, so Schneider. dpa

+++ Bundestag verlängert Corona-Hilfsfonds um ein halbes Jahr +++

(16.12.2021) Der Bundestag hat einer Verlängerung des milliardenschweren Corona-Hilfsfonds für größere Unternehmen zugestimmt. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) war bisher bis Ende 2021 befristet und läuft nun bis zum 30. Juni 2022. Dafür stimmten am Donnerstag die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP sowie die Union. AfD und Linke enthielten sich. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Der kurz nach Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020 eingerichtete Fonds soll Unternehmen stabilisieren, die in Liquiditätsengpässe geraten und deren Bestandsgefährdung „erhebliche Auswirkungen“ auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt hätte. So bekam die Lufthansa Hilfen in Milliardenhöhe. Neben dem WSF gibt es weitere Hilfen, um der Wirtschaft in der Pandemie zu helfen. So sind auch Regelungen zur Überbrückungshilfe und zur Kurzarbeit verlängert worden.

Der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben sagte, die Wirtschaft habe sich noch nicht wieder vollständig stabilisiert, deswegen werde der Fonds noch gebraucht. Er werde nun mit Augenmaß verlängert.

Konkret wird das Volumen möglicher Hilfen gekürzt. So haben Rekapitalisierungsmaßnahmen, die bis zum direkten Einstieg des Staates bei einer Firma gehen können und für die der WSF Kredite aufnehmen darf, bisher eine Obergrenze von insgesamt 100 Milliarden Euro. Diese Summe sinkt auf 50 Milliarden Euro. Bisher wurden zur Rekapitalisierung nach Angaben des Bundes Mittel in Höhe von rund 8,8 Milliarden Euro ausgegeben. Houben sagte zugleich, der befristete Zeitraum der Verlängerung mache klar, dass Hilfen nicht bis zum „Sankt Nimmerleinstag“ liefen.

Die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch sagte, beim WSF fehlten klare soziale Regelungen. Die Lufthansa sei mit Steuergeldern gerettet worden, das Management habe dann aber tausende Beschäftigte entlassen: „Es ist Zeit für mehr Solidarität.“ Der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm kritisierte, dass Anträge nur bis zum 30. April gestellt werden könnten. Das sei ein handwerklicher Fehler der Ampel. dpa

+++ Wieder mehr Fluggäste über die Feiertage am BER erwartet +++

(16.12.2021) Wer über Weihnachten verreisen will, muss am Hauptstadtflughafen BER erneut mit längeren Wartezeiten rechnen. Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) stellt sich für die Weihnachtsfeiertage wieder auf ein erhöhtes Reiseaufkommen ein, wie sie am Donnerstag mitteilte. So voll wie während der Herbstferien dürfte es demnach aber nicht werden.

Die meisten Reisenden erwarten die Betreiber eigenen Angaben zufolge für den 17. Dezember sowie am 2. Januar. An diesem Freitag beginnen die Weihnachtsferien in Brandenburg, Anfang Januar enden die Ferien dort und in Berlin wieder. Für beide Tage geht die FBB von jeweils rund 45 000 Passagieren aus.

Zum Vergleich: An den Spitzentagen während der Herbstferien reisten rund 60.000 Passagiere über den BER. Vor allem aufgrund von Personalengpässen und aufwendigeren Check-in-Prozessen während der Pandemie kam es dort zu langen Warteschlangen. Ankommende Fluggäste konnten nicht aussteigen, weil auf dem Vorfeld nicht genügend Bodenpersonal im Einsatz war.

Auch über die Weihnachtsfeiertage dürfte es wieder zu längeren Schlangen kommen: „Auf Grund der coronabedingten Kontrollanforderungen und der geltenden Abstands- und Hygieneregeln dauern die Prozesse an den Check-in-Schaltern und den Sicherheitskontrollen nach wie vor länger“, teilte die FBB mit. Rund um die verkehrsreichsten Phasen zu Ferienbeginn und -ende halte die Gesellschaft am BER Unterstützerteams bereit, um die Prozesse zu beschleunigen.

Insgesamt gehe die FBB für die Zeit vom 17. Dezember bis zum 2. Januar von rund 640 000 Reisenden am BER aus. Das wären zwar deutlich mehr als im vergangenen Jahr, als der Luftverkehr aufgrund des Lockdowns fast vollständig ruhte. Im Vergleich zur Vor-Krisen-Weihnachtssaison 2019 wären es den Angaben nach aber nur halb so viele Fluggäste. dpa

+++ Tourismus in Sachsen: Etwas mehr Gäste in diesem Sommer +++

(16.12.2021) Sachsens Wirte und Hoteliers konnten sich im vergangenen Sommer über mehr Besucher freuen – auch wenn die Zahlen noch lange nicht an das Niveau vor der Pandemie heranreichen. Insgesamt 3,42 Millionen Gäste wurden von April bis Oktober 2021 in sächsischen Beherbergungsstätten gezählt, wie das Landesamt für Statistik am Mittwoch mitteilte – das waren rund zwei Prozent mehr als im Sommer 2020. Auch die Zahl der Übernachtungen lag demnach mit rund 9,5 Millionen etwa zwei Prozent über dem Vorjahreswert.

Allerdings kam der Tourismusaufschwung nach den Angaben vom Mittwoch nicht allen Regionen oder Branchen gleichermaßen zugute. Freuen konnte sich vor allem die Stadt Leipzig, die fast ein Viertel mehr Besucher und Übernachtungen als im Sommer 2020 beherbergte. In der Sächsischen Schweiz wurde dagegen fast ein Viertel weniger Gäste als im Vorsommer gezählt (-22 Prozent). Die sächsischen Campingplätze wiederum mussten bei den Übernachtungen ein Minus von rund 18 Prozent einstecken, nachdem sie im vergangenen Jahr besonders beliebt waren.

Insgesamt ist der Tourismus in Sachsen den Angaben zufolge noch weit von dem Stand des Vor-Pandemie-Sommers 2019 entfernt: Im Vergleich dazu wurden diesen Sommer gut 31 Prozent weniger Gäste und 22 Prozent weniger Übernachtungen registriert. dpa

+++ BaWü: Coronapandemie macht Tourismus weiter zu schaffen +++

(15.12.2021) Die Coronapandemie hat weiterhin für schlechte Geschäfte der Tourismusbranche in Baden-Württemberg in der Sommersaison 2021 gesorgt. Die Zahl der Ankünfte sank vorläufigen Zahlen zufolge um 34,2 Prozent auf 9,2 Millionen im Vergleich zu dem Vorkrisenniveau der Sommersaison 2019, wie das Statistische Landesamt am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Die Übernachtungen seien von Mai bis Oktober um 24,5 Prozent auf 26,1 Millionen zurückgegangen.

Der Tourismus habe zwar gegenüber dem Ergebnis aus dem Krisensommer 2020 mit einem Plus von 15,5 Prozent bei den Ankünften und einem Plus von 14,8 Prozent bei den Übernachtungen aufgeholt. „Das Niveau aus den Jahren vor der Corona-Pandemie blieb aber weiter außer Reichweite“, erklärten die Statistiker. Die Sommermonate Juli, August und September waren laut Mitteilung in der Sommersaison 2021 in Baden-Württemberg die stärksten Monate der Tourismuskonjunktur. dpa

+++ Dehoga-Präsident Brandenburg: Berufskollegen steht teils Wasser bis zum Hals +++

(15.12.2021) Die Lage im Brandenburger Gastgewerbe wird nach Angaben des Hotel- und Gaststättengewerbes zunehmend angespannter. „Die bei vielen geplanten Weihnachts- und Silvesterumsätze werden nun im zweiten Jahr in Folge niedriger ausfallen, als erhofft“, sagte Olaf Schöpe, Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Brandenburg, auf Anfrage am Mittwoch. Das reiße für viele ein Loch in die Kasse. Die Ausfälle lägen zwischen 60 und 90 Prozent, teilweise aber auch bei 100 Prozent durch komplette Absagen. Die machten dann komplett dicht. „Alle sind angespannt, viele frustriert und einfach sehr müde“, sagte Schöpe der „Märkischen Oderzeitung“.

Gerade in den ländlich geprägten Bereichen in Brandenburg sei erfahrungsgemäß das Geschäft im Januar und Februar eher trübe. „Man muss dann vom Ersparten leben“, sagte der Dehoga-Präsident. Es sei nicht gelungen, in den vergangenen zwei Jahren viel anzusparen. Die Betriebe hätten sich mit Überbrückungshilfen über Wasser gehalten. „Jetzt hängt man wieder am Tropf des Landes oder des Bundes“, sagte er. Das wolle die Branche nicht. „Wir wollen gute Gastgeber sein und nicht Bittsteller und um Hilfen bitten“, kritisierte Schöpe.

„Wir spüren fortlaufend, dass die Stornierungen anhalten“, sagte Schöpe. Nachdem Tanzveranstaltungen verboten worden seien, bleibe in vielen Fällen nur ein nettes Abendessen zu Silvester unter der 2G-Regelung („genesen oder geimpft“). „Das haben sich viele Gäste auch anders vorgestellt“, sagte er.

Schöpe rechnet aber nicht damit, dass massenhaft Betreiber aufgeben werden. „Wie im Vorjahr steht aber die Prognose im Raum“, sagte er. Es sei aber vieles unwägbar. Die größte Herausforderung sei bereits seit diesem Frühjahr die Personalfrage. „Das wird im kommenden Jahr sich noch einmal verschärfen.“ Es werde hoffentlich gelingen, die Mitarbeiter weiter bei Laune zu halten. „Aber ich weiß, dass viele andere Branchen auch Mitarbeiter suchen. Ein wenig Aderlass werden wir spüren“, sagte Schöpe. dpa

+++ Thüringen: Neue Coronaregeln ab 20. Dezember +++

(15.12.2021) Mit nachgeschärften Maßnahmen will die Landesregierung die Ausbreitung des Coronavirus in Thüringen eindämmen. Eine neue Verordnung unter anderem mit weiteren Einschränkungen bei Kontakten, Veranstaltungen und an Silvester soll nach bisherigen Plänen am 20. Dezember in Kraft treten, wie Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) am Dienstag in Erfurt ankündigte. Sie soll dann auch sogenannte Hotspot-Regelungen enthalten für jene Landkreise und kreisfreien Städte mit besonders hohen Inzidenzen.

Diese Regionen sollten die für sie vorgesehenen strengeren Regeln bereits am Dienstag umsetzen, was laut Werner drei Kommunen bis zum Nachmittag noch nicht auf den Weg gebracht hatten. Die Ministerin betonte, die Situation sei weiterhin besorgniserregend, das Gesundheitssystem stark belastet. Thüringen ist bundesweit das Land mit der höchsten Sieben-Tage-Inzidenz. Am Dienstag lag der Wert bei 984,1 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche.

In der neuen Corona-Verordnung sollen unter anderem starke Einschränkungen für Feuerwerk an Silvester und Veranstaltungen geregelt werden. Pyrotechnik soll nicht verkauft und nicht an bestimmten öffentlichen Stellen abgebrannt werden dürfen. Veranstaltungen an öffentlichen Plätzen zum Jahreswechsel sind untersagt.

Sobald ein Ungeimpfter bei einem Treffen dabei ist, sollen strenge Kontaktbeschränkungen greifen: Nur mit bis zu zwei haushaltsfremden Personen sollen sich Bürger dann treffen dürfen. Für Zusammenkünfte, die nur aus Genesenen oder Geimpften bestehen, sind keine Einschränkungen geplant.

Für Menschen, die nicht geimpft oder von Covid-19 genesen sind, soll es auch bei der nächtlichen Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr bleiben. In der Gastronomie soll es auch nach der neuen Verordnung eine Sperrstunde ab 22 Uhr geben. Beim Freizeitsport gilt in geschlossenen Räumen wie auch im Fitnesstudio 2G-plus. Diese Regel besagt, dass nur Genesene und Geimpfte Zutritt haben, sofern sie obendrein einen negativen Corona-Test vorzeigen können. Menschen, die bereits eine Boosterimpfung erhalten haben oder deren zweite Corona-Impfung oder Genesung weniger als sechs Monate her ist, sind hier schon jetzt von der Testpflicht befreit.

Werner sagte, bei den 2G-plus-Ausnahmen sollten die Bundesländer eine einheitliche Regelung finden – Thüringen werde sich dem wohl anschließen, auch wenn dafür eine Anpassung der geplanten Verordnung nötig werden würde. dpa

+++ Bayern: Mehr 2G statt 2G plus – und weitere Lockerungen nach Booster-Impfung +++

(15.12.2021) Bayern lockert die Zugangsregeln für Geimpfte und Genesene: In vielen Bereichen entfällt von diesen Mittwoch (15. Dezember) an die zusätzliche Testpflicht, etwa bei Sportangeboten und öffentlichen Veranstaltungen im Freien, in Zoos und Freizeitparks. Menschen mit Corona-Auffrischungsimpfung müssen – außer etwa in Kliniken sowie Alten- und Pflegeheimen – ab sofort sogar nirgendwo mehr, wo sonst weiterhin die 2G-plus-Regel gilt, einen zusätzlichen Test vorlegen. Zudem bleibt es auch nach dem Jahreswechsel zunächst bei erleichterten Corona-Regeln für Schülerinnen und Schüler. All dies hat das Kabinett am Dienstag beschlossen – die Corona-Verordnung wird zunächst bis 12. Januar verlängert. Die Details im Überblick:

Erleichterungen für Geimpfte und Genesene: Für Menschen mit einem gültigen Impfzertifikat oder einem Genesennachweis entfällt in vielen Bereichen die bisher vorgeschriebene zusätzliche Testpflicht – es gilt also dann 2G statt 2G plus. Die Lockerungen gelten für den Besuch von Sportstätten unter freiem Himmel zur eigenen sportlichen Betätigung (für Zuschauer von Sportveranstaltungen gilt weiterhin 2G plus), für öffentliche und private Veranstaltungen mit Ausnahme von Sport- und Kulturveranstaltungen, für zoologische und botanische Gärten (inklusive Innenbereiche), Gedenkstätten (inklusive Innenbereiche), Freizeitparks (inklusive Innenbereiche), Ausflugsschiffe sowie Führungen unter freiem Himmel.

Bestehen bleibt die 2G-plus-Regel aber weiterhin für Bereiche, die ihren Schwerpunkt in Innenräumen haben oder großes Publikum anziehen: etwa Sportveranstaltungen (als Zuschauer), Indoor-Sportausübung, Kulturveranstaltungen, Messen, Tagungen, Kongresse, Ausstellungen und Schlösser (Innenbereiche). 2G plus bleibt zudem in Bädern, Thermen, Saunen, Solarien, Fitnessstudios und sonstigen Freizeitbereichen.

Erleichterungen nach Booster-Impfung: Geimpfte, die bereits eine Auffrischungsdosis bekommen haben, sind in Bayern in allen Bereichen, in denen weiterhin Zugangsregeln nach dem Modell 2G plus gelten (gegen Corona geimpft oder genesen plus getestet) aber von der zusätzlichen Testpflicht befreit, das gilt auch für gegebenenfalls nötige PCR-Tests. Konkret bedeutet dies also Erleichterungen etwa bei Kultur- und Sportveranstaltungen. Ausgenommen sind Bereiche, die bundesrechtlich abweichend geregelt werden, etwa was Testnotwendigkeiten in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen angeht. Greifen solle dies voraussichtlich 15 Tage nach der Booster-Impfung, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

2G-Ausnahmen für Schüler: Für 12- bis 17-jährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßig in der Schule getestet werden, gelten auch im neuen Jahr zunächst weiterhin bestimmte Ausnahmen von der 2G-Regel – nämlich in der Gastronomie, für Übernachtungen in Hotels und Ferienwohnungen sowie zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten. Zunächst solle dies nun bis zum 12. Januar gelten, sagte Söder. Ursprünglich hatte das Kabinett angekündigt, dass die Übergangsregel Ende des Jahres ausläuft. Ausgenommen von den 2G-Zugangsbeschränkungen sind in Bayern, das gilt weiterhin, auch alle Kinder unter zwölf Jahren und drei Monaten.

Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: Für Treffen, an denen auch nur ein Ungeimpfter dabei ist, gelten – wie von Bund und Ländern beschlossen und wie bereits angekündigt – nun strikte Beschränkungen: Sie müssen auf den eigenen Hausstand und maximal zwei Angehörige eines weiteren Hausstands begrenzt werden. Unberücksichtigt bleiben nur Kinder bis 12 Jahren und 3 Monaten. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten dabei als ein Haushalt, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben. Für private Feiern und Zusammenkünfte ausschließlich von Geimpften und Genesenen gilt eine Teilnehmergrenze von 50 Personen in Innenräumen und 200 Personen im Außenbereich – die Gastronomie ausgenommen.

Silvester/Neujahr: Zwischen 15.00 Uhr am 31. Dezember und 9.00 Uhr am 1. Januar gilt ein landesweites Verbot von Menschenansammlungen, die über zehn Personen hinausgehen, und zwar „auf publikumsträchtigen Plätzen und ihrem weiteren Umfeld“ – wo genau, müssen die Kommunen festlegen. „Über zehn Personen hinausgehende Menschenansammlungen haben sich unverzüglich zu zerstreuen“, heißt es im Kabinettsbericht. Allerdings entfällt an Silvester die Sperrstunde in der Gastronomie.

Reisebusse: Der touristische Bahn- und Reisebusverkehr wird künftig wie der öffentliche Personennahverkehr behandelt – es gilt also die 3G-Regel (Zugang auch mit negativem Test) und keine Kapazitätsgrenze.

Keine Armband-Lösungen bei 2G im Handel: Armbändchen, um die 2G-Kontrollen im Handel zu erleichtern, bleiben im Freistaat verboten. „Beim Bändchen haben wir ganz klar entschieden: Das ist keine Alternative“, sagte Söder. „Keiner kann sehen, wer gibt das Bändchen aus, wer hat das autorisiert? Das führt ins Nirwana.“ Der Einzelhandel habe es auch so sehr gut organisiert, die Menschen seien zudem sehr gut mitgegangen. Eine Aufweichung sei „nicht sinnvoll“. dpa

+++ Hessen verschärft kurz vor Weihnachten erneut die Corona-Regeln +++

(14.12.2021) In Hessen werden kurz vor Weihnachten erneut die Corona-Regeln verschärft. Die Corona-Zahlen seien immer noch zu hoch und ein Grund zur Sorge, begründete Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag im hessischen Landtag in Wiesbaden den Schritt. Das gelte vor allem für die Hotspots. Die neuen Maßnahmen zielten daher vor allem auf diese Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen. Außerdem gebe es weitere Einschränkungen für Menschen, die keine Corona-Schutzimpfung haben. Die neuen Regeln sollen ab Donnerstag und zunächst bis zum 13. Januar gelten.

Von zehn Corona-Infektionen würden neun durch nicht geimpfte Bürger verursacht, sagte der Regierungschef. Deshalb sollen die Kontakte für diese Personen weiter eingeschränkt werden. Auch bei Veranstaltungen sowohl im Innen- als auch im Außenbereich soll die Zahl der Besucher zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Virus in Hessen weiter reduziert werden.

In Bereichen, in denen Zugangsregeln nach dem Modell 2G plus gelten (gegen Corona geimpft oder genesen und zusätzlich getestet) werde nach einer Auffrischungsimpfung dagegen der verpflichtende zusätzliche Test für diese Bürger entfallen. „Das ist eine echte Erleichterung für die, die dreimal geimpft sind“, betonte Bouffier. „Wir halten das für vertretbar.“

Das Abbrennen von Feuerwerk an Silvester werde nach den neuen Regeln an publikumsträchtigen Orten in Hessen verboten. Welche Orte das sind, entscheide die Kommune vor Ort, sagte der Ministerpräsident. Dieses Verbot gelte jedoch nicht im privaten Bereich. Wer im Garten mit seinen Kindern einige Raketen zünden wolle, könne das tun.

Kreise mit Inzidenzen von über 350 würden als Corona-Hotspots eingestuft, erklärte der CDU-Politiker. „Davon haben wir in Hessen bedauerlicherweise auch einige.“ Für diese Regionen gelte: Wenn an drei aufeinanderfolgenden Tagen dieser Wert überschritten wird, dann gelte ab dem vierten Tag, dass die Gemeinden ein Alkoholverbot an bestimmten Orten sowie eine Maskenpflicht in Fußgängerzonen und Einkaufszentren verhängen können.

Der Ministerpräsident appelliert erneut an die Menschen in Hessen, sich zum Schutz vor einer Ansteckung impfen zu lassen: „Der beste Weg, aus dieser Pandemie herauszukommen, ist und bleibt das Impfen.“ dpa

+++ Landtag von Sachsen-Anhalt stellt epidemische Lage fest +++

(14.12.2021) Der Landtag hat am Dienstag eine epidemische Lage in Sachsen-Anhalt festgestellt. Mit dem Beschluss soll der Landesregierung die Möglichkeit gegeben werden, zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitere Schutzmaßnahmen zu ergreifen. So könnten beispielsweise Clubs und Diskotheken geschlossen werden. Um das in Kraft zu setzen, muss die Landesregierung die geltende Eindämmungsverordnung ändern, wie Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) bestätigte. Dies solle noch vor Weihnachten erfolgen. dpa

+++ Schleswig-Holstein: Landesregierung will neue Corona-Regeln beschließen +++

(14.12.2021) Schleswig-Holsteins Landesregierung will am Dienstag verschärfte Corona-Regeln auf den Weg bringen. Bereits angekündigt ist eine Einschränkung privater Zusammenkünfte von ungeimpften Personen. Für sie gilt künftig die Regel Hausstand plus zwei. Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. Derzeit können sich laut Corona-Landesverordnung bis zu zehn Ungeimpfte treffen.

Die neue Corona-Landesverordnung soll am Mittwoch in Kraft treten. Zudem plant die Jamaika-Koalition eine verschärfte 2G-Regel in Clubs, Diskotheken und Beherbergungsbetrieben. Bei größeren Sportveranstaltungen wie Handball- und Fußballspielen darf höchstens die Hälfte aller Plätze besetzt werden. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte Ende November nach Beratungen von Bund und Ländern angekündigt, denkbar seien bei Großveranstaltungen beispielsweise neben 2G auch eine Masken- und Testpflicht. dpa

+++ Ärger um Überbrückungshilfe? – Bundesrechnungshof prüft +++

(14.12.2021) Die Überbrückungshilfe für coronageschädigte Unternehmen könnte der neuen Bundesregierung Ärger machen. Der Bundesrechnungshof hat wegen der Zuschüsse ein Prüfverfahren eingeleitet, wie ein Sprecher der Behörde auf Anfrage sagte, ohne Einzelheiten zu nennen.

Die Überbrückungshilfe ist für Unternehmen gedacht, die in der Corona-Pandemie hohe Einbußen erlitten haben. Referenzmonat ist der November 2019. Kann ein Betrieb im Vergleich dazu einen Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent nachweisen, zahlt der Bund einen Zuschuss. Die derzeit laufende Überbrückungshilfe IV endet im März 2022.

Ab 70 Prozent Umsatzausfall zahlt der Bund mittlerweile aber nicht mehr 100 Prozent der Fixkosten wie zuvor, sondern nur noch 90 Prozent. Als der frühere Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die neue Regel im November veröffentlichte, hieß es in der Mitteilung, dass dies „auf Empfehlung des Bundesrechnungshofs“ geschehe.

Das Wirtschaftsministerium nimmt zu dem Vorgang nicht Stellung. Dies entspricht der jahrzehntealten Praxis, dass Ministerien sich vor Abschluss einer BRH-Prüfung mit ihren Kommentaren zurückhalten. Was genau der Bundesrechnungshof untersucht, enthüllt die Bonner Behörde vor Abschluss des Verfahrens nicht – auch das hat Tradition. Üblicherweise schalten sich die Rechnungshöfe von Bund und Ländern ein, wenn die Prüfer den Verdacht hegen, dass Ministerien oder Behörden Steuergelder verschwenden beziehungsweise für wenig sinnvolle Dinge ausgeben. dpa

+++ MV: Corona-Regeln vielerorts ausgereizt – wie geht es weiter? +++

(14.12.2021) In immer mehr Regionen Mecklenburg-Vorpommerns gelten die strengsten von der Landesregierung vorgesehenen Corona-Regeln. Von diesem Dienstag an ist neben der Hansestadt Rostock und den Landkreisen Rostock und Mecklenburgische Seenplatte auch Vorpommern-Rügen betroffen. Vorpommern-Greifswald dürfte folgen. Das Schweriner Gesundheitsministerium will nun erst einmal die Wirkung der Maßnahmen abwarten.

Alexander Kujat, Sprecher des Schweriner Gesundheitsministeriums, verwies darauf, dass die Corona-Maßnahmen erst kürzlich mehrmals verschärft wurden. Zudem seien die Einschränkungen in den betroffenen Landesteilen bereits weitreichend und würden teilweise noch nicht sehr lange gelten oder erst noch in Kraft treten.

Am Montag befand sich auch der Landkreis Vorpommern-Greifswald den siebten Tag in Folge auf der roten Corona-Warnstufe. Sollten auch hier die Maßnahmen verschärft werden, würden in fünf der acht kreisfreien Städte beziehungsweise Landkreisen in Mecklenburg-Vorpommern die derzeit strengsten vorgesehenen Corona-Regeln gelten.

Weihnachtsmärkte sind dementsprechend untersagt – weshalb nun auch der Greifswalder Weihnachtsmarkt vor dem vorzeitigen Aus steht. Ebenso müssen etwa Kinos, Theater, Opernhäuser, Freizeitparks, oder Indoorspielplätze geschlossen bleiben. Öffentliche Veranstaltungen wie Tanzveranstaltungen sowie geschlossene Gesellschaften in Gaststätten sind untersagt, ebenso öffentliche Sportveranstaltungen oder der Betrieb von Schwimm- und Spaßbädern. Ausnahmen gelten etwa für den Vereinssport oder den Schwimmunterricht.

Zudem wurde landesweit vor Kurzem prinzipiell die 2G-Regelung für den Einzelhandel eingeführt. Demnach dürfen – unabhängig von der Inzidenz – nur noch Geimpfte und Genesene in die Läden. Ausnahmen gelten für Geschäfte mit Waren des täglichen Bedarfs. Auch gelten im Nordosten neuerdings strengere Kontaktbeschränkungen für Treffen von Ungeimpften.

Die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen wird laut Kujat fortlaufend diskutiert. So will das Landeskabinett am Dienstag über die Begrenzung privater Zusammenkünfte beraten, wenn Ungeimpfte mit dabei sind, vor allem mit Blick auf Silvester. Andere mögliche Maßnahmen bezeichnete er als schwerwiegend und/oder rechtlich schwierig, etwa die Schließung von Schulen und Kitas oder Kontaktbeschränkungen für Geimpfte. Ausschließen könne man am Ende nichts. dpa

+++ Niedersachsen: Große Nachfrage nach Gastronomie-Hilfsgeldern +++

(13.12.2021) Ein Großteil der jüngst aufgelegten Gastronomie-Hilfsgelder in Niedersachsen sind bereits gebunden. Von den 55 Millionen Euro sind es 38,5 Millionen Euro, wie das Wirtschaftsministerium in Hannover am Montag auf dpa-Anfrage mitteilte. Die Antragsfrist begann laut Ministerium vergangene Woche Freitag.

Bis zu 80.000 Euro Unterstützung bei Investitionen können niedersächsische Gastronomen beantragen. Das bereits in der Vergangenheit aufgelegte Gaststättenförderprogramm wurde mit dieser Summe wieder reaktiviert.

Über dieses Programm wurden im vergangenen Jahr demnach bereits mehr als 94 Millionen Euro ausgezahlt. Damals waren es nach Angaben einer Ministeriumssprecherin durchschnittlich rund 65.000 Euro je Antrag. Das Land übernehme nun maximal 80.000 Euro pro Antrag. Anträge würden zu 80 Prozent finanziell unterstützt. Bei den Vorhaben muss demnach erkennbar sein, dass es die Ausstattung des Betriebs verbessere und nicht allein Verluste ausgeglichen würden.

Anträge können über ein Portal bei der NBank eingereicht werden. Die Bewilligungen sollen Anfang kommenden Jahres erfolgen. Wer bereits beim vergangenen Förderprogramm Geld erhalten hat, ist laut Ministerium nicht noch einmal antragsberechtigt. dpa

+++ Fraktionen wollen epidemische Lage in Sachsen-Anhalt feststellen +++

(13.12.2021) Aufgrund der weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen will die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt am Dienstag im Landtag eine epidemische Lage feststellen. Das bestätigten Vertreter von CDU, SPD und FDP am Montag. Auch die Oppositionsfraktionen Linke und Grüne wollen zustimmen, die AfD lehnt das Vorgehen ab.

Mit dem Beschluss soll der Landesregierung die Möglichkeit gegeben werden, zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitere Schutzmaßnahmen zu ergreifen. In diesem Fall könnten dann beispielsweise Freizeit- und Kultureinrichtungen, Clubs und Diskotheken sowie gastronomische Einrichtungen geschlossen und Messen und Kongresse untersagt werden.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sprach am Montag von einem „Vorsorgebeschluss“. Zwei Maßnahmen sollten jedoch sofort vollzogen werden: Ein „Ansammlungsverbot“ an Silvester und Einschränkungen des Betriebs von Discos. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack sagte, man werde genau schauen, welche Maßnahmen angemessen seien. „Es kann jedenfalls nicht unser Ziel sein, einen Gesamt-Lockdown hinzubekommen. Das wollen wir nicht.“

CDU-Fraktionsvize Frank Bommersbach bemerkte, man sei „traurig“ über die stark gestiegenen Corona-Zahlen. Angesichts der Tatsache, dass mehrere Landkreise in Sachsen-Anhalt aktuell eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 1.000 hätten, sei das Vorgehen jedoch nötig. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner lehnte die Feststellung einer epidemischen Lage indes ab. Man müsse „mit dem Virus anders umgehen“, meinte er. Kirchner plädierte für „mehr Eigenverantwortung“ und dafür, vor allem Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen. dpa

+++ Brandenburger Landtag stellt epidemische Corona-Notlage fest +++

(13.12.2021) Der Brandenburger Landtag hat angesichts der steigenden Belastung in Krankenhäusern den Weg für schärfere Corona-Regeln geebnet. Das Parlament stellte am Montag mit Mehrheit eine konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung fest, damit die Landesregierung strengere Beschränkungen beschließen kann. Dies ist in den Ländern mit dem nachgebesserten Infektionsschutzgesetz des Bundes möglich. Die AfD stimmte gegen den Antrag von SPD, CDU und Grünen, die Linke dafür, die Freien Wähler enthielten sich. Die rot-schwarz-grüne Koalition plant unter anderem, Clubs und Discos zu schließen und Großveranstaltungen zu beschränken. dpa

+++ Bayern: Letzte Corona-Lockdowns enden in Weilheim und Freyung-Grafenau +++

(13.12.2021) Wegen sinkender Infektionszahlen enden an diesem Dienstag die letzten beiden regionalen Corona-Lockdowns in Weilheim und Freyung-Grafenau. Die Landratsämter der zwei Landkreise kündigten das am Montag in ihren jeweiligen Amtsblättern an. Damit können Restaurants und Gaststätten wieder öffnen, Amateursport und Versammlungen sind wieder erlaubt. Es gelten dann in beiden Kreisen wieder die gleichen Einschränkungen wie im restlichen Bayern.

Regionale Lockdowns werden angeordnet, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis die Schwelle von 1.000 überschreitet. Liegt die Inzidenz fünf Tage in Folge wieder unter 1.000, werden diese Einschränkungen aufgehoben. Rechtsgrundlage ist die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung der Staatsregierung. Im niederbayerischen Kreis Freyung-Grafenau lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Montag noch bei 746,6, im oberbayerische Kreis Weilheim bei 702,2. dpa

+++ Gastgewerbe in Hessen: „An gutes Weihnachtsgeschäft glaubt keiner mehr“ +++

(13.12.2021) Sinkende Nachfrage, eine Welle an Stornierungen und die Sorge vor einem weiteren Lockdown machen dem hessischen Gastgewerbe zu schaffen. Die Aussichten für das Weihnachts- und Neujahresgeschäft seien „äußerst finster“, sagte der Geschäftsführer des hessischen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Julius Wagner, auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Allein im vergangenen Monat habe es über 40 Prozent an Umsatzverlust im Vergleich zum Vorkrisenmonat November 2019 gegeben. Nach derzeitigem Stand dürfte dieser Verlust im Dezember noch höher ausfallen, prognostiziert Wagner.

Ein großes Problem sei vor allem die fehlende Planungssicherheit. „Die Unsicherheit ist groß, an ein gutes Weihnachtsgeschäft glaubt keiner mehr in der Branche“, sagt Wagner. Zudem begleite den Branchenverband die Sorge vor erneuten Schließungen der Betriebe, wenn die landesweite Inzidenz von 350 in Hessen erreicht werde. Faktisch fühle sich die aktuelle Situation aber für viele Betriebe sowieso schon wie ein Lockdown an, so Wagner. Viele stünden nun vor der Entscheidung, ob es sich überhaupt noch lohne, den Betrieb geöffnet zu lassen.

Trotz der Überbrückungshilfen des Staates, durch die Fixkosten gedeckt würden, fehle eine sichere Perspektive. Neben der wirtschaftlichen Belastung leide auch die mentale Gesundheit der Mitarbeiter unter der Situation. Rund 12.000 Beschäftigte habe das hessische Gastgewerbe im Laufe der Pandemie bereits verloren. Von der Landesregierung wünscht sich Wagner deshalb, dass sie sich für Personalkosten-Zuschüsse stark machen. Aber auch insgesamt brauche es mehr Unterstützung von der Politik, ansonsten werde es „eng für viele Betriebe“. dpa

+++ Thüringen: Land plant neue Corona-Regeln und Erleichterungen für Geboosterte +++

(13.12.2021) Die Thüringer Landesregierung will noch vor Weihnachten strengere Corona-Maßnahmen und Erleichterungen für Menschen mit frischem Impfschutz auf den Weg bringen. Das geht aus einer Übersicht geplanter Maßnahmen der Landesregierung hervor, die am Donnerstag an die Landkreise und kreisfreien Städte geschickt wurde und der dpa vorliegt. Vor allem Veranstaltungen, auch nicht-öffentliche oder private, sollen stärker als bisher beschränkt werden. Für Ungeimpfte und nicht von Covid-19 Genesene sehen die Pläne noch einmal strengere Kontaktbeschränkungen vor.

Die geplanten neuen Regeln sollen spätestens mit Ablauf der bisherigen Corona-Verordnung am 21. Dezember in Kraft treten. Bis dahin sind noch Änderungen möglich. In Hotspot-Regionen sollen verschärfte Maßnahmen schon deutlich früher greifen. Ein Überblick:

2G plus: Für Geimpfte sehen die Pläne der Landesregierung in Bereichen, wo 2G plus gilt, Erleichterungen vor. 2G plus bedeutet, dass auch Geimpfte und Genesene einen negativen Corona-Test vorlegen müssen. Dies soll den Plänen zufolge künftig nicht mehr für Menschen mit Booster-Impfung gelten und für solche, deren zweite Impfung oder Genesung weniger als sechs Monate zurückliegt.

Nachtleben: Clubs, Bars und Diskotheken sollen geschlossen bleiben. Für die Gastronomie soll es weiter eine Sperrstunde um 22.00 Uhr geben. Sie gilt auch für Spielhallen und Wettbüros. In der Gastronomie gilt 2G: Nur Geimpfte oder von Covid-19 Genesene kommen rein. Für Hotspot-Landkreise sind die Regeln noch strenger.

Ausgangssperre: Auf eine nächtliche Ausgangssperre müssen sich Ungeimpfte wohl auch über die Weihnachtsfeiertage gefasst machen. Derzeit gilt sie von 22.00 bis 5.00 Uhr und nur für Menschen, die weder geimpft noch genesen sind. Eigentlich sollte sie ab 15. Dezember wieder wegfallen, doch nun könnte sie sogar über den 21. Dezember hinaus bestehen bleiben.

Kontaktbeschränkungen: Sobald ein Ungeimpfter bei einem Treffen dabei ist, sollen strenge Kontaktbeschränkungen greifen: Nur mit bis zu zwei haushaltsfremden Personen sollen sich die Thüringer dann treffen dürfen. Für Zusammenkünfte, die nur aus Genesenen oder Geimpften bestehen, sind keine Einschränkungen geplant.

Freizeit: Volksfeste und Weihnachmärkte sollen verboten bleiben, ebenso Messen und Kongresse. Geschlossen bleiben sollen auch Schwimm- und Freizeitbäder, Thermen, Erlebnisbäder und Saunen. In Museen und bei Angeboten der Freizeitgestaltung gilt in geschlossenen Räumen 2G. Für Musiker, die an Orchester- oder Chorproben teilnehmen, gilt 2G plus.

Tourismus: Übernachtungen bleiben möglich. In den Beherbergungsbetrieben gilt aber die 2G-Regelung. Das gleiche gilt für Reisebusveranstaltungen. In nicht-touristischen Beherbergungsbetrieben soll es bei einer 3G-Regelung bleiben. Auch im öffentlichen Personennahverkehr soll weiterhin 3G gelten.

Veranstaltungen: Hier sind Änderungen geplant: Demnach soll künftig bei nicht-öffentlichen und privaten Veranstaltungen grundsätzlich eine 2G-Regelung gelten, was bedeutet: An solchen Veranstaltungen sollen nur noch Genesene und Geimpfte teilnehmen können. Bisher galt 2G hier erst ab 15 Teilnehmern in geschlossenen Räumen und ab 20 Personen unter freiem Himmel.

Hotspots: In Kreisen und kreisfreien Städten mit sehr hohen Inzidenzen werden die Regeln strenger sein – und sie sollen schon früher umgesetzt werden. Bis Dienstag haben die betroffenen Kommunen dafür Zeit. Ein entsprechender Erlass wurde ihnen bereits am Freitag geschickt. Später sollen die Maßnahmen auch mit in die Verordnung aufgenommen werden. In Kreisen mit Inzidenz über 1.000 soll unter anderem 2G plus für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen gelten. In diesen Hotspots soll auch in der Gastronomie 2G plus gelten. Steigt die Inzidenz über 1.500 müssen Gaststätten ganz schließen – inklusive Außenbereich.

Im Einzelhandel müssen Hotspots ab einer Inzidenz von 1.000 den Zugang beschränken auf einen Kunden pro 20 Quadratmetern Verkaufsfläche. Für touristische Übernachtungen soll 2G plus gelten, ebenso für Reisebusveranstaltungen, körpernahe Dienstleistungen und Fahrschulen. Außerdem greift dann in vielen Bereichen eine FFP2-Maskenpflicht ab dem Alter von sechs Jahren – unter anderem in Arztpraxen, bei religiösen Veranstaltungen, in Fitnessstudios, im Einzelhandel und bei öffentlichen Veranstaltungen. dpa

+++ OVG in Sachsen: Schließung von Clubs und Hotels laut Corona-Verordnung rechtens +++

(13.12.2021) Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hat die Regeln der Corona-Notfallverordnung für Clubs, Bars und Hotels bestätigt. Demnach sind die angeordneten Schließungen von Kultur- und Freizeitbetrieben, Diskotheken, Clubs und Bars rechtens. Auch die Beschränkung der Gastronomieöffnungszeiten und das Verbot von touristischen Übernachtungen sind zulässig.

Der Freistaat Sachsen verfolge das legitime Ziel, Leben und Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sicherzustellen, erklärte das OVG am Freitag. Darum durfte er Maßnahmen beschließen, um Kontakte zu reduzieren. Die Schließungen und Beschränkungen von Betrieben seien „notwendig und erforderlich“. Auch die Maskenpflicht in geschlossenen Räumen sei angemessen. (Az.: 3 B 428/21 und 3 B 420/21)

In einem dritten Eilverfahren entschieden die Oberverwaltungsrichter, dass die 2G-Pflicht nicht für Fahrprüfungen gilt. Zwar bestehe in Fahrschulen, Bootsschulen oder Flugschulen die Pflicht, einen Nachweis für eine Impfung oder Genesung (2G) vorzulegen. Davon seien aber nicht die Fahrprüfungen erfasst, weil sie nicht Teil der Fahrschule seien. (Az.: 3 B 429/21) dpa

+++ Niedersachsen: Überarbeitete Corona-Regeln in Kraft +++

(13.12.2021) In Niedersachsen müssen sich laut der jetzt geltenden neuen Corona-Verordnung einige Menschen auf verschärfte Schutzmaßnahmen einstellen. So dürfen sich Ungeimpfte außer mit Mitgliedern des eigenen Haushalts nur noch mit zwei Personen aus einem anderen Haushalt treffen. Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. Auf diese Regelung hatten sich zuvor schon Bund und Länder verständigt. Die Staatskanzlei in Hannover erklärte zu der zum Sonntag überarbeiteten Verordnung, es sei „der Versuch, noch möglichst viele Menschen mit einer Auffrischimpfung zu versorgen, bevor die Omikron-Variante sich in Niedersachsen verbreitet“.

Ein Kernpunkt des erweiterten Regelwerks ist zudem die Umsetzung der 2G-Regel im Einzelhandel für Erwachsene. Einige Geschäfte können aber auch weiterhin von nicht Geimpften oder nicht Genesenen aufgesucht werden. Das sind etwa Lebensmittelgeschäfte und Getränkemärkte, Drogerien, Apotheken, Optiker, Hörgeräteakustiker, Sanitäts- und Reformhäuser, Babymärkte, Gartenmärkte, Tankstellen, Blumengeschäfte, Zeitungs- und Buchläden, Geschäfte zum Kauf von Fahrkarten sowie zur Reparatur von Kraftfahrzeugen, Fahrrädern und Elektronikgeräten.

Händler müssen die Einhaltung kontrollieren, möglich ist auch eine sogenannte Bändchenlösung für mehrere Geschäfte. In Einkaufszentren kann beispielsweise an einer zentralen Stelle der 2G-Nachweis gezeigt werden, Kunden erhalten dann ein Bändchen ums Handgelenk und müssen nicht überall wieder den Impfausweis oder das Zertifikat vorlegen.

Der Einzelhandelsverband sieht diese Methode als mögliche Entlastung gegenüber zahllosen Einzelkontrollen. Doch auch die neue Verordnung lasse manche Fragen offen, kritisierte Hauptgeschäftsführer Mark Alexander Krack. So bedeute es Mehraufwand für die Händler, wenn sie etwa bei den Kommunen separat anfragen, ob sie für das Bändchensystem oder für die befürworteten Stichproben-Kontrollen geeignet seien.

In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens gilt in Niedersachsen nach wie vor auch die 2G-plus-Regel. Das ist etwa in Restaurants oder Fitnessstudios der Fall. Es gibt allerdings nachträglich vereinbarte Ausnahmen: Wer eine Auffrischungsimpfung bekommen hat oder Genesung nach einem Impfdurchbruch nachweisen kann, braucht keinen negativen Test. Gastronomen oder Veranstalter können auch auf 2G umschwenken, dürfen dann aber nur maximal 70 Prozent ihrer Plätze belegen.

Während der „Weihnachts- und Neujahrsruhe“ zwischen Heiligabend und dem 2. Januar greifen verschärfte Maßnahmen. Dann müssen Diskotheken schließen, es sind nur Veranstaltungen mit weniger Menschen erlaubt. Restaurants sollen weiter öffnen dürfen, ebenso Fitnessstudios, Kinos und Hotels – all dies jedoch nicht für Ungeimpfte. Die Grünen fordern zusätzliche Wirtschaftshilfen für Gastronomen sowie die Kultur- und Veranstaltungsbranche. An Silvester sind Feuerwerke und größere Ansammlungen verboten, vollständig Geimpfte oder Genese dürfen draußen mit maximal 50 und drinnen mit 25 Personen zusammenkommen. dpa

+++ Lockdown in Österreich endet fast überall +++

(13.12.2021) Der dreiwöchige Lockdown in Österreich ist seit Mitternacht fast landesweit vorbei. Theater, Museen sowie Freizeiteinrichtungen öffnen wieder. Am Montag folgt der Handel. Unterschiedlich ist das Vorgehen bei Gastronomie und Hotellerie. Nur in den Bundesländern Tirol, Vorarlberg und Burgenland dürfen Hotels und Restaurants bereits am Sonntag wieder Gäste empfangen. Die Bundesländer Salzburg, Niederösterreich, Kärnten und Wien erlauben dies erst in einigen Tagen oder in einer Woche wieder. Das Bundesland Oberösterreich bleibt bis zum 17. Dezember ohnehin im Lockdown.

Bundesweit gelten eine FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen sowie eine Sperrstunde für die Gastronomie um 23.00 Uhr. Die Nachtgastronomie und die Après-Ski-Lokale bleiben zu.

Die Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen betrifft nur Geimpfte und Genesene. Alle Ungeimpften dürfen bis auf weiteres ihr Zuhause nur für den Weg zur Arbeit, zur Erledigung von Einkäufen des täglichen Bedarfs oder zur Erholung verlassen.

Angesichts der massiven vierten Corona-Welle und der hohen Belastung der Kliniken mit Covid-Patienten hatte die Bundesregierung am 22. November die Notbremse gezogen. Seitdem ist die Sieben-Tage-Inzidenz deutlich gefallen – von mehr als 1100 Fällen pro 100 000 Einwohnern innerhalb einer Woche auf 380. Die Lage in den Kliniken hat sich leicht entspannt. Allerdings warnen Experten, dass die Besserung der Situation nicht ausreichend sei, um für eine durch die Omikron-Variante drohende fünfte Welle gewappnet zu sein.

Um den Druck auf die Ungeimpften zu erhöhen, ist zum 1. Februar die Einführung einer generellen Corona-Impfpflicht vorgesehen. Laut Gesetzentwurf drohen hohe Geldstrafen für Verweigerer. In einem verkürzten Verfahren können 600 Euro alle drei Monate auf Impfgegner zukommen, in einem ordentlichen Verfahren drohen bis zu 3.600 Euro. dpa

+++ Niedersachsen: Erleichterung bei 2G-plus-Regelung lässt Gastgewerbe hoffen +++

(07.12.2021) Die geplante Erleichterung bei der 2G-plus-Regel bietet dem Gastgewerbe in Niedersachsen laut dem Branchenverband Dehoga doch noch eine Chance auf ein Weihnachts- und Silvestergeschäft. „Das jetzt wieder aufzubauen, ist die hohe Kunst“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Niedersachsen, Rainer Balke, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Eigentlich seien viele Essen und Weihnachtsfeiern wegen der verschärften Pandemie-Maßnahmen seit November abgesagt worden. Der Entwurf der neuen Corona-Verordnung biete Betrieben nun die Möglichkeit, dieses Geschäft zumindest in Teilen wieder reinzuholen, sagte Balke.

Nach Plänen der Landesregierung sollen Gastronomen und Hoteliers bei der 2G-plus-Regel die Möglichkeit erhalten, auf die zusätzlichen Tests für Geimpfte und Genesene zu verzichten. Dies soll greifen, wenn sie nur 70 Prozent der Kapazitäten in ihren Betrieben nutzen.

„Das ist eine Option“, sagte Balke. Jeder Betrieb könne auch weiterhin mit Tests nach 2G plus arbeiten und seinen Betrieb voll auslasten. Viele Gastronomen hätten wegen fehlender Mitarbeiter und für mehr Sicherheit ihre Restaurants und Cafés aber bereits ohnehin zuletzt mit geringerer Auslastung betrieben. „Insofern ist der Schritt, jetzt auf 70 Prozent zu gehen, bei vielen Gastronomen gar nicht so gewaltig“, sagte Balke. Noch sei nicht abzusehen, für welche Option sich die Betriebe mehrheitlich entscheiden.

Vor allem Hotels und Pensionen in den zu Weihnachten und Silvester beliebten Urlaubsregionen werden laut Dehoga von der Erleichterung voraussichtlich kaum Gebrauch machen. „Für die Urlaubsregionen bringt das nichts, denn die wollen 100 Prozent Auslastung“, sagte Balke. Insbesondere Betriebe im Harz und auf den Inseln würden viele Gäste daher wahrscheinlich weiterhin mit der 2G-plus-Regel empfangen. Balke verwies darauf, dass sich das Testen für mehrtägige Urlaube vielerorts mittlerweile gut eingespielt habe. dpa

+++ Dreyer: Vorkehrungen für weitere Corona-Maßnahmen treffen +++

(07.12.2021) Der rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den Landtag aufgerufen, die Vorkehrungen für weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu beschließen. „Wir wollen für den Fall handlungsfähig sein“, wenn eine Verschärfung notwendig werden sollte, sagte sie am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags. Als Beispiel für derartige Schritte nannte sie die Schließung von Clubs und Diskotheken.

Die Situation in Rheinland-Pfalz sei zwar „bei Weitem nicht so dramatisch“ wie in den besonders von der Pandemie betroffenen Bundesländern. Allerdings sei in den kommenden Wochen mit einer anhaltend hohen Belastung des Gesundheitssystems zu rechnen. Ein Kollaps des Gesundheitssystems müsse unbedingt vermieden werden.

In der Sondersitzung soll der Mainzer Landtag der Landesregierung mit einem Beschluss ermöglichen, den Instrumentenkasten zur Corona-Bekämpfung zu erweitern. Laut Infektionsschutzgesetz des Bundes ist ein besonderer Beschluss des Landesparlaments erforderlich, um weitere Maßnahmen zu ergreifen. dpa

+++ BaWü: Chaos bei Corona-Regeln – Kretschmann entschuldigt sich und rügt CDU +++

(07.12.2021) Nach dem Wirrwarr bei den neuen Corona-Regeln am Wochenende hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei den Menschen im Land entschuldigt. Die Regierung müsse unter hohem Zeitdruck Beschlüsse in Verordnungen umsetzen. „Das ist uns dieses Mal einfach verrutscht, das tut mir leid“, sagte der Grüne am Dienstag in Stuttgart. Er bedauere die Irritation und Verunsicherung, die wegen der ursprünglich geplanten Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene (2G plus) zum Beispiel in Restaurants entstanden seien. Auch Sozialminister Manne Lucha (Grüne) sagte: „Mea Culpa.“

Die späte Lockerung war auch auf Druck des Koalitionspartners CDU zustandegekommen. Das Hin und Her hatte heftige Kritik aus Opposition, Kommunen, Gastronomie und Handel hervorgerufen. SPD und FDP sehen Lucha als nicht mehr tragbar an.

Kretschmann erklärte, es sei zunächst vor allem darum gegangen, die erwarteten Zuschauermassen bei Großveranstaltungen wie der Fußball-Bundesliga zu verhindern. Ohne die schärferen Corona-Regeln, die erst am späten Freitagabend veröffentlicht worden waren, habe man die Fans in den Stadien nicht verbieten können. „Solche Bilder, wie wir sie gesehen haben, insbesondere in Köln, aber auch beim VfB, das war mir klar, das geht kein zweites Mal.“ Nach der neuen Verordnung gilt für sämtliche Veranstaltungen wie Fußballspiele oder Kultur- und Freizeitveranstaltungen eine „harte Obergrenze“ von 750 Personen.

Das Wirrwarr hat nach Kretschmanns Worten auch kein gutes Licht auf die grün-schwarze Koalition geworfen. „Was da geschehen ist, ist nicht gut.“ Aus den Reihen der Union hatte es auch über die sozialen Medien erheblichen Druck gegeben, die ursprünglich geplante Testpflicht für Geimpfte und Genesene nochmal aufzuweichen. Der Ministerpräsident sagte dazu: „Was nicht normal ist, dass rumgepostet wird.“ Das werde noch an diesem Dienstag ein Nachspiel haben: «Das wird mit dem Koalitionspartner besprochen.»

Ursprünglich wollte die Regierung wegen der sich zuspitzenden Krise eine harte 2G-plus-Regel einführen, wonach nur noch Geimpfte und Genesene mit einem zusätzlichen Test etwa in Restaurants dürfen – nur Menschen mit einer Auffrischungsimpfung sollten ausgenommen werden. Doch dann machte das Land am Sonntag einen Rückzieher und nahm auch kürzlich Geimpfte und Genesene von der Testpflicht aus. Allerdings müssen Genesene nachweisen, dass die Infektion maximal sechs Monate zurückliegt. Und für Geimpfte gilt: Die zweite Impfung sollte weniger als ein halbes Jahr her sein. Kretschmann kann mit den nachträglichen Änderungen nach eigenen Worten leben: „Die Erleichterungen waren infektiologisch vertretbar.“

Er betonte aber erneut, dass man die Krise noch nicht im Griff habe. „Wir haben jetzt nicht mehr diese explosive Dynamik.“ Der Anstieg sei nur gedämpft. Er könne deshalb härtere Maßnahmen nicht ausschließen. Mit Blick auf das Bund-Länder-Treffen am Donnerstag bekräftigte er: „Wir brauchen den vollen Regelungskasten.“ Kretschmann dringt auf eine Länderöffnungsklausel, um bei einer weiteren Zuspitzung der Krise handlungsfähig zu sein. „Wir können im Moment gar keine Gaststätten schließen“, sagte er. Auch Ausgangsbeschränkungen seien nicht mehr möglich. Der Grüne bekräftigte, dass bei einem Lockdown Schulen zuletzt geschlossen würden.

Ausgerechnet am Tag der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP in Berlin traten die Reibereien zwischen Grünen und CDU im Land deutlich zutage. Kretschmann sagte dennoch: „Ich nehme nicht an, dass das die Koalition belasten wird.“ Es müsse jedoch möglichst ausgeschlossen werden, dass sich solche Dinge in der Zukunft wiederholten. Zudem schränkte er ein: „Das waren nur wenige, die das gemacht haben.“ Es waren aber relativ viele CDU-Politiker, die sich daran beteiligt haben.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte der CDU-Abgeordnete Winfried Mack, der Testpflicht harsch kritisiert und noch nicht verkündete Änderungen schon kommentiert hatte. Am Samstagabend erklärte dann zunächst Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) auf Facebook, dass sich Menschen mit einer Auffrischungsimpfung etwa im Restaurant nicht testen lassen müssen und auch kürzlich Geimpfte und Genesene davon ausgenommen sind. Es folgten die CDU-Landtagsfraktion auf ihrem Facebook-Account, Wohnungsbauministerin Nicole Razavi und ihre Justizkollegin Marion Gentges (beide CDU). dpa

+++ Saarland will Ausnahmen bei Testpflicht einführen +++

(07.12.2021) Das Saarland plant, die Corona-Testpflicht für Menschen mit Booster-Impfung und „Frischgeimpfte“ aufzuheben. Regierungssprecher Alexander Zeyer (CDU) berichtete am Dienstag, dass sich Experten und Minister darin bei der Kabinettssitzung einig gewesen seien. Mit Blick auf die nächsten Bund-Länder-Gespräche am Donnerstag wolle man jedoch noch mit einer Umsetzung der neuen Regelung abwarten. Entsprechende Details werde man am Donnerstagabend oder Freitag bekanntgeben, nach Zeyers Angaben könnte sie dann voraussichtlich schon am Samstag in Kraft treten. Dann könnten Menschen mit einer dritten Auffrischungsimpfung und „Frischgeimpfte“ bei 2G-plus-Regelungen von der Testpflicht ausgenommen werden.

Die bisherige 2G-plus-Regelung in dem Bundesland schreibt für viele Innenbereiche vor, dass nur Geimpfte und Genesene Zugang haben, diese aber zusätzlich noch einen negativen Corona-Test vorlegen müssen. Dies gilt etwa in Gastronomie, Hotels, Schwimmbädern, Fitnessstudios, bei Friseur und Kosmetik, aber auch Theater-, Kino- oder Museumsbesuch. Mehrere andere Bundesländer hatten kürzlich bereits die Testpflicht für Menschen mit Auffrischungsimpfung gekippt. dpa

+++ Berlin: Gesundheitssenatorin schließt „epidemische Notlage“ nicht aus +++

(07.12.2021) Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci schließt nicht aus, dass Berlin in die Situation kommt, eine „epidemische Notlage“ zu erklären. „Wenn wir diese Erfordernis sehen, dann wird das Parlament auch diesen Beschluss fassen, da gibt es eine hohe Bereitschaft“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag nach einer Senatssitzung.

Die Fraktionen der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition in Brandenburg hatten am Montag erklärt, es sei angesichts der Infektionslage in ihrem Land notwendig, die epidemische Notlage festzustellen. Kalayci wies darauf hin, dass die Pandemielage in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich sei. „Brandenburg liegt in der Inzidenz 300 über Berlin“, so die Gesundheitssenatorin.

Zum jetzigen Zeitpunkt sieht Kalayci keine Notwendigkeit, diesen Schritt auch in Berlin zu gehen, sich um die dafür notwendige Zustimmung des Abgeordnetenhauses zu bemühen: „Mit den Beschlüssen, die wir bisher gefasst haben, kommen wir noch ohne Parlament gut voran.“ Kalayci sagte, erforderlich würde das, wenn der Senat vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen zum Beispiel die Gastronomie oder Kultureinrichtungen schließen wolle. Daran sei derzeit nicht gedacht.

Unterhalb solcher einschneidenden Entscheidungen gebe es auch noch andere Maßnahmen, die aktuell geprüft würden – etwa verpflichtende Mindestabstände zwischen den Tischen in den Restaurants oder zusätzlich eine Testpflicht zur 2G-Regel in der Gastronomie.

Denkbar sei allerdings, dass sich die epidemische Lage weiter verschlechtere und der Senat feststelle, mit den bisherigen Maßnahmen nicht voranzukommen. «Wenn sich die Lage verändert, werden wir gemeinsam mit dem Parlament diesen Beschluss fassen», sagte Kalayci. dpa

+++ Hessen: Bouffier wirbt im Landtag für Unterstützung für Corona-Maßnahmen +++

(07.12.2021) Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat im hessischen Landtag bei der Opposition für Unterstützung im Kampf gegen das Coronavirus geworben. Mit der geltenden Corona-Verordnung habe die schwarz-grüne Landesregierung das getan, was sie tun konnte, sagte Bouffier am Dienstag im Parlament in Wiesbaden. Damit das Land bei einer fortdauernden schwierigen Lage weitere Entscheidungen treffen könne, müsse der Landtag eine landesweite epidemische Lage beschließen.

Bei weitergehenden Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus müsse aber differenziert und verhältnismäßig vorgegangen werden, betonte Bouffier. Dabei nannte er etwa neue Regelungen bei den Freizeit- und Kultureinrichtungen, ein Alkoholverbot sowie die Behandlung von Diskotheken, Clubs und für Weihnachtsmärkte. Leitlinie der Landesregierung bleibe bei allen Maßnahmen, so viel Freiheit wie möglich für die Menschen zu erhalten und so wenig Einschränkungen wie nötig vorzunehmen.

Der Ministerpräsident bot den Landtagsfraktionen an, gemeinsam über die Vorschläge der Landesregierung zu diskutieren und nach Möglichkeit auch eine Übereinstimmung zu erzielen. Da alle Maßnahmen bis zu ihrer Wirksamkeit mindestens zwei Wochen brauchten, müsse schnell gehandelt werden. Deshalb sollte es eine Verständigung im Laufe der Plenarsitzung geben.

Nachdem der neue Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite hatte auslaufen lassen, wollen die hessischen Regierungsfraktionen von CDU und Grünen nun eine landesweite epidemische Lage beschließen lassen. dpa

+++ MV: Kabinett ändert Corona-Landesverordnung +++

(07.12.2021) Die Landesregierung in Schwerin befasst sich auf ihrer Sitzung am Dienstag (10.30 Uhr) erneut mit der Corona-Pandemie und den erforderlichen Schutzmaßnahmen. So soll die Corona-Landesverordnung an die jüngsten Entwicklungen angepasst werden. Beschlüsse von Bund und Ländern sowie des Landtags aus der Vorwoche fänden Eingang in das Maßnahmenpaket des Landes, kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) an. Änderungen wird es unter anderem bei den Kontaktbeschränkungen geben. Diese werden bundesweit vereinheitlicht und in Anbetracht der hohen Infektionszahlen nochmals verschärft. Zudem soll die bislang an bestimmte Bedingungen geknüpfte 2G-Reglung für den Handel künftig prinzipiell gelten. Demnach dürfen inzidenzunabhängig nur noch Geimpfte und Genesene in die Läden. Ausnahmen gelten weiterhin für Geschäfte mit Waren des täglichen Bedarfs. dpa

+++ Niedersachsen: Zahlreiche verschärfte und einige gelockerte Corona-Regeln +++

(07.12.2021) In den kommenden Tagen kommen voraussichtlich zahlreiche verschärfte und zumindest einige gelockerte Corona-Regeln auf die Menschen in Niedersachsen zu. Wer nicht gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Covid-Infektion genesen ist, soll von Samstag an in vielen Geschäften keinen Zutritt mehr erhalten. Eine entsprechende Verordnung soll dann in Kraft treten, wie die Staatskanzlei am Montagabend in Hannover mitteilte. Auf einen solchen Beschluss hatten sich Bund und Länder bereits in der vergangenen Woche verständigt – bislang war allerdings noch unklar, ab wann dies im Bundesland gilt. Lebensmittelgeschäfte oder Apotheken sind davon nicht betroffen.

Außerdem soll die Zuschauerzahl bei Veranstaltungen sinken – und das ebenfalls von Samstag an. Je nach Corona-Warnstufe sollen laut Staatskanzlei bei Veranstaltungen im Außenbereich maximal 10.000 Menschen erlaubt sein, im Innenbereich sollen es maximal 5.000 sein. In der Corona-Warnstufe drei und in besonders stark von Corona-Infektionen betroffenen Regionen sollen Veranstaltungen im Innen- und Außenbereich nur noch mit maximal 500 Menschen erlaubt sein. Von dieser landesweit verschärften Warnstufe ist Niedersachsen jedoch noch ein deutliches Stück entfernt.

Wer nicht gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Covid-Infektion genesen ist, soll sich nach Plänen der Landesregierung von Samstag an mit weniger Menschen treffen dürfen. Dann soll sich ein Haushalt nur noch mit zwei Menschen aus einem anderen Haushalt treffen dürfen. Wer jünger als 14 Jahre ist, zählt nicht mit. Auch darauf hatten sich Bund und Länder bereits verständigt.

Messen, Weihnachtsmärkte und Diskotheken sollen in der Warnstufe drei – beziehungsweise in regionalen Hotspots – schließen müssen. Ein regionaler Hotspot ist etwa ein Landkreis, wenn dort eine Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 350 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche vorliegt. Der Landkreis Cloppenburg hat laut Robert Koch-Institut (RKI) beispielsweise einen so hohen Wert.

Bei der bereits geltenden 2G-plus-Regel soll es nach Plänen der Landesregierung allerdings Erleichterungen geben. Gastronomen oder körpernahe Dienstleistungen wie etwa Friseure sollen die Möglichkeit erhalten, auf die zusätzlichen Tests zu verzichten. Dies soll greifen, wenn nur 70 Prozent der Kapazitäten genutzt werden, beziehungsweise bei einem kleinen Betrieb nur ein Kunde und ein Mitarbeiter zusammenkommen. Für den Hallensport soll die Möglichkeit eingeräumt werden, bei einer Begrenzung auf zehn Quadratmeter pro Sportler ebenfalls auf Tests zu verzichten.

Seit Samstag sind Menschen bereits von dem zusätzlichen Test ausgenommen, wenn sie eine Corona-Auffrischungsimpfung erhalten haben. Wer diese weitere Impfung noch nicht hatte, aber zwei Impfungen der Hersteller Biontech/Pfizer, Moderna, Astrazeneca beziehungsweise eine mit Johnson & Johnson, muss einen negativen Test vorweisen. Ein Schnelltest darf maximal 24 Stunden alt sein, ein PCR-Test maximal 48 Stunden.

„Durch die vorgesehenen Änderungen wird eine flexiblere Anwendung von 2Gplus möglich, ohne Abstriche beim Infektionsschutz zu machen“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) laut Mitteilung. Weil bat die Menschen im Land, ihre Kontakte in den kommenden Wochen zu reduzieren.

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sagte: „Für Gastronomie und Einzelhandel wollen wir für kleine, aber machbare Erleichterungen sorgen, mit denen unter den derzeitigen Pandemiebedingungen der Betrieb dennoch aufrechterhalten werden kann.“

Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) betonte, dass die Pandemielage in Niedersachsen ernst, aber beherrschbar sei. „Damit das so bleibt, brauchen wir leider auch weiterhin Regeln, die in viele Bereiche des täglichen Lebens eingreifen und für die wir die Niedersächsinnen und Niedersachsen herzlich um Verständnis bitten.“ dpa

+++ MV: Gaststättenverband hofft auf verlängerte Kurzarbeitergeld-Aufstockung +++

(06.12.2021) Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Mecklenburg-Vorpommern hofft auch für das kommende Jahr auf eine Erhöhung der Sätze beim Kurzarbeitergeld. Anlässlich der geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz, das nun auch wieder zeitlich befristete Schließungen von Gaststätten ermöglichen soll, schwane ihm bereits ein Déjà Vu, sagte Dehoga-Präsident Lars Schwarz am Montag in Rostock. Viele Restaurants könnten demnach wieder auf das Instrument der Kurzarbeit zurückgreifen müssen.

Der Bund hatte Ende November den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld für die Unternehmen zwar bis Ende März 2022 verlängert, doch laut dem Dehoga-Bundesverband gelte dies nur für den Standard-Satz in Höhe von 60 Prozent des letzten Netto-Entgeltes. Aktuell werden die Beträge nach vier und sieben Monaten auf 70 Prozent und dann auf 80 Prozent (für Kinderlose) angehoben. Diese Regelung sei nach wie vor bis Ende Dezember befristet.

Schwarz ist zuversichtlich, dass auch die Aufstockung noch über den Jahreswechsel hinaus verlängert wird. Er verwies hier sowohl auf den politischen Konsens im Land als auch auf die zukünftige SPD-geführte Bundesregierung. Die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig habe das Thema bereits auf der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz angesprochen und es werde geprüft. Ohne die Anhebung drohe laut Schwarz eine Abwanderung von Personal in andere Branchen, wie dies teilweise schon während den vergangenen Corona-Wellen passiert sei.

Auch die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag schloss sich am Montag der Forderung nach einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes an, um eine Abwanderung von Personal zu verhindern. „Eine vorausschauende Arbeitsmarktpolitik muss das berücksichtigen“, so der arbeitspolitische Sprecher Michael Meister. dpa

+++ Rheinland-Pfalz: Baldauf will 2G-plus-Regel wie in Baden-Württemberg +++

(06.12.2021) Der rheinland-pfälzische Oppositionsführer Christian Baldauf hat die Landesregierung aufgefordert, die Ausnahmen für den Zutritt zu Restaurants oder Fitnessstudios wie in Baden-Württemberg auszuweiten. „Dort sind auch Personen von der Testpflicht befreit, die geimpft sind und eine abgeschlossene Grundimmunisierung haben“, sagte der CDU-Politiker am Montag in Mainz. Impfung und Genesung dürfen nicht länger als sechs Monate zurückliegen.

In beiden Bundesländern gilt zur Eindämmung der Pandemie in Räumen, in denen nicht durchweg Maske getragen werden kann wie etwa in der Gastronomie: Zutritt nur für Geimpfte und Genesene plus negativer Corona-Test (2G-plus-Regelung). Ausgenommen davon sind in beiden Ländern Geboosterte (Menschen mit einer Auffrischungsimpfung).

Die zusätzlichen Ausnahmen in Baden-Württemberg seien „pragmatisch und sinnvoll“, die rheinland-pfälzische Landesregierung solle sich anschließen, sagte Baldauf. Wegen der Engpässe bei den Tests könne so auch die Versorgung der am stärksten Bedürftigen sichergestellt werden. Schulen, Kitas, Krankenhäuser und Pflegeheime nannte Baldauf als Beispiele.

Rheinland-Pfalz plant aber keine weiteren Ausnahmen zur 2G-plus-Regel. „Wir haben in Rheinland-Pfalz hohe Fallzahlen und weiterhin eine dynamische Entwicklung“, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, David Freichel. Daher gelte die 2G-Regel plus Schnelltest weiterhin in Innenräumen wie der Gastronomie, dem Fitnessstudio oder der Kosmetikerin. Die Auffrischungsimpfung erhöhe den Impfschutz enorm, hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die am vergangenen Freitag beschlossene Ausnahme begründet. dpa

+++ Landtag stellt epidemische Lage in Sachsen fest +++

(06.12.2021) Sachsens Landtag hat am Montag die epidemische Lage im Freistaat festgestellt und so die rechtliche Grundlage für eigene Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie geschaffen. Allerdings braucht es dafür auch die Mitwirkung des Bundes. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) räumte ein, dass man erst noch die neue Gesetzeslage auf Bundesebene abwarten müsse, die neue Koalition in Berlin arbeite jedoch mit Hochdruck daran. Er habe in dieser Frage ein großes Zutrauen zum neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auf Antrag der AfD fand die Abstimmung namentlich statt. Bis auf die AfD-Abgeordneten stimmten alle mit Ja. dpa

+++ Saarland für Ausnahme bei Corona-Testpflicht +++

(06.12.2021) Das Saarland prüft in der Corona-Pandemie eine Aufhebung der Testpflicht für geboosterte Menschen bei der 2G-plus-Regelung. Es sei nach Ansicht der Landesregierung „der richtige Weg, dass Menschen mit Auffrischungsimpfungen künftig bei 2G-plus-Regelungen von der Testpflicht ausgenommen werden“, teilte Regierungssprecher Alexander Zeyer am Montag in Saarbrücken mit. „Wir werden mit den Experten im Ministerrat darüber beraten, wann der richtige Zeitpunkt für eine solche Regelung gekommen ist.“

Die 2G-plus-Regelung in vielen Innenbereichen sieht vor, dass es nicht mehr reicht, geimpft oder genesen (2G) zu sein. Zusätzlich muss ein negativer Corona-Test nachgewiesen werden (2G plus). Das gilt unter anderem für die Gastronomie, Übernachtungen in Hotels, den Besuch von Schwimmbädern, körpernahe Dienstleistungen und Fitnessstudios sowie den Theater-, Kino- oder Museumsbesuch.

In Rheinland-Pfalz beispielsweise sind Personen mit bereits erfolgter Auffrischungsimpfung von der Testpflicht bei 2G-plus befreit. Der Grund: Die Auffrischungsimpfung erhöhe den Impfschutz enorm, hatte die Landesregierung in Mainz mitgeteilt. dpa

+++ AfD-Bundestagsabgeordnete klagen gegen Berliner 2G-Regel für Hotels +++

(06.12.2021) Mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete wollen die Berliner Corona-Infektionsschutzverordnung vor dem Bundesverfassungsgericht kippen. Sie reichten in Karlsruhe einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung ein, der sich vor allem gegen die 2G-Regelung für Berliner Hotels richtet. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe teilte am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, eine entsprechende Verfassungsbeschwerde von elf AfD-Abgeordneten verbunden mit einem Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung sei am Freitag eingegangen.

Sie machten geltend, die Regelung würde ihre Teilnahme an der Wahl des Bundeskanzlers am Mittwoch (8. Dezember) erschweren und sie daher in ihrem im Grundgesetz verankerten Abgeordnetenrecht verletzen, so der Sprecher. Ein Entscheidungstermin sei noch nicht bekannt. In den Berliner Hotels dürfen seit gut einer Woche nur noch Geimpfte und Genesene übernachten.

Der AfD-Abgeordnete Gereon Bollmann aus Schleswig-Holstein erklärte, die Parlamentarier seien wegen der weiten Anreise aus ihren Heimatorten auf Übernachtungen in Berlin angewiesen. „Es kann nicht sein, dass wir als demokratisch legitimierte Volksvertreter von der wichtigsten Wahl der neuen Legislaturperiode ausgeschlossen werden, nur weil wir diese 2G-Regelung nicht erfüllen“, erklärte Bollmann stellvertretend für zehn weitere AfD-Politiker.

Die Verschärfung der Berliner Corona-Verordnung sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in das grundrechtlich geschützte Mandat von Bundestagsabgeordneten. Aufgrund der Eilbedürftigkeit könne dies nur noch durch das höchste deutsche Gericht kurzfristig geklärt werden. dpa

+++ BaWü: Kritik am Hin und Her bei den neuen Corona-Regeln +++

(06.12.2021) Hier Testpflicht, dort nur eingeschränkt, anfangs für alle Geimpften, dann für die meisten, zuletzt nur noch für einige: Für das Hin- und Her bei den Ausnahmeregelungen von der Corona-Testpflicht muss die Landesregierung, vor allem Gesundheitsminister Manne Lucha, harsche Kritik einstecken. Der Hotel- und Gaststättenverband befürchtet, dass die nachträglichen Anpassungen auf Kosten der Branche gehen. Die politische Opposition stellt bereits die Amtsfähigkeit Luchas in Frage.

Die Landesregierung hatte am Sonntag bei der 2G-plus-Regel nicht nur wie bereits bekannt Menschen mit einer Auffrischungsimpfung von der Testung ausgenommen, sondern auch frisch Geimpfte und Genesene. Letztere müssen nachweisen, dass die Infektion maximal sechs Monate zurückliegt. Unklar ist noch, wie viele Menschen in Baden-Württemberg neben den bislang mehr als 1,5 Millionen „geboosterten“ Geimpften von der neuen Regelung profitieren.

Die Politik habe wirtschaftlichen Schaden angerichtet, kritisierte der Gastronomieverband Dehoga. Zahlreiche Gäste hätten am Wochenende wegen der Einschränkungen ihre Tische oder Zimmer abgesagt, weil unklar gewesen sei, was nun eigentlich gelte. Allerdings begrüßte der Branchenverband auch die Korrekturen. Gastronomen könnten nun trotz der aktuellen Einschränkungen ihren Geschäftsbetrieb geöffnet lassen. „Das ist eine gute Nachricht vor allem für die Beschäftigten, denen Kurzarbeit dadurch erspart bleibt“, heißt es auf der Dehoga-Internetseite.

Auch der Handelsverband ist verärgert. „Die aktuelle Situation ist allgemein chaotisch und es ist für unsere Händlerinnen und Händler natürlich schwer, sich immer wieder kurzfristig an neue Regeländerungen anpassen zu müssen“, sagte die baden-württembergische Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann. Es sei aber zu begrüßen, „dass das Land die ersten Ungereimtheiten der Verordnung erkannt und direkt ausgebessert hat“. Hagmann forderte zudem erneut lediglich stichprobenartige Kontrollen im Einzelhandel.

Aus Sicht der oppositionellen FDP ist Grünen-Minister Lucha vollkommen überfordert. „Es bleibt abzuwarten, wie lange der Ministerpräsident noch dem Treiben des Dilettanten Lucha zuschaut“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. „Der Eindruck, dass die eine Hand nicht weiß, was die andere macht, wäre noch geschmeichelt“, kritisierte er. Der Landesregierung warf er „eine Salamitaktik übelster Sorte“ vor, weil sie die Corona-Verordnung zunächst erst am späten Freitagabend veröffentlicht und die Ausnahmen von der Testpflicht am Sonntag – ein Tag nach Inkrafttreten der Regelungen – erweitert hatte.

SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch sprach angesichts des grün-schwarzen Vorgehens von einer Unverschämtheit und einem „Verordnungschaos“. Die Landesregierung habe die Behörden angewiesen, Corona-Verstöße zunächst nicht zu ahnden. „Baden-Württemberg hat nun eine Verordnung, die faktisch nicht gilt“, sagte er. dpa

+++ Rheinland-Pfalz: Keine neuen Ausnahmen für Corona-Regeln im Restaurant +++

(06.12.2021) Rheinland-Pfalz plant anders als etwa Baden-Württemberg keine weiteren Ausnahmen zur 2G-plus-Regel – also Zutritt nur für Geimpfte und Genesene plus negativem Corona-Test in Räumen, in denen nicht durchweg Maske getragen werden kann. „Wir haben in Rheinland-Pfalz hohe Fallzahlen und weiterhin eine dynamische Entwicklung“, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, David Freichel, am Montag. Daher gelte die 2G-Regel plus Schnelltest weiterhin in Innenräumen wie der Gastronomie, dem Fitnessstudio oder der Kosmetikerin.

„Davon haben wir eine Ausnahme gemacht im Hinblick auf die „geboosterten“ Menschen“, sagte Freichel. „Also solche, die sich nach einem Vollschutz bereits ein weiteres Mal haben impfen lassen.“ Diese Ausnahme werde genau beobachtet. „Wir sehen aber aktuell keine Notwendigkeit für weitere Ausnahmen.“ Die Auffrischungsimpfung erhöhe den Impfschutz enorm, hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die am vergangenen Freitag beschlossene Ausnahme begründet.

Die Landregierung in Baden-Württemberg will von der 2G-plus-Regel dagegen auch kürzlich Genesene ausnehmen sowie Geimpfte mit höchstens vor sechs Monaten abgeschlossener Grundimmunisierung. dpa

+++ BaWü: Neue Corona-Maßnahmen in Kraft +++

(06.12.2021) Die Menschen in Baden-Württemberg müssen wegen der kritischen Corona-Lage seit dem Wochenende mit mehr Kontrollen, Tests, deutlichen Einschränkungen und Verboten leben. Die am späten Freitagabend veröffentlichte neue Verordnung schränkt nicht nur das Leben ungeimpfter Menschen weiter ein, sondern auch der Alltag etlicher Geimpfter und Genesener im Südwesten ist so stark betroffen wie bislang in kaum einem anderen Bundesland.

Nach den neuen Corona-Regeln muss für den Restaurant- und den Zoobesuch, für das Fitnessstudio, den Skilift und vieles mehr ein negativer Corona-Test vorgewiesen werden – selbst wenn man vor längerer Zeit geimpft wurde oder von Covid-19 genesen ist (2G plus).

Allerdings wurden die neuen Regeln inzwischen für Menschen mit einer Auffrischungsimpfung („Booster“) inzwischen entschärft. Für sie entfällt die Testpflicht an vielen Orten. Das gilt auch für Genesene, wenn die Infektion nachweislich maximal sechs Monate zurückliegt, sowie für Geimpfte, deren abgeschlossene Grundimmunisierung höchstens sechs Monate her ist. Die Grundimmunisierung gilt 14 Tage nach der letzten erforderlichen Einzelimpfung als abgeschlossen. Bei „Boosterimpfungen“ gilt die Ausnahme von der Testpflicht sofort.

Außerdem sind Großveranstaltungen begrenzt, die wenigen bisher noch geöffneten Weihnachtsmärkte verboten und Clubs sowie Diskotheken geschlossen. Für den Einzelhandel gilt landesweit eine 2G-Regelung (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene). Ausgenommen sind hier Läden, die Produkte für den täglichen Bedarf verkaufen, wie etwa Supermärkte und Apotheken.

Mit seinen scharfen Vorgaben geht das Land deutlich über die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern hinaus. Es sei wichtig, die vierte Welle zu stoppen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) über die neue Verordnung. dpa

+++ Weil schlägt Kontaktbeschränkungen nach Weihnachten vor +++

(06.12.2021) Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil will in der nächsten Bund-Länder-Runde über Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte in der Zeit nach Weihnachten sprechen. In einem Interview der Zeitung „Die Welt“ erneuerte er seinen Vorschlag einer Kontaktpause über Neujahr. „Klar ist, dass es über Weihnachten zahlreiche Familienkontakte geben wird. Die werden nach aller Erfahrung auch wieder für eine Reihe von Ansteckungen sorgen“, sagte der SPD-Politiker. „Es ist also eine Überlegung wert, ob man die damit verbundene Infektionsdynamik nicht durch eine begrenzte Auszeit abmildern sollte.“

Diesen Vorschlag hatte Weil auch schon in Interviews Ende November gemacht und von einer „verlängerten Weihnachtspause“ gesprochen. Am Donnerstag steht die nächste Ministerpräsidentenkonferenz an. Im Anschluss folgt voraussichtlich die erste Besprechung mit dem bis dahin wahrscheinlich gewählten neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

„Dann werden wir uns natürlich auch Gedanken darüber machen müssen, wie es nach Weihnachten weitergehen soll“, sagte Weil. Dies hänge vom Infektionsgeschehen und der Lage auf den Intensivstationen ab. dpa

+++ Neue Coronaregeln in Hessen +++

(06.12.2021) Menschen ohne Schutzimpfung gegen das Coronavirus müssen ab diesem Sonntag in Hessen mit deutlichen Einschränkungen leben. 2G mit dem Einlass nur für Geimpfte oder Genese wird flächendeckend im Land weiter deutlich ausgeweitet.

Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: Ab sofort dürfen sich maximal zwei Hausstände im öffentlichen Raum treffen – dies gilt auch als Empfehlung für den privaten Raum.

Einführung von 2G im Einzelhandel außerhalb der Grundversorgung. Zur Grundversorgung zählen etwa Supermärkte, Drogerien und Apotheken. 2G bedeutet, dass die Menschen geimpft oder genesen sein müssen.

Die 2G-plus-Option wird gestrichen: Es ist Betreibern etwa der Gastronomie, in Kinos, Theatern oder Diskotheken nicht mehr möglich, auf Abstandsregelungen und Maskenpflicht vollständig zu verzichten, wenn sie ausschließlich Geimpfte oder Genesene mit zusätzlichem tagesaktuellem Schnelltest einlassen.

Jugendliche bis 18 Jahre erhalten weiterhin aufgrund der regelmäßigen Teilnahme an den Tests in Schulen auch Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen, bei denen 2G gilt. Diese Regelung soll aber auslaufen, sobald ein umfassendes Impfangebot auch für diese Altersgruppe vorliegt. Geimpfte und genesene Schüler erhalten ab sofort ein Angebot, sich ebenfalls einmal pro Woche in der Schule testen zu lassen.

Es gelten auch neue Regelungen für Zusammenkünfte, Fachmessen, Veranstaltungen wie Sportveranstaltungen oder Vereinstreffen sowie Kulturangebote wie Theater, Opern, Kinos und Konzerte. dpa

+++ Polen und die Schweiz jetzt Corona-Hochrisikogebiete +++

(06.12.2021) Seit Mitternacht gelten Polen und die Schweiz wie schon fast 60 weitere Staaten als Hochrisikogebiete für eine Corona-Ansteckung. Die Einstufung nahm die Bundesregierung am Freitag vor. Das erschwert die Einreise aus diesem Ländern – auch für Deutsche, die von einem Geschäfts-, Familien- oder Urlaubsaufenthalt zurückkehren. Neu auf der Liste sind auch Liechtenstein, Jordanien und Mauritius. Schon vorher standen darauf die deutschen Nachbarländer Niederlande, Belgien, Österreich und Tschechien.

Wer aus einem Hochrisikogebiet einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne. Man kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien. Die Bundesregierung will damit auch angesichts der neuen Virusvariante Omikron die Ausbreitung des Virus verhindern.

Winterurlaub in der Schweiz wird für Deutsche zusätzlich auch teuer. Denn die Schweiz hat am Samstag selbst die Einreiseregeln verschärft. Jeder, der in die Schweiz reist, muss einen negativen PCR-Test vorweisen. Dies gilt auch für Genesene und Geimpfte. Zudem muss nach Einreise ein zweiter Test gemacht werden. Ausnahmen gibt es für grenznahe Regionen. Dazu gehören in Deutschland die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern.

Der Hotelverband Hotellerie Suisse findet die Einstufung als Hochrisikogebiet „verheerend“. Eine Quarantäne von zehn Tagen für Ungeimpfte nach Rückkehr werde Gäste von einem Urlaub abhalten, sagte eine Sprecherin. Die Deutschen seien eine wichtige Gästegruppe. Der Schweizer Tourismus-Verband bedauerte die Schweizer Ausweitung der Testpflicht auf alle Einreisenden, weil dies einen Wettbewerbsnachteil für den Schweizer Tourismus bedeute.

In Polen kommentierte die Regierung die deutsche Einstufung als Hochrisikogebiet nicht. Wer aus Deutschland nach Polen einreist, muss entweder eine Impfung oder einen negativen Covid-19-Test vorweisen, um nicht in Quarantäne zu müssen. Die Behörden betonen, sie hätten die Pandemie-Lage trotz hoher Infektionszahlen im Griff. Der Höhepunkt der aktuellen Corona-Welle sei erreicht, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Warschau.

Mit der deutschen Einstufung als Hochrisikogebiet ist automatisch eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts verbunden. Das erleichtert Touristen die kostenlose Stornierung bereits gebuchter Reisen, bedeutet aber kein Reiseverbot. dpa

+++ Neue Corona-Regeln in Sachsen-Anhalt +++

(06.12.2021) Schärfere Regeln für den Einzelhandel, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: Ab Montag gelten in Sachsen-Anhalt neue Corona-Maßnahmen. Bund und Länder hatten sich vergangene Woche auf einen Fahrplan geeinigt, um die rasant steigenden Corona-Zahlen in den Griff zu bekommen. Die sachsen-anhaltische Landesregierung hat diese in der neuen Änderung der Landesverordnung am Samstag beschlossen. Die neuen Regeln gelten zunächst bis zum 23. Dezember. Das sollten Sachsen-Anhalter wissen:

Einzelhandel: In vielen Geschäften sollen künftig nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt haben. Dabei gibt es laut der Verordnung aber eine ganze Reihe von Ausnahmen. Ausgenommen von der sogenannten 2G-Regel sind demnach der Lebensmittelhandel, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, E-Zigaretten-Geschäfte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker und Hörakustiker, Tankstellen, Zeitschriftenläden, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarf- und Futtermittelmärkte, Kfz-Teileverkaufsstellen, Fahrradläden, Bau- und Gartenmärkte, Poststellen und der Großhandel.

Kontaktbeschränkungen: Für Ungeimpfte kommen Beschränkungen für Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum. Die Verordnung schreibt vor, dass sich nur noch Menschen eines Haushalts mit bis zu zwei weiteren Menschen eines anderen Haushalts treffen dürfen. Geimpften und genesenen Personen empfiehlt die Landesregierung, sich nicht mit mehr als zehn anderen Leuten zu treffen und den Personenkreis möglichst einzugrenzen. Eine Pflicht dazu gibt es aber nicht.

Private Feiern: Für Geimpfte und Genesene sind privaten Feiern erlaubt. Bei mehr als 50 Teilnehmern müssen sie allerdings professionell organisiert sein und ein entsprechendes Hygienekonzept vorweisen.

Veranstaltungen: Auch bei Volksfesten und Sportveranstaltungen ist ebenso wie bei Veranstaltungen von Chören das sogenannte 2G-plus-Modell künftig verpflichtend. Das heißt, dass sich Geimpfte und Genesene zusätzlich noch testen lassen müssen, um Zutritt zu erhalten. Das verpflichtende Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder das Einhalten von Abständen würde dann dort entfallen.

Für Sport- und Kulturgroßveranstaltungen gelten neue Obergrenzen. Demnach darf maximal die Hälfte der örtlichen Kapazität, höchstens aber 5000 Personen in geschlossenen Räumen und 15.000 Personen im Freien – eingelassen werden.

Gastronomie: Für die Restaurants und Bars bleibt es bei der 2G-Regel. Trotzdem sollen Abstände und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gelten. Alternativ können Gastronomen auch auf das sogenanntes 2G-plus-Optionsmodell setzen. Das bedeutet, dass auch hier für Geimpfte und Genesene, die zusätzlich getestet sind, in den Innenräumen Maskenpflicht oder Abstände entfallen.

Diskotheken: Auch bei den sogenannten Tanzlustbarkeiten bleibt es zunächst beim Alten, das heißt bei 2G plus. Auf Abstände und die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes kann dann verzichtet werden. dpa

+++ Thüringen: CDU-Fraktion verlangt Verlängerung von Wirtschaftshilfen +++

(06.12.2021) Die CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, alle Wirtschaftshilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu verlängern. Das gelte vor allem für Leistungen, die sonst zum Jahresende auslaufen würden, erklärte der CDU-Wirtschaftspolitiker Martin Henkel am Sonntag in Erfurt. Er begründete die Forderung mit den massiven Einschränkungen für Teile der Wirtschaft in der vierten Corona-Welle. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte bereits eine massive Unterstützung von Wirtschaft, Handel und Tourismus angekündigt, um die Corona-Folgen zu dämpfen.

So hatten sich Bund und Länder bereits darauf verständigt, das Programm „Überbrückungshilfe III Plus“ das Unternehmen Betriebskosten bei massiven Umsatzausfällen ersetzt, um drei weitere Monate bis zum 31. März 2022 zu verlängern.

Henkel kündigte einen Antrag seiner Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Landtags an, bei dem es um weitere Hilfen gehe. „Die Unternehmen und Selbstständigen brauchen Sicherheit und eine Perspektive.“ Gesprochen werden müsste auch über Direktzahlungen – beispielsweise für Händler auf Weihnachtsmärkten, die in Thüringen abgesagt wurden. Wo nötig, müssten auch neue Hilfen aufgelegt werden, vor allem im Gastronomiebereich könnte dies sinnvoll sein. dpa

+++ Einschränkungen in NRW +++

(06.12.2021) Infolge der kritischen Corona-Lage sind in Nordrhein-Westfalen am Samstag verschärfte Schutzmaßnahmen in Kraft getreten. Vor allem für Ungeimpfte werden die Bewegungsspielräume deutlich enger – angefangen vom Einkaufen über den Sport bis hin zu privaten Feiern. Das geht aus der aktualisierten Corona-Schutzverordnung hervor, die das Landesgesundheitsministerium am Freitag in Düsseldorf veröffentlicht hat. Sie soll bis zum 21. Dezember gelten.

In vielen Bereichen setzt NRW, wie angekündigt, 1:1 die am Donnerstag vereinbarten Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zur Corona-Krise um. „Wir alle hätten uns eine infektiologisch entspannte Advents- und Weihnachtszeit gewünscht“, stellte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fest. Tatsächlich müssten nun aber Risiken begrenzt werden. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick:

Einzelhandel: Bereits von diesem Samstag haben grundsätzlich nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zu vielen Einzelhandelsgeschäften (2G). Ausgenommen sind davon nur Geschäfte für den täglichen Bedarf. Dazu zählen etwa Lebensmittel- und Getränkeläden, Baby- und Tierbedarfsfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Tankstellen, Buchhandlungen, Blumengeschäfte und der Großhandel. „Der Zugang wird von den Geschäften kontrolliert“, erklärte das Ministerium. Der Handelsverband NRW sieht die Inhaber vor kaum lösbare Aufgaben gestellt. Für viele Betriebe habe das «mitten im Weihnachtsgeschäft existenzgefährdende Wirkung», kritisierte Hauptgeschäftsführer Peter Achten.

Betriebsverbote: Weil Clubs und Diskotheken als „Einrichtungen mit besonders hohem Infektionsrisiko“ gelten, müssen sie ab Samstag schließen. Im Bund-Länder-Beschluss war diese Maßnahme vorgesehen „spätestens ab einer Inzidenz von mehr als 350 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen“. Mehr als die Hälfte der Städte und Landkreise in Deutschland liegt darüber.

Großveranstaltungen: Die Zuschauerzahlen bei überregionalen Sport-, Kultur- und anderen Großveranstaltungen müssen ab Samstag grundsätzlich auf 30 Prozent ihrer eigentlichen Kapazitäten reduziert werden. Zusätzlich wird die Gesamtzahl der Zuschauer im Außenbereich auf maximal 15.000 gedeckelt, in geschlossenen Räumen auf 5000. Solange diese Deckelung nicht überschritten wird, dürfen auch bis zu 50 Prozent der Gesamtkapazität genutzt werden. Auch hier haben nur Geimpfte und Genesene Zugang, die zudem medizinische Masken tragen müssen. Die Regelungen für überregionale Großveranstaltungen greifen bereits ab 1.000 Zuschauern.

Weihnachtsmärkte: Zu Weihnachtsmärkten gab es keine gemeinsame Linie im Bund-Länder-Beschlusspapier. Laut NRW-Verordnung dürfen sie nun im bevölkerungsreichsten Bundesland geöffnet bleiben. Allerdings stehen sie ab Samstag landesweit nur noch Geimpften und Genesenen offen. „Weil im Freien die Ansteckungsgefahren geringer sind als zum Beispiel in der Innengastronomie, ist dies bei den aktuellen Inzidenzzahlen in Nordrhein-Westfalen – die immer noch sehr deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegen – nach wie vor vertretbar“, erklärte das Ministerium. „Möglichst viel Abstand und, je nach kommunaler Regelung, eine Maskenpflicht sind aber wichtig, um verbleibende Infektionsrisiken auch hier möglichst zu minimieren.“

Kontaktbeschränkungen: Bei den Kontaktbeschränkungen übernimmt NRW den Bund-Länder-Beschluss. Treffen, an denen auch nur ein Ungeimpfter oder nicht Genesener beteiligt ist, werden beschränkt auf den eigenen Haushalt und maximal zwei Personen eines anderen. Kinder unter 14 Jahren werden hiervon ausgenommen. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Haushalt, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben. Unbeschränkt bleiben Treffen, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen.

Private Treffen in Hotspots: In Kreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 350 müssen alle Kontakte reduziert werden. Bei privaten Feiern und Zusammenkünften von Geimpften und Genesenen gilt eine Teilnehmergrenze von 50 Personen in Innenräumen und 200 Personen im Außenbereich. Für nicht immunisierte Personen bleibt es bei den oben genannten deutlich strengeren Kontaktbeschränkungen. An Feiern in Einrichtungen mit einer 2G-Regelung können sie ohnehin nicht teilnehmen.

Weiterhin gültig: Die 2G-Regel bleibt gültig für Erwachsene im Kultur-, Freizeit und Sportbereich. Ausnahmen gelten für Kinder und Jugendliche bis 15 Jahre, Menschen ohne Impfempfehlung und diejenigen, die nicht geimpft werden können. Im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr bleibe es zudem bei der Maskenpflicht, unterstrich die Landesregierung. dpa

+++ Mehrere Länder kippen Testpflicht nach Auffrischungsimpfung +++

(06.12.2021) In mehreren Bundesländern entfällt die Testpflicht für Menschen, die eine Auffrischungsimpfung gegen Corona erhalten haben. Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kündigten die Lockerungen für Drittgeimpfte am Freitag schon mit Wirkung seit Samstag an. Auch Mecklenburg-Vorpommern prüft einen solchen Schritt – Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hoffe jedoch auf eine bundesweite Lösung und wolle das Thema bei der Gesundheitsministerkonferenz am Montag ansprechen, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Die Auffrischungsimpfung erhöhe den Impfschutz enorm, teilte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit. „Sie brauchen dann deshalb beispielsweise für ihren Besuch in einem Restaurant oder beim Betreten eines Fitnessstudios keinen weiteren Test mehr.“ Die 2G-plus-Regel sieht vor, dass nur Geimpfte und Genesene mit einem negativen Test Zugang haben.

Zuvor hatte bereits Niedersachsen die Testpflicht nach einer Booster-Impfung mit Wirkung gekippt. Dies solle auch in die Neufassung der Corona-Verordnung aufgenommen werden, die laut Regierungssprecherin Anke Pörksen Mitte kommender Woche in Kraft treten soll. Hintergrund seien Engpässe beim Testen; lange Schlangen vor Testzentren sollten vermieden werden. Die Befreiung von der Testpflicht gelte ab der dritten Impfung. Für Personen mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson sei die zweite Impfung maßgeblich und gelte als Auffrischung im Sinne der neuen Regelung.

Aus wissenschaftlicher Sicht bestehe nach der Auffrischungsimpfung eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit, sich und andere anzustecken. „Der Impfschutz ist bei dieser Gruppe auf einem derart hohen Niveau, dass die Gefahr, dass Geimpfte untereinander das Virus weitergeben, doch wahrscheinlich nur noch verschwindend gering ist“, hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zuvor gesagt.

In Baden-Württemberg soll die Testpflicht ebenso wie in Rheinland-Pfalz mit den jeweils am Samstag in Kraft tretenden neuen Corona-Verordnungen entfallen. „Personen, die bereits geboostert sind, müssen überall dort, wo die 2G-plus-Regel gilt, keinen aktuellen negativen Corona-Test mehr vorlegen“, sagte der Amtschef des Sozial- und Gesundheitsministeriums, Uwe Lahl, am Freitag in Stuttgart. Damit wolle man den hohen Schutz vor Infektionen berücksichtigen, den Menschen nach drei Impfungen hätten. dpa

+++ BaWü: Gastgewerbe kritisiert verschärfte Corona-Auflagen +++

(30.12.2021) Der baden-württembergische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sieht in der ab Samstag geplanten 2G- plus-Regelung einen „Lockdown durch die Hintertür“. Landeschef Fritz Engelhardt sagte am Freitag in Stuttgart, spontane Gasthaushausbesuche seien unter diesen Bedingungen nicht mehr möglich, zumal es fast überall im Land an einer ausreichenden Testinfrastruktur fehle. Die Regelung sei außerdem unverhältnismäßig. „Unsere Branche ist zu keinem Zeitpunkt Pandemietreiber gewesen. Sichere Gasthausbesuche sind – zumal unter 2G-Bedingungen – problemlos möglich.“

Der Branchenverband ging davon aus, dass in den kommenden Tagen sehr viele gastgewerbliche Betriebe im Land schließen und ihre Beschäftigten in Kurzarbeit schicken. Sie könnten unter den Bedingungen der neuen Corona-Verordnung nicht mehr wirtschaftlich arbeiten. Engelhardt kritisierte die Politik, weil sie die Regelung sehr kurzfristig einführe. „Daran, was die Einführung von 2G-Plus von heute auf morgen für Betriebe, Beschäftigte und Gäste bedeutet, denkt offenbar niemand in der Landesregierung. Was hier passiert, ist planlos und den Betroffenen gegenüber respektlos.“

Auch Geimpfte und Genesene müssen in Baden-Württemberg künftig für den Restaurantbesuch einen negativen Corona-Test vorweisen. Für die Gastronomie gelte künftig die Regel 2G plus, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr.

In Baden-Württemberg gibt es dem Verband zufolge rund 30 000 gastgewerbliche Betriebe. Vor der Krise wurden 137.000 Mitarbeiter gezählt. Durch die Corona-Pandemie habe die Branche bisher rund 12 Milliarden Euro Umsatz verloren, teilte ein Sprecher mit. „Das entspricht nahezu einem kompletten Jahresumsatz.“ dpa

+++ Niedersachsen: Testpflicht soll nach Auffrischungsimpfung entfallen +++

(30.12.2021) Die niedersächsische Landesregierung will die aktuell geltende 2G-plus-Regel so schnell wie möglich ändern und die Testpflicht nach einer Auffrischungsimpfung streichen. „Wir wollen die Menschen, die geboostert sind, von der Testpflicht befreien“, sagte die Sprecherin der Staatskanzlei, Anke Pörksen, am Freitag in Hannover. Hintergrund seien Engpässe bei den Testungen, so dass längere Schlangen zum Beispiel vor Testzentren nicht zu vermeiden seien. „Das ist in vielen Teilen des Landes der Fall. Das bedauern wir ausdrücklich“, sagte Pörksen. Aus wissenschaftlicher Sicht bestehe nach der Corona-Auffrischungsimpfung eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit, sich und andere anzustecken. Voraussichtlich werde die neue Booster-Regel schon ab Samstag gelten.

In der Warnstufe 2 müssen sich derzeit in weiten Teilen des Landes auch Geimpfte und Genesene zum Beispiel vor einem Friseur- oder Restaurantbesuch testen lassen. Ungeimpfte benötigen auch Tests für den öffentlichen Nahverkehr und am Arbeitsplatz.

Die Regierungssprecherin sagte, dass die Landesregierung auch insgesamt über die 2G-plus-Regel nachdenkt, obwohl sie ein hohes Maß an Sicherheit bedeute. Die Regierung arbeitet derzeit an einer neuen niedersächsischen Corona-Verordnung, die Mitte nächster Woche in Kraft treten soll. dpa

+++ Weil: Ausnahmen für „geboosterte“ Menschen bei 2G-plus prüfen +++

(03.12.2021) Wer in Niedersachsen eine Corona-Auffrischungsimpfung erhalten hat, könnte von der geltenden 2G-plus-Regel künftig ausgenommen werden. Dies werde innerhalb der Regierungskoalition geprüft, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag. Man wolle den Menschen nicht mehr abverlangen, als notwendig sei. Für Menschen mit einer sogenannten Booster-Impfung könnte dann der unter 2G-plus-Bedingungen notwendige zusätzliche Test entfallen.

Seit Mittwoch gilt in weiten Teilen des Bundeslandes die Vorschrift, dass sich vollständig gegen das Coronavirus geimpfte oder von einer Infektion genesene Menschen zusätzlich testen müssen, um etwa ins Restaurant oder Kino gehen zu können (2G-plus).

„Die 2G-plus-Regelung führt aktuell zu kaum zumutbaren Zuständen für die bereits geimpften Bürgerinnen und Bürger“, sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ). „Wir sollten den Kurs für die Geboosterten kurzfristig korrigieren. Das schafft auch neue Perspektiven für die Gastronomie und den Handel.“ Wenn Doppelt- und Dreifachgeimpfte «gemeinsam mit Impfmuffeln bei Kälte in der Schlange stehen, ist das nicht Ausdruck einer effektiven Pandemiebewältigung», so der Minister,

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) haben etwas mehr als eine Million Menschen im Bundesland eine Corona-Auffrischungsimpfung erhalten. Das sind demnach 13 Prozent der Bevölkerung. dpa

+++ Habeck fordert schnelle Umsetzung der Beschlüsse gegen Corona +++

(03.12.2021) Nach den weitreichenden Beschlüssen von Bund und Ländern zur Eindämmung der vierten Corona-Welle fordert Grünen-Chef Robert Habeck eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen. „Die Corona-Situation in Deutschland ist dramatisch“, sagte der künftige Vizekanzler der Deutschen Presse-Agentur. „Die beschlossenen Maßnahmen müssen nun umgehend um- und durchgesetzt werden. Denn es gilt jetzt keine Zeit zu verlieren und die vierte Welle abzuflachen.“

Bund und Länder hatten am Donnerstag Maßnahmen vorgestellt, um die Virusausbreitung zu bremsen. Ungeimpften wird im Weihnachtsgeschäft der Zutritt zu den meisten Läden verwehrt. Auch Apotheken und Pflegefachkräfte sollen Impfungen übernehmen können, im Dezember kommen Millionen Dosen zusätzlich. Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird bundesweit verboten.

Der künftige Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck räumte ein, dass die Maßnahmen für viele Menschen berufsbedingte Einschnitte und finanzielle Einbußen bedeuteten. Er versprach aber, dass die Wirtschaftshilfen weiterfließen würden, um über den Corona-Winter zu kommen.

Habeck sprach sich erneut für eine allgemeine Impfpflicht aus, über die der Bundestag in den nächsten Wochen abstimmen soll. Sie stelle zwar einen weitgehenden Eingriff in die Freiheit des Einzelnen dar. „Dennoch halte ich es für einen notwendigen Schritt, um Menschenleben zu retten und die Freiheit der Gesellschaft auf Dauer zu gewährleisten“, sagte Habeck. dpa

+++ Details zu schärferen Corona-Vorgaben in NRW erwartet +++

(03.12.2021) Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), die Bund-Länder-Corona-Beschlüsse schnell umzusetzen, werden mit Spannung Details der schärferen Corona-Schutzmaßnahmen im bevölkerungsreichsten Bundesland erwartet. Bund und Länder hatten sich am Donnerstag auf eine Reihe von bundesweit einheitlichen Maßnahmen wie eine 2G-Regelung im Einzelhandel verständigt. Mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf – wie Supermärkte – dürfen dann nur noch Geimpfte oder Genesene in Läden. Bei einigen Regelungen haben die Bundesländer einen Entscheidungsspielraum.

„Wir haben ein umfangreiches Paket beschlossen, um die vierte Welle zu brechen. #NRW wird es zeitnah & konsequent umsetzen“, kündigte Wüst (CDU) in einem Tweet am Donnerstagabend an. Ab wann genau die neuen verschärften Maßnahmen gelten werden, blieb zunächst noch unklar. An der neuen Corona-Schutzverordnung wurde am Donnerstagnachmittag laut NRW-Gesundheitsministerium noch gearbeitet. Sie wird Startpunkt und Details wichtiger Punkte regeln.

VERANSTALTUNGEN: Die Bund-Länder-Runde mit Wüst hat eine deutliche Reduzierung der Zuschauerzahl für überregionale Sport-, Kultur- und ähnliche Großveranstaltungen beschlossen. Künftig sollen maximal 30 bis 50 Prozent der Platzkapazität genutzt werden dürfen. In Innenräumen dürfen es aber höchstens 5000 Besucher und im Freien höchstens 15.000 sein. Volle Fußballstadien wie am vergangenen Wochenende beim Spiel des 1. FC Köln gegen Borussia Mönchengladbach wird es damit vorerst nicht mehr geben. Das hatte Wüst schon deutlich gemacht. Am Wochenende könnte die neue Vorgabe das Spitzenspiel Dortmund-Bayern betreffen. Der Tabellenzweite der Bundesliga teilte bereits mit, dass für die Partie in Dortmund an diesem Samstag nur die maximal erlaubten 15.000 Eintrittskarten verkauft würden.

SPD-Landeschef Thomas Kutschaty gehen die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Auslastung von Fußballstadien nicht weit genug. „In der aktuellen Situation sollten wir alle nötigen Sicherheitsvorkehrungen treffen. Und da sind mir 15.000 Zuschauer bei einem Spiel zwischen Dortmund und Bayern, die in U-Bahnen und Straßenbahnen anreisen, einfach noch zu viel“, sagte Kutschaty dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

KONTAKTE: Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Menschen teilnehmen, sind dem Beschluss zufolge auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Menschen eines weiteren Haushaltes zu beschränken. Kinder bis zum Ende des 14. Lebensjahres sind ausgenommen. Ehegatten, Lebenspartner und Partnerinnen beziehungsweise Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten auch ohne gemeinsamen Wohnsitz als ein Haushalt. Die Regelung gilt nicht für private Zusammenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen.

REGIONALE MASSNAHMEN MÖGLICH: In Kreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 350 soll bei privaten Feiern und Zusammenkünften eine Teilnehmergrenze von 50 Personen (Geimpfte und Genesene) in Innenräumen und 200 Personen (Geimpfte und Genesene) im Außenbereich gelten. Vereinbart wurde ferner, dass Clubs und Diskotheken bei hohen Corona-Infektionszahlen wegen des Ansteckungsrisikos geschlossen werden müssen. Dies gilt spätestens ab einer Inzidenz von 350 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen.

SILVESTER: Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird in diesem Jahr – wie schon im vergangenen – verboten sein. Auf besonders publikumsträchtigen Plätzen soll es zudem ein Feuerwerksverbot geben. Einige Städte in Nordrhein-Westfalen wie Düsseldorf hatten bereits ein Böllerverbot für bestimmte Bereiche verkündet.

IMPFEN: Um das Impfen zu beschleunigen, dürfen künftig auch Zahnärzte, Apotheker und Pflegefachkräfte den Corona-Impfstoff spritzen. Viele Apotheken starten nach Verbandsangaben mit den Vorbereitungen. Es gebe erste Hinweise, dass die Apotheken ab Januar in das reguläre Impfgeschehen mit einbezogen werden sollen – zunächst begrenzt bis zum Jahresende 2022, sagte der Vorsitzende des Apothekerverbandes Nordrhein, Thomas Preis. Im Rheinland gebe es 500 Apotheken mit über 1000 geschulten Apothekerinnen und Apothekern, die impfberechtigt seien. Mehr als 200 Apotheken in Westfalen-Lippe wären laut ihrem Verband in der Lage, zeitnah Auffrischungsimpfungen vorzunehmen. dpa

+++ Schleswig-Holstein will Corona-Vorgaben verschärfen +++

(03.12.2021) Trotz zuletzt stagnierender Infektionszahlen plant Schleswig-Holstein weitere Verschärfungen der Corona-Regeln. „Uns war ein bundesweit einheitliches Regelwerk wichtig“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag nach Beratungen von Bund und Ländern. Während die 2G-Regel (geimpft, genesen) im Handel bereits von Samstag an greifen soll, sind weitere Einschränkungen bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen, touristischen Übernachtungen sowie in Clubs, Diskotheken und Bars erst Mitte Dezember geplant.

Zuvor hatte Günther mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) sowie den anderen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beraten, wie die vierte Corona-Welle in Deutschland gebrochen werden kann. Einige der Regeln, auf die sich Bund und Länder dabei verständigten, gelten in Schleswig-Holstein bereits. Andere will das Kabinett mitgehen.

Bei touristischen Übernachtungen sowie in Diskotheken, Clubs und Bars soll in Schleswig-Holstein ab Mitte Dezember 2G plus gelten. Dabei erhalten nur Geimpfte und Genesene Zutritt, sie müssen aber zusätzlich einen negativen Corona-Test vorweisen.

Bereits vorher bekannt war der geplante Ausschluss Ungeimpfter vom Shoppen. Händler dürfen künftig nur noch Geimpfte und Genesene bedienen, Ungeimpfte nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs einkaufen, wie im Lebens- und Futtermittelhandel, in Apotheken, Tankstellen, Drogerien, auf Wochenmärkten oder Poststellen. „Schleswig-Holstein hätte diesen Weg alleine nicht beschritten“, sagte Günther. Hamburg und die anderen Länder täten dies jedoch. „Keinem wäre gedient gewesen, wenn wir andere Regeln als in Hamburg gemacht hätten.“ In Schleswig-Holstein betreffe dies 380.000 Ungeimpfte, 2,5 Millionen Menschen dürften weiter shoppen. Für Kontrollen seien die Läden zuständig. Bei Verstößen müssten Kunden Bußgeld zahlen.

Nach Ansicht von SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli ist angesichts der Lage die Solidarität auch weniger stark betroffener Länder gefragt. Sie forderte mehr öffentliche und niedrigschwellige Impfangebote im ganzen Land. „Zudem müssen Menschen, die bisher aus verschiedensten Gründen das Impfangebot nicht wahrgenommen haben, aktiv aufgesucht und bestehende Kommunikationshürden abgebaut werden.“ Dazu gehörten vor allem mobile Impf- und Informationsteams, die auch sozioökonomisch benachteiligte Stadtteile aufsuchen. Zudem sei die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht unvermeidbar geworden.

FDP-Landtagsfraktionschef zeigte sich zufrieden, dass es keinen bundesweiten Lockdown für alle gibt. „Es gibt in Schleswig-Holstein aktuell keine Notwendigkeit dafür, Kitas, Schulen und Hochschulen sowie Hotels, Gastronomie und Freizeitangebote für alle Menschen zu schließen.“ Für die meisten Menschen werde sich im Norden in den kommenden Wochen nicht viel ändern. dpa

+++ Saarland: Wegen Corona-Regeln – Gastronomie berichtet von Stornowelle +++

(03.12.2021) Das Gastgewerbe und die Veranstaltungsbranche im Saarland schlagen angesichts der neuen strengen Corona-Regeln Alarm. „Alle bangen um ihre Existenz. Es herrscht Verunsicherung und Frust“, teilte Dehoga-Hauptgeschäftsführer Frank C. Hohrath mit. Am Freitag (12.30 Uhr) wollen Vertreter des PopRates, dem Interessenverband der saarländischen Kultur- und Eventbranche, und des Hotel- und Gaststättenverbandes über ihre aktuelle Situation informieren.

Im Saarland sind seit Donnerstag Clubs und Diskotheken geschlossen, in Gastronomie und Hotellerie gilt die 2G-plus-Regel. Das heißt: Ungeimpfte haben keinen Zutritt mehr, Geimpfte und Genesene müssen einen negativen Corona-Test vorlegen.

Aufgrund der angeratenen Kontaktbeschränkungen – auch für Geimpfte aus Solidarität mit den Ungeimpften im Freundes- oder Kollegenkreis – rausche laut Hohrath zudem eine Stornowelle durch die Gastronomie und Hotellerie. „Mitten im für die Branche überlebenswichtigen Weihnachtsgeschäft bleiben viele Gäste fern, sagen ihre Familienessen und Firmenfeiern ab.“ Bereits im vergangenen Jahr hätten viele Familienunternehmen viel Geld investiert, damit der Betrieb überleben könne. «Ob das noch einmal funktioniert, weiß niemand.»

Bei dem Pressegespräch wollen Praktiker aus der Branche nach Angaben Hohraths erklären, „wo die Tücken bei 2G Plus sind, warum das Weihnachtsgeschäft quasi vorbei ist und welche Hilfen die Branche und deren Beschäftigte jetzt brauchen“. dpa

+++ Sachsen-Anhalt will zügig neue Corona-Regeln umsetzen +++

(03.12.2021) Sachsen-Anhalt will die in der Bund-Länder-Schalte beschlossenen Corona-Maßnahmen zügig umsetzen. Im Anschluss an die Runde mit der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) hat sich das Kabinett in Magdeburg auf Kernpunkte der neuen Corona-Verordnung geeinigt, wie die Staatskanzlei in Magdeburg am Donnerstag mitteilte. Ab Freitag soll die neue Landesverordnung im Umlaufverfahren unter den Ministerien abgestimmt werden und bereits am kommenden Montag in Kraft treten.

Neben den bereits bestehenden 2G-Regeln in Kultur und Gastronomie (Zutritt nur für Geimpfte und Genese) soll dann auch 2G im Einzelhandel eingeführt werden. Ausgenommen davon seien Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Supermärkte und Drogerien, aber auch Bau- und Gartenbaumärkte, hieß es. Auch auf Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte verständigte sich die Landesregierung. Für Sport- und Kulturgroßveranstaltungen soll es zudem eine Obergrenze geben. Bei einem Inzidenzwert von über 350 sollen Diskotheken geschlossen werden.

Für private Treffen von Geimpften und Genesenen gilt künftig eine Teilnehmergrenze von 50 Menschen in Innenräumen und von 200 Personen im Außenbereich. In den Schulen kommt die Maskenpflicht für alle Klassenstufen.

„Der nun zur Verfügung stehende Instrumentenkasten ermöglicht es, notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Mit Hilfe von bundesweit einheitlichen Regelungen und regionalen Anpassungen werden wir die Pandemie nachhaltig bekämpfen können“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Das gemeinsame Vorgehen von Bund und Ländern sei ein sehr wichtiges Signal. dpa

+++ Regierung will 2G plus im Tourismus in Schleswig-Holstein +++

(03.12.2021) Schleswig-Holsteins Landesregierung will die Corona-Regeln für touristische Übernachtungen, Diskotheken und Bars verschärfen. Ab dem 15. Dezember soll dort 2G plus gelten, wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag nach Beratungen von Bund und Ländern ankündigte. Dabei erhalten nur Geimpfte und Genesene Zutritt, sie müssen aber zusätzlich einen negativen Corona-Test vorweisen.

Günther verwies auf die stabilen Corona-Zahlen im Norden. Aber: „Uns war ein bundesweit einheitliches Vorgehen wichtig“, sagte Günther. Wie angekündigt will die Landesregierung bereits von Samstag an Ungeimpfte vom Shoppen ausschließen. Dies betreffe beispielsweise aber nicht den Lebens- und Futtermittelhandel, Apotheken, Tankstellen, Drogerien, Wochenmärkte, Poststellen, sagte Günther. dpa

+++ BaWü: Gastgewerbe warnt vor Verschärfung der Corona-Auflagen +++

(03.12.2021) Der Hotel- und Gaststättenverband hat vor weiteren gravierenden Auflagen für die Branche angesichts der sich zuspitzenden Corona-Pandemie gewarnt. Ein Sprecher sagte am Donnerstag in Stuttgart: „Viele Clubs und Diskotheken im Land haben bereits geschlossen, weil für sie unter den aktuellen Bedingungen – mit Maskenpflicht auf der Tanzfläche – ein wirtschaftlicher Betrieb nicht mehr möglich ist.“

Der Sprecher sagte, in den Restaurants und Gasthäusern liege der Umsatz weit unter Normalniveau, aber mit der aktuell geltenden 2G-Regelung könnten viele Betriebe derzeit noch halbwegs auskömmlich arbeiten und ihre Beschäftigten halten. „Eine 2G-plus-Regelung für die Gastronomie hätte nach unserer Einschätzung gravierende Folgen: Viele Betriebe könnten dann nicht mehr wirtschaftlich arbeiten. Sie müssten schließen und ihre Beschäftigten wieder in Kurzarbeit schicken – fast so, wie bei einem Lockdown.“ Die Branche hoffe, dass es in Baden-Württemberg dazu nicht kommen werde. dpa

+++ Scholz: Wirtschaftliche Folgen von Maßnahmen werden abgefedert +++

(02.12.2021) Der wahrscheinliche neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Wirtschaft zugesichert, dass die wirtschaftlichen Folgen von neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie abgefedert werden. Genau das sei vorgesehen, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin nach Beratungen von Bund und Ländern. Sämtliche Hilfen seien verlängert worden. Scholz sagte zudem auf eine Frage zur geplanten bundesweiten Ausweitung der 2G-Regel im Einzelhandel, dies sei vertretbar. Jeder habe die Möglichkeit, sich impfen zu lassen.

Der Bund hatte beschlossen, die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe sowie andere Maßnahmen bis Ende März 2022 zu verlängern. Damit werden durch die Corona-Krise belastete Firmen unterstützt. Im Beschlusspapier nach den Beratungen am Donnerstag heißt es weiter, die Regierungschefinnen und -chefs der Länder begrüßten, dass ein Hilfsinstrument für die von Corona-Schutzmaßnahmen besonders betroffenen Adventsmärkte geschaffen werden solle. Dieses solle zügig umgesetzt werden. dpa

+++ Gastgewerbe in Hessen verzeichnet wegen Corona massive Umsatzverluste +++

(02.12.2021) Das hessische Gastgewerbe leidet im zweiten Corona-Winter einer Umfrage zufolge weiter massiv unter den Folgen der Pandemie. Im Durchschnitt verzeichneten Hotels, Restaurants, Cafés, Kneipen, Clubs und Bars allein im November einen Umsatzverlust von 40 Prozent im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019, wie der Hotel- und Gastronomieverband Dehoga am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte und auf die Angaben von mehr als 1200 Betrieben verwies. «Die Lage ist sehr ernst», erklärte Hauptgeschäftsführer Julius Wagner. Viele Unternehmen könnten aktuell wirtschaftlich nicht mehr rentabel arbeiten.

Gut 62 Prozent der Hoteliers und Gastronomen kämen mit der 2G-Regel (Einlass nur für Genesene und Geimpfte) grundsätzlich zwar zurecht, erläuterte Wagner. Die anstehenden Verschärfungen ab kommenden Sonntag führten aber dazu, dass viele Betriebe im Dezember nicht mehr öffnen könnten. Angesichts der kritischen Corona-Lage streicht Hessen die 2G-plus-Option, wonach geimpfte oder genesene Gäste mit zusätzlichem Test ohne Abstands- und Maskenpflicht bewirtet werden dürfen. Nun blieben gerade junge Gäste aus, die Leute träfen sich vermehrt im unkontrollierten privaten Bereich, kritisierte Wagner.

Der Gastronomie und Hotellerie mache eine Flut von Stornierungen etwa von Weihnachtsfeiern oder Kurzurlauben zu schaffen. Dennoch wolle das Gastgewerbe mehrheitlich geöffnet bleiben, erklärte der Dehoga-Geschäftsführer. «Doch das muss in wirtschaftlich vernünftigen Rahmenbedingungen geschehen.» Die aktuellen wichtigen Wirtschaftshilfen in Form des Fixkostenersatzes seien grundsätzlich gut, teilte Wagner mit. Es sei aber jetzt schon absehbar, dass sie nicht ausreichen werden, um die Umsatzverluste aufzufangen. dpa

+++ Neue Corona-Regeln im Saarland +++

(02.12.2021) Die saarländische Landesregierung zieht die Zügel in der Corona-Pandemie wieder straffer. Das bedeutet von Donnerstag (heute) an neben einer schärferen Maskenpflicht unter anderem auch, dass Musikclubs und Discos wegen des erhöhten Ansteckungsrisikos geschlossen bleiben müssen. Vor allem für Ungeimpfte treten weitere Einschränkungen in Kraft. Deutlich ausgeweitet wird die 2G-Regelung, wonach nur noch geimpfte oder genesene Menschen zugelassen sind.

2G gilt nun auch im Freien für Gaststätten sowie den Freizeit-, Sport- und Kulturbereich. Ausgenommen ist Sport alleine oder mit dem eigenen Haushalt. Ungeimpfte dürfen sich außerdem neben den Angehörigen des eigenen Hausstandes höchstens noch mit einer weiteren Person treffen. Es gibt aber Ausnahmeregelungen etwa für Minderjährige sowie Ehe- oder Lebenspartner.

Nach einer Übergangsfrist bis zum Wochenende gilt von kommendem Montag an 2G auch im Einzelhandel. Davon ausgenommen sind Lebensmittelgeschäfte, Drogerien, Apotheken oder andere Geschäfte für den täglichen Bedarf. Den Ladenbetreibern soll so Zeit für die Vorbereitungen gegeben werden.

Generell wird die Maskenpflicht verschärft. Eine Maske muss nun auch in Außenbereichen getragen werden, wenn der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann. In der Regel darf sie außerdem nur noch beim Essen und Trinken, Sport oder bei bestimmten anderen Tätigkeiten abgenommen werden.

Für viele Innenbereiche reicht es nicht mehr, geimpft oder genesen zu sein. Zusätzlich muss ein negativer Corona-Test nachgewiesen werden (2G plus). Das gilt etwa für die Gastronomie, Übernachtungen in Hotels, den Besuch von Schwimmbädern, körpernahe Dienstleistungen und Fitnessstudios sowie den Theater-, Kino- oder Museumsbesuch.

Ausgeweitet wird die Testpflicht an Schulen. Auch das Personal und die Schülerinnen und Schüler, die bereits geimpft oder genesen sind, müssen sich nun zweimal pro Woche einem Corona-Test unterziehen.

Mit den härteren Regeln will das Saarland einen Lockdown in der sich zuletzt wieder zuspitzenden Corona-Pandemie verhindern. „Es Ungeimpften jetzt schwerer zu machen, sie aus dem gesellschaftlichen Leben weitestgehend auszuschließen, das ist der Kurs, den wir jetzt für ganz Deutschland brauchen, um zu verhindern, dass wir in einen neuen, bundesweiten harten Lockdown kommen“, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung der neuen Regeln. dpa

+++ NRW plant Einschränkungen für Clubs und Fußballstadien +++

(02.12.2021) Infolge der hohen Corona-Neuinfektionszahlen will Nordrhein-Westfalen Clubs und Diskotheken schließen. Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags zur Corona-Krise an. Konkrete Maßnahmen sollen nach der an diesem Donnerstag erwarteten Ministerpräsidentenkonferenz auf dem Verordnungsweg umgesetzt werden.

„Wir werden auch an die Großveranstaltungen rangehen“, sagte Wüst. „Fußballspiele wie zuletzt in Köln mit mehr als 50.000 Zuschauerinnen und Zuschauern – eben größtenteils, gegen die Anordnung, ohne Maske – darf und wird es in Nordrhein-Westfalen nicht noch einmal geben.» Bei den konkreten Vorgaben will Wüst zunächst auf möglichst bundeseinheitliche Standards setzen.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte RTL/ntv: „Wir haben uns in der Regierung darauf verständigt, dass wir jetzt erst einmal die Kapazität der Stadien auf ein Drittel beschränken werden. Keine Stehplätze mehr, alles auf Sitzplätze und dann halten wir das für vertretbar.“

Gleichzeitig machte der Landtag mit großer Mehrheit den Weg frei, um noch strengere Schutzmaßnahmen aus dem Bundesinfektionsschutzgesetzes anwenden zu können. Die neue Möglichkeit für besondere Maßnahmen in der Pandemie ist auf zunächst drei Monate begrenzt. Mit dem Beschluss wurde die „konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit“ in NRW bestätigt. SPD und Grüne waren mit einem entsprechenden Vorstoß bereits eine Woche zuvor an der Ablehnung der Regierungsfraktionen gescheitert. «Wir haben unnötig Zeit verloren», kritisierte SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty. Die Grünen forderten, jetzt den Krisenstab der Landesregierung zu aktivieren.

Zuvor hatte das Landeskabinett unter anderem auch beschlossen, schon zum 2. Dezember an allen Schulen die Maskenpflicht am Sitzplatz im Unterricht wiedereinzuführen. Die Abschaffung der Maskenpflicht Anfang November sei „grob falsch“ gewesen, sagte Kutschaty. Ebenso wie der Lehrerverband Bildung und Erziehung und die Grünen kritisierte er, die Korrektur hätte früher erfolgen müssen. dpa

+++ Dehoga Bayern: 7 Forderungen an die Ministerpräsidentenkonferenz +++

(01.12.2021) Im Vorfeld der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz stellt der Dehoga Bayern sieben Forderungen auf, um das Gastgewerbe in seiner Vielfalt zu erhalten. In der Mitteilung heißt es:

  1. Wir fordern keine weiteren Verschärfungen im Gastgewerbe. Betriebsschließungen sowie flächendeckende 2G plus-Auflagen sind unverhältnismäßig und würden das Infektionsgeschehen durch Verlagerungen in den privaten Bereich letztlich sogar erhöhen.
  2. Aufgrund der bereits massiven Umsatzeinbrüche und Stornierungen bzw. unverschuldeten Schließungen des Gastgewerbes erwarten wir für dieses erneute Sonderopfer einen umfassenden Schadensausgleich.
  3. Unternehmen dürfen nicht gezwungen werden zu öffnen, wenn der Schaden in Form von Verlusten größer wäre, als bei einer Schließung. Wir fordern eine vernünftige Formel, an der die Schwelle hin zur Unwirtschaftlichkeit festgemacht wird. Bei einigen Betrieben ist dies bereits ab 2G der Fall.
  4. Um Liquidität zu erhalten, muss die Möglichkeit weiterer Steuerstundungen geschaffen werden.
  5. Als hauptbetroffene Branche leiden Beschäftigte im Gastgewerbe mit am stärksten unter der Pandemie. Hier wäre es angemessen Unternehmen erneut die Möglichkeit eines steuerfreien Bonus in Höhe von 1.500 Euro für Beschäftigte zu geben.
  6. Beim Kurzarbeitergeld müssen die Sozialversicherungsbeiträge auch weiterhin zu 100 Prozent übernommen und erhöhte Leistungssätze zwingend beibehalten werden sowie Nebentätigkeiten anrechnungsfrei bleiben. Denn wie sonst sollen die Unternehmen diese Forderungen bedienen können, um die Mitarbeiter halten und motivieren zu können, wenn der operative Betrieb nahezu unmöglich ist?
  7. Wir fordern die vorzeitige Entfristung der Umsatzsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie und den Einschluss von Getränken, um gerade der besonders betroffenen getränkegeprägten Gastronomie eine notwendige Perspektive zu bieten.

+++ Hendrik Wüst kündigt Ministerpräsidentenkonferenz für Donnerstag an +++

(01.12.2021) Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat für Donnerstag eine offizielle Ministerpräsidentenkonferenz zur Coronakrise angekündigt. Dabei soll es unter anderem um umfangreiche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte gehen, wie der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch sagte. Als weitere Themen nannte er eine deutliche Verringerung der Zuschauerzahlen bei Großveranstaltungen, eine Ausweitung der 2G-Regeln (also Zugang nur für Geimpfte und Genesene), die kurzfristige Umsetzung der Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern sowie die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht.

Er bedauere, dass es bei der digitalen Bund-Länder-Runde am Dienstag nur ein informelles Verfahren und keine aktuellen Beschlüsse gegeben habe, sagte Wüst bei einer Sondersitzung des NRW-Landtags in Düsseldorf. „Aber morgen, also am Donnerstag, werden wir erneut zu einer formellen Ministerpräsidentenkonferenz zusammenkommen und gemeinsam ein umfangreiches Paket beschließen“, sagte der CDU-Politiker.

Er sei froh, dass es jetzt ein gemeinsames Verständnis über die Dringlichkeit der Situation gebe. Gemeinsamkeit und Einigkeit von Bund und Ländern seien wichtig für die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen. „Deshalb setze ich auf die gemeinsame Schlagkraft der Länder und des Bundes.“ Er sei überzeugt, dass der gemeinsame Weg von Bund, Ländern und Kommunen „der einzig richtige Weg aus dieser Krise ist“, sagte Wüst.

Bund und Länder planen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zusätzliche Maßnahmen. Nach einer Bund-Länder-Schaltkonferenz am Dienstag hatte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, mitgeteilt, Details sollten bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen. Gemeinsam entschieden werden soll demnach unter anderem über einheitliche Linien für Einschränkungen bei Großveranstaltungen und die Ausweitung von 2G-Regeln auf den Einzelhandel. dpa

+++ Tui plant Teilauflösung von Geschäftsreise-Sparte +++

(01.12.2021) Tui Deutschland will seine Sparte für Geschäftsreisen zum Großteil auflösen. Das Management setzte die Belegschaft am Mittwoch über den grundsätzlichen Plan hierzu in Kenntnis. Demnach wird der Bereich First Business Travel (FBT) als eigenständige Einheit „in der vorhandenen Form nicht weitergeführt“. Wie es in einer internen Mitarbeiterinformation weiter hieß, wolle man die bisherigen Aktivitäten künftig „auf ein Mindestmaß“ verringern. Konkrete Verhandlungen über die Zukunft der mehr als 300 betroffenen Beschäftigten sollen im Januar beginnen.

Die Erträge aus speziellen Angeboten für Geschäftsreisende sackten aufgrund der Coronakrise besonders stark ab. Manche Luftverkehrs- und Touristikunternehmen erwarten eine deutlich spätere Rückkehr als beim Urlaubsgeschäft – wenn überhaupt. Tui-Betriebsratschef Frank Jakobi sagte der Deutschen Presse-Agentur in Hannover, in der Betreuung kleinerer und mittelgroßer Firmen könne es aber weiterhin Chancen geben. Hiermit sei die Sparte bei Tui einst gestartet, und der Preisdruck sei tendenziell nicht so hoch wie bei Großkunden.

„Für die Kolleginnen und Kollegen bedeutet das natürlich einen herben Einschnitt“, erklärte Jakobi. Er gehe aber davon aus, dass die Tui-Deutschland-Geschäftsführung bei den Gesprächen im neuen Jahr konstruktive Vorschläge zu Beschäftigungsalternativen vorlege. Diese könnten neben dem verkleinerten Restgeschäft von FBT auch andernorts im Konzern liegen – oder in den klassischen Reisebüros, wo die Kürzungen nach seinem Eindruck bislang recht fair verlaufen seien. „Wir erwarten, dass man solche Lösungen wieder hinbekommt.“

Wo nichts anderes machbar sei, könne man gegebenenfalls über Abfindungen sprechen, so Jakobi. Für verschiedene Bereiche bei Tui gab es eine Beschäftigungsgarantie, die zu diesem Jahresende jedoch ausläuft. Aus dem Unternehmen hieß es: „Wir haben eine Analyse des Geschäfts gemacht und nehmen nun die Gespräche mit der Mitbestimmung auf.“ Beziehe man die Sparpläne im Fall von FBT auf Vollzeitstellen, sei die Betroffenheit mit etwas mehr als 200 geringer. dpa

+++ Rheinland-Pfalz: Dehoga kritisiert 2G plus für Restaurants +++

(01.12.2021) Das Hotel- und Gastgewerbe in Rheinland-Pfalz hat die ab Samstag geltende Regelung kritisiert, dass Geimpfte und Genesene für einen Restaurantbesuch einen negativen Testnachweis brauchen. „Wir halten dieses zusätzliche Testerfordernis für völlig unverhältnismäßig und nicht notwendig“, sagte der Präsident des Dehoga-Landesverbands, Gereon Haumann, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

In den letzten 20 Monaten sei von Hotels und Restaurants kein signifikantes Infektionsgeschehen ausgegangen, sagte Haumann. Gleichwohl gebe es bisher schon mit 2G, also dem Zugang nur für Geimpfte und Genesene, einen „richtigen Schlossriegel“. Dieser werde jetzt mit 2G plus, Maskenpflicht beim Bewegen im Raum und einem Mindestabstand der Tische von 1,50 Metern weiter verstärkt. „Das sind enorme Erschwernisse und Beschränkungen für Gäste.“

Der Verband empfahl den Betrieben, Testmöglichkeiten am Eingang von Restaurants und Hotels bereitzustellen. Die Kosten dafür müssten Bund und Land übernehmen, forderte Haumann. Das zusätzliche Testerfordernis wird eingeführt, weil die Infektionszahlen hoch sind und inzwischen klar ist, dass auch Geimpfte und Genesene das Virus übertragen können.

In den vergangenen sieben Tagen habe es in der Branche bereits „eine Stornowelle sondergleichen“ gegeben, sagte Haumann. Firmen und Familien hätten ihre Weihnachtsfeiern abgesagt. Er rief dazu auf, nicht auf geplante Restaurantbesuche über Weihnachten und den Jahreswechsel zu verzichten. Die Betriebe seien sicher. Auch rief er die Landesregierung auf, die jetzt eingeführten Regeln mindestens bis zum 3. Januar beizubehalten, damit es Planungssicherheit gebe. Haumann zeigte sich besorgt, dass bei einem Lockdown für das Gastgewerbe weitere Mitarbeiter in den Online-Handel abwandern könnten, wo es zusätzlichen Personalbedarf gebe. dpa

+++ Polizeidirektion Osnabrück verstärkt Kontrollen der Corona-Regeln +++

(01.12.2021) Die Polizeidirektion Osnabrück will ihre Kontrollen der Corona-Regeln ab sofort verstärken und dazu auch intensiver mit den Kommunen zusammenarbeiten. Dazu werde die Polizei ihre Präsenz erhöhen, teilte der Präsident der Polizeidirektion Osnabrück, Michael Maßmann, am Mittwoch mit. Die Kontrollen hätten Priorität. „Wir setzten hier einen deutlichen Schwerpunkt für die nächste Zeit. Die Eindämmung des Coronavirus geht uns alle an“, teilte Maßmann mit.

Bei gemeinsamen Überprüfungen mit kommunalen Ordnungsdiensten sollten Verstöße gegen die Corona-Vorschriften konsequent geahndet werden. „Es werde zahlreiche Kontrollen geben“, hieß es in der Mitteilung. Die Polizei setze dabei auf die Vernunft der Menschen. Von diesem Mittwoch an gilt in weiten Teilen des öffentlichen Lebens in Niedersachsen 2G plus. Das heißt Genesene und Geimpfte brauchen etwa für einen Zutritt zur Gastronomie auch einen negativen Test-Nachweis.

Zur Polizeidirektion Osnabrück gehören die Polizeiinspektionen Osnabrück, Emsland/Grafschaft Bentheim, Leer/Emden und Aurich/Wittmund. In diesem Gebiet zwischen den Ostfriesischen Inseln und dem Teutoburger Wald leben rund 1,5 Millionen Menschen. dpa

+++ In Bayern lockern erste Kreise verschärfte Corona-Regeln für Hotspots +++

(01.12.2021) Die ersten beiden bayerischen Landkreise dürfen die wegen Inzidenzen von mehr als 1.000 verhängten verschärften Corona-Regeln wieder lockern. Ostallgäu und Deggendorf lagen am Mittwoch den jeweils fünften Tag am Stück wieder unter der Schwelle. Damit fallen dort die zusätzlichen Beschränkungen ab Donnerstag weg.

Dann ist in den beiden Landkreisen unter anderem der Zutritt zu Sportstätten, Kulturbereich, Bädern und Fitnessstudios für Geimpfte oder Genesene jeweils mit Test (2G plus) wieder erlaubt. Mit 2G können Gastronomie und Beherbergungsbetriebe wieder besucht werden, zudem Einrichtungen der Aus- Fort- und Weiterbildung, Fahrschulen und körpernahe Dienstleistungen. Im Handel können wieder mehr Kunden in die Geschäfte.

Als Hotspots gelten in der heftigen vierten Corona-Welle Landkreise und kreisfreie Städte mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 1.000. In diesen Regionen muss das öffentliche Leben in weiten Teilen heruntergefahren werden. In der Spitze waren zwölf bayerische Landkreise betroffen. Am Mittwoch lagen laut Robert Koch-Institut aber nur noch vier bayerische Landkreise über 1000. In den nächsten Tagen könnten dementsprechend in weiteren Landkreisen die Maßnahmen aufgehoben werden, sofern der Trend anhält. dpa

+++ Hamburg: Stornierungen und 2G – Hotellerie wegen Corona-Winter besorgt +++

(01.12.2021) Die Hotellerie in Hamburg blickt mit Sorge auf den anstehenden Corona-Winter. Das Geschäft ebbe massiv ab, sagte ein Sprecher des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) in Hamburg. Das liege zum einen an der 2G-Regel, die seit Beginn der Woche für Hotelaufenthalte in der Hansestadt gelte. Die Folge seien zahlreiche Stornierungen im Tagungs- und Geschäftsbereich gewesen. Aber auch Touristen bleiben den Angaben nach aus Angst vor einer Ansteckung allmählich weg.

Die Umsetzung der strengeren Regeln sei keine große Umstellung gewesen. Das bestätigt auch Ingo Peters, Direktor des Hamburger Fünf-Sterne-Hotels „Vier Jahreszeiten“. Die Regeln hätten in seinem Haus aber ebenfalls viele Stornierungen zur Folge gehabt – insbesondere bei Veranstaltungen, Weihnachtsfeiern und Geschäftsreisenden. 2G bedeutet, dass nur Geimpfte oder Genesene Zutritt haben.

Schärfere Corona-Regeln sieht Peters aber kritisch. „Ich glaube, es wäre eine unkluge Entscheidung, einen Lockdown so herbeizuführen wie letztes Jahr.“ Damals sei ein zweiwöchiger Lockdown angekündigt worden – und dann habe man im Hotel erst im Juni wieder Gäste empfangen können. Er bemängelte vor allem fehlende Kriterien für Lockerungen: „Woran messe ich denn, wann ich wieder öffnen kann?“

Durch den Lockdown sei zudem nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern auch sozialer Schaden entstanden. Er habe Mitarbeiter, die durch die Schließung depressiv geworden seien, sagte Peters. Der Hotelchef sprach sich vielmehr für die Absage von Massenveranstaltungen und die Schließung von Weihnachtsmärkten und Discos aus. Für vertretbar halte er auch eine Impfpflicht oder eine 2G-Plus-Regel, also dass Geimpfte und Genesene einen negativen Corona-Test nachweisen müssen. dpa

+++ Hamburg macht Druck auf Ungeimpfte: Kein Shoppen und weniger Kontakte +++

(01.12.2021) Angesichts weiter steigender Corona-Zahlen sperrt Hamburg Ungeimpfte ab Samstag vom Einzelhandel aus. Zudem soll es für sie scharfe Kontaktbeschränkungen geben, wie Bürgermeister Peter Tschentscher am Dienstag ankündigte. Schon ab dem kommenden Wochenende sollen sich die Ladentüren für Ungeimpfte nur noch für Einkäufe zur Deckung des täglichen Bedarfs öffnen – in Supermärkten, Apotheken oder Drogerien. Darüber hinaus beschloss der rot-grüne Senat, dass ebenfalls von Samstag an in Clubs das 2G-plus-Modell gilt: Besucher müssen dann neben einem Impf- oder Genesenen-Nachweis auch einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen.

Künftig sollen sich in Hamburg Ungeimpfte nur noch mit maximal zwei Mitgliedern eines anderen Haushalts treffen dürfen. „Das ist die sogenannte Kontaktbeschränkung „zei Haushalte“, aber maximal der Haushalt des Ungeimpften plus zwei weitere Personen eines weiteren Haushalts“, sagte Tschentscher (SPD) nach einer Telefonkonferenz der Länderchefs mit der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) zur Corona-Lage.

Die vom Senat beschlossene Regelung werde in der voraussichtlich am kommenden Samstag in Kraft tretenden neuen Eindämmungsverordnung enthalten sein, aber erst rechtswirksam, wenn eine Bundesverordnung geändert sei, die dem noch entgegenstehe. Er sei aber sicher, dass dies „sehr bald“ der Fall sein werde, betonte Tschentscher.

Wie die Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel solle auch die Kontaktbeschränkung den Betroffenen einen weiteren Impfanreiz bieten. Manche würden es auch „Lockdown für Ungeimpfte“ nennen, sagte der Bürgermeister. Es gehe vor allem aber darum, Ungeimpfte vor einer Infektion zu schützen. „Das Grundproblem ist, dass wir einen Großteil der Intensivpatienten haben, die gar nicht geimpft sind.“

Eine weitere Verschärfung sei die Maskenpflicht auch beim 2G-Modell, erläuterte Tschentscher. So müsse ab Samstag immer dort, wo es möglich ist – wie bei Theater- oder Kinovorstellungen -, auch am Platz wieder eine Maske getragen werden. Und durften in Hamburg bisher auch ungeimpfte Minderjährige am 2G-Modell teilhaben, soll diese Ausnahme künftig nur noch für unter 16-Jährige gelten. Grund sei die schon länger bestehende Impfmöglichkeit für 16 bis 18-Jährige.

Einschränkungen bei der Besucherzahl werde es voraussichtlich nach einer bundeseinheitlichen Regelung auch bei Sportgroßveranstaltungen geben, sagte der Senatschef. „Hamburg wird sich dann dieser Bundesregelung anschließen.“ Bei dem Gespräch mit den Länderchefs und der alten sowie dem wohl neuen Bundeskanzler habe er festgestellt, „dass es weitestgehende Übereinstimmung gibt darin, dass wir bundesweit einheitliche Maßnahmen noch einmal ergreifen müssen“.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sicherte den Geschäftsleuten angesichts drohender Umsatzeinbußen durch die 2G-Regeln Unterstützung zu: „Die Hilfen gehen weiter.“ Keiner müsse die Sorge haben, dass man in der vierten Corona-Welle allein gelassen werde. „Die Zusage, die der Senat gibt, wird auch die Hamburger Wirtschaft durch diese Welle hindurch tragen, so wie wir das bei den anderen drei Wellen auch hinbekommen haben.“

Um die Wirtschaft für die Zukunft zu stärken, würden rund 46,5 Millionen Euro für innovationsfördernde Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Der Hamburger Neustartfonds City und Zentren werde zudem um 500.000 Euro auf 1,6 Millionen Euro erhöht, um den Einzelhandel in der City und den Quartieren mithilfe attraktivitätssteigernder Events neu zu beleben, sagte Dressel.

Für viele Unternehmen sei ein eingeschränktes Wirtschaftsleben weiterhin besser als eine erneute Schließung wie im vergangenen Winter, sagte der Präses der der Handelskammer Hamburg, Norbert Aust. „Trotzdem bleibt festzuhalten, dass den Hamburger Unternehmerinnen und Unternehmern, insbesondere im Einzelhandel, erneut zusätzliche Lasten – zum Beispiel durch Zugangskontrollen – übertragen werden.“

Unverständlich sei aus Sicht vieler betroffener Unternehmen zudem, dass nicht schon bei der Ankündigung neuer Maßnahmen Klarheit über die Umsetzungserfordernisse geschaffen wird, sagte Aust. „Viele Unternehmen haben nach Veröffentlichung der neuen Eindämmungsverordnung am Freitagabend nur wenige Stunden für die Umsetzung bis zu Geschäftsöffnung.“ dpa

+++ Rheinland-Pfalz verschärft Corona-Maßnahmen +++

(01.12.2021) Angesichts zunehmender Infektionen verschärft Rheinland-Pfalz die Corona-Maßnahmen. Von Samstag an dürfen Ungeimpfte nur noch Angehörige des eigenen Haushalts oder eine weitere Person treffen, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz mitteilte. Noch nicht geimpft sind nach Schätzung von Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) rund 750.000 Rheinland-Pfälzer ab zwölf Jahren. Auch dürfe es „Bilder voller Bundesligastadien einfach nicht mehr geben“, sagte Dreyer und kündigte dazu eine neue Regelung an, „die möglichst bundeseinheitlich sein soll“.

Das Impfen werde jetzt weiter forciert, kündigte Dreyer an. Der Impfschutz halte doch nicht so lange an, „wie man das erhofft hat“. In Rheinland-Pfalz habe es in der vergangenen Woche 212.500 Impfungen gegeben. „Unser Ziel ist es, diese in den kommenden Wochen zu verdoppeln.“ Noch vor Weihnachten sollen rund 1,5 Millionen geschafft werden.

In den Fernsehnachrichten „SWR aktuell RP“ sagte die Regierungschefin außerdem: „Es kommt zunächst jetzt die Impfpflicht bezogen auf Einrichtungen, also einrichtungsbezogen.“ Sie selbst könne sich überdies inzwischen sehr gut vorstellen, dass man zu einer Impfpflicht für alle kommt. „Ich muss auch sagen, dass ich immer gegen eine allgemeine Impfpflicht war, aber ich bin auch echt ratlos an dieser Frage: Was tun wir eigentlich, weil so viele Menschen sich dann doch nicht freiwillig impfen lassen?“

Von Samstag an wird in Rheinland-Pfalz die 2G-plus-Regel ausgeweitet: In Innenräumen, in denen keine Maske getragen werden kann, müssen dann auch geimpfte Personen einen gültigen negativen Test vorlegen. Dies gilt etwa für Restaurants, Hotels und Sport in Innenräumen. In der Gastronomie und im Fitnessstudio seien dabei Selbsttests unter Aufsicht möglich, erklärte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD). Ansonsten gilt weiter die 2G-Regel, etwa beim Friseur.

Wieder eingeführt wird auch die Personenbegrenzung in Geschäften: Auf einer Fläche von zehn Quadratmetern ist nur ein Kunde oder eine Kundin zugelassen. Für Gottesdienste in geschlossenen Räumen bleibt es bei der 3G-Regelung mit Abstandsgebot und Maskenpflicht. Bei Großveranstaltungen und dem Zutritt zum Einzelhandel nur für 2G werde sich Rheinland-Pfalz an die bundesweiten Beschlüsse halten, damit es keine unterschiedlichen Regeln in Nachbarbundesländern gebe, sagte Dreyer.

Weihnachtsmärkte seien unter „den strengen Auflagen“ 2G und Maske weiter möglich. „Viele Weihnachtsmärkte haben schon von sich aus gesagt, wir machen zu.“ Sie sehe derzeit keine Notwendigkeit das „komplett zu verbieten“, sondern traue den Oberbürgermeistern und Landräten den Umgang damit zu, sagte die Regierungschefin. Hoch kündigte an, dass die Einhaltung der Regeln stärker kontrolliert werden soll. So gebe es an diesem Donnerstag in Abstimmung mit dem Innenministerium und den Kommunen erneut einen besonderen Kontrolltag. dpa

+++ Saar-Kabinett beschließt strengere Corona-Maßnahmen +++

(01.12.2021) Im Saarland gelten von Donnerstag (2.12.) an deutlich strengere Corona-Bestimmungen. Wegen der sich zuspitzenden Pandemie-Lage müssen Musikclubs und Diskotheken schließen, für Ungeimpfte gelten Kontakt- und Zugangsbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum. Geimpfte und Genesene müssen in der Gastronomie und in Sport- und Kultureinrichtungen ein negatives Testergebnis vorweisen, zudem weitet die Landesregierung die Maskenpflicht wieder aus.

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sah sich nach dem Bund-Länder-Gespräch in der Kabinettsentscheidung bestätigt. „Was wir heute im Ministerrat im Saarland beschlossen haben, das wird auch Schule machen für ganz Deutschland“, sagte er am Dienstagabend. Die Ergebnisse der Beratungen hätten gezeigt, dass man mit den neuen Regelungen „genau auf Kurs“ liege. „Es Ungeimpften jetzt schwerer zu machen, sie aus dem gesellschaftlichen Leben weitestgehend auszuschließen, das ist der Kurs, den wir jetzt für ganz Deutschland brauchen, um zu verhindern, dass wir in einen neuen, bundesweiten harten Lockdown kommen“, sagte er.

Anders als die anderen Bestimmungen, die von Donnerstag an gelten, wird die 2G-Regel im saarländischen Einzelhandel mit einem kleinen zeitlichen Verzug in Kraft treten, damit die Betreiber entsprechende Vorkehrungen treffen können. Erst ab Montag (6.12.) dürfen nur noch Geimpfte oder Genesene die Läden betreten. Ausgenommen davon sind Geschäfte mit Dingen des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Drogerien oder Apotheken.

Für Ungeimpfte gilt künftig im öffentlichen und privaten Raum: Nur noch ein Haushalt plus eine nicht diesem Haushalt angehörige Person dürfen sich treffen. Es gibt aber Ausnahmeregelungen für bestimmte Personengruppen. Die Regelung 2G-plus (Geimpfte oder Genesene müssen zusätzlich einen negativen Test vorweisen) gilt künftig für Innenbereiche unter anderem von Gastronomie, Hotelbetrieben, körpernahen Dienstleistern, Freizeiteinrichtungen, Sport und Kulturbetrieben.

Ausnahmen bestehen jeweils für Personen mit medizinischer Kontraindikation, für Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und für minderjährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßig an den Testungen in der Schule oder Kita teilnehmen.

Sowohl Hans wie auch seine Stellvertreterin Anke Rehlinger (SPD) wiesen darauf hin, dass alle Wirtschaftshilfen von der Bundesregierung unvermindert verlängert werden. „Sie stehen zur Verfügung und setzen auch keine formale Schließung voraus. Ein coronabedingter Umsatzrückgang von 30 Prozent reicht aus“, teilte Rehlinger mit. dpa

+++ Hessen verschärft massiv die Corona-Maßnahmen +++

(01.12.2021) Angesichts der angespannten Lage verschärft Hessen erneut massiv die Corona-Regeln. „Wir stehen vor einer sehr, sehr ernsten Situation“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in Wiesbaden nach einer Bund-Länder-Besprechung. Die Kontakte müssten deutlich eingeschränkt werden. Es gebe noch immer zu viele ungeimpfte Menschen.

Laut einem Beschluss des hessischen Corona-Kabinetts soll für Menschen ohne eine Corona-Schutzimpfung ab kommenden Sonntag eine Kontaktbeschränkung auf maximal zwei Hausstände im öffentlichen Raum gelten, wie Bouffier ankündigte. Diese Einschränkung gelte nicht für das häusliche Umfeld. Das werde aber auch dort empfohlen.

Das 2G-Modell werde komplett auf den Einzelhandel ausgeweitet. Ausgenommen sei nur der Einkauf von Lebensmitteln für den täglichen Bedarf sowie etwa der Besuch von Apotheken. 2G bedeutet, dass die Menschen geimpft oder genesen sein müssen.

Nach den neuen Regeln wird laut Bouffier auch die 2G+-Option etwa für Betreiber von Restaurants, Theatern oder Diskotheken gestrichen. Dann sei es nicht mehr möglich, auf Abstandsregelungen und Maskenpflicht zu verzichten, auch wenn ausschließlich Geimpfte oder Genesene mit zusätzlichem tagesaktuellem Schnelltest eingelassen werden.

Mit den neuen hessischen Corona-Regeln werden auch die Zuschauerkapazitäten in den Fußball-Stadien im Land deutlich begrenzt. „Wir haben uns entschieden, dass wir in der jetzigen Situation glauben, dass ein volles Stadion nicht verantwortbar ist“, sagte Bouffier.

Der Regierungschef sprach sich gegen ein Vorziehen der Weihnachtsferien für die Schulen aus. Das würde jede Menge weitere Probleme auslösen. Ziel der hessischen Landesregierung bleibe, den Präsenzunterricht in den Schulen aufrechtzuerhalten.

Die Landesregierung will zusätzlich kommende Woche im Landtag beantragen, dass die Abgeordneten angesichts der Corona-Zahlen eine pandemische Lage beschließen. Mit einem solchen Beschluss seien laut Infektionsschutzgesetz zusätzliche Corona-Maßnahmen in Hessen möglich, soweit und solange die konkrete Gefahr der Corona-Ausbreitung bestehe, erläuterte Bouffier.

„Einen solchen Beschluss brauchen wir, um gerüstet zu sein, falls sich die Situation noch weiter zuspitzt“, erklärte der Ministerpräsident. Als mögliche weitere Verschärfungen der Corona-Regeln nannte er ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum sowie die Schließung von Freizeit- und Kultureinrichtungen. Auch Volksfeste, Umzüge oder Weihnachtsmärkte könnten dann vollständig untersagt werden. dpa

+++ Berliner Senat plant schärfere Corona-Maßnahmen +++

(01.12.2021) Die Menschen in Berlin müssen sich auf eine neuerliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen einstellen. Geplant seien unter anderem Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, strengere Obergrenzen für Veranstaltungen und eine 2G-Regelung für Weihnachtsmärkte, kündigte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung an. Dort hätten dann nur noch geimpfte und genesene Menschen Zutritt.

Einen Beschluss zu den angedachten Maßnahmen fasste der Senat zunächst jedoch noch nicht. Man wolle die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen vom Dienstag und mögliche Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene abwarten, betonte Kalayci. Sie stellte allerdings einen Senatsbeschluss noch im Verlauf dieser Woche in Aussicht. Folgendes soll dann kommen.

KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN: Ein Haushalt dürfte sich nur noch mit maximal zwei ungeimpften Personen aus einem weiteren Haushalt treffen. Kinder bis 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Für private Treffen zwischen geimpften und genesenen Menschen sind keine Beschränkungen geplant.

WEIHNACHTSMÄRKTE sollen nur noch öffnen dürfen, wenn sie sicherstellen und kontrollieren, dass nur Geimpfte und Genesene (2G) zutritt haben. Praktisch heißt das, dass sie umzäunt sind und an den Zugängen den Impfstatus der Besucher kontrollieren. Einige Märkte verfahren bereits so, andere wie der Markt am Breitscheidplatz haben keine Umzäunung, dort hat bisher jeder Zutritt. «Wer keinen Zaun drumherum machen kann, kann auch keinen Weihnachtsmarkt mehr betreiben», sagte Kalayci.

An VERANSTALTUNGEN dürften nicht mehr so viele Menschen teilnehmen wie bisher. Draußen soll künftig eine Obergrenze von 1000 Teilnehmern gelten, in geschlossenen Räumen von 200 Teilnehmern. Unter strikter Einhaltung bestimmter Hygienekonzepte sind Ausnahmen möglich mit bis zu 2500 Teilnehmern drinnen und bis zu 5000 draußen. «Mit diesem Beschluss würde es volle Stadien und dergleichen nicht mehr geben», sagte Kalayci.

ÖFFENTLICHE GEBÄUDE dürften nur noch unter 3G-Regeln betreten werden, also von Geimpften, Genesenen und Getesteten. Dies gilt schon jetzt für die Mitarbeiter und würde dann auch für Kunden beziehungsweise Besucher gelten.

Kalayci begründete das Vorgehen mit den weiter steigenden Corona-Zahlen und der neuen Virusvariante Omikron, die noch mit vielen offenen Fragen verbunden ist. Die bisherigen Corona-Maßnahmen des Senats wie auch die neuerliche Impfkampagne zeigten zwar Wirkung, beim Anstieg der Infektionen sei eine «Seitwärtsbewegung» zu erkennen. «Aber das ist keine Trendwende.»

Daher sehe der Senat auch die Notwendigkeit, Clubs und Bars zu schließen und auch im Freizeitbereich strengere Maßnahmen umzusetzen. «Wir würden am liebsten heute die Clubs schließen», sagte Kalayci. Das sei bei der aktuellen epidemiologischen Lage dringend erforderlich. Und: «Wir wollen mehr verbieten.» Allerdings gebe die aktuelle Rechtslage nicht her, dass dies der Senat allein beschließe.

In bestimmten Fällen müssten Änderungen im erst jüngst novellierten Infektionsschutzgesetz des Bundes her, in anderen Fällen sei ein Beschluss des Abgeordnetenhauses Voraussetzung. Der Senat sei in der Frage mit den rot-grün-roten Koalitionsfraktionen bereits in engem Austausch und wolle dabei auch die Oppositionsfraktionen einbeziehen, so Kalayci. Ob das Landesparlament deshalb womöglich zu einer Sondersitzung zusammentritt, ließ sie offen. Die nächste reguläre Plenarsitzung ist erst am 21. Dezember geplant.

In Berlin gelten erst seit vergangenem Samstag schärfere Corona-Regeln. So haben zu den meisten Geschäften nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt (2G). Ausgenommen sind unter anderem Supermärkte, Drogerien und Apotheken. In vielen anderen Bereichen des öffentlichen Lebens greifen seither zusätzlich zur 2G-Regel weitere Vorgaben. Dazu gehören eine Maskenpflicht oder Testpflicht oder Abstandsgebote. Im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gilt die 3G-Regel.

+++ Niedersachsen: Warnstufe 3 könnte folgen +++

(30.11.2021) Nach der für Mittwoch in weiten Teilen Niedersachsens greifenden Corona-Warnstufe 2 könnte es nach Einschätzung von Gesundheitsministerin Daniela Behrens möglicherweise bald auch zur zusätzlich verschärften Warnstufe 3 kommen. Wann genau dies geschehen würde, sei derzeit angesichts der Infektionsdynamik aber schwer zu sagen, erklärte die SPD-Politikerin am Dienstag in Hannover.

In der Warnstufe 3 sollen laut Behrens Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Menschen im Außenbereich sowie 2.500 Menschen im Innenbereich untersagt werden. Dann halte es die Landesregierung ebenfalls für geboten, Weihnachtsmärkte nicht mehr zuzulassen. „Diskotheken und Bars würden wir in der Warnstufe 3 schließen“, sagte Behrens. Kontaktbeschränkungen für nicht geimpfte Menschen sollen dann ebenfalls folgen.

Sie glaube, dass die für Warnstufe 3 nötigen Werte bei der Krankenhausbelegung, den Covid-Intensivbetten und der allgemeinen Inzidenz nicht „so schnell gerissen“ werden. Umso wichtiger sei es, vorsichtig zu bleiben. „Wir müssen uns vorbereiten. Es geht um vorsorgenden Gesundheitsschutz.“

Weiter sagte die Ministerin: „Und wir möchten eine weitere Kategorie regionaler Hotspots einführen.“ Diese solle für Kommunen gelten, in denen die allgemeine Corona-Inzidenz den Wert von 350 Fällen pro 100.000 Einwohner übersteige. Einige Einzelkriterien zur Verhängung der bisher höchsten Pandemie-Warnstufe 3 waren in manchen Städten und Gemeinden Niedersachsens schon zu Beginn dieser Woche erfüllt. dpa

+++ SPD-Politiker: Gerichtsbeschluss als Basis für mögliche Lockdowns +++

(30.11.2021) SPD-Politiker wollen mögliche neue Corona-Maßnahmen wie regionale Lockdowns an der Corona-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausrichten. Zwar beziehe sich der Beschluss explizit auf die Bundesnotbremse in der Situation vom April 2021, erklärte Fraktionsvize Dirk Wiese am Dienstag. „Die Situation ist heute eine andere als zu Beginn des Jahres, die Impfquote ist beispielsweise deutlich höher“, betonte er. Man werde aber die Urteilsbegründung prüfen und kommende Maßnahmen daran ausrichten.

Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner betonte: „Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass nehmen, um über die weiteren Schritte in der Corona-Pandemie zu entscheiden.“ Die SPD sehe Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte als sinnvoll an. „Zum Schutz vulnerabler Gruppen werden wir eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen beschließen“, betonte er zudem. Die Bedenken, die das Gericht gegen die Schulschließungen aufgezeigt habe, wolle man ernst nehmen.

Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass der Bund im Frühjahr über eine sogenannte Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen durfte. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. In einem zweiten Verfahren wies das Gericht Klagen von Eltern und Schülern gegen damals angeordnete Schulschließungen ab. dpa

+++ FDP-Fraktionschef Vogt gegen bundesweiten Lockdown +++

(30.11.2021) Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt hat sich gegen bundeseinheitliche Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgesprochen. „Wir wollen keinen bundesweiten Lockdown, denn dafür gibt es in Schleswig-Holstein keine Notwendigkeit“, sagte Vogt am Dienstag im Vorfeld eines Bund-Länder-Gesprächs der Deutschen Presse-Agentur. Die Corona-Lage sei innerhalb Deutschlands höchst unterschiedlich. Ein Bundesland mit zuletzt rund 150 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen wie Schleswig-Holstein könne nicht so behandelt werden wie Sachsen mit einer Inzidenz von mehr als 1250.

Auch wenn es mittlerweile in mehreren Bundesländern durch Einschränkungen und verändertes Verhalten erste Anzeichen für eine leichte Entspannung gebe, sollte in verschiedenen Corona-Hotspots endlich konsequenter gehandelt werden, sagte Vogt. Dass der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und einige Kollegen besonders betroffener Regionen erneut bundeseinheitliche Maßnahmen einforderten, sei lediglich Gesichtswahrung.

„Für Änderungen am Infektionsschutzgesetz des Bundes sind wir offen, aber es muss dabei um sinnvolle Maßnahmen gehen, bei denen nicht alle Regionen über einen Kamm geschert werden dürfen“, sagte Vogt. „Wir wollen Kitas, Schulen und Hochschulen, aber auch den Einzelhandel oder die Gastronomie in Schleswig-Holstein offen halten.“ Ansteckungen fänden ganz überwiegend im privaten Bereich statt. „Gleichwohl dürfte es auch bei uns einige Nachschärfungen bei den Regeln geben.“ dpa

+++ MV: Gastronomie durch 2G plus in Not +++

(30.11.2021) Die Gastronomie durchläuft nach Ansicht des Dehoga-Verbands derzeit eine dramatische Lage. Die Situation könne in zwei Teile gegliedert werden: In die Gaststätten, in deren näherer Umgebung eine funktionierende Testinfrastruktur vorhanden ist, sagte des Präsident des Dehoga MV, Lars Schwarz, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Diese hätten die Möglichkeit, sich bei großen Umsatzverlusten über Wasser zu halten. Auf der anderen Seite stehen die, deren potenziellen Gäste keine Chance haben, sich vor dem Besuch testen zu lassen. Dort sei die Gastronomie weitgehend verwaist.

„Für uns wirkt die Einführung der 2G-plus-Regelung ohne vorherigen Aufbau der Testinfrastruktur wie ein Lockdown.“ Viele Betriebe hätten deshalb bereits auf Abholung oder Lieferung umgestellt. Klar sei aber, dass die Umsätze durch die Absage beispielsweise von Weihnachtsfeiern nicht wieder hereinzuholen sind. Das Gleiche gelte für Bars und Clubs, bei denen die kalte Jahreszeit Hochsaison ist. Gilt die 2G-Plus-Regel, haben Ungeimpfte keinen Zugang. Geimpfte und Genese müssen zusätzlich einen Negativtest vorlegen.

Für die Unternehmer spiele es keine Rolle, ob der Lockdown offiziell verkündet ist oder nicht, sagte Schwarz. Derzeit greife noch die „Überbrückungshilfe 3+“, dies sei seit dem Sommer das bestehende Instrument. Ein Unternehmer müsse mindestens 30 Prozent coronabedingten Umsatzrückgang nachweisen, um seine Fixkosten erstattet zu bekommen. Es gehe dabei nicht um den Ausgleich von Umsatz oder Gewinn, sagte Schwarz.

Allerdings habe die Landesregierung bereits angekündigt, dass es eine Entschädigung in dem großen Umfang wie im vergangenen November nicht geben werde. Parallel gebe es die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld zu beantragen. „Weitere Wirtschaftshilfen sind dringend nötig, sonst werden viele Betriebe diesen Winter nicht überleben“, betonte der Dehoga-Präsident. dpa

+++ Sachsen: Grünen-Spitzenpolitiker fordern schärfere Corona-Maßnahmen +++

(30.11.2021) Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) hat angesichts der dramatischen Corona-Lage in Sachsen schärfere Maßgaben gefordert. Der Bund müsse den Weg für effiziente und schnelle Maßnahmen frei machen, erklärte er am Dienstag kurz vor einer Beratung der Länderchefs mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD). „Die Lage in Sachsen ist extrem ernst. Wir laufen in den Kollaps des Gesundheitssystems hinein. Wir brauchen ein weiteres deutliches Herunterfahren der Kontakte, um das Geschehen in den Griff zu bekommen.“

Günther zufolge darf ein Hochinzidenzland wie Sachsen nicht hinter die aktuell geltenden Regeln zurückfallen. Der Bund müsse die rechtlichen Grundlagen dafür legen, dass Sachsen das Infektionsgeschehen schnell und wirksam eindämmen könne. „Die Lage in Sachsen muss bei Änderungen des Infektionsschutzgesetzes berücksichtigt werden.“ Zugleich sprach sich Günther für bundeseinheitliche Regeln aus, neben Kontaktbeschränkungen auch für die Möglichkeit von Betriebsuntersagungen sowie für klare Aussagen zur Anwendung von 2G und 2G plus auf Basis eines Stufenplanes und mit Ausnahmeregelungen etwa für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre.

„Für mich zählt, dass Kinder und Jugendliche nicht erneut zum Verlierer dieser Pandemie werden und dass die Maßnahmen zum Infektionsschutz Geimpften und Nichtgeimpfte in unterschiedlichem Maße treffen müssen“, betonte Günther. Er erwarte vom Bund, dass alles für den Ausbau der Impf- und Testkapazitäten getan wird. Dazu zähle die Verfügbarkeit von Impfstoff, aber auch die finanzielle Unterstützung für Impfzentren und eine flächendeckende Test-Infrastruktur. „Ich erwarte auch eine klare Aussage zur berufsgruppenspezifischen Impfpflicht.“

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert auf Twitter. Außerdem schrieb sie: „Wir werden uns weiter einschränken müssen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen (…) Maßnahmen müssen aber auch durchgesetzt werden – das erwarten wir vom zuständigen Innenministerium. Wir sehen in Sachsen hier nach wie vor ein großes Problem. Der Rechtsstaat darf nicht vor Menschen, die unsere Solidarität mit Füßen treten, kapitulieren.“ dpa

+++ Schärfere Corona-Regeln in Baden-Württemberg aufgeschoben +++

(30.11.2021) Die baden-württembergische Landesregierung will nun doch nicht wie angekündigt bereits am Dienstag schärfere Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschließen. „Mit Blick auf die ja sehr kurzfristig angesetzte Schalte zwischen Bund und Ländern werden wir erst im Nachgang dazu die konkreten Maßnahmen für das Land festzurren“, teilte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag mit. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Montag angekündigt, Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen wegen der sich zuspitzenden Pandemie verbieten oder zumindest erheblich beschränken zu wollen. Das sollte das Kabinett am Dienstag eigentlich beschließen.

An den Verschärfungen wolle aber man festhalten, sagte die Sprecherin. Sie sollen vermutlich am Mittwoch per Umlaufverfahren beschlossen werden. dpa

+++ Abwärtstrend bei Neubuchungen von Reisen im November +++

(30.11.2021) Der Reisebranche drohen angesichts der verschärften Corona-Lage schwierige Wintermonate. In den ersten beiden Novemberwochen stellte das Analysehaus TDA bei den Neubuchungen in Reisebüros und bei Online-Portalen bereits einen leichten Abwärtstrend fest. Es sei absehbar, dass die derzeit stark steigenden Coronazahlen die Nachfrage für Winterurlaube wieder schmälern würden, teilte TDA am Dienstag mit. Hinzu kommen aktuell Unsicherheiten wegen der neuen Coronavirus-Variante Omikron.

Im Oktober hatten die Buchungen den Angaben zufolge noch Fahrt aufgenommen. Die aktuelle Wintersaison lag um 31 Prozent unter dem Niveau des von der Pandemie noch weitgehend unbelasteten Winters 2019/20. Im September hatte sich das Minus noch auf 43 Prozent belaufen. Gefragt waren zuletzt vor allem Fernreiseziele wie die USA und Thailand sowie die Dominikanische Republik, die Malediven und die Vereinigten Arabischen Emirate.

„Die Unsicherheit, wie sich die Situation weiter entwickelt, führt allerdings erneut zu einer erkennbaren Zurückhaltung bei der Buchungsentscheidung“, berichtete auch Norbert Fiebig, Präsident des Reiseverbandes DRV, der Veranstalter und Reisebüros vertritt. Eine deutliche Belebung werde erst ab dem zweiten Quartal 2022 erwartet. „Für den kommenden Sommer sind wir aber optimistisch und hoffen, dass wir uns dem Umsatzniveau vor Corona weiter annähern. Mit einer nachhaltigen Erholung für die Reisewirtschaft rechnen wir allerdings erst ab 2023.“ Die Umsatzverluste bei Reisebüros und Veranstaltern seit Beginn der Pandemie im März 2020 werden auf rund 24 Milliarden Euro beziffert. dpa

+++ Berliner Gastgewerbe erholt sich – noch kein Vorkrisen-Niveau +++

(30.11.2021) Die Umsätze im Berliner Gastgewerbe haben sich in den vergangenen Monaten deutlich erholt, vom Vorkrisen-Niveau sind sie allerdings noch weit entfernt. Seit April steigen die Erlöse in der Hauptstadt wieder, nachdem sie während des bis weit ins laufende Jahr andauernden Lockdowns stark eingebrochen waren, wie aus den aktuellen Daten des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg hervorgeht. Demnach erreichten die Erlöse im September vorerst das höchste Niveau seit Ausbruch der Pandemie. Zahlen für Oktober und November 2021 sind in der aktuellen Statistik noch nicht enthalten.

Allerdings lagen die Umsätze in den ersten neun Monaten dieses Jahres im Schnitt noch um knapp 57 Prozent unter dem selben Zeitraum des Jahres 2019. Die Gastronomie allein verzeichnete im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 Umsatzeinbußen von mehr als 51 Prozent, bei den Beherberungsbetrieben lag der Umsatzverlust bei gut 65 Prozent. Die Zahlen sind um die Inflation bereinigt. dpa

+++ Habeck: Länder mit hohen Inzidenzen sollen Weihnachtsferien vorziehen +++

(30.11.2021) Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen zur Coronakrise hat sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck dafür ausgesprochen, dass Bundesländer mit hohen Inzidenzen die Schulferien vorziehen. „Ich halte es für richtig, wenn die Weihnachtsferien in den Ländern, wo die Inzidenzen sehr hoch sind, vorgezogen werden“, sagte Habeck am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Das könnten die Länder unterschiedlich handhaben. „Baden-Württemberg, und das halte ich für eine sehr kluge Idee, wird die letzte Woche vor den Schulferien zum Impfen der Kinder nutzen, jedenfalls das Angebot bereitstellen.“ Natürlich sollten auch Betreuungsangebote möglich sein. „Das ist dann nicht eine verordnete Schließung, aber hätte den gleichen Effekt“, sagte er.

Mit Blick auf die am Vormittag erwarteten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu in der Pandemie verhängten Freiheitsbeschränkungen sagte Habeck, er wolle nicht darüber spekulieren, was die Richter entscheiden würden. Es sei aber völlig klar, was passieren müsse: „Die Kontakte müssen reduziert werden, 2G muss bundesweit verbindlich umgesetzt werden für alle Einrichtungen des öffentlichen Lebens außer des Bedarfs, den man in Supermärkten oder Apotheken hat.“ Man werde mit weiteren einheitlichen Maßnahmen den Winter bestreiten müssen.

Es läge schon jetzt ein Bündel Maßnahmen auf den Tisch, das es den Ländern ermögliche, „dass die Bundesliga nicht in vollen Stadien spielt, dass Weihnachtsmärkte abgesagt werden, dass man jetzt schon Kontaktbeschränkungen erlässt, dass dafür sorgt, dass 2G bundeseinheitlich jetzt gilt“. Man müsse nicht abwarten, das alles könne jetzt schon erlassen werden. „Ich kann mir vorstellen, dass im Lichte des Urteils das Gesetz zum 15.12. nochmal angefasst wird und konkretisiert wird oder nachgebessert wird“, sagte Habeck.

Der Ruf nach härteren Gegenmaßnahmen war angesichts der neuen Omikron-Variante und der Wucht der vierten Corona-Welle zuletzt lauter geworden. Am Mittag wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder telefonisch über die Krise und mögliche weitere Maßnahmen beraten. Konkrete Vorgaben über ihren Handlungsspielraum erhoffen sie sich von den ersten grundsätzlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu zuvor verhängten Freiheitsbeschränkungen in der Pandemie, die am Vormittag in Karlsruhe veröffentlicht werden. dpa

+++ Hamburger Senat berät über Corona: Weitere Maßnahmen erwartet +++

(30.11.2021) Der rot-grüne Hamburger Senat wird bei seiner Sitzung am Dienstag erneut über die aktuelle Entwicklung in der Corona-Pandemie beraten. Er gehe davon aus, dass dabei weitere Maßnahmen beschlossen werden, hatte Bürgermeister Peter Tschentscher vorab am Montag gesagt. „Und ich erwarte auch, dass wir in ganz Deutschland solche weiteren Schritte gehen.“ Konkrete mögliche Maßnahmen nannte er nicht.

Infrage kämen beispielsweise eine erneute Ausweitung der 2G-Regel etwa auf den Einzelhandel. Ebenso käme eine Verschärfung der 2G-Regel auf 2G plus in einzelnen Bereichen in Betracht – neben einem Impf- oder Genesenennachweis wird dann obendrein jeweils ein aktueller Corona-Test verlangt. Bundesweit werden auch Einschränkungen bei Sportveranstaltungen diskutiert. Die Linke fordert ein Vorziehen der Weihnachtsferien für die Schulen auch in Hamburg.

Erst am Montag war in der Stadt die 2G-Regel ausgeweitet worden. Damit können Erwachsene ohne vollständige Impfung oder Genesung nicht mehr ins Theater oder Kino gehen, ein Museum besuchen, in einem Hotel übernachten oder eine Hafenrundfahrt machen. Der Tierpark Hagenbeck kann ebenfalls nur noch so besucht werden. Unter die neue Verordnung fallen auch Volksfeste, Bildungsangebote, die der Freizeitgestaltung zugeordnet werden, sowie Spielhallen und Wettbüros. dpa

+++ Brandenburger Koalition sieht schärfere Corona-Regeln näherkommen +++

(30.11.2021) Mit der steigenden Belastung der Krankenhäuser rücken nach Ansicht der rot-schwarz-grünen Koalition in Brandenburg neue Beschränkungen näher. „Strengere Maßnahmen schließe ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus“, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller der Deutschen Presse-Agentur. „Im Gegensatz zu anderen Bundesländern haben wir in Brandenburg schon sehr scharfe Maßnahmen in der letzten Woche beschlossen.“ Es sei richtig, sich mit 2G zunächst auf Ungeimpfte zu konzentrieren. Keller begrüßte die vorgesehene Bund-Länder-Beratung. Das Brandenburger Kabinett plant am Dienstag keine Beratung über neue Beschränkungen.

Seit Mittwoch gilt in Brandenburg die 2G-Regel neben Lokalen, Theatern und Kinos auch für den Einzelhandel bis auf Läden des täglichen Bedarfs, dazu kommen in Hotspots Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 750. Am Montag waren 19,5 Prozent der Intensivbetten in Krankenhäusern mit Covid-19-Patienten belegt- das ist nahe am Alarmwert von 20 Prozent. Die Regierungschefs der Länder wollen am Dienstag mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) sprechen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann fordert, dass der Bund die Weichen für mehr Beschränkungen stellt. „Ich habe Zweifel, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen ausreichen, um eine deutschlandweite Überlastung der Intensivstationen zu vermeiden“, sagte Redmann. „Der Bundestag muss jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Länder gegebenenfalls schnell handeln können.“

Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz von SPD, Grünen und FDP können die Länder zwar weiter Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Verbote von Veranstaltungen verhängen. Ausgangsbeschränkungen, Schul- und Geschäftsschließungen sind aber zum Beispiel nicht möglich. Bis 15. Dezember gibt es eine Übergangsfrist.

Die Grünen-Fraktionschefs Petra Budke und Benjamin Raschke sehen einen bundesweiten Lockdown nach eigenen Angaben nicht als Ziel. Doch: „Leider ist vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen nicht mehr auszuschließen, dass wir erneut alles runterfahren müssen“, teilten beide mit. Kitas und Schulen sollten so lange wie möglich sicher offen gehalten werden. „Denn Kinder brauchen Kinder!“ dpa

+++ BaWü: Öffentliche Veranstaltungen werden eingeschränkt +++

(30.11.2021) Größere Menschenansammlungen in der Öffentlichkeit soll es angesichts rasant steigender Corona-Neuinfektionen und überlasteter Krankenhäuser in der Adventszeit im Südwesten nicht geben. Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen sollen in Baden-Württemberg wegen der sich zuspitzenden Pandemie verboten oder zumindest erheblich beschränkt werden, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montag mitteilte. Sein Kabinett will am Dienstag deutlich schärfere Regeln beschließen. Im Anschluss an die Kabinettssitzung (12.00 Uhr) will er mit Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) die Beschlüsse erklären.

„Das Land muss die Zügel straffen und zu scharfen Instrumenten greifen, um die Infektionslage möglichst schnell zum Stillstand zu bringen“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Zu den Einschränkungen gehörten Geisterspiele im Sport und andere Beschränkungen im Freizeitbereich. „Die Welle kann nur gebremst werden, wenn wir jetzt die Zahl der Kontakte auf ein Minimum reduzieren.“ Man setze aber alles daran, dass die Schulen so lange wie möglich geöffnet bleiben.

Unmittelbar im Anschluss an die Pressekonferenz geht es für Kretschmann in eine Telefonschalte mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder, der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem wohl künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD). Dabei soll es unter anderem um eine Bundesnotbremse gehen. dpa

+++ Grünen-Experte fordert „Teil-Lockdown“ in vielen Regionen +++

(30.11.2021) Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen fordert zum Eindämmen der bedrohlichen Corona-Ausbreitung ein stärkeres Herunterfahren vieler Bereiche des öffentlichen Lebens. „Wir brauchen einen einheitlichen Teil-Lockdown in vielen Regionen des Landes, um die vierte Welle zu brechen“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur vor Bund-Länder-Beratungen am Dienstag. Dies bedeute keine allgemeinen, sondern gezielte Schließungen dort, wo die Lage außer Kontrolle sei. „Schulen und Kitas sollten mit Masken und täglichen Tests aber möglichst offen bleiben.“ Für Ungeimpfte sollte es Kontaktbeschränkungen im Privaten wie im ersten Lockdown geben.

Neben Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene (2G) und für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) in Geschäften, Beruf und Verkehr seien Schließungen von Gastronomie, Bars, Diskotheken sowie das Untersagen größerer Veranstaltungen nötig, sagte Dahmen – also auch von Publikum bei Bundesligaspielen. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) wollen am Dienstag mit den Ministerpräsidenten über mögliche weitere Maßnahmen beraten. Vorgesehen ist auch ein neuer Bund-Länder-Krisenstab.

Dahmen mahnte dringende Verbesserungen beim Krisenmanagement an. „Wir sind beim Impfen zu langsam, bei den Schutzmaßnahmen zu zögerlich und bei der Patientenverlegung aus überlasteten Klinken zu umständlich.“ Deswegen brauche es jetzt einen Krisenstab, der sich insbesondere sofort um die Impfkampagne kümmere. Angesichts der neuen Omikron-Variante des Coronavirus sollten 1,5 Millionen Menschen am Tag geimpft werden. „Das gelingt uns derzeit nicht, weil wir zu wenig Impfstoff haben und die vorhandenen Dosen ineffizient verteilen.“ In die Impfkampagne eingebunden werden sollten endlich auch Apotheken.

Mit Blick auf überlastete Intensivstationen forderte Dahmen: „Wir brauchen eine Rettungsluftbrücke quer durch das Land.“ Nötig sei, viel mehr, viel frühzeitiger und viel systematischer Patienten in weniger stark betroffene Gebiete zu verlegen. Das sei ein Kraftakt, den zentral der Bund organisieren müsse. Zuletzt habe es bis zu fünf Tage gedauert, bis eine kleinere Patientenzahl verlegt werden konnte. dpa

+++ Saar-Regierungschef für bundeseinheitliche „notbremsende Maßnahmen“ +++

(30.11.2021) Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat vor den Bund-Länder-Beratungen zur Coronakrise „bundesweit einheitliche, notbremsende Maßnahmen“ gefordert. „Das kann natürlich als Ultima Ratio, als letzter Schritt, auch ein Lockdown sein“, sagte der CDU-Politiker beim TV-Sender Bild Live. „Aber es geht doch im Moment mal darum, dass wir überhaupt die Handlungsspielräume nochmal herstellen.“

An diesem Dienstag wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten über die sich zuspitzende Krise sprechen.

Hans kritisierte: „Im Moment dürfte ein Bundesland, wenn es in ’ne Notlage kommt, noch nicht mal in den Lockdown gehen. Das sieht das Bundesgesetz nicht vor, weil die nationale (…) epidemische Notlage nicht anerkannt ist.“ Er forderte deshalb die Parteien der angestrebten Ampel-Koalition auf, dafür zu sorgen, „dass die entsprechenden Möglichkeiten geschaffen sind“. „Es braucht für Ganz-Hoch-Inzidenzgebiete die Möglichkeit, zuzuschließen.“

Nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP war die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ vergangene Woche nach Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes ausgelaufen. Die epidemische Lage war die Rechtsgrundlage für weitreichende Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie gewesen. Die Union hatte kritisiert, dass der stattdessen per Gesetz ermöglichte Maßnahmen-Katalog nicht ausreiche.

„Wir haben eine nationale pandemische Notlage, und bin der Auffassung, wir müssen deswegen jetzt auch national handeln und zusammenkommen“, sagte Hans. Mit Blick auf die Bund-Länder-Schalte forderte er: „Ich hab da schon die Erwartung, dass wir die ganz grundlegenden Fragen nochmal miteinander besprechen. Es muss doch jetzt wirklich gehandelt werden angesichts der hohen Zahlen.“ dpa

+++ NRW: SPD und Grüne beantragen Sondersitzung des Landtags zu Corona +++

(30.11.2021) Angesichts der verschärften Corona-Lage haben die Oppositionsfraktionen SPD und Grüne eine Sondersitzung des Plenums für Mittwoch beantragt. „Wenn wir jetzt nicht konsequent gegensteuern, dann drohen im Dezember noch viel höhere Infektionszahlen, und dann werden wir in diesem Winter noch viele weitere Tote zu beklagen haben“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Montag. Die Landesregierung müsse daher dem Landtag unverzüglich darlegen, mit welchen Maßnahmen sie die vierte Welle brechen wolle.

Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul sagte: „Wir müssen nun konsequent Kontakte reduzieren, um eine weitere Überlastung des Gesundheitssystems und seiner Beschäftigten zu verhindern und die vierte Welle zu brechen.“ Die Grünen stünden für die Aktivierung aller Instrumente des Bundesinfektionsschutzgesetzes zur Verfügung.

Die NRW-Landesregierung will die Corona-Maßnahmen für das bevölkerungsreichste Bundesland verschärfen. Wüst hatte bereits weitere Kontaktreduzierungen angekündigt. dpa

+++ Berliner Senat berät über Corona +++

(30.11.2021) Der Berliner Senat berät am Dienstag einmal mehr über die Corona-Pandemie. Ob dabei neue Einschränkungen beschlossen werden, ist offen. In Berlin gelten erst seit vergangenem Samstag schärfere Corona-Regeln. So haben zu den meisten Geschäften nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt (2G). Ein negatives Testergebnis reicht nicht mehr. Ausgenommen sind unter anderem Supermärkte, Drogerien und Apotheken.

In vielen anderen Bereichen des öffentlichen Lebens, zu denen ohnehin zuletzt schon nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt hatten, gelten seither zusätzlich zur 2G-Regel weitere Vorgaben. Dazu gehören eine Maskenpflicht oder Testpflicht oder Abstandsgebote.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte zuletzt dafür geworben, neue Maßnahmen gegen Corona auch auf Bundesebene erst einmal ein bis zwei Wochen wirken zu lassen, um ihren Erfolg bewerten und gegebenenfalls nachsteuern zu können. Allerdings ist wegen stark gestiegener Corona-Zahlen und der hohen Belastung der Intensivstationen bundesweit der Druck auf die Politik groß, mit neuen Beschlüssen gegenzusteuern. Am Dienstag wollen Bund und Länder erneut beraten.

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci dringt darauf, das öffentliche Leben mit bundesweiten Regeln wieder auf ein Minimum zu reduzieren. Wegen der niedrigen Impfquote „werden wir nicht drum herum kommen, das öffentliche Leben komplett runterzudrehen“, sagte die SPD-Politikerin am Montag dem Nachrichtensender Welt. dpa

+++ Merkel: Aktuelle Maßnahmen gegen Corona-Welle nicht ausreichend +++

(22.11.2021) Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält angesichts der dramatischen Entwicklung bei den Corona-Infektionen die aktuellen Maßnahmen nicht für ausreichend. „Wir haben eine hoch dramatische Situation. Was jetzt gilt, ist nicht ausreichend“, wurde Merkel am Montag aus Teilnehmerkreisen der hybriden Beratungen des CDU-Vorstands in Berlin zitiert. Merkel war aus dem Kanzleramt zugeschaltet. Sie warnte demnach: „Wir haben eine Lage, die alles übertreffen wird, was wir bisher hatten.“ Auch die 2G-Regel mit Zugängen für Geimpfte und Genesene werde jetzt nicht mehr ausreichen.

Impfen sei wichtig und richtig, sagte Merkel nach diesen Informationen weiter. Aber Impfen helfe jetzt nicht, die Entwicklung zu stoppen, sondern nur langfristig. Intensivmediziner würden von einer hochdramatischen Situation sprechen. Nachdem die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November ausläuft, müssten die Bundesländer nun bis zum 24. November Maßnahmen beschließen, die dann wirken müssten. Der Unterschied sei nun aber: In den Ländern könne man nicht mehr flächendeckend Maßnahmen ergreifen.

Merkel sprach von einer Verdoppelung der Fallzahlen alle zwölf Tage. Auch diese Woche gehe man von steigenden Zahlen aus. Man müsse den exponentiellen Anstieg schnell stoppen, sonst komme man an die Grenze der Handlungsfähigkeit, sagte die Kanzlerin nach diesen Informationen. Sie habe den Eindruck, viele Menschen seien sich nicht bewusst, wie ernst die Lage sei. dpa

+++ Scheidende Bundesregierung will zu etwaiger Impfpflicht nichts mehr entscheiden +++

(22.11.2021) Aus der aktuellen Debatte über eine mögliche allgemeine Corona-Impfpflicht will sich die scheidende Bundesregierung heraushalten. Diese Diskussion über eine etwaige Impfpflicht sei jetzt aufgekommen, da deutlich geworden sei, dass man mit Aufklärung und Werben für die Impfung allein nicht weiterkomme, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Mit Blick auf die für übernächste Woche geplante Bildung einer neuen Regierung fügte er hinzu: „Eine Entscheidung darüber gibt es jetzt nicht und sie würde auch von dieser Bundesregierung nicht mehr gefällt.“

Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei eine solche Verpflichtung vorstellbar, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Diese bedürfte allerdings einer gesetzlichen Grundlage und eine entsprechende Regelung müsste auch „verhältnismäßig ausgestaltet sein“. Hinzu kämen medizinische Fragen, die in einer anderen Bundesregierung dann vom Gesundheitsministerium geklärt werden müssten.

Zuletzt hatten sich mehrere Unionsvertreter offen für eine Impfpflicht gezeigt, darunter der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CSU) und Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU). Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, äußerte sich abwägend. Die Impfpflicht sei „ein Mittel, und da bin ich ganz bei der (Weltgesundheitsorganisation) WHO, das wir alle nicht wollen“, sagte er am Sonntagabend im ZDF-„Heute-Journal“. dpa

+++ Thüringen: Landesregierung soll strengere Corona-Regeln anwenden können +++ 

(22.11.2021) Der Thüringer Landtag soll der Landesregierung einem ersten Entwurf zufolge die Anwendung strenger Corona-Maßnahmen ermöglichen. Der Entwurf für einen Landtagsbeschluss ist für die Sondersitzung des Parlaments am Mittwoch gedacht und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Änderungen sind durchaus noch möglich, zumal die rot-rot-grüne Minderheitsregierung im Parlament auf vier Stimmen aus den Reihen von CDU oder FDP angewiesen ist.

Aus dem Papier geht hervor, dass das Parlament „eine konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung“ von Covid-19 feststellen soll. Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hatte bereits am Wochenende signalisiert, dass sie dem Parlament vorschlagen wolle, die epidemische Notlage auf Landesebene zu beschließen.

Außerdem soll der Beschluss – sofern er so mehrheitlich angenommen wird – der Landesregierung die Befugnis geben, bestimmte Corona-Maßnahmen ergreifen zu können. Welche das sind, ist im neuen Bundesinfektionsschutzgesetz geregelt – konkret im Paragraf 28a, Absätze eins bis sechs. Dazu gehört unter anderem das Verbot von Veranstaltungen oder das Schließen von Clubs und Diskotheken.

Welche Maßnahmen in Thüringen nun angesichts der Lage umgesetzt werden sollen, enthält der Beschlussentwurf bislang nicht. Dem Vernehmen nach soll dies in eine Verordnung eingearbeitet werden.

In der Begründung des Beschlussentwurfs heißt es, die Gefahr einer epidemischen Ausbreitung von Covid-19 sei nicht nur konkret, sondern bereits „sehr real“. Der Entwurf sieht weiterhin eine Beteiligung des Landtages vor, wenn Corona-Verordnungen mit Infektionsschutzmaßnahmen erlassen werden sollen. „Im Falle einer der gegenteiligen Einschätzung zur Frage der Verhältnismäßigkeit bleibt dem Landtag die Möglichkeit, eine Verordnung außer Kraft zu setzen oder durch ein Gesetz zu ersetzen“, heißt es in dem Papier.

Die Feststellung der „konkreten Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019“ soll nach dem Entwurf zunächst maximal für drei Monate gelten. Der Landtag kann den Beschluss früher aufheben oder verlängern. dpa

+++ BaWü: Härtere Corona-Regeln ab Mittwoch +++

(22.11.2021) In Baden-Württemberg dürften schon von diesem Mittwoch an noch schärfere Corona-Beschränkungen gelten. Geplant ist in manchen Bereichen die 2G-plus-Regel, wonach nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt haben, die zusätzlich einen negativen Test vorweisen können. Außerdem soll es in Hotspots für Ungeimpfte nächtliche Ausgangsbeschränkungen geben, wenn in ihrem Kreis die Sieben-Tage-Inzidenz über 500 liegt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen in Stuttgart.

Die neue Corona-Verordnung mit der neuen Alarmstufe II solle schon an diesem Dienstag verkündet werden und ab Mittwoch gelten, teilte das Sozialministerium mit. Das Land will mit den zusätzlichen Maßnahmen den starken Anstieg der Corona-Zahlen abbremsen. In der Alarmstufe II soll 2G plus bei Veranstaltungen mit Gesang oder Blasmusik, auf Weihnachtsmärkten, in Bars und Clubs sowie bei körpernahen Dienstleistungen gelten – allerdings werden Friseure hier voraussichtlich ausgenommen sein.

Anders als zunächst geplant sollen die Einschränkungen für ungeimpfte 12- bis 17-Jährige doch nicht so scharf sein. Allerdings gilt künftig in Bars und Clubs auch für sie 2G plus ohne Ausnahme. Ursprünglich wollte das Land die Maßnahmen deutlich erweitern, um zu erreichen, dass sich viel mehr Jugendliche impfen lassen.

Die neue Alarmstufe soll dem Vernehmen nach greifen, wenn die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen auf über 450 steigt oder die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz bei 6 liegt. Die Zahl der Covid-19-Fälle auf Intensivstationen liegt schon über 450. Das heißt, dass voraussichtlich schon von Mittwoch an die neuen Regeln gelten werden. Die Hospitalisierungsinzidenz liegt knapp unter dem Grenzwert von 6. Sie gibt die Zahl jener Menschen an, die pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche mit einer Corona-Infektion in eine Klinik kommen.

Die Ausgangsbeschränkungen für nicht Geimpfte in Hotspots sollen von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr gelten. Zuletzt lagen etwa 20 von 44 Stadt- und Landkreisen über der Inzidenz von 500. Ursprünglich wollte die Landesregierung die Corona-Verordnung erst am Mittwoch verkünden und am Donnerstag in Kraft treten lassen. Doch wegen der neuen Bestimmungen im Bund können die Länder nur noch Ausgangsbeschränkungen verfügen, wenn sie spätestens am Dienstag als Teil der neuen Corona-Verordnung verkündet werden, hieß es.

Wie angekündigt will das Land auch die Gästezahl bei größeren Veranstaltungen begrenzen. Künftig soll es in den Alarmstufen wieder eine Obergrenze von 25.000 Besucherinnen und Besuchern geben. Zudem soll die Kapazität beschränkt werden, das heißt zum Beispiel, dass ein Stadion nur zur Hälfte gefüllt sein darf. Noch umstritten ist, ob in der Alarmstufe II sogar nur ein Viertel der Kapazität genutzt werden darf.

Schon seit diesem Montag gelten wegen eines explodierten Anstiegs an Corona-Infektionen im Schwarzwald-Baar-Kreis, Ostalbkreis und Kreis Biberach Ausgangsbeschränkungen. Zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr dürfen Ungeimpfte nur noch aus triftigem Grund ihre Wohnungen verlassen. Ausnahmen gelten etwa für medizinische Notfälle und aus Arbeitsgründen.

Seit vergangenem Mittwoch gilt im Südwesten die Alarmstufe, bei der Ungeimpfte von der Teilnahme am öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen sind. Nur Geimpfte und Genesene haben jetzt noch Zugang zu Kinos, Museen, Schwimmbädern sowie den meisten anderen öffentlichen Veranstaltungen. Auch wer in Restaurants oder Cafés nur einen negativen Test vorweisen kann, muss draußen bleiben. Seit Mittwoch müssen Schüler und Schülerinnen wieder Masken am Platz tragen. Zudem gelten Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Sie dürfen sich allein oder als Haushalt nur noch mit einer weiteren Person treffen. dpa

+++ NRW: Wüst will schärfere Corona-Maßnahmen schnell umsetzen +++

(22.11.2021) Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sollen die schärferen Corona-Maßnahmen nächste Woche in Kraft treten. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte nach einer Videoschalte mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände des Landes am Freitag: „Bereits in der kommenden Woche werden wir die Regelungen in der Corona-Schutzverordnung umsetzen.“ Die Einhaltung der Regeln werde mit regelmäßigen Stichproben kontrolliert. Verstöße würden künftig höher und schmerzhaft bestraft. „Mit der Einführung der 2G-Regel flächendeckend im Kultur- und Freizeitbereich sind wir vorangegangen, die neue 3G-Regel am Arbeitsplatz, im ÖPNV und Fernverkehr gibt weiteren Schutz“, betonte der Regierungschef.

Wüst betonte, dass es beim Gesundheitsschutz um Vorsicht, Impfen und Testen geht. „Mit den kostenlosen Schnelltests setzen wir auf zusätzliche Vorsicht und Vorsorge. Der Schlüssel zu Bewältigung der Pandemie ist und bleibt die Impfung“, bekräftigte er. Um die vierte Welle zu brechen, brauche man insbesondere beim Impfen jetzt erneut einen Kraftakt, um allen Bürgerinnen und Bürgern spätestens sechs Monate nach der Zweitimpfung eine Booster-Impfung anbieten zu können. Die Kosten für den Ausbau der Impfungen trügen Bund und Land.

Der Städtetag NRW sprach von riesigen Bedarf für Auffrischungen und die bald möglichen Impfungen für Kinder unter 12 Jahren. Hier müsse das Land klar entscheiden, ob Impfzentren wieder notwendig seien, mahnte der Verbandsvorsitzende, Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen. Dazu müsse das Land sicherstellen, dass das erforderliche medizinische Personal bereitgestellt werde. Flächendeckende 2G-Regeln für den Freizeit- und Kulturbereich müssten jetzt sofort und ohne die Schwellenwerte bei der Hospitalisierungsrate in Kraft gesetzt werden. Man habe die Sorge, die Hospitalisierungsrate könnte zu träge sein.

Auch der Städte- und Gemeindebund NRW forderte glasklare Regelungen, die konsequent angewendet werden müssten, wie Hauptgeschäftsführer Christof Sommer deutlich machte. Die Ordnungsdienste der Kommunen leisteten mit der Polizei ihren Beitrag dazu. Die Belastung sei seit Monaten immens. „Umso dringender müssen wir jetzt schnell aus dieser Welle herauskommen. Das Arbeiten im Ausnahmezustand lässt sich nicht dauerhaft leisten.“ Der Schlüssel aus der Krise bleibe das Impfen.

Für alle geimpften oder genesenen Menschen bedeuteten die neuen Maßnahmen «erst einmal keine nennenswerten weiteren Einschränkungen», verdeutlichte Wüst vor der Videoschalte mit den Kommunalvertretern im WDR. «Wir haben ja eine Pandemie der Nichtgeimpften». Der ganz überwiegende Teil der der neuen Corona-Fälle betreffe nicht geimpfte Menschen. Diese müssten geschützt werden. Sie sollten durch die neuen Auflagen aber auch einen «Impuls» bekommen, sich impfen zu lassen, «um aus dieser schwierigen Situation herauszukommen».

SPD-Landeschef Thomas Kutschaty forderte mehr Tempo bei der Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse. Er verlangte eine Kabinettssitzung noch am Freitag, um die neue Corona-Schutzverordnung in Kraft zu setzen. „Wir dürfen das Wochenende nicht mehr verstreichen lassen, da finden Veranstaltungen statt, da finden Fußballspiele statt“, sagte er im WDR5. Die Grünen sehen das ähnlich: „Jeder Tag, den Ministerpräsident Wüst nun weiter verstreichen lässt – sei es aus Mutlosigkeit oder aus parteitaktischen Erwägungen – ist ein verlorener Tag im Kampf gegen das Virus zulasten der Bürgerinnen und Bürger.“

+++ Saarland führt 2G für Innenbereiche ein +++

(22.11.2021) Von diesem Samstag an gelten im Saarland schärfere Corona-Regeln. So sind generell nur noch Geimpfte oder Genesene für Innenräume etwa von Gastronomie, Freizeit-, Kultur und Sporteinrichtungen sowie Veranstaltungen und Hotelübernachtungen zugelassen. Die sogenannte 2G-Regel gilt auch für den Besuch sogenannter körpernaher Dienstleister wie Friseure oder Physiotherapeuten, ebenso für Bordelle. Für den Besuch in Alten- und Pflegeheimen, aber auch von Discos und Musikclubs müssen Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest nachweisen.

Auch für Außenbereiche im Saarland wurden die bisherigen Maßnahmen verschärft. Veranstalter etwa von Weihnachtsmärkten können dort zwischen der 3G-Regel – nur Geimpfte, Genesene oder Getestete mit Nachweis sind zugelassen – oder einer Maskenpflicht wählen. Auch in Standesämtern oder bei Elterngesprächen in Schulen gilt 3G. Außerdem wird die Maskenpflicht an Schulen und Hochschulen wieder eingeführt.

In Restaurants darf Essen aber auch ohne Impf- oder Genesenennachweis abgeholt werden, wenn eine Maske getragen wird. Generell ausgenommen von den 2G- oder 3G-Regeln sind Kinder unter 6 Jahren sowie ältere Kinder, die regelmäßig getestet werden, ebenso Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

Das Saarland geht mit den neuen Corona-Regeln, die zunächst wie alle bisherigen Verordnungen auf zwei Wochen befristet sind (3.12.), sogar über die von Bund und Ländern am Donnerstag beschlossenen Schritte hinaus. Demnach sollen erst beim Überschreiten bestimmter Belastungsschwellen in den Kliniken einheitliche Corona-Maßnahmen greifen. Leitindikator dafür soll die für das jeweilige Bundesland ausgewiesene Hospitalisierungsrate sein – also die gemeldeten Krankenhausaufnahmen von Corona-Patienten pro 100 000 Einwohner in einem Sieben-Tage-Zeitraum. Die Saarland-Regeln gelten aber unabhängig von der Hospitalisierungsrate. dpa

+++ Tui-Deutschland-Chef: Reiselust der Deutschen ungebrochen +++

(22.11.2021) Trotz steigender Infektionszahlen, strengeren Corona-Vorgaben und Länder-Warnhinweisen des Auswärtigen Amts sieht das Reiseunternehmen Tui eine „neue Normalität“ in der Touristikbranche. „Wir befinden uns in einer ganz anderen Lage als vor einem Jahr, weil viele Menschen heute geimpft sind“, sagte Tui-Deutschland-Chef Stefan Baumert der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). „Das Impfniveau ist vielleicht noch nicht so hoch, wie wir es gern hätten – aber wir werden nicht noch einmal die Auswirkungen erleben wie im vergangenen Winter.“

Für die Reisebranche sei es natürlich gut, wenn sich möglichst viele Menschen impfen ließen. Tui erhebe aber keine Forderungen, sondern orientiere sich an den Bestimmungen in den jeweiligen Urlaubsländern. Die Buchungslage für den Winterurlaub sei nicht schlecht. „Die Reiselust der Deutschen ist ungebrochen“, so Baumert. Die Kunden buchten ihre Reisen zwar kurzfristiger als früher, weil sie abwarten wollten. „Wir sind aber sehr zuversichtlich, dass wir in der nächsten Sommersaison wieder nahezu das Niveau vor der Pandemie erreichen können.“ dpa

+++ Wieder keine Weihnachtsfeier? Gastro in Thüringen beklagt Stornowelle +++

(22.11.2021) In Thüringen werden vielerorts coronabedingt Weihnachtsfeiern abgesagt. In 94,4 Prozent der knapp 400 befragten Gastronomiebetriebe gingen laut einer Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Thüringen zuletzt Absagen von Weihnachtsfeiern ein. 91,6 Prozent der befragten Betriebe beklagten zudem coronabedingte Stornierungen von Veranstaltungen und Tagungen. Nur in 6,2 Prozent der Restaurants, Bars und Hotels im Freistaat blieben die Reservierungsbücher der Dehoga-Umfrage zufolge bisher unberührt.

Gefragt nach den Gründen für die Stornierungen gaben die Häuser dem Thüringer Dehoga-Geschäftsführer Dirk Ellinger zufolge vor allem die Infektionslage und die neu eingeführten, in ganz Thüringen geltenden 2G-Regelungen an. Diese pulverisiere das Weihnachtsgeschäft. „Bei mir laufen seit Tagen die Telefone heiß – sehr heiß“, sagte Ellinger. Gerade das Weihnachtsgeschäft mache für manche Betriebe in der Regel bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes aus. Auch – oder gerade – bei dem eh schon verhaltenen Buchungswillen dieses Jahr sei das Ergebnis einschneidend.

Das Gesundheitsministerium hatte den Verwaltungen von Landkreisen und kreisfreien Städten vergangene Woche eine Muster-Allgemeinverfügung zugestellt, mit der diese die 2G-Regelung (geimpft oder genesen) unter anderem für Veranstaltungen, die Gastronomie und verschiedene Freizeitbereiche vor Ort umsetzen sollen. 2G gilt für deren Kunden. Beschäftigte in den Bereichen, die nicht gegen Covid-19 geimpft oder davon genesen sind, können dort weiterhin arbeiten, brauchen aber einen PCR-Test oder einen qualitativ vergleichbaren Test.

Die Branche werde „mal wieder in volle Mitleidenschaft gezogen“, kritisierte Ellinger. Es sei absolut inakzeptabel, dass es nach 21 Monaten der Pandemie noch immer kein Konzept gebe, das keine Fragen offen lasse. Wer bezahlt die PCR-Tests der Angestellten? Älter als 48 Stunden darf der Test nicht sein. Was passiert, wenn das Ergebnis erst zwei Tage nach der Testung vorliegt? Diese und andere Fragen müsse die Politik umgehend klären. Ebenso müssten dringend Überbrückungshilfen verlängert werden. dpa

+++ Belgien und Großteil der Niederlande nun Corona-Hochrisikogebiete +++

(22.11.2021) Wegen stark steigender Infektionszahlen gelten Belgien und ein Großteil der Niederlande seit Sonntag als Corona-Hochrisikogebiete. Auch das bei Urlaubern beliebte Griechenland sowie Irland fallen nach einer Einstufung durch die Bundesregierung in diese Kategorie. Im Fall der Niederlande sind die Überseegebiete Aruba, Curacao und Sint Maarten ausgenommen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte die Regelung am Freitag bekanntgegeben.

Wer aus einem Hochrisikogebiet einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien. Von der Liste der Hochrisikogebiete gestrichen wurden am Sonntag: Französisch Guayana, Neukaledonien, Costa Rica, Guatemala, Guayana und Suriname.

In der Europäischen Union hatte es im Spätsommer zwischenzeitlich gar keine Corona-Hochrisikogebiete gegeben. Als Hochrisikogebiete werden Länder und Regionen mit einem besonders hohen Infektionsrisiko eingestuft. Dafür sind aber nicht nur die Infektionszahlen ausschlaggebend. Andere Kriterien sind das Tempo der Ausbreitung des Virus, die Belastung des Gesundheitssystems oder auch fehlende Daten über die Corona-Lage.

Mit der Einstufung als Hochrisikogebiet ist automatisch auch eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts verbunden. Sie erleichtert Touristen die kostenlose Stornierung bereits gebuchter Reisen, bedeutet aber kein Reiseverbot. dpa

+++ Dehoga Sachsen: Neue Corona-Regeln unverhältnismäßig hart +++

(22.11.2021) Der sächsische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) übt scharfe Kritik an den am Montag im Freistaat in Kraft tretenden Corona-Regeln. Diese fielen einseitig und unverhältnismäßig hart für das Gastgewerbe aus, so der Verband am Sonntag. Es brauche daher finanzielle Hilfen und Kurzarbeitergeld in Höhe von 80 Prozent ab dem ersten Bezugsmonat. „Sonst wird es ein Gastgewerbe, wie wir es kennen und lieben, bald nicht mehr geben“, warnte der Dehoga in einer Mitteilung.

Die neuen Regeln sehen unter anderem vor, dass die Gastronomie nur zwischen 6.00 und 20.00 Uhr öffnen darf. Laut Dehoga ist dieses Zeitfenster zu klein, um wirtschaftlich arbeiten zu können. Ebenfalls schwer in die Kritik nahm der Dehoga die Vorgabe, dass nur noch Geschäftsreisende und keine Touristen mehr vom Gastgewerbe aufgenommen werden dürfen. Geschäftsreisende machten nur einen Bruchteil der Übernachtungen aus.

Nach Worten des Verbandes ist das unverhältnismäßig und ein „Lockdown durch die Hintertür“. Das müsse nun rechtlich geprüft werden, sagte der sächsische Dehoga-Vizepräsident Jens Ellinger. Es sollte wie bisher weiterhin möglich sein, unter Einhaltung von 2G und 2G plus touristische Übernachtungen zu ermöglichen. 2G plus bedeutet, dass sich Geimpfte und Genesene dann zusätzlich testen lassen müssen, um Zutritt zu erhalten.

Die neue Corona-Verordnung ist zunächst bis zum 12. Dezember gültig. Der Dehoga sieht jedoch bereits die gesamte Winterurlaubszeit gefährdet. Deshalb appelliert der Verband an Besucher von Gaststätten und Restaurants, unaufgefordert die notwendigen Nachweise vorzuzeigen. „Viele regelkonforme Betriebe klagen schon jetzt über unnötige Diskussionen mit ihren Gästen“, sagte Axel Klein, Dehoga-Hauptgeschäftsführer in Sachsen. dpa

+++ Sachsen schränkt weite Teile des öffentlichen Lebens ein +++

(22.11.2021) Sachsen schränkt ab Montag angesichts der rasant steigenden Corona-Zahlen weite Teile des öffentlichen Lebens ein. Die verschärften Regeln gelten zunächst bis zum 12. Dezember.

Außer Bibliotheken müssen alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Bars, Clubs und Diskotheken schließen. Abgesagt sind außerdem die Weihnachtsmärkte, Großveranstaltungen und andere Feste dürfen nicht stattfinden. Touristen dürfen nicht mehr übernachten und die Gastronomie darf nur noch zwischen 6.00 und 22.00 Uhr mit der 2G-Regel (geimpft/genesen) öffnen.

Keine Einschränkung gibt es für Geschäfte der Grundversorgung, also für Supermärkte, Drogerien, Apotheken, Getränkemärkte, Läden für den Tierbedarf oder Tankstellen. Für alle anderen Geschäfte gilt die 2G-Regel, nach der nur Geimpfte und Genesene Zutritt haben. Das gilt auch für Friseurbesuche. Andere Läden, die körpernahe Dienstleistungen anbieten, bleiben geschlossen. Verboten ist Prostitution.

Angehörige eines Haushalts dürfen sich nur noch mit einer Person treffen. Geimpfte, Genesene und Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres fallen nicht unter diese Regelung. Darüber hinaus gelten in Corona-Hotspots zusätzliche Ausgangsbeschränkungen für ungeimpfte Menschen. Diese dürfen, sobald im jeweiligen Landkreis die Wocheninzidenz über 1000 liegt, zwischen 22.00 und 6.00 Uhr nicht mehr ohne triftigen Grund vor die Tür gehen.

Fahrgäste müssen im öffentlichen Nahverkehr und in Taxis eine FFP2-Maske tragen. Medizinische Masken sind nur noch für Schüler und Kontrolleure erlaubt, können beim Einkaufen aber nach wie vor von jedem getragen werden.

Am Arbeitsplatz gilt zudem die in diesem Fall durch den Bund geregelte 3G-Regel. Demnach bekommen Beschäftigte nur noch Zugang zu ihrem Betrieb, sofern sie geimpft, genesen oder aktuell getestet sind. In Pflegeheimen gilt eine tägliche Testpflicht für Beschäftigte und Besucher – auch, wenn diese bereits genesen oder geimpft sind.

Weitreichende Einschränkungen gelten auch im Sport. Profisport bleibt weiter erlaubt, jedoch nur ohne Zuschauer. Untersagt ist Amateur- beziehungsweise Breitensport. Davon ausgenommen sind Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre. Trainer müssen hingegen über einen 3G-Status verfügen. Fitnessstudios schließen gänzlich. dpa

+++ Schleswig-Holstein: 2G bei Freizeitveranstaltungen +++

(22.11.2021) Wegen gestiegener Infektionszahlen greifen in Schleswig-Holstein seit Montag schärfere Corona-Regeln. In Innenbereichen sind Menschen ohne Covid-19-Schutzimpfung von weiten Teilen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen. Das Grundprinzip lautet: Bei Freizeitveranstaltungen gilt drinnen 2G (geimpft, genesen), für berufliche Veranstaltungen und für Jugendliche 3G (geimpft, genesen oder getestet).

Am Samstag hatte die Landesregierung die bis 15. Dezember geltende neue Corona-Verordnung des Landes beschlossen. Ungeimpfte dürfen keine Innenräume von Freizeitstätten und Gaststätten mehr besuchen. Kinder bis zur Einschulung und minderjährige Schüler, die regelmäßig in der Schule getestet werden, sind davon ausgenommen.

Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann, muss eine ärztliche Bescheinigung und einen negativen Test vorlegen, um Angebote mit 2G-Regeln wahrzunehmen.

2G gilt seit Montag in Diskotheken, bei Dienstleitungen mit Körperkontakt (Friseure und medizinische sowie pflegerische Dienstleistungen ausgenommen), Sport in Innenräumen, außerschulischen Bildungsangeboten, Touristenübernachtungen in Hotels sowie in geschlossenen Räumen auf Weihnachtsmärkten.

Behörden können auf Weihnachtsmärkten sowie bei anderen Veranstaltungen mit Marktcharakter und Veranstaltungen mit mehr als 1.000 zeitgleich Anwesenden außerhalb geschlossener Räume 2G anordnen. Dafür muss aufgrund der örtlichen Verhältnisse und des erwarteten Besucheraufkommens erhöhtes Infektionsrisiko bestehen.

Die 3G-Regel gilt im Norden nun bei beruflichen Veranstaltungen, geschlossenen Veranstaltungen in Gaststätten, im Profisport, bei beruflicher Bildung und beruflich bedingten Hotelübernachtungen.

Schüler müssen im Unterricht wieder eine Maske aufsetzen. Behörden können beispielsweise für Fußgängerzonen und Haupteinkaufsbereiche die Maskenpflicht anordnen. Private Zusammenkünfte innerhalb geschlossener Räume sind nur noch mit bis zu zehn ungeimpften Personen zulässig. Ausgenommen sind weiter Kinder unter 14 Jahren.

Erfolgt der 3G-Nachweis mittels QR-Code, müssen Betreiber oder Veranstalter diesen mit der CovPassCheck-App des Robert Koch-Instituts (RKI) überprüfen. Einrichtungen mit Publikumsverkehr müssen als Angebot einen QR-Code für die Registrierung mit der Corona-Warn-App des RKI bereitstellen. Dies gilt auch für Veranstaltungen. Die Registrierung ist freiwillig. dpa

+++ Sachsen-Anhalt verschärft Corona-Maßnahmen +++

(22.11.2021) Angesichts rasant zunehmender Infektionen und steigender Zahlen von Corona-Patienten in den Krankenhäusern ändern sich auch in Sachsen-Anhalt die Regeln zur Eindämmung der Pandemie in vielen Lebensbereichen. Nach den Beratungen von Bund und Ländern sowie der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes werden in den kommenden Tagen die Corona-Maßnahmen verschärft. Darauf hat sich das Magdeburger Kabinett nach Angaben von Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) verständigt. Grundsätzlich wird aus dem bisherigen 3G für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete in Innenräumen nun 2G – Eintritt erhalten dann nur Geimpfte und Genesene.

Die Änderungen sollen in der nächsten Woche vor dem 25. November in Kraft gesetzt werden. Ziel ist laut einer Ministeriumssprecherin, dass das Kabinett die neue 15. Landesverordnung am kommenden Dienstag beschließt. Alle Maßnahmen, die vor dem Auslaufen der Notlage beschlossen wurden, sollen dank einer Übergangsregelung bis zum
15. Dezember gelten können. Ein Überblick über einige Pläne:

Gastronomie, Freizeit, Veranstaltungen: Künftig sollen nach Angaben von Grimm-Benne nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt etwa zu Freizeiteinrichtungen und Vergnügungsstätten, Seniorenbegegnungsstätten, Bus- und Schiffrundfahrten und zur Innengastronomie haben. Auch für Veranstaltungen ab 50 Personen gilt die Regel. Für Kinder und Jugendliche reicht demzufolge ein Test. Trotz 2G sollen Abstände und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gelten.

Alternativ können Gastronomen laut der Ministerin künftig auch auf ein sogenanntes 2G-plus-Optionsmodell setzen. Das bedeutet, dass für Geimpfte und Genesene, die zusätzlich getestet sind, in den Innenräumen Maskenpflicht oder Abstände entfallen.

Weihnachtsmärkte: In Außenbereichen sollen mehr Freiheiten möglich sein als in Innenräumen. Die Weihnachtsmärkte sollen weiterhin stattfinden können, wenn die Einhaltung der Abstände sichergestellt werden kann. Dies hänge auch von den jeweiligen Gegebenheiten vor Ort ab und müsse entsprechend kontrolliert werden, sagte die Grimm-Benne. Für Hütten mit Innenbereich gelten die Vorgaben für die Gastronomie und Freizeit.

Hotels und Herbergen: Wer in den Urlaub fahren will oder aus anderen privaten Gründen in einer Unterkunft übernachtet, muss künftig nachweisen, geimpft oder genesen zu sein. Beherbergungen aus beruflichen Gründen gehen auch ohne 2G-Nachweis.

Arbeitsplatz: Die Homeoffice-Pflicht ist bundesweit zurück. Wo es möglich ist, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer also von zuhause aus arbeiten. Für diejenigen, die am klassischen Arbeitsplatz tätig sind, gilt 3G – sie müssen nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Das gilt nach Angaben des Gesundheitsministeriums auch für Beschäftigte in der Gastronomie. Die Regelung soll spätestens ab dem kommenden Mittwoch greifen.

Bus und Bahn: Fahrgäste müssen voraussichtlich vom kommenden Mittwoch an nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder aktuell negativ getestet sind – nur dann dürfen sie mitfahren. Grimm-Benne forderte am Freitag im Landtag, dass dies auch kontrolliert werden müsse. «“Ich stelle mir das so vor, dass diejenigen, die Schwarzfahrten überprüfen, dann auch das überprüfen.“

Diskotheken: Bei den sogenannten Tanzlustbarkeiten soll verpflichtend 2G plus eingeführt werden. Das bedeutet, dass sich Geimpfte und Genesene dann zusätzlich testen lassen müssen, um Zutritt zu erhalten. Das verpflichtende Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder das Einhalten von Abständen würde dann dort entfallen. dpa

+++ Wirtschaft lobt Verlängerung von Coronahilfen +++

(22.11.2021) Vertreter der deutschen Wirtschaft haben die Verlängerung der Coronahilfen bis Ende März 2022 begrüßt. Mit den angekündigten Regelungen auch zur Kurzarbeit bewiesen Bund und Länder Verantwortungsbewusstsein und Handlungsfähigkeit in einer ernsten Lage, lobte etwa der Arbeitgeberverband BDA am Freitag. „Die geplanten Anpassungen sind gerade angesichts der aktuellen dynamischen Entwicklungen und der notwendigen Planungssicherheit für viele Unternehmen wesentlich.“ Der Industrieverband BDI mahnte eine Ausweitung der Hilfsmaßnahmen an, sobald sich Verbraucher pandemiebedingt wieder mit Käufen zurückhalten. Insgesamt zeigte sich der Verband über die Beschlüsse enttäuscht. dpa

+++ Dehoga Bayern warnt vor Komplettschließungen +++

(19.11.2021) Die Ergebnisse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz sieht der Dehoga Bayern kritisch. „Wenig nachvollziehen können wir die pauschalen Konsequenzen der gesetzten Grenzwerte der Hospitalisierungsraten“, so Präsidentin Angela Inselkammer. „Flächendeckendes 2G plus im Gastgewerbe wäre nicht verhältnismäßig und bedeutet auch durch die derzeit fehlenden Testkapazitäten einen defacto-Lockdown für viele Betriebe.“ Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert ergänzt: „Geimpfte dürfen nicht weiter in ihren Grundrechten eingeschränkt werden, sie sind Teil der Lösung und nicht des Problems.“

Positiv bewertet wird die Verlängerung der Überbrückungshilfe III Plus. „Die Verlängerung der Wirtschaftshilfen war wichtig, da die aktuellen Entwicklungen zu massiven Umsatzeinbrüchen führen und die Betriebe unverschuldet wieder an die Existenzgrenze geraten“, so Geppert.

Absolut kein Verständnis hätte der Verband hingegen, wenn von Komplettschließung die Rede ist. „Ein erneuter Lockdown des Gastgewerbes kommt für uns nicht in Frage“, so Inselkammer. „Pauschale Schließungen oder Teilschließungen von Betrieben sind nutz- und wirkungslos, das zeigt die Erfahrung der vergangenen Zeit“, betont die Präsidentin. „Wir behalten uns vor dies auch gerichtlich auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen“, sagt daher auch Landesgeschäftsführer Geppert.

+++ Rheinland-Pfalz: Gastgewerbe kritisiert neue Beschränkungen in Pandemie +++

(19.11.2021) Das Gastgewerbe kritisiert die geplanten weiteren Beschränkungen in Rheinland-Pfalz im Kampf gegen die zuletzt rasante Ausbreitung der Corona-Pandemie. Warum müsse die „sehr gute“ bisherige Landesverordnung geändert werden, „nur weil um uns herum Hysterie in Bundesländern ausbricht, die in der Vergangenheit ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben?“, fragte der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga in Rheinland-Pfalz, Gereon Haumann.

Am Freitag sagte er der Deutschen Presse-Agentur, beim geplanten Drei-Stufen-Modell bei Überschreiten bestimmter Belastungsschwellen der Kliniken mit zunehmend härteren Corona-Maßnahmen halte er den ersten Schritt für sinnvoll. Dabei soll vom kommenden Mittwoch an in Rheinland-Pfalz angesichts einer Hospitalisierungsinzidenz von jüngst etwas mehr als drei Krankenhausaufnahmen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen eine 2G-Regelung greifen. Der Zutritt etwa zu Hotels und Gaststätten soll dann nur noch für Genesene und Geimpfte möglich sein. Ausgenommen sind Kinder unter zwölf Jahren und Menschen, die sich nicht impfen lassen können. Hintergrund sind Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag.

Ab sechs Krankenhausaufnahmen soll in Rheinland-Pfalz künftig die Regelung 2G plus gelten – dann müssen auch Geimpfte und Genesene zusätzlich einen Testnachweis vorlegen. Dies kritisierte Haumann: „Das Problem sind die Ungeimpften, die muss die zweite Stufe mehr in den Fokus nehmen: Ich fordere dann einen harten Lockdown für sie.“ Ab der dritten Stufe, die beginnend bei neun Krankenhausaufnahmen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen greifen soll, müsse eine allgemeine „Impfpflicht für Ungeimpfte“ eingeführt werden, sagte Haumann.

Als Belastungsschwellen bei der Hospitalisierungsinzidenz forderte der Verbandspräsident allerdings „nicht 3, 6, 9, sondern 5, 10, 15“. Denn „wir reden zum Beispiel von drei Krankenhausaufnahmen pro 100.000 Einwohner und nicht gleich von neuen Intensivstationspatienten“. Alternativ könnte das Schema 3, 6, 9 auch lediglich auf belegte Intensivstationsbetten bezogen werden, ergänzte Haumann. Er forderte zudem, die Impfkampagne deutlich zu intensivieren. dpa

+++ Dehoga Hessen: 2G plus in der Praxis nicht umsetzbar +++

(19.11.2021) Die Einführung eines zusätzlichen Testnachweises für Geimpfte oder Genesene in Restaurants hält der Hotel- und Gastronomieverband Dehoga Hessen für nicht umsetzbar. „Wenn 2G plus kommt, haben wir ein massives Problem – dann wären die Gaststätten leer“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführer Julius Wagner am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.

In der Praxis sei es nicht möglich, zu den Stoßzeiten am Mittag oder Abend zusätzlich zur Impfbescheinigung und dem Personalausweis auch noch ein negatives Testergebnis sicher zu überprüfen, sagte er. Das Servicepersonal wäre dann mehr mit den Kontrollen der Formulare beschäftigt als mit seiner eigentlichen Arbeit.

Zugleich appellierte der Branchenverband an die Besucher von Gaststätten und Restaurants, ihre Zutrittsberechtigungen grundsätzlich unaufgefordert vorzuzeigen. „Viele regelkonforme Betriebe klagen schon jetzt über unnötige Diskussionen mit ihren Gästen“, sagte Wagner. dpa

+++ Schleswig-Holstein: Gastwirte und Hoteliers blicken mit Sorge auf Absage von Weihnachtsfeiern +++

(19.11.2021) Die Absage von Weihnachtsfeiern wegen der verschärften Corona-Lage bereitet vielen Gastwirten und Hoteliers in Schleswig-Holstein zunehmend Sorgen. „Es ist in den letzten ein, zwei Tagen vermehrt zu Absagen von Weihnachtsfeiern gekommen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Schleswig-Holstein, Stefan Scholtis, am Freitag.

Weihnachtsfeiern seien für die Betriebe ein wichtiger Teil des Geschäfts, in dem auch Rücklagen für die schwachen Wintermonate gebildet werden müssten. „Vor diesem Hintergrund werden die Absagen mit großer Sorge zur Kenntnis genommen.“ Aus der ohnehin schwierigen Lage heraus könnte es für manche Betriebe noch mal sehr eng werden. „Der völlige Wegfall wäre katastrophal.“

Scholtis verwies auf Regeln, die es Gästen ermöglichen, an Weihnachtsfeiern in Restaurants teilzunehmen. „Das statische Sitzen an Tischen birgt keine Gefahr.“ Vor diesem Hintergrund kann nach seiner Meinung an den Feiern festgehalten werden. „Im Gastgewerbe gibt es keine auch nur ansatzweise höhere Gefahr sich anzustecken als woanders.“ dpa

+++ Rheinland-Pfalz: Ab Mittwoch gilt 2G +++

(19.11.2021) Das gesellschaftliche Leben in Rheinland-Pfalz wird angesichts der steigenden Infektionszahlen von kommenden Mittwoch an eingeschränkt. In Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie bei Veranstaltungen und körpernahen Dienstleistungen gilt dann nach den bundeseinheitlichen Beschlüssen Warnstufe 2 und damit 2G. Also Zutritt nur für Genesene und Geimpfte. Die dafür notwendige Verordnung soll nach dem Ministerrat am nächsten Dienstag stehen und zeitgleich mit dem Infektionsschutzgesetz des Bundes am Tag darauf in Kraft treten, wie das Gesundheitsministerium am Freitag in Mainz mitteilte.

Ausnahmen gelten generell für Kinder unter zwölf Jahren. Für ältere Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre ist 3G möglich, also ein Test.

„Wir halten einen Lockdown für Ungeimpfte für eine Schutzmaßnahme, um die vierte Welle zu brechen, ohne dass wir wieder Schulen, Kitas, Einzelhandel, Kultureinrichtungen, Betriebe oder Hotel und Gastronomie schließen müssen“, hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstagabend nach der Schalte der Länderchefs mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem geschäftsführenden Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mitgeteilt.

„Wir haben einen Instrumentenkasten, der aktuell in bestimmten Bereichen weitergeht als die bislang angewandten Maßnahmen: Das sind 3G am Arbeitsplatz, 3G im öffentlichen Personennahverkehr und in den Zügen des Regional- und Fernverkehrs sowie 2G bei Freizeitveranstaltungen, Kultur, Hotel und Gastro und körpernahen Dienstleistungen“, hatte Dreyer zum Infektionsschutzgesetz der Ampel-Fraktionen im Bund gesagt, dem am Freitag nach dem Bundestag auch der Bundesrat zugestimmt hat.

„Wir müssen diese Brandmauer gegen die hohen Infektionszahlen in den Nachbarländern noch höher ziehen“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD). „Wenn wir diese Welle brechen wollen, dann kommt es einmal mehr auf jeden und jede von uns an.“ Es gelte nun, die Regeln zu verschärfen, gleichzeitig die Impfkampagne voranzutreiben und vor allem vulnerable Gruppen zu schützen. dpa

+++ Österreichs Tourismus sieht großen Imageschaden durch Lockdown +++

(19.11.2021) Der Lockdown für ganz Österreich bedeutet nach Ansicht der Hotelbranche einen erheblichen Imageschaden für den Tourismus. Das völlige Ausufern der Coronakrise werfe ein schlechtes Licht auf das Land, sagte Susanne Kraus-Winkler vom Fachverband Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Die Gäste seien nicht nur wegen der schönen Landschaft gekommen, sondern auch wegen des Gefühls der Sicherheit. „Sicherheit ist die neue Währung im Tourismus“.

Der Lockdown selbst sei alternativlos. „Wir müssen das jetzt mittragen“, sagte Kraus-Winkler. Der klassische Weihnachtsurlaub sei wohl gelaufen. Da sei allenfalls noch mit ein paar Stammgästen zu rechnen. Die Branche setze auf ein Durchstarten in der zweiten Saisonhälfte ab Mitte Januar. „Wir hoffen, dass noch was zu retten ist“, so die Expertin.

Durch die Schließung aller Hotels und Lokale im Lockdown verzögert sich der Saisonstart. So wollte der Tiroler Skiort Ischgl am 25. November die Skisaison eröffnen.

Schon die jüngste deutsche Reisewarnung für Österreich hatte zu einer Stornowelle in den Hotelbetrieben geführt. In der Wintersaison entfielen zuletzt knapp 37 Prozent aller Übernachtungen auf deutsche Touristen. Mit einem Hotelsterben rechnet Kraus-Winkler jedoch nicht. Der Umsatzausfall werde wohl durch die Regierung zumindest teilweise abgefedert. Die große Frage sei jedoch, wann man endlich wieder positive Signale als Tourismus-Ziel aussenden könne. dpa

+++ Gastgewerbe bleibt auch im September unter Vorkrisenniveau +++

(19.11.2021) Das Gastgewerbe in Deutschland hat sich auch im September nicht grundlegend vom Corona-Schock erholt. Die Umsätze lagen zwar über den Werten aus dem Vorjahr, aber auch weiterhin deutlich unter dem Vorkrisenniveau, wie das Statistische Bundesamt am Freitag berichtete. Im Vergleich zum letzten pandemiefreien Monat Februar 2020 gingen die preisbereinigten Erlöse um 17,7 Prozent zurück. Kurzfristig verloren die Beherbergungsbetriebe nach der zwischenzeitlichen Sommererholung real 8,8 Prozent im Vergleich zum Ferienmonat August. In der Gastronomie blieben die Umsätze hingegen nahezu unverändert. dpa

+++ Sachsen will Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zustimmen +++

(19.11.2021) Sachsen will den von den Ampel-Parteien ausgearbeiteten neuen Corona-Maßnahmen am Freitag im Bundesrat zustimmen. Regierungssprecher Ralph Schreiber verwies am Donnerstag darauf, dass nicht alle von den Unionsländern geforderten Belange Berücksichtigung fanden. Allerdings habe der geschäftsführende Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zugesagt, dass das neue Infektionsschutzgesetz bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember auf den Prüfstand komme und erneut verschärft werden könne. Auch die unionsgeführten Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein sowie das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg kündigten ihre Zustimmung an. Damit zeichnete sich eine Mehrheit im Bundesrat ab.

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Corona-Pandemie sprach sich Kretschmer am Donnerstagabend dafür aus, Parteipolitik beiseite zu lassen und an einem Strang zu ziehen. Jetzt gehe es darum, gemeinsam um den Gesundheitsschutz zu ringen, sagte er in Dresden: „Dieses Virus kann man nicht politisch besiegen, sondern nur mit klaren, auch medizinischen Maßnahmen.“

Die MPK habe zu recht entschieden, dass 2G (geimpft oder genesen) in Zukunft nötig ist. Viele Bundesländer seien noch weit von den sächsischen Inzidenzzahlen entfernt. Aber keine Region könne bei der jetzigen Dynamik davon ausgehen, Weihnachten ohne Einschränkung zu erleben. „Es ist also jetzt an der Zeit, auch in anderen Regionen deutlich auf die Bremse zu treten. Wir im Freistaat Sachsen müssen das deutlicher tun“, so Kretschmer.

Dem Regierungschef zufolge gibt es die klare Zusage des Bundes, spätestens am 9. Dezember noch einmal die Corona-Lage zu betrachten und die Instrumente nachzuschärfen. „Wir haben die Möglichkeit, in den kommenden drei Wochen auch mit sehr klaren Instrumenten arbeiten zu können.“ Jede Veranstaltung, die nicht stattfinde, jeder Anlass, an dem nicht viele Menschen zusammenkommen, sei ein Gewinn. Infektionen entstünden dort, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen.

Kretschmer hatte am Donnerstag im Landtag die Bevölkerung auf weitere Einschnitte eingestimmt, das Wort Lockdown aber vermieden. Es gelte die kommenden drei Wochen zu nutzen, um die große Welle zu brechen, sagte er am Abend. Neben dem Herunterfahren des Landes müsse man die Infrastruktur für mehr Impfungen und Tests aufbauen. Man brauche einen Schulterschluss mit Betrieben und allen gesellschaftlichen Gruppen: „Jetzt Homeoffice zu machen, wo immer es geht, jetzt zu testen, wo immer es geht.“ dpa

+++ Sachsen-Anhalt strebt schärfere Corona-Maßnahmen an +++

(19.11.2021) Sachsen-Anhalt strebt nach den jüngsten Beratungen von Bund und Ländern eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen an. Dazu gehört eine flächendeckende 2G-Regelung für Innenräume. Das Ziel der Maßnahmen sei, dass die „Kontaktdichte deutlich reduziert“ werde, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstag nach der Videoschalte der Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Am Abend sollte das Kabinett noch in einer Sondersitzung zusammenkommen und über das weitere Vorgehen beraten.

Bezüglich des geänderten Infektionsschutzgesetzes ließ Haseloff am Abend offen, ob Sachsen-Anhalt am Freitag im Bundesrat zustimmen wird. Der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Landesregierung laufe noch, möglich sei eine Zustimmung oder eine Enthaltung, so der CDU-Politiker nach der Bund-Länder-Schalte. Digitalministerin Lydia Hüskens (FDP) wurde etwas deutlicher und sagte, sie hoffe, dass der Bundesrat das geänderte Infektionsschutzgesetz beschließen werde.

Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) kündigte an, dem Kabinett vorzuschlagen, die Vorschriften innerhalb der geschlossenen Räume in bestimmten Bereichen zu verschärfen. Das aktuell geltende sogenannte 2G-Optionsmodell soll demnach in eine 2G-Verpflichtung umgeändert werden; also Zutritt nur für vollständig Geimpfte und Genesene. Ausnahmen sind für Kinder und Jugendliche möglich.

Nach Angaben der Ministerin sollen künftig nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt etwa zu Freizeiteinrichtungen und Vergnügungsstätten, Seniorenbegegnungsstätten, Volksfesten und zur Innengastronomie haben. Auch Veranstaltungen ab 50 Personen und nicht berufliche Beherbergungen sollen demnach dann der 2G-Regel unterliegen. Abstände und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bis zum Sitzplatz würden trotzdem gelten. Aktuell gilt in Sachsen-Anhalt in Innenräumen durchgehend eine 3G-Pflicht (Zutritt für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete).

Alternativ können Gastronomen laut der Ministerin künftig auch auf ein sogenanntes 2G-plus-Optionsmodell setzen. Das bedeutet, dass für Geimpfte und Genesene, die zusätzlich getestet sind, in den Innenräumen Maskenpflicht oder Abstände entfallen. Darüber hinaus soll etwa in Diskotheken künftig verpflichtend 2G plus gelten, so Grimm-Benne weiter. Geimpfte und Genesene müssten sich dann zusätzlich testen lassen, um Zutritt zu erhalten. Das verpflichtende Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder das Einhalten von Abständen würde auch dort entfallen, sagte die Ministerin.

Sie bekräftigte außerdem, dass in Außenbereichen mehr Freiheiten möglich seien als in Innenräumen. So könnten Weihnachtsmärkte weiterhin stattfinden, wenn die Einhaltung der Abstände sichergestellt werden könne. Dies hänge auch von den jeweiligen Gegebenheiten vor Ort ab und müsse entsprechend kontrolliert werden.

Die neuen Regelungen sollen noch vor dem 25. November in Kraft treten. Dann läuft nach dem Beschluss des Bundestages vom Donnerstag die pandemische Notlage aus. Alle Maßnahmen, die vor dem Auslaufen der Notlage beschlossen wurden, sollen dank einer Übergangsregelung bis zum 15. Dezember gelten können. Am 9. Dezember wollen die Ministerpräsidenten laut Haseloff die Lage vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens evaluieren. dpa

+++ Niedersachsen: Flächendeckendes 2G kommt, 2G plus ist zu erwarten +++

(19.11.2021) Die bundesweit einheitliche Verschärfung der Corona-Regeln im Fall stärker belasteter Krankenhäuser führt laut Ministerpräsident Stephan Weil in Kürze zur Einführung der 2G-Regel auch in Niedersachsen. „Wir sehen 2G flächendeckend vor ab einem Hospitalisierungsgrad von 3. In Niedersachsen stehen wir heute bei 4,7“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend nach den Beratungen von Bund und Ländern. Die neue Corona-Verordnung im Land soll vom kommenden Dienstag (23. November) an gelten.

Ab einem Wert von 6 Klinik-Neuaufnahmen von Corona-Infizierten je 100.000 Einwohner über sieben Tage soll dann 2G plus gelten – also die Zulassung nur Geimpfter oder Genesener zu bestimmten Bereichen, wenn diese zusätzlich einen negativen Corona-Test vorlegen. „Das ist in Niedersachsen auch über kurz oder lang zu erwarten“, meinte Weil.

Bei einer Hospitalisierungsinzidenz – in Niedersachsen schon seit einiger Zeit der Leitindikator zur Bewertung der Corona-Lage – jenseits von 9 können die Länder weitere Verschärfungen umsetzen. Dafür werde es bei Bedarf Einzelfallregelungen geben, so Weil. Die Beschlüsse vom Donnerstag sehen vor, dass komplette Lockdowns im Winter wenn irgend möglich verhindert werden sollen. Im Extremfall sollen regional allerdings Schließungen etwa von Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen oder Clubs und Geschäften möglich sein.

Ein wichtiges Signal der jüngsten Gespräche sei bei aller Kritik an der Politik, dass nun Einigkeit statt Streit in vielen Punkten herrsche. „Wir haben gemeinsam wirklich eine große Sorge“, sagte Weil. „Wir befinden uns inmitten einer harten Infektionswelle. Wir wissen, dass wir diese Pandemie nur gemeinsam bekämpfen können.“ dpa

+++ Saarland: Schärfere Corona-Regeln ab Samstag +++

(19.11.2021) Wegen steigender Corona-Infektionszahlen will das Saarland die geplante Verschärfung der Corona-Regeln schnell umsetzen. „Wir werden deshalb wie angekündigt bereits zum Wochenende die Maßnahmen verschärfen“, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Donnerstag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dabei wolle das Saarland über die bei der Schalte beschlossenen Schritte hinausgehen.

Laut Hans hat der Ministerrat die neue Rechtsverordnung bereits beschlossen. Sie sehe unter anderem eine 2G-Plus-Regelung für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen vor. Von der Pflicht zur Vorlage eines 3G/2G/2G-Plus-Nachweises ausgenommen seien Kinder unter sechs Jahren sowie Schüler, die regelmäßig an den Schultestungen teilnehmen. Außerdem gelte eine Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf Messen, Spezial-, Jahr- und Wochenmärkten und sonstigen Veranstaltungen im Außenbereich. Von dieser Regelung könne im Falle der kontrollierten Einhaltung der 3G-Regelung aber abgewichen werden.

Der Hochschulbetrieb sei in Präsenzform zulässig, wenn Hygienemaßnahmen sichergestellt seien und auch bei Vorlage eines 3G-Nachweises eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werde. Am Präsenzunterricht könnten ausschließlich Personen teilnehmen, die einen 3G-Nachweis vorlegen können. Für Schüler, Schulpersonal, Lehrkräfte und schulfremde Personen gelte im Schulgebäude eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.

SPD-Landeschefin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger lobte die Schritte: „Das Lage ist ernst, das Saarland handelt entsprechend.“ Mit der beschlossenen Verordnung werde man viele Bereiche nur noch für Geimpfte und Genesene zugänglich machen. Sie fordere deshalb jeden auf, sich impfen zu lassen. dpa

+++ Hessen wird schärfere Corona-Maßnahmen umsetzen +++

(19.11.2021) Hessen will die Vereinbarungen von Bund und Ländern für deutlich härtere Corona-Maßnahmen umsetzen. Die Lage sei so ernst wie noch nie, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Donnerstagabend in Wiesbaden nach den Bund-Länder-Beratungen. Es gehe nun darum, das Schutzniveau für die Menschen zu erhöhen und gleichzeitig zu versuchen, das öffentliche Leben soweit wie möglich aufrecht zu erhalten. Deshalb werde er dem hessischen Corona-Kabinett bei der Sitzung an diesem Freitag vorschlagen, die deutliche Verschärfung der Regeln für Ungeimpfte im Land umzusetzen.

Der Ministerpräsident kündigte an, die Kontrollen für die Umsetzung der schärferen Corona-Regeln in Hessen spürbar zu erhöhen. Die Kontrollen seien eigentlich Sache der Ordnungsbehörden. Da diese das aber in der Regeln alleine nicht schafften, werde zusätzlich die Landespolizei dafür eingesetzt. Mit den Kommunen werde dazu ein sehr intensives Konzept umgesetzt werden. Dabei gehe es auch um Kontrollen in Bussen und Bahnen.

In Hessen sei nicht geplant, die Weihnachtsmärkte wegen der massive steigenden Corona-Zahlen zu schließen, betonte Bouffier. Es komme aber auf jeden einzelnen Bürger an, sich verantwortungsvoll zu verhalten und Regeln zu beachten. Dann sei auch ein Besuch etwa auf dem Weihnachtsmarkt verantwortbar.

Der Ministerpräsident betonte, dass die Angebote für eine Corona-Auffrischungsimpfung in Hessen massiv ausgeweitet würden. Dazu würden neben den Arztpraxen überall im Land Stützpunkte für die Impfungen eingerichtet. Das könnten Impfpunkte oder auch mobile Einheiten flächendeckend im Land sein. „Wir wissen, dass das eine sehr, sehr große Aufgabe ist.“ Die Kosten dafür werde das Land übernehmen. Es liefen noch die Gespräche, wie sich der Bund an der Finanzierung beteilige.

Bouffier appellierte zugleich an die Solidarität der Menschen in Hessen. Zunächst sollte alles dafür getan werden, die älteren Bürger zu impfen. Die älteren Menschen brauchten rasch die Auffrischungsimpfung zum Schutz vor dem Corona-Virus. „Ich setze darauf, dass das auch in der Bevölkerung verstanden wird.“ dpa

+++ Koalition in Bayern berät über Verschärfung der Corona-Regeln +++

(19.11.2021) Angesichts der explodierenden Neuinfektionszahlen will die schwarz-orange Koalition in Bayern am Freitag eine deutliche Verschärfung der Corona-Regeln auf den Weg bringen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits am Donnerstagabend drastische Einschnitte insbesondere für Ungeimpfte im Freistaat angekündigt – es werde einen „De-facto-Lockdown für Ungeimpfte“ geben. Dabei nannte er insbesondere das Instrument von Kontaktbeschränkungen. Zudem gehe es um personelle Obergrenzen in bestimmten Bereichen „und auch Absagen“. Konkreter wollte er vor Beratungen mit dem Koalitionspartner, den Freien Wählern, am Freitag nicht werden.

Bayern werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen – sowohl nach der bisherigen als auch nach der neuen Rechtslage, also auf Basis des alten und des neu gefassten Infektionsschutzgesetzes, sagte Söder. „Der Grundsatz ist klar: Verschärfen, und zwar grundlegend. Kontakte reduzieren, sowohl bei Veranstaltungen als auch in anderen Bereichen“, erklärte er.

Nach der Neufassung des Bundesinfektionsschutzgesetzes sollen die Landesparlamente zwar über Beschränkungen im Freizeit-, Kultur- oder Sportbereich entscheiden können. Ausgangsbeschränkungen, pauschale Geschäfts- oder Schulschließungen sowie Reiseverbote sollen aber dann ausgenommen sein. Falls Länder jetzt noch solche Maßnahmen anordnen, könnten diese allerdings noch bis 15. Dezember in Kraft bleiben.

„Wir werden prüfen, was nach dem neuen Recht alles möglich ist. Wir werden überlegen, was nach dem alten Recht insbesondere bis zum 15.12. möglich ist“, erklärte Söder. Alles, was man am Freitag beschließe, müsse ganz bewusst den nächsten drei Wochen dienen, um die Zahlen zu senken und das Gesundheitssystem zu entlasten.

Lockdown-Maßnahmen auch für Geimpfte – die also nach der alten Rechtslage noch für eine gewisse Übergangszeit möglich wären – hält Söder nach eigenen Worten allerdings für rechtlich schwierig. „Eine komplette Einschränkung beispielsweise für Geimpfte wäre unter den gegenwärtigen Umständen kaum vorstellbar und verfassungsgemäß.“

Söder kündigte für Anfang nächster Woche eine Beteiligung des Landtags an – nach einem endgültigen Kabinettsbeschluss womöglich am Dienstagvormittag böte sich dafür die Plenarsitzung am Dienstagnachmittag an. Für derartige Entscheidungen, die nun kommen könnten, brauche es eine parlamentarische Legitimation, sagte Söder. Spätestens bis Mitte der Woche sollten alle Maßnahmen in Kraft sein. Bereits am Freitagnachmittag will er zudem mit allen Beteiligten in Bayern beraten, wie die Booster-Impfungen beschleunigt werden können. dpa

+++ Niedersachsen wird 2G-Gebiet +++

(19.11.2021) In Niedersachsen dürfte ab dem kommenden Dienstag (23.11.) in weiten Teilen des öffentlichen Lebens die 2G-Regel gelten. Dies soll flächendeckend zum Beispiel für Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen sowie Bereiche der Gastronomie und bestimmte Dienstleistungen greifen. Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle appelliert die Regierung an die Nachbarn in den anderen Ländern zudem, das überarbeitete Infektionsschutzgesetz mitzutragen.

Ministerpräsident Stephan Weil sagte nach den Beratungen von Bund und Ländern am Donnerstagabend, die vereinbarten Maßnahmen etwa zu einer Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeberufen oder zu schärferen Zutrittsregeln nur noch für Geimpfte und Genesene (2G) gäben ihm ein „gutes Gefühl“, dass die Wucht der Neuansteckungen doch noch begrenzt werden könne. Dafür müssten allerdings auch die vom Bundestag getroffenen Regelungen greifen können – sie kommen am Freitag in die Länderkammer, die Union hatte Widerstand angedroht.

Der SPD-Regierungschef aus Hannover betonte, es sei bei den Gesprächen mit den anderen Länderchefs und Angela Merkel (CDU) als geschäftsführender Kanzlerin einvernehmlich festgehalten worden, dass besonders verletzliche Gruppen wie Menschen in Pflegeheimen einen besseren Schutz bräuchten. „Zudem gibt es die klare Ansage, dass wir für eine Impfpflicht sind für Berufsgruppen, die in solchen Einrichtungen arbeiten“, sagte er. Hierzu habe Konsens geherrscht.

„Wenn wir heraus wollen aus diesem Alptraum, dann läuft dieser Ausweg nur über das Impfen“, sagte Weil. „Wir haben uns gegenseitig versichert, dass die Impfangebote noch einmal deutlich ausgeweitet werden.“ Aber auch mehr Ungeimpfte sollten sich zu einer Immunisierung durchringen, appellierte er: „Mit gleicher Intensität werben wir dafür, dass die Impfquote insgesamt wieder anzieht.“ Er rechne damit, dass 3G am Arbeitsplatz und im Nahverkehr noch etliche Menschen umstimmen könne.

Noch nicht ganz geklärt sei, ob sich beispielsweise alle Beschäftigte mobiler Pflegedienste impfen lassen müssen. Weil deutete jedoch an, dass er hier ebenso von der Durchsetzung einer Impfpflicht ausgeht: „Das wird sich auch erstrecken auf die ambulante Pflege.“ dpa

+++ Dehoga Bayern prüft Klage gegen Corona-Regel 2G plus +++

(19.11.2021) Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Bayern zieht eine Klage gegen die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der vierten Corona-Welle in Betracht. „Flächendeckendes 2G plus im Gastgewerbe ist nicht verhältnismäßig und bedeutet auch durch die fehlenden Testkapazitäten einen De-facto-Lockdown für viele Betriebe“, sagte Landesgeschäftsführer Thomas Geppert am Freitag in München. „Wir behalten uns vor, dies auch gerichtlich auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen.“

Die Ministerpräsidenten der Länder und die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten am Donnerstag beschlossen, dass die sogenannte 2G-plus-Regel gelten soll, wenn die für das jeweilige Land ausgewiesene Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 6 überschreitet. In Bayern ist das der Fall. An Orten mit besonders hohem Infektionsrisiko – etwa Diskotheken, Clubs oder Bars – sollen Geimpfte und Genesene demnach zusätzlich einen aktuellen Corona-Test vorzeigen müssen. „Geimpfte dürfen nicht weiter in ihren Grundrechten eingeschränkt werden“, forderte Geppert. „Sie sind Teil der Lösung und nicht des Problems.“ dpa

++ Ethikrat rügt Staatsregierung wegen Zögerns in Corona-Politik +++

(19.11.2021) Angesichts der sich zuspitzenden Pandemielage hat der bayerische Ethikrat die Corona-Politik der Staatsregierung hart kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Armin Nassehi, wirft der Regierung vor, sie habe in den Sommermonaten nicht konsequent genug gehandelt. Vor ein paar Wochen habe man noch so getan, „als sei die Sache vorbei“, sagte der Münchner Soziologie-Professor der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag).

So sei man in eine Situation geraten, in der man womöglich einen Lockdown brauche, den die Politik aber ausgeschlossen habe. Nassehi verwies auf eine Stellungnahme des Ethikrats vom 10. Juni an die Staatsregierung. Darin wird dringend zur Vorbereitung einer weiteren Impfwelle geraten. Es stünden Entscheidungen unmittelbar bevor, die nicht erst in einigen Monaten getroffen werden könnten.

In dem Papier heißt es wörtlich: „Ziel aller Planungen muss sein, im kommenden Herbst und Winter ohne radikale Kontaktbeschränkungen und ohne Lockdowns auszukommen. Das ist aber nur möglich, wenn nicht gewartet wird, bis sich radikale Maßnahmen überhaupt nicht mehr vermeiden lassen.“

Der Ethikrat soll die Staatsregierung in entscheidenden Zukunftsfragen der Gesellschaft beraten. Das Gremium wurde im Herbst vergangenen Jahres vom Kabinett eingesetzt. Nassehi ist Lehrstuhlinhaber an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU). dpa

+++ Dehoga Bayern fordert Verlängerung der Coronahilfen +++

(18.11.2021) Die Lage im Gastgewerbe spitzt sich trotz geöffneter Betriebe wieder zu. Das geht aus einer aktuellen Branchenumfrage hervor, die der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Bayern Mitte November durchgeführt hat und an der 1.043 Betriebe teilgenommen haben. Daraus geht auch hervor, dass die aktuelle Infektionslage und das Signal, das durch die 2G-Regelung gesendet wurde, das Gästeverhalten derzeit stark beeinflussen.

So gibt es bereits jetzt 96,8 Prozent an coronabedingten Absagen von Weihnachtsfeiern in den Betrieben. Die Stornierungen betreffen auch den Bereich Veranstaltungen und Tagungen (94,7 Prozent) und Übernachtungen (57,2 Prozent). „Wir erleben, dass die gastgewerblichen Betriebe zwar offen sind, aber keiner mehr kommt“, so Dehoga Bayern-Präsidentin Angela Inselkammer. Dabei gilt der Besuch in den gastgewerblichen Betrieben laut Verband durch die strengen Hygienevorgaben nach wie vor als sicher. „Verzweiflung und starke Betroffenheit auch bei unseren Mitarbeitern macht sich breit. Wir haben in weiten Teilen alles getan, dass Menschen sicher sind, und sie sind es auch weiter. Nur kommt jetzt die Angst auf und dagegen sind wir machtlos“, sagt Inselkammer.

„Wir wollen jetzt nicht schwarzsehen, aber vom Licht am Ende des Tunnels – das uns durch die Impfungen gegeben wurde – entfernen wir uns wieder mehr und mehr“, so Inselkammer weiter. Laut Umfrage hat sich der Umsatz seit dem 1. November 2021 im Vergleich zum Vorkrisenniveau (Jahr 2019) um 40 Prozent ins Minus entwickelt. Der Landesgeschäftsführer des Dehoga Bayern, Thomas Geppert, fordert deshalb auch weiterhin finanzielle Unterstützung durch die nun hervorgerufenen Umsatzausfälle. „Die Betriebe haben laufende Kosten, die Gäste aber bleiben größtenteils fern“. Die Überbrückungshilfe III Plus müsse unbedingt erweitert und verlängert werden. Ebenso sei die Entfristung der Mehrwertsteuersenkung unter einem Einbezug von Getränken wesentlich. „Vor allem den getränkegeprägten Betrieben, die am meisten von der Krise betroffen waren, wäre damit nachhaltig geholfen“, so Geppert.

Mit den Krisenfolgen werde die Branche noch lange zu ringen haben. Zu den finanziell größten Herausforderungen für die Betriebe zählen die Rückzahlung von Hausbank- und KfW-Krediten, sowie fällige Zahlungen gestundeter Mieten und Pachten, von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. „Vor diesem Hintergrund und der sich erneut zuspitzenden Situation brauchen wir dringend finanzielle Zusicherungen,“ betont Geppert. Der Landesgeschäftsführer begrüßt in diesem Zusammenhang auch die Verlängerung des Rahmens für staatliche Beihilfen durch die Europäische Kommission sowie insbesondere, dass die Obergrenzen für Kleinbeihilfen und Fixkostenhilfen erneut erhöht wurden. Dazu Geppert: „Damit ist die Grundlage geschaffen, um Betrieben vielfach überhaupt noch helfen zu können, da ihr Rahmen bereits ausgeschöpft war.“

Die derzeitige Verschärfung der Regelungen auf größtenteils 2G sei wegen der derzeit akut drohenden Überlastung des Gesundheitssystems, insbesondere durch Ungeimpfte, unvermeidbar und vorhersehbar gewesen, dennoch dürften jetzt keine weiteren Einschränkungen mehr folgen. „Das würde für viele gastgewerbliche Betriebe endgültig das Aus bedeuten“, so Geppert.

Lesetipp: Coronakrise: Bundesländer fordern Verlängerung der Überbrückungshilfe

+++ NRW: Absagen von Weihnachtsfeiern machen Gastgewerbe zu schaffen +++

(18.11.2021) Auch in Nordrhein-Westfalen werden immer mehr Weihnachtsfeiern und andere Veranstaltungen wegen der steigenden Corona-Inzidenzen abgesagt: Leidtragende sind die Gastronomie und Hotellerie im bevölkerungsreichsten Bundesland. Bei einer Blitzumfrage des Branchenverbandes Dehoga klagten 83,4 Prozent der Unternehmen aus dem Gastgewerbe über abgesagte Weihnachtsfeiern. Rund ein Drittel der Festivitäten sei schon storniert worden, berichtete der Dehoga NRW am Donnerstag. Ähnlich sehe es bei anderen Veranstaltungen aus.

Neben der Gastronomie seien auch Beherbergungsbetriebe mit zahlreichen coronabedingten Stornierungen konfrontiert, berichtete der Verband. Hotels und Pensionen verzeichneten sowohl Absagen von Geschäftsreisenden als auch von Touristen. Grund sei nach Aussage der Gäste ganz überwiegend die aktuelle Infektionslage.

Angesichts der drohenden Verschlechterung der Corona-Situation warnte die Dehoga NRW davor, dem Gastgewerbe erneut Sonderopfer aufzuerlegen. Das Ende der Einschränkungen müsse mit 2G erreicht sein. „Es darf weder einen Lockdown geben noch die Wiedereinführung von Beschränkungen wie Mindestabstände oder 2G+ beim Restaurantbesuch, was einen Quasi-Lockdown bedeuten würde“, forderte der Verband.

Parallel machte sich der Hotel- und Gaststättenverband wegen der absehbaren Umsatzeinbrüche dafür stark, staatliche Unterstützungen wie das Kurzarbeitergeld und die Überbrückungshilfe zu verlängern. dpa

+++ Berlin: Polizei mit Schwerpunktkontrollen zu Corona-Regeln +++

(18.11.2021) Ob die Berliner Kneipen und Restaurants sich an die 2G-Regel in der Corona-Pandemie halten, soll nächste Woche auch von der Polizei strenger kontrolliert werden. Das kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus an. Die Polizei werde die Ordnungsämter gezielt unterstützen.

„Wir werden Schwerpunktkontrollen zur Durchsetzung der Corona-Regeln realisieren“, sagte Geisel. Angesichts von 20.000 Kneipen und Restaurants gehe es dabei vor allem um intensive Stichprobenkontrollen, „weil diese Regeln jetzt durchgesetzt werden müssen“. Solche Kontrollen habe es auch bereits in den vergangenen Tagen gegeben.

Geisel kritisierte einige Bezirksstadträte, weil sie erklärt hätten, ihre Ordnungsämter könnten wegen zu wenig Personal nicht kontrollieren und sie würden sich vor allem auf Falschparker konzentrieren. „Das sind Aufforderungen, die Corona-Regeln zu missachten, in dem man öffentlich erklärt, man würde sie nicht kontrollieren.“ Trotz knappen Personals müsse das Bemühen da sein, betonte Geisel. „Man muss Prioritäten setzen. Und die sind eindeutig bei den Corona-Regeln und nicht den Falschparkern.“

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) zeigte sich ebenfalls überzeugt, dass Kontrollen jetzt wichtig seien. Aber gefragt sei auch die Verantwortung jedes einzelnen.

„Es kann doch nicht im Ernst irgendjemand bei diesen Maßnahmen erwarten, dass es flächendeckend kontrolliert wird und nur dann auch umgesetzt werden kann“, sagte Müller im Abgeordnetenhaus. „Es gibt keinen anderen Lebensbereich, in dem wir uns bewegen, wo wir erwarten, dass die Regeln, auf deren Grundlage wir zusammenleben, flächendeckend jeden Tag 24/7 kontrolliert werden.“ dpa

+++ Niedersachsens Ärztekammerpräsidentin verlangt bundesweit einheitliche Beschlüsse +++

(18.11.2021) Niedersachsens Ärztekammerpräsidentin Martina Wenker hat von der Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage klare, bundesweit einheitliche Beschlüsse gefordert. „Wir brauchen eine klare Linie, die Lage ist prekär“, sagte Wenker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Neben Kontaktbeschränkungen und einer „breiten Impfkampagne“ seien Regelungen zur Entlastung der Krankenhäuser notwendig, außerdem müsse die 2G-Regel für Geimpfte und Getestete wirklich kontrolliert werden. Wenker betonte: „Wir werden zu 2G plus kommen müssen“ – gemeint ist eine Testpflicht für Geimpfte und Genesene.

Die Ärztekammerpräsidentin plädierte auch dafür, zu hinterfragen, ob Großveranstaltungen wie Fußball-Bundesligaspiele noch zeitgemäß seien – sie sprach sich für eine strenge Obergrenze bei den Zuschauerzahlen aus. Bei den Bund-Länder-Runden der vergangenen Monate seien die Beschlüsse „nach einer relativ kurzen Halbwertzeit von ein paar Stunden“ geändert worden, beklagte sie: „Ich erwarte ganz klare Beschlüsse. Das ist jetzt die Stunde des Handelns.“ dpa

+++ Sachsen: Kretschmer will „Wellenbrecher“ für Pandemie +++

(18.11.2021) Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bevölkerung angesichts drastischer steigender Corona- Zahlen auf weitere Einschränkungen eingestimmt. Bei einer Rede im Landtag sprach er am Donnerstag von einem „harten und klaren Wellenbrecher“ für zwei oder drei Wochen. Das Wort „Lockdown“ vermied er. Details sollen am Freitag vom Kabinett beschlossen werden. „Wir brauchen überall ein Eingreifen, nur wir im Freistaat Sachsen brauchen dieses Eingreifen jetzt.“ Es gelte aber noch die Beschlüsse auf Bundesebene abzuwarten.

Der Regierungschef verwies auf die extrem hohe Wocheninzidenz in Sachsen, die das Robert Koch-Institut am Donnerstag mit 761,4 angab. Damit hat der Freistaat mit Abstand die höchste Infektionsrate. Bundesweit liegt sie bei 336,9. Laut Kretschmer gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen Impfquote und Inzidenz. Sachsen habe bundesweit die niedrigste Impfquote, obwohl man „wie ein Mantra“ für das Impfen geworben habe. Es gebe nur einen Weg, die Seuche zu beenden – die Immunisierung. 1,2 Millionen Menschen in Sachsen seien noch nicht geimpft, davon mehr als 300.000 im Alter ab 60.

Laut Kretschmer befindet sich Sachsen in einer Situation wie damals bei den Jahrhunderthochwassern. In der Pandemie seien die Dämme nun gebrochen. „Diese Welle bricht sich jetzt Bahn. Niemand hat die Kraft, in der jetzigen Situation, diese Dämme zu schließen. Das Wasser steigt.“ Bei Hochwasser beginne dann die Phase der Evakuierung. Man müsse dieses Land zur Ruhe bringen – das könne man vor allem mit einer Kontaktreduzierung erreichen. Dafür sei ein gemeinsames Handeln und gesellschaftlichen Zusammenhalt notwendig. „Vom Ich zum Wir – das ist das Gebot der Stunde.“

Kretschmer nannte es „unfassbar“, dass manche die Pandemie noch immer leugneten. „Wer über Monate Lügen hört, wird am Ende nicht mehr wissen, was die Wahrheit ist.“ Das sei ein Teil des Problems und Grund für die niedrige Impfquote sowie die Ablehnung notwendiger Maßnahmen. Wer 18 Monate in „einer Blase bei Telegram“ verbracht und ausschließlich Lügen gehört habe, werde es wohl nicht schaffen, seine Position in den nächsten Tagen zu ändern.

AfD-Fraktionschef Jörg Urban kritisierte im Gegenzug die Corona-Politik der Regierung scharf und warf ihr vor, Menschen auszugrenzen. Obwohl die Hälfte der Leute geimpft seien, gebe es mehr Infizierte als vor einem Jahr. „Das derzeitige Problem sind nicht die vielen Infektionsfälle und auch nicht die steigenden Zahlen von Krankenhaus-Einweisungen.“ Das Problem seien die mangelhaften Vorbereitungen der Regierung und ihr Unvermögen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Anstelle der 2G-Regeln und des Drucks auf Ungeimpfte, braucht es laut Urban kostenlose Tests und Corona-Boni für Pflegekräfte.

Alexander Dierks von der CDU erinnerte die AfD daran, dass sie bisher immer daran gezweifelt habe, ob es sich überhaupt um eine Pandemie handelt. „Ich bin ja schon mal dankbar, dass zumindest diese Erkenntnis jetzt mit Zeitverzug von anderthalb Jahren in ihren Reihen Einzug gehalten hat“, sagte er mit Blick auf die AfD.

Mit ihrer Generalkritik blieb die AfD in einer teilweise emotional geführten Debatte allein. Kritische Töne waren aber auch von den Linken zu hören. Anstatt die noch nicht gebildete Bundesregierung zu kritisieren, sollte Kretschmer „endlich in die Gänge kommen, um hier in Sachsen wieder Herr der Lage zu werden“, sagte die Gesundheitsexpertin der Linken, Susanne Schaper.

Keiner habe mehr Lust auf Pandemie, aber eine Krise frage nicht nach Pandemie-Müdigkeit, sagte die Grünen-Politikerin Kathleen Kuhfuß. Es gelte vor vor allem Impflücken zu schließen. „Um die Motivation nicht zu verlieren, würde ich gern den Orientierungsplan wieder ins Gespräch bringen. Dieser Plan könnte kurz und knapp zeigen, was wann geschlossen werden muss, aber eben auch, wann wir was wieder aufmachen können. Einfach um zu sehen: Es lohnt sich, jetzt zu verzichten.“

„Ein verantwortungsvoller Staat muss mit Blick auf die aktuelle Infektionslage in Sachsen handeln“, betonte die SPD-Abgeordnete Simone Lang – wie Schaper eine gelernte Krankenschwester. Daher sei es richtig, bei Schutzmaßnahmen noch einmal nachzusteuern. dpa

+++ Krankenhaus-Koordinator Albrecht fordert 14-Tage-Lockdown in Sachsen +++

(18.11.2021) Sachsens Krankenhauskoordinator Michael Albrecht hat einen 14-tägigen Lockdown gefordert, um die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen im Freistaat in den Griff zu bekommen. „Meine persönliche Empfehlung wäre: Machen Sie jetzt einen totalen Lockdown für 14 Tage. Lassen Sie uns Luft holen, lassen Sie uns sehen, wie sich die Entwicklung der Fallzahlen dann abschwächen wird“, sagte der medizinische Vorstand des Universitätsklinikums Dresden am Mittwochabend bei einer Online-Diskussionsrunde mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU).

Derzeit sei die Dynamik beim Corona-Infektionsgeschehen ungebremst und es brauche lange, bis die Zahlen der Infizierten zurückgingen. Die bisherigen Maßnahmen hätten nichts gebracht, das zeigten die Zahlen der Patienten in den Krankenhäusern.

Die Prognosen gingen davon aus, dass die Zahlen der Corona-Erkrankten in den Kliniken und Intensivstationen immer weiter steigen würden – laut Prognosen auf mehr als 2.800 Patienten insgesamt in den Krankenhäusern und 550 Intensivpatienten in zwei Wochen. „Da sind wir dann schlechter, als wir im Dezember letzten Jahres waren, wo wir ja wirklich in heroischen Aktionen kurz vor Weihnachten 60 intensivpflichtige Patienten aus Sachsen in andere Bundesländer ausgeflogen haben“, sagte Albrecht.

„Salami-Taktik“ – also abgeschwächte Maßnahmen – führten dazu, dass man dem Infektionsgeschehen hinterherlaufe, sagte Albrecht. Deshalb sei jetzt ein Lockdown besser, um vor Weihnachten „mit abgestuften Regelungen zum normalen Leben“ zurückzufinden. Albrecht sagte, er habe auch keinen Spaß daran. Aber: „Wir stehen im Prinzip jetzt schon mit dem Rücken vor der Wand.“

Der Leipziger Infektiologe Christoph Lübbert mahnte, dass der Königsweg aus der Pandemie das Impfen sei – die momentane Situation entspanne sich dadurch allerdings nicht. „Es gilt jetzt wieder strikt: Abstand halten, Hygieneregeln beachten, Lüften und vor allem Maske tragen. Außerdem viel testen, Kontakte reduzieren, Online-Meetings, Homeoffice, möglichst keine Großveranstaltungen“, sagte der Leiter des Bereichs Infektions- und Tropenmedizin am Uniklinikum Leipzig der „Leipziger Volkszeitung“(Donnerstag). dpa

+++ Minister Heil: Neues Corona-Gesetz darf nicht blockiert werden +++

(18.11.2021) Der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor einer Blockade der geplanten Corona-Maßnahmen im Bundesrat gewarnt. „Es ist nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen. Heute im Bundestag und auch in der Ministerpräsidentenkonferenz tragen alle Verantwortung, die Demokraten sind, dass jetzt das Richtige getan wird. Es ist höchste Eisenbahn“, sagte Heil am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Das Gesetz, das nun auf den Weg gebracht werde, gebe alle möglichen Instrumentarien an die Hand, um die derzeitige Corona-Welle zu brechen.

Die Union könnte mit ihren Stimmen im Bundesrat eine Zustimmung zu den Gesetzesplänen verhindern. Sie droht mit einer Ablehnung, weil ihr das Regelwerk nicht weit genug geht.

Zur umstrittenen Frage einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie etwa Klinikpersonal sagte Heil: „Ich bin dafür, dass das zügig entschieden wird, dass es für bestimmte Bereiche auch verpflichtend gemacht werden soll, in denen besonders verletzliche Gruppen da sind. Das muss geklärt werden in den nächsten Tagen.“ dpa

+++ Ramelow: Unions-Vorbehalte zu Corona-Plänen „ziemlicher Hammer“ +++

(18.11.2021) Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Vorbehalte der unionsgeführten Bundesländer gegen die Corona-Pläne der Ampel-Fraktionen scharf kritisiert. «Was Herr Wüst ankündigt, ist ein ziemlicher Hammer», sagte der Thüringer Ministerpräsident dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag).

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte zuvor einen Brief an den geschäftsführenden Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller als Koordinator der SPD-geführten Länder geschickt. Darin hieß es, die unionsgeführten Länder hielten den von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzesentwurf zu Änderungen am Infektionsschutzgesetz am Freitag im Bundesrat für nicht zustimmungsfähig. Ramelow sagte dazu: «Wir haben dann keine Rechtsgrundlage mehr.» In der aktuellen Lage sei das eine brandgefährliche Entwicklung. Es sei jetzt keine Zeit für «parteipolitisches Hickhack», sagte er weiter.

Die Union ist derzeit an 10 von 16 Landesregierungen beteiligt und könnte mit ihren Stimmen im Bundesrat eine Zustimmung zu dem Gesetz verhindern. Dieses soll die am 25. November auslaufende epidemische Lage als Rechtsbasis für Corona-Maßnahmen in den Ländern ersetzen.

+++ Ministerpräsident Stephan Weil: Auch 2G plus in Niedersachsen denkbar +++

(18.11.2021) In die Corona-Landesverordnung für Niedersachsen soll auch die 2G-plus-Regel als mögliches Mittel gegen die Ausbreitung des Virus aufgenommen werden – also eine Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene. Das sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in einem am Mittwoch veröffentlichten „OM Online“-Interview. „Wenn sich die Lage weiter zuspitzen sollte, wird es in Niedersachsen auch zu 2G plus kommen. Wir müssen dabei natürlich auch die Verhältnismäßigkeit beachten. Wir sind eben nicht in einer Situation wie in anderen Teilen Deutschlands“, so der Regierungschef.

Die Corona-Landesverordnung wird derzeit erneut überarbeitet. Am Freitag hatte Weil angekündigt, dass die 2G-Regelung im Bundesland ausgeweitet werden soll. Der Zugang zu bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens wird dann in der Regel noch für gegen das Coronavirus geimpfte oder von einer Covid-19-Infektion genesene Menschen möglich sein.

„Wir müssen vorbeugenden Brandschutz in Niedersachsen betreiben. Es hat sich etwas verändert im Vergleich zum vorangegangenen Jahr“, sagte der Regierungschef. Und: „Weil noch zu viele Menschen ungeimpft sind, müssen wir jetzt auf die Bremse treten, damit die Infektionszahlen nicht weiter stark steigen. Es soll in Niedersachsen nicht so kommen wie in Süd- und Ostdeutschland, denn das halten am Ende die Intensivstationen nicht aus.“ dpa

+++ Gastgewerbe in Thüringen: PCR-Tests bei ungeimpften Beschäftigten nicht umsetzbar +++

(18.11.2021) Eine PCR-Testpflicht für ungeimpfte Beschäftigte in Hotelgewerbe und Gastronomie ist aus Sicht von Branchenvertretern nicht umsetzbar. Grund seien mangelnde Testkapazitäten und die zeitlichen Verfügbarkeiten der Tests, wenn Mitarbeiter etwa am Wochenende arbeiten müssten, hieß es am Mittwoch vom Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Thüringen. Auch sei unklar, wer die Tests bezahlen müsse. „Egal wer am Ende zur Kasse gebeten wird, eine weitere Abwanderung der Mitarbeiter ist somit vorprogrammiert.“

Am Dienstag hat das Thüringer Kabinett angesichts rasant steigender Infektionszahlen weitgehende 2G-Regelungen für viele Bereiche beschlossen. In Gaststätten hat etwa nur noch Zutritt, wer gegen Corona geimpft oder genesen ist. Für ungeimpftes Personal sieht eine Muster-Allgemeinverfügung des Landes eine PCR-Testpflicht vor.

Dehoga-Präsident Mark Kühnelt kritisierte, die neuen Regeln bedeuteten erhebliche Einschränkungen, „die im Ergebnis zur faktischen Unmöglichkeit eines Betriebes im Gastgewerbe und der Veranstaltungswirtschaft führen“. Aus Sicht des Verbands muss die Politik für die „Sonderopfer“, die die Branche bringe, einen Ausgleich in Form weiterer Corona-Hilfen zahlen. Schon jetzt beklagten etliche Unternehmer im Thüringer Gastgewerbe einen extremen Einbruch des anstehenden Weihnachtsgeschäfts und viele Stornierungen. dpa

+++ NRW: Dehoga sieht viele Restaurants vor einem „Quasi-Lockdown“ +++

(18.11.2021) Nordrhein-Westfalens Gastgewerbe wertet die Pläne der Landesregierung, in Restaurants und Kneipen nur noch Geimpfte und Genesene (2G) zuzulassen, als herben Rückschlag. Bei ihren Geschäften habe sich die Branche zuletzt endlich wieder auf einem akzeptablen Weg befunden, nun werde man aber von der Pandemie eingeholt und habe große Sorgen, erklärte der Regionalpräsident des Deutschen Hotels- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Haakon Herbst, am Mittwoch in Neuss.

Die Pandemie und die Verunsicherung in der Bevölkerung und Wirtschaft sorgten ohnehin schon für eine schwächere Nachfrage. So würden zum Beispiel viele Weihnachtsfeiern abgesagt. Viele Betriebe stünden nun vor einem „Quasi-Lockdown“, so Herbst.

Die geplante 2G-Regel, die nächste Woche beschlossen werden dürfte, quittierte er mit Kopfschütteln. „Wir halten die bestehende 3G-Regelung auch jetzt noch für angemessen bei uns in NRW und wollen gerne weiterhin alle Gäste willkommen heißen.“ Er warnte davor, nach der 2G-Einführung weitere Einschränkungen vorzunehmen – etwa die Wiedereinführung von Mindestabständen unter Gästen, eine Plexiglas-Pflicht oder sogar einen Lockdown wie im November 2020.

Herbst forderte staatliche Hilfen, damit das Gastgewerbe über die Runden kommt. „Wir sind bis dato mehrheitlich gerade so eben durch die Auswirkungen der Pandemie gekommen – auch wegen der staatlichen Unterstützung“, so der Verbandsvertreter. Diese wäre komplett vergeblich gewesen, „wenn man die Betriebe auf der Zielgeraden nun alleine ließe“. In NRW gibt es rund 45.500 Gaststätten. dpa

+++ Ramelow für Öffnungsklausel bei neuen Corona-Regeln +++

(18.11.2021) Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert für eine Länderöffnungsklausel bei den neuen Corona-Regeln. Sie würde ermöglichen, dass die Länder mit den höchsten Infektionszahlen eigene, strengere Regelungen treffen könnten, sagte Ramelow am Mittwoch bei einem Auftritt bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Erfurt.

„Bayern, Sachsen und Thüringen sollten dabei an einem Strang ziehen“, sagte Ramelow vor der Beratung der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag. Die drei Bundesländer haben derzeit die höchsten Infektionszahlen und es droht dort eine Überlastung der Intensivstationen in den Krankenhäusern.

Er hoffe, dass es angesichts der Wucht der Pandemie bei der Ministerpräsidentenkonferenz Einvernehmen über die nötigen Schritte und kein parteipolitisches Hickhack gebe, betonte der Linken-Politiker. Dann könnte seiner Meinung nach am Freitag im Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz beraten werden. Ramelow ist derzeit Bundesratspräsident. Er könne sich vorstellen, dass künftig „auch Geimpfte und Genesene regelmäßig getestet werden und nicht nur Kinder“. Zudem müssten die Impfzentren möglichst schnell wieder hochgefahren werden.

Für eine Öffnungsklausel für die Länder bei den bundesweit geltenden Corona-Regeln hatte sich auch Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) ausgesprochen. Sie gehört ihrer Meinung nach in das geänderte Infektionsschutzgesetz, das am Donnerstag vom Bundestag beraten werden soll. Möglich seien dann auch regionale Regeln wie Kontaktbeschränkungen, für die es mit einer solchen Klausel eine Rechtsgrundlage gebe, sagte die Grünen-Politikerin der dpa. dpa

+++ Corona-Überlastungsstufe in Sachsen erreicht +++

(17.11.2021) Sachsen hat die Corona-Überlastungsstufe bei seinen Krankenhausbetten offiziell erreicht. Damit gelten ab Freitag verschärfte Regeln und Kontaktbeschränkungen. Wegen der drastisch gestiegenen Infektionszahlen will die Landesregierung zudem am Freitag vorzeitig eine neue Corona-Schutzverordnung beschließen. Diese würde dann ab Montag nächster Woche gelten. Sachsen hat mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von 742,2 den mit Abstand höchsten Wert aller Bundesländer.

Als Überlastungsstufe sind im Freistaat 1.300 mit Corona-Patienten belegte Betten auf den Normalstationen der Krankenhäuser festgelegt. Wird der Wert an drei Tagen hintereinander erreicht, treten ab dem übernächsten Tag verschärfte Vorschriften in Kraft. Am Mittwoch wurden 1520 belegte Betten ausgewiesen, am Dienstag waren es 1524 und am Montag 1391.

Von Freitag an dürfen sich somit Angehörige eines Haushalts nur noch mit einer weiteren Person treffen; Geimpfte, Genesene oder Kinder bis 16 Jahre zählen nicht mit. Das 2G-Modell (geimpft oder genesen) gilt dann auch beim Friseurbesuch, im Fitnessstudio oder in Diskotheken und Clubs. dpa

+++ Bouffier für einheitliche Regelung bei Corona-Auffrischungsimpfungen +++

(17.11.2021) Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert eine bundesweit einheitliche Regelung bei den Corona-Auffrischungsimpfungen. Der Bund müsse sich daran auch finanziell beteiligen, sagte der Regierungschef am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Bei der Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage an diesem Donnerstag sollte auch geklärt werden, wie es mit den Krankenhäusern und beim Thema Freihaltepauschalen weitergeht. In der Runde sollte auch über Wirtschaftshilfen für bestimmte Branchen beraten werden, die durch die Einschränkungen besonders betroffen sind.

Bouffier warf der künftigen Ampel-Koalition vor, die Bund-Länder-Runde zu lange blockiert zu haben. Dadurch sei man zwei Wochen in Verzug. Der Ministerpräsident will nach dem Spitzengespräch am Donnerstagabend über mögliche weitere Corona-Maßnahmen für Hessen informieren. dpa

+++ Berlin: Gastronomie und Veranstalter protestieren gegen 2G-plus-Pläne +++

(17.11.2021) Die Gastronomie- und Veranstaltungsbranche in Berlin protestiert vehement gegen Pläne des Senats, zur Eindämmung der Corona-Pandemie sogenannte 2G-plus-Regeln umzusetzen. Geimpfte und Genesene (2G) müssten in dem Fall in etlichen Breichen des öffentlichen Lebens zusätzlich Abstände einhalten, Masken tragen oder negative Tests vorlegen.

Derartige Einschränkungen für gegen Covid-19 geimpfte Personen im beruflichen und privaten Alltag seien rechtlich nicht haltbar, erklärten der Hotel- und Gaststättenverband Berlin (Dehoga), die Berlin Music Commission und andere Branchenverbände am Mittwoch. Es dürfe nicht sein, dass einzelne Unternehmen und deren Mitarbeiter neben dem Gesundheitssektor die gesamte Last der bisher nicht erreichten ausreichend hohen Impfquote schultern sollen.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte am Dienstag angekündigt, dass der Senat angesichts stark gestiegener Infektionszahlen über 2G hinaus Möglichkeiten von 2G plus vorbereiten wolle. Die genaue Ausgestaltung stehe noch nicht fest. dpa

+++ Strengere 2G-Regel in Schleswig-Holstein +++

(17.11.2021) Schleswig-Holstein schließt angesichts stark gestiegener Infektionszahlen Menschen ohne Corona-Impfung von weiten Teilen des öffentlichen Lebens aus. Ungeimpfte dürfen vom Montag nächster Woche an keine Innenräume von Freizeitstätten und Gaststätten mehr besuchen, wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch bekanntgab.

Kinder bis einschließlich sieben Jahren und minderjährige Schüler, die regelmäßig in der Schule getestet werden, sind davon ausgenommen. Das Grundprinzip im neuen strengen Regelwerk lautet: Bei Freizeitveranstaltungen gilt 2G (geimpft, genesen), bei beruflichen Veranstaltungen und für Jugendliche greift 3G (geimpft, genesen oder getestet).

„Wir wollen achtsam sein und umsichtig handeln“, sagte Günther. Klare Regeln hätten dafür gesorgt, dass Schleswig-Holstein wesentlich besser durch die Pandemie gekommen sei als andere Bundesländer. Diesen Weg werde das Land weitergehen. Die neue Corona-Verordnung wird von der Landesregierung noch im Detail erarbeitet und bis zum 19. Dezember gelten. Günther machte aber deutlich, dass man die Bestimmungen ins neue Jahr verlängern wolle.

Bislang hat das Land bei Veranstaltungen drinnen auf 3G gesetzt. 2G gilt künftig auch für Diskotheken, Dienstleitungen mit Körperkontakt (Friseure und medizinische sowie pflegerische Dienstleistungen ausgenommen), Sport in Innenräumen, außerschulische Bildungsangebote, Touristenübernachtungen in Hotels. 2G trifft für Weihnachtsmärkte auf geschlossene Räume zu – für Markt-Bereiche mit Gedränge empfiehlt die Regierung ebenfalls 2G.

Die 3G-Regel gilt bei beruflichen Veranstaltungen, geschlossenen Veranstaltungen in Gaststätten, im Profisport, bei beruflicher Bildung und beruflich bedingten Hotelübernachtungen. Schüler müssen im Unterricht wieder eine Maske aufsetzen. Unter anderem die Gewerkschaft GEW hatte das gefordert. Erst Ende Oktober war die Maskenpflicht am Sitzplatz im Klassenzimmer ausgelaufen.

Es soll auch wieder Kontaktbeschränkungen geben. Private Zusammenkünfte innerhalb geschlossener Räume sind von Montag an nur noch mit bis zu zehn ungeimpften Personen zulässig. „Dieses Instrumentarium wird uns gut durch diese Zeit bringen“, sagte Günther zum neuen Regelwerk. dpa

+++ Saarland: Wirtschaftsministerin fordert Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen +++

(17.11.2021) Angesichts der steigenden Corona-Inzidenzzahlen hat die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) eine Verlängerung der Wirtschaftshilfen des Bundes gefordert. „Wir sind noch einmal mitten drin in der Pandemie, aus der nur Impfungen dauerhaft rausführen“, teilte Rehlinger am Mittwoch mit. Es sei deshalb unabdingbar, dass Corona-Hilfen zielgenau für Unternehmen fortgeführt würden. Der Bund solle dabei auch Umsatzeinbußen berücksichtigen, die durch 2G-Regelungen zustande kämen. Bei einem 2G-Modell wird nur Geimpften und Genesenen der Zutritt gewährt. Die Überbrückungshilfe der Bundesregierung ist nach Angaben des Ministeriums derzeit noch bis Ende des Jahres befristet. dpa

+++ Grüne: Schärfere Corona-Maßnahmen in NRW kommen zu spät +++

(17.11.2021) Die von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) angekündigten verschärften Corona-Maßnahmen kommen nach Ansicht der Grünen zu spät. Die Schutzmaßnahmen könnten frühestens in 14 Tagen ihre Wirkung entfalten, sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtags. Die schwarz-gelbe Landesregierung will kommende Woche die sogenannte 2G-Regel in NRW umsetzen. Die Sieben-Tage-Inzidenz in NRW liege bereits bei 183, sagte Schäffer. Bis die Maßnahmen wirkten, werde sie weiter steigen.

Wüst hatte im Freizeitbereich Zugangsbeschränkungen für alle Erwachsenen angekündigt, die nicht gegen das Coronavirus geimpft oder davon genesen sind. Das betreffe Besuche in Restaurants und Kinos ebenso wie Weihnachtsmärkte, Stadien und kulturelle Angebote.

Schäffer forderte, dass die Bund-Länder-Runde am Donnerstag einen „Pakt für das Impfen“mit klaren Zielen für Impfquoten verabreden solle. Jeden Tag müssten bundesweit mindestens eine Million Menschen ihre Auffrischungsimpfung erhalten. Bei den bisher nicht geimpften Menschen müssten deutliche Steigerungen erreicht werden. Allen Kindern und Jugendlichen, die sich impfen lassen wollten, müsse noch in diesem Jahr ein Impfangebot gemacht werden.

FDP-Fraktionschef Christof Rasche warf der Opposition vor, die Corona-Politik der schwarz-gelben Landesregierung schlecht zu reden. Die Belegungsquote der Intensivstationen sei in NRW niedriger als in anderen Ländern, bei der Impfquote liege NRW vor anderen Ländern. Die Inzidenz im Land liege am Mittwoch bei 183 – in Bayern aber beispielsweise bei 568.

Rasche verteidigte den Beschluss der CDU/FDP-Landesregierung für die 2G-Regel im Freizeitbereich in NRW, auch wenn der FDP-Fraktion das nicht leicht gefallen sei. Die FDP stehe aber zu der Entscheidung. Die Corona-Maßnahmen seien verhältnismäßig. So gebe es weiterhin im Handel keine Zugangsbeschränkungen, keine Maskenpflicht in Schulen und keine Kita- und Schulschließungen. dpa

+++ Hotelverband Schleswig-Holstein: Von 2G-Regelung für Gastgewerbe nicht überrascht +++

(17.11.2021) Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Schleswig-Holstein hat wenig überrascht auf die Ankündigung der 2G-Regelung im Gastgewerbe reagiert. Man habe die 3G-Regelung präferiert, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Scholtis am Mittwoch. „Unsere Aufgabe ist es ja, Gäste zu empfangen und nicht abzuweisen.“

In den vergangenen Wochen hätten die Betriebe ganz überwiegend festgestellt, dass ihre Gäste in sehr hohem Maße geimpft seien. Daher seien keine großen wirtschaftlichen Folgen der neuen Regelung zu erwarten. „Vor diesem Hintergrund können wir eben auch mit einer 2G-Regelung leben, warten natürlich sehnsüchtig auf den Tag, an dem das wieder aufgehoben wird.“

Nach Ankündigung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) haben von Montag an nur noch geimpfte oder genesene Menschen Zugang zu den Innenbereichen von Freizeiteinrichtungen und Gastronomie. Ein Test bei Ungeimpften, wie bei der 3G-Regelung, ist nicht mehr ausreichend. Ausnahmen gibt es bei beruflichen Veranstaltungen. dpa

+++ MPK-Vorsitzender Wüst fordert von Scholz Kurskorrektur in Pandemie +++

(17.11.2021) Einen Tag vor der Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) harsche Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geäußert. Angela Merkel (CDU) habe in ihrer Amtszeit als Kanzlerin in der Corona-Krise sehr viel Zeit darauf verwendet, mit den Ländern zu beraten, bevor sie entschieden habe, sagte Wüst am Mittwoch in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags. „Olaf Scholz hat die Länder abtropfen lassen und versucht, sie mit dem Infektionsschutzgesetz vor vollendete Tatsachen zu setzen – mit verheerenden Folgen.“

Wüst – derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) – forderte Scholz zur Kurskorrektur auf. Aus der sich anbahnenden SPD-geführten Ampel-Koalition in Berlin kämen negative Zeichen, sagte er. „Bei dieser Entwicklung die epidemische Lage auslaufen zu lassen, ist ein Fehler und ein falsches Signal. Noch ist es nicht zu spät, diesen Fehler zu korrigieren.“ Alle hätten in der Pandemie schon Fehlentscheidungen zurückholen müssen. „Auch dem künftigen Kanzler würde kein Zacken aus der Krone brechen, an dieser Stelle umzukehren.“

Bedauerlicherweise habe der Hauptausschuss des Bundestags es am Dienstagabend abgelehnt, dass die Länder weiter auf bewährte Instrumente zum Schutz der Menschen zurückgreifen dürften, kritisierte der CDU-Politiker. „Die Zahlen gehen hoch, der Instrumentenkasten wird kleiner. Das passt nicht zusammen.“ Das Parlament und die Regierung müssten in der Lage sein, die Menschen im Falle eines Falles schützen zu können.

Er hoffe, dass Bund und Länder sich bei ihrer Konferenz an diesem Donnerstag auf eine gemeinsame Strategie verständigen könnten, bekräftigte der MPK-Vorsitzende. NRW werde nach dem geplanten Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden schnell zur Umsetzung der avisierten Einschränkungen für Nicht-Immunisierte im öffentlichen Leben kommen. dpa

+++ Südwest-Tourismus schrumpft wegen Corona weiter +++

(17.11.2021) Der Tourismus im Südwesten leidet weiter unter den Folgen der Corona-Pandemie. Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Landesamtes kamen in den ersten neun Monaten des Jahres rund 18,3 Prozent weniger Gäste als im ebenfalls schon von Corona gezeichneten Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Zahl der Übernachtungen sei um 2,6 Millionen zurückgegangen, wie die Behörde am Mittwoch weiter berichtete.

Damit wurden nur noch 25,6 Millionen Übernachtungen gezählt nach 28,3 Millionen im Vorjahreszeitraum. Im Vor-Corona-Jahr 2019 waren es zwischen Januar und September noch 44,2 Millionen Übernachtungen gewesen.

Keines der neun Reisegebiete im Südwesten habe seine Übernachtungszahlen halten können: Am Bodensee etwa gab es ein Minus von 6,4 Prozent, der nördliche Schwarzwald verzeichnete 10,5 Prozent weniger Übernachtungen, der südliche Schwarzwald ein Minus von 11,2 Prozent und die Region Stuttgart zählte sogar 18,1 Prozent weniger Übernachtungen.

Vor allem im Januar und Februar des laufenden Jahres waren die Zahlen massiv eingebrochen und hätten sich erst wieder ab April erholt. „Zugpferd der Erholungsprozesse ist weiterhin klar der Inlandstourismus“, so die Statistiker. Der Anteil von Übernachtungsgästen aus Deutschland sei zwischen Januar und September mit 87,4 Prozent deutlich höher gewesen als in Vorkrisenzeiten (Januar bis September 2019: 78,3 Prozent). Das habe die Einbußen insgesamt aber nicht auffangen können. Die derzeitige Dynamik der Coronazahlen dürfte die Aussichten weiter verdüstern, so die Statistiker.

Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Patrick Rapp (CDU), sagte: „Insgesamt wird es noch eine Weile dauern, bis die Tourismusbranche gänzlich an das Vorkrisenniveau anknüpfen kann.“ Mit Blick auf die Verschärfung der Corona-Pandemie meinte er weiter, es sei davon auszugehen, dass die anstehenden Wintermonate den Abstand zum Vorkrisenniveau noch weiter vergrößernd würden. dpa

+++ Brandenburg: Gesundheitsministerin erwartet schärfere Corona-Regeln +++

(17.11.2021) Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) rechnet mit einer weiteren Verschärfung der Corona-Beschränkungen. „Die Zahlen explodieren, die Auswirkungen schlagen auf die Krankenhäuser durch. Wir müssen wahrscheinlich weitere Maßnahmen ergreifen“, sagte Nonnemacher der „Märkischen Allgemeinen“ (Mittwoch). „Wir wollen aber versuchen, einen Lockdown zu vermeiden.“ Sie verwies auf die Pläne von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene für ein neues Infektionsschutzgesetz. „Ich kann mir gut eine 2G-Regelung mit Testpflicht, also 2G plus, die Ausweitung des Homeoffice und eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz vorstellen.“

Nonnemacher sieht in Brandenburg die drohende Situation, dass Patienten ausgeflogen werden müssen – bisher sei das aber noch nicht der Fall. Die Grünen-Politikerin, die auch Ärztin ist, lehnt eine allgemeine Impfpflicht ab. „Das wäre kaum durchsetzbar und auch nicht zu kontrollieren“, sagte Nonnemacher. Sie sprach sich jedoch für eine Pflicht zur Impfung für bestimmte Berufe aus. „Ich halte aber eine Impfpflicht für besondere Berufsgruppen wie medizinisches Personal für sinnvoll.“ Sie wies die Darstellung zurück, dass der Druck auf Ungeimpfte stetig erhöht werde. „Es ist der zu große Anteil Ungeimpfter, der Druck auf die Allgemeinheit ausübt.“ dpa

+++ Österreich verschärft Corona-Regeln für die Einreise +++

(17.11.2021) Ungeimpfte Reisende müssen an der österreichischen Grenze künftig einen PCR-Test vorweisen. Antigen-Schnelltests werden bei der Einreise ab Montag nicht mehr akzeptiert. Nur noch für Grenzpendler sind diese ungenaueren Tests gültig, wie aus einer Verordnung hervorging, die am Dienstagabend öffentlich gemacht wurde.

Grundsätzlich gilt jedoch für Deutsche eine Reisewarnung, da die Bundesregierung seit Sonntag fast ganz Österreich als Corona-Hochrisikogebiete einstuft. Wer aus einem Hochrisikogebiet nach Deutschland zurückkehrt und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens nach fünf Tagen mit einem negativen Test davon befreien.

Wer dennoch nach Österreich will, muss strengere Kriterien laut der neuen 2,5G-Regel (Geimpft, Genesen oder PCR-Getestet) erfüllen. Impfzertifikate sind nicht mehr ein Jahr lang, sondern nur noch neun Monate gültig. Ungeimpfte Pendler müssen negative PCR-Testergebnisse vorweisen, die nur noch für 72 Stunden gelten (bisher eine Woche). Schnelltests sind für Pendler nur noch 24 statt 48 Stunden lang gültig. dpa

+++ Berliner Senat bereitet 2G plus vor +++

(17.11.2021) Nach Einführung der 2G-Regel erwägt der Berliner Senat weitere Schritte zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Für die kommende Woche werde vorbereitet, über 2G hinaus die Möglichkeit von 2G plus umzusetzen, kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung an. Während bei 2G nur Geimpfte und Genesene zugelassen würden, könne 2G plus etwa heißen, dass zusätzlich auch Abstände eingehalten oder Masken getragen oder negative Tests vorgelegt werden müssten.

„Das bereiten wir jetzt vor im Senat, so dass wir für die Wintermonate noch einmal ein zusätzliches Instrument haben, um auf die Situation zu reagieren“, sagte Müller und verwies auf die stark gestiegenen Corona-Zahlen. Institutionen und deren Besucher sollen so zusätzliche Sicherheit erhalten. Die genaue Ausgestaltung sei noch offen. „Dass wir aber ein Plus formulieren wollen, darüber waren wir uns heute einig.“

Erst seit Montag gelten in Berlin verschärfte Corona-Regeln. Zu Restaurants, Kinos, Theatern, Museen, Galerien oder Konzerthäusern haben nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zutritt, nicht aber ungeimpfte Getestete (3G). Das betrifft auch Sporthallen, Schwimmbäder, Freizeiteinrichtungen, Spielhallen, Friseur- und Kosmetiksalons, Fitness- und Tanzstudios. Davon ausgenommen sind Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, und solche, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. dpa

+++ Saarland will auf 2G-Regel umstellen – noch kein Beschluss +++

(17.11.2021) Das Saarland plant eine Verschärfung seiner Corona-Maßnahmen, die ab Anfang nächster Woche gelten könnten. Das Kabinett habe sich am Dienstag auf die Einführung der 2G-Regel im Innenbereich verständigt, teilte Regierungssprecher Alexander Zeyer in Saarbrücken mit. Demnach sollen dann nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt zu Gastronomie und Indoor-Veranstaltungen haben. Die Details einer neuen Verordnung müssten aber noch erarbeitet werden und könnten dann nach den Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag beschlossen werden. „Dies würde ein Inkrafttreten zum Beispiel zu Beginn der nächsten Woche ermöglichen“, sagte Zeyer.

In besonders geschützten Bereichen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen prüfe die Landesregierung zusätzlich zu 2G die Notwendigkeit eines Testnachweises. Das gelte auch für „Innenräume mit besonders hohem Infektionsrisiko wie Diskotheken“. Für Kinder unter sechs Jahren und die, die regelmäßig an den Schultestungen teilnähmen, werde es wie auch für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, Ausnahmen geben. Bei Veranstaltungen im Freien solle künftig eine Maskenpflicht gelten. Sie entfalle dann, wenn die Einhaltung von 3G (Zutritt nur für Geimpfte, Genesene und Getestete) kontrolliert werde.

Seit dem 1. Oktober galten im Saarland massive Lockerungen für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G). Bei einem 3G-Nachweis waren volle Kinosäle, das Tanzen in Clubs und Restaurantbesuche ohne Maske und ohne Abstand wieder möglich. dpa

+++ Thüringen: Polizei soll bei Einhaltung der Corona-Regeln helfen +++

(17.11.2021) Innenminister Georg Maier (SPD) sieht die Polizei bei der Kontrolle der verschärften Corona-Regeln in Thüringen in einer unterstützenden Rolle. Die Einhaltung der 2G-Regel zu überprüfen, sei zunächst Sache von Veranstaltern und den kommunalen Behörden, sagte Maier auf dpa-Anfrage. Bei der 2G-Regel haben nur Geimpfte und Genesene Zutritt zu bestimmten Bereichen. Die Polizei werde anlassbezogen agieren und dabei auch auf die Umsetzung der Regeln achten, sagte Maier weiter.

Als Beispiele nannte er Demonstrationen oder Fälle, in denen die Polizei wegen Ruhestörung oder anderer Vorkommnisse zu Feiern oder Partys gerufen werde. Aktive Kontrollpunkte der Polizei seien nicht geplant. Die Polizei hatte bereits während der Corona-Wellen im vergangenen Jahr, bei denen es teilweise starke Einschränkungen des öffentlichen Lebens gab, die kommunalen Ordnungsbehörden und Gesundheitsämter unterstützt.

Die Landesregierung hat am Dienstag eine 2G-Pflicht für weite Teile des öffentlichen Lebens beschlossen, die noch in dieser Woche von den Kommunen umgesetzt werden soll. Dazu gehören Gaststätten, Hotels, Veranstaltungen und Sport- und Feizeitbereiche. Zutritt hat dort nur noch, wer geimpft oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen ist. Thüringen ist neben Sachsen und Bayern das am stärksten von der Corona-Pandemie betroffenen Bundesländer mit hohen Infektionszahlen. dpa

+++ BaWü: Ungeimpfte müssen sich auf Beschränkungen einstellen +++

(17.11.2021) Ungeimpfte Menschen in Baden-Württemberg müssen sich von diesem Mittwoch an auf empfindliche Beeinträchtigungen einstellen. Mit dem Inkrafttreten der Corona-Alarmstufe sind sie von der Teilnahme am öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen. Nur Geimpfte und Genesene haben jetzt noch Zugang zu Kinos, Museen, Schwimmbädern sowie den meisten anderen öffentlichen Veranstaltungen. Auch wer in Restaurants oder Cafés nur einen negativen Test vorweisen kann, muss draußen bleiben. Ab Mittwoch müssen die Schüler und Schülerinnen wieder Masken am Platz tragen.

Das baden-württembergische Stufensystem hängt unter anderem von der Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen an. Die Alarmstufe wird ausgerufen, sobald mehr als zwei Tage in Folge über 390 Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen behandelt werden müssen. Am Dienstag war das der Fall. Nach Angaben des Landesgesundheitsamts waren (Stand 16.00 Uhr) 424 Covid-19-Fälle in intensivmedizinischer Behandlung, 17 mehr als am Vortag.

Ausnahmen von den strengeren Regeln gibt es etwa für öffentliche Verkehrsmittel und Religionsveranstaltungen. Auch im Einzelhandel gilt in der Alarmstufe 3G ohne PCR-Test-Pflicht. Ausgenommen sind zudem Geschäfte der Grundversorgung wie Supermärkte sowie Märkte im Freien und Abhol- und Lieferangebote. Für die Übernachtung im Hotel müssen Ungeimpfte dagegen einen PCR-Test vorlegen.

Auch die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte werden weiter verschärft. Treffen sind in der Alarmstufe nur noch für einen Haushalt und eine weitere Person erlaubt. Ausgenommen sind davon Geimpfte, Genesene und Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre werden nicht mitgezählt. dpa

+++ Dehoga Bayern: Verzerrte Darstellung durch Auswertung der Luca-App +++

(16.11.2021) Eine anonymisierte Auswertung der Luca-App für den Oktober will festgestellt haben, dass vor allem in Bars und Clubs ein erhöhtes Infektionsgeschehen zu beobachten ist. „Diese Daten spiegeln kein realistisches Bild wider“, kritisiert der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga Bayern Thomas Geppert.

Vergleichsweise wenige Warnmeldungen wurden in Restaurants gemeldet. „Da die Kontaktdatenerfassung im Gastgewerbe fast ausschließlich für Clubs und Diskotheken verpflichtend ist, werden hier logischerweise auch die meisten Warnmeldungen festgestellt. Würde die Kontaktdatenerfassung auch in anderen Bereichen konsequent Anwendung finden, würden auch von dort vermehrt Warnmeldungen eingehen. Die Auswertung der Luca-App stellt die Situation damit verzerrt dar. Clubs und Diskotheken sind sichere Orte, die – auch durch die Kontaktdatenerfassung – geschützte Räume darstellen“, so Geppert weiter.

Für die Auswertung wurden über 181.000 Warnmeldungen analysiert. Fast die Hälfte der Warnungen betrafen Clubs (49,1 Prozent), knapp ein Viertel Bars (23,3 Prozent). Nur etwa 10,9 Prozent der Warnmeldungen ließen sich auf einen Besuch im Restaurant zurückführen. Erfasst wurden Warnhinweise per App und Anrufe bei Nutzern der App durch das Gesundheitsamt. Die Warnungs-Hotspots von Luca sagen allerdings nicht aus, ob eine aktive Ansteckung stattfand. Es wird lediglich dargestellt, dass es gegebenenfalls einen Schnittpunkt zu einer zu einem späteren Zeitpunkt positiv getesteten Person gab. Luca stellt folglich nur einen Bruchteil des Infektionszusammenhangs dar, so der Verband.

Nach aktueller Gesetzeslage sind nur Clubs, Diskotheken, Bordelle und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sowie gastronomische Angebote mit lauter Tanzmusik, geschlossene Veranstaltungen ab 1.000 Personen, körpernahe Dienstleistungen und Gemeinschaftsunterkünfte zur Kontaktdatenerfassung verpflichtet.

+++ 2G-Regel in Baden-Württemberg ab Mittwoch +++

(16.11.2021) Ungeimpfte Menschen in Baden-Württemberg werden ab Mittwoch von der Teilnahme am öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen. Wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag ankündigte, wird das Land aufgrund der sich zuspitzenden Lage auf den Intensivstationen die sogenannte Alarmstufe in der Corona-Pandemie erreichen. Nur noch Geimpfte und Genesene haben dann noch Zugang zu Restaurants und Museen sowie zu den meisten anderen öffentlichen Veranstaltungen.

Wenn die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen am zweiten Werktag in Folge den kritischen Wert von 390 überschreitet, tritt im Südwesten die sogenannte Corona-Alarmstufe automatisch in Kraft. Die Corona-Verordnung sieht in diesem Fall landesweit die 2G-Regel etwa in Restaurants und Museen, bei Ausstellungen sowie in den meisten anderen öffentlichen Veranstaltungen vor. Wer ungeimpft ist und nur einen Test vorweisen kann, bleibt auch im Kino, im Schwimmbad oder im Fitnessstudio, in Volkshochschulkursen und Musikschulen außen vor. Schulkinder müssen in der Klasse ab sofort wieder Maske tragen.

Das baden-württembergische Stufensystem hängt ab von der Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen und der sogenannten Hospitalisierungsinzidenz, die die Zahl jener Menschen angibt, die pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche mit Corona-Symptomen in eine Klinik kommen. Bislang galt im Südwesten die sogenannte Corona-Warnstufe, die für viele Ungeimpfte bereits zahlreiche Beschränkungen mit sich brachte. dpa

+++ Hamburg: Senat weitet 2G aus +++

(16.11.2021) Wegen der rasant steigenden Corona-Fälle in Hamburg dürfen Ungeimpfte ab Samstag unter anderem Restaurants, Bars und Clubs nicht mehr betreten. Der rot-grüne Senat strich am Dienstag für etliche Bereiche das 3G-Modell und machte stattdessen das 2G-Modell zur Pflicht. Beim 2G-Modell dürfen nur Geimpfte und Genesene eingelassen werden, beim 3G-Modell auch Ungeimpfte, sofern sie einen negativen Corona-Test vorlegen können. Davon betroffen sind auch der Indoor-Freizeitsport sowie Theater, Kinos und körpernahe Dienstleistungen mit der Ausnahme von Friseuren, Fußpflege und medizinischen Behandlungen. Keine Verschärfungen gibt es vorerst im Einzelhandel oder öffentlichen Nahverkehr.

„Wir hoffen, dass damit die Lage in Hamburg sich weiter stabil entwickelt, dass wir gut durch den Winter kommen“, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach der Senatssitzung. Sollte sich die – im bundesweiten Vergleich – noch entspannte Lage in den Kliniken weiter verschärfen, werde der Senat allerdings weitere Maßnahmen beschließen, kündigte Tschentscher an. dpa

+++ Gericht: Regeln für Warn- und Alarmstufe in BaWü sind rechtens +++

(16.11.2021) Kurz vor dem Inkrafttreten der Corona- Alarmstufe in Baden-Württemberg hat das oberste Verwaltungsgericht im Land sowohl die Zugangsregelungen für die Warn- als auch die Alarmstufe für rechtens erklärt. Die Testnachweispflichten und die für den Fall der Nichtvorlage von Tests geltenden Zugangsregeln seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, teilte der Verwaltungsgerichtshof am Dienstag mit. Ab Mittwoch gilt im Südwesten die Alarmstufe.

Eine Frau aus dem Ortenaukreis hatte sich in einem Eilverfahren gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung gewandt. Die nach eigenen Angaben weder geimpfte noch genesene Klägerin wollte den Stopp des Vollzugs der Vorgaben erreichen, soweit darin Ungeimpften der Zutritt zu Einrichtungen oder Angeboten wie Theater, Kino oder Sportveranstaltungen nur mit einem negativen Antigen- oder PCR-Testnachweis gestattet ist. Sie sehe ihre Grundrechte mehrfach verletzt. Die Mannheimer Richter folgten dem Argument nicht. Ihr Beschluss ist unanfechtbar (1 S 3295/21). dpa

+++ Rund zwei Wochen nach Corona-Ausbruch: „Sansibar“ öffnet wieder +++

(16.11.2021) Rund zwei Wochen nach dem Corona-Ausbruch in der „Sansibar“ auf der Nordseeinsel Sylt öffnet das Kult-Lokal in den Rantumer Dünen am Mittwochmittag wieder für Gäste. Dies teilte das Restaurant auf seinen Internetseiten mit. Promi-Wirt Herbert Seckler hatte sein Restaurant Anfang November geschlossen, nachdem mehrere Mitarbeiter trotz Impfung positiv auf das Corona-Virus getestet worden waren.

„Sansibar-Momente sollen unvergesslich bleiben und dafür benötigen wir die Kraft unseres gesamten Teams“, heißt es in einem Eintrag auf der offiziellen Facebook-Seite der Sansibar vom 2. November, in dem die Schließung mitgeteilt wird. „Wir setzen nun alles daran, dass sich alle Sansibären so schnell wie möglich erholen und dann wieder gesund und voller Energie für Sie da sind.“ dpa

+++ Berlin: Senat bereitet 2G plus als zusätzlichen Corona-Schutz vor +++

(16.11.2021) Nach der Einführung der 2G-Regel erwägt der Berliner Senat weitere Schritte zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Es werde für die nächste Woche vorbereitet, über 2G hinaus die Möglichkeit von 2G plus umzusetzen, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung. Während bei 2G nur Geimpfte und Genesene zugelassen würden, könne 2G plus etwa heißen, dass zusätzlich auch Abstände eingehalten oder Masken getragen oder negative Tests vorgelegt werden müssten.

„Das bereiten wir jetzt vor im Senat, so dass wir für die Wintermonate noch einmal ein zusätzliches Instrument haben, um auf die Situation zu reagieren“, sagte Müller. Institutionen und deren Besucher sollen so zusätzliche Sicherheit erhalten. Die genaue Ausgestaltung sei noch offen. „Dass wir aber ein Plus formulieren wollen, darüber waren wir uns heute einig.“

Erst seit Montag gelten in Berlin verschärfte Corona-Regeln in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens, die der Senat in der Vorwoche beschlossen hatte. Zu Restaurants, Kinos, Theatern, Museen, Galerien oder Konzerthäusern haben nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zutritt, nicht aber ungeimpfte Getestete (3G). Das betrifft auch Sporthallen, Schwimmbäder, Freizeiteinrichtungen, Spielhallen, Friseur- und Kosmetiksalons, Fitness- und Tanzstudios. Davon ausgenommen sind Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, und solche, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. dpa

+++ Thüringen führt in vielen Bereichen 2G-Pflicht ein +++

(16.11.2021) Das Thüringer Kabinett hat die Einführung einer 2G-Pflicht für weite Teile des öffentlichen Lebens beschlossen, ähnlich wie in anderen Bundesländern. Demnach soll unter anderem in der Gastronomie, in Beherbergungsbetrieben und zu Veranstaltungen nur noch Menschen Zutritt gewährt werden, die gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind. Das gaben Regierungsvertreter am Dienstag in Erfurt bekannt. Ein negativer Corona-Test reicht dann oftmals nicht mehr aus.

Die neuen 2G-Regeln sollen bereits in der laufenden Woche von den Kommunen umgesetzt und später in einer neuen Corona-Verordnung des Landes festgeschrieben werden.

Dem Kabinettsbeschluss war eine Diskussion darüber vorangegangen, in welchen Bereichen die 2G-Pflicht gelten soll. Zunächst waren Ausnahmen für öffentliche Veranstaltungen und Messen vorgesehen, wurden dann aber verworfen. Der Einzelhandel jedoch bleibt auch nach dem Kabinettsbeschluss von der Pflicht ausgenommen.

Die 2G-Pflicht in Thüringen gilt vor allem für Gäste, Kunden und Besucher, nicht aber für Beschäftigte. Ein ungeimpfter Kellner etwa, in dessen Restaurant eine 2G-Pflicht für Gäste besteht, kann alternativ auch einen negativen PCR-Test vorweisen, um weiter seiner Arbeit mit Kundenkontakt nachgehen zu können. Außerdem sind Ausnahmen für Kinder und Jugendliche geplant. dpa

+++ Dehoga Hamburg: 2G bei Gastronomie wird relativ einfach funktionieren +++

(16.11.2021) Der Hamburger Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sieht für die Umsetzung der vom Senat beschlossenen 2G-Regel für Restaurants und Bars keine Schwierigkeiten. „Das wird relativ einfach funktionieren. Das Problem ist da eher, dass die Kontrolle sehr aufwendig ist. Das wird den einen oder anderen überfordern“, sagte Vizepräsident Niklaus Kaiser von Rosenburg am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Zusammen mit dem ohnehin schon vorhandenen Personalmangel werde es zudem für einige Betriebe schwierig sein, so kurzfristig auf die Änderung zu reagieren. Der Stadt zufolge haben rund 2.000 Hamburger Gastronomen sich für die 2G-Regel angemeldet und lassen damit – zumindest zeitweise – nur genesene und geimpfte Gäste ein. Der Senat hat am Dienstag beschlossen, dass die 2G-Regel von Samstag an unter anderem auf die gesamte Gastronomie – ob drinnen oder draußen – angewendet wird.

Offene Fragen sieht der Dehoga-Vize noch bei Restaurants von Hotels. „Was ist mit den Gästen, die in den Hotels etwas essen müssen. Müssen wir ihnen jetzt das Essen verweigern, oder gibt es eine Ausnahme nur für Hotelgäste.“ Auch die finanziellen Regelungen nach Stornierungen aufgrund der neuen Regeln sei noch zu klären. dpa

+++ BaWü: Ministerium unzufrieden mit hoher Zahl an Verstößen in Gastronomie +++

(16.11.2021) Das Gesundheitsministerium in Stuttgart beklagt die erneut hohe Zahl an Verstößen gegen die Corona-Auflagen in der Gastronomie. Insbesondere in den größeren Städten wie Stuttgart, Mannheim, Pforzheim, Heilbronn und Freiburg sei dies der Fall gewesen, sagte ein Behördensprecher am Dienstag.

„Leider war die Zahl der Verstöße ähnlich hoch wie bei den letzten Kontrollen. Zumeist hatten die Betriebe kein Hygienekonzept, oder das Hygienekonzept wahr fehlerhaft. Es kam auch vor, dass die Kontaktdaten nicht oder nicht richtig erhoben wurden oder dass die 3G-Nachweise nicht richtig geprüft wurden“, sagte der Behördensprecher auf Anfrage.

Alle Städte und Gemeinden waren gebeten, sich an den Kontrollen vergangene Woche Donnerstag und Freitag zu beteiligen. Allein in Stuttgart kamen bei 67 Kontrollen 62 Verstöße zusammen – 30 Mal gab es kein Hygienekonzept. Ähnlich war es in Karlsruhe und Mannheim. Dutzende Bußgeldverfahren wurden eingeleitet.

Die Lage ist laut dem Gesundheitsministerium sehr angespannt. Es sei mehr denn je wichtig, dass sich die Menschen im Land an die Vorgaben hielten. „Nur so kommen wir sicher durch den Winter. Wir wollen deshalb nicht verschweigen: Auch weiterhin kontrollieren die Ordnungsämter stichprobenartig die Vorgaben der Corona-Verordnung“, sagte der Behördensprecher weiter. dpa

+++ Sachsen verschärft Corona-Maßnahmen – neue Schutzverordnung +++

(16.11.2021) Sachsen will angesichts drastisch gestiegener Corona-Infektionen die Schutzmaßnahmen weiter verschärfen. In erster Linie geht es um eine Reduzierung von Kontakten und mehr Tests. In besonders gefährdeten Einrichtungen wie Pflegeheimen und Krankenhäusern soll eine generelle Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene gelten, sagte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden.

Bei Erreichen der Überlastungsstufe greift die 2G-Regel (geimpft und genesen) auch im Einzelhandel. Ausgenommen sind etwa Supermärkte und Drogerien.

Für die Organisatoren von Freizeit- und Kulturveranstaltungen ist eine „2G-plus-Option“ geplant. Zugang wird Geimpften oder Genesenen gewährt, die zusätzlich einen tagesaktuellen Corona-Test vorlegen müssen. Weihnachtsmärkte können stattfinden, müssen aber im sogenannten Verweilbereich – dort wo gegessen und getrunken wird – die 2G-Regel einführen. Wer mit dem öffentlichen Nahverkehr fährt, muss eine FFP2-Maske tragen. Jeder Landkreis kann die Regeln selbst verschärfen und muss dazu nicht auf eine neue Verordnung warten.

Ziel müsse es sein, die Kontakte zu reduzieren – um 60 Prozent, betonte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Köpping und Dulig räumten ein, dass man noch nicht alles abschließend regeln könne, weil es noch Beratungen im Bund gebe. Man wolle aber alle Möglichkeiten des neuen Infektionsschutzgesetzes ausnutzen.

Die Eckpunkt der Corona-Schutzverordnung sollen nun zur Anhörung kommen und am Freitag vom Kabinett endgültig beschlossen werden. Die Verordnung soll dann vom 22. November bis 20. Dezember gelten. dpa

+++ Scholz befürwortet Debatte über Corona-Impfpflicht in Pflegeheimen +++

(16.11.2021) SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz befürwortet eine Debatte über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Beschäftigte in Pflegeheimen. „Ich finde es richtig, dass wir jetzt eine Diskussion darüber begonnen haben, ob man das machen soll“, sagte der geschäftsführende Vizekanzler am Montagabend beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“. Allein darüber zu sprechen, sei schon eine deutliche Aussage – SPD, Grüne und FDP hätten diese Debatte bewusst geöffnet.

Scholz sagte zugleich, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sei nur in einem Konsens möglich, „dass viele mitmachen wollen“. „Wenn der erreicht ist, fände ich das gut“, sagte er. Eine solche Entscheidung könne auch kurzfristig anstehen.

Auch die Grünen hatten angekündigt, die möglichen künftigen Regierungspartner wollten über eine Impfpflicht etwa für Pflegeheime sprechen. Sie soll aber nicht Bestandteil der Reform des Infektionsschutzgesetzes sein, die diese Woche beschlossen werden soll. dpa

+++ FDP-Fraktionsvize: Kann mir Impfpflicht für Berufsgruppen vorstellen +++

(16.11.2021) Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer hat sich offen gezeigt für eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. „Fakt ist: Wir haben weitgehende Maßnahmen jetzt verabredet – die Homeoffice-Pflicht, die 3G-Regel in Bus und Bahn und auch am Arbeitsplatz“, sagte Theurer am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auf die Pläne von SPD, Grünen und FDP zum Kampf gegen Corona. „Und ich persönlich kann mir beispielsweise auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen durchaus vorstellen. (…) Aber über diesen Punkt sprechen wir heute noch.“

Die Grünen hatten am Montag angekündigt, die möglichen künftigen Ampel-Regierungspartner wollten über eine Impfpflicht etwa für Beschäftigte in Pflegeheimen sprechen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz befürwortete ebenfalls eine Debatte über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Beschäftigte in Pflegeheimen.

„Ich finde es richtig, dass wir jetzt eine Diskussion darüber begonnen haben, ob man das machen soll“, sagte der geschäftsführende Vizekanzler am Montagabend beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“. Allein darüber zu sprechen, sei schon eine deutliche Aussage – SPD, Grüne und FDP hätten diese Debatte bewusst geöffnet. Scholz sagte zugleich, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sei nur in einem Konsens möglich, „dass viele mitmachen wollen“. „Wenn der erreicht ist, fände ich das gut“, sagte er. Eine solche Entscheidung könne auch kurzfristig anstehen.

Das Thema ist nicht Bestandteil der von den Ampel-Parteien angeschobenen Reform des Infektionsschutzgesetzes, die diese Woche beschlossen werden soll. dpa

+++ BaWü erwägt weitere Maßnahmen +++

(16.11.2021) Wegen des rasanten Anstiegs der Corona-Zahlen und der Überlastung der Intensivstationen in den Kliniken denkt auch Baden-Württemberg über schärfere Gegenmaßnahmen nach. Auf die Frage, ob das Land womöglich Weihnachtsmärkte oder Großveranstaltungen wie Fußballspiele einschränken oder verbieten werde, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur: „Das müssen wir diese Woche besprechen.“ Der Koalitionspartner CDU dringt ebenfalls auf weitere Schritte und kritisiert die Corona-Politik der angehenden Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP im Bund scharf.

An diesem Dienstag will die grün-schwarze Regierung die Lage im Land erörtern, am Donnerstag steht dann das Bund-Länder-Treffen zur Corona-Krise an. Schon an diesem Mittwoch dürfte im Südwesten die Alarmstufe ausgelöst werden, wenn die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen den Grenzwert 390 überschreiten wird. Ungeimpfte Menschen werden von der Teilnahme am öffentlichen Leben im Südwesten dann weitgehend ausgeschlossen. Dann gilt in Restaurants, Museen und bei den meisten anderen öffentlichen Veranstaltungen die 2G-Regel (geimpft oder genesen).

Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl kritisierte die angehende Bundesregierung um SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: „Die Corona-Ampel springt auf rot – und die rote Ampel in Berlin ist ein Totalausfall. Das scholzsche Schneckentempo ist verantwortungslos.“ Es brauche nun schnellstmöglich bundesweit und flächendeckend 2G-Regelungen. In gewissen Bereichen sei auch 2G plus nötig, also eine Testpflicht auch für Geimpfte. Im Land will die CDU wieder mehr Impfmöglichkeiten bieten, „etwa durch den Ausbau mobiler Impfteams und – sofern erforderlich – auch die Wiedereinführung von Kreisimpfzentren“.

Nachdem die SPD-Fraktion am Montag eine Sondersitzung des Landtags zur Corona-Lage gefordert hatte, sprach sich die FDP dagegen aus. Das Parlament müsse sich nur mit Maßnahmen im Land befassen, die über das Infektionsschutzgesetz der Ampel hinausgehen, erklärte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke dazu und ergänzte: „Wir sind überdies dankbar dafür, dass die künftige Bundesregierung Herrn Kretschmann nun den groben Unfug, den er in der Vergangenheit angerichtet hat, wirksam aus der Hand schlägt.“ So seien Ausgangssperren für die gesamte Bevölkerung einer Region, Sportverbote, Schließung des Handels sowie von Hotel und Gaststätten künftig ausgeschlossen. dpa

+++ Senat entscheidet über Ausweitung des 2G-Modells in Hamburg +++

(16.11.2021) Die Menschen in Hamburg müssen sich angesichts rasant steigender Infektionszahlen auf eine Verschärfung der Corona-Regeln einstellen. Der rot-grüne Senat will am Dienstag das bislang freiwillige 2G-Optionsmodell, das nur Geimpften und Genesenen Zutritt zu Einrichtungen erlaubt, teilweise zur Pflicht machen. Betroffen seien vor allem jene Bereiche, in denen viele Menschen in Innenräumen zusammenkommen, hieß es. Dazu zählten etwa Restaurants, Clubs, Bars, aber auch der Indoor-Freizeitsport. Keine Verschärfungen werden vorerst im Einzelhandel oder öffentlichen Nahverkehr erwartet.

Bereits am Wochenende hatte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) getwittert, dass die Lage in den Kliniken der Hansestadt anders als im Süden der Republik noch stabil sei. Aber „damit es so bleibt, entscheidet der Senat am Dienstag über eine Ausweitung von 2G“.

Bislang konnten Restaurants, Theater oder körpernahe Dienstleister wie Friseure selbst entscheiden, ob sie die 2G-Regel anwenden oder ob sie auf 3G setzen. Dann dürfen sie ihre Einrichtungen zwar nicht voll auslasten und müssen auch eine Maskenpflicht beachten, dafür können sie aber auch Ungeimpfte einlassen – sofern diese einen negativen Corona-Test vorweisen können. dpa

+++ AfD-Abgeordnete wollen 2G-Regeln in Bayern mit Klage stoppen +++

(16.11.2021) Drei bayerische Landtagsabgeordnete der AfD wollen die 2G-Regeln im Freistaat mit einer Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof stoppen. „Die 2G-Regel läuft für die Bürger in Bayern auf einen faktischen Corona-Impfzwang hinaus und verletzt damit das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz“, sagten die Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Ferdinand Mang und Christoph Maier laut Mitteilung der AfD-Fraktion am Montag. „Unsere Gesellschaft wird dadurch in Geimpfte und Ungeimpfte gespalten. Eine solche Diskriminierung ist in der Sache willkürlich und damit verfassungswidrig.“

Daher solle im Eilverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Regeln geklagt werden. Die Klage solle am Dienstag, spätestens am Mittwoch eingereicht werden. Bei einer Popularklage geht es um die Frage, ob eine Rechtsnorm des bayerischen Landesrechts die Grundrechte der Bayerischen Verfassung verfassungswidrig einschränkt.

Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Zahlen gelten von Dienstag an verschärfte Regeln: Bei roter Krankenhaus-Ampel wie derzeit gilt nun auch in Gaststätten, in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben, dass nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zutritt haben. Bereits seit vergangene Woche gilt dies für Theater, Kinos, Museen, Schwimmbäder und andere Freizeiteinrichtungen. Ausnahmen sind Kinder unter 12 Jahren, für 12- bis 17-Jährige gilt für sportliche und musikalische «Eigenaktivitäten» eine Übergangsfrist bis Jahresende. dpa

+++ Kabinett berät über 2G-Regelung in Thüringen +++

(16.11.2021) In einer Kabinettssitzung berät die Thüringer Landesregierung darüber, in welchen Bereichen künftig nur noch geimpfte und von Covid-19 genesene Menschen Zugang haben sollen. Das Ergebnis wird Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) am Dienstag (13.00 Uhr) in einer Pressekonferenz vorstellen. Zunächst war diskutiert worden, die sogenannte 2G-Regelung unter anderem für die Gastronomie, für Beherbergungsbetriebe und den Freizeitbereich, also zum Beispiel Schwimmhallen und Saunen, einzuführen.

Für Veranstaltungen und Messen sollte es bei einer 2G-/3G-Plus-Regelung bleiben. Am Montag lenkte aber Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ein und plädierte dafür, 2G auch für Veranstaltungen und Messen einzuführen. Bei der 3G-Plus-Variante hätten neben Geimpften und Genesenen auch Menschen mit einem negativen PCR-Test Zugang. dpa

+++ Grüne: Werden über Corona-Impfpflicht für bestimmte Bereiche beraten +++

(15.11.2021) Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben der Grünen über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Bereiche sprechen. „Über eine Impfpflicht in besonderen Einrichtungen wird die Ampel erst noch in einem eigenen Verfahren, unabhängig vom Infektionsschutzgesetz, beraten“, sagte eine Sprecherin der Fraktion am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Zuvor hatte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gesagt: „Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera. Wir werden das auf den Weg bringen.“ Auf Nachfrage hatte sie bestätigt, dass die Mitglieder der angestrebten Ampel-Koalition sich in dieser Frage einig seien. Nach späteren Angaben der Grünen-Fraktion ist dies aber nicht der Fall. Eine mögliche Impfpflicht für bestimmte Bereiche wäre nicht Bestandteil der Reform des Infektionsschutzgesetzes, die diese Woche beschlossen werden soll, sondern eines separaten Gesetzgebungsverfahrens, erklärte Göring-Eckardt.

Die Corona-Lage sei hochdramatisch, sagte Göring-Eckardt. Es gehe nun darum, einen „Schutzwall“ zu errichten für Kinder und Jugendliche sowie andere besonders verletzliche Gruppen und mit Blick auf die Lage in den Krankenhäusern. Die zwischen SPD, Grünen und FDP vereinbarte Gesetzesreform sei die bessere Antwort als eine Verlängerung der epidemischen Lage, so die Fraktionschefin. Die epidemische Lage gibt dem Bund weitreichende Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung und läuft Ende November aus.

„Das werden nicht die letzten Maßnahmen sein, die wir ergreifen müssen“, kündigte Göring-Eckardt an. Geschäftsschließungen, wie es sie in früheren Wellen gab, seien unnötig, so Göring-Eckardt. „Wir müssen keine Läden schließen, das sagen uns auch die Virologen.“ Restaurants könnten geöffnet bleiben, so lange sie genügend Platz bereit hielten.

Der scheidenden schwarz-roten Bundesregierung warf Göring-Eckardt Versäumnisse vor. „Seit Anfang September wissen wir, dass das Boostern, dass die Drittimpfung notwendig ist, dafür ist nichts vorbereitet.“

Die nun geplante Pflicht zum Nachweis einer Impfung, einer überstandenen Corona-Infektion oder eines negativen Tests im öffentlichen Nah- und Fernverkehr solle nicht beim Einstieg in den Zug flächendeckend, sondern wie der Fahrkartenbesitz auch punktuell kontrolliert werden. Kontaktbeschränkungen sollten für Ungeimpfte gelten. Wenn der Impfschutz größerer Gruppen nachlasse, müsse man aber unter Umständen neu überlegen, sagte Göring-Eckardt. dpa

+++ Saarland plant verschärfte Anti-Corona-Maßnahmen +++

(15.11.2021) Angesichts der stark steigenden Corona-Zahlen will der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Maßnahmen verschärfen. Im Innenbereich solle künftig die 2G-Regel gelten, teilte Hans am Montag in Saarbrücken mit. Demnach hätten dann nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt etwa in der Gastronomie – Ungeimpfte müssten draußen bleiben. Für den Außenbereich wolle Hans „die 3G-Regel ins Auge fassen“. Einen entsprechenden Vorschlag werde er am morgigen Dienstag im Ministerrat machen, sagte Hans. Für Kinder und Menschen, die sich nicht impfen lassen könnten, werde es bei den geplanten Regeln Ausnahmen geben.

„Die Corona-Lage verschärft sich auch im Saarland. Auch wenn die Krankenhäuser im Saarland nicht an der Belastungsgrenze sind, hat sich die Hospitalisierungsrate jedoch verdoppelt“, sagte er. Die Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen sei notwendig, „um kein Risiko einzugehen“. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen lag nach Angaben des Berliner Robert Koch-Instituts am Montag (Stand 3.11 Uhr) an der Saar bei 190,1.

Hans erklärte, sein Ziel sei, „die Saarländerinnen und Saarländer sicher und geschützt durch den Corona-Winter zu bringen“. Daher öffneten die Impfzentren in Neunkirchen und Saarlouis wieder. Sein Appell: „Bitte lassen Sie sich impfen, regelmäßig testen und achten Sie auf die mittlerweile gut eingeübten Abstands- und Hygieneregeln.“ dpa

+++ Ba-Wü: 2G-Regel für Ungeimpfte soll ab Mittwoch in Kraft treten +++

(15.11.2021) Ungeimpfte Menschen in Baden-Württemberg werden vermutlich ab Mittwoch von der Teilnahme am öffentlichen Leben im Südwesten weitgehend ausgeschlossen. Man gehe davon aus, dass die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen sowohl am Montag als auch am Dienstag den kritischen Wert von 390 überschreite, teilte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mit. Es sei auch unwahrscheinlich, dass die Zahl jetzt nochmal sinke, da die oftmals jüngeren Patienten auf den Intensivstationen nun deutlich länger dort behandelt werden müssten.

Mit einem zweifachen Überschreiten der Marke würde die sogenannte Corona-Alarmstufe ausgerufen – und ab Mittwoch würden damit deutlich schärfere Regeln gelten. Die Corona-Verordnung sieht in diesem Fall landesweit die 2G-Regel (geimpft oder genesen) etwa in Restaurants, Museen, bei Ausstellungen sowie bei den meisten anderen öffentlichen Veranstaltungen vor. Wer ungeimpft ist und nur einen Test vorweisen kann, bleibt dann auch im Kino, im Schwimmbad oder im Fitnessstudio, in Volkshochschulkursen und Musikschulen außen vor. Schulkinder müssen in der Klasse wieder Maske tragen.

Natürlich gibt es auch Ausnahmen, etwa für öffentliche Verkehrsmittel und Religionsveranstaltungen. Auch im Einzelhandel gilt in der Alarmstufe 3G ohne PCR-Test-Pflicht. Ausgenommen sind zudem Geschäfte der Grundversorgung wie Supermärkte sowie Märkte im Freien und Abhol- und Lieferangebote. Die schärferen Regeln gelten auch nicht für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre werden nicht mitgezählt. dpa

+++ Berlin: Wirtschaftssenatorin Pop apelliert an Gastronomie, 2G-Regeln zu kontrollieren +++

(15.11.2021) Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop hat an die Gastronomiebranche appelliert, die neue 2G-Pflicht für Gäste auch konsequent zu kontrollieren. Trotz der sich verschärfenden Corona-Lage gebe es weiterhin „Berichte über fehlende Kontrollen der Impf- und Genesenen-Nachweise in der Gastronomie“, beklagte die Grünen-Politikerin in einem Brief an den Hotel- und Gaststättenverband Berlin (Dehoga), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das erschwere die Situation und alle Bemühungen, weitere Verschärfungen der Corona-Regeln zu verhindern.

Verstärkte Kontrollen der Gastronomie durch Polizei und Ordnungsämter seien wichtig für das Vertrauen der Menschen in die Wirksamkeit von Regelungen. „Gleichzeitig möchte ich auch Sie dringend bitten, weiterhin für die konsequente und flächendeckende Anwendung der 2G-Bedingung zu werben und Aufklärung zu leisten“, so Ramona Pop Richtung Dehoga. Die bisherigen Bemühungen des Verbandes wisse sie zu schätzen. „Wir sollten aber unbedingt versuchen, zusätzlich gemeinsam weitere Ideen zu entwickeln.“

Der zweite Pandemiewinter werde kein einfacher. „Ich hoffe sehr, dass wir es mit einer erneuten gemeinsamer Anstrengung schaffen, dass die Infektionsdynamik beherrschbar bleibt und die Gastronomie und Hotelbranche unter der 2G-Bedingung geöffnet bleiben, den Winter gut überstehen und uns weiterhin Raum für Gastlichkeit bieten.“ dpa

+++ Ba-Wü: SPD will Sondersitzung des Landtags zur verschärften Corona-Lage +++

(15.11.2021) Die SPD-Fraktion dringt wegen der sich zuspitzenden Corona-Lage im Land auf eine Sondersitzung des Landtags noch vor der Konferenz der Ministerpräsidenten am Donnerstag. „Die passive Haltung der Landesregierung in der Corona-Politik der vergangenen Wochen muss ein Ende haben“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch am Montag in Stuttgart. „Während andere Bundesländer bereits strengere Regeln zur Pandemieeindämmung eingeführt haben, schaut die grün-schwarze Landesregierung wie das Kaninchen auf die Schlange, wann denn endlich die Alarmstufe erreicht ist.“ Die SPD könne bei der grün-schwarzen Landesregierung derzeit keine klare Strategie zur Bewältigung der vierten Corona-Welle erkennen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) müsse noch vor der Bund-Länder-Konferenz erklären, wie er vorgehen wolle. „Kretschmann muss darlegen, wie das Land in die anstehenden Gespräche mit dem Bund und den anderen Bundesländern geht. Und er muss auf die guten Vorschläge des Parlaments hören.“ Stoch sagte zu der Entwicklung der Infektionszahlen: „Es ist fünf nach zwölf. Deshalb müssen Kontakte reduziert werden, etwa am Arbeitsplatz oder bei Großveranstaltungen. Zudem braucht es in bestimmten Bereichen eine konsequente Anwendung von 2G, die mit einer Testpflicht kombiniert wird.“ Zudem müssten die Impfzentren wiedereröffnet werden. dpa

+++ Thüringen: 2G-Regel laut Innenminister spätestens am Mittwoch +++

(15.11.2021) Innenminister Georg Maier (SPD) geht davon aus, dass die 2G-Regeln in Thüringen spätestens am Mittwoch gilt. Das Kabinett werde sich damit an diesem Dienstag beschäftigen und abschießend klären, zu welchen Bereichen dann nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt haben werde. „Ich habe sehr darauf gedrungen, dass wir schnell zu einer 2G-Regelung kommen. Wenn wir die vierte Welle brechen wollen, müssen wir jetzt handeln“, sagte Maier, der auch SPD-Vorsitzender in Thüringen ist.

Nach Angaben des Ministers ist es möglich, dass nach der Kabinettssitzung ad hoc eine Anweisung an die Kreise geht, die 2G-Regelung umzusetzen. „Die Verordnung folgt dann später.“ Maier bezeichnete die Corona-Situation in Thüringen als zugespitzt. „Es zeichnet sich eine dramatische Situation im Gesundheitswesen ab.“ Etwa alle zehn Tage verdopple sich die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen. „Bereits Mitte Dezember droht eine Überlastung.“ Er appellierte an die Thüringer, sich impfen zu lassen.

Maier unterstützte die Forderung der Grünen-Landtagsfraktion nach einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen im Pflege- und Gesundheits- sowie Bildungsbereich. Er könne sich auch vorstellen, die 2G-Regel mit einer Maskenpflicht in Innenräumen zu kombinieren und zusätzliche bei Veranstaltungen auch Tests zu ermöglichen. Das müsste allerdings bundweit geregelt werden, die Diskussion darüber laufe. Maier: „Kein Mensch will einen vollständigen Lockdown.“ dpa

+++ Homeoffice-Pflicht soll wieder eingeführt werden +++

(15.11.2021) Die Pflicht zu Homeoffice soll wieder eingeführt werden, wie unter anderem die Tagesschau berichtet. Diese Pflicht ist Teil eines Gesetzentwurfs des Bundesarbeitsministeriums für die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Über den Entwurf soll am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat abgestimmt werden.

+++ Ampel-Parteien wollen Corona-Maßnahmen verschärfen +++

(15.11.2021) Wie die Tagesschau berichtet, wollen die Ampel-Parteien ihren Gesetzentwurf zur Eindämmung der Corona-Pandemie verschärfen. Demnach sollen Kontaktbeschränkungen nicht abgeschafft werden. Außerdem soll geplant sein, dass im öffentlichen Nah- und Fernverkehr künftig zusätzlich zur Maskenpflicht eine 3G-Regel gelten soll. Ausgangs- oder Reisebeschränkungen sollen nach dem Ende der Epidemischen Notlage nicht mehr möglich sein, ebenso wenig die Betriebsschließungen von Gastronomie und Hotellerie sowie von Handel und Gewerbe.

+++ NRW: Wüst will keine 2G-plus-Verschärfung für Geimpfte +++

(15.11.2021) Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) lehnt die Einführung einer 2G-plus-Regel bei öffentlichen Veranstaltungen ab. Man sollte nicht den Geimpften, „die alles für den Gesundheitsschutz getan haben, jetzt als erstes die nächste Pflicht auferlegen“, sagte Wüst dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag). Bei dem Prinzip 2G – Plus bekommen auch Geimpfte und Genesene nur Zugang, wenn sie zusätzlich einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen können.

Wichtiger sei der Blick auf die Nichtgeimpften. „Wir müssen dafür werben, dass sich mehr Menschen impfen lassen“, sagte Wüst, der im Moment auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Der geschäftsführende Gesundheitsminister in Berlin, Jens Spahn (CDU), hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, für öffentliche Veranstaltungen das Prinzip 2G plus einzuführen.

Bei dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag will Wüst aber auf die Einführung einer bundesweit einheitlichen 2G-Regel pochen. Das würde bedeuten, dass Ungeimpfte zu bestimmten Veranstaltungen keinen Zutritt mehr hätten. „Wir brauchen vergleichbare Maßnahmen in den Ländern, um die vierte Welle zu brechen“, sagte er.

Heftige Kritik übte er an dem von den Ampel-Parteien – also SPD, FDP und Grünen – geplanten neuen Infektionsschutzgesetz. „Die Ampel sendet in dieser Lage zwei falsche Signale: Sie will die epidemische Lage nicht verlängern und die Rechte von Länderparlamenten in der Pandemiebekämpfung beschneiden“, sagte Wüst der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Beides ist unverantwortlich. Das von der Ampel geplante Gesetz schwächt unser Land im Kampf gegen Corona.“ Nordrhein-Westfalen werde daher im Bundesrat auf Änderungen pochen.

Der Rechtsstatus der epidemischen Notlage müsse mindestens bis zum Jahreswechsel verlängert werden, präzisierte Wüst in der „Bild“ (Montag). Das gäbe Bund, Ländern und Kommunen mehr rechtliche Möglichkeiten. „Vor allen wäre es das richtige Signal in dieser schwierigen Zeit. Impfen, Testen, Vorsicht – darauf kommt es jetzt an.“

Die potenziellen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen den Rechtsstatus der epidemischen Notlage am 25. November auslaufen lassen. Die bisherige Rechtsbasis für Corona-Beschränkungen soll durch ein geändertes Infektionsschutzgesetz ersetzt werden, das einen kleineren Katalog möglicher Corona-Maßnahmen rechtlich absichern soll. Der Bundestag will an diesem Donnerstag abschließend über die Pläne der Ampel-Fraktionen zum Infektionsschutzgesetz beraten, der Bundesrat soll am Freitag in einer Sondersitzung entscheiden. dpa

+++ Hessen: Vielerorts mehr Kontrollen zu Corona-Regeln +++

(15.11.2021) Angesichts steigender Infektionszahlen in Hessen verstärken die Behörden ihre Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Regeln. Vor allem in Gaststätten und Freizeiteinrichtungen schauen Ordnungshüter derzeit verstärkt darauf, ob Mindestabstände und die Maskenpflicht eingehalten werden, ob Gäste und Personal Impfzertifikate oder negative PCR-Tests vorweisen können. So kontrolliert das Marburger Ordnungsamt seit Freitag verstärkt täglich mit zehn Mitarbeitern, wie die Stadt mitteilte. Wer die Vorgaben nicht einhalte, müsse mit einem Bußgeld ab 500 Euro rechnen. Die Kontrollen seien auch auf Wunsch des Branchenverbandes Dehoga intensiviert worden.

Seit vergangenem Donnerstag dürfen in Gaststätten, die nach dem 3G-Modell geöffnet haben, nur noch Gäste im Innenbereich bedient werden, die entweder vollständig gegen Covid-19 geimpft sind, nachweislich genesen sind oder einen negativen PCR-Test vorweisen können. Ein Antigen-Schnelltest reicht nicht mehr aus. Das Land Hessen hatte wegen der steigenden Infektionszahlen und vor allem angesichts der Belastung der Intensivstationen die Warnstufe 1 der Hessischen Coronaschutzverordnung ausgerufen und mit verschiedenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie reagiert.

Auch andernorts schauen die Ordnungshüter deshalb jetzt noch genauer hin: „Aufgrund der steigenden Infektionszahlen werden in Darmstadt auch die Kontrollen nochmals intensiviert“, hieß es aus der südhessischen Stadt. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher der Stadt Fulda.

Die Stadt Rüsselsheim gab bekannt, dass die Stadtpolizei bereits am vergangenen Dienstag gemeinsam mit einem Team des Groß-Gerauer Gesundheitsamtes mehrere Gaststätten in der Innenstadt unter die Lupe genommen habe. «Der Schwerpunkt der Kontrollen lag auf der Umsetzung der geltenden Coronaschutzverordnung», erklärte die Stadt. In einem Café sowie einer Shisha-Bar habe das Personal gegen die Maskenpflicht verstoßen. Auch hätten zwei Gäste der Shisha-Bar nicht die vorgeschriebenen 3G-Nachweise vorlegen können. Gegen die Gaststättenbetreiber wurden Bußgeldverfahren eingeleitet.

Auch das Ordnungsamt der Stadt Gießen besuchte nach Angaben einer Sprecherin bereits in der vergangenen Woche einen Großteil der Gastronomie- und Friseurbetriebe. Wo nötig, hätten die Mitarbeiter „eingehend persönlich und auf den Einzelfall bezogen“ über die neuen Regeln informiert. „Diese Art der Aufklärung und Sensibilisierung wird auch in den kommenden Wochen verstärkt fortgesetzt“, erklärte die Sprecherin. Klar sei: Sollte es Verstöße geben, drohen unter Umständen Bußgeldverfahren.

In Kassel laufen derweil täglich Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Regeln in Gastronomie, Einzelhandel und weiteren Gewerbebetrieben, wie die Stadt erklärte. Ähnlich äußerte sich die Stadt Wiesbaden: Man beobachte die Lage generell und kontrolliere die Einhaltung der Regeln.

Der Branchenverband Dehoga Hessen hatte erst kürzlich auf Basis einer Umfrage bemängelt, dass ein großer Teil der Betriebe bisher noch kein einziges Mal von den Behörden kontrolliert worden sei. Man höre immer häufiger, dass sich regeltreue Betriebe im Wettbewerb benachteiligt fühlten, hatte ein Verbandsvertreter moniert. dpa

+++ Sachsen-Anhalt: Land will Tourismus ab 2022 ankurbeln +++

(15.11.2021) Ein Teil des geplanten Corona-Sondervermögens will die Landesregierung nutzen, um die Tourismusbranche in Sachsen-Anhalt zu unterstützen. Insgesamt sollen dafür acht Millionen Euro von 2022 bis 2025 eingesetzt werden, bestätigte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage. Um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, könnten nach einem Beschluss des Kabinetts in den nächsten Jahren rund 1,95 Milliarden Euro investiert werden. 60 Einzelmaßnahmen sind geplant. Der Landtag muss dies noch gemeinsam mit einem Nachtragshaushalt beschließen und berät nächste Woche darüber.

Um der Tourismuswirtschaft neue Impulse zu geben, „sollen aus dem Corona-Sondervermögen vor allem Marketingmaßnahmen gefördert werden“, erläuterte eine Sprecherin. Möglich seien beispielsweise Kampagnen zum Neustart. Außerdem sind Projekte zur Schaffung digitaler Tourismusangebote angedacht. „Die Marketingmaßnahmen sollen dem Sachsen-Anhalt-Tourismus nach Corona neuen Schwung geben sowie ihn national und international wieder wettbewerbsfähig machen.“ Außerdem solle die Tourismuswirtschaft bei der Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften unterstützt und das Vertrauen der Urlauber in sicheres Reisen gestärkt werden.

Trotz eines Urteils des hessischen Staatsgerichtshofs zum Corona-Sondervermögen der dortigen Landesregierung hält Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter an den Plänen für den eigenen Sondertopf fest. Der CDU-Politiker ist sich sicher, dass der Gesetzesentwurf „den aus Hessen kommenden rechtlichen Einwänden standhalten wird“.

Der Landesrechnungshof in Sachsen-Anhalt kritisiert die Pläne der Landesregierung jedoch. Es bestehe das Risiko, dass sie die aktuelle Notsituation nutze, um mit neuen Schulden alte Probleme im Land zu beheben, die schon lange vor Corona bestanden, sagte Präsident Kay Barthel der „Mitteldeutschen Zeitung“. dpa

+++ Bayern: Söder verschärft Maskenpflicht und fordert Kontaktbeschränkungen +++

(15.11.2021) Wegen der dramatischen Corona-Lage verschärft Bayern die Maskenpflicht auch für Geimpfte und Genesene. Außerdem fordert das Land vom Bund neue Rechtsgrundlagen für einen konsequenteren Infektionsschutz. „Wir brauchen die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag in München mit Blick auf die am Donnerstag anstehende Krisensitzung von Bund und Ländern und die abschließenden Bundestagsberatungen über das neue Infektionsschutzgesetz.

Ohne dieses Zusatzinstrument werde man der steigenden Infektionszahlen nicht Herr werden. Zugleich forderte Söder zahlenmäßige Personen-Obergrenzen für Veranstaltungen.

Angesichts der schnell steigenden Infektionszahlen und der zunehmenden Impfdurchbrüche kündigte Söder für Bayern ab Dienstag auch überall dort eine Maskenpflicht an, wo nur Geimpfte und Genesene Zugang haben – also etwa in Hotels und Restaurants, aber beispielsweise auch in Kinos und Theatern. Die sogenannte 2G-Regel erlaubt damit künftig nicht mehr, in den Bereichen komplett auf Masken zu verzichten, wo Ungeimpfte keinen Zugang haben.

„So ernst wie jetzt war es noch nie“, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Augen zu und durch werde nicht funktionieren. In Kitas soll es wieder feste Gruppen und drei statt zwei Tests pro Woche geben.

In einem eindringlichen Appell forderte Söder einen Schulterschluss von Bund und Ländern. Er rief die Ampel-Verhandlungspartner – also SPD, FDP und Grüne – in Berlin zu einem strengeren Infektionsschutzgesetz auf. „Die Lage droht im gesamten Land zu entgleiten. Wegducken allein reicht nicht. Wir müssen jetzt alle – Bund, Länder – zusammen entschlossen handeln. Wir brauchen einen Schulterschluss und kein Hin- und Herschieben“», verlangte er und betonte: „Das Ausrufen des Endes der epidemischen Lage ist in jeder Beziehung der falsche Weg.“ Die Lage in Deutschland sei dramatisch, das Gesundheitssystem werde nicht mehr lange halten. „Es droht ein Kollaps, es droht Triage.“

Konkret forderte Söder eine Impfpflicht für bestimmte Berufe, 2G in ganz Deutschland, außerdem 2G plus für alle Diskotheken und Clubs und eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr. Und er werde sich sehr dafür einsetzen, dass es Obergrenzen für Veranstaltungen gebe, insbesondere beim Fußball, aber auch anderswo. „Wir brauchen Obergrenzen, das muss man aber einheitlich machen.“ Sollte der Bund nicht aktiv werden, werde Bayern dies sonst selbstständig machen.

„Wir tun das, was möglich ist – und das ist 2G. Mehr geht rechtlich nicht“, sagte Söder. Einen Lockdown für Ungeimpfte – wie er am Sonntag in Österreich beschlossen wurde – sieht Söder verfassungsrechtlich als schwierig an. „Formen wie in Österreich, das wird schwer umzusetzen sein.“

Bei den Auffrischungsimpfungen – auch „Booster“ genannt – wiederholte Söder seine Forderung nach mehr Tempo: „Wir würden auch alle Risiken abdecken, damit ab dem fünften Monat auch bei Ärzten bereits eine solche Impfung möglich ist“, sagte Söder. Im Kern sei der Bund in der Pflicht, das Rechtsrisiko bei allen Haftungsfragen zu klären und zu übernehmen – wenn das nicht schnell geschieht, will Bayern einspringen.

Finanzielle Schäden, die durch notwendige Maßnahmen im Kampf gegen die vierte Welle entstünden, müssten wie in den bisherigen Wellen ersetzt werden: „Dort, wo Verluste entstehen, muss der Bund auch wieder entschädigen“, sagte Söder.

Mit Blick auf die Weihnachtsmärkte betonte er, dass das Land keine Veranstaltungen absagen könne, es aber eine einheitliche Regelung in Deutschland brauche. „Die Kommunen im Moment sind da völlig alleingelassen.“ Das Minimum sei aus bayerischer Sicht eine Maskenpflicht auf den Märkten und räumlich getrennte „Gastro-Inseln“, wo die 2G-Regel gelten müsse, „damit dann der Zugang insbesondere zu den großen Glühwein-Bereichen sauber strukturiert werden kann“.

„Es darf kein Flickenteppich entstehen. Wir brauchen einheitliche Regeln. Die Bürgerinnen und Bürger verstehen es sonst in Deutschland nicht, wenn wir von Bundesland zu Bundesland und in den Bundesländern selber völlig unterschiedliche Regelungen haben“, betonte Söder.

Es sei davon auszugehen, dass Deutschland bei den Infektionszahlen ein Sorgenkind in der Europäischen Union werde. Die dramatische Situation, in der Deutschland stecke, sei völlig unnötig: „Wenn sich alle hätten impfen lassen, wären wir schon lange durch“, sagte Söder. Die Geimpften im Land würden langsam die Geduld mit den Ungeimpften verlieren. „Es gibt eine moralische Pflicht, sich impfen zu lassen. Keine gesetzliche. Weil man sich und andere einfach schützt“, sagte er. dpa

+++ Dehoga Sachsen-Anhalt ruft zu Beachtung von Corona-Regeln auf +++

(15.11.2021) Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Sachsen-Anhalt setzt bei der Bekämpfung der Pandemie auf Einsicht und die Einhaltung der Regeln. „Wir fordern alle Unternehmen, also auch unsere Gäste auf, die Hygienemaßnahmen und die Maßnahmen zum Schutz vor Corona in den Betrieben zu beachten, um alles Mögliche dafür zu tun, dass wir im Winter trotz Einschränkungen geöffnet bleiben“, appellierte Landesverbandschef Michael Schmidt an die Beteiligten.

Der bevorstehende Winter werde eine Herausforderung, um nicht erneut in einen Lockdown zu kommen. „Dieser würde katastrophale Folgen sowohl betriebswirtschaftlich als auch personell nach sich ziehen.“

Positiv reagierte der Verbandschef auf die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wieder kostenlose Corona-Tests einzuführen. Dies hatte der Verband gefordert. Zudem spricht sich der Landesverband dafür aus, die Impfzentren wieder in Betrieb zu nehmen und vor allem auch die Auffrischungsimpfungen voranzutreiben.

Antje Bauer, Geschäftsführerin für Starthilfe und Unternehmensförderung bei der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, verwies darauf, dass Gastronomen verstärkt darüber klagten, dass mehr und mehr Unternehmen ihre Weihnachtsfeiern absagten. „Im Einzelhandel sorgen die bekannten Lieferengpässe in der wiederanfahrenden Wirtschaft ohnehin schon für Rückschläge“, sagte Bauer. Welchen Schaden eventuell wieder verschärfte Eindämmungsmaßnahmen bringen könnten, bleibe abzuwarten. Die Politik in Bund und Land seien dringend gefordert, die bisherigen Erfahrungen aufzugreifen und für Planungssicherheit zu sorgen. dpa

+++ Landesregierungen wollen Nachbesserungen zum Infektionsschutzgesetz +++

(15.11.2021) Die Pläne der Ampel-Parteien für eine neues Infektionsschutzgesetz müssen aus Sicht einiger Ministerpräsidenten und Landesgesundheitsminister nachgebessert werden. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“: „Die bisher im Gesetz definierten Maßnahmen reichen nicht aus.“ Er wolle mehr Spielräume für die Länder.

Der Gesundheitsminister von Schleswig-Holstein Heiner Garg (FDP) sagte der Zeitung: „Was wir uns in dieser Situation nicht leisten können, ist, den Vermittlungsausschuss anzurufen.“ Er traue es den Ampel-Koalitionären zu, frühere Positionen aufzugeben, wenn die aktuelle Lage das erfordere.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der Zeitung, die Ampel sende in dieser Lage zwei falsche Signale: „Sie will die epidemische Lage nicht verlängern und die Rechte von Länderparlamenten in der Pandemiebekämpfung beschneiden.“ Beides sei unverantwortlich. Das von der Ampel geplante Gesetz schwäche das Land im Kampf gegen Corona. „Wir werden daher auf Änderungen für mehr Schutz im Bundesrat drängen.“

Die potenziellen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen den Rechtsstatus der epidemischen Notlage am 25. November auslaufen lassen. Die bisherige Rechtsbasis für Corona-Beschränkungen soll durch ein geändertes Infektionsschutzgesetz ersetzt werden, das einen kleineren Katalog möglicher Corona-Maßnahmen rechtlich absichern soll. Der Bundestag will an diesem Donnerstag abschließend über die Pläne der Ampel-Fraktionen zum Infektionsschutzgesetz beraten, der Bundesrat soll am Freitag in einer Sondersitzung entscheiden. dpa

+++ Berlin: Neue 2G-Regeln in Kraft +++

(15.11.2021) In Berlin müssen sich Ungeimpfte von Montag an auf eine Reihe neuer Einschränkungen einstellen. Der Senat hat beschlossen, die sogenannte 2G-Regel erheblich auszuweiten. Das hat zahlreiche Konsequenzen.

Hintergrund sind die Corona-Infektionszahlen, die in Berlin wieder stark zugelegt haben. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach angesichts der Pandemieentwicklung von einer besorgniserregenden Situation. Vor allem die Lage in den Krankenhäusern gilt als Alarmsignal. Dort ist der Anteil der Covid-19-Patienten deutlich gestiegen. Die Berliner Charité-Universitätsmedizin sagt inzwischen planbare medizinische Eingriffe ab. Es droht ein Engpass auf den Intensivstationen.

Die neue 2G-Regelung gilt nicht für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben. Sie müssen wie bisher nur einen negativen Corona-Test vorzeigen. Für Personen, die nachgewiesenermaßen aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, gilt das genauso. Die Einschränkungen für Ungeimpfte gelten von Montag an und sind zunächst bis zum 28. November befristet. Sie könnten aber vom Senat verlängert werden, falls die Infektionszahlen weiter hoch bleiben.

In geschlossenen Räumen von Cafés, Bars und Restaurants dürfen nur noch Geimpfte und Genesene. Der Berliner Hotel- und Gaststättenverband Dehoga sieht das kritisch.

Für Hotels und Pensionen gilt die 2G-Regel in Berlin nicht. Aber auch Touristen müssen auf sie achten: So gibt es zum Beispiel Ausflugsfahrten mit dem Bus durch die Stadt oder Schiffstouren auf der Spree, die nur noch für Geimpfte und Genesene zugänglich sind.

Im Kulturbereich dürfen weitgehend nur noch Geimpfte und Genesene zu Veranstaltungen oder Ausstellungen. Das gilt für Theater, Museen und Galerien genauso wie für Kinos oder Konzerthäuser. Für alle, die Techno mögen und gerne Nächte durchtanzen, ändert sich wenig: In Berlin war für Clubs und andere Anbieter von Tanzveranstaltungen 2G sowieso schon vorgeschrieben.

Die 2G-Regel gilt grundsätzlich bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen. Davon ausgenommen sind zum Beispiel Lehrveranstaltungen in Hochschulen. Im Freien haben nur Geimpfte und Genesene Zutritt, wenn Veranstaltungen mehr als 2.000 Teilnehmer haben.

Gilt am Arbeitsplatz die 2G-Regel und haben Mitarbeiter Kundenkontakt – etwa in einem Restaurant, dann müssen sie geimpft, genesen oder maximal 24 Stunden vorher negativ getestet sein. Für Personal in Krankenhäusern, das Umgang mit Patienten hat, gilt die Regel: Wer nicht geimpft beziehungsweise genesen ist, muss sich täglich testen lassen.

Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz (SPD) hat angekündigt, dass die Kontrollen verstärkt werden sollen. Allerdings haben mehrere Bezirke bereits darauf hingewiesen, dass die Möglichkeiten ihrer Ordnungsämter begrenzt sind. Die Polizeigewerkschaft GdP hat erklärt, dass die Polizei allenfalls punktuell Stichproben machen könne. Der Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga Berlin, Thomas Lengfelder, hat von den Ordnungsämtern der Bezirke allerdings mehr Kontrollen gefordert. Dafür sind unter anderem auch die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg und die Berliner Friseur-Innung. dpa

+++ Sächsische AfD reicht Klage gegen 2G-Regeln ein +++

(15.11.2021) Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag geht gerichtlich gegen die neue Corona-Schutzverordnung vor. Die Abgeordneten wollen vom Verfassungsgerichtshof die 2G-Regel überprüfen lassen, wie die Fraktion am Sonntag mitteilte. Sachsen hatte am Montag (7. November) als erstes Bundesland die 2G-Regel in weiten Teilen des öffentlichen Lebens eingeführt. Dies bedeutet, dass nur Geimpfte und Genesene in Restaurants, Kneipen oder Diskotheken dürfen, ein negativer Test reicht nicht mehr.

„Die 2-G-Regel läuft auf einen Impfzwang hinaus. Dieser Impfzwang ist verfassungswidrig“, sagte Fraktionschef Jörg Urban. Da die Corona-Impfstoffe bisher nur eine bedingte Zulassung hätten, kollidiere die 2G-Regel mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit. Darüber sei die Regelung eine inakzeptable Ungleichbehandlung der Bürger und stelle eine Diskriminierung der Ungeimpften dar. „Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spaltet damit unsere Gesellschaft. Unsere Klage soll dazu beitragen, diesen Riss wieder zu kitten“, betonte Urban.

+++ Brandenburg zieht die Notbremse – Die neuen Corona-Regeln +++

(15.11.2021) Wer nicht geimpft ist, muss sich in Brandenburg ab Montag auf mehr Schwierigkeiten einstellen. Allerdings sind nicht alle Bereiche des Alltags davon betroffen. Angesichts von Rekordwerten bei der Zahl neuer Corona-Infektionsfälle hat die Brandenburger Landesregierung die Notbremse gezogen, aber keinen Lockdown verhängt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach von einer Notfallsituation. Das sind die neuen Regeln ab Montag (15. November), die vorerst bis zum 5. Dezember gelten.

Beim Besuch im Supermarkt, bei der Bank, der Post oder dem Kaufhaus ändert sich nichts. Der Mindestabstand von 1,50 Meter muss ebenso weiter eingehalten werden wie die Maskenpflicht. Eine Corona-Testpflicht oder ein Zutritt nur für Genesene und Geimpfte wird im Einzelhandel nicht eingeführt.

Grundsätzlich führt Brandenburg die 2G-Regel – geimpft oder genesen – in der Gastronomie ein. Dann ist nur noch der Zutritt möglich mit Impfung, Genesung, als Kind bis zum 12. Geburtstag und – als Ausnahme – für Jugendliche bis zum 18. Geburtstag mit negativem Test. Die Beschäftigten müssen bei Kundenkontakt geimpft oder genesen sein oder einen tagesaktuellen Test vorlegen und Maske tragen. Die Regel gilt aber nicht für Imbisse mit Außer-Haus-Verkauf, Mensen, Kantinen sowie Rast- und Autohöfe.

Für Hotels und Pensionen wird der Zutritt mit Einführung von 2G verschärft. In Ferienwohnungen und Ferienhäusern, auf Campingplätzen und Charterbooten ist die Übernachtung mit negativem Test aber möglich. Die Übernachtung in Hotels und Pensionen ist so auch möglich im Zuge einer medizinischen Behandlung, zur Wahrnehmung des Sorgerechts und wegen des Besuchs schwer erkrankter Kinder oder Sterbender.

Für private Feiern ändert sich in der neuen Eindämmungsverordnung nichts. Bis zu 50 Leute können zuhause oder in angemieteten Räumen zusammen feiern, im Freien bis zu 100. Wer geimpft oder genesen ist, zählt für die Obergrenze nicht mit. Wer in einer Gaststätte feiert, muss aber die 2G-Regel beachten. Für Volksfeste gilt die 3G-Regelung, das heißt geimpft, genesen oder negativ getestet.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat strenge Kontrollen angekündigt. Wie bereits vor einem Jahr soll es gemeinsame Kontrollen von Polizei und den kommunalen Behörden geben. dpa

+++ Kretschmann will mehr Spielraum für Länder beim Infektionsschutz +++

(15.11.2021) Die Pläne der Ampel-Parteien für eine neues Infektionsschutzgesetz müssen aus Sicht einiger Ministerpräsidenten und Landesgesundheitsminister nachgebessert werden. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) etwa sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Die bisher im Gesetz definierten Maßnahmen reichen nicht aus.“ Er wolle mehr Spielräume für die Länder.

Die potenziellen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen den Rechtsstatus der epidemischen Notlage am 25. November auslaufen lassen. Die bisherige Rechtsbasis für Corona-Beschränkungen soll durch ein geändertes Infektionsschutzgesetz ersetzt werden, das einen kleineren Katalog möglicher Corona-Maßnahmen rechtlich absichern soll. Der Bundestag will an diesem Donnerstag abschließend über die Pläne der Ampel-Fraktionen zum Infektionsschutzgesetz beraten, der Bundesrat soll am Freitag in einer Sondersitzung entscheiden. dpa

+++ Bayern: Kommunen verschärfen Regelungen – 2G in Gaststätten und Hotels +++

(15.11.2021) Immer mehr besonders stark von Corona-Neuinfektionen betroffene Kommunen in Bayern verschärfen die Maßnahmen über die landesweiten Regelungen hinaus. In den Landkreisen Mühldorf am Inn, Altötting, Traunstein, Berchtesgadener Land, Miesbach sowie Stadt und Landkreis Rosenheim gelte ab Montag 2G in Gastronomie und Beherbergungsbetrieben, teilten die Landratsämter am Freitag mit. Zudem müssen auch kleine Betriebe – nicht erst ab zehn Mitarbeitern – die 3G-Regel anwenden. „Die Lage in den Kliniken der Region ist besorgniserregend“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Ergänzend zum Katastrophenfall im Freistaat hätten sich die Landräte und der Oberbürgermeister der Stadt Rosenheim mit der Regierung von Oberbayern auf die weitergehenden Maßnahmen verständigt.

Nur Geimpfte, Genesene sowie Kinder unter zwölf Jahren haben Zugang zu Gaststätten und Beherbergungsbetrieben. Wer sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könne, brauche einen PCR-Test. Für schon angereiste Gäste gilt eine Übergangsfrist bis 21. November. Der Gastgeber könne die Verschärfung aber auch gleich umsetzen.

„Es muss gelingen, die medizinische Versorgung aufrecht erhalten zu können“, sagte der Rosenheimer Landrat Otto Lederer (CSU). Die Landräte Max Heimerl aus Mühldorf am Inn und Erwin Schneider aus Altötting (beide CSU) wandten sich an die Bevölkerung: „Wir haben alle gehofft, wir hätten das Schlimmste hinter uns. Aber so ist es leider nicht. Ganz im Gegenteil: Die Situation in unseren Kliniken ist jetzt schon dramatischer als je zuvor in der Corona-Pandemie.“ Für München hatte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Vortag die 2G-Regel für die Gastronomie angekündigt. dpa

+++ Mecklenburg-Vorpommern führt 2G ab Warnstufe „Orange“ ein +++

(15.11.2021) Mecklenburg-Vorpommern führt die 2G-Regel für Städte und Landkreise ein, die auf der landeseigenen Corona-Warnampel die Stufe „Orange“ erreichen. Dies ist die dritte von vier Warnstufen. Bisher sind alle Regionen in der zweiten Stufe „Gelb“. Allerdings soll ab Samstag der Leitwert – die Sieben-Tage-Inzidenz der Hospitalisierungen – verschärft werden.

2G bedeutet, dass nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt zu bestimmten Freizeitstätten bekommen. Dazu gehören laut Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Innenbereiche von Restaurants, Theatern, Kinos, Museen oder auch Schwimmbäder und Fitness-Center. Mitarbeiter in 2G-Bereichen, die nicht geimpft sind, müssten dann täglich einen Corona-Test machen. Veranstaltungen dürfen bei Stufe „Orange“ nur noch mit maximal 1.250 Teilnehmern stattfinden, erklärte Schwesig. Für Zuschauer beim Profi-Sport gelte dann ebenso 2G wie für Sportler und Zuschauer im Amateursport.

Ausgenommen von 2G sind nach den Worten der Ministerpräsidentin Kinder unter zwölf Jahren – für sie gibt es bisher keine Impfung. 12- bis unter 18-Jährige sind demnach bis Jahresende ausgenommen. Kinder und Jugendliche von 7 bis zur Grenze von 18 Jahren müssten aber einen tagesaktuellen Test vorlegen, ebenso Erwachsene, die sich nicht impfen lassen können.

Immer mehr Bundesländer erlassen 2G-Regeln, um die rasant steigenden Corona-Infektionszahlen und die zunehmende Belastung der Kliniken mit Covid-Patienten in den Griff zu bekommen. Politiker versprechen sich davon auch eine höhere Impfbereitschaft.

Die ersten Reaktionen im politischen Schwerin waren unterschiedlich. Die FDP im Landtag forderte, Corona-Tests wieder flächendeckend und kostenfrei anzubieten. „Sollten die Tests dauerhaft kostenpflichtig sein, bürdet das entweder den Unternehmen oder den Beschäftigten unverschuldet Kosten auf und schadet langfristig den Einstellungschancen von Ungeimpften“, erklärte die FDP-Abgeordnete Sabine Enseleit. Die Grünen forderten, die Impfkapazitäten schnell wieder hochzufahren und die Impfzentren im ganzen Land umgehend wiederzueröffnen. Die AfD sprach sich gegen 2G aus. Die 2G-Regelung führe zur Ausgrenzung Ungeimpfter und bedeute für sie einen Quasi-Lockdown. dpa

+++ Lufthansa zahlt deutsche Staatshilfen zurück +++

(15.11.2021) Nach geglückter Corona-Rettung hat die Lufthansa die direkten deutschen Staatshilfen zurückgezahlt. Die beiden stillen Einlagen des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wurden mit Zinsen abgelöst und gekündigt, wie das Unternehmen am Freitag in Frankfurt berichtete. Bereits im Februar hatte der MDax-Konzern einen Kredit über 1 Milliarde Euro der staatlichen KfW-Bank getilgt. Der WSF bleibt aber vorerst mit gut 14 Prozent größter Anteilseigner des Konzerns.

Auch die Staatshilfen aus Österreich, Belgien und der Schweiz sind noch nicht zurückgezahlt, wie ein Lufthansa-Sprecher auf Anfrage sagte. Sie hatten ihre heimischen Lufthansa-Töchter Austrian, Brussels Airlines und Swiss gestützt. Insgesamt hatten die Staaten dem Konzern in der Coronakrise einen Hilfsrahmen von 9 Milliarden Euro gewährt, von denen aber nie mehr als vier Milliarden Euro ausgeschöpft wurden. Die in Anspruch genommene deutsche Staatshilfe bezifferte Lufthansa auf 3,8 Milliarden Euro einschließlich der rund 300 Millionen teuren Aktienbeteiligung.

Das Unternehmen hatte sich nach der staatlichen Rettungsaktion seit November letzten Jahres in mehreren Schritten am Kapitalmarkt mit neuer Liquidität versorgt. Zudem wurde im Oktober eine Kapitalerhöhung beschlossen, die 2,2 Milliarden Euro einbrachte. Spohr hatte stets betont, dass er lieber am Kapitalmarkt verschuldet sei als beim Steuerzahler. Mit der Rückzahlung fallen für Lufthansa auch unternehmerische Fesseln. Übernahmen und Dividendenzahlungen werden ebenso wieder möglich wie Boni-Zahlungen an Manager.

Mit Rückzahlung der stillen Einlagen sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich der WSF vollständig von seinem Aktienpaket trennt. Der Verkauf darf frühestens in fünf Monaten beginnen und muss spätestens im Oktober 2023 abgeschlossen sein, wie die Bundesregierung noch einmal bekräftigte. Der WSF hat seine für gut 300 Millionen Euro erworbene Aktienbeteiligung bereits zurückgefahren und Anteile an der Börse verkauft. Nach der Kapitalerhöhung ist er noch mit 14,09 Prozent am Grundkapital des Lufthansa-Konzerns beteiligt. dpa

+++ Niedersachsen: Wirtschaftsminister Althusmann für Verlängerung von Wirtschaftshilfen +++

(15.11.2021) Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat sich für eine Verlängerung von Wirtschaftshilfen in der Corona-Pandemie ausgesprochen. „Insbesondere durch Kontaktreduzierungen, Absagen von Veranstaltungen oder durch die Einführung einer 2G-Regel im Dienstleistungsbereich könnte die wirtschaftliche Lage von Unternehmen und Selbstständigen erheblich verschlechtert werden“, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Hannover. Die Überbrückungshilfe III etwa sollte daher um drei Monate bis Ende März 2022 verlängert werden.

Die Überbrückungshilfe III für Unternehmen, Freiberufler und Soloselbstständige ist das zentrale Kriseninstrument, um Folgen der Pandemie auf Jobs und Firmen abzufedern. Der Staat hilft hier bei den betrieblichen Fix-Kosten aus, also Kosten, die regelmäßig anfallen. Neben der Fixkostenerstattung gibt es weitere Zuschüsse.

Zudem sprach sich Althusmann für die flächendeckende 3G-Regel am Arbeitsplatz aus. „Wir sind in einem Stadium in der Pandemie angekommen, in dem wir uns nicht mehr in einer Diskussion über ein Auskunftsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich des Impfstatus von Arbeitnehmern verlieren dürfen.“ Mit einer 3G-Regel müssten Arbeitnehmer, die nicht im Homeoffice arbeiten, vollständig gegen das Coronavirus geimpft, genesen oder negativ getestet sein.

Die mögliche neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP will eine bundesweite 3G-Regel am Arbeitsplatz. Wesentliche Fragen sind allerdings noch ungelöst. dpa

+++ Gaststättenverband: Politik muss neuen Lockdown ausschließen +++

(12.11.2021) Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hat an die Politik appelliert, einen neuen Lockdown wegen der hohen Corona-Infektionszahlen auszuschließen. „Es muss sichergestellt sein, dass unsere Betriebe jetzt dauerhaft geöffnet bleiben“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands, Ingrid Hartges, am Freitag im „Frühstart“ bei RTL/ntv. Einen erneuten Lockdown würde die Branche nach ihren Worten vor allem mental und emotional nicht überleben. Es sei auch rechtlich mehr als problematisch, für Geimpfte einen Lockdown zu verhängen.

Hartges rief die künftige Ampel-Koalition zugleich auf, die Corona-Wirtschaftshilfen über das Jahresende hinaus zu verlängern. „Das muss man machen. Man kann die Branche jetzt nicht auf den letzten Metern im Stich lassen“, betonte sie. Sie begrüßte die Zusage, die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld weiter gelten zu lassen. „Es wäre absolut unverständlich, wenn nicht auch die Überbrückungshilfe verlängert wird, bis zumindest 31. März“, fügte Hartges hinzu.

Lesetipp: Dehoga-Umfrage: So ist die wirtschaftliche Lage im Gastgewerbe

+++ Österreich wird Corona-Hochrisikogebiet +++

(12.11.2021) Wegen dramatisch steigender Corona-Infektionszahlen stuft die Bundesregierung Österreich ab Sonntag wieder als Corona-Hochrisikogebiet ein. „Ja, können wir bestätigen“, sagte der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin auf eine entsprechende Frage und verwies auf die dortige Infektionslage und Dynamik. Wer aus einem Hochrisikogebiet einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien.

Auf der Webseite des Robert Koch-Instituts, wo die von der Bundesregierung vorgenommenen Einstufungen von Hochrisikogebieten veröffentlicht werden, tauchte Österreich allerdings am späten Freitagvormittag noch nicht auf. Die Funke-Mediengruppe hatte bereits am Vorabend berichtet, dass Österreich, Tschechien und Ungarn als Hochrisikogebiet eingestuft werden sollten. Einzelne Gemeinden in Österreich sollten demnach allerdings ausgenommen werden.

Österreich war im Juni von der Liste gestrichen worden. Die Infektionszahlen waren dort aber in den vergangenen Wochen wieder drastisch gestiegen. Zudem hat das Land im europäischen Vergleich auch eine niedrige Impfquote – sie liegt bei etwa 65 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Als Hochrisikogebiete werden Länder und Regionen mit einem besonders hohen Infektionsrisiko eingestuft. Dafür sind aber nicht nur die Infektionszahlen ausschlaggebend. Andere Kriterien sind das Tempo der Ausbreitung des Virus, die Belastung des Gesundheitssystems oder auch fehlende Daten über die Corona-Lage.

Mit der Einstufung als Hochrisikogebiet ist automatisch auch eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts verbunden. Sie erleichtert Touristen die kostenlose Stornierung bereits gebuchter Reisen, bedeutet aber kein Reiseverbot.

In der Europäischen Union hatte es im Spätsommer zwischenzeitlich gar keine Corona-Hochrisikogebiete gegeben. In den vergangenen Wochen wurden aber bereits die Slowakei, Litauen, Rumänien, Kroatien, Bulgarien und Slowenien wieder auf die Risikoliste gesetzt. dpa

+++ Schleswig-Holstein: Buchholz fordert Ende der Corona-Überbrückungshilfen +++

(12.11.2021) Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hat ein Auslaufen der Corona-Überbrückungshilfen zum Jahresende gefordert. „Wir müssen aus ordnungspolitischen Gründen darauf achten, dass dies keine Dauerförderung wird“, sagte Buchholz der Deutschen Presse-Agentur im Vorfeld der am Freitag in Bremen stattfindenden Konferenz der norddeutschen Wirtschaftsminister. Zwar sei die Lage für Veranstalter durch den möglichen Ausfall von Veranstaltungen wieder schwieriger. „Aber insgesamt müssen wir die Überbrückungshilfen zeitlich begrenzen.“

Sollten die Überbrückungshilfen weiter laufen oder neu aufgelegt werden, sprach sich Buchholz angesichts der mittlerweile kaum überschaubaren Vielzahl der Programme für eine Neuorganisation aus. „Die bisherige Abwicklung über die Wirtschaftsministerien der Länder beziehungsweise Bewilligungsstellen hat sich als viel zu langwierig und ressourcenintensiv und somit als ineffizient erwiesen.“ Der wesentliche Teil der Antragsprüfung liege in der Prüfung der Identität, der Bankverbindung, sonstiger Stammdaten und steuerlich relevanter Merkmale des Antragstellers. „Daten, die in der Regel nicht vorliegen und aufwendig recherchiert werden müssen.“

Zudem erschwerten komplizierte und sich ständig ändernde Richtlinien der Corona-Programme sowie starke Unterschiede zwischen den einzelnen Programmen mit sich teilweise überschneidenden Zeiträumen die Antragstellung unnötig, sagte Buchholz. „Darum sollte der Bund, spätestens die nächste Bundesregierung dafür sorgen, dass zukünftige Hilfsprogramme für Selbstständige und Unternehmen in wirtschaftlichen Notlagen einheitlich über die Finanzverwaltung und Finanzämter der Länder auf Basis eines einfachen Antrags abgewickelt werden.“ dpa

+++ Restaurant aus Leipzig will von Sachsen wegen Lockdown Schadenersatz +++

(12.11.2021) Ein Restaurant aus Leipzig fordert vom Land Sachsen wegen des ersten Corona-Lockdowns Schadenersatz von rund 200.000 Euro. Dabei handelt es sich um ein zivilrechtliches Musterverfahren vor dem Landgericht Dresden, das von der Industrie- und Handelskammer Leipzig (IHK) unterstützt wird. Weitere Unternehmen in Sachsen warteten auf eine Entscheidung, um auch zu klagen, hieß es am Donnerstag zur Verhandlung. Neben Gaststätten zählen laut IHK etwa auch Händler, Bildungsträger und andere dazu, die aufgrund der pauschalen Schließung vom 22. März bis 14. Mai 2020 wirtschaftliche Nachteile erlitten.

Nach Darstellung der 9. Zivilkammer in Dresden sind derartige Klagen derzeit bundesweit anhängig. Als erstes Obergericht habe das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) kürzlich in einem ähnlichen Fall eine Klage abgewiesen. Die Anwälte des Freistaates – namentlich das Landesamt für Steuern und Finanzen – weisen die Ansprüche des Leipziger Restaurants zurück. Es gebe kein „Sonderopfer“ für derartige Fälle in der Gastronomie, wie es der Kläger geltend mache. Das Infektionsschutzgesetz sehe Entschädigungen „in besonderen Fällen vor“, was hier aber nicht anwendbar sei.

Das Dresdner Gericht machte den Klägern wenig Hoffnung auf Erfolg. „Wir sehen es derzeit ähnlich wie das OLG Brandenburg“, sagte der Vorsitzende Richter. Die Kammer will ihre Entscheidung am 25. November verkünden. Die Kläger hoffen, dass im Falle einer Abweisung der Rechtsweg zum Bundesgerichtshof möglich ist und dort dann zum Erfolg zu kommen. dpa

+++ Thüringen: Gastgewerbe beklagt Wirrwarr bei Corona-Regelungen +++

(12.11.2021) Hoteliers und Gastronomen kritisieren ein Regelungswirrwarr zur Eindämmung der Corona-Infektionen in Thüringen. Die Corona-Verordnung des Landes werde in den Kreisen und kreisfreien Städten durch unterschiedliche Allgemeinverfügungen verschärft, so dass ein Flickenteppich von 22 Verfügungen bestehe, kritisierte der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) am Donnerstag. Allein in dieser Woche seien sieben der regionalen Regelungen geändert worden. Der Verband verlangte klare Regelungen. Deutlich abgekühlt habe sich die Stimmung im Gastgewerbe. Thüringen hat im Moment bundesweit nach Sachsen die zweithöchste Corona-Inzidenz.

„Wir verkennen nicht die aktuelle pandemische Lage. Aber wir dürfen doch wohl im 20. Monat der Pandemie klare und vor allem wirksame Konzepte und Maßnahmen erwarten und nicht dieses Regelungs- und Umsetzungschaos, was sich derzeit in Thüringen abspielt und ein Ende nicht absehbar ist“, erklärte Dehoga-Präsident Mark Kühnelt.

70 Prozent der Betriebe im Thüringer Gastgewerbe wenden nach einer Umfrage des Verbands die 3G-Regel an. Vor einer 2G-Regelung mit Zugang nur für Geimpfte und Genesene hätten fast 82 Prozent der befragten Betriebe Angst. Ein aktueller Corona-Test würde anders als bei der 3G-Regel dann nicht ausreichen. Unklar sei der Umgang mit ungeimpften Mitarbeitern.

Seit Tests kostenpflichtig sind, verzeichne die Hälfte der gastgewerblichen Unternehmen Umsatzausfälle – im Durchschnitt 29 Prozent. Es gebe in der Branche kein Infektionsgeschehen, das immer weitere Einschränkungen rechtfertige, so Kühnelt. „Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass unsere Branche mit völlig unverständlichen Maßnahmen weiter eingeschränkt wird.“ Bei Einführung der 2G-Regeln und verstärkten Kontrollen stelle sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.

Derzeit berichteten mehr als 90 Prozent der Betriebe von geringen Umsätzen, 64 Prozent davon, dass Veranstaltungen und Tagungen immer noch nicht stattfänden. Kritik äußerte der Dehoga an Gesundheitsministerin Heike Werner, die von Betriebsweihnachtsfeiern abgeraten habe.

Fast 70 Prozent der befragten Betriebe befürchten laut Dehoga einen Umsatzrückgang von mehr als 30 Prozent zum Jahresbeginn 2022. Der Verband verlangte eine Verlängerung der staatlichen Überbrückungshilfen. dpa

+++ Brandenburg macht Kneipen und Konzerthäuser für Ungeimpfte zu +++

(12.11.2021) Brandenburg führt wegen des drastischen Anstiegs der Corona-Infektionszahlen die 2G-Regel in Gaststätten, Hotels, Kinos und Theatern ein. Vom kommenden Montag an dürfen nur noch geimpfte und genesene Menschen sowie Kinder unter zwölf Jahren dort hinein, kündigte die rot-schwarz-grüne Koalition nach einem Kabinettsbeschluss am Donnerstag in Potsdam an. Ausnahme: Wer unter 18 Jahre alt ist, erhält mit negativem Covid-19-Test ebenfalls Einlass.

Die 2G-Regel gilt auch in Diskotheken, Clubs und auf Festivals. In Grundschulen wird die Maskenpflicht von der ersten Klasse an wieder eingeführt. Die neue Eindämmungsverordnung gilt vorerst bis zum 5. Dezember. Innenminister Michael Stübgen (CDU) kündigte strenge Kontrollen an. Wie bereits vor einem Jahr solle es gemeinsame Kontrollen von Polizei und kommunalen Behörden geben.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die neuen Regeln für dringend notwendig. „Wir sind in einer, um Herrn Drosten zu zitieren, echten Notfallsituation“, sagte er mit Blick auf den Virologen Christian Drosten. Die neue Verordnung bringe für viele Menschen – vor allem für Ungeimpfte – Einschränkungen der Grundfreiheiten. Die Alternative wäre aber, mindestens in einen Teil-Lockdown für alle zu gehen, warnte Woidke. Er rief wie die Landesärztekammer eindringlich zum Impfen auf.

Die 2G-Regel wird in Gaststätten, Hotels, bei Stadtrundfahrten, in Theatern, Konzerthäusern, Kinos, Freizeitbädern, Saunen, Diskos, Festivals, bei Feiern, beim Kontaktsport von Erwachsenen und in Bordellen zur Pflicht. Es gibt Ausnahmen für Gaststätten im Reisegewerbe, Kantinen, Mensen, Imbisse und Autohöfe. Möglich ist 2G bei Volksfesten, Weihnachtsmärkten, in Schwimmbädern und in Sporthallen. Erwachsene, bei denen keine Impfung möglich ist, haben Zutritt mit Nachweis und FFP2-Maske. Beim Besuch Sterbender oder schwer erkrankter Kinder sind Hotels mit Test offen für Ungeimpfte.

3G-Regel: Mit Nachweis für eine Impfung und Genesung oder mit negativem Test kann man Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter bei einer Gästezahl ab 1000 Leuten draußen und ab 100 drinnen besuchen. 3G gilt auch – anders als in Berlin – für Friseurläden und Kosmetikstudios; außerdem in Ferienwohnungen, Ferienhäusern, Sporthallen, Spielplätzen in Gebäuden und bei Volksfesten mit bis zu 1000 Besuchern. dpa

+++ Bayern: Söder will 2G „soweit irgendwie möglich“ +++

(12.11.2021) Im Kampf gegen die immer heftigere vierte Corona-Welle setzt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf landesweite Zugangsverbote für Ungeimpfte. Einen entsprechenden Vorschlag zur landesweiten Hochstufung auf 2G «wo es möglich ist» – also Zugang nur für Geimpfte und Genesene, nicht mehr für negativ Getestete – werde er dem Koalitionspartner Freie Wähler unterbreiten, sagte Söder am Donnerstag in München nach einem Treffen mit Vertretern von Krankenhäusern. Ergänzend zu 2G stehe auch eine Maskenpflicht bis zum Sitzplatz in der Diskussion. Wann 2G komme, sagte Söder zunächst aber nicht.

Gleichzeitig solle – so Söder weiter – in Clubs und Diskotheken der Standard 2G plus gelten – also Zutritt nur für Geimpfte und Genesene, die aber zusätzlich noch einen Schnelltest machen müssen, „bevor man ins Vergnügen startet“. Die maximale Sicherheit sei für die Akzeptanz der Maßnahmen „ganz wichtig“. Mit Blick auf den Bund betonte Söder, dass es auch auf Bundesebene 2G brauche und zwar „soweit irgendwie möglich“. Dies sei eines von vielen Themen, welches Bund und Länder in der kommenden Woche dringend besprechen müssten.

Die Landeshauptstadt München will nicht auf Beschlüsse von Bund und Land warten. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kündigte wegen der kritischen Corona-Lage die 2G-Regel für die Gastronomie an. 2G soll seinen Angaben zufolge sowohl im Außen- als auch im Innenbereich gelten – und im besten Fall bereits ab kommender Woche. Für Hotels soll das nicht gelten – da bleibe die 3G-Regelung in Kraft, hier dürfen weiter auch Ungeimpfte mit negativem Test einchecken.

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) widersprach unterdessen dem Gerücht, dass es in Bayern mancherorts wieder Impfstoffmangel gebe. Wenn es an einigen Orten Engpässe gebe, basiere das auf logistischen Problemen. Auch bei den Beatmungsgeräten gebe es derzeit keine Probleme, betonte Holetschek. Aus der bayerischen Landeshauptstadt hieß es: „Aufgrund der stark gestiegenen Nachfrage nach Erst- und Auffrischungsimpfungen wird im Freistaat Bayern der Impfstoff knapp“, teilte die Stadt München mit.

Bayernweit trat der von der Staatsregierung am Vortag ausgerufene neuerliche Katastrophenfall in Kraft. Dies soll helfen, die Lage in den Kliniken und hier insbesondere auf den Intensivstationen durch eine bessere Steuerung der Patienten und der Pflegekräfte zu entspannen. Es gebe derzeit insbesondere in Südbayern praktisch keine freien Plätze mehr auf den Intensivstationen, auch generell sei die Situation in Deutschland so dramatisch, „wie wir sie noch nie hatten“, sagte Thomas Weiler, Chef der Starnberger Kliniken. Dies sei eine „bedrohende Situation für jeden, der eine intensivmedizinische Versorgung braucht“.

Als Gründe für die hohe Infektionsdynamik nannte Söder die hohe Zahl an Ungeimpften, die wachsende Zahl an Impfdurchbrüchen und die sinkende Bereitschaft der Menschen, die neuerliche „Lage so zu sehen, wie sie ist und sich an die Regeln zu halten“. Die Impfquote in Bayern ist die niedrigste in Westdeutschland. Am Donnerstag waren laut Dashboard des Bundes 65,3 Prozent der Bürger vollständig geimpft.

Klaus Überla, Mitglied der Ständigen Impfkommission (Stiko) am Robert-Koch-Institut, brachte am Donnerstag im Fall einer noch dramatischeren Corona-Lage einen „Lockdown für alle“ ins Spiel. „Wir brauchen einen Notschalter, falls die Intensivstationen wirklich zusammenbrechen sollten“, sagte er den „Nürnberger Nachrichten“ und der „Nürnberger Zeitung“. Ob 2G ausreichen würde, wisse er nicht. 2G mit zusätzlichen Tests – 2G plus – sei bei bestimmten Veranstaltungen sinnvoll, generell sei es vom Aufwand und von der Logistik her kaum zu stemmen. dpa

+++ Oberbürgermeister Reiter kündigt 2G für Münchner Gastronomie an +++

(11.11.2021) Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will wegen der kritischen Corona-Lage die 2G-Regel für die Gastronomie in der bayerischen Landeshauptstadt einführen. Er bezeichnete die Corona-Situation am Donnerstag im Münchner Rathaus als „dramatisch“.

2G soll seinen Angaben zufolge sowohl im Außen- als auch im Innenbereich gelten – und im besten Fall bereits ab kommender Woche. Dann dürfen nur noch von einer Covid-Erkrankung Genesene und vollständig Geimpfte in Restaurants und Bars gelassen werden. Für Hotels soll das nicht gelten – da bleibe die 3G-Regelung in Kraft, hier dürfen also neben vollständig Geimpften und Genesenen weiter auch Getestete einchecken.

Auch in Restaurants und Bars gebe es eine Einschränkung „für die 12- bis 18-Jährigen“, die „noch eine Übergangslösung bis zum Jahresende“ bekommen sollen, sagte der Münchner OB. Bis dahin sollen diese mit der 3G-Plus-Regel – also auch mit einem negativen PCR-Test – ihre Eltern begleiten dürfen.

Reiter wurde deutlich: „Meine dringende Bitte und mein dringender Appell an alle Ungeimpften: Bitte lassen Sie sich impfen.“ dpa

+++ Dehoga Berlin: 2G-Regel bedeutet keinen Mehraufwand +++

(11.11.2021) Aus Sicht der Berliner Gastronomie ist die neue, ab Montag geltende 2G-Regel nicht das Wunschmodell. „Wir haben das Wahlrecht zwischen 2G und 3G für gut befunden, also dass der Gastwirt und der Gast entscheiden kann, was er anwendet und wo er hingeht“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Dehoga Berlin, Thomas Lengfelder, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Nach einer Entscheidung des Senats vom Mittwoch ist ab Montag vorgeschrieben, dass nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zutritt zu Gaststätten haben, aber nicht Geteste. „Nun gut, die Zahlen explodieren, nun wird 2G eingeführt“, sagt Lengfelder. „Für die Wirte, die bisher korrekt gearbeitet haben, ist es im Endeffekt der gleiche Weg.“

Sie müssten wie bisher die Nachverfolgbarkeit möglich machen, also den Gast zum Beispiel per Luca-App einchecken. „Und die Restaurants müssen sich jetzt keinen Test mehr vorlegen lassen, sondern nur noch den Geimpft- oder Genesennachweis. Von der Bürokratie her ergibt sich kein Mehraufwand.“

Entscheidend sei allerdings, dass die Regel auch eingehalten werde, sagte Lengfelder. „Und zwar von allen, vom Gastwirt und vom Gast, der das akzeptiert und nicht „Unverschämtheit“ sagt und durchaus auch mal ein Restaurant verlässt, wo diese Regeln nicht eingehalten werden.“ Gefragt seien aber auch die Bezirke: „Alle Vorschriften – ähnlich wie auf der Autobahn – müssen auch mal kontrolliert werden.“

Das dürfe aber nicht gleich mit der Bußgeldkeule passieren, sondern auf Augenhöhe, so der Dehoga-Geschäftsführer. „Nur wenn alle drei mitmachen, kriegen wir das hin, dass die Infektionszahlen wieder sinken.“ In Berlin gab und gibt es immer wieder Diskussionen über laxe Handhabung der Corona-Maßnahmen in der Gastronomie und darüber, dass viele Wirte Gäste nicht einmal nach dem Impfstatus fragen, geschweige denn ein Impfzertifikat kontrollieren.

Aus Dehoga-Sicht ist die Entscheidung des Senats richtig, vorerst kein 2G+-Modell einzuführen: „Geimpft oder genesen plus Test, um in ein Restaurant reinzukommen, das wäre wie ein Lockdown für unsere Branche“, sagte Lengfelder. „Keine Familie mit zwei Kindern holt sich vier Tests, um eine Pizza essen zu gehen.“ dpa

+++ Kontrollen der Corona-Regeln in der Südwest-Gastronomie +++

(11.11.2021) In zahlreichen baden-württembergischen Kommunen sind am Donnerstag die Kontrollen auf Einhaltung der Corona-Regeln in der Gastronomie gestartet. In Stuttgart seien insgesamt sechs Personen der Gaststättenbehörde im Einsatz, teilte ein Sprecher mit. Es werde das Hygienekonzept überprüft und geschaut, ob die Gäste ihren Impfnachweis oder oder negativen Corona-Schnelltest dabei hätten. Die landesweite Aktion war vom Sozialministerium im Vorfeld angekündigt worden. Sie ist auf insgesamt zwei Tage angesetzt.

Ein Sprecher des Sozialministerium hatte angesichts der steigenden Fallzahlen erklärt: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Corona-Vorgaben eingehalten werden. Die allermeisten Menschen im Land halten sich auch an die Regeln – und erwarten zurecht, dass der Staat seiner Kontrollpflicht nachkommt.“ Im Übrigen habe es auch in der Vergangenheit schon Schwerpunkt-Aktionen gegeben. Im Vordergrund stehe immer die Sensibilisierung und nicht die Strafe.

Es soll vor allem die Einhaltung der 3G-Regel überprüft werden. Zuständig sind dafür demnach die Ordnungsämter der Kommune. Sie werden dabei – wo notwendig – von der Polizei unterstützt. dpa

+++ Schleswig-Holstein: Wechsel zum 2G-Modell in vielen Bereichen geplant +++

(11.11.2021) Vor dem Hintergrund auch in Schleswig-Holstein steigender Infektionszahlen plant die Landesregierung eine Verschärfung der Corona-Regeln. In der kommenden Woche werde beraten, in welchen Innenbereichen ab Ende November das 2G-Modell (geimpft, genesen) kommt, wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag ankündigte. Bis dahin setzt das Land bei Veranstaltungen drinnen weiter auf 3G (geimpft, genesen, getestet).

Günther betonte, wer größere Veranstaltungen ab Ende November plane, müsse sich auf 2G einstellen. Klar sei aber auch, dass die im Freien stattfindenden Weihnachtsmärkte davon nicht betroffen sein werden. Sie könnten wie geplant stattfinden.

Günther verwies auf eine hohe Impfquote und die im bundesweiten Vergleich niedrigen Corona-Zahlen. „Die Lage zeigt, dass unsere Strategie in Schleswig-Holstein richtig ist.“ Die Sieben-Tage-Inzidenz war am Mittwoch (Stand: 19.22 Uhr) auf 89,4 gestiegen (Dienstag 82,2). Damit ist die Zahl der gemeldeten Corona-Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen aber immer noch deutlich niedriger als der Bundeswert, für den das Robert Koch-Institut am Donnerstagmorgen 249,1 nannte.

Die aktuelle Corona-Verordnung Schleswig-Holstein läuft am Sonntag aus. Das Regelwerk bleibt in der Neufassung bis auf einige Einschränkungen weitgehend unverändert. Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) sprach von einem Zwischenschritt. Neu ist allerdings: Wer einen Angehörigen im Pflegeheim besuchen will, braucht künftig einen tagesaktuellen Test.

In den Bund-Länder-Beratungen in der kommenden Woche will sich die Jamaika-Koalition für eine 3G-Regel am Arbeitsplatz und eine Impfpflicht für Beschäftigte in Heil- und Pflegeberufen einsetzen. Mit Blick auf das geplante Auslaufen der pandemischen Notlage zeigte sich Günther sicher: „Es wird ein bundesweites Regelwerk geben.“

Mit ihrer Kursänderung will die Regierung den Druck auf Ungeimpfte erhöhen. Etwa 28 Prozent der Norddeutschen seien noch nicht vollständig geimpft, sagte Günther. Die Impfquote von 72 Prozent ließe sich noch um zehn bis zwölf Prozentpunkte steigern. Keinerlei Verständnis habe er für „abstruseste Begründungen“, sich nicht impfen zu lassen.

Das Land plane flächendeckende stationäre Impfstellen, sagte Garg. Menschen über 60 Jahren sollten dort bei Drittimpfungen zuerst drankommen. „Es gibt genügend Impfstoff.“ Ein halbes Jahr nach der Zweitimpfung sei eine Auffrischung möglich. Aktuelle Pläne für eine Rückkehr der Maskenpflicht an Schulen gibt es nicht. „Weder Schulen noch Arbeitsplätze sind die Hauptinfektionsquelle“, sagte Garg. Die meisten Ansteckungen passierten nach wie vor im privaten Raum. dpa

+++ Mecklenburg-Vorpommern: Sonder-Kabinettssitzung zur Corona-Lage +++

(11.11.2021) Wegen schnell steigender Corona-Infektionszahlen und immer mehr Covid-Patienten in den Krankenhäusern schaltet sich die Landesregierung an diesem Freitag kurzfristig zu einer Sonder-Kabinettssitzung zusammen. Dabei werde es um die Frage gehen, ob im Nordosten verstärkt auf die 2G-Regel gesetzt werden soll und wenn ja, in welchen Bereichen, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag. Zudem soll die Corona-Warnampel überarbeitet werden. In Mecklenburg-Vorpommern gilt derzeit in vielen Bereichen 3G – geimpft, genesen, getestet.

2G heißt Zugang nur für Geimpfte und Genesene zu allen Freizeitaktivitäten und nicht-essenziellen Dienstleistungen. In Deutschland sind die Regelungen bisher unterschiedlich. Vorreiter bei 2G ist Sachsen. Seit Wochenbeginn dürfen dort nur Geimpfte und Genesene in Restaurants, Kneipen oder Discos. dpa

+++ Scholz: „Wir müssen unser Land winterfest machen“ +++

(11.11.2021) Angesichts der dramatischen Corona-Lage hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, Deutschland mit ausreichenden Maßnahmen auf den Winter vorbereiten zu wollen. „Wir müssen gewissermaßen unser Land winterfest machen“, sagte Scholz am Donnerstag zur Einbringung der Pläne der möglichen künftigen Ampel-Koalition im Bundestag. „Das Virus ist noch unter uns und bedroht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.“ Deshalb sollten Dinge wie Maskenpflicht und Hygieneregeln weiter durchgesetzt werden können.

Scholz sprach sich zudem für eine „große gemeinsame Kampagne“ für mehr Impfungen aus. Er appellierte an die Menschen: „Lassen Sie sich impfen! Es ist wichtig für Ihre Gesundheit, und es ist wichtig für unser Land.“ Alles müsse getan werden, „dass Millionen Bürgerinnen und Bürger eine Auffrischimpfung bekommen – das ist die Aufgabe der nächsten Wochen und Monate“. Zudem solle 3G am Arbeitsplatz eingeführt werden, also Zugang nur für Geimpfte, Genesene und Getestete. „Das ist eine notwendige Verbesserung.“ dpa

+++ Unionsfraktionsvize: Corona-Plan der Ampel ist zu wenig +++

(11.11.2021) Die Corona-Pläne von SPD, Grünen und FDP reichen aus Sicht des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Thorsten Frei angesichts der teilweise drastisch steigenden Zahlen nicht aus. „Jedenfalls brauchen wir mehr als das, was die Ampel vorsieht“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag vor der Bundestagsdebatte über die vorgeschlagenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im ARD-„Morgenmagazin“. „Was will sie denn ändern im Infektionsschutzgesetz? Dass Abstandsregeln erhalten bleiben, dass die Maskenpflicht im ÖPNV erhalten bleibt, dass Hygienekonzepte erhalten bleiben – das ist zu wenig.“

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese verteidigte das Vorhaben. Er verwies darauf, dass heute ein großer Teil der Bevölkerung gegen Corona geimpft sei. Mit Blick auf die bisherige Regelung und die epidemische Lage sagte er: „Dieser flächendeckende Instrumentenkasten mit Lockdowns für die ganze Republik, mit faktischen Berufsverboten für Schausteller, mit Schließungen von Restaurants, den halten wir nicht mehr für verhältnismäßig.“ Darum sollten die Länder einen „zielgerichteten Instrumentenkasten“ bekommen, um den hohen Corona-Zahlen zu begegnen.

Frei sagte, einen Lockdown wolle niemand. Zugleich warnte er: „Aber keiner von uns kann in die Zukunft schauen. Wir kennen nicht, wie sich die Dinge weiter entwickeln. Und was wir feststellen ist, dass der wichtigste Parameter, nämlich die Auslastung der Intensivbettenkapazitäten, dass der in vielen Teilen Deutschlands – in Bayern, in Baden-Württemberg, in Sachsen, in Thüringen – bereits an Grenzen gekommen ist.“ dpa

+++ Scholz kündigt Bund-Länder-Gespräch zu Corona kommende Woche an +++

(11.11.2021) In der kommenden Woche soll es Beratungen von Bund und Ländern über die Corona-Situation in Deutschland geben. Das kündigte der geschäftsführende Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag im Bundestag an. Es werde dann ein ganz klassisches Gespräch zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder geben, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstag im Bundestag. „Das ist das, was wir jetzt brauchen.“

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich vehement für eine solche Ministerpräsidentenkonferenz ausgesprochen. Gleichzeitig kündigte Scholz an, dass den Länder mit den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz alle Kompetenzen eröffnet werden sollten, damit sie differenziert nach den einzelnen Bereichen Entscheidungen treffen können. dpa

+++ Brinkhaus kritisiert „Realitätsverweigerung“ bei Corona-Kurs +++

(11.11.2021) Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Pläne von SPD, FDP und Grünen für den Corona-Kurs im Winter attackiert. Das geplante Auslaufen der vom Parlament festgestellten „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ als Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen sei angesichts steigender Zahlen „Realitätsverweigerung“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Dies sende kommunikativ „das völlig falsche Signal“. Damit werde den Leuten gesagt, es sei nicht mehr so schlimm, obwohl man nun vorsichtiger sein müsse.

Brinkhaus kritisierte außerdem die von den voraussichtlichen Koalitionspartnern vorgesehene neue Rechtsbasis für Beschränkungen. Damit würden den Ländern Handlungsoptionen in der Krise genommen. Der CDU-Politiker mahnte angesichts dramatischer Corona-Zahlen Schutz für Pflegeheimbewohner und Kinder und Jugendliche an.

SPD, Grüne und FDP wollen die vom Bundestag bisher festgestellte gesetzliche Sonderlage am 25. November auslaufen lassen. Diese Rechtsgrundlage für konkrete Corona-Beschränkungen in den Ländern soll durch eine Neuregelung ersetzt werden, die einen kleineren Katalog möglicher Maßnahmen umfasst. Unabhängig davon sollen unter anderem wieder Schnelltests kostenlos für alle zu bekommen sein. Das Gratis-Angebot war erst Mitte Oktober deutlich eingeschränkt worden. dpa

+++ Infektionsschutzgesetz: Göring-Eckardt weist Unions-Kritik zurück +++

(11.11.2021) Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat die gemeinsam mit SPD und FDP geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz gegen Oppositions-Kritik verteidigt. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag sprach sie am Donnerstag von einer „dramatischen Lage“. Notwendig seien deshalb Maßnahmen, die sowohl wirksam als auch rechtssicher sind. Im Kampf gegen Corona sei es nicht sinnvoll, Regelungen zu beschließen, die anschließend von den Gerichten wieder gekippt würden.

Die voraussichtlich künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November auslaufen lassen und durch einen kleineren Maßnahmenkatalog ersetzen. Kritik von CDU und CSU wies Göring-Eckardt als „schäbig“ und „verantwortungslos“ zurück. Die designierten Ampel-Partner müssten viel nachholen, weil von der unionsgeführten Vorgängerregierung „nichts vorbereitet“ worden sei. dpa

+++ Berlin: Wirtschaft fordert mehr Kontrollen der 2G-Regel +++

(11.11.2021) Aus der Berliner Wirtschaft gibt es Zustimmung für die Senatsentscheidung, die 2G-Regel in Berlin auszuweiten, aber auch die Forderung nach mehr Kontrollen. „Wir müssen alles dafür tun, die Corona-Fallzahlen wieder zu senken. Eine Verschärfung der Kontaktregeln in Richtung 2G ist aus unserer Sicht der richtige Weg“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), Alexander Schirp, am Donnerstag. «“Allerdings müssen dazu auch die Kontrollen deutlich intensiviert und die Beschränkungen flächendeckend durchgesetzt werden. Regeln, die nur auf dem Papier stehen, bringen nichts.“

Der Berliner Senat hatte am Mittwoch beschlossen, die 2G-Regel deutlich auszuweiten. Angesichts der gestiegenen Zahlen von Corona-Fällen sollen von Montag an nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zutritt zu Restaurants, Kinos, Theatern, Museen oder Galerien haben, nicht auch Getestete. Das betrifft beispielsweise auch Freizeiteinrichtungen wie Saunen und Thermen sowie geschlossene Räume in Freizeitparks, im Berliner Zoo, Tierpark oder Botanischen Garten.

Schirp sagte, die Unternehmen könnten sich am besten schützen, wenn nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete zur Arbeit kommen dürfen. Dafür sei schnellstmöglich eine bundesweite Regelung nötig. „Wir unterstützen den Vorschlag der Gesundheitsministerkonferenz, dass Arbeitgeber ein Auskunftsrecht darüber bekommen, ob ihre Beschäftigten genesen oder geimpft sind.“

Mit dieser Information ließen sich betriebliche Hygienekonzepte am effektivsten umsetzen. „Auch bei den Booster-Impfungen brauchen wir mehr Tempo“, forderte Schirp. „Bei niedrigschwelligen Impfangeboten und Informationskampagnen sehen wir noch Luft nach oben.“

Lesetipp: 2G, 3G, 3G-Plus: Was gilt in den Bundesländern?

+++ Corona-Pläne der Ampel: FDP-Politiker wirft Kritikern „Fake News“ vor +++

(11.11.2021) Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, hat Kritikern der Corona-Pläne der werdenden Ampel-Koalition „Fake News“ vorgeworfen. „Wir können hart in der Sache diskutieren, über jedes einzelne Instrument, aber Lügen und Fake News gehören in den Instrumentenkasten von Diktatoren und Populisten, und die gehören nicht in die Debatte zwischen aufrechten Demokraten“, sagte Buschmann am Donnerstag bei der ersten Beratung der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag.

Bewusst werde das Missverständnis geschürt, dass irgendjemand behaupten würde, mit dem geplanten Auslaufen der epidemischen Notlage als Basis für Corona-Maßnahmen sei Corona vorbei. Behauptet werde, SPD, Grüne und FDP wollten nicht die nötigen robusten Maßnahmen ergreifen. Buschmann sagte: „Dass das alte Maßnahmenpaket nicht so bleiben konnte, wie es war, ist eine Frage der Wahrhaftigkeit.“ Das bisherige Vorgehen sei nicht mehr rechtssicher.

Der Bund wolle den Länder aber die Möglichkeiten für alle Maßnahmen, die sie bräuchten, auf den Tisch legen. Buschmann sagte, dass die Pläne nun von unterschiedlichen Politikern wie Wolfgang Kubicki von der FDP und Karl Lauterbach von der SPD getragen würden. Daher sollten nun auch andere über ihren parteipolitischen Schatten springen. dpa

+++ Millionen-Betrug mit Corona-Hilfen – Festnahmen in Berlin und Hamburg +++

(11.11.2021) Weil sie zu Unrecht und bandenmäßig organisiert monatelang Coronahilfen des Bundes in Millionenhöhe beantragt haben sollen, sind in Hamburg und Berlin fünf Menschen festgenommen worden. Sie sollen auf illegale Art und Weise Subventionen in Höhe von 6,4 Millionen Euro beantragt haben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Hamburg am Donnerstag mitteilten. Im Zuge der Ermittlungen waren am Mittwoch von etwa 140 Polizisten in beiden Städten 18 Objekte durchsucht und die fünf Haftbefehle vollstreckt worden.

Dabei haben die Ermittler den Angaben zufolge mehr als zehn Kartons mit Unterlagen und eine mittlere zweistellige Anzahl von Mobiltelefonen, Computer und Speicherkarten sichergestellt. Zudem seien hochwertige Gegenstände, wie ein Auto, ein Motorrad, Rolex-Uhren, Schmuck und hochwertige Luxusmarkenhandtaschen als Vermögenswerte eingezogen und 25 Bankkonten gepfändet worden. Die fünf Verdächtigen sitzen in Untersuchungshaft.

Sie sollen zwischen Januar und September 2021 Sofort- und Überbrückungshilfen für nicht am Markt aktive Unternehmen gestellt haben. Das Verfahren richtet sich gegen insgesamt 15 Personen. Der Staatsanwaltschaft zufolge handelt es sich dabei um das größte Subventionsbetrugsverfahren im Zusammenhang mit Corona-Hilfen in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Hamburg und des Landeskriminalamtes Hamburg. dpa

+++ Katastrophenfall in Bayern ausgerufen +++

(11.11.2021) Bayern hat zum dritten Mal wegen der Coronakrise den Katastrophenfall festgestellt. Das teilte unter anderen der Dehoga Bayern mit. Der Katastrophenfall soll die Grundlagen dafür schaffen, dass die Belegung der Intensivbetten und die Verlegung von Patienten aus überlasteten Kliniken besser koordiniert werden könne.

+++ Ampel will Corona-Kurs neu bestimmen +++

(11.11.2021) Mitten in ihren Koalitionsverhandlungen wollen SPD, Grüne und FDP mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes den Corona-Kurs in Deutschland neu bestimmen. Der Bundestag debattiert an diesem Donnerstag über die entsprechenden Pläne. Nach wochenlanger öffentlicher Zurückhaltung will dabei auch der amtierende Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprechen. Scholz und den Ampelpartnern waren von führenden Unions-Politikern unzureichende Reaktionen auf die sich immer weiter zuspitzende Corona-Lage vorgeworfen worden. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann hielt dagegen. „Wir verankern in dem neuen Paket Maßnahmen, die bislang noch gar nicht vorgesehen waren“ sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag).

Die voraussichtlichen Ampel-Partner wollen die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen lassen. Ersetzt werden soll diese epidemische Lage durch einen kleineren Katalog möglicher Maßnahmen, die die Länder ergreifen können. In dem 44-Seiten-Entwurf der voraussichtlichen Ampel-Partner sind Abstandsgebote, Maskenpflicht, Hygienevorgaben für Schulen oder Hochschulen als Möglichkeiten für die Länder weiter vorgesehen. Dazu zählen auch eine mögliche Pflicht zur Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweis (2G oder 3G) etwa für Veranstaltungen oder Restaurants. Solche Maßnahmen sollen laut dem Entwurf nur noch bis zum 19. März 2022 zur Anwendung kommen können. Schon ab Ende November nicht mehr möglich sein sollen pauschale Schließungen von Schulen, Geschäften oder großflächige Verbote von Veranstaltungen. dpa

+++ Hessen: Gesundheitsminister verteidigt verschärfte Corona-Maßnahmen +++

(11.11.2021) Hessens Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) hat die verschärften Corona-Maßnahmen im Bundesland verteidigt. Die Situation sei wegen der steigenden Zahl der Neuinfektionen weiter kritisch, sagte der Minister am Mittwoch im hessischen Landtag in Wiesbaden. Die Landesregierung wäge bei allen neuen Corona-Regeln sehr sorgfältig ab, wie der Schutz der Menschen und des Gesundheitssystems mit der sozialen und wirtschaftlichen Betätigung möglichst gut in einen Ausgleich gebracht werden könnte. Der wichtigste Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus bleibe jedoch die Impfung.

Die neue Corona-Verordnung des Landes Hessen sieht unter anderem strengere Regeln für Nicht-Geimpfte und eine deutliche Ausweitung der Testpflicht vor. dpa

+++ Berlin: Von Montag an gilt eine umfassende 2G-Regel +++

(11.11.2021) Der Berliner Senat hat weitere deutliche Einschränkungen für Menschen ohne Corona-Impfschutz beschlossen. Die sogenannte 2G-Regel soll nach einer Entscheidung vom Mittwoch deutlich ausgeweitet werden, wie die Senatskanzlei mitteilte. Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Fällen und sich abzeichnenden Engpässen auf den Intensivstationen sollen künftig nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zutritt etwa zu Restaurants, Kinos, Saunen oder Spielhallen haben, nicht auch Getestete. Wer nicht geimpft ist, muss künftig oft draußen bleiben.

Die neue 2G-Regelung gilt bereits von Montag an und ist zunächst bis zum 28. November befristet. Ausgenommen davon sind Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben. Für sie reicht weiterhin ein negativer Corona-Test. Das gilt auch für Personen, die nachgewiesenermaßen aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Die Einschränkungen betreffen ganz unterschiedliche Bereiche.

Neben Kinos gilt die neue 2G-Regel beispielsweise auch für Theater, Museen oder Galerien. Cafés, Kneipen und Restaurants dürfen in geschlossene Räume ebenfalls nur noch Geimpfte und Genesene einlassen. Bei Veranstaltungen gilt die 2G-Regel generell in geschlossenen Räumen – ausgenommen sind Lehrveranstaltungen etwa in Hochschulen. Bei Veranstaltungen mit mehr als 2.000 Teilnehmern ist die 2G-Regel auch im Freien vorgeschrieben.

Wer dort arbeitet, wo die 2G-Regel gilt und Kundenkontakt hat, muss geimpft, genesen oder maximal 24 Stunden vorher negativ getestet sein. Personal in Krankenhäusern, das Umgang mit Patienten hat, muss geimpft, genesen sein oder sich täglich testen lassen.

Gewerbliche und öffentliche Arbeitgeber sind angehalten aber nicht verpflichtet, darauf zu achten, dass maximal die Hälfte der Büroarbeitsplätze zeitgleich genutzt wird. Das gilt nicht für Tätigkeiten mit Kunden- oder Patientenkontakt. Ausgenommen sind außerdem Arbeitsplätze, bei denen die Anwesenheit der Arbeitnehmer für das Funktionieren von Justiz und Verwaltung erforderlich ist. dpa

+++ Umfrage: Mehrheit befürwortet 2G in Gastronomie und Freizeit +++

(10.11.2021) Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen befürwortet eine Mehrheit der Bürger einer Umfrage des Instituts Civey zufolge eine bundesweite 2G-Regelung in Restaurants und Freizeiteinrichtungen. 61 Prozent der Befragten sprachen sich für eine solche Regelung – also Zutritt nur für Geimpfte und Genesene – aus. Das ergab eine am Mittwoch veröffentlichte repräsentative Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders Welt.

53 Prozent der Befragten fordern, dass Unternehmen erfahren dürfen, welche Mitarbeiter geimpft sind und welche nicht. Eine FFP2-Maskenpflicht in allen öffentlichen Räumen befürworten 46 Prozent. Eine generelle Testpflicht für alle, also auch für Genesene und Geimpfte, geht den meisten Befragten aber zu weit: Nur 27 Prozent finden eine solche bundesweite Regelung gut. 14 Prozent der Befragten lehnen den Angaben zufolge alle der genannten Maßnahmen ab. dpa

+++ Opposition fordert Wechsel zum 2G-Modell in Schleswig-Holstein +++

(10.11.2021) Vor der geplanten Neufassung der Corona-Landesverordnung hat die Opposition den Druck auf die Landesregierung erhöht. Er begrüße die Pläne von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene für eine 3G-Regelung (geimpft, genesen oder getestet) am Arbeitsplatz, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms am Mittwoch. Dies könne auch bei Behördengängen oder Arztbesuchen gelten. Für Freizeitaktivitäten wie Restaurant-, Kneipen-, Museums- oder Kinobesuche und öffentliche Veranstaltungen halte der SSW dagegen das Modell 2G+ (geimpft oder genesen und getestet) für sinnvoll.

Ähnlich hatte zuvor bereits die SPD-Fraktion argumentiert und sich für 2G+ bei Großveranstaltungen ausgesprochen. In allen anderen Bereichen solle das Land nach Hamburger Vorbild auf ein 2G-Optionsmodell setzen, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. In der Hansestadt dürfen Betreiber von Geschäften und Einrichtungen ihre Läden bei Nutzung des 2G-Modells (geimpft oder genesen) voll auslasten. Die Maskenpflicht entfällt dann.

SSW-Fraktionschef Harms sagte mit Blick auf die auch in Schleswig-Holstein steigenden Infektionszahlen, „das Coronavirus droht der Landesregierung aus den Händen zu gleiten“. Der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP warf er vor, konzeptlos auf der Bremse zu stehen. „Wichtig ist, dass sich nicht nur Ungeimpfte, sondern auch Geimpfte und Genesene regelmäßig auf das Coronavirus testen lassen.“

Schleswig-Holsteins aktuelle Corona-Verordnung läuft am Sonntag aus. Bislang gilt in Innenräumen die 3G-Regel. Am Donnerstag (10.30 Uhr) will Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) den künftigen Corona-Kurs der Regierung vorstellen. dpa

+++ Bayern: Tägliche Schnelltests als Alternative für PCR-Tests bei ungeimpften Mitarbeitern +++

(10.11.2021) Als Erleichterung für die Gastronomie, das Beherbergungswesen und körpernahe Dienstleistungen wird deren Beschäftigten in der gelben wie in der roten Stufe der Krankenhausampel ermöglicht, dass statt eines zweimal wöchentlichen PCR-Tests auch jeden Arbeitstag ein aktueller Antigen-Schnelltest vorgelegt werden kann, teilt der Dehoga Bayern mit. „Dies ist ein verantwortungsbewusster Beschluss in zweierlei Hinsicht“, so Angela Inselkammer, Präsidentin des Dehoga Bayern. „Zum einen wird die Gesundheit von Mitarbeitern und Gästen nicht gefährdet, zum anderen droht nunmehr dem Gastgewerbe kein personeller Shutdown“. Ungeimpfte Mitarbeiter hätten nach der bisherigen Regelung zwei Mal die Woche einen PCR-Test auf eigene Kosten machen müssen. Die Kosten dafür hätten sich pro Mitarbeiter auf circa 800 Euro je Monat belaufen. „Die nun beschlossene Regelung ist eine große Erleichterung für unsere schwer getroffene Branche“, so Inselkammers Fazit.

+++ Niedersachsen: Mehr Einschränkungen für ungeimpfte Menschen +++

(10.11.2021) Neue Corona-Regeln bringen für ungeimpfte Menschen in Niedersachsen von Donnerstag an mehr Einschränkungen. So müssen sich etwa ungeimpfte Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen dann jeden Tag auf das Coronavirus testen, wie die Staatskanzlei am Dienstag in Hannover mitteilte. Zuvor war dies dreimal wöchentlich vorgeschrieben.

Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 1.000 Menschen wird bereits ab einer geringeren Corona-Warnstufe auf das 2G-Modell umgestellt, somit könnten dort nur geimpfte und genesene Menschen Zutritt erhalten. Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sind hiervon ausgenommen. Veranstaltungen hätten sich zuletzt als besondere Corona-Verbreitungsorte erwiesen.

„Es geht uns darum, die kommenden kalten und nassen Monate so gut wie irgend möglich durchzustehen, eine Überforderung unseres Gesundheitssystems zu verhindern, und möglichst viele Menschen vor schweren Erkrankungen und Tod zu retten“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) laut Mitteilung. Auch Bundesländer, die – wie Niedersachsen – noch weniger betroffen sind als andere Länder, müssten sehr vorsichtig sein. Die Situation in Süd- und Ostdeutschland sei ein warnendes Beispiel. In Bundesländern wie Sachsen oder Thüringen ist die Sieben-Tage-Inzidenz derzeit mehr als viermal so hoch wie in Niedersachsen.

Die Staatskanzlei teilte weiter mit, dass weitere Verschärfungen je nach Entwicklung der Pandemie in den kommenden Tagen und Wochen wahrscheinlich seien. Nähere Angaben wurden dazu am Dienstag nicht gemacht.

Grundsätzlich bleibt es bei dem bestehenden System mit mehreren Warnstufen. Eine Corona-Warnstufe wird in Niedersachsen erreicht, wenn der Hospitalisierungswert (Krankenhausaufnahmen) und mindestens eine der beiden anderen Maßzahlen (Neuinfizierte, Intensivbetten) die in der Verordnung definierten Schwellenwerte überschreiten. So muss beim Leitindikator Hospitalisierung der Wert sechs überschritten werden, damit möglicherweise Warnstufe eins ausgerufen werden kann. Dieser Wert liegt derzeit bei vier.

Bei der Maskenpflicht im Unterricht ändert sich der überarbeiteten Verordnung zufolge nichts – Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen eins und zwei müssen keine Maske tragen, die anderen hingegen schon. Eine Lockerung der Maskenpflicht stand vor wenigen Wochen noch im Raum. Schüler und Lehrer, die nicht vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Covid-19-Infektion genesen sind, müssen sich weiterhin dreimal wöchentlich testen – in der Regel montags, mittwochs und freitags. Rund die Hälfte der 12- bis 17-Jährigen in Niedersachsen sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vollständig gegen das Coronavirus geimpft.

Über 70-Jährige sollen im Bundesland indes einen Brief mit Informationen über die Corona-Auffrischungsimpfung erhalten. Darin soll etwa enthalten sein, wo sich Bürgerinnen und Bürger impfen lassen können, sagte Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) im Landtag. Wann und durch wen diese Briefe verschickt werden sollen, blieb zunächst offen. Nach RKI-Zahlen haben bislang rund 250.000 Menschen in Niedersachsen eine Corona-Auffrischungsimpfung erhalten.

Meta Janssen-Kucz, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, übte zuvor scharfe Kritik an der Landesregierung. Sie hätte kostenlose Corona-Tests längst anschieben können oder Schreiben an Menschen, die für eine Corona-Auffrischungsimpfung infrage kommen. Ein Großteil dieser Menschen wohne nicht in Alten- und Pflegeheimen. Es sei wieder zu einem „Informationschaos durch Bund und Land“ gekommen. dpa

+++ Rheinland-Pfalz: Landesregierung überarbeitet Corona-Warnstufen-Plan +++

(10.11.2021) Die rheinland-pfälzische Landesregierung überarbeitet ihren Corona-Warnstufen-Plan bis nächste Woche – inklusive der Tests an Schulen. Es gehe darum, in den Warnstufen schneller, stärker auf die Bremse zu treten, also etwas früher zu höheren 2G-Maßnahmen zu kommen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz.

„Wir reden dabei immer vom Innenbereich.“ Es gebe keinen Anlass, an die Regeln im Außenbereich zu gehen. „Wir sind in Rheinland-Pfalz in der Warnstufe eins – seit längerer Zeit“, betonte Dreyer. „Wir nehmen uns daher die Freiheit raus, bis nächste Woche noch mal den Stufenplan zu überarbeiten.“

„In Sachsen, Thüringen und Bayern sind die Zahlen sehr hoch, und wir betrachten das mit Sorge“, sagte Dreyer. Aus der Vergangenheit sei klar, „dass wir uns dann noch stärker schützen müssen“. „Deshalb haben wir entschieden, dass wir unsere Warn- und Stufenpläne anpassen und etwas schärfer fassen, damit wir frühzeitig reagieren.“ Einzelheiten sollten nach der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag bekannt gegeben werden.

Derzeit gilt in Rheinland-Pfalz ein System mit drei Stufen, von denen Einschränkungen und Gegenmaßnahmen abhängen. Die Stufen richten sich nach drei Werten: der Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen sowie der Zahl der neu in Krankenhäusern aufgenommenen Covid-19-Patienten pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen und dem Anteil von Covid-19-Patienten in den zur Verfügung stehenden Intensivbetten. Werden in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt zwei von drei Werten jeweils an drei Werktagen in Folge überschritten, gilt eine höhere Warnstufe. dpa

+++ SPD fordert Wechsel zum 2G-Modell in Schleswig-Holstein +++

(10.11.2021) Die SPD hat eine Verschärfung der Corona-Regeln in Schleswig-Holstein gefordert. „Die SPD-Landtagsfraktion plädiert dafür, dass wir bei Großveranstaltungen auf 2G+ (geimpft oder genesen und getestet) setzen und in allen anderen Bereichen nach Hamburger Vorbild auf ein 2G-Optionsmodell setzen“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. In der Hansestadt dürfen Betreiber von Geschäften und Einrichtungen ihre Läden bei Nutzung des 2G-Modells (getestet oder genesen) voll auslasten. Die Maskenpflicht entfällt dann.

Schleswig-Holsteins aktuelle Corona-Verordnung läuft am Sonntag aus. Bislang gilt in Innenräumen die 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet).

„Daten aus Österreich, Kanada und Frankeich zeigen, dass 2G für einen Schub an neuen Impfungen sorgt“, sagte Midyatli. „Außerdem schützten wir so die Ungeimpften. Die können sich nämlich auf 3G-Veranstaltungen bei Geimpften anstecken, die nicht getestet wurden, und in der Folge schwer erkranken.“

Die SPD-Fraktion will einen entsprechenden Antrag in die November-Sitzung des Landtags einbringen. Ihre Fraktion habe immer vor einer vierten Welle gewarnt, sagte Midyatli. „Die Landesregierung hat bei ihrer Corona-Politik im September selbstbewusst einen Paradigmenwechsel ausgerufen. Das war schon damals kurzsichtig. Heute noch daran festzuhalten ist fahrlässig.“ dpa

+++ Südtirol fordert von Rom Prüfung von 2G-Regelung +++

(10.11.2021) Südtirol will in der Corona-Pandemie eigenmächtiger Regeln bestimmen können. Man habe die Regierung ersucht zu prüfen, inwieweit es 2G-Regelungen so wie in anderen europäischen Staaten geben solle, sagte der Landeshauptmann der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol, Arno Kompatscher, am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Bozen. Südtirol habe Rom außerdem gebeten, die Regionen in die Lage zu versetzen, für bestimmte Situationen strengere Regeln erlassen zu können. „Die Zuständigkeit dafür liegt beim Staat. Es braucht hier eindeutig ein Gesetz, um solche Regeln zu erlassen“, erklärte der 50-jährige Politiker der Südtiroler Volkspartei weiter.

Kompatscher beklagte, dass die Pandemie-Lage nicht zufriedenstellend sei. Im Vergleich zu den anderen italienischen Regionen sei die Rate der Durchgeimpften gegen Covid-19 geringer. Oft hielten sich die Menschen außerdem nicht an die Corona-Regeln. „Wir sind mitten in der vierten Welle“, sagte der Landesrat für Gesundheit, Thomas Widmann. Südtirol habe vom 2. bis 8. November im Schnitt 183 Corona-Fälle je Tag verzeichnet – ein sehr hoher Anstieg. Italienweit habe man den höchsten Inzidenzwert. Es würden viele Menschen in Krankenhäusern aufgenommen. Die Hospitalisierungsrate sei glücklicherweise aber noch nicht im „roten Bereich“. dpa

+++ Werner nennt Corona-Lage besorgniserregend und plant 2G in Thüringen +++

(10.11.2021) Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) will im Kampf gegen die Corona-Pandemie ein neues 2G-Konzept einführen. Einen entsprechenden Vorschlag werde sie dem Kabinett unterbreiten, sagte sie am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Erfurt. Am Dienstag nächster Woche wolle man darüber beraten. Details nannte die Ministerin noch nicht.

Sie wies darauf hin, dass es bereits mehrere Varianten gebe – etwa in Sachsen oder in Bayern. „Ich bin eher für eine strengere.“ Zugleich betonte Werner, dass für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren und Menschen, die sich nicht impfen lassen können, auch Antigen-Schnelltests ausreichen sollen.

Werner bezeichnete die Situation als „besorgniserregend“. „Wir haben ein rapides Absinken der betreibbaren Betten in den Intensivstationen.“ Es habe sich auch viel Personal aus dem pflegerischen Bereich in den Krankenhäusern verabschiedet. „Die Menschen sind ausgelaugt.“ Einige suchten sich ein anderes Betätigungsfeld oder reduzierten ihre Arbeitszeit.

Es gebe Prognosen, die davon ausgingen, dass Ende November rund 300 Patienten mit einer Covid-19-Erkrankung in den Intensivstationen behandelt werden müssten, sagte Werner. Dies bedeute, dass planbare Operationen verschoben werden müssten und Patienten nicht mehr garantiert in Thüringen, sondern womöglich in anderen Bundesländern behandelt werden müssten.

Laut Werner wird voraussichtlich am 23. November eine neue Corona-Verordnung in Kraft treten. Es sei geplant, den bisherigen Eindämmungserlass, der den Landkreisen und kreisfreien Städten vorschrieb, bei bestimmten Infektionslagen zu handeln, in die neue Verordnung zu integrieren. Das würde auch zu einer höheren Verbindlichkeit in den Kreisen und kreisfreien Städten führen. Werner sagte, die kommunale Umsetzung des Thüringer 2G/3G-Plus-Modells sei teilweise ein Problem gewesen. Es habe bereits Anweisungen des Ministeriums an Kommunen gegeben.

In die neue Verordnung sollen Werner zufolge auch neue Regeln für Pflegeheime Einzug finden. „Wir als Land Thüringen würden gern in der nächsten Verordnung mit aufnehmen wollen, dass ungeimpfte Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen täglich getestet werden.“ Geimpftes Pflegepersonal sollte ein bis zwei mal wöchentlich getestet werden. Mit Blick auf die Auffrischungsimpfung bemerkte die Ministerin: „Wir stellen uns vor, dass Menschen, die geboostert sind, nicht getestet werden müssen.“

Die Impfstellen sollen den Angaben zufolge noch bis mindestens Ende des Jahres geöffnet bleiben. Man denke sogar über eine Verlängerung nach. Zudem will Thüringen die Zahl der mobilen Impfteams von 25 auf mindestens 35 anheben.

Die Ministerin machte auch klar, dass die Einhaltung der Corona-Regeln künftig stärker kontrolliert werden soll. Sie bezog sich dabei auf Aussagen von Innenminister Georg Maier (SPD) im Kabinett. Danach werde es Polizei-Teams zur Unterstützung der Ordnungsämter geben. Es rege die Bürger und Bürgerinnen zu Recht auf, wenn Regeln vorgeschrieben würden, ohne deren Einhaltung zu kontrollieren. dpa

++ Deutschland-Tourismus im September fast auf Vorkrisenniveau +++

(10.11.2021) Urlaub im eigenen Land stand im September bei den Deutschen hoch im Kurs. 40,8 Millionen Übernachtungen von Inländern in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben bedeuteten ein Plus von drei Prozent gegenüber dem gleichen Monat im Vorkrisenjahr 2019, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Im Vergleich zum September 2020 waren es sogar 10,1 Prozent mehr. Da aber immer noch viele ausländische Touristen fehlten, blieb die Gesamtzahl der Übernachtungen mit 45,3 Millionen noch 5 Prozent unter dem Vorkrisenwert.

Von Januar bis einschließlich September des laufenden Jahres verbuchten Hotels, Pensionen, Ferienunterkünfte, Campingplätze und andere Unterkünfte insgesamt 224 Millionen Übernachtungen. Das waren 11,6 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Wegen der Corona-Pandemie galten in einigen Bundesländern teilweise bis Juni Übernachtungsverbote für Privatreisende. dpa

+++ Scholz will im Bundestag zu Corona-Gesetz sprechen +++

(09.11.2021) Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) will am Donnerstag im Bundestag die neuen Pläne der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erläutern. Der voraussichtliche künftige Bundeskanzler werde zur Einbringung des Gesetzentwurfes sprechen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag. SPD, FDP und Grüne wollen die drastisch steigenden Corona-Zahlen unter anderem durch die Rückkehr zu kostenlosen Corona-Schnelltests, finanzielle Hilfen für Kliniken und 3G am Arbeitsplatz eindämmen. Das würde bedeuten, dass Beschäftigte dort geimpft, genesen oder getestet sein müssen.

Scholz war zuletzt vor allem aus Reihen der Union heftig kritisiert worden, weil er sich während der laufenden Koalitionsverhandlungen öffentlich kaum zum Thema Corona äußerte. So hatte der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun ihm vorgeworfen, ein Bund-Länder-Treffen zur Abstimmung der Corona-Politik zu blockieren, um die Gespräche der Ampel-Parteien nicht zu stören. Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder warf SPD, Grünen und FDP ein Wegducken vor der angespannten Corona-Situation vor. dpa

+++ Söder fordert Bund-Länder-Treffen zu Corona +++

(09.11.2021) Angesichts der dramatisch gestiegenen Corona-Zahlen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Forderung nach raschen Bund-Länder-Gesprächen erneuert. Wenn es kommende Woche ein solches Treffen gäbe, wäre das gut, sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Ansonsten würden sich nur die B-Länder – also die Union geführten Länder – treffen.

„Es kommt jetzt nicht drauf an, schnell und laut etwas zu beschließen“, sagte Söder. Man müsse aber grenzüberschreitende Fragen klären und ein „Gesamtsignal“ senden. Es gehe darum, die Weichen so zu stellen, dass man nachhaltig durch den Winter komme, betonte er.

Söder sieht vorrangig auch die Ampel-Parteien in der Pflicht. „Die alte Bundesregierung kann nur noch mahnen“, sagte er, habe vielleicht aber auch „falsche Singale“ gesetzt. Damit spielte er auf den geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an, der früh für ein Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite plädiert hatte.

Mit Blick auf SPD, Grüne und FDP sagte Söder, die „neue Regierung“ wolle mit dem ganzen Thema Corona offenbar nichts zu tun haben. Deren Vorlage für das weitere Vorgehen sei ein Erste-Hilfe-Kasten, aber kein umfassendes Konzept. Aufgrund dessen sei es in der jetzigen Situation nicht ausreichend und nicht angemessen. dpa

+++ Saarländischer Ministerpräsident: Keine einheitlichen Maßnahmen gegen Corona in Deutschland +++

(09.11.2021) Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich in der aktuellen Corona-Lage gegen einheitliche Corona-Schutzmaßnahmen für ganz Deutschland ausgesprochen. Diese machten nach Ansicht von Hans „aufgrund der bundesweit sehr unterschiedlichen Situation keinen Sinn“, teilte Regierungssprecher Alexander Zeyer am Dienstag in Saarbrücken mit. Es komme vielmehr darauf an, dass die Länder flexibel auf die pandemische Lage reagieren könnten und dabei auch regionale Unterschiede berücksichtigt würden.

Die derzeitige Situation beispielsweise in Bayern oder Sachsen lasse sich nicht mit der aktuellen Lage im Saarland vergleichen: Aufgrund der hohen Impfquote sei die Hospitalisierungsquote im Saarland derzeit auf einem niedrigen Niveau. „Deshalb ist es auch richtig und sinnvoll, mit unterschiedlichen Ansätzen darauf zu reagieren“. Das sei auch Kern des Saarland-Modells, das vor Monaten als langfristiges Steuerungssystem entwickelt wurde und flexibel auf das jeweilige Infektionsgeschehen reagiere – nach dem Motto: „So viele Einschränkungen wie nötig und so viel Freiheit wie möglich“.

Die saarländische Landesregierung überwache die Entwicklung des Infektionsgeschehens sehr genau, sagte Zeyer. Es gebe unter anderem einen täglichen Monitoringbericht, der Inzidenz, Hospitalisierung sowie die Impf- und Testquoten aufschlüssele. Zudem gebe es einen engen Austausch mit Intensivmedizinern.

Vor dem Hintergrund des geplanten Auslaufens der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite forderte Hans, dass der Bund es den Ländern auch weiter ermöglicht, mit Maßnahmen auf die Pandemie zu reagieren. Zudem kündigte der Ministerpräsident an, dass er im Rahmen eines möglichen Bund-Länder-Treffens nicht nur über die aktuelle Corona-Lage, sondern auch über die steigenden Energiepreise sprechen wollen würde. dpa

+++ Weiterhin weniger Touristen im Saarland +++

(09.11.2021) Die Tourismusbranche im Saarland hat weiterhin mit der Corona-Pandemie zu kämpfen. Von Januar bis August dieses Jahres kamen rund 27 Prozent weniger Gäste als im Vergleichszeitraum des Vor-Corona-Jahres 2019, wie aus dem am Dienstag vorgestellten Sparkassen-Touristenbarometer 2021 hervorging. Die Zahl der Übernachtungen sank um 15 Prozent. Im Jahr 2020 hatte der Sektor mit rund zwei Millionen Übernachtungen einen Rückgang von 37 Prozent im Vorjahresvergleich registrieren müssen.

„Das Saarland ist ein attraktives Reiseziel. Aber Corona hat die Tourismusbranche natürlich stark getroffen“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Jürgen Barke (SPD) in Dillingen. Dennoch halte man am Ziel fest, die Zahl der Übernachtungen im Saarland bis zum Jahr 2025 auf 3,3 Millionen zu steigern. 2019 standen bereits gut 3,2 Millionen Übernachtungen in der Statistik.

Über ein Sonderkonjunkturprogramm Gastgewerbe hätten Betriebe den Lockdown für Modernisierungsmaßnahmen nutzen können, sagte Barke. Zudem sei der Fördersatz für touristische Infrastruktur auf 95 Prozent erhöht worden, damit auch Kommunen in der schwierigen Lage investieren könnten. „Damit erhöhen wir die Widerstandsfähigkeit der Branche und bringen den Tourismusmotor wieder auf Hochtouren.“

Die Pandemie sei auch „Innovationstreiber“: Digitale Standrundgänge oder Online-Angebote von Aktivitäten und Veranstaltungen seien mittlerweile zu festen Einnahmequellen der Branche geworden, hieß es. „Lichtblicke“ gebe es im Tagestourismus – „große Gewinner“ seien Natur- und Outdoor-Aktivitäten wie Radfahren und Wandern. dpa

+++ Mecklenburg-Vorpommern: Oberverwaltungsgericht befasst sich mit dem 2G-Optionsmodell +++

(09.11.2021) Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald befasst sich mit dem 2G-Optionsmodell der Corona-Landesverordnung. Es liege ein Eilantrag auf Überprüfung der Regelung vor, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag. Der Antragsteller oder die Antragstellerin befürchtet demnach wegen der Regelung von Veranstaltungen ausgeschlossen zu werden. Nähere Angaben zum Antrag oder dem möglichen Zeitpunkt einer Entscheidung machte die Sprecherin nicht.

Das 2G-Optionsmodell für Veranstalter, gibt diesen die Möglichkeit, nur geimpfte oder vom Coronavirus genesene Menschen zuzulassen und dann auf Hygieneauflagen wie Abstand, Maskenpflicht oder Kontaktnachverfolgungspflichten zu verzichten. Da es sich bei dem Verfahren laut der Gerichtssprecherin um ein Normenkontrollverfahren handelt, könnte die Regelung bei einer entsprechenden Entscheidung theoretisch außer Vollzug gesetzt werden. dpa

+++ Umfrage: Mehrheit will weitere Beschränkungen für Ungeimpfte +++

(09.11.2021) Die Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet weitere Beschränkungen für Ungeimpfte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprechen sich 31 Prozent dafür aus, die sogenannte 2G-Regel stärker als bisher anzuwenden. Sie erlaubt nur den von Covid-19 Genesenen und gegen Corona Geimpften den Zutritt beispielsweise zu Restaurants, Kinos oder Konzerten. Weitere 25 Prozent der Befragten sind für eine flächendeckende 2G-Regel in ganz Deutschland.

19 Prozent meinen dagegen, dass Ungeimpfte mit einem negativen Testergebnis Geimpften bei den Zutrittsregeln gleichgestellt werden sollten (3G). 18 Prozent wünschen sich, dass alle Zugangsbeschränkungen abgeschafft werden.

In Österreich gilt wegen der stark steigenden Corona-Zahlen seit Montag bundesweit die 2G-Regel für den Zutritt zu Lokalen, Fitnesscentern, Veranstaltungen und Friseursalons. In Deutschland gibt es dagegen keine einheitliche Regelungen. Sachsen setzt bisher als einziges Bundesland die 2G-Regel in Teilen des öffentlichen Lebens flächendeckend und verpflichtend um. Dort haben nur noch Genesene und Geimpfte Zutritt etwa zur Innengastronomie, zu Diskotheken oder Freizeit- und Kultureinrichtungen. Auch Großveranstaltungen wie Fußball im Stadion sind betroffen.

In anderen Bundesländern ist es Betreibern von Restaurants oder Veranstaltern selbst überlassen, ob sie die 2G-Regel anwenden wollen. Sie ist umstritten. Manche Experten kritisieren, sie wiege die Menschen in falscher Sicherheit, weil auch Geimpfte sich infizieren und das Virus übertragen könnten. Sie fordern deshalb, auch Geimpfte und Genesene regelmäßig zu testen, vor allem dort, wo besonders gefährdete Menschen leben, und diese Tests wieder kostenlos anzubieten. dpa

+++ Bayern: Schärfere Corona-Regeln in Kraft – Kabinett berät über neue Lage +++

(09.11.2021) Angesichts drastisch gestiegener Infektionszahlen gelten in ganz Bayern seit Mitternacht schärfere Corona-Regeln. Dazu gehört die Testpflicht am Arbeitsplatz für Beschäftigte von Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern und der weitgehende Ausschluss von Ungeimpften bei öffentlichen Veranstaltungen (2G). Grund ist, dass die Krankenhaus-Ampel in Bayern am Montag auf Rot gesprungen ist – weil auf den bayerischen Intensivstationen am Montag mehr als 600 Menschen wegen einer Covid-19-Erkrankung behandelt werden mussten. Der Maskenstandard war schon am Sonntag auf FFP2 erhöht worden.

Seit Mitternacht gilt: Öffentliche Veranstaltungen wie Kongresse, Messen, aber auch Sport- und Freizeitangebote unterliegen nun der 2G-Regel. Das heißt, dass nur noch Geimpfte und Genesene Zugang haben – und Kinder unter zwölf Jahren für die es noch keinen zugelassenen Impfstoff gibt. Ungeimpfte über zwölf Jahren dürfen also auch mit negativem Schnell- oder PCR-Test nicht mehr zum Sport oder anderen Freizeitbeschäftigungen wie Kino, Theater, Schwimmbad oder Seilbahn – sofern diese nicht unter freiem Himmel stattfinden. Der Freistaat werde prüfen, ob die 2G-Regelung noch ausgeweitet werden muss, teilte das Gesundheitsministerium am Montag mit. Es werde aber auch geprüft, ob „Härten für Kinder und Jugendliche abgefedert“ werden könnten. Dafür traten unter anderem die mit regierenden Freien Wähler ein.

Tatsächlich werden alle Schülerinnen und Schüler schon seit längerer Zeit äußerst regelmäßig getestet – was für Unternehmen beispielsweise bisher nicht vorgeschrieben war. Erst jetzt hat sich dies geändert: Mitarbeiter von Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten (einschließlich Inhaber), die Kontakt zu Kollegen, Kunden oder sonstigen Personen haben, müssen nun zwei Mal pro Woche einen negativen Schnelltest vorlegen, wenn sie nicht ohnehin geimpft oder genesen sind. Die 3G-Regelung gilt auch für Hochschulen, Bibliotheken und außerschulische Bildungseinrichtungen – nicht aber für den öffentlichen Personennahverkehr und den Einzelhandel. Dort gibt es auch weiter keine Beschränkungen – auch nicht für Kunden. In den Schulen gilt seit Montag wieder Maskenpflicht auch im Unterricht.

Für die Gastronomie und beispielsweise Friseure gilt 3G plus. Das heißt, Restaurants, Cafés und Gaststätten kann jeder besuchen, der geimpft oder genesen ist – alternativ reicht auch ein negativer PCR-Test. Diesen brauchen auch Jugendliche im Alter von 13 Jahren und aufwärts, sofern sie nicht geimpft oder genesen sind. Gleiches gilt für personennahe Dienstleistungen wie Friseure oder Fußpflege-Praxen. dpa

+++ Nach Hessen-Urteil: Finanzminister hält an Corona-Sondervermögen fest +++

(09.11.2021) Nach dem Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs zum Corona-Sondervermögen der dortigen Landesregierung hält Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter an den Plänen für einen eigenen Sondertopf fest. Der CDU-Politiker ist sich sicher, dass der Gesetzesentwurf „den aus Hessen kommenden rechtlichen Einwänden standhalten wird“. Anders als in Hessen habe die Landesregierung einen Katalog mit 60 Maßnahmen erarbeitet und im Hinblick auf den Pandemie-Bezug abgewogen, teilte das Finanzministerium mit. Für jedes dieser Projekte werde dieser Bezug erläutert.

Der Maßnahmenkatalog soll Teil des Corona-Sondervermögensgesetzes sein, das der Landtag gemeinsam mit einem Nachtragshaushalt beschließen muss. Damit werde dem Budgetrecht des Parlaments ausführlich Rechnung getragen, so das Finanzressort. „Wir wollen ein gut begründetes und finanziell maßvolles Sondervermögen Corona auflegen, welches dem Land hilft, diese historischen Krise zu meistern und zukunftsgerichtet für ähnliche Herausforderungen besser aufgestellt zu sein“, erklärte Richter.

Der hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden hatte Ende Oktober entschieden, dass das Corona-Sondervermögen des Landes Hessen verfassungswidrig ist. Die haushaltsrechtlichen Kompetenzen seien überschritten worden, hieß es zur Begründung. Das Gesetz zum Sondervermögen sei mit der Landesverfassung unvereinbar. Das Programm sollte ein Volumen von insgesamt zwölf Milliarden Euro haben.

In Sachsen-Anhalt liegt das geplante Mittelvolumen für das Sondervermögen bei 1,95 Milliarden Euro – das entspricht gut einem Sechstel des Gesamthaushalts. „Es ist damit in Relation zu Hessen halb so groß“, stellte das Finanzministerium fest. dpa

+++ Berlin: Senat einig über Ausweitung der 2G-Regel +++

(09.11.2021) Berliner ohne Impfschutz müssen sich schon bald auf weitere Einschränkungen einstellen. Der Senat hat sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einer Telefonkonferenz am Montagabend auf eine umfangreiche Ausweitung der 2G-Regel geeinigt – allerdings noch keinen Beschluss dazu gefasst. Angesichts der Pandemieentwicklung und der erheblich gestiegenen Inzidenzzahlen bundesweit – und auch in Berlin – soll künftig der Zutritt zum Beispiel zu Restaurants, Kinos und Theatern nur noch für Geimpfte und Genesene (2G) möglich sein – nicht auch für Getestete (3G).

Die Gesundheitsverwaltung soll in Kürze eine entsprechende Vorlage erarbeiten, über die dann in den nächsten Tagen beschlossen werden könnte. Denkbar ist, dass die neue Regelung bereits nächste Woche in Kraft tritt. Forderungen, die 2G-Regel in Berlin auszuweiten, sind zuletzt lauter geworden. Am Wochenende hatten sich sowohl die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey als auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch dafür ausgesprochen.

Aktuell haben zum Beispiel Veranstalter oder Betreiber von Restaurants die Wahl, ob sie den Zutritt zu ihren Innenräumen nur Geimpften und Genesenen erlauben oder auch Getesteten. Im Fall von 2G gilt dann keine Maskenpflicht. dpa

+++ Brandenburg prüft schärfere Corona-Regeln +++

(09.11.2021) Das Brandenburger Kabinett prüft angesichts drastisch steigender Corona-Infektionszahlen mögliche schärfere Regeln – darunter die Maskenpflicht in Grundschulen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ließ am Montag konkrete Details offen, deutete aber auch Maßnahmen für besonders betroffene Regionen an. „Da geht es um die Frage: Wie gehen wir speziell in den Regionen (damit) um, wo wir in eine Überlastung der Krankenhäuser langsam, aber sicher hineinlaufen?“, sagte Woidke in Potsdam. „Wir haben im Süden im Speziellen eine Situation, die in die Nähe dieser roten Alarmzahlen kommen kann. Wir müssen jetzt reagieren, das wird das Kabinett morgen tun.“

Das Kabinett prüft die Wiedereinführung der Corona-Maskenpflicht für Grundschülerinnen und Grundschüler. Die „B.Z.“ aus Berlin berichtete am Montag online darüber. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht die Prüfung aus dem Entwurf für die neue Corona-Verordnung von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hervor. Laut Zeitung ist Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) dagegen. Berlin plant die Maskenpflicht in Grundschulen wieder. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke forderte die Wiedereinführung für Erst- bis Sechstklässler. Das Kabinett berät auch über die 2G-Regel.

Der neue SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller schlug vor, die verschärfte 2G-Regelung von Sachsen auch für Brandenburg zu übernehmen. „Bei den steigenden Inzidenzen sollte die 2G-Regelung dringend ausgeweitet werden, auch eine 2G-Pflicht für Bereiche außerhalb der Grundversorgung kann ich mir befristet vorstellen“, sagte Keller der „Märkischen Allgemeinen“ (Montag).

CDU-Fraktionschef Jan Redmann warnte angesichts der Debatte über die 2G-Regel vor Hysterie. „Ich bin nicht dafür zum jetzigen Zeitpunkt, wo wir uns noch satt im grünen Bereich befinden“, sagte Redmann der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Warnampel des Landes. Man könne aber über den Schutz besonders gefährdeter Gruppen und über die Ausweitung der Corona-Tests nachdenken. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke sagte, man müsse über häufigere Tests nachdenken, um Corona-Ausbrüche schneller zu identifizieren. dpa

+++ Werner äußert sich zur angespannten Corona-Lage in Thüringen ++

(09.11.2021) Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner will sich am Dienstag (13.00 Uhr) zur angespannten Corona-Situation im Freistaat und dem weiteren Vorgehen in der Pandemie äußern. Thüringen ist seit Wochen eines der am stärksten vom Infektionsgeschehen betroffenen Bundesländer in Deutschland – die Sieben-Tage-Inzidenz war im Freistaat zuletzt mehr als doppelt so hoch als der Bundesschnitt. Am Pandemie-Management gibt es vor allem von der Opposition seit langem Kritik. Aber auch die SPD schlug am Montag deutlich weitreichendere Infektionsschutzmaßnahmen vor als die bisher gültigen.

Werner will auch über die Ergebnisse der Gesundheitsministerkonferenz informieren. Am 25. November soll die Einstufung der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite voraussichtlich auslaufen.

In der Regierungspressekonferenz wird es auch um eine neue Kooperation im Kampf gegen Antisemitismus in Thüringen gehen. Details wollen der Beauftragte für jüdisches Leben in Thüringen, Benjamin-Immanuel Hoff, die Leiterin der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, Anja Thiele, und die Leiterin der Perspektivwechsel-Praxisstelle Thüringen, Jana Scheurig, am Dienstag bekanntgeben. dpa

+++ Hessen: Strengere Corona-Regeln für Ungeimpfte +++

(09.11.2021) Hessen verschärft die Corona-Regeln für Menschen ohne Impfschutz und für Beschäftigte, die am Arbeitsplatz Kontakt zu externen Kunden haben. Auch in den hessischen Schulen soll deutlich mehr getestet werden. Das haben Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) am Montag in Wiesbaden als Konsequenz aus den steigenden Corona-Zahlen angekündigt. Die neuen Regeln sollen von diesem Donnerstag (11.11.) an gelten.

Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss demnach in Hessen zur Teilnahme an 3G-Veranstaltungen oder beim Betreten von vielen 3G-Einrichtungen in Zukunft einen aktuellen PCR-Test vorlegen. Ein Antigen-Schnelltest reiche dazu nicht mehr aus. Konkret betrifft das die Innenbereiche bei Veranstaltungen, Messen und im Kulturbetrieb, in Freizeiteinrichtungen, Sportstätten, Kulturstätten, Gaststätten, Spielbanken und Spielhallen sowie Prostitutionsstätten.

Für Personal reiche wie bislang ein Arbeitgebertest zweimal pro Woche, erklärte der Regierungschef. Nur für Kinder und Jugendliche sowie Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dafür ein ärztliches Attest vorweisen, sei weiterhin ein Antigen-Testnachweis ausreichend.

Hessen hatte bereits in der vergangenen Woche die Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen sowie in Krankenhäusern verschärft. Das werde nun auf weitere Bereiche ausgeweitet, sagte Bouffier. Auch am Arbeitsplatz gelte künftig die 3G-Regel immer dann, wenn die Beschäftigten Kontakt zu externen Kunden haben. Davon betroffen seien etwa das Personal in Supermärkten, im Öffentlichen Personennahverkehr sowie beim Friseur.

Damit setze Hessen auf eine Regelung des Bundes auf, die entsprechende Testmöglichkeiten zweimal pro Woche am Arbeitsplatz vorschreibt. In Hessen müssen diese Tests von den Beschäftigten angesichts der aktuellen Infektionslage auch verpflichtend genutzt werden, betonte der Ministerpräsident.

Bei 3G-Großveranstaltungen mit mehr als 5.000 Teilnehmenden dürfen nach den neuen Vorgaben künftig maximal zehn Prozent Getestete sein, erklärte der Ministerpräsident. Die übrigen Teilnehmenden müssten entweder geimpft oder genesen sein. Mit einem 2G-Modell sind Zugänge ausschließlich für Menschen gemeint, die gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Erkrankung genesen sind. Die 3G-Regel bedeutet, dass nur Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete Zutritt haben.

Alle nicht geimpften Schülerinnen und Schüler müssen für die Teilnahme am Präsenzunterricht nun drei- statt zweimal pro Woche einen negativen Testnachweis erbringen, teilte Bouffier mit. Diese Regelung gilt bereits in den Präventionswochen nach den Ferien. Die Tests könnten weiterhin kostenfrei in der Schule erbracht werden und würden im Testheft der Kinder vermerkt. Bouffier und Klose appellierten an alle Menschen, die noch keine Corona-Schutzimpfung erhalten haben, dieses noch zu tun. Die Impfung sei der beste Schutz gegen eine schwere Corona-Erkrankung. Die Impfquote sei noch immer nicht hoch genug. Auch bei den Auffrischimpfungen müsse es mehr Tempo geben. dpa

+++ BaWü: Corona-Alarmstufe rückt immer näher +++

(09.11.2021) Mit großen Schritten nähert sich die Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen im Südwesten dem Grenzwert für die sogenannte Alarmstufe: Am Montag waren es 347 nach Angaben des Landesgesundheitsamts – 24 mehr als am Vortag. Die Alarmstufen-Marke beträgt 390. Wird diese Zahl an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen erreicht oder überschritten, treten automatisch schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie in Kraft. Im Moment gilt in Baden-Württemberg die sogenannte Corona-Warnstufe, die schon für viele Ungeimpfte Beschränkungen mit sich bringt.

Bei Erreichen der Alarmstufe sieht die Corona-Verordnung landesweit die 2G-Regel etwa in Restaurants, Museen, bei Ausstellungen sowie den meisten anderen öffentlichen Veranstaltungen vor. Viele ungeimpfte Menschen hätten dann in vielen Bereichen keine Möglichkeit mehr, am öffentlichen Leben teilzunehmen – denn ein Nachweis aktueller PCR- oder Antigentests reicht dann in vielen Fällen nicht mehr. Ausnahmen würden unter anderem für Kinder und Schwangere sowie Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, gelten. dpa

+++ Bayern: Krankenhaus-Ampel springt auf Rot +++

(08.11.2021) Aufgrund der hohen Zahl von mehr als 600 Corona-Patienten auf den Intensivstationen ist die Krankenhaus-Ampel in Bayern auf Rot gesprungen. Das berichtet unter anderem der Bayerische Rundfunk. Ab Dienstag werden somit bayernweit Zutritts- und Testregel noch einmal verschärft.

+++ Brandenburger Kabinett berät über mögliche schärfere Corona-Regeln +++

(08.11.2021) Das Brandenburger Kabinett prüft angesichts drastisch zunehmender neuer Corona-Ansteckungen mögliche schärfere Regeln. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ließ am Montag konkrete Details offen, deutete aber Maßnahmen für besonders betroffene Regionen an.

„Da geht es um die Frage: Wie gehen wir speziell in den Regionen (damit) um, wo wir in eine Überlastung der Krankenhäuser langsam, aber sicher hineinlaufen?“, sagte Woidke auf Anfrage. „Wir haben im Süden im Speziellen eine Situation, die in die Nähe dieser roten Alarmzahlen kommen kann. Wir müssen jetzt reagieren, das wird das Kabinett morgen tun.“

Im Nachbarland Sachsen gilt seit diesem Montag wegen der angespannten Lage in weiten Teilen des öffentlichen Lebens die 2G-Regel. Damit haben nur Genesene und Geimpfte Zutritt zu Innengastronomie, Diskotheken und Freizeit- und Kultureinrichtungen. In Brandenburg können Betreiber von Gaststätten, Veranstaltungen und Hotels die 2G-Regel einführen, es ist aber keine Verpflichtung. dpa

+++ IHK Rostock: Wirtschaft verträgt keine weiteren Lockdowns +++

(08.11.2021) Die Industrie- und Handelskammer zu Rostock hat angesichts steigender Corona-Inzidenzen vor erneuten starken Einschränkungen der Wirtschaft gewarnt. „Trotz steigender Inzidenzen bei Corona-Infektionen auch in Mecklenburg-Vorpommern darf es keine Lockdowns mehr geben“, forderte Hauptgeschäftsführer Thorsten Ries in einer Mitteilung vom Montag. Die Lage sei eine andere als noch vor einem Jahr, hieß es unter Verweis auf den Impffortschritt.

„Einige der verhängten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie haben weitreichende wirtschaftliche Schäden in Teilen der Wirtschaft angerichtet“, wird Ries zitiert. Abermalige Einschränkungen könnten besonders für den Handel, aber auch für die Hotellerie und Gastronomie fatale Folgen haben. Für Einzelhändlerinnen und Einzelhändler entscheide sich im Weihnachtsgeschäft, ob das Jahr wirtschaftlich gut war.

Die Verlagerung der Nachfrage in Richtung Online-Handel habe sich durch die Pandemie nochmals beschleunigt. Viele Menschen gingen auch wegen erwarteter Lieferengpässe gleich ins Internet. „Wenn dann auch noch der Adventsbummel massiv eingeschränkt würde, ist damit zu rechnen, dass die Kundschaft dem stationären Handel in unverhältnismäßig großem Umfang abhandenkommt“, wird Ries zitiert. dpa

+++ 2G-Regel in Österreich: Polizei will „Kontrolldruck deutlich erhöhen“ +++

(08.11.2021) Die neuen Einschränkungen für Ungeimpfte in Österreich sollen mit einem breiten Einsatz von Polizeistreifen durchgesetzt werden. „Wir werden den Kontrolldruck in den nächsten Tagen deutlich erhöhen“, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Montag während einer Pressekonferenz. Seit Wochenbeginn haben nur noch Geimpfte und von Covid-19 Genesene Zutritt zu Lokalen, Fitnesscentern, Veranstaltungen und Friseursalons.

Die Maßnahme war kurzfristig am Freitag angekündigt worden, um den steilen Anstieg der Infektionszahlen zu stoppen, die Überlastung von Krankenhäusern zu verhindern und die Impfrate zu erhöhen.

Die Polizei plant nun Schwerpunktaktionen etwa in der Gastronomie oder in Dienstleistungsbetrieben. Es sei aber wichtig, umsichtig vorzugehen und mit der Bevölkerung zusammenzuarbeiten, um die neue Regelung umzusetzen, sagte der konservative Innenminister und verwies auf die steigenden Impfzahlen. Es sei ein Zeichen für die positive Anreizwirkung von 2G, „wenn jetzt die Impfbereitschaft zunimmt, weil es nett ist, im Lokal zusammensitzen, und weil es schön ist, am öffentlichen Leben teilzunehmen“.

Zum Start der 2G-Regel wurde erneut ein sehr hoher Wert an Corona-Neuinfektionen verzeichnet. Laut Innen- und Gesundheitsministerium wurden binnen 24 Stunden 8.178 neue Infektionsfälle registriert. Die Sieben-Tage-Inzidenz kletterte auf rund 633, dreimal so hoch wie in Deutschland. dpa

+++ Altmaier: Aufhebung der epidemischen Lage wäre schwerer Fehler +++

(08.11.2021) Der geschäftsführende Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die von SPD, Grünen und FDP geplante Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite als schweren Fehler bezeichnet. Altmaier schrieb am Montag auf Twitter, die Ampel-Koalition habe eine faire Chance verdient, insbesondere für mehr Klimaschutz und Wachstum. „Die Aufhebung der pandemischen Lage wäre derzeit aber ein schwerer Fehler & das völlig falsche Signal. Es wäre ein Zeichen von Größe, das zu ändern.“

Die epidemische Lage endet am 25. November. Zuvor wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP neue Leitplanken zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschließen. Über den Entwurf soll der Bundestag nach jetziger Planung am kommenden Donnerstag beraten. dpa

+++ Geimpfte Ausländer dürfen wieder in die USA einreisen +++

(08.11.2021) Ausländer dürfen nach einer vollständigen Impfung gegen das Coronavirus mit international anerkannten Präparaten ab sofort wieder in die USA einreisen. Die entsprechende Regelung trat nach einer Proklamation von US-Präsident Joe Biden um 0.01 Uhr (Ortszeit/6.01 Uhr MEZ) am Montag in Kraft.

Damit ist auch für vollständig geimpfte ausländische Reisende aus Deutschland und anderen Schengen-Staaten die direkte Einreise wieder möglich. Bislang war dafür eine Sondergenehmigung der US-Regierung notwendig. Vom größten deutschen Flughafen in Frankfurt startet am Vormittag eine ganze Flotte Passagierflugzeuge über den Atlantik.

Der damalige US-Präsident Donald Trump hatte im März 2020, zu Beginn der Corona-Pandemie, eine Einreisesperre für Ausländer aus weiten Teilen Europas angeordnet. Die Einreise aus dem Schengen-Raum, Großbritannien und Irland wurde bis auf wenige Ausnahmen untersagt. Auch für Ausländer aus Indien, China, Brasilien, Südafrika und dem Iran verhängten die USA wegen der Pandemie weitreichende Einreisesperren und hielten diese über viele Monate rigoros aufrecht.

Nach der Neuregelung werden Impfstoffe akzeptiert, die eine Zulassung oder Notfallzulassung der US-Arzneimittelbehörde FDA oder der Weltgesundheitsorganisation WHO bekommen haben. Dies gilt derzeit für die Präparate von Biontech/Pfizer, Astrazeneca, Moderna, Johnson&Johnson, Sinopharm und Sinovac. Eine Kombination von zwei dieser Präparate ist ebenfalls möglich. Reisende müssen ihren Impfstatus der jeweiligen Airline nachweisen, bevor sie ein Flugzeug in die USA besteigen, wie das Weiße Haus mitteilte. Zudem müssen die Reisenden zusätzlich zu ihrem Impf-Nachweis einen maximal drei Tage alten negativen Corona-Test vorlegen.

Es gelten nur wenige Ausnahmen von der Impfpflicht für internationale Reisende, zum Beispiel für Kinder oder Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können. US-Bürger sind ohnehin von den Impf-Vorgaben für eine Einreise ausgenommen. dpa

+++ Viele Corona-Verfahren in Berlin drehen sich um Entschädigung +++

(08.11.2021) Gut eineinhalb Jahre nach dem Lockdown dreht sich bei Corona-Verfahren am Berliner Verwaltungsgericht (VG) vieles um das Thema Entschädigung. „Im Kern geht es dabei um Entschädigungen für Arbeitgeber, für deren Arbeitnehmer Quarantäne angeordnet wurde“, erklärte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Dazu gingen immer mehr Verfahren ein, derzeit seien es mehr als 270. Die für das Infektionsschutzrecht zuständige Kammer beabsichtige, sich in nächster Zeit dem Thema zu widmen, um Leitlinien zu geben.

Insgesamt sind inzwischen laut Gericht etwa dreiviertel der rund 1.000 Corona-Verfahren abgeschlossen, die seit Beginn der Pandemie und den damit verbundenen Maßnahmen beim VG Berlin eingingen. Neben Versammlungsverboten ging es vor allem um Betriebsschließungen und Beschränkungen im Einzelhandel, in Schulen und der Gastronomie.

In etwa 600 Fällen habe es sich um Eilverfahren gehandelt, so der Sprecher. Mit der Verschärfung der Maßnahmen zum Winterbeginn 2020 stieg das Pensum: Allein im vergangenen November seien 77 Eilanträge eingegangen. Zu viel, um es der eigentlich für das Infektionsschutzgesetz zuständigen Kammer mit vier Richtern allein zu überlassen.

Im November habe das Präsidium des Gerichts fünf weitere Kammern hinzugezogen, so der Sprecher. „Damit konnte der Verfahrensanfall gut bewältigt werden“, erklärte der Sprecher. Innerhalb von etwa 14 Tagen seien die Eilverfahren erledigt gewesen.

Auch beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gab es zahlreiche Eilverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. „Das hat das Gericht belastet“, schilderte Gerichtssprecherin Christiane Scheerhorn. 128 Fälle mit Corona-Bezug waren es 2020, bei insgesamt 862 Eilsachen. Bis Ende September des laufenden Jahres waren es ebenfalls 128 (insgesamt: 731). Von den derzeit anhängigen knapp 250 aufwendigeren Hauptsacheverfahren geht es laut OVG in 42 Fällen um das Thema Corona. Angesichts steigender Infektionszahlen und damit zu erwartender Verschärfungen der Regeln rechnet Scheerhorn damit, dass auch die Zahl der Verfahren bald wieder steigen wird. dpa

+++ Berlin: Corona-Zahlen steigen – Giffey will strengere Regeln mit mehr 2G +++

(08.11.2021) Mit steigenden Corona-Zahlen wächst auch in Berlin die Sorge. Krankenhäuser stellen sich auf eine zunehmende Zahl von Patienten ein. Die Nachfrage nach Booster-Impfungen wächst und es gibt die Forderung nach strengeren Regeln. „Wir müssen alles dafür tun, einen weiteren Lockdown, insbesondere die Schließung von Schulen und Kitas, zu vermeiden“, teilte Berlins SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey, die sich im Dezember zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen will, der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Lage sei ernst.

„Angesichts der weiter steigenden Infektionszahlen plädiere ich für die Pflicht zur Anwendung und Ausweitung der 2G-Regel an Orten und bei Ereignissen, an denen viele Menschen zusammenkommen.“ Mit der 2G-Regel wird der Zugang auf Geimpfte und Genesene beschränkt.

Nach Giffeys Worten müssen aber Ausnahmen bleiben für Kinder und diejenigen, für die es keinen Impfstoff gibt oder die sich nicht impfen lassen können. „Für alle anderen sollte gelten: Ungeimpfte können zum Beispiel keinen Zugang zu Kultureinrichtungen, Clubs, Fitnessstudios, Restaurants, Kinos oder auch zu Besuchen in Krankenhäusern oder Pflegeheimen bekommen.“

Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus sprach sich gegen weitere Einrschränkungen aus. „Statt Geimpfte gegen Ungeimpfte auszuspielen und die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben, müssen wir den Menschen ihre Ängste nehmen“, sagte der Vorsitzende Sebastian Czaja. „Der erste Schritt wäre es, die Antigen-Tests wieder kostenfrei für alle anzubieten.“

Derzeit gilt in Berlin, dass Betreiber etwa von Restaurants oder Veranstalter selbst entscheiden können, ob sie den Zutritt zu ihren Innenräumen Geimpften, Genesenen und Getesteten (3G) erlauben oder nur noch Geimpften und Genesenen (2G). Im Falle von 2G entfällt die Maskenpflicht. dpa

+++ Forderung nach Wiedereinführung kostenloser Corona-Tests wird lauter +++

(08.11.2021) Das Ende der Kostenübernahme für sogenannte Bürgertests habe nicht dazu geführt, Impfunwillige zu einer Impfung zu motivieren, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bund und Länder sollten diese „Fehlentscheidung“ schnell korrigieren. Gerade in der kalten Jahreszeit brauche man wieder niedrigschwellige, kostenlose Testangebote. „Die Neuregelung muss jetzt schnell kommen, möglichst noch mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes Mitte November.“

Die Rückkehr zu Gratis-Tests hatten auch schon Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Grünen-Chef Robert Habeck sowie Vertreter von Ärzten, Kommunen und Handel gefordert. Nordrhein-Westfalens neuer Ministerpräsident Hendrik Wüst verlangte nun kostenlose Corona-Tests für Geimpfte und Genesene. „Die hohen Infektionszahlen unter Ungeimpften führen zu immer mehr Durchbrüchen auch bei den Geimpften“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“.

Seit dem 11. Oktober sind Corona-Schnelltests nur noch in Ausnahmefällen kostenlos. Der Bund hat die Finanzierung eingestellt. Viele Teststationen sind inzwischen geschlossen. Begründet wurde dies damit, dass nun jeder die Möglichkeit habe, sich durch eine Impfung zu schützen. Gratis-Tests gibt es seither nur noch für Menschen, die sich nicht impfen lassen können, darunter Kinder unter 12 Jahren, sowie übergangsweise für 12- bis 17-Jährige und Schwangere.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt plädierte dafür, eine Impfung als Zugangsvoraussetzung für Pflegeheime zu prüfen. „Bewohnerinnen und Bewohner, Pflegekräfte und Besucherinnen und Besucher müssen regelmäßig getestet werden, auch die, die geimpft oder genesen sind“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Wo das nicht reicht, sollten wir über die Notwendigkeit eines Impfnachweises diskutieren.“ In Pflegeheimen hatte es trotz hoher Impfraten zuletzt wieder mehrere größere Corona-Ausbrüche gegeben.

Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sieht bei steigenden Infektionszahlen weitere Einschränkungen auf Ungeimpfte zukommen. „Solange wir keine Impfpflicht haben, sollten wir zumindest die 2G- und 3G-Regeln weiter ausweiten“, sagte Bas dem „Tagesspiegel“.

Die 2G-Regel ist allerdings umstritten. Manche Experten kritisieren, sie wiege die Menschen in falscher Sicherheit, weil auch Geimpfte sich infizieren und das Virus übertragen könnten. Sie fordern, auch Geimpfte und Genesene regelmäßig zu testen – vor allem dort, wo besonders gefährdete Menschen leben. dpa

+++ Bayern verschärft Corona-Regeln +++

(08.11.2021) In Bayern gelten seit Sonntag verschärfte Corona-Regeln. Grund dafür ist die hohe Zahl belegter Intensivbetten. Zutritt zu Gasthäusern und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen haben jetzt nur noch Geimpfte, Genesene und Menschen mit negativem PCR-Test. Ein Antigen-Schnelltest reicht nicht mehr. Außerdem muss generell wieder eine FFP2-Maske getragen werden. In Regionen, in denen die Zahl der Neuinfektionen und der Intensivpatienten besonders hoch ist, gelten noch strengere Regeln.

Ausschlaggebend für die Verschärfungen in Bayern ist die Lage auf den Intensivstationen. Am Samstag wurden im Freistaat 552 Intensivpatienten mit Covid-19 behandelt. Die Krankenhausampel stehe damit ab Sonntag auf Gelb, teilte das Gesundheitsministerium mit. Damit greift in Lokalen und bei Veranstaltungen die 3G-plus-Regel (geimpft, genesen oder PCR-getestet). Zu Diskotheken und Clubs haben nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt (2G-Regel).

Für den Handel und den öffentlichen Personenverkehr gibt es keine neuen Einschränkungen. Viele bayerische Regionen gelten aber als regionale Hotspots. Wo die Sieben-Tage-Inzidenz über 300 liegt und zusätzlich die Intensivbetten in der Region zu mehr als 80 Prozent belegt sind, gelten die Vorschriften der roten Krankenhausampel, darunter weitgehende 2G-Regeln für Veranstaltungen in Innenräumen. dpa

+++ Rheinland-Pfalz: Neue Corona-Lockerungen treten zu Wochenbeginn in Kraft +++

(08.11.2021) Mit Beginn der neuen Woche gelten in Rheinland-Pfalz neue Corona-Regeln. Sie sollen unter anderem einen Schub bei den Schutzimpfungen bringen und Menschen besser schützen, die aufgrund ihres Alters oder einer Krankheit besonders gefährdet sind. So sieht die Verordnung ab diesem Montag in Krankenhäusern, Altenheimen oder Pflegeeinrichtungen eine tägliche Testpflicht für ungeimpftes Personal vor.

Mit Blick auf den Fastnachtsauftakt und die Martinsumzüge in dieser Woche bringen die neuen Regeln Erleichterungen für Veranstaltungen im Freien. Die können ohne Schutzmasken, Abstand und Kontakterfassung stattfinden. Dasselbe gilt für die Weihnachtsmärkte, die wenig später öffnen werden. Die Personenbegrenzung (ein Mensch pro fünf Quadratmeter), die bislang noch in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen galt, entfällt.

Alle über 70-Jährige sollen eine schriftliche Einladung zu einer Auffrischung ihrer Corona-Schutzimpfung erhalten. Außerdem soll jeder Erwachsene, dessen Zweitimpfung mehr als sechs Monate zurückliegt, sich künftig bei den niedergelassenen Ärzten oder an den Impfbussen den dritten Pieks verpassen lassen können. Deren Zahl wird von sechs auf zwölf verdoppelt werden. Verdoppelt wird auch die Zahl der Impfbustermine bis zum Jahresende, und zwar auf 500. Zusätzlich werden an zehn Krankenhausstandorten im Land dezentrale Impfeinrichtungen öffnen. Wo sich diese befinden, will Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) in dieser Woche bekanntgeben. dpa

+++ Kuba und Jamaika keine Corona-Hochrisikogebiete mehr +++

(08.11.2021) Kuba, Jamaika und mehrere weitere Karibikinseln werden von der Bundesregierung seit Sonntag nicht mehr als Corona-Hochrisikogebiete geführt. Wie das Robert Koch-Institut bereits am Freitag mitgeteilt hatte, wird auch Myanmar in Südostasien von der Risikoliste gestrichen. Damit entfallen für diese Länder alle Quarantäneregeln wegen Corona.

Wer nicht vollständig geimpft oder genesen ist und aus einem Hochrisikogebiet einreist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich erst nach fünf Tagen mit einem negativen Test davon befreien. Von den Karibikstaaten sind auch Antigua und Barbuda, St. Lucia und Grenada nun nicht mehr von dieser Regelung betroffen. Außerdem werden die niederländischen Inseln Aruba, Curaçao und St. Martin von der Risikoliste gestrichen.

Weltweit stehen derzeit rund 70 Länder ganz oder teilweise auf der Risikoliste des RKI. Als Hochrisikogebiete werden Länder und Regionen mit einem besonders hohen Infektionsrisiko eingestuft. Dafür sind aber nicht nur die Infektionszahlen ausschlaggebend. Andere Kriterien sind das Tempo der Ausbreitung des Virus, die Belastung des Gesundheitssystems oder auch fehlende Daten über die Corona-Lage. dpa

+++ Kretschmer: Deutschland muss in der Pandemie auf die Bremse treten +++

(08.11.2021) Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts drastisch steigender Corona-Infektionen konsequentes Handeln angemahnt – in Deutschland und in Sachsen. „Wir müssen jetzt in einer besonderen Weise auf die Bremse treten“, sagte er am Samstag auf einem CDU-Landesparteitag in Dresden. Die Entwicklung dürfe so nicht weitergehen. „Das kann kein gutes Ende nehmen. Wir wollen keinen neuen Lockdown. Wir wollen, dass Kindergärten und Schulen offen bleiben.“ Doch dafür müsse man jetzt handeln.

Kretschmer sprach sich dafür aus, Corona-Schnelltests wieder für alle kostenlos anzubieten. Zugleich stellte er klar, welcher finanzielle Aufwand damit verbunden ist. Pro Monat habe die Bundesrepublik dafür eine Milliarde Euro ausgegeben. Mit Testen allein löse man das Problem jedoch nicht. Die aktuelle Corona-Welle lasse sich nur durch eine radikale Kontaktreduzierung brechen. „Es ist die letzte Ausfahrt, die jetzt kommt vor einem Lockdown“, sagte er. Wenn die Maßnahmen jetzt nicht funktionierten, dauere es nur noch wenige Wochen, bis Kritiker von der Realität eingeholt werden. Das Einhalten der Regeln sei das Gebot der Stunde, um durch den Winter zu kommen.

Kretschmer widersprach erneut dem geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der ein Ende der pandemischen Lage in Deutschland für den 25. November angekündigt hatte. Dieser Satz sei nicht nur „kolossal falsch“, er habe auch einen gewaltigen Schaden angerichtet. „Wir haben eine Bedrohung, die vermutlich nicht so groß war in den vergangenen 18 Monaten wie jetzt.“ Es gebe eine extreme Belastung in den Krankenhäusern und eine wirkliche Bedrohungslage. Bund und Länder müssten jetzt gemeinsam agieren. dpa

+++ Dehoga Bayern: Corona-Regeln machen Gastgewerbe den Garaus +++

(08.11.2021) Angesichts der Verschärfung der Corona-Auflagen fordert der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband Nachbesserungen. „Die jetzt gültige Regelung wird dem Gastgewerbe den Garaus machen“, sagte Verbandspräsidentin Angela Inselkammer am späten Freitagabend. Dass sich ungeimpfte Beschäftigte jetzt auf eigene Kosten zwei Mal pro Woche einem PCR-Test unterziehen und dafür 800 Euro im Monat zahlen würden, sei utopisch. Auch die Unternehmen könnten diese Kosten nicht stemmen. „Die Folge wird sein, dass dem Gastgewerbe massenhaft Mitarbeiter verloren gehen, da „3G plus“ in vielen berufsverwandten Bereichen wie dem Einzelhandel nicht gilt – ebenso wenig, wie die Pflicht zum Tragen einer Maske während der Arbeit“, sagte Inselkammer. Es drohe der „personelle Shutdown einer ganzen Branche“. dpa

+++ Dehoga Sachsen: 2G verschärft die Not der Gastronomie +++

(08.11.2021) Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband in Sachsen (Dehoga) hat die von Sachsen verfügte 2G-Regel (geimpft oder genesen) für die Gastronomie scharf kritisiert. Man sehe darin einen weiteren Rückschlag für eine ohnehin gebeutelte Branche, teilte der Verband am Freitag mit. „2G verschärft die Not der Gastronomie“, erklärte Dehoga-Hauptgeschäftsführer Axel Klein: „Wir rechnen mit großen Umsatzeinbußen, insbesondere im Weihnachtsgeschäft.“ Aus zahlreichen Gastronomiebetrieben würden bereits Stornierungen von Weihnachts- und Familienfeiern gemeldet.

„Wieder einmal trifft es das Gastgewerbe und die Veranstaltungsbranche unverhältnismäßig hart“, betonte Klein. Für den Dehoga sei nicht nachvollziehbar, dass in einigen Bereichen der Gesellschaft die 2G-Regelung „hart durchgesetzt“ wird, während in anderen Bereichen die 3G-Regelung gilt. Klein befürchtet, dass Feiern und Zusammenkünfte nun wieder im unkontrollierten privaten Rahmen stattfinden. „Damit wird das erklärte Ziel einer Eindämmung des Infektionsgeschehens nicht erreicht. Das zeigt die Vergangenheit.“ dpa

+++ IHK Südthüringen: 2G oder 3G-Plus in der Gastronomie rückgängig machen +++

(08.11.2021) Die Einführung der 2G- oder 3G-Plus-Regelungen etwa für die Gastronomie sollte aus Sicht der Südthüringer Industrie- und Handelskammer (IHK) rückgängig gemacht werden. Das werde zu erheblichen Umsatzeinbußen für Unternehmen der Hotellerie, Gastronomie und der Veranstaltungswirtschaft führen. Stattdessen forderte die Kammer am Freitag, es bei 3G zu belassen. Die Ausweitung führe auch zu personellen Engpässen, weil ungeimpfte und nicht getestete Mitarbeiter ausfielen, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Ralf Pieterwas.

Seit Ende Oktober gilt eine neue Corona-Verordnung in Thüringen. Demnach sollen etwa Gaststätten und Veranstalter in Regionen der dritten Corona-Warnstufe nur noch Geimpfte, Genesene oder – bei 3G-Plus – PCR-Getestete einlassen. Etliche Kommunen setzten die Regelungen jedoch noch nicht um und legten für den Besuch von Gaststätten die 3G-Regel fest. Dafür reicht auch ein viel günstigerer Schnelltest. Bei 2G sind nur Geimpfte und Genesene zugelassen.

Das Gesundheitsministerium machte jedoch klar, die Kommunen auch zu einer Umsetzung der Vorgaben verpflichten zu können. Im Freistaat waren am Freitag fast alle Kreise und kreisfreien Städte in der Corona-Warnstufe drei. dpa

+++ Sachsen verschärft Corona-Regeln – 2G in Gastronomie +++

(08.11.2021) Nach stark gestiegenen Corona-Infektionszahlen gelten ab Montag in Sachsen in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens strengere Regeln. Mit der 2G-Regel wird Ungeimpften fortan der Zugang zu Innengastronomie sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen verwehrt. Ausnahmen gibt es für Kinder, Jugendliche und Menschen, die sich nicht impfen lassen können. Sie brauchen aber einen Test. Die 2G-Regel, wonach nur noch Geimpfte und Genesene Zugang haben, gilt auch für Großveranstaltungen wie Fußball im Stadion, nicht aber für Einzelhandel und Gottesdienste. In Bussen, Bahnen und Taxis sind nun FFP2-Masken Pflicht. Für Schüler reicht aber ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz. dpa

+++ Dreyer: Einheitliche Rechtsgrundlage, nicht einheitlichen Regeln +++

(05.11.2021) Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle braucht es nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine verbindliche Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen der Länder, aber keine bundeseinheitlichen Regeln. „Wenn die „epidemische Notlage“ auslaufen sollte, dann brauchen wir rechtliche und gesetzliche Grundlagen, um auch weitere Maßnahmen ergreifen zu können“, sagte Dreyer mit Blick auf den zum 25. November auslaufenden Rechtsstatus.

Bundesweit einheitliche Regeln brauche es nicht, die Lage in den Ländern sei sehr unterschiedlich. „Es würde für uns reichen, wenn wir die Ermächtigung haben, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen – und die brauchen wir allerdings auch“, sagte Dreyer. Die Bürger müssten verstehen: „Das Ende der „epidemischen Lage mit nationaler Tragweite“ bedeutet nicht das Ende der Pandemie.“ Man müsse aber auch wissen: „Wir haben nicht die gleiche Situation wie letztes Jahr.“

Dreyer begrüßte, dass sich bei der an diesem Freitag zu Ende gehenden Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern Entscheidungen andeuten für Auffrischungsimpfungen und zu einer Testpflicht für Ungeimpfte, die mit gefährdeten Gruppen arbeiten. „Wir müssen weiter intensiv impfen können, wir müssen boostern können mit Hochdruck, und wir müssen die vulnerablen Gruppen stärker schützen können, deshalb die Testpflicht. Wenn wir desen Dreiklang miteinander gehen, dann bin ich auch zuversichtlich, dass wir den Herbst und Winter schaffen können“, sagte Dreyer. dpa

+++ Sachsens Tourismusbranche sucht Fachkräfte und startet neue Kampagne +++

(05.11.2021) Durch Corona hat sich der Fachkräfte im Gastgewerbe und in der Tourismusbranche nochmals verschärft. Und so sucht auch die sächsische Tourismusbranche händeringend nach Personal und legt deshalb eine neue Kampagne auf. Sie umfasse unter anderem sogenannte Azubi-Dinner in Leipzig, Bautzen, Steinberg (Vogtland), Coswig und im Erzgebirge, teilte das Ministerium für Kultur und Tourismus am Freitag mit. Ministerin Barbara Klepsch werde auf dabei persönlich für die Gastroberufe werben. Das erste Dinner findet an diesem Sonntag in der Leipziger Messe statt. Die Werbung betrifft Berufe wie Köche sowie Hotel- und Restaurantfachleute.

Zudem soll mit einer Kampagne in Medien und sozialen Medien für Berufe im Tourismus geworben werden. Der Landestourismusverband (LTV) koordiniert das Projekt, während der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband die Dinner ausrichtet. Das Ministerium unterstützt das Vorhaben mit 280.000 Euro. „Mit der Kampagne wollen wir gezielt junge Menschen ansprechen und für die Branche begeistern. Wir wollen die Vorteile und Entwicklungsmöglichkeiten der Ausbildung zeigen und mehr Lust auf Berufe im Tourismus und in der Gastronomie wecken“, erklärte Klepsch.

Die CDU-Politikerin besuchte am Freitagvormittag das Berufliche Schulzentrum für Gastgewerbe Dresden, wo die Kampagne vorgestellt wurde. „Ich habe heute gute und spannende Einblicke in die Ausbildung der Azubis erhalten und bin sehr beeindruckt von der hervorragenden Arbeit und dem Engagement der Schule für die Ausbildung in Hotellerie und Gastronomie.“ Leider zeichne sich seit vielen Jahren ein Fachkräftemangel in der Branche ab, der sich durch die Pandemie verstärkt habe.

„In den letzten Jahren ist die Zahl der Auszubildenden in der Branche deutlich zurückgegangen. Um wieder zu neuem Wachstum zu kommen, braucht die Tourismusbranche gut qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte“, betonte Detlef Hamann, Vizepräsident des LTV Sachsen. Laut Statistik sank die Zahl der steuerpflichtig Beschäftigten im sächsischen Gastgewerbe von Dezember 2019 bis Dezember 2020 um 5,8 Prozent beziehungsweise 3198 Personen. Im Berufsfeld Hotel und Gastronomie ging die Zahl neuer Ausbildungsverhältnisse von 2015 bis 2021 um etwa die Hälfte zurück. dpa

+++ Sachsen will Schutzmaßnahmen verschärfen +++

(05.11.2021) Nach den sprunghaft angestiegenen Infektionszahlen will das sächsische Kabinett an diesem Freitag schärfere Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschließen. Das Kabinett plant unter anderem die 2G-Regel (geimpft oder genesen) für bestimmte Bereiche einzuführen. Auf folgende Maßnahmen müssen sich Menschen von Montag an einstellen.

Die 2G-Regel: Sie wird für Bereiche wie Gastronomie, Veranstaltungen im Innenbereich und Großveranstaltungen eingeführt. Dazu zählen auch Fußballspiele. Für Weihnachtsmärkte gilt eine gestaffelte Regelung. Nicht betroffen sind der Einzelhandel und etwa Gottesdienste. Bisher bestehende Ausnahmeregelungen für Kinder- und Jugendliche sowie Menschen, die sich nicht impfen lassen können, gelten fort. Sie benötigen aber einen Test.

Öffentlicher Nahverkehr: In Bussen und Bahnen sollen FFP-2-Masken zur Pflicht werden. OP-Masken reichen dann nicht mehr.

Maskenpflicht im Unterricht: Das für Montag ursprünglich vom Kultusministerium geplante Aufheben wird es nicht geben. Ab Klassenstufe 5 müsse weiterhin eine Maske getragen werden.

Unternehmen: Diese werden angehalten, ihre Mitarbeiter intensiver zu testen. Nach Angaben des Sozialministeriums sind die 18- bis 40-Jährigen derzeit die Treiber der Pandemie. Zudem wird an Firmen appelliert, Mitarbeiter wieder verstärkt ins Homeoffice zu schicken.

Pflegeeinrichtungen: Künftig soll dort das gesamte Personal und nicht nur die Pfleger drei Mal pro Woche getestet werden. dpa

+++ Wissenschaftler: Corona-Impfung schnell auffrischen +++

(05.11.2021) Wegen der rasch steigenden Corona-Zahlen rät der Leipziger Epidemiologe Markus Scholz dringend zu raschen Auffrischungsimpfungen. Der Impfschutz nehme nach sechs Monaten deutlich ab, am schnellsten bei älteren Menschen, sagte der Wissenschaftler der Deutschen Presse-Agentur.

„Die geimpften Risikogruppen sind jetzt wieder gefährdet, da muss man aufpassen“, sagte Scholz. Deshalb bräuchten Menschen über 70 Jahre jetzt dringend einen „Booster“, und auch für alle anderen sei eine solche Auffrischung sinnvoll. „Ich verstehe nicht so ganz, dass man da so lange zögert“, sagte Scholz, Professor am Institut für Medizinische Informatik, Statistik und Epidemiologie der Universität Leipzig.

Die besonders hohen Infektionszahlen in den deutschen Hotspots Thüringen, Sachsen und Bayern erklärte der Fachmann mit den regional niedrigen Impfraten. „Das korreliert ganz eindeutig mit dem Impfniveau“, sagte er. Aus seiner Sicht muss auch die Grundimmunisierung vorankommen. Die Anwendung von 2G-Regeln – also Zutritt etwa zu Restaurants nur für Geimpfte und Genesene – könnte dabei einen Anreiz schaffen.

Zusammen mit den geforderten Booster-Impfungen könne dies helfen, „den Winter zu überstehen“. Die Lage sei dieses Jahr trotz der Möglichkeit zur Impfung wegen der Delta-Variante noch schwieriger als im Herbst 2020. „Das sollte jetzt wirklich Chefsache sein“, appellierte der Wissenschaftler an die Politik. dpa

+++ Niedersachsen: Derzeit keine große Veränderung bei Corona-Regeln absehbar +++

(05.11.2021) In Niedersachsen zeichnen sich derzeit keine großen Veränderungen bei den Corona-Regeln ab. Bei der Beratung des Gesundheitsausschusses am Donnerstag über die überarbeitete Corona-Landesverordnung ging es eher um kleinere Veränderungen, wie etwa bei Veranstaltungen im Außenbereich. Wer nicht vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder genesen ist, soll künftig für größere Veranstaltungen im Außenbereich einen negativen PCR-Test benötigen – auch bereits bei der zweiten Warnstufe. PCR-Tests sind in der Regel deutlich teurer als Schnelltests.

Die derzeitige Corona-Landesverordnung ist noch bis Mitte kommender Woche gültig, derzeit wird über mögliche Änderungen beraten. Die überarbeitete Verordnung soll bis zum 8. Dezember gültig sein. Nach einem Entwurf der Verordnung soll es in den meisten Bereichen bei den bestehenden Regeln bleiben, etwa in der Schule. Eine Lockerung der Maskenpflicht ist dort nicht abzusehen. So müssten bis auf die Jahrgänge eins und zwei weiterhin viele Schüler auch im Unterricht eine Maske tragen. Die finale Verordnung wird in den kommenden Tagen erwartet.

Beschäftigte in der Altenpflege, die nicht geimpft sind, sollen sich nach Plänen von Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) indes täglich testen lassen müssen. „Schon jetzt müssen sich ungeimpfte Beschäftigte nach der geltenden Corona-Verordnung dort mindestens dreimal in der Woche testen lassen“, sagte die Ministerin am Donnerstag.

Zur generellen Corona-Lage äußerte sich die Ministerin auf dpa-Anfrage besorgt. Mit Blick auf die Kliniken sagte sie: „Sollten die Belegungszahlen in den kommenden Tagen und Wochen weiter deutlich steigen, könnte es auch in Niedersachsen wieder notwendig werden, planbare und nicht zwingend notwendige Operationen zu verschieben.“ Die derzeitige Situation sei noch nicht so ernst wie in anderen Bundesländern. Operationen müssten im Bundesland bislang nicht im größeren Umfang verschoben werden müssen. Sollte es jedoch dazu kommen, müsse der Bund, wie bereits zuvor in der Pandemie, den Krankenhäusern finanziell helfen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Meta Janssen-Kucz, forderte von der Landesregierung mehr Anstrengungen, vor allem um die Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus zu beschleunigen. „Die Landesregierung zeigt sich insgesamt sehr mutlos und wenig entschlossen angesichts der Corona-Entwicklung“, so Janssen-Kucz. dpa

+++ Gesundheitsminister wollen Beschlüsse zu Corona-Kurs verkünden +++

(05.11.2021) Zum Corona-Kurs in den Wintermonaten wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Freitag (13.00 Uhr) bei einer Pressekonferenz gemeinsame Beschlüsse verkünden. Diskutiert wird auf der zweitägigen Gesundheitsministerkonferenz in Lindau am Bodensee unter anderem, wie mehr Menschen zu Auffrischungsimpfungen bewegt werden können.

Auch eine mögliche Ausweitung der Testpflicht in Pflegeheimen und finanzielle Unterstützung für Krankenhäuser sind Themen bei den Gesprächen. Eine von Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) am Donnerstag geforderte Impfpflicht für Mitarbeiter in Pflegeheimen hatte der Vorsitzende der Konferenz, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), vor Beginn abgelehnt.

Er befürwortete dagegen wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Auffrischungsimpfungen „in einer größeren Art und Weise“. „Ich glaube, dass wir da gemeinsam einen Schritt weiter kommen“, sagte Holetschek. Es müsse aber gewährleistet werden, dass zwischen den Impfterminen für die zweite und dritte Impfung sechs Monate vergehen.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten sich zuletzt nahezu wöchentlich in Videoschalten ausgetauscht. Dass in Lindau nun vor Ort beraten wird, sei „sehr wichtig im Moment“, sagte Holetschek. dpa

+++ Sachsen: Tourismusbranche befürchtet Einbußen durch 2G-Regelung +++

(04.11.2021) Der sächsische Tourismusverband befürchtet wegen der geplanten Einführung der 2G-Regel Umsatzeinbrüche im Gastgewerbe. Von Montag an sollen im Freistaat nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt zu Gastronomie, Veranstaltungen im Innenbereich sowie Großveranstaltungen haben. Durch die Regelung würde sich die angespannte Arbeits- und Fachkräftesituation weiter zuspitzen, teilte der Landesverband am Donnerstag mit.

Es sei nicht nachvollziehbar, die vorgeschlagene neue 2G-Verpflichtung allein für die Tourismusbranche anzuwenden, wenn für Schule, Berufe, Handel und im öffentlichen Nahverkehr auch Tests (3G) erlaubt seien, hieß es weiter. Der Verband forderte für die Branche die Beibehaltung der 3G-Regel mit der Möglichkeit, die 2G-Regel optional anzuwenden, sowie den Ausbau einer kostenfreien Test-Infrastruktur.

Die Tourismusbranche sei seit Beginn der Corona-Pandemie diejenige Branche, die am stärksten von den Auswirkungen betroffen sei. Allein im Jahr 2020 hätte der sächsische Tourismus 40 Prozent Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Mit der Ausweitung der 2G-Regel werde zudem das falsche Signal gesendet, dass nur Ungeimpfte Infektionsträger sein könnten. dpa

+++ Mehr Corona-Kontrollen im Saarland +++

(04.11.2021) Im Saarland wird es in der Gastronomie verstärkt Kontrollen zur Einhaltung der 3G-Regelungen für geimpfte, genesene und getestete Menschen geben. Das kündigte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung an. Wer gegen die Regeln verstoße, müsse mit einer Verwarnung rechnen. Ihn mache es „echt wütend“, wenn er auf Instagram Zuschriften erhalte, dass jemand in einem Restaurant nicht nach einem 3G-Nachweis gefragt worden sei. „Das ist die beste Chance, dass das alles nochmal kippt und wir am Schluss 2G haben“, sagte Hans. Bislang ist im Saarland auch Ungeimpften erlaubt, mit einem negativen Test ohne Maske und Abstand Gastronomie, Kultur- und Sportstätten zu besuchen.

Hans betonte, er habe immer klar gesagt, dass das Saarland-Modell ein langfristiges Steuerungsmodell sei. Dies bedeute, wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe, müsse noch einmal mit Einschränkungen gerechnet werden. Diese würden dann aber „im Großen und Ganzen ungeimpfte Personen treffen.“

Zufrieden zeigte sich der Ministerpräsident, dass die Impfquote bei den über 60-Jährigen im Saarland bei über 90 Prozent liege. Insgesamt haben im Land laut Robert Koch-Institut (RKI) knapp 76 Prozent der Menschen einen vollständigen Impfschutz. Auch sei in rund 120 von 140 Pflegeheimen bereits eine Drittimpfung angeboten worden, sagte Hans. Nun gelte es, bei der Auffrischung nicht den Anschluss zu verlieren. Deshalb werde das Gesundheitsamt alle Bürgerinnen und Bürger über 70 anschreiben und auf die Möglichkeit einer Booster-Impfung hinweisen. Auch er selbst werde sich nach sechs Monaten eine Auffrischungsimpfung geben lassen, weil er dies nach Erfahrungen aus Israel für „absolut sinnvoll“ halte – nicht nur für Ältere. „Es braucht auch ein Signal an die unter 70-Jährigen.“ dpa

+++ Finanzminister aus Hessen: Coronahilfen künftig Teil des Landeshaushalts +++

(04.11.2021) Die Coronahilfen der schwarz-grünen Koalition werden künftig über den Kernhaushalt der hessischen Landesregierung abgebildet und finanziert. Das hat Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Mittwoch im hessischen Landtag als Konsequenz aus dem Urteil des Staatsgerichtshofes zum Corona-Sondervermögen des Landes erklärt. Der Entwurf für den Landeshaushalt für das Jahr 2022 werde verändert, um alle erforderlichen Coronahilfen auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen. Das Sondervermögen werde abgewickelt.

Der Staatsgerichtshof hat das milliardenschwere Finanzierungsmodell als verfassungswidrig eingestuft. Das Land hat nach dem Urteil von Hessens obersten Richtern eine Übergangsfrist bis Ende März 2022, um eine Neuregelung für die Finanzierung der Corona-Hilfen sicherzustellen. Bereits ausbezahlte oder verplante Unterstützungsleistungen aus dem Sondervermögen müssen nicht zurückbezahlt oder einbehalten werden.

Es spreche viel dafür, die zweite und dritte Lesung des Haushalts 2022 um jeweils eine Plenarrunde zu verschieben und den Etat somit im Februar 2022 zu verabschieden, sagte Boddenberg. „Das gäbe allen die Möglichkeit, Hinweise, die uns das Gericht mit seinem Urteil gegeben hat, ebenso sorgsam einzuarbeiten wie die Ergebnisse der demnächst anstehenden November-Steuerschätzung.“

Da alle bereits bewilligten Maßnahmen und eingegangenen Verpflichtungen von dem Urteil unberührt bleiben, seien für das laufende Jahr weder ein Nachtragshaushalt noch die Rückabwicklung von schon ausgezahlten Mittel nötig, teilte der Finanzminister mit. Derzeit werde geprüft, inwieweit die Übergangsfrist für eine neue Finanzierung der Corona-Hilfen ausgeschöpft werden müsse. „Vieles spricht dafür, bereits mit der Verabschiedung des Haushalts 2022 das Sondervermögen auslaufen zu lassen.“ dpa

+++ Dehoga Baden-Württemberg: Corona-Warnstufe trifft Gastgewerbe besonders hart +++

(03.11.2021) Viele Unternehmen im Gastgewerbe fürchten nach Verbandsangaben wegen der Corona-Warnstufe im Südwesten negative Auswirkungen auf ihr Geschäft. Die damit verbundenen Regelungen „treffen die gastgewerbliche Branche deutlich härter als die meisten anderen Wirtschaftsbereiche, die weiterhin mit nicht immunisierten Kunden Geschäfte machen können“, teilte ein Sprecher des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Baden-Württemberg (Dehoga) am Mittwoch mit. Weitere Zugangsbarrieren für nicht immunisierte Gäste führten „nicht nur zu Rückgängen bei spontanen Gastronomiebesuchen, sondern auch zu Stornierungen im Veranstaltungs- und Tagungsbereich, wie wir aus etlichen Mitgliederrückmeldungen wissen.“

Bei einer Verbandsumfrage gaben gut 58 Prozent der teilnehmenden Firmen an, dem wegen Weihnachten und Silvester wichtigen Geschäft zum Jahresende mit negativen oder sehr negativen Erwartungen entgegenzusehen. Nur knapp 15 Prozent sind demnach positiv gestimmt. Gut drei Viertel gaben an, aktuell eine schlechtere Buchungslage zu haben als Anfang November 2019. An der Umfrage haben sich nach Verbandsangaben seit dem 2. November mehr als 500 Dehoga-Mitgliedsbetriebe aus Baden-Württemberg beteiligt.

Aufgrund der weiter steigenden Zahl an Covid-Patienten auf Intensivstationen gelten im Südwesten seit diesem Mittwoch strengere Maßnahmen für Ungeimpfte. Die Warnstufe der Landesregierung sieht unter anderem vor, dass Menschen, die weder geimpft noch genesen sind, beim Restaurantbesuch im Innenbereich einen teuren PCR-Test vorweisen müssen. Für Kunden und Angestellte gilt wieder die Maskenpflicht, auch wenn nur Geimpfte oder Genesene (2G) Zutritt haben.

Der Branchenverband fordert, dass bisherige Erleichterungen für 2G-Betriebe unabhängig von der Corona-Stufe gelten sollen, insbesondere bei der Maskenpflicht für Gäste. dpa

+++ Bayerisches Kabinett berät über verschärfte Corona-Maßnahmen +++

(03.11.2021) Die bayerische Staatsregierung will am Mittwoch auf die gestiegenen Corona-Infektionszahlen reagieren und Verschärfungen bei den Eindämmungsmaßnahmen beschließen. Unter anderem soll die Maskenpflicht für Schüler im Unterricht wieder eingeführt und die Krankenhaus-Ampel als Indikator für die Auslastung der Kliniken – bisher nur landesweit verfügbar – regionalisiert werden.

Außerdem hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgeschlagen, den Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen in den Hotspots nur noch für Geimpfte und Genesene (2G) zuzulassen. Hierbei kamen ihm die besonders betroffenen Kommunen der Landesregierung allerdings bereits zuvor.

Am Freitag hatten bereits mehrere besonders stark betroffene Landkreise Südbayerns und die Stadt Rosenheim entsprechende Maßnahmen beschlossen, am Dienstag zogen die Landkreise und kreisfreien Städte im gesamten Regierungsbezirk Niederbayern nach. In den betroffenen Kommunen ist die Auslastung der Krankenhäuser und ihrer Intensivstationen bereits wieder am Anschlag, die Kommunalpolitiker sprachen von einer Situation, die „zunehmend dramatisch“ werde. dpa

+++ „Sansibar“ auf Sylt wegen Corona geschlossen +++

(03.11.2021) Nach dem Corona-Ausbruch im Kult-Lokal „Sansibar“ auf der Nordseeinsel Sylt hat Promi-Wirt Herbert Seckler (69) sein Restaurant geschlossen. „Alle sind doppelt geimpft, ich kann es mir nicht erklären. Aber ich kann es nicht verantworten, weiter geöffnet zu haben“, sagte Seckler der „Bild“-Zeitung (Dienstag). Aus Fürsorge für Gäste und Angestellte werde er sein Restaurant in den Rantumer Dünen bis auf weiteres schließen. 29 von rund 100 Angestellten waren positiv auf das Coronavirus getestet worden. Am Mittwoch sollte die komplette Belegschaft erneut einen PCR-Test machen. Wann das Kult-Lokal wieder öffnen wird, konnte ein Mitarbeiter am Dienstagabend auf Anfrage nicht sagen. dpa

+++ Lufthansa erzielt im Sommer operativen Gewinn +++

(03.11.2021) Ein starkes Frachtgeschäft und die Erholung der Ticketnachfrage haben der Lufthansa im Sommer im Tagesgeschäft knapp in die Gewinnzone verholfen. Im Gesamtjahr will Vorstandschef Carsten Spohr den operativen Verlust (bereinigtes Ebit) im Vergleich zum Corona-Jahr 2020 jetzt mindestens halbieren, wie das im MDax gelistete Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Im vergangenen Jahr hatte der Geschäftseinbruch einen operativen Verlust von fast 5,5 Milliarden Euro eingebrockt.

Im dritten Quartal konnte die Lufthansa ihren Umsatz im Vergleich zum Corona-Sommer 2020 auf 5,2 Milliarden Euro nahezu verdoppeln. Trotz Belastungen im Zuge des Stellenabbaus erreichte der Konzern einen operativen Gewinn von 17 Millionen Euro. Hier hatte ein Jahr zuvor noch ein Verlust von fast 1,3 Milliarden Euro gestanden. Experten hatten im Schnitt auch diesmal mit einem kleinen Minus gerechnet. Unter dem Strich konnte die Lufthansa ihren Verlust von fast zwei Milliarden im Vorjahreszeitraum auf 72 Millionen Euro eindämmen. dpa

+++ Verschärfte Corona-Maßnahmen in Niederbayern +++

(03.11.2021) Niederbayern verschärft angesichts steigender Infektionszahlen seine Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Diese gelten ab Mittwoch in den neun Landkreisen Kelheim, Landshut, Regen, Deggendorf, Straubing-Bogen, Dingolfing-Landshut, Rottal-Inn, Passau, und Freyung-Grafenau sowie in den drei kreisfreien Städten Passau, Straubing und Landshut, wie die Regierung von Niederbayern am Dienstag mitteilte.

Zu den Maßnahmen gehört eine FFP2-Maskenpflicht in allen Bereichen, in denen bislang eine medizinische Maske getragen werden konnte – also beispielsweise in Supermärkten und dem Einzelhandel, im ÖPNV sowie in Freizeiteinrichtungen. Auch die Zugangsregeln werden verschärft. Wo bislang 3Gplus galt, ist künftig 2G vorgeschrieben. In Diskotheken etwa ist dann also nur noch Eintritt für Geimpfte und Genesene möglich. Die Quarantäne für enge Kontaktpersonen von Infizierten dauert zehn Tage – ohne vorzeitiges Freitesten.

Diese Maßnahmen sind das Ergebnis einer Besprechung von Landräten und Oberbürgermeistern mit Regierungspräsident Rainer Haslbeck. „Die Situation in den niederbayerischen Krankenhäusern wird zunehmend dramatisch. Die medizinische Versorgung von Intensivpatienten steht auf der Kippe. Das betrifft das Opfer eines Verkehrsunfalls genauso wie den Corona-Patienten. Wir stehen vor weiteren harten Monaten dieser Pandemie und müssen handeln.“ Wer sich nicht an die Maßnahmen halte, müsse mit deutlichen Sanktionen rechnen, hieß es. dpa

+++ Umsätze im Brandenburger Gastgewerbe stagnieren im August +++

(02.11.2021) Der Sommer ist für das Brandenburger Gastgewerbe erneut durchwachsen ausgefallen. Die realen Umsätze – Inflation mit einberechnet – stagnierten im August auf dem Niveau des Vorjahres, wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mitteilte. Verglichen mit dem August 2019 gingen sie aber um knapp 13 Prozent zurück. Absolute Zahlen nannten die Statistiker nicht.

Gleichzeitig verließen auch viele Beschäftigte das Gastgewerbe. So waren im August dieses Jahres noch einmal 5,5 Prozent weniger Menschen in der Branche beschäftigt als im vergangenen Jahr. Im Vergleich zum August 2019 bedeutete das demnach einen Rückgang von knapp 18 Prozent. dpa

+++ Thüringer Tourismus im August fast auf Vorkrisenniveau +++

(02.11.2021) In Thüringen sind im August fast so viele Touristen angekommen wie vor der Corona-Pandemie. Insgesamt kamen 434.000 Gäste an und damit drei Prozent weniger als im August 2019, wie aus Zahlen des Statistischen Landesamts vom Dienstag hervorgeht. Die Zahl der Übernachtungen lag mit 1,2 Millionen noch 0,7 Prozent unter dem Vorkrisenniveau. Im Vergleich zum August 2020 stiegen die Zahlen jeweils kräftig um mehr als 20 Prozent an.

Vor allem die Städte Eisenach, Erfurt, Jena und Weimar profitierten von mehr Besuchern. Hier lagen die Zahlen sogar deutlich über dem Vorkrisenniveau. Und im Vergleich zu 2020 verdoppelten sich etwa in Erfurt fast die Übernachtungszahlen – die Statistiker machten dafür auch den Effekt der Bundesgartenschau verantwortlich.

Über den gesamten Zeitraum von Januar bis August 2021 machten sich die Corona-Beschränkungen hingegen weiter bemerkbar. Im Vergleich zu dem Zeitraum im Vor-Corona-Jahr 2019 halbierten sich die Gäste- und Übernachtungszahlen laut Landesamt in etwa. Und auch im Vergleich zu 2020 stand jeweils ein deutliches Minus zu Buche. dpa

+++ Sachsen will Corona-Schutzmaßnahmen verschärfen und 2G ausweiten +++

(02.11.2021) Sachsens Regierung will angesichts drastisch steigender Corona-Infektionen die Schutzmaßnahmen verschärfen und die 2G-Regel (geimpft oder genesen) für Gastronomie, Veranstaltungen im Innenbereich oder Großveranstaltungen einführen. Das sehen Eckpunkte der neuen Schutzverordnung vor, über die das Kabinett am Dienstag beriet. Zu den Großveranstaltungen zählen auch Fußballspiele. Im öffentlichen Nahverkehr sollen FFP-2-Masken Pflicht sein. Nach einer verkürzten Anhörungsphase will das Kabinett am Freitag endgültig entscheiden. Die neue Verordnung soll am kommenden Montag in Kraft treten. Es gehe um eine „Prävention in der Pandemie“, erklärte Dagmar Neukirch, Staatssekretärin im Sozialministerium. Andernfalls müsste man bei einer Überlastung der Krankenhäuser den Notstand ausrufen. dpa

+++ Berlin: Kalayci kündigt strengere Kontrollen in der Gastronomie an +++

(02.11.2021) Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat angesichts steigender Corona-Zahlen strengere Kontrollen in der Gastronomie angekündigt. Der Senat habe darüber beraten, welche weiteren Maßnahmen mit Blick auf den bevorstehenden Winter nötig seien. Aber auch die Kontrollen der Corona-Regeln, die schon gelten, müssten verstärkt werden, sagte Kalayci am Dienstag nach der Sitzung des Senats.

Im Gastgewerbe verlagere sich das Geschäft nun in die Innenräume. Kalayci kritisierte, dass dort nicht immer kontrolliert werde, ob Gäste zum Beispiel geimpft seien. „Das macht uns schon Sorge“, sagte die Gesundheitssenatorin. Insgesamt sollten die Kontrollen durch Ordnungsämter und Polizei noch einmal verstärkt werden, sagte Kalayci. Details sollen voraussichtlich bei der Senatssitzung in der kommenden Woche beschlossen werden. dpa

+++ BaWü: Corona-Warnstufe sehr wahrscheinlich +++

(02.11.2021) Um die Intensivstationen in der anhaltenden Coronakrise zu entlasten, wird der Druck auf ungeimpfte Menschen in Baden-Württemberg bereits von Mittwoch an erhöht. Das scheint mit Blick auf die seit Wochen steigende Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern geradezu sicher. Sollte die Zahl der am Virus erkrankten Menschen auf den Intensivstationen in Baden-Württemberg auch am Dienstag und somit am zweiten aufeinanderfolgenden Werktag weiter über der Marke von 250 Infizierten liegen, wird automatisch die sogenannte Warnstufe für den folgenden Tag ausgerufen.

Ungeimpfte dürfen öffentliche Veranstaltungen, Museen, Theater, Kinos oder Restaurants dann nur noch mit negativem PCR-Test besuchen – und müssten diesen auch selbst bezahlen. Die günstigeren PCR-Pooltests sind laut Gesundheitsministerium nicht gültig, das gilt auch für einen Antigen-Schnelltest. Zudem sollten dann erneut Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und nicht nachweislich genesene Personen gelten. Ein Haushalt darf sich in der Warnstufe nur mit fünf weiteren Personen treffen. Ausgenommen von den Verschärfungen wären Genesene und Geimpfte, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sowie Menschen, die sich zum Beispiel aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

Aufgehoben werden die Regelungen der „Warn-“ und der ebenfalls möglichen späteren „Alarmstufe“ mit weiteren Einschränkungen, wenn die Zahl der belegten Intensivbetten an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter dem Schwellenwert liegt. dpa

+++ Land Rheinland-Pfalz stellt Corona-Kurs für Herbst und Winter vor +++

(02.11.2021) Die rheinland-pfälzische Landesregierung stellt am Dienstag (13.30 Uhr) ihren Kurs für die Bekämpfung der Corona-Pandemie in Herbst und Winter vor. Die Verordnung mit den bisherigen Regelungen läuft am kommenden Sonntag aus. Die insgesamt 27. Corona-Bekämpfungsverordnung soll dann ab nächsten Montag (8. November) gelten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsminister Clemens Hoch (beide SPD) werden dazu in Mainz Details bekanntgeben.

Die zuletzt steigende Zahl der Neuinfektionen und der Covid-19-Patienten in den Kliniken hätten gezeigt, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei, teilte die Landesregierung vorab mit. Unterschiedliche Schutzmaßnahmen blieben daher notwendig. Außerdem rief die Landesregierung die Menschen dazu auf, sich impfen zu lassen.

Derzeit gilt in Rheinland-Pfalz ein System mit drei Warnstufen, von denen bestimmte Einschränkungen und Gegenmaßnahmen abhängen. Die Warnstufen richten sich wiederum nach drei Leitwerten: die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen, die Zahl der neu in Krankenhäusern aufgenommenen Covid-19-Patienten pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen sowie der Anteil von Covid-19-Intensivpatienten an den zur Verfügung stehenden Intensivbetten.

Werden in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt zwei von drei Leitwerten jeweils an drei Werktagen in Folge überschritten, gilt eine höhere Warnstufe. Dadurch werden die Corona-Regeln für Zusammenkünfte und Veranstaltungen, aber etwa auch für Gastronomie und Sport insbesondere für Menschen verschärft, die weder geimpft noch von Corona genesen sind. So sind derzeit beispielsweise bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen bis zu 250 Nicht-Immunisierte zugelassen – bei Warnstufe 2 sinkt diese Zahl auf 100, bei Warnstufe 3 auf 50. dpa

+++ Hamburg: Leonhard: Ohne epidemiologische Notlage sind neue Regeln nötig +++

(02.11.2021) Angesichts deutlich steigender Corona-Fallzahlen und dem gleichzeitig geplanten Auslaufen der epidemiologischen Notlage am 23. November hat Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard vom Bund klare Regelungen zum Umgang mit der Pandemie gefordert. „Es ist wirklich von ganz großer Bedeutung, dass wir das hinkriegen, dass der Deutsche Bundestag wenigstens ein Infektionsschutzgesetz beschließt mit solchen Änderungen, die es uns ermöglichen, auch ein paar Eingriffsmaßnahmen zu erhalten“, sagte die SPD-Politikerin. Sie zählte dazu etwa die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr oder beim Einkaufen, Test- und Vorlagepflichten für Impfnachweise oder die 2G- und 3G-Regelungen. „Sonst werden wir das nicht schaffen“, warnte Leonhard.

Es reiche, wenn der Behandlungsbedarf um ein Prozent steige, warnte Leonhard. Dann könnte es erforderlich werden, Routineoperationen in den Krankenhäusern wieder abzusagen, Reserven zu mobilisieren und notfalls Patienten in andere Bundesländer zu verlegen. Denn anders als im vergangenen Jahr, als es vor allem um die technische Ausstattung und die Zahl der Intensivbetten gegangen sei, drehe sich nun alles um die Pflegekräfte. Ein Bett alleine nütze gar nichts. „Man braucht sich auch nicht länderübergreifend Beatmungsgeräte auszutauschen. (…) Sie brauchen die Pflegekräfte, die das managen. Und die haben wir noch weniger als im letzten Herbst.“

Nach Angaben des RKI sind inzwischen 74,2 Prozent der Menschen in Hamburg mindestens einmal geimpft. 71,8 Prozent haben einen vollständigen Impfschutz. Damit liegt Hamburg im Ländervergleich beim Impftempo nach Bremen und dem Saarland auf Platz 3. Rechnet man nur jene Menschen, die sich nach der Empfehlung der Ständigen Impfkommission impfen lassen sollen, also alle über zwölf Jahre, dann liegt die Impfquote laut Leonhard sogar bereits bei 85 Prozent. „Das ist (…) ganz gut als Bremse, aber das ist nicht genug, um die Pandemie komplett einzudämmen.&#