Sachsen macht sich für eine Verlängerung der reduzierten Umsatzsteuer in der Gastronomie stark. Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) kündigte eine Bundesratsinitiative an.
Die Regelung der Steuerreduzierung in der Gastronomie trat 2020 in der Corona-Pandemie in Kraft und soll Ende dieses Jahres auslaufen. Die Gastronomiebranche habe sich jedoch von den Auswirkungen der Pandemie noch nicht erholt, argumentierte der sächsische Staatkanzleichef Oliver Schenk bei einer Kabinettssitzung in Dresden. Die Umsätze würden noch weit unter den Werten von 2019 liegen. In Sachsen hätten im vergangenen Jahr 1.565 Gastronomiebetriebe aufgegeben, bundesweit rund 30.000.
"Weitere Schließungen vermeiden"
"Die anhaltend hohe Inflation sowie die gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten belasten viele Unternehmen sehr. Eine Verlängerung des reduzierten Umsatzsteuersatzes kann die Betriebe vor erneuten Kostenerhöhungen schützen und weitere Schließungen vermeiden", sagte Schenk. Auch für die Kindergarten- und Schulverpflegung sei es wichtig, das die Kosten nicht noch weiter steigen.
Schenk bezifferte die Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen infolge der reduzierten Steuer auf jährlich gut drei Milliarden Euro. Auf Sachsen entfielen etwa 70 Millionen. Allerdings würden Betriebe mit dieser Maßnahme stabilisiert und könnten so weiter am Markt sein. "Wenn man das nicht tut, dann würden diese Unternehmen möglicherweise verschwinden, dann käme es auch nicht zu Steuereinzahlungen." Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) stimme dem Vorhaben zu, auch wenn das vielleicht nicht sein "Lieblingsvorhaben" sei.
Das bisherige Nein der Bundesregierung zu diesem Vorschlag hält Schenk nicht für das letzte Wort. Er habe den Eindruck, dass die Töne aus Berlin "milder" werden. Die Diskussion sei in vollem Gange. Eine unbefristete Verlängerung der Steuerreduzierung sei aber nicht zielführend. Vielmehr gelte es das Umsatzsteuerrecht zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. "Das Umsatzsteuersystem in Deutschland ist zu kompliziert und von zu vielen Ausnahmen geprägt."
"In der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation wäre eine dauerhafte Senkung der Steuerlast ein wichtiges Signal für die Gastronomie. Daher sind wir als FDP offen für eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Speisen", erklärte der Dresdner Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst am Dienstag. Auch alle anderen Parteien in Sachsen hatten sich zuletzt zumindest für eine Verlängerung der Regelung stark gemacht.
Dehoga-Appell an die Politik
Erst vergangene Woche hatte sich der Dehoga Bundesverband erneut für eine dauerhaft gesenkte Mehrwertsteuer eingesetzt. "Mit Blick auf die hohe Relevanz der Gastronomie muss sie steuerpolitisch sachgerecht behandelt und darf gegenüber anderen Anbietern von Essen nicht benachteiligt werden", sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick bei einer Pressekonferenz in Berlin. Es sei "weder fair, noch gerecht noch logisch, dass ab dem 1. Januar 2024 für Essen in Cafés und Restaurants wieder 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden, während für das Essen zum Mitnehmen, den Fertigsalat aus dem Supermarkt und die Essenslieferung weiterhin sieben Prozent gelten." dpa/sar