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Start Coronakrise Ticker: Aktuelle Informationen zur Coronakrise

Ticker Aktuelle Informationen zur Coronakrise

Hier finden Sie alle relevanten aktuellen Informationen für Hotellerie und Gastronomie zum Thema Corona in der Übersicht:

+++ Zwei Schweizer Hotels wegen Verdacht auf mutiertes Virus in Quarantäne +++

(19.01.2021) Wie der Kanton Graubünden mitteilt, wurden zwei Hotels wegen der mutierten Variante des Coronavirus unter Quarantäne gestellt. Konkret handelt es sich dabei um das Badrutt’s Palace Hotel und das Kempinski Grand Hotel des Bains.  Rund ein Dutzend Gäste sind offenbar mit der südafrikanischen Variante des mutierten Coronavirus infiziert. Am Montag wurden Touristen und Personal mit PCR-Tests auf Covid getestet. Wer ein negatives Ergebnis hat, darf das Hotel verlassen, muss sich aber selbstständig in Quarantäne begeben. Heute sollen zudem vor Ort Massentests für die ganze Bevölkerung stattfinden.

+++ Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft fordert Exit-Strategie aus Lockdown +++

(19.01.2021) Angesichts der sich abzeichnenden noch einmal verschärften Lockdown-Maßnahmen fordert der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) kurzfristig auch eine inhaltlich nachvollziehbare Exitstrategie aus dem Lockdown. Diese Forderung hat der BTW in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt und die Ministerpräsidenten der Länder formuliert.

„Wir alle hoffen, dass die Maßnahmen nun endlich wirken und sich die Coronazahlen schon bald wieder auf einem niedrigen und vertretbaren Niveau einpendeln. Es wäre allerdings viel zu kurzsichtig, sich seitens der Politik erst danach Gedanken über eine Wiederöffnung zu machen“, so BTW-Generalsekretär Michael Rabe. „Bei allem Verständnis für aktuell notwendige Einschränkungen gilt: Bürger wie Unternehmen haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wie es weitergeht, wenn das Schlimmste überstanden ist. Wir erwarten, dass die Politik ihnen schon jetzt Orientierung dazu gibt, wie und unter welchen Bedingungen das öffentliche Leben und damit auch die Freizeit- und Tourismusangebote in Deutschland wieder hochgefahren werden.“

Dafür schlägt der BTW einen bundesweit verbindlichen Strategieplan vor, der eine längerfristige Perspektive für Menschen und Wirtschaft aufzeigt. Darin sollte die Politik einerseits klären, ab welchem Inzidenzwert welche Bereiche geschlossen oder wiedereröffnet werden dürfen. Sie sollte darin aber auch eine verlässliche und umfassende Schnellteststrategie vorsehen, durch die man ein Maximum an öffentlichem Leben, Freizeit und Reisen ermöglichen kann. Die dafür notwendigen Kapazitäten muss die Politik aus Sicht des BTW schaffen, statt mit einem Mangel an Tests langfristige Einschränkungen von Bürgern und Wirtschaft zu begründen. Das gilt zumindest solange, bis Impfungen in ausreichendem Maße und für alle Bürger verfügbar sind.

+++ Gastronomen mit dringlichem Hilferuf +++

(18.01.2021) Wie angespannt die Lage in der Branche ist, verdeutlicht ein am Montag bekanntgewordener Hilferuf von rund 50 Gastronomen von Firmen wie Block Group (Block House), Hans im Glück, Nordsee, Le Crobag und L’Osteria. Ohne rasche und unkomplizierte Hilfe gäbe es “in allerkürztester Zeit ein Massensterben von Gastronomiebetrieben”, heißt es in der Mitteilung der Brancheninitiative “Gastgeberkreis”.

Die Firmenchefs sind enttäuscht von der Politik. “Wir fühlen uns im Stich gelassen”, erklärt L’Osteria-Chef Mirko Silz. Der Chef der Block-Gruppe, Stephan von Bülow, sagte: “Restaurants, Cafés, Caterer brauchen dringend die zugesagten staatlichen Hilfen, jede Woche Verzögerung richtet nachhaltigen Schaden in den Betrieben an – aber auch in der Lebensführung der betroffenen Betriebe.”

Der “Gastgeberkreis” betonte, dass es nicht um die Entschädigung von entgangenen Gewinne gehe, “sondern um die Sicherung der Existenz“. Der Sprecher der Initiative, Torsten Olderog von der Akad Hochschule Stuttgart, nannte die Lage “mehr als dramatisch”: “Wir reden hier von zwei Millionen Beschäftigten, deren Existenz jetzt auf dem Spiel steht, wenn die Politik nicht endlich reagiert.”

Zahlen des Statistischen Bundesamtes untermauerten am Montag das insgesamt trostlose Bild von der Branche (sh. Beitrag hier). Nach ersten Schätzungen der Behörde verloren Deutschlands Hoteliers und Wirte im vergangenen Jahr wegen der verschiedenen Corona-Einschränkungen mehr als ein Drittel ihres Umsatzes.

“Lage und Stimmung im Gastgewerbe sind katastrophal. Verzweiflung und Existenzängste machen sich breit”, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges. Auch sie pochte auf schnelle und unbürokratische Hilfen, die im vollen Umfang bei den Betrieben ankommen. Erst am Wochenende hatte die Restaurantkette Maredo aus insolvenzrechtlichen Gründen allen Mitarbeitern kündigen müssen. (dpa)

+++ Berlin plant wieder Präsenz-Messen +++

(18.01.2021) Nach mehreren Messen im digitalen Format plant Berlin vom Sommer an wieder große Branchentreffen. Den Auftakt soll mit Hygienekonzept Mitte Mai die Fruit Logistica machen, wie der neue Messechef Martin Ecknig der Deutschen Presse-Agentur sagte. “Für die Fachmesse haben wir schon über 500 Aussteller-Anmeldungen aus 50 Ländern.” Zur Elektronikmesse IFA im September sollen dann auch wieder Privatbesucher auf das Messegelände kommen. “Die Menschen wollen wieder persönlich zusammen kommen.” Das Berliner Messegelände mit seinen 27 Hallen werde dafür nach wie vor gebraucht, großer Leerstand sei nicht zu erwarten. “Wir planen keine Abriss von Messehallen.” (dpa)

+++ Dehoga NRW pocht auf schnelles Update zu Coronahilfen +++

(18.01.2021) Auch der Dehoga Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass die Coronahilfen – wie von Bundeswirtschaftsminister Altmaier angekündigt (einen ausführlichen Bericht dazu finden Sie hier) – schnell vereinfacht und erhöht werden.  Altmaier hatte sich dafür ausgesprochen, die Zugänge zu Wirtschaftshilfen zu vereinfachen, Bedingungen zu harmonisieren und zu verschlanken und Hilfen zu erhöhen. “Wir hoffen sehr, dass diese Ideen von der gesamten Regierung übernommen und dann schnell und pragmatisch umgesetzt werden”, betonte Bernd Niemeier, Präsident des Dehoga Nordrhein-Westfalen . “Wir haben festgestellt, dass das Vertrauen der Branche in diese ‘schnellen und unbürokratische’ Hilfen – zwölf Wochen nach der Ankündigung – und die Entscheidungen der Politik immer mehr schwinden.”

+++ Dehoga fasst neue Details zum Thema Urlaub und Kurzarbeit zusammen +++

(18.01.2021) Kurz vor dem Jahreswechsel hatte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre “Fachliche Weisung zur Notwendigkeit der Einbringung von Urlaub zur Vermeidung von Kurzarbeit” verschärft. Jetzt hat hat die BA den Arbeitgeberverbänden eine mit dem Bundesarbeitsministerium abgestimmte Präzisierung ihrer Fachlichen Weisung übermittelt, wie der Dehoga bekanntgibt. Unter anderem heißt es darin: “Übertragener Urlaub aus 2020 muss zur Vermeidung von Kurzarbeit eingebracht werden, bevor dieser verfällt.” Die gesamte Übersicht des Dehoga finden Sie hier.

+++ Österreich verlängert Lockdown +++

(18.01.2021) Österreichs Kanzler Kurz hat eine Verlängerung des harten Lockdowns in Österreich um zwei Wochen bekanntgegeben. Ab dem 8. Februar sollen Schulen und Handel dann schrittweise wieder öffnen.

+++ Trotz Coronakrise: Michelin Sterne in Frankreich verliehen +++

(18.01.2021) Der französische Küchenchef Alexandre Mazzia und sein Restaurant “AM” wurden vom Gastronomieführer Guide Michelin trotz Krisenzeiten mit einem dritten Stern ausgezeichnet. Die Zahl der Edellokale mit drei Sternen in Frankreich und Monaco erhöht sich auf nunmehr 30. Herabstufungen blieben in der gastronomischen Topliga aus. (dpa)

+++ Coronakrise wirft Frankfurter Flughafen um Jahrzehnte zurück +++

(18.01.2021) Die Coronakrise hat den Frankfurter Flughafen auf das Passagier-Niveau von 1984 zurückgeworfen. Im Jahr 2020 zählte der Betreiber Fraport noch knapp 18,8 Millionen Fluggäste und damit 73,4 Prozent weniger als im Rekordjahr 2019. Das entspricht den Zahlen aus dem Jahr 1984, wie das Unternehmen am Montag berichtete. Im Dezember zählte Deutschlands größter Flughafen rund 892.000 Passagiere und damit 81,7 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. (dpa)

+++ #Wirmachenauf: Initiator lässt eigenen Laden erneut zu +++

(18.01.2021) Einer der Initiatoren der bundesweiten Kampagne #Wirmachenauf hat seinen Laden am Montag erneut geschlossen gelassen. Ein Mitarbeiter des Ordnungsdienstes habe ihm die Konsequenzen erläutert, die eine Öffnung nach sich ziehen würde, sagte ein Sprecher der Stadt Krefeld, deren Ordnungsdienst am Montag das Geschäft überprüft hatte. Ein Eingreifen sei erneut nicht notwendig gewesen.

Der Kosmetiker habe um 10 Uhr ein Statement verlesen, aber keine Kunden in seinen Laden gelassen. Er hatte bereits zum vergangenen Montag via Telegram-Kanal Ladeninhaber bundesweit aufgerufen, ihre Läden zu öffnen. Die Stadt Krefeld hatte gewarnt: Verbotswidrige Geschäftsöffnungen würden mit 2.500 Euro Bußgeld geahndet. Daraufhin hatte er seinen Laden geschlossen gehalten und behauptet, die Aktion sei um eine Woche vertagt.

Der Krefelder Kosmetiker hatte seinen Aufruf damit begründet, dass er keine andere Wahl habe als zu öffnen, weil er andernfalls zum Monatsende insolvent sei. Die staatlichen Hilfen seien nicht ausreichend. Verbände von Handel und Gastronomie hatten sich von der Aktion distanziert: Sie sei rechtswidrig.

Auf Social-Media-Kanälen wie Twitter hatte sich eine Gegenbewegung gebildet: Unter dem Hashtag #WirmachenEuchDicht riefen Befürworter der Maßnahmen auf, bei illegalen Geschäftsöffnungen sofort Strafanzeige zu erstatten. (dpa)

+++ Kontrollen: Fast jeder Zehnte kommt ohne Einreiseanmeldung +++

(15.01.2021) Bei Kontrollen der Bundespolizei sind zahlreiche Verstöße gegen die Pflicht zur Einreiseanmeldung nach Aufenthalten in Corona-Risikogebieten aufgefallen. Wie das Bundespolizeipräsidium auf dpa-Anfrage mitteilte, haben die Polizisten seit dem Start der digitalen Einreiseanmeldung am 8. November bis zum 10. Januar im kontrollpflichtigen Luftverkehr rund 185.800 digitale Anmeldungen, beziehungsweise schriftliche Ersatzmitteilungen geprüft. Bei diesen stichprobenartigen Kontrollen wurden den Angaben zufolge rund 24.540 Mängel festgestellt, also bei rund 13 Prozent der überprüften Reisenden. Als Mangel gilt dabei eine fehlende oder fehlerhaft ausgefüllte Einreiseanmeldung.

Die Verpflichtung, nach einem Aufenthalt in einem ausländischen Corona-Risikogebiet eine digitale Einreiseanmeldung auszufüllen, war im November eingeführt worden. Die Erhebung der Daten soll den Gesundheitsämtern die Nachverfolgung von Infektionsketten erleichtern.

+++ Steinmeier ruft zu mehr Homeoffice auf +++

(15.01.2021) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Kampf gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie in einem Appell zusammen mit Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern eindringlich dazu aufgerufen, dass die Bürger mehr als bisher von zu Hause zu arbeiten sollen: “Wenn Sie die Möglichkeit haben und es bisher noch nicht tun: Arbeiten Sie im Homeoffice! Gehen Sie nicht ins Büro, wenn Sie nicht zwingend müssen. Jede Fahrt zur Arbeit in der S-Bahn oder im Bus, die vermieden werden kann, hilft”, berichtet unter anderem die “Tagesschau“. Bereits am Dienstag wollen Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Krise beraten.

+++ “Querdenker” lösen Polizeieinsatz in Berliner Bar aus +++

(15.01.2021) Sogenannte “Querdenker”, welche die Corona-Regeln nicht einhielten, haben in einer Bar im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg die Polizei auf den Plan gerufen. Rund 20 Personen verhielten sich dort nicht coronakonform, berichtet der “Tagesspiegel“. Offenbar handelte es sich um ein Treffen von “Querdenkern”, die eine Partei gründen wollten.

+++ RKI für mehr Homeoffice und Lockdown-Verschärfungen +++

(14.01.2021) Trotz des bundesweiten Lockdowns sind die Corona-Fallzahlen in Deutschland (1244 Todesfälle und 25.164 Neuinfektionen binnen 24 Stunden) weiter hoch. Das Robert-Koch-Institut appelliert deshalb an die Arbeitgeber, noch mehr Homeoffice als bisher zu ermöglichen. Die Forscher halten außerdem eine weitere Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen für sinnvoll. (dpa)

+++ Dehoga Bayern sieht Chance in “Mobilem Arbeiten” +++

(14.01.2021) Gestern fand im Rahmen eines „Homeoffice-Gipfels“ mit Wirtschaftsverbänden, darunter der Dehoga Bayern und Arbeitnehmervertreter unter der Leitung von Ministerpräsident Markus Söder ein intensiver Austausch darüber statt, wie man angesichts der im Vergleich zum Frühjahr noch kritischeren Pandemielage die Inanspruchnahme von Homeoffice weiter steigern kann. “Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft vbw hat deshalb alle Unternehmen dazu aufgerufen, in der Corona-Pandemie vorübergehend Homeoffice zu gewähren, wo immer es geht. Eine gesetzliche Verpflichtung soll es jedoch nicht geben”, berichtet der Dehoga Bayern, der in der Thematik durchaus auch Chancen für die Hotellerie sieht.

Denn künftig solle nicht mehr von “Homeoffice“, sondern von “Mobilem Arbeiten” die Rede sein. Dies hätte für die Branche “durchaus positive Relevanz, da es jetzt schon von der Begrifflichkeit nicht mehr nur um Arbeiten von zu Hause aus geht.” Dies könne man sich auch als Hotelier zunutze machen. Wer zu Hause keine arbeitsschutzkonforme Einrichtung habe, könne zum Arbeiten ins nahegelegene Hotel gehen, Arbeitgeber könnten Büroflächenunterhalt sparen oder sogar mittelfristig Einsparpotenziale bei der Büromiete entdecken, die Verteilung von Hotels in der Fläche könne auch die ÖPNV-Nutzung massiv einschränken, da weniger und kürzere Pendelstrecken anfallen und die Einhaltung strenger Hygiene-Auflagen stelle für die Hotellerie kein Problem dar.

+++ Tourismuswirtschaft gegen Reiseprivilegien für Corona-Geimpfte +++

(14.01.2021) Die Tourismuswirtschaft lehnt Reiseprivilegien für Corona-Geimpfte derzeit ab. “Das Reisen generell zu einem Privileg für Geimpfte zu machen, halten wir für den falschen politischen Weg – insbesondere solange Impfungen nicht für alle verfügbar sind”, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Michael Frenzel, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Denn im schlimmsten Fall würde ein Freifahrtschein per Gesundheitspass für Geimpfte ein Reiseverbot für Nicht-Geimpfte nach sich ziehen.”

Auch der Deutsche Reiseverband (DRV) bezeichnete die Frage nach Vorteilen für bereits geimpfte Personen zum jetzigen Zeitpunkt als sehr theoretisch. Zum einen werde es noch dauern, bis alle Menschen, die geimpft werden möchten, auch geimpft werden könnten. “Zum anderen ist derzeit nicht geklärt, ob geimpfte Personen nicht eventuell andere Menschen anstecken können”, sagte DRV-Präsident Norbert Fiebig. Grundsätzlich sei die Impfung eine “gute Nachricht und ein positives Zeichen auf dem Weg zu mehr Normalität”.

Politische Lösungen zum Reisen müssen nach Worten von BTW-Präsident Frenzel auch “die Bürger mit einbeziehen, die sich (noch) nicht impfen lassen können oder möchten”. Dafür wären Schnellteststrategien für Reisende – ohne die derzeitige Pflichtquarantäne – ein erster wichtiger Schritt. Frenzel fordert eine klare Strategie von der Politik, um das Reisen schnell wieder allen Menschen zu ermöglichen. “Die Impfungen bringen zusätzliche Sicherheit und sind deshalb ein unerlässlicher Baustein”, sagte Frenzel. (dpa)

+++ Deutsche Wirtschaft im Coronajahr schwer getroffen +++

(14.01.2021) Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im Jahr 2020 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) um fünf Prozent niedriger als im Vorjahr. Die deutsche Wirtschaft ist somit nach einer zehnjährigen Wachstumsphase im Corona-Krisenjahr 2020 in eine tiefe Rezession geraten, ähnlich wie zuletzt während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009. Der konjunkturelle Einbruch fiel aber im Jahr 2020 den vorläufigen Berechnungen zufolge insgesamt weniger stark aus als 2009 mit -5,7 Prozent.

+++ Wirtschaftssenatorin Pop kritisiert Bund für zu langsame Coronahilfe +++

(14.01.2021) Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich mit den Corona-Hilfen für Unternehmen zu viel Zeit zu lassen. “Der Bund kündigt Milliarden an, und es kommen Minibeträge bei den Betroffenen an”, sagte Pop am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus. “Aber ich erwarte, dass der Bund hier liefert und nicht nur ständig ankündigt.” Bei der November- und Dezemberhilfe seien bisher nur 1,5 statt 40 Milliarden angekommen, rund vier Prozent, kritisierte die Grünen-Politikerin.

“Eine besondere Dramatik haben wir mit Blick auf die Insolvenzen, die drohen”, sagte Pop. “Es wäre an Zynismus kaum zu überbieten, wenn aufgrund fehlender Hilfszahlungen massenhaft Unternehmen in die Insolvenz getrieben werden.” Genau das sei die aktuelle Situation im Januar. Die Auszahlungen blieben in erheblichen Größenordnungen aus. Allein für das Land Berlin gehe es dabei um 350 Millionen Euro.

Auch aus der Wirtschaft hatte es Kritik am Bund wegen der Verzögerungen bei der Auszahlung der Novemberhilfen gegeben, die erst am Dienstag begonnen hat. Mehr dazu lesen Sie hier. (dpa)

+++ Schweiz verschärft Lockdown deutlich +++

(14.01.2021) Wegen der Sorge um das mutierte Coronavirus mit Ursprung in Großbritannien verschärft auch die Schweiz die Corona-Auflagen deutlich. Ab Montag bleiben alle Geschäfte geschlossen, die keine Güter des täglichen Bedarfs verkaufen. Ausgenommen sind Dienstleister wie Friseure oder Reparaturbetriebe, Blumenläden, Bau- und Gartengeschäfte. Arbeitgeber müssen zudem Homeoffice anordnen, wenn möglich. An privaten Veranstaltungen dürfen nur noch maximal fünf Personen teilnehmen. Die beereits geltenden Maßnahmen wurden um fünf Wochen verlängert. Das Gastgewerbe bleibt damit vorerst bis Ende Februar geschlossen.

+++ FFP2-Maskenpflicht in Bayern: Dehoga informiert +++

(14.01.2021) Da ab Montag in Bayern im Einzelhandel sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln eine FFP2-Maskenpflicht gilt, informiert der Dehoga Bayern: “Die eng anliegenden FFP2-Masken schützen besser als Alltagsmasken vor einer Corona-Infektion. FFP2-Masken filtern dabei Partikel besonders wirksam sowohl aus der ein- als auch ausgeatmeten Atemluft. Bei Tests müssen sie mindestens 94 Prozent der Testaerosole herausfiltern. Da auch FFP2-Masken keinen 100-prozentigen Schutz vor dem Corona-Virus bieten, müssen zwar Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden, aber die Gefahr für eine Ansteckung wird erheblich reduziert.”

+++ Statistisches Bundesamt stellt Dashbord zu den Konjunkturprogrammen bereit +++

(14.01.2021) Das Statistische Bundesamt hat eine neue Übersichtsseite mit aktuellen Zahlen zu den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung veröffentlicht. Das Dashbord enthält Indikatoren zu staatlichen Hilfsmaßnahmen wie Überbrückungshilfen, KfW-Krediten, November- und Dezemberhilfe und weiteren befristeten Maßnahmen für Unternehmen zur Stabilisierung der Konjunktur.

+++ Steuerberaterverband erwartet hohe Rückforderungen bei Corona-Hilfen +++

(13.01.2021) Der Deutsche Steuerberaterverband befürchtet hohen Korrekturaufwand bei Anträgen für die staatliche Überbrückungshilfe. “Ich gehe davon aus, dass wegen der neuen Fixkosten-Regel 80 Prozent bis 90 Prozent aller Anträge für Überbrückungshilfen noch einmal angepackt werden müssen”, sagte Verbandspräsident Harald Elster der “Welt“. Folglich bedeute dies, dass viele Unternehmen bereits gezahlte Hilfen zurückzahlen müssten oder weniger Geld bekämen, berichtet auch die “Tagesschau“. Daher forderte Elster eine verlängerte Antragsfrist bis 28. Februar, um die bereits gestellten Anträge zu überarbeiten. Bislang endet diese am 31. Januar.

Erst kürzlich hatte das Bundeswirtschaftsministerium nach Absprache mit der EU-Kommission klargestellt, dass Überbrückungshilfen lediglich ein Beitrag zu den ungedeckten Fixkosten sein dürfen. Regelungen bei der Überbrückungshilfe II wurden wegen des EU-Beihilferechts angepasst, worüber unter anderem der “Tagesspiegel” kritisch berichtet. Laut dem Wirtschaftsministerium sind “ungedeckte Fixkosten” Voraussetzung für die Gewährung von Beihilfen.

+++ Hubert Aiwanger kristiert Vorgehen bei Corona-Hilfszahlungen +++

(13.01.2020) Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert von der Bundesregierung schnellere Corona-Hilfszahlungen an Unternehmen. Bei der Bewilligung gebe es durch rückwirkend geänderte Bestimmungen Probleme wegen der EU-Beihilfe-Regeln. “Das Problem ist, dass der Bund die Konsequenzen nicht früh genug deutlich kommuniziert hat”, sagte der Freie-Wähler-Chef der “Augsburger Allgemeinen” (Donnerstag). “Der Bund muss dafür sorgen, dass Hilfen schneller bei den betroffenen Unternehmen ankommen.” Die zügige Auszahlung sei “das A und O für die Betriebe”.

Auch bei der Auszahlung gebe es nach wie vor Probleme: Die Bereitstellung der notwendigen IT durch den Bund habe sich leider verzögert, sagte Aiwanger. Er verstehe den Unmut vor allem bei den Wirten. Erst seit Dienstag laufe das Bewilligungsverfahren für die Novemberhilfe (sh. unten). “Jetzt muss der Bund auch die erforderliche Software für die Dezemberhilfe rasch zur Verfügung stellen, damit wir gleich weiterarbeiten können”, forderte Aiwanger. (dpa)

+++ Scholz verteidigt Wirtschaftshilfen +++

(13.01.2021) Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Coronahilfen für Unternehmen verteidigt. Die Abschlagszahlungen für die Novemberhilfen seien im großen Umfang ausgezahlt worden, sagte der SPD-Politiker am Mittwochmorgen im ZDF-“Morgenmagazin”. In diesen Tagen kämen die endgültigen Zahlungen in Kooperation mit den Ländern. “Es ist völlig richtig, dass wir gemacht haben, was wir gemacht haben”, sagte er.

Deutschland habe im Frühjahr das größte und erste Stabilisierungsprogramm in Europa auf den Weg gebracht. “Das, was wir jetzt zugesagt haben, ist viel mehr, als wir an Zusagen im Frühjahrs-Lockdown hatten”, so Scholz. Die wirtschaftlichen Daten seien inzwischen besser als zunächst vorhergesagt. “Das zeigt: Die starke fiskalische Antwort, die Bazooka, hat tatsächlich ihre Wirkung entfaltet und das wird auch international so gewertet”, sagte Scholz.

Der Finanzminister reagierte auch auf Kritik, dass Schulen geschlossen seien, Beschäftigte aber weiter zur Arbeit fahren dürften. Derzeit sei kein Stopp der Produktionen geplant, alle sollten aber den Appell der Bundesregierung ernstnehmen und nach Möglichkeit von zu Hause aus arbeiten. “Wir diskutieren darüber, wie wir diesem Appell noch mehr Nachdruck verleihen”, sagte Scholz.

Zudem sagte Scholz weitere Wirtschaftshilfen zu. Es werde alles Nötige getan werden, was zur Stabilisierung der Wirtschaft beitrage. (dpa)

+++ Merkel rechnet offenbar mit Lockdown bis Ostern +++

(13.01.2021) Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet offenbar damit, dass der Lockdown bis Ostern andauern könnte. Besondere Sorge bereitet ihr dabei die neue Mutation des Coronavirus, die vor einigen Wochen erstmals in Großbritannien aufgetaucht war. Wie die “Bild” die Kanzlerin zitiert, habe sie in einer internen Runde der Unions-Innenpolitiker gesagt: „Wenn wir es nicht schaffen, dieses britische Virus abzuhalten, haben wir bis Ostern eine zehnfache Inzidenz.“ Das bestätigten Teilnehmer auch der Redaktion des “Münchner Merkur“.

+++ Nach Verzögerung: Auszahlung der Novemberhilfen kann starten +++

(12.01.2021) Die Auszahlung der Novemberhilfen hatte sich zum Wochenstart noch einmal wegen eines technischen Defekts verzögert. Das meldete unter anderem die “Welt“. Nun kann die Bewilligung und Auszahlung aber starten, wie das Bundeswirtschaftsministerium heute mitteilte: “Die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der Novemberhilfe stehen. Damit können die Auszahlungen der Novemberhilfe durch die Länder ab sofort starten und umgesetzt werden.”

Ausgezahlt wird das Geld von den Bundesländern. Sie sind auch für die Antragsbearbeitung und deren Prüfung zuständig, dies gilt auch für die Dezemberhilfen. Der Bund hatte die Programmierung der zentralen Website für die Antragstellung übernommen. Eine Übersicht über die zuständigen Stellen der Länder finden Sie hier. Eine Zusammenfassung zum Thema November- und Dezemberhilfen und deren Auszahlung hat zudem das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht. Den Beitrag finden Sie hier.

Die Abschlagszahlungen der Hilfen fließen bereits seit Ende November und werden “stark in Anspruch genommen”, wie das Ministerium weiter mitteilt. Bislang wurden demnach “über 1,3 Milliarden Euro an Abschlagszahlungen für die Novemberhilfe geleistet. Hinzu kommen weitere rund 643 Millionen Euro Abschlagszahlungen für die Dezemberhilfe, die seit Anfang Januar fließen.”

+++ Bayern führt FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel ein +++

(12.01.2021) In Bayern gilt ab Montag eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Bussen und Bahnen sowie in Geschäften. Dies beschloss das Kabinett, wie Ministerpräsident Markus Söder mitteilte. Das Ziel sei, die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr und im Handel zu verbessern, da die Masken nicht nur das Gegenüber, sondern auch den Träger selbst schützen. Wie die “Tagesschau” berichtet, ist die Verfügbarkeit der Masken im Handel laut Söder ausreichend gewährleistet.

+++ Einbruch bei Flug-Zahlen +++

(12.01.2021) Die Angst vor der Verbreitung der zuerst in den UK festgestellten neuen Virus-Mutation hat dem Flugverkehr über die Weihnachtsferien weiter zugesetzt. Die Situation sei noch schwieriger geworden, berichtete der Airlineverband IATA in Genf.

+++ Gericht lehnt Klage gegen Übernachtungsverbot ab +++

(12.01.2021) Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage einer Vermieterin von 228 Ferienappartements gegen das Beherbergungsverbot abgelehnt, wie unter anderem die “Berliner Zeitung” berichtet. Damit besteht das Verbot touristischer Übernachtungen weiter. Auch die Vorinstanz hatte den Eilantrag der Frau bereits abgelehnt.

+++ Messe Imex abgesagt +++

(12.01.2021)  Die für Mai dieses Jahres angesetzte Messe Imex in Frankfurt ist für 2021 abgesagt. Für die Messe, bei der sich normal Tausende Anbieter aus den verschiedensten Sektoren der globalen Meeting-Branche treffen, wurde ein neuer Termin erst für 26. bis 28. April 2022 angesetzt.

+++ Gastro-Aktionsbündnis fordert Auszahlung der Hilfsgelder +++

(12.01.2021) Das Aktionsbündnis “Leere Stühle” hat seine Ansprüche an die Bundesregierung nochmals wiederholt. Sprecherin Kathleen Parma forderte eine sofortige Auszahlung der Hilfen sowie Strategien zur Öffnung des Gastgewerbes. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ Prozess um Coronahilfe-Betrug gestartet +++

(11.01.2021) In München ist der Prozess gegen einen 31-Jährigen gestartet, der mutmaßlich Corona-Soforthilfen in Millionenhöhe erschleichen wollte, wie unter anderem tagesschau.de berichtet. Der Mann soll versucht haben, in mindestens 91 Fällen Corona-Hilfeleistungen zu erhalten, die ihm nicht zustehen. Der mutmaßliche Betrüger gab laut Anklage Scheinidentitäten an, um Gelder in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro in sechs Bundesländern zu erschleichen. Drei seiner Anträge (die er stellte in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und im Saarland) wurden offenbar auch bewilligt. Insgesamt sind dem Angeklagten 67.776 Euro ausgezahlt worden.

Bei dem mutmaßlichen Betrug soll der 31-Jährige teils fiktive, teils reale Unternehmen genutzt haben, viele davon aus der Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft. Das Geld wollte er offenbar von einem Konto bei der Sparkasse Dortmund auf eine ausländische Kryptowährungsbörse abziehen.

Zudem soll der Mann auch noch versucht haben, aus der Untersuchungshaft heraus Mahnbescheide gegen seinen damaligen Pflichtverteidiger, den damals zuständigen Staatsanwalt und mehrere andere Personen zu erwirken. Auch deshalb wird nun gegen ihn ermittelt.

+++ Touristische Reisen wohl erst wieder ab Pfingsten +++

(11.01.2021) Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, hat zum Thema Reisen einen Zukunftsausblick gegeben. Er erklärte, dass Reisen wohl erst ab Pfingsten wieder problemlos möglich sein werden. Die Regierung erarbeitet demnach aktuell einen Stufenplan für Rückkehrer aus Risikogebieten. Bei “RTL” sagte Bareiß, dass Urlaubsreisen in den Osterferien nur sehr eingeschränkt möglich sein werden. “Ich glaube, dass Reisen etwas ist, dass die nächsten zwei, drei Monate noch sehr schwer vorstellbar ist.” Mit einer Besserung der Lage rechne der Experte erst im zweiten Vierteljahr. “Ab den Pfingstferien wird es wieder besser. Und ich hoffe, dass dann der Sommer ein ganz großer Reisezeitraum wird.” Für den Sommer rechnet Thomas Bareiß zudem damit, dass Urlaub nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland möglich sein könnte.

+++ Statistisches Bundesamt: Weniger Insolvenzen als im Oktober 2019 +++

(11.01.2021) Im Oktober 2020 haben die deutschen Amtsgerichte 1.084 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 31,9 Prozent weniger als im Oktober 2019. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Coronakrise spiegelt sich somit bislang nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider. Ein Grund dafür ist, dass die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt wurde. Die bereits ab Oktober 2020 wieder geltende Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige Unternehmen wird unter anderem aufgrund der Bearbeitungszeit der Gerichte erst später Auswirkungen auf die Zahlen haben.

+++ Dehoga Bayern fordert Sonderfonds für Härtefälle +++

(11.01.2021) Auch in Bayern sehen sich nach einer Umfrage des Dehoga (die gesamte bundesweite Umfrage finden Sie hier) drei Viertel der Befragten in ihrer Existenz gefährdet, ein knappes Viertel zieht konkret eine Betriebsaufgabe in Erwägung. Dazu sagt Angela Inselkammer, Präsidentin des Dehoga Bayern: „Zugesicherte Hilfen müssen schnell und in vollem Umfang ankommen“. Man brauche zudem einen Sonderfonds für Härtefälle. Zudem müsse der EU-Beihilferahmen erweitert werden, um größere Betriebe und verbundene Unternehmen retten zu können, heißt es von Seiten des Dehoga Bayern.

+++ Insolvenz-Antragspflicht soll weiter ausgesetzt werden +++

(11.01.2020) Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert eine weitere Aussetzung der Insolvenz-Antragspflicht. Wie das “Handelsblatt” berichtet, will sie die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Firmen über den Januar hinaus verlängern. Betroffen sind demnach Unternehmen, bei denen die Auszahlung der seit November vorgesehenen staatlichen Hilfen noch aussteht. Diese hatte sich bereits seit einigen Wochen verzögert. Schuld daran war unter anderem ein Software-Fehler. Nun sollen die Hilfen aber zumindest in Bayern und Berlin ab dieser Woche fließen (mehr Infos finden Sie hier.)

+++ Strengerer Lockdown startet heute +++

(11.01.2021) Ab dem heutigen Montag gelten bundesweit strengere Lockdown-Regelungen: Demnach dürfen sich nur noch zwei Personen aus unterschiedlichen Haushalten treffen. Zudem gilt ab einer Inzidenz von 200/100.000 Einwohner, dass ein Radius von 15 Kilometern des jeweiligen Wohnortes nicht verlassen werden darf, liegen nicht triftige Gründe (wie etwa die Fahrt zum Arbeitsplatz) vor. Das RKI meldete heute 12.497 Corona-Neuinfektionen und 343 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden. Der Höchststand von 1188 neuen Todesfällen war am Freitag erreicht worden. An Montagen sind die Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird.

+++ Ifo-Präsident spricht sich für Lockdown aus +++

(22.12.2020) Der Ifo-Präsident Clemens Fuest plädiert laut “Tagesschau” für einen harten Lockdown, solange die Ansteckungszahlen hoch sind. “Es hilft nichts”, so der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung gegenüber dem “Deutschlandfunk”. Die Infektionszahlen müssten “entschlossen” gesenkt werden. Solange die Infektionen nicht minimiert würden, werde sich auch die Wirtschaft nicht erholen. In Deutschland sind die Infektions- sowie Todeszahlen weiterhin auf einem hohen Niveau. Das RKI verzeichnete 19.528 neue Ansteckungsfälle binnen 24 Stunden. Zudem wurden 731 Todesfälle verzeichnet, was die Gesamtzahl auf 27.006 steigen lässt.

+++ Staatsschulden auf Rekordhoch +++

(22.12.2020) Die Staatsschulden steigen im Krisenjahr 2020 auf ein Rekordniveau, wie unter anderem die “Tagesschau” berichtet. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte standen Ende September mit 2195,1 Milliarden Euro in der Kreide, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Das bedeutet insgesamt 15,6 Prozent oder 296,4 Milliarden Euro mehr als noch Ende 2019. “Der Anstieg ist im Wesentlichen in der Aufnahme finanzieller Mittel für Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise begründet”, erklärten die Statistiker. Dies bedeutet seit 2012 erstmals einen Anstieg der Verbindlichkeiten.

+++ Weiterhin negative Lohnentwicklung wegen Coronakrise +++

(22.12.2020) Die gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung im  dritten Quartal 2020 ist nach wie vor durch den vermehrten Einsatz von Kurzarbeit aufgrund der Corona-Pandemie beeinflusst, wenngleich der nominale wie auch reale Verdienstrückgang moderater ausfallen als im 2. Quartal 2020, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Das Kurzarbeitergeld, das die Einkommensverluste für viele Beschäftigte abgefedert hat, ist hierbei nicht berücksichtigt. Bei der Wochenarbeitszeit macht sich der Effekt der Kurzarbeit bemerkbar: Insgesamt reduzierte sich die bezahlte Wochenarbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten um durchschnittlich 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal. Überdurchschnittliche Abnahmen der Nominallöhne sind im dritten Quartal 2020 vor allem in der Luftfahrt (-32,2 Prozent), bei Reisebüros und Reiseveranstaltern (-25,0 Prozent) sowie im Bereich der Beherbergung (-12,1 Prozent) festzustellen.

Der Nominallohnindex lag im dritten Quartal 2020 in Deutschland um 1,3 Prozent niedriger als im Vorjahresquartal. Dieser Index bildet die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen ab. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, blieben die Verbraucherpreise im selben Zeitraum nahezu unverändert (-0,1 Prozent). Dies ergibt einen realen (preisbereinigten) Verdienstrückgang von ebenfalls 1,3 Prozent.

+++ Erste Impfdosen werden nach Deutschland geliefert +++

(22.12.2020) Nachdem der Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer in der EU zugelassen wurde, soll Deutschland am Samstag eine erste Lieferung erhalten. An diesem Tag würden 151.125 Impfdosen geliefert, teilte die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit laut “Tagesschau” mit. Die europäische Zulassungsbehörde EMA rechnet damit, dass der Biontech-Impfstoff auch gegen die neue Virus-Mutation wirkt. Währenddessen stellt sich die Frachtfluglinie Lufthansa Cargo auf den Transport großer Mengen tiefgekühlter Corona-Impfstoffe ein.

++++ Auszahlung der Novemberhilfen wohl ab 10. Januar 2021 +++

(22.12.2020) Bei der Novemberhilfe ist laut Wirtschaftsministerium eine Antragsbearbeitung mittlerweile möglich, wie der Dehoga Bayern mitteilt. Auszahlungen im regulären Bewilligungsverfahren sollen ab dem 10. Januar fließen. Bei der Dezemberhilfe soll die Antragstellung bereits ab nächster Woche möglich sein; die Auszahlung von Abschlagszahlungen soll dann voraussichtlich Anfang Januar erfolgen. Bei der Überbrückungshilfe III plant das Bundeswirtschaftsministerium, noch im Laufe des Januars Abschlagszahlungen umzusetzen. Weitere konkrete zeitliche Aussagen zu den Programmen lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht machen. “Wir bleiben weiter dran und werden Sie informieren”, so der Dehoga Bayern.

+++ Wegen neuer Coronavirus-Mutation in UK: Deutschland stoppt Flugverkehr mit Großbritannien +++

(21.12.2020) In Großbritannien ist eine neue Mutation des Coronavirus festgestellt worden, die sich nach ersten Erkenntnissen schneller ausbreitet, als die bisher bekannte Variante. Daher hat Deutschland nun Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der neuen Virus-Mutation ergriffen und den Flugverkehr mit Großbritannien eingestellt, wie unter anderem “Die Zeit” berichtet. Seit Mitternacht sind Landungen aus den UK verboten, dies gilt offenbar vorerst bis 31. Dezember. Auch für Südafrika, wo die Mutation ebenfalls festgestellt wurde, solle es bald Regelungen geben. Unter anderem erteilten zuvor bereits Frankreich, Bulgarien und Irland ein Verbot von Flügen aus Großbritannien. Auf die Wirksamkeit der Impfung soll sich die derzeit in Großbritannien zirkulierende neue Virusvariante vermutlich zunächst nicht nachteilig auswirken, wie die “Tagesschau” berichtet. Allerdings ist die Faktenlage derzeit noch sehr lückenhaft. “Ich sehe da derzeit keinen Grund für Alarm”, sagt Richard Neher vom Biozentrum der Universität Basel.

+++ Dezemberhilfe lässt weiter auf sich warten +++

(21.12.2020) Die Dezemberhilfen lassen laut Dehoga Bundesverband weiter auf sich warten. Aktuellen Medienberichte zufolge erklärte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, Bund und Länder seien in einer engen Abstimmung, es gebe noch einige Fragen zu klären. Ein Datum, ab wann die Hilfen beantragt werden können, wurde nicht genannt. Zu den Novemberhilfen wurden neue Antragszahlen kommuniziert. Bis Donnerstag wurden rund 219.000 Anträge gestellt. 688 Millionen Euro Abschlagszahlungen sind bislang ausbezahlt worden. Stets aktuelle Informationen des Dehoga finden Sie auf dessen Homepage.

+++ Auszahlung der Novemberhilfe offenbar teilweise in US-Dollar +++

Auch bei der Auszahlung der Novemberhilfen kommt es wegen eines Softwarefehlers zu Problemen. Wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtet, werden diese aktuell bisweilen in Dollar ausgezahlt. “Der angegebene Geldbetrag entspricht trotzdem der erwarteten Zahlung in Euro. Betroffen sind offenbar Bescheide in mehreren Bundesländern”, heißt es in dem Bericht der FAZ. Und weiter: “Über den Währungsfehler teilte das Wirtschaftsministerium der F.A.S. auf Anfrage mit, nach erster Prüfung habe es ‘in einigen wenigen Fällen’ ein Problem mit einer Softwareaktualisierung gegeben.”

+++ Aktuelle Zahlen: Erstmals mehr als 30.000 Neuinfektionen in 24 Stunden +++

(18.12.2020) Das RKI meldet am heutigen Freitag 33.777 Neuinfektionen und 813 weitere Todesfälle. Erstmals sind damit in Deutschland mehr als 30.000 neue Infektionen mit dem Coronavirus innerhalb eines einzigen Tages registriert worden.

+++ Österreich will öffentliches Leben wohl erneut herunterfahren +++

(18.12.2020) Wie die “Tagesschau” in Bezug auf weitere Medien berichtet, plant das Land Österreich offenbar einen weiteren Lockdown nach Weihnachten. Dieser solle bis voraussichtlich 18. Januar 2021 gelten. Auch die bisher sehr entspannte Schweiz erwägt nun Maßnahmen. Der Schweizer Gesundheitsminister Alain Berset schlug der Regierung nun die Schließung von Gaststätten bis zum 22. Januar vor, wie Medien unter Berufung auf regierungsnahe Kreise berichten.

+++ Ifo-Geschäftsklima wird trotz Lockdown besser +++

(18.12.2020) Trotz des erneuten Lockdowns hat sich die Unternehmensstimmung in Deutschland im Dezember laut Ifo aufgehellt. Dabei handelt es sich um den landesweit wichtigsten Konjunkturindikator, der zum Vormonat um 1,2 Punkte auf 92,1 Zähler stieg. Analysten hatten zuvor mit einer Abnahme auf im Schnitt 90 Punkte gerechnet. Der Corona-Lockdown treffe zwar einzelne Branchen hart, so Ifo-Präsident Clemens Fuest. “Die deutsche Wirtschaft insgesamt zeigt sich jedoch widerstandsfähig.”

+++ Weniger Insolvenzen wegen Aussetzung der Antragspflicht +++

(18.12.2020) Die Zahl der Insolvenzen ist trotz der Coronakrise in den ersten neun Monaten gesunken. Von Januar bis September 2020 meldeten die deutschen Amtsgerichte laut “Tagesschau12.491 Firmeninsolvenzen. Das waren 13,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Der Hauptgrund dafür ist die von März bis Ende September ausgesetzte Antragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit. Für Überschuldung gilt die Ausnahme weiterhin zunächst bis Ende Januar 2021.

+++ Baden-Württemberg erlaubt Hotel-Übernachtungen zu Weihnachten +++

(18.12.2020) Das Bundesland Baden-Württemberg will Übernachtungen für Familienbesuche über die Weihnachtstage erlauben. Hotelübernachtungen aus familiärem Anlass seien vom 24. bis 27. Dezember auch explizit als Härtefälle in die Begründung der Verordnung aufgenommen worden, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Donnerstag der dpa, wie unter anderem die “Stuttgarter Zeitung” berichtet.

+++ DER Touristik streicht 253 Stellen +++

(18.12.2020) DER Touristik streicht im Ausblick auf 2021 massiv Stellen. Die Zahl der Führungspositionen wird laut einem Bericht des “Handelsblatt” um 14 verringert, insgesamt sollen 253 von 1422 Vollzeitstellen der Veranstalter abgebaut werden, wie DER Touristik Deutschland am Donnerstag mitteilte.

+++ Abschlagszahlungen teils automatisch bei 50.000 statt 10.000 Euro +++

(17.12.2020) Ab sofort können Abschlagszahlungen in Höhe von bis maximal 50.000 Euro beantragt und ausgezahlt werden, wie der Dehoga Bundesverband mitteilt. Für diejenigen, die bereits Abschlagszahlungen in Höhe von 10.000 Euro erhalten haben, wird ab nächster Woche automatisch der neue Maximalbetrag von 50.000 Euro ausgezahlt, sofern die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen (mindestens 50 Prozent der beantragten Fördersumme). Das bedeutet, in diesen Fällen ist keine neue Antragstellung erforderlich.

+++ Aktuelle Zahlen: Diese Coronahilfsgelder wurden bereits ausgezahlt +++

(17.12.2020) Der Dehoga teilt die aktuellen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zur Auszahlung der November- und Überbrückungshilfe mit. Insgesamt wurden bisher (Stand 14.12.) 194.534 Anträge auf Novemberhilfe mit einem Volumen von 3,18 Milliarden Euro gestellt. Etwa 76 Prozent der Anträge wurden laut Bundeswirtschaftsministerium bereits ausgezahlt oder befinden sich im Auszahlungsprozess. Das bereits ausgezahlte Volumen beträgt 570,38 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um Abschlagszahlungen von maximal 10.000 Euro.

Für die Überbrückungshilfe II (Fördermonate September bis Dezember 2020) wurden bislang (Stand 7.12.) 58.101 Anträge mit einem Volumen von 1,14 Milliarden Euro verzeichnet. 12.766 Anträge mit einem Volumen von 246,39 Millionen Euro wurden bereits ausgezahlt.

+++ Altmaier verteidigt verzögerte Auszahlung von Coronahilfen +++

(17.12.2020) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat im ARD-Extra verteidigt, dass die Auszahlung der Coronahilfen einige Wochen in Anspruch nimmt. Bei Zahlungen in Millionenhöhe müsse sichergestellt werden, dass nicht an Betrüger gezahlt werde.

+++ Wieder Höchstwert an Corona-Infektionszahlen +++

(17.12.2020) Binnen eines Tages wurden in Deutschland rund 30.400 weitere Corona-Ansteckungen bestätigt. Dies ist ein erneuter Höchstwert. Der voraussichtliche Impfbeginn ist laut Gesundheitsminister Jens Spahn der 27. Dezember.

+++ Institut für Weltwirtschaft korrigiert Konjunkturprognose nach unten +++

(17.12.2020) Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel rechnet nur noch mit einem Plus beim Bruttoinlandsprodukt von 3,1 Prozent. Bislang waren die Experten von 4,8 Prozent ausgegangen. Dafür steigert das IfW seine Erwartungen an das Jahr 2022 und prognostiziert hier ein Wachstum um 4,5 statt wie bisher angenommen 2,4 Prozent.

+++ Bundesweiter Lockdown seit heute in Kraft +++

(16.12.2020) Seit dem heutigen Mittwoch ist deutschlandweit der zweite Lockdown in Kraft getreten. Unter anderem gilt: Hotels und Gastronomien bleiben weitgehend geschlossen. Hotels dürfen nur Geschäftsreisende aufnehmen, in Gastronomien ist das Außer-Haus-Geschäft weiter erlaubt. Einen Überblick über die deutschlandweiten Maßnahmen finden Sie hier. Mit den Regelungen will die Regierung die weiterhin rasant steigenden Corona-Infektions- und Sterbezahlen in der Griff bekommen. Auch heute wurde wieder ein Höchstwert bei den Corona-Toten verzeichnet. Deutschlandweit lag die Zahl bei 952 weiteren Sterbefällen.

+++ Ausgangssperre in Bayern: Nächtliches Reisen trotzdem erlaubt +++

(16.12.2020) In ganz Bayern gilt seit heute zusätzlich zu den bundesweiten Maßnahmen eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr. Länger gebuchte Flug- oder Zugreisen nachts sind allerdings trotzdem erlaubt. Das stellte das Bayerische Gesundheitsministerium laut “Paussauer Neue Presse” klar. Personen, die zwischen 21 und 5 Uhr etwa vom Bahnhof nach Hause müssen, müssen kein Bußgeld in Höhe von 500 Euro befürchten. Generell wird von Reisen jedoch bis 10. Januar abgeraten.

+++ Hoteliers auf Usedom scheitern mit Verfassungs-Beschwerde +++

(16.12.2020) Einige Usedomer Hoteliers sind mit ihrer Klage gegen das Infektionssschutzgesetz gescheitert, wie der “NDR” berichtet. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde abgelehnt. Die acht Hoteliers hatten gefordert, dass die Ausgleichszahlungen im Infektionsschutzgesetz eingearbeitet werden. Das Bundesverfassungsgericht stellte bei der Entscheidung aber klar, dass die rechtlichen Möglichkeiten der Kläger noch nicht ausgeschöpft seien. Als nächsten Schritt erwägen die Hoteliers eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Berlin.

+++ Impfbeginn schon ab kommender Woche? +++

(16.12.2020) Nächste Woche könnte der Impfstoff von Biontech und Pfizer auch in der EU zugelassen werden. Am 21. Dezember wird die Europäische Arzneimittelagentur EMA darüber entscheiden. Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn könnte daher noch vor dem Jahreswechsel mit dem Impfen begonnen werden, womöglich schon an Weihnachten. Die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, plädiert derweil für einen zeitlich gemeinsamen Impfstart aller EU-Länder.

+++ Berliner Dehoga rechnet mit leeren Hotels an den Feiertagen +++

(16.12.2020) In Berlin rechnet man mit leeren Hotels an Weihnachten. “Die Belegung wird bei fünf Prozent liegen, wenn überhaupt”, sagte Thomas Lengfelder, Hauptgeschäftsführer des Dehoga Berlin, der dpa. Ein Drittel der Berliner Hotels sei über Weihnachten ohnehin geschlossen.

+++ EU-Parlament nickt Regionalhilfen in Milliardenhöhe ab +++

(16.12.2020) Von den 750 Milliarden Euro schweren Coronahilfen der Europäischen Union sollen 47,5 Milliarden Euro direkt in die Regionen fließen. Das Europaparlament stimmte dem offiziell zu, wie die “Tagesschau” berichtet. Deutschland soll voraussichtlich 2,4 Milliarden Euro aus den Regionalhilfen erhalten. Das Geld soll offenbar rückwirkend ab Februar und noch bis Ende 2023 genutzt werden können. Damit die Gelder fließen können, müssen allerdings noch weitere Beschlüsse getroffen werden.

+++ Konjunkturprognose für 2021 abgesenkt +++

(16.12.2020) Das Ifo-Institut hat seine Konjunkturprognose für 2021 gesenkt. Die deutsche Wirtschaft könnte demnach um 4,2 Prozent wachsen. Dies stellt ein deutliches Minus dar: Bisher hatten die Experten mit einem Plus von 5,1 Prozent gerechnet. In diesem Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung nach Einschätzung des Institutes um 5,1 Prozent schrumpfen.

+++ Fünf Wochen strenger Lockdown in den Niederlanden +++

(16.12.2020) Die Niederlande geht wegen der stark steigenden Corona-Infektionszahlen in einer strengen Lockdown. Weil der Inzidenzwert gestern bei 330 lag, hielt Premier Mark Rutte eine Fernsehansprache. Er sagte: “Das Coronavirus greift noch schneller um sich, als wir gedacht haben. Und deshalb gehen die Niederlande nun für einen Zeitraum von auf jeden Fall fünf Wochen in den Lockdown. Die Niederlande machen dicht.” NRW-Ministerpräsident Armin Laschet dankte dem Nachbarland für die Maßnahmen.

+++ Erneuter harter Lockdown ab Mittwoch +++

(14.12.2020) Gestern haben Bund und Länder verschärfte Lockdown-Maßnahmen ab Mittwoch, 16. Dezember, angekündigt. Mehr dazu lesen Sie in unserem Bericht hier.

+++ Insolvenzantragspflicht auch im Januar ausgesetzt +++

(14.12.2020) Die Branche hatte diese Entscheidung eingefordert und mit Spannung erwartet, nun ist sie offenbar gefallen. Wie die “Süddeutsche” unter Berufung auf die dpa berichtet, hat sich die große Koalition darauf verständigt, die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen im Falle einer Überschuldung auch im Januar auszusetzen. Hintergrund ist auch, dass die vom Bund angekündigten Novemberhilfen wegen eines Software-Fehlers erst im Januar ausgezahlt werden können. Viele Unternehmen gerieten aufgrund der Corona-Beschränkungen unverschuldet in wirtschaftliche Schieflage und benötigten staatliche Unterstützung, sagte der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak, der Deutschen Presse-Agentur. “Um unsere Rettungsbemühungen nicht zu konterkarieren, setzen wir die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages daher noch einmal für den Januar aus.”

+++ Reduzierte Mehrwertsteuer: Wirtschaftsministerkonferenz für Entfristung +++

(14.12.2020) Die Wirtschaftsministerkonferenz spricht sich für die Entfristung der Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie aus sowie auch für die Einbeziehung der Getränke. Begründet wird dies laut Dehoga Bundesverband neben den Auswirkungen der Corona-Pandemie auch mit Wettbewerbsnachteilen gegenüber den europäischen Nachbarländern. Die Wirtschaftsministerkonferenz sieht in der Entfristung der Regelung zum reduzierten Umsatzsteuersatz einen Weg, die von den Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders betroffene Gastronomiebranche ohne großen Verwaltungsaufwand nachhaltig zu unterstützen. Im Ergebnis bittet die Wirtschaftsministerkonferenz das Bundeswirtschaftsministerium, sich innerhalb der Bundesregierung für diesen Vorschlag einzusetzen und in der Frühjahrssitzung der Wirtschaftsministerkonferenz zu berichten

+++ Söder für Testpflich für Auslands-Rückkehrer +++

(14.12.2020) Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine Testpflicht für Urlaubsrückkehrer aus dem Ausland. Er werde in dieser Woche mit dem Bund darüber sprechen, kündigt der CSU-Chef an, wie die Tagesschau berichtet. Söder sagte, dass im Sommer lernbar war, dass viele Infektionen von Rückkehrern aus Süd- oder Südosteuropa nach Deutschland getragen worden seien. Zudem meldeten die Flughäfen, dass viele Flüge im Zeitraum rund um die Feiertage bereits ausgebucht seien. Aktuell ist für Rückkehrer nur eine Quarantänepflicht gültig.

+++ Stundungsmöglichkeiten von Steuern und Abgabefrist für Steuererklärungen verlängert +++

(14.12.2020) Das Bundesministerium der Finanzen hat auf seiner Internetseite veröffentlicht, dass die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen und die Stundungsmöglichkeiten von Steuern verlängert werden.

Abgabe von Steuererklärungen

Die Abgabefrist für das Kalenderjahr 2019 für durch Steuerberater erstellte Steuererklärungen wird um einen Monat verlängert. Die Steuererklärungen können bis zum 31. März 2021 abgegeben werden.

Verlängerung von Stundungsmöglichkeiten

Steuerpflichtige, die durch die Coronakise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, können bei ihrem Finanzamt – wie bereits seit dem 19. März 2020 – bis zum 31. März 2021 einen Antrag auf (Anschluss-)Stundung grundsätzlich aller Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens stellen. Die Stundungen laufen laut Dehoga Bundesverband dann längstens bis zum 30. Juni 2021.

Darüberhinausgehende Anschlussstundungen sollen im vereinfachten Verfahren nur im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 31. Dezember 2021 dauernden, Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden. Stundungszinsen werden in diesen Fällen grundsätzlich nicht erhoben. Über den 30. Juni 2021 hinausgehende Stundungen – ohne Ratenzahlungsvereinbarungen – sind wie im sonst üblichen Antragsverfahren unter Erbringung der erforderlichen Nachweise, insbesondere zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, möglich.

Damit werden die Regelungen des BMF-Schreibens vom 19. März 2020, die bis 31. Dezember 2020 befristet waren, verlängert. Zu den Einzelheiten sollen noch im Laufe des Monats Dezember entsprechende BMF-Schreiben veröffentlicht werden.

+++ Zuschuss zur Ausbildungsvergütung bei Kurzarbeit verlängert +++

(14.12.2020) Der 75-prozentige Zuschuss zur Ausbildungsvergütung, den kleine und mittlere Unternehmen (KMU) beantragen können, wenn sie mindestens 50 Prozent Kurzarbeit im Betrieb haben, wird bis Ende Juni 2021 verlängert. Das sieht die aktuelle Überarbeitung der Ersten Förderrichtlinie des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern!“ vor. Die Verlängerung ist angesichts der weiter andauernden Kurzarbeit in den Betrieben des Gastgewerbes zu begrüßen und war vom Deohoga und anderen Wirtschaftsverbänden gefordert worden, so die Verbands-Verantwortlichen.

Ebenfalls verlängert wird die Insolvenzübernahmeprämie für Auszubildende. Hier wurde auch eine weitere Forderung der Wirtschaft erfüllt, dass nämlich diese Prämie auch bei Übernahmen aus oder durch größere Unternehmen gezahlt wird. Wenig für die Branche relevante Bewegung gebe es laut Dehoga dagegen bei der Ausbildungsprämie und Ausbildungsprämie plus, die Betrieben gezahlt wird, die ihr Ausbildungsniveau halten oder erhöhen. Erforderlich ist laut Dehoga nun nur noch ein Umsatzrückgang in mindestens zwei zusammenhängenden Monaten zwischen April und Dezember 2020 in Höhe von 50 Prozent im Vergleich zu den Vorjahresmonaten, oder in fünf zusammenhängenden Monaten desselben Zeitraums in Höhe von 30 Prozent, oder ein Monat Kurzarbeit auch im zweiten Halbjahr 2020. Nur Betriebe können allerdings die Ausbildungsprämie beantragen, die die Zahl ihrer neuen Ausbildungsverträge im Vergleich zum Durchschnitt der letzten drei Jahre mindestens gleich hoch halten. Ebenfalls unverändert blieb die Betriebsgrößenbeschränkung auf maximal 249 Beschäftigte. Bei den beiden letzten Punkten will sich der Dehoga weiter für Verbesserungen für besonders von der Coronakrise betroffene Branchen wie das Gastgewerbe einsetzen.

+++ Corona-Hilfen der Bürgschaftsbanken bis Mitte 2021 verlängert +++

(14.12.2020) Die privaten Bürgschaftsbanken tragen in der Corona-Pandemie dazu bei, die Kreditversorgung kleiner und mittlerer Unternehmen sicherzustellen, so der Dehoga Bundesverband. Zu diesem Zweck waren die Fördermöglichkeiten der privaten Bürgschaftsbanken im Rahmen des Corona-Hilfspakets der Bundesregierung ausgeweitet worden. Die ursprünglich bis zum 31. Dezember 2020 befristete Ausweitung wird nun bis zum 30. Juni 2021 verlängert, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte.

Sie ermöglicht unter anderem die Anhebung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Millionen Euro (vorher 1,25 Millionen Euro), eine höhere Risikoübernahme des Bundes durch Erhöhung der Rückbürgschaft sowie verschiedene Maßnahmen zur Beschleunigung der Entscheidungen. Die erweiterten Angebote wurden bis Ende November bundesweit von über 4.600 Unternehmen genutzt – über ein Drittel mehr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Es wurden Kredite von über 1,3 Milliarden Euro durch die Bürgschaftsbanken abgesichert.

+++ EZB kündigt weiter Unterstützung an +++

(14.12.2020) Die Europäische Zentralbank EZB wird laut Notenbank-Direktor Fabio Panetta mit weiteren Hilfen die Konjunktur im Euro-Raum stützen, wenn dies nötig sein sollte. Das gelte auch, wenn ein unerwünschter Kursanstieg des Euro die Wirtschaft belaste, sagte Fabio Panetta auf dem Rom Investment Forum 2020.

+++ Keine Hotel-Übernachtungen in NRW +++

(14.12.2020) Wegen der verschärften Kontaktbeschränkungen im Zuge des neuerlichen Lockdowns ab Mittwoch (wir berichteten) dürfen die Hotels in Nordrhein-Westfalen nicht wie angedacht Übernachtungen bei Familienbesuchen über Weihnachten anbieten. Das stellte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach den Bund-Länder-Beratungen klar.

+++ Wieder Höchstwerte bei Infektionen und Todesfällen: Harter Lockdown wird wahrscheinlicher +++

(11.12.2020) Wieder haben die Zahlen der Corona-Neuinfektionen sowie die Todesfälle einen neuen Höchststand erreicht. Die Gesundheitsämter übermittelten innerhalb von 24 Stunden 29.875 neue Infektionen; das RKI meldet 598 neue Todesfälle. Angesichts dessen fordern immer mehr Bundesländer und Politiker einen harten Lockdown. Eine Auswahl: Beispielsweise sprach sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder heute für einen verschärften Lockdown noch vor Weihnachten aus. “Wir müssen handeln und zwar so schnell wie möglich“, so Söder bei einem Termin mit Gesundheitsminister Jens Spahn. Auch letzterer dringt auf möglichst schnelle weitere Corona-Beschränkungen, und zwar nicht nur in einzelnen Regionen. Man brauche “bundesweit einheitliche zusätzliche Maßnahmen besser früher als später”.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht den Lockdown nach Weihnachten bis mindestens 10. Januar bundesweiten kommen. Es gebe nach seiner Wahrnehmung einen Konsens unter den Länder-Regierungschefs, sagte er heute in Stuttgart. Bundesinnenminister Horst Seehofer will mit Corona-Verschärfungen dagegen nicht bis nach Weihnachten warten. “Die einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden, ist ein Lockdown, der sofort erfolgen muss”, sagte der CSU-Politiker dem “Spiegel”. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller geht davon aus, dass sich Länder und Bund auf einen dreiwöchigen harten Lockdown verständigen.

Richtungsweisend wird am Ende eine neuerliche Bund-Länder-Konferenz sein; deren Terminierung Insider bereits am vergangenen Donnerstag sahen. Nach Angaben der baden-württembergischen Landesregierung soll es nun am Sonntag dazu kommen. Die Bundesregierung hat sich dazu laut “Tagesschau” noch nicht geäußert.

+++ Altmaier kündigt Nachbesserung bei Überbrückungshilfen an +++

(11.12.2020) Im Falle eines harten Lockdowns hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier angekündigt, dass die Wirtschaftshilfen steigen könnten. Konkret gehe es darum, den Förderhöchstbetrag bei den Überbrückungshilfen ab Januar zu erhöhen. Dieser beträgt aktuell 200.000 Euro im Monat. Derzeit liefen Gespräche mit Finanzminister Olaf Scholz, so Altmaier in einer Videoschalte mit Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig.

+++ Schleswig-Holstein macht dicht +++

(11.12.2020) Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat laut “Tagesschau” Maßnahmen für den angekündigten schnellstmöglichen Lockdown im nördlichsten Bundesland verkündet. So sollen die Kontaktbeschränkungen so schnell wie möglich verschärft werden. Statt zehn Personen aus zwei Haushalten sollen maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen zusammenkommen. Dies gelte auch für Weihnachten. Ausgenommen sei nur die engste Familie.

+++ Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg +++

(11.12.2020) In Baden-Württemberg gilt ab morgen eine allgemeine, vierwöchige Ausgangsbeschränkung. Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung sei von 20 bis 5 Uhr nur noch aus “triftigen Gründen” erlaubt. Auch tagsüber solle man sich nicht ohne Gründe draußen aufhalten. Ausnahmen gebe es für die Weihnachtstage vom 23. bis 27. Dezember.

+++ Weitere Verschärfungen in Thüringen +++

(11.12.2020) In Thüringen sollen Handels- und Dienstleistungsbetriebe mit Ausnahmen von Lebensmittelläden und Geschäften für den Grundbedarf, “soweit die Ministerpräsidentenkonferenz keine zeitlich davor liegenden Regelungen trifft”, mit Ablauf des 18. Dezember schließen.

+++ Hotelöffnungen in Mecklenburg-Vorpommern gekippt +++

(11.12.2020) Hotels in Mecklenburg-Vorpommern dürfen über Weihnachten doch keine Familienbesucher aufnehmen. Dies kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Donnerstag in Schwerin an.

+++ Höhere Abschlagszahlungen final beschlossen +++

(10.12.2020) Die Abschlagszahlungen für Unternehmen sollen künftig bis zu 50.000 Euro betragen, statt bisher maximal 10.000 Euro (wir berichteten). Der entsprechende Vorschlag aus dem Bundesfinanz- und Wirtschaftsministerium sei mittlerweile von den Ländern angenommen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Damit sind die höheren Abschlagszahlungen für die Corona-Sonderhilfen im November und Dezember endgültig beschlossen. Hintergrund ist, dass die vom Bund zugesagten Novemberhilfen wegen eines Softwarefehlers erst im Januar ausgezahlt werden sollen.

+++ Heute wieder Höchstwert verzeichnet: Weitere Verschärfungen der Corona-Regeln gefordert +++

(10.12.2020) Im Laufe des Tages haben einige Politiker sich, wie bereits gestern (sh. unten), für verschärfte Corona-Regeln ausgesprochen. Hintergrund ist auch, dass mit 23.679 neuen Corona-Infektionen binnen 24 Stunden heute wieder ein Höchstwert in Deutschland verzeichnet wurde. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte ab Weihnachten einen harten Lockdown mindestens bis zum 10. Januar mit bundesweiten Ausgangsbeschränkungen, nächtlichen Ausgangssperren in Hotspots, Geschäftsschließungen, Betriebsferien und verlängerten Schulferien. Für Schüler ab der 7. Klasse gibt es in Mecklenburg-Vorpommern in Risikogebieten ab Montag Distanzunterricht. Bereits vor Weihnachten soll es in Berlin zu weiteren Corona-Einschränkungen kommen, vor allem im Bereich Schulen und Einzelhandel. Niedersachsen nimmt die geplanten Corona-Lockerungen nach Weihnachten zurück.

+++ Statistisches Bundesamt veröffentlicht Zahlen: Drastischer Übernachtungs-Rückgang auch im Oktober +++

(10.12.2020) 26,7 Prozent weniger Gästeübernachtungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet das Statistische Bundesamt für Oktober 2020. Für den Zeitraum Januar bis Oktober 2020 insgesamt liegt das Minus sogar bei 33,7 Prozent gegenüber 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, gab es im Oktober 2020 nach vorläufigen Ergebnissen 33,4 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Das waren 26,7 Prozent weniger als im Oktober des Vorjahres. Bei den Gästen aus dem Ausland registrierten die Beherbergungsbetriebe demnach 2,2 Millionen Übernachtungen. Dies entspricht einem Rückgang von 71 Prozent im Vorjahresvergleich.

Mit 31,2 Millionen Übernachtungen war die Entwicklung bei den inländischen Gästen weniger rückläufig, dennoch sanken die Übernachtungszahlen um 17,6 Prozent zum Oktober 2019. Von Januar bis Oktober 2020 verbuchten die Beherbergungsbetriebe den Angaben zufolge insgesamt 286,7 Millionen Übernachtungen. Dies entspricht einem Minus von 33,7 zum Vorjahreszeitraum. Der Rückgang bei den Gästen aus dem Ausland betrug dabei 60,6 Prozent.

+++ RKI-Präsident Wieler warnt vor Reisen +++

(10.12.2020) Lothar Wieler, RKI-Präsident, hat heute in seiner öffentlichen Rede an die Bevölkerung appelliert, rund um Weihnachten nicht zu reisen und große Feste zu meiden. Er warnte davor, dass es wieder ein exponentielles Wachstum der Infektionen geben könne.

+++ Aktuelle Zahlen zu Coronahilfen: Auszahlungen stockend +++

(10.12.2020) Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium haben erneut Zahlen über die bislang beantragten und bewilligten Coronahilfen veröffentlicht. Demnach wurden im Zuge des am 21. Oktober gestarteten Überbrückungshilfeprogramms II (Fördermonate September bis Dezember 2020) bislang rund 58.000 Anträge im Volumen von mehr 1,1 Milliarden Euro gestellt, wie der Dehoga Bundesverband mitteilt. Die Bewilligungen belaufen sich bisher auf ein Volumen von über 0,2 Milliarden Euro. Für die Novemberhilfe sind seit Antragsstart am 25. November bisher etwa 151.000 Anträge mit einem Fördervolumen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro eingegangen. Die Auszahlungen betragen bisher rund 0,4 Milliarden Euro.

+++ Weitere Klagen wegen Corona-Ausbruch in Ischgl +++

(10.12.2020) Der österreichische Verbraucherschutzverein (VSV) bereitet im Zusammenhang mit dem Corona-Ausbruch im Skiort Ischgl bereitet rund 50 weitere Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich vor, wie die “Tagesschau” berichtet. “Die ersten mündlichen Verhandlungen vor Gericht erwarten wir im April”, sagte der Obmann des Vereins, Peter Kolba.

+++ Dehoga fordert Verlängerung der Aussetzung bei Insolvenzantragspflicht +++

(10.12.2020) Der Dehoga fordert eindringlich, dass die Insolvenzantragspflicht weiter ausgesetzt wird: “Zum 31. Dezember läuft die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den Tatbestand der Überschuldung aus. Wir haben uns in dieser Woche noch einmal massiv dafür eingesetzt, dass diese Aussetzung verlängert wird. Denn angesichts der sich verzögernden Auszahlung der Finanzhilfen würden ansonsten einige Unternehmen gezwungen sein, den Insolvenzantrag zu stellen – und hätten dann auch keinen Anspruch mehr auf die Gewährung der Novemberhilfen. Im Lichte dieser dramatischen Situation, die durch die verhängten Corona-Maßnahmen und verzögerte Auszahlung der Novemberhilfen maßgeblich verursacht wird, ist es dringend geboten, die Aussetzung des Insolvenzgrundes der Überschuldung über den 31. Dezember hinaus bis zum 31. März 2021 zu verlängern.”

 

+++ FAQs zur verlängerten Kurzarbeit +++

(10.12.2020) Mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz wurden jetzt die letzten Regelungen zum Kurzarbeitergeld ins Jahr 2021 hinein verlängert. Die verschiedenen Erleichterungen wie die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge, das abgesenkte Quorum oder der anrechnungsfreie Minijob gelten damit mindestens bis Mitte, die meisten Regelungen bis Ende 2021. In diesem Zuge weist der Dehoga darauf hin, dass Interessierte die für das Gastgewerbe relevanten Punkte in den Dehoga-FAQs nachlesen können.

Zudem weist der Dehoga darauf hin, dass Unternehmer, die Kurzarbeit (KA) in ihrem Betrieb nur bis zum 31. Dezember 2020 bei der Arbeitsagentur angezeigt hatten, diese aber in 2021 fortführen wollen, die Anzeige auf den verlängerten Zeitraum anpassen müssen. Dies könne durch eine formlose Mitteilung an die zuständige Arbeitsagentur erfolgen. Voraussetzung sei, dass auch die Rechtsgrundlage für die KA, also die Betriebsvereinbarung oder arbeitsvertragliche Vereinbarung, diesen verlängerten Zeitraum umfasst. Tut sie das bisher noch nicht, muss auch diese verlängert werden. Sollte die Arbeitsagentur auf die Verlängerungsanzeige hin fragen, was man zur Vermeidung von Kurzarbeit getan habe, könne man auf Überstundenabbau und Urlaubsplanung hinweisen.

+++ Umfrage zum Thema Zwischenfinanzierung +++

(10.12.2020) Der Dehoga Bundesverband startet eine Umfrage zum Thema Zwischenfinanzierung. Es soll erörtert werden, wie viele Betriebe wegen der sich verzögernden Auszahlung der Novemberhilfen in weitere finanzielle Schieflagen geraten. Zur Umfrage gelangen Sie hier.

+++ Maßnahmen zur Konjunktur-Stabilisierung gefordert +++

(10.12.2020)  Die Verbände der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, zu denen auch der Dehoga Bundesverband gehört, fordern die Politik in einem gemeinsamen Positionspapier auf, sich weiter für die Stabilisierung der Konjunktur in der Corona-Pandemie einzusetzen: “Die bisherigen staatlichen Hilfen leisten einen wichtigen Beitrag zur Milderung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie, sind aber für viele kleine und mittelständische Unternehmen noch nicht ausreichend. Die genauen Details finden Sie hier. Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unterstützt ausdrücklich die Forderung nach einer Verlängerung des steuerlichen Verlustrücktrages. Dadurch würde der Steuerdruck erheblich vermindert und die Betriebe erhielten zusätzliche Liquidität auf das Konto in Form von Steuerrückerstattungen. Die entsprechende Pressemitteilung finden Sie hier.

+++ Merkel für härteren Lockdown +++

(09.12.2020) Im Zuge der Generaldebatte im Bundestag hat sich Kanzlerin Angela Merkel nochmal für strengere Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie ausgesprochen. Nach Weihnachten und bis 10. Januar sollten nach ihrer Ansicht nach verschärfte Beschränkungen gelten. Dazu zähle auch die Schließung des Einzelhandels. Die Inzidenzwerte müssten wieder auf 50 pro 100.000 Bürger in sieben Tagen sinken, sonst bekomme man die Pandemie nicht in den Griff. Merkel schloss sich damit ausdrücklich den Forderungen der Wissenschaftsakademie Leopoldina nach einem bundesweiten harten Lockdown an. Zudem sprach sie sich nochmals klar gegen die Erlaubnis von Übernachtungen in Hotels zur Weihnachtszeit aus.

Weitere Politiker für harten Lockdown

Auch in weiteren politischen Fraktionen zeichnet sich eine Unterstützung für einen harten Lockdown ab. Unter anderem forderte heute der Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, eine erhebliche Verschärfung der Einschränkungen. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat der Bundesregierung im Morgenmagazin der ARD heute ein zu zögerliches Handeln in der Corona-Pandemie vorgeworfen. Man brauche nun eine mittelfristige Strategie, die den Menschen Sicherheit und Planbarkeit gebe. Zudem sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet: “Wir brauchen nach Weihnachten einen echten Jahreswechsel-Lockdown, um uns für 2021 wieder eine Perspektive hin zu mehr Normalität zu erarbeiten.” Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach plädiert zudem dafür, die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus schon ab kommender Woche weiter zu verschärfen. Sonst drohe sich eine Welle an Infektionen aufzubauen, die sich mit einem Shutdown nach Weihnachten nicht mehr unterbrechen lasse.

Voraussichtlich morgen soll es dazu nochmal eine Bund-Länder-Runde geben, die entscheidend sein dürfte. Erst heute vermeldete das RKI mit 590 einen neuen Höchststand der binnen 24 Stunden gemeldeten Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Unter anderem daher setzt sich auch Virologe Christian Drosten für einen harten Lockdown ab dem 24. Dezember ein.

+++ Gericht sieht neues Infektionsschutzgesetz als verfassungskonform an +++

(09.12.2020) Das neue Infektionsschutzgesetz hat vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof seinen Segen bekommen. Mit der Neufassung hätten Bundestag und Bundesrat die von dem bayerischen Gericht geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit ausgeräumt. Eine genauere Prüfung könne aber erst in einem sogenannten Hauptsacheverfahren erfolgen.

+++ Spahn spricht sich gegen innerdeutsche Reisen zu Weihnachten aus +++

(09.12.2020) Wie die Tagesschau berichtet, hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für einen Verzicht auf innerdeutsche Reisen zu Weihnachten ausgesprochen. “Den Ort der Familienfeier in das Bundesland mit den großzügigsten Regeln zu legen, fände ich nicht richtig. Denn auch innerhalb der Familien kann Covid-19 ganz schnell gefährlich werden”, sagte Spahn der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Ich werde Weihnachten zum ersten Mal, seitdem ich denken kann, nicht mit Eltern und Geschwistern gleichzeitig zusammenkommen”, sagte Spahn. “Das ist sehr schade. Aber es hilft, das Virus in Schach zu halten.”

+++ Verbraucherzentrale warnt vor Insolvenzwelle bei Reiseanbietern

(09.12.2020) Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller befürchtet mit der zum Jahreswechsel wieder geltenden Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, dass “eine Vielzahl von Reiseanbietern wegen Überschuldung Insolvenz anmelden muss“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem “Handelsblatt”. “Die bittere Folge wäre, dass, wie bei Thomas Cook, die Steuerzahler für Versäumnisse aufkommen müssen.”

+++ Wirtschaftsministerkonferenz empfiehlt Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes +++

(09.12.2020) Wieder ein Teilerfolg für den Dehoga Bayern: Die Wirtschaftsministerkonferenz hat sich auf Antrag Bayerns für die Entfristung der Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes sowie auch für die Einbeziehung der Getränke ausgesprochen. Begründet wird dies neben den Auswirkungen der Corona-Pandemie auch mit Wettbewerbsnachteilen gegenüber den europäischen Nachbarländern. Im Ergebnis bittet die Wirtschaftsministerkonferenz das Bundeswirtschaftsministerium, sich innerhalb der Bundesregierung für diesen Vorschlag einzusetzen und in der Frühjahrssitzung der Wirtschaftsministerkonferenz zu berichten. Dies bedeutet zwar nicht, dass die Entfristung sowie der Einbezug der Getränke bereits beschlossene Sache ist, im politischen Entscheidungsprozess wurde aber ein weiteres, wichtiges Signal abgegeben.

+++ Ab heute verschärfte Regeln in Bayern: Außer-Haus-Verkauf aber weiter erlaubt +++

(09.12.2020) Vergangene Nacht wurde die 10. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung veröffentlicht. Sie gilt ab heute und hat unter anderem zur Folge, dass das Haus nur noch für Besuche bei einem Hausstand, Arbeit, Arztbesuche oder Einkäufe verlassen werden darf. In diesem Zuge weist der Dehoga Bayern darauf hin, dass es für die Gastronomie weiterhin zulässig ist, Speisen und Getränke im Außerhausverkauf  oder über Lieferdienste zu verkaufen.

Für die Hotellerie hat sich bei der derzeit sowieso nur eingeschränkt erlaubten Beherbergung geändert, dass zwei Hausstände nicht länger in einer Wohneinheit beherbergt werden dürfen. Ab sofort gilt: “Gäste, die im Verhältnis zueinander nicht zu demselben Hausstand gehören, dürfen nicht zusammen in einem Zimmer oder einer Wohneinheit untergebracht werden.”

+++ Dorint-Chef Dirk Iserlohe übt Kritik an nicht-ausgezahlten Finanzhilfen +++

(08.12.2020) Dorint-Aufsichtsratschef Dirk Iserlohe appelliert erneut an die Bundesregierung, die angeschlagenen Unternehmen nicht sterben zu lassen. Konkret kritisiert Iserlohe, dass die angekündigten finanziellen Hilfen wegen eines Softwarefehlers weiter nicht ausgezahlt werden, die Insolvenzantragspflicht gleichzeitig aber nicht augesetzt wird. „Die Luft wird dünn, Herr Altmaier! Es hilft nichts, heute im Bundestag den Aktionismus des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu loben und dabei zu vergessen, dass Unternehmen bei Überschuldung wieder Insolvenz anmelden müssen.“

+++ Laut Ifo wieder mehr Kurzarbeiter +++

(08.11.2020) Laut dem Ifo-Institut ist die Zahl der Kurzarbeiter in Deutschland im November erstmals seit einem halben Jahr wieder gestiegen. Rund zwei Millionen Frauen und Männer waren in Kurzarbeit, nachdem es im Oktober noch rund 1,8 Millionen waren, ergab eine Schätzung auf Basis einer Umfrage unter rund 7000 Unternehmen. Eine Zunahme gab es zuletzt im Mai als Folge der ersten Pandemie-Welle. Im November war der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Kurzarbeit auf 5,9 Prozent (Vormonat 5,4 Prozent) gestiegen.

+++ Abschlagszahlungen sollen auf 50.000 Euro erhöht werden +++

(08.12.2020) Seit Tagen drängen Branchenvertreter bereits darauf, dass die Abschlagszahlungen für die Novemberhilfen (die wegen eines Software-Fehlers voraussichtlich erst im Januar ausgezahlt werden können, sh. unten) erhöht werden. Dies scheint nun der Fall zu sein: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sollen die Abschlagszahlungen von 10.000 auf bis zu 50.000 Euro augestockt werden. Dies erfuhren die Journalisten offenbar aus Regierungskreisen. Der Vorschlag der Bundesregierung, auf eine Summe von 50.000 Euro zu erhöhen, liegt wohl aktuell den Ländern zur Prüfung vor.

+++ Sachsen fährt öffentliches Leben herunter verschärfte Regeln auch in weiteren Bundesländern +++

(08.12.2020) Nach Bayern (sh. unten) kündigt auch das Bundesland Sachsen an, wegen der sprunghaft gestiegenen Infektionszahlen das öffentliche Leben weiter herunterfahren zu wollen. Ab kommendem Montag soll der bisher geltende Teil-Lockdown verschärft werden. Schulen, Kitas, Horte und viele Geschäfte sollen geschlossen werden. Geöffnet bleiben sollen der Lebensmittelhandel und Geschäfte für den Grundbedarf. Auch in Berlin müssen die Bürger mit weiteren Einschränkungen rechnen. Bürgermeisterin Ramona Pop stellte in Aussicht, dass Geschäfte im Einzelhandel nach Weihnachten vorübergehend schließen könnten. In hessischen Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen wird es eine nächtliche Ausgangssperre und ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit geben. Und auch in Mecklenburg-Vorpommern reagiert man mit erweiterten Schutzmaßnahmen auf die Zahl an Corona-Infektionen. Das Kabinett beschloss, die Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen zu erweitern und Schüler ab der 7. Klasse nach den Weihnachtsferien zunächst per Internet zu Hause zu unterrichten. In Sachsen-Anhalt sollen voraussichtlich auch an Silvester keine Lockerungen gelten und auch in Rheinland-Pfalz sowie Thüringen werde man die Auflagen wohl zum Jahresende nicht wesentlich lockern, so die Regierung.

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