Ticker Aktuelle Informationen zur Coronakrise

Hier finden Sie alle relevanten aktuellen Informationen für Hotellerie und Gastronomie zum Thema Corona in der Übersicht:

+++ Altmaier will Tourismusbranche weiter helfen +++

(23.10.2020) Die Bundesregierung verlängert immer mehr Corona-Hilfen für die deutsche Wirtschaft bis ins Jahr 2021, weiß die Tagesschau zu berichten. Demnach versprach Wirtschaftsminister Peter Altmaier der angeschlagenen Tourismus-Branche, die Überbrückungshilfen beizubehalten. “Wir sind entschlossen, unsere Hilfsanstrengungen im Rahmen dessen, was die EU-Kommission uns ermöglicht, auszubauen und zu erhöhen“, sagte der CDU-Politiker. Die Strukturen sollten demnach weiter erhalten bleiben. “Im Augenblick bereiten wir ein Update unserer Überbrückungshilfen vor, die wir verlängern werden ins nächste Jahr.” Die Bundesregierung hat bereits das Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 verlängert.

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+++ Eilanträge gege Lockdown in Berchtesgaden +++

(23.10.2020) Wie der BR berichtet, werden die strengen Corona-Maßnahmen im Berchtesgadener Land mit einem faktischen Lockdown gerichtlich überprüft. Demnach sind beim Verwaltungsgericht München mehrere Klagen und Eilanträge eingegangen. Wie das Gericht gegenüber dem BR sagt, wendet sich ein Gastronom im Eilverfahren gegen die Schließung seines Betriebes. Ein weiterer Gastronomiebetrieb will erreichen, dass er entgegen der Allgemeinverfügung des Landratsamtes auch nach 20 Uhr Speisen zum Abholen oder zur Lieferung anbieten kann. Kommende Woche soll eine Sammelklage eingereicht werden. Zudem will laut dem Vorsitzenden des Bad Reichenhaller Unternehmerforums auch ein “namhaftes Hotel” Klage und Eilantrag beim Verwaltungsgericht einreichen.

+++ Mehr als 1.000 Klagen wegen Betriebsschließungsversicherung +++

(23.10.2020) Mehr als 1.000 Klagen liegen bei Gerichten, die bisher unterschiedlich entschieden haben, berichtet die Tagesschau. Dabei klagen unterschiedliche Betriebe, weil ihre Betriebsschließungsversicherungen sich weigern, Gelder auszuzahlen – mit der Begründung, der Covid-19-Erreger stünde nicht explizit in den Verträgen. Unter anderem hatte das Paulaner am Münchner Nockherberg gegen die Allianz geklagt. Und vom Gericht ein positives Signal bekommen. Doch noch vor der Gerichtsentscheidung einigte man sich außergerichtlich. Eine genaue Geldsumme wurde nicht genannt. Somit konnte auch vermieden werden, von Seiten der Versicherung einen Präzedenzfall zu schaffen. In einem ähnlichen Fall gab das Landgericht München I (das gesamte Statement des Gerichts finden Sie hier) jüngst einem Wirt recht, dem seine Versicherung nun eine Entschädigung von rund 400.000 Euro zahlen muss. Weitere Einschätzungen zum Thema lesen Sie hier.

+++ Tourismuswirtschaft fordert Stigmatisierung des Reisens zu beenden +++

(23.10.2020) Im Rahmen des 19. Europäischen Tourismusforums mahnte Dr. Michael Frenzel, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), die Stigmatisierung des Tourismus als Treiber der Pandemie zu überwinden. „Politische Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beziehen sich in vielen Fällen auf touristisch arbeitende Unternehmen und ihre Kunden. Die gesamte ausgeh- und reisewillige Bevölkerung und eine ganze Branche mit drei Millionen Beschäftigten in Sippenhaft zu nehmen, weil einige Unvernünftige sich nicht an die Spielregeln halten, ist absolut unverhältnismäßig.” Das gesamte Statement finden Sie hier.

+++ Verwaltungsgericht spricht sich erneut gegen Sperrstunde in Berlin aus +++

(23.10.2020) Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Sperrstunde für weitere Berliner Gastwirte praktisch aufgehoben. Wie schon vor einer Woche gab das Gericht nun erneut mehreren Eilanträgen gegen die vom Senat zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossene Regelung statt.

+++ Bareiß kritisiert Grenzschließungen von Seiten Dänermarks +++

(23.10.2020) Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, kritisiert, dass Dänemark seine Grenze für Urlauber aus Deutschland weitgehend schließt. Bareiß sprach von einer “ärgerlichen Entscheidung”. Er machte deutlich, Sicherheit gehe immer vor. Aber Maßnahmen müssten angesichts hoher Neuinfektionszahlen verhältnismäßig sein.

+++ Deutschland erklärt Schweiz, fast ganz Österreich, Italien und Polen zu Risikogebieten +++

(22.10.2020) In Österreich standen bisher die Regionen Voralberg, Tirol und die Hauptstadt Wien auf der Risikogebietsliste. Ab dem 24. Oktober sind laut RKI auch die Bundesländer Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich, Burgenland und die Steiermark betroffen. Ausgenommen von der Risiko-Listung ist allein das Bundesland Kärnten, dazu zwei kleine Gebiete, die an das Oberallgäu grenzen: das Kleinwalsertal und die Gemeinde Jungholz in Tirol.

Mit in der Listung sind zudem weite Teile Italiens, darunter die Toskana, die Lombardei, Sardinien und die autonome Provinz Bozen, aber auch die Städte Rom, Venedig und Mailand.

Festlandfrankreich befindet sich bereits auf der Risikoliste, ab Samstag kommen Polen, die Schweiz und Liechtenstein hinzu. Zudem sind Risikogebiete: Irland, Großbritannien bis auf die Kanalinseln und Überseegebiete, einzelne Regionen in Bulgarien, Estland, Kroatien, Schweden, Slowenien und Ungarn.

+++ Änderungen beim Thema Hygienekonzepte Gastronomie und Beherbergung in Bayern +++

(22.10.2020) Wie der Dehoga Bayern mitteilt, gibt es nach Aussage des Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege derzeit für eine Übertragung von SARS-CoV-2 durch Kontakt zu kontaminierten Gegenständen oder Oberflächen, wodurch nachfolgend Infektionen beim Menschen aufgetreten wären, keine belastbaren Belege.

Daher wurden die entsprechenden Passagen in den Hygienekonzepten für Gastronomie und Beherbergung nun angepasst, die im Kern vorsehen, dass Gegenstände, die von mehreren Gästen genutzt werden, nicht mehr nach jedem Gebrauch, sondern lediglich „regelmäßig“ (in Abhängigkeit vom Verschmutzungsgrad und/oder Häufigkeit der Benutzung) zu reinigen beziehungsweise auszutauschen sind. Konkret heißt es:

„Der haptische Kontakt der Gäste zu Bedarfsgegenständen (Speisekarte, Menagen, Tabletts, Decken, Felle und so weiter) wird auf das Notwendige beschränkt oder so gestaltet, dass regelmäßig eine Reinigung/Auswechslung erfolgt. Die Zeitabstände der Reinigung oder Auswechslung sind in Abhängigkeit vom Verschmutzungsgrad und/oder von der Häufigkeit der Benutzung festzulegen.”

Diese Änderung ermöglicht den Hoteliers laut Dehoga nun ebenso die Herausgabe von Decken und Fellen im Außenbereich im Hinblick auf die kalte Jahreszeit.

Auch wurde laut Dehoga Bayern eine klarstellende Ergänzung dahingehend aufgenommen, dass die Kontaktdaten nicht nur auf Anfrage den zuständigen Gesundheitsbehörden, sondern auch in gesetzlich normierten Fällen den Strafverfolgungsbehörden auszuhändigen sind:

„…Eine Übermittelung der Daten darf ausschließlich zum Zweck der Auskunftserteilung auf Anforderung gegenüber den zuständigen Gesundheitsbehörden sowie in gesetzlich normierten Fällen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden erfolgen…”

+++ Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Beherbergungsverbot ab +++

(22.10.2020) Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot abgewiesen und somit keine inhaltliche Entscheidung getroffen. Hintergrund: Eine Familie aus Tübingen wollte in Schleswig-Holstein urlauben und das dortige Beherbergungsverbot nicht hinnehmen. Ihr Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte nun “mangels hinreichender Begründung”. In mehreren Bundesländern war das Beherbergungsverbot von Gerichten gekippt worden. In Schleswig-Holstein hatte das Oberverwaltungsgericht die Regelung jedoch vor einer Woche bestätigt. Die gesamte Stellungnahme des Gerichts finden Sie hier.

+++ Dehoga Bayern kritisiert neue Warnstufe “dunkelrot” scharf +++

(22.10.2020) Hinsichtlich der durch die Bayerische Staatsregierung angekündigten Verschärfung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die künftig zusätzlich eine dunkelrote Warnstufe mit weiteren Einschränkungen vorsieht, nimmt Dr. Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des Dehoga Bayern, wie folgt Stellung: „Wenn die Sperrstunde in der geplanten Form und ohne Kompensation kommt, sehe ich hier für das bayerische Gastgewerbe auch dunkelrot. Ohne wenn und aber. Die Gesundheit unserer Mitarbeiter und Gäste steht an oberster Stelle, wir nehmen Corona sehr, sehr ernst. Wir versuchen Entgegenkommen zu zeigen, wo es nur geht. Die nunmehr beschlossenen Änderungen bedeuten aber für das bayerische Gastgewerbe einen Quasi-Lockdown, der unverhältnismäßig ist und sich nicht mehr nachvollziehen lässt. Die Zahlen belegen es: Das ordentlich arbeitende, konzessionierte Gastgewerbe stellt keine Gesundheitsgefahr dar. Es gibt funktionierende Hygienekonzepte, die einen sicheren Betrieb ermöglichen. Wenn Einzelne sich nicht an Regeln halten, dann müssen diese einzeln zur Verantwortung gezogen werden“, erklärt Geppert. Das, was aber nun geschehe, setze die Existenz des gesamten Gastgewerbes aufs Spiel.

Geppert erläutert den Widerspruch der Regelungen: „Wenn ich die Öffnungszeiten in der geschützten Gastronomie, in der Hygienekonzepte nachweislich erfolgreich umgesetzt und Gäste registriert werden, verkürze, dränge ich diejenigen, die nicht um neun Uhr ins Bett wollen, zwangsläufig zu privaten Zusammenkünften, bei denen dann weder Hygienekonzepte angewendet, noch Mindestabstände und maximale Teilnehmerzahlen eingehalten werden, geschweige denn eine Gästeregistrierung stattfindet. Zudem bedeutet für die Hotellerie eine Sperrstunde um neun Uhr, dass es künftig nicht mehr möglich sein wird, die Gäste des Hauses in zwei Schichten Abend essen zu lassen. Dies trägt derzeit maßgeblich zur Entzerrung der Gästenachfrage bei und schafft Raum für Abstände zwischen den Tischen.“ Geppert: „Ich halte die Verschärfungen für kontraproduktiv und in höchstem Maße existenzgefährdend.“

Und weiter: “Für gastgewerbliche Betriebe in Lockdown-Gebieten brauchen wir umgehend die von Ministerpräsident Markus Söder in seiner Regierungserklärung angekündigten Soforthilfen. Ohne schnelle Entschädigungen für die unverschuldeten Schließungen unserer Betriebe werden viele den Lockdown und die Folgen daraus nicht überstehen. Als zusätzliche branchenübergreifende Rettungsmaßnahme benötigen wir einen Tilgungszuschuss. Nur so kann die Zahlungsfähigkeit von der Pandemie besonders betroffener Betriebe auch im nächsten Jahr mittelfristig gesichert werden.“

+++ Bayern führt neue Warnstufe “dunkelrot” für Inzidenzwert ab 100 ein, bereits acht Kommunen betroffen +++

(21.10.2020) Die Corona-Zahlen im Freistaat Bayern steigen und steigen. Bereits in acht Landkreisen und Städten liegt die Sieben-Tage-Inzidenz-Werte über 100. Für diesen Fall hat die bayerische Staatsregierung nun die Warnstufe dunkelrot eingeführt. Wie Ministerpräsident Markus Söder am heutigen Mittwoch in einer Regierungserklärung ankündigte, sollen Veranstaltungen dort auf maximal 50 Teilnehmer beschränkt werden. Außerdem soll die Sperrstunde auf 21 Uhr vorgezogen werden. Ausnahmen gibt es etwa für Gottesdienste und Demonstrationen. Ziel der neuen Warnstufe sei es, einen Lockdown wie im Frühjahr oder wie derzeit im Landkreis Berchtesgadener Land zu vermeiden, so Söder.

+++ Gericht kippt Beherbergungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern; Übersicht über die anderen Bundesländer +++

(21.10.2020) Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald hat das Beherbergungsbervot in Mecklenburg-Vorpommern gekippt. Es gab den Eilanträgen von zwei Hotelbetrieben statt, die gegen die geforderten Corona-Negativtests geklagt hatten. In immer mehr Bundesländern wurde das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten in den letzten Tagen gekippt – entweder durch Gerichte oder durch die jeweilige Landesregierung. Juristisch keinen Bestand hatte das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die Regierung im Saarland hat das Beherbergungsverbot mit Wirkung zum vergangenen Freitag aus der aktuellen Verordnung gestrichen, in Sachsen und Bayern entfiel es mit Wirkung vom Samstag. In Hessen hat die Landesregierung das Beherbergungsverbot mit Wirkung zum vergangenen Montag gestrichen. Gar nicht erst umgesetzt wurde die Regelung in Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Berlin und Bremen. In Rheinland-Pfalz wird das Beherbergungsverbot nicht angewendet.

Weiterhin Bestand hat das Beherbergungsverbot noch in drei Bundesländern: In Hamburg müssen Touristen aus deutschen Risikogebieten schriftlich bestätigen, dass sie sich in den vergangenen 14 Tagen nicht in einem deutschen Risikogebiet aufgehalten haben. Ansonsten müssen sie einen Negativtest vorlegen. Den Eilantrag eines Ehepaares aus Köln gegen das Verbot lehnte das Verwaltungsgericht vergangene Woche ab. In Sachsen-Anhalt gilt die Regelung für Touristen aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten, ausgenommen, sie können einen maximal zwei Tage alten Negativtest vorlegen. Gleiches gilt für Schleswig-Holstein. Dort scheiterte am vergangenen Donnerstag ein Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot beim Oberverwaltungsgericht. Am Montag ging allerdings beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Eilantrag gegen das Verbot in Schleswig-Holstein ein.

+++ Überblick über aktuelle deutsche Risikogebiete +++

(21.10.2020) Da sich die Infektionszahlen stetig verändern, finden Sie einen aktuellen Überblick des RKI über die Corona-Risikogebiete hier.

+++ Erneuter Lockdown in Tschechien +++

(21.10.2020) Wegen der steigenden Infektionszahlen verhängt die Regierung in Tschechien erneut einen Lockdown. Die meisten Geschäfte und Dienstleistungen werden demnach geschlossen. Die Bürger sind dazu angehalten, nur für den Weg zur Arbeit, Einkäufe und den Besuch beim Arzt vor die Tür zu gehen und nur notwendige Reisen zu unternehmen.

+++ Keine Aufweichung der Regelungen in Sachsen-Anhalt +++

(20.10.2020) Das Bundesland Sachsen-Anhalt wird die eigentlich zum 1. November geplanten Corona-Lockerungen nicht umssetzen. Klubs, Musikklubs und Diskotheken werden weiterhin geschlossen bleiben, kündigte die Landesregierung nach einer Kabinettsitzung in Magdeburg an.

+++ Mecklenburg-Vorpommern muss Einreiseregeln lockern +++

(20.10.2020) Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat die strengen Corona-Vorschriften für Bürger, die nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen, teilweise außer Vollzug gesetzt. Demnach sei es nicht mit dem höherrangigem Recht vereinbar, wenn Einreisende aus Risikogebieten einen negativen Corona-Test vorlegen müssen, dies beispielsweise von Berufspendlern aus Risikogebieten aber nicht verlangt würde. Der Beschluss ist offenbar unanfechtbar. Geklagt hatten zweit Hoteliers.

+++ 35 Mitarbeiter in Seeschlösschen positiv auf Corona getestet +++

(20.10.2020) Im Grand-Hotel Seeschlösschen am Timmendorfer Strand sind mittlerweile nahezu alle Corona-Tests der rund 100 Mitarbeiter ausgewertet. Die Zahl der Infizierten stieg dadurch von drei auf 35, wie der NDR berichtet. Das Luxushotel war am Wochenende von den Behörden geschlossen worden (wir berichteten).

+++ Lockdown in Berchtesgaden: Das sagt der Dehoga Bayern +++

(20.10.2020) Im Berchtesgadener Land klettern die Inzidenzwerte auf den höchsten Stand in ganz Deutschland. Im gesamten Landkreis gelten daher seit diesem Dienstag, 14 Uhr, strikte Ausgangsbeschränkungen; Freizeiteinrichtungen, Schulen und Kitas werden geschlossen. Wegen der rasant steigenden Infektionszahlen müssen an diesem Dienstag Hotels schließen; außer für Übernachtungen für Geschäftsreisende. Gastronomien müssen ebenfalls dicht machen; Ausnahme: Take-away-Angebote. Hunderte Touristen müssen wegen des Lockdowns die Region verlassen. Das örtliche Tourismusgewerbe schätzt die Zahl der Urlauber auf rund 2500.

„Der Lockdown ist ein tiefer und schmerzhafter Schlag für unsere mehr als gebeutelte Hotellerie und Gastronomie“, erläutert Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Dehoga. Sie ergänzt: „Wir verstehen nicht, warum es zu einer Zwangsschließung aller Beherbergungsbetriebe von jetzt auf gleich kommen muss. Hotels verfügen über funktionierende Hygienekonzepte, die Gäste halten sich in separaten Wohneinheiten auf und alle Gäste sind registriert. Um eine weitere Ausbreitung zu vermeiden, wäre es sicher zielführender, die Gäste in den Betrieben wohnen zu lassen und sie vor Abreise zu testen.“

Inselkammer appelliert eindringlich: „Wir müssen nun gemeinschaftlich alles daransetzen, dass aus dem Lockdown kein Knockout für unsere Branche und somit für den Tourismus sowie die regionalen Wirtschaftsstrukturen wird. Unsere Hoffnung ist, dass durch die lokal und zeitlich eng begrenzte Maßnahme ein weiträumiger Lockdown verhindert werden kann.“ Da die Betriebe unverschuldet schließen müssen, um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sicherzustellen, ist solidarischen Handeln gefragt. Inselkammer: „Wir brauchen sofort schnelle Hilfe vor Ort. Die gastgewerblichen Umsätze werden für zwei Wochen bei null liegen – das wird kein Betrieb mehr durchstehen. Deswegen fordern wir eine bayerische Soforthilfe für betroffene Betriebe in Lockdown-Gebieten. Das wäre eine wichtige Maßnahme, um den Betrieben schnell und effizient zu helfen.“

Da die Lockdown-Hilfen regional und zeitlich exakt begrenzt werden könnten, gäbe es keinerlei Streuverluste. „Darüber hinaus fordern wir einen Tilgungszuschuss für von der Pandemie besonders betroffene Branchen wie das Gastgewerbe“, so Inselkammer weiter. Die weiterhin fehlenden Einnahmen bei Clubs und Diskotheken, aber auch Schank- und Speisewirtschaften sowie Beherbergungsbetrieben bei gleichzeitig weiterlaufenden Grundkosten führen zu existenziellen Bedrohungen. Inselkammer: „Wir müssen alles daransetzen, eine Insolvenzwelle zu verhindern. Neben Mieten und Pachten sind Tilgungsraten für Kredite die größten finanziellen Belastungen.“ Das dieses Instrument funktioniert, zeigten andere Länder. So wird zum Beispiel in Baden-Württemberg von der Jahrestilgungsrate im Jahr 2020 einmalig die Hälfte mit einem Satz von 80 Prozent gefördert.

+++ Söder kündigt “Lockdown” für Berchtesgadener Land an +++

(19.10.2020) Wegen der extrem gestiegenen Infektionszahlen im Landkreis Berchtesgadenener Land will der bayrische Ministerpräsident Markus Söder praktisch einen “Lockdown” verhängen. Es werde ein Maßnahmenpaket geben, “das einem Lockdown entspricht”, sagte der CSU-Politiker. Gesundheitsministerin Melanie Huml solle gemeinsam mit dem Landkreis und der Regierung von Oberbayern die Details ausarbeiten. Im Berchtesgadener Land lag die Zahl der Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen laut Robert Koch-Institut bei 252, berichtet die Tagesschau.

+++ Sperrstunde auch in Delmenhorst +++

(19.10.2020) Nach einem rasanten Anstieg der Infektionen im niedersächsischen Delmenhorst verschärft die Stadt die Maßnahmen. Es werde eine Sperrstunde für die Gastronomie von 23 bis 6 Uhr erlassen, sagte Oberbürgermeister Axel Jahnz. Alle öffentlichen Veranstaltungen und Gottesdienste werden zudem bis auf Weiteres abgesagt, private Treffen auf zehn Personen begrenzt.

+++ Telefonische Krankschreibung wieder möglich +++

(19.10.2020) Ab heute sind wegen der verschärften Corona-Lage wieder bundesweit telefonische Krankschreibungen bei Erkältungsbeschwerden möglich. Die Regelung gilt vorerst bis zum Jahresende.

+++ Bund will Anschaffung von Heizpilzen in Gastronomie fördern +++

(19.19.2020) Wie das Handelsblatt berichtet, will der Bund die eigentlich umstrittenden Heizpilze in der Gastronomie nun sogar fördern. Das kündigte der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), an.

+++ Bayern verschärft Corona-Maßnahmen +++

(19.10.2020) Wie der Dehoga Bayern mitteilt, hat das Bundesland seine Regelungen nochmals verschärft. Dort, wo ein Infektionswert von 35 pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten wird oder vor weniger als sechs Tagen noch überschritten worden ist – in diesen Landkreisen und kreisfreien Städten gilt ab dem Tag, der auf den Tag der erstmaligen Nennung folgt, bis zum Ablauf des Tages der letztmaligen Nennung Folgendes:

  • Der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen ist in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr untersagt (Sperrstunde); ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen oder mitnahmefähigen nichtalkoholischen Getränken.
  • Abweichend (…) besteht Maskenpflicht auch am Platz bei Tagungen und Kongressen (…).
  • Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum und der Teilnehmerkreis von Zusammenkünften (…) ist auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens zehn Personen beschränkt; dies gilt auch (…), wie insbesondere die Gastronomie.
  • Der Teilnehmerkreis an (…) privaten Feiern (wie insbesondere Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern oder ähnliche Feierlichkeiten) ist unabhängig vom Ort der Veranstaltung auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens zehn Personen beschränkt.
  • Die Abgabe von alkoholischen Getränken (…) durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste ist in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr untersagt.
  • Es besteht Maskenpflicht auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen; gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht zuverlässig eingehalten werden kann.“

Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann durch Allgemeinverfügung Ausnahmen (…) anordnen, wenn die Neuinfektionen auf ein klar eingrenzbares Ausbruchsgeschehen zurückzuführen sind. Sie kann ferner in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen, soweit dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Nachfolgende Sätze klingen gleich, gelten aber erst ab einer Zahl von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern. In diesen Landkreisen und kreisfreien Städten gilt:

  • Der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt (Sperrstunde); ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen oder mitnahmefähigen nichtalkoholischen Getränken.
  • Die Abgabe von alkoholischen Getränken (…) durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.
  • Abweichend (…) besteht Maskenpflicht auch am Platz bei Tagungen und Kongressen (…).
  • (…) Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum und der Teilnehmerkreis von Zusammenkünften (…) ist auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens fünf Personen beschränkt; dies gilt auch (…) wie insbesondere die Gastronomie.
  • Der Teilnehmerkreis an (…) privaten Feiern (wie insbesondere Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern oder ähnliche Feierlichkeiten) ist unabhängig vom Ort der Veranstaltung auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens fünf Personen beschränkt.
  • Es besteht Maskenpflicht auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen; gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht zuverlässig eingehalten werden kann.“ (Die Verordnung im Original können Sie hier einsehen)

Das sagt der Dehoga Bayern zum Thema Sperrstunde:

“Nicht nur für überzogen, sondern explizit für falsch halten wir die Einführung einer Sperrstunde, wenn es zum Überschreiten bestimmter Infektionszahlen kommt. Ständig wird gesagt, dass vor allem Feiern im privaten Bereich problematisch seien, gleichzeitig verkürzt man jetzt den organisierten Bereich in der Gastronomie für den eine Gästeregistrierung und strenge Hygienekonzepte gelten. Wollen wir Infektionsketten nachvollziehen, müssen wir den organisierten Bereich stärken und nicht ständig schwächen. Zudem wurde beim Bund-Länder-Treffen noch auf deutschlandweite Einheitlichkeit gepocht und im Ergebnis in Bayern im Alleingang eine Sperrstunde bereits ab einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von 35 auf den Weg gebracht. Aus oben genannten Gründen arbeiten wir derzeit mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln daran, die Sperrzeitregelung wieder zu kippen.

+++ Übersicht über die Corona-Regelungen der Bundesländer +++

(19.10.2020) Der Durchblick ist im Regel-Chaos der Bundesländer kaum noch zu wahren. Daher hat der Dehoga eine Übersicht über die, in den unterschiedlichen Ländern geltenden Corona-Regeln, veröffentlicht. Diese finden Sie hier.

+++ Verwaltungsgericht kippt Sperrstunde in Berlin +++

(16.10.2020) Das Berliner Verwaltungsgericht hat die vom Senat beschlossene Sperrstunde in der Hauptstadt gekippt. Das teilte ein Sprecher des Gerichts am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Mehrere Gastronomen hatten Eilanträge gegen die Verordnung eingereicht. Insgesamt haben sich rund ein Dutzend Berliner Bars und Clubs gegen die Sperrstunde gewandt. Sie kritisierten diese als unverhältnismäßig. Der Senat hatte am Dienstag wegen der stark gestiegenen Infektionszahlen beschlossen, dass Restaurants, Bars, Kneipen und die meisten Geschäfte künftig zwischen 23 und 6 Uhr geschlossen sein müssen. Die neue Regelung war ab vergangenem Wochenende in Kraft getreten.

+++ Auch Bayern künftig ohne Beherbergungsverbot, Gericht in Schleswig-Holstein lehnt Klage ab +++

(16.10.2020) Nachdem der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg am gestrigen Donnerstag einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben hat und auch das niedersächsische Oberverwaltungsgericht das Beherbergungsverbot des Landes für Reisende aus deutschen Corona-Hotspots für rechtswidrig erklärte, hoben auch Sachsen, das Saarland und jüngst Bayern das Verbot  auf. In Schleswig-Holstein hat das Oberverwaltungsgericht einen entsprechenden Eilantrag allerdings abgelehnt (hier geht’s zum vollständigen Artikel).

+++ Österreich stellt Corona-Ampel in vier Bezirken auf Rot +++

(16.10.2020) Österreich hat seine Corona-Ampel erstmals für insgesamt vier Bezirke in drei westlichen Bundesländern auf Rot gestellt. Betroffen seien Wels Stadt in Oberösterreich, Hallein in Salzburg sowie Innsbruck Stadt und Innsbruck Land in Tirol, wie die Nachrichtenagentur APA nach einem Treffen der zuständigen Expertenkommission berichtete. Innsbruck-Land und Hallein grenzen an Bayern. Für diese Bezirke bestehe ein sehr hohes Risiko.

+++ Übersicht über Corona-Risikogebiete +++

(16.10.2020) Wegen der weiterhin stark steigenden Corona-Infektionszahlen werden immer mehr Regionen in Deutschland zu Risikogebieten erklärt. Eine aktuelle Überisicht des RKI finden Sie hier.

+++ Frankreich und Niederlande Risikogebiete +++

(16.10.2020) Die Bundesregierung hat die Niederlande, fast ganz Frankreich und erstmals auch Regionen in Italien und Polen von Samstag an als Corona-Risikogebiete eingestuft. Zudem werden Malta und die Slowakei komplett sowie einzelne Regionen in neun weiteren EU-Ländern auf die Risikoliste gesetzt, wie das Robert Koch-Institut am Donnerstag auf seiner Internetseite mitteilte.

+++ Bundeswirtschaftsministerium plant offenbar Verlängerung der Corona-Hilfen +++

(14.10.2020) Aktuellen Medienberichten zufolge bereitet das Bundeswirtschaftsministerium eine Verlängerung der Corona-Hilfen für besonders betroffene Unternehmen vor. Gastronomie und Hotellerie sollen dabei neben der Veranstaltungsbranche besonders im Fokus der Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier stehen. Geplant sei, laufende Überbrückungshilfen für Unternehmen um ein halbes Jahr bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern und diese auch weiter zu optimieren, berichtete der Dehoga. Konkret werde an verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten sowie Modernisierungs- und Zuschussprogramme für Renovierungen während der auftragslosen Zeit in besonders betroffenen Betrieben gedacht. Auch ein bundesweiter Unternehmerlohn für Freiberufler und Soloselbstständige soll im Gespräch sein. Auch bei den KfW-Krediten werde nachjustiert, geplant seien unter anderem bessere Tilgungszuschüsse.

Altmaier will die Vorschläge dem Bericht zufolge nun im nächsten Schritt mit den Landesregierungen diskutieren und dann innerhalb der Bundesregierung abstimmen.

Der Dehoga begrüßt den Vorstoß des Bundeswirtschaftsministeriums sehr. Eine Verlängerung und Verbesserung der Hilfen inklusive des angedachten Unternehmerlohns wären eine wichtige Unterstützung für die vielen Betriebe der Branche, die nach wie vor massiv unter der Coronakrise leiden.

+++ Kein vorläufiger Stopp für Sperrzeitverlängerung in Frankfurt am Main +++

(14.10.2020) Die für das Gaststättenrecht zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat laut Dehoga ein Eilrechtsschutzbegehren einer Gaststätteninhaberin gegen die Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Sperrzeit abgelehnt. Die Stadt hatte damit die Sperrzeit für das Gaststättengewerbe sowie für öffentliche Vergnügungsstätten mit Ausnahme der Spielhallen bis einschließlich 18. Oktober auf 23 Uhr festgesetzt. Zur Begründung führt sie an, Frankfurt sei aufgrund der Zahl der Neuinfektionen der Stufe rot des Eskalationskonzeptes des Landes Hessen zugeordnet. Da bei den Neuinfektionen nicht erkennbar schwerpunktmäßig einzelne Einrichtungen betroffen seien, seien generell Zusammenkünfte von vielen Menschen durch Verkürzung der Öffnungszeiten deutlich zu beschränken.

Die Gastwirtin hatte argumentiert, dass die Begründung in der Allgemeinverfügung nicht den rechtsstaatlich gebotenen Anforderungen entspricht. Dem folgte das Gericht nicht, die Begründung ist aus seiner Sicht nicht zu beanstanden. Auch bestehe ein öffentliches Bedürfnis für die Verlängerung, da sich die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen im Stadtgebiet in den zurückliegenden zehn Tagen unbestritten annähernd verdoppelt habe und weiter steige. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Stadt den ihr eingeräumten Beurteilungsspielraum überschritten haben könnte. Aufgrund der fragiler werdenden Situation in der Stadt mit der Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems gehöre die Sperrzeitverlängerung zu Maßnahmen, die sowohl einen legitimen Zweck verfolgten als auch geeignet und notwendig seien, um das Ziel, die Verbreitung des Virus einzudämmen, zu erreichen. Im Rahmen einer Interessenabwägung sei der Nachteil der Antragstellerin, dass sie ihren Gaststättenbetrieb vorläufig eine Stunde früher schließen muss, nicht schwerer zu gewichten.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt werden.

+++ Beherbergungsverbot: NRW setzt Regelung nicht um; morgen besprechen Bund und Länder +++

(13.10.2020) Nordrhein-Westfalen wird das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Risikogebieten nicht umsetzen. Das kündigte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Dienstag an. Derartige Verbote machten nach seinem Wissen keinen Sinn, weil sie nicht dazu beitragen, die Ansteckungsketten zu verlangsamen. Am morgigen Mittwoch wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Coronakrise angesichts steigender Infektionszahlen beraten. Auch das umstrittende Beherbergungsverbot (Tophotel berichtete) soll morgen auf Tapet kommen. Die Politiker sind sich weiterhin uneins. So verteidigt beispielsweise Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Schwesig das Beherbergungsverbot. Das sieht allerdings nicht nur der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, anders: Er forderte, das Verbot auf den Prüfstand zu stellen.

+++ Übersicht über aktuelle Risikogebiete +++

(13.10.2020) Da sich die Infektionszahlen in Deutschland stetig verändern, finden Sie hier eine interaktive Karte des RKI zu den aktuellen Risikogebieten.

+++ Berliner Wirt verliert vor Gericht: Keine Entschädigung +++

(13.10.2020) Laut einer jüngsten Gerichtsentscheidung hat ein Berliner Wirt, der auf Entschädigung wegen der Corona-bedingten Schließung seines Lokals geklagt hatte, keinen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich vom Land. Der Kläger habe unter keinem rechtlichen Aspekt einen Entschädigungsanspruch, entschied das Landgericht am Dienstag in erster Instanz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und eine Berufung ist möglich.

+++ Corona-Ampel beschlossen +++

(13.10.2020) Die Bürger können sich künftig auf einer Ampel-Karte über die Corona-Lage in Europa informieren, wie die dpa berichtet. Auf Grundlage gemeinsamer Kriterien werden Regionen je nach Infektionsgeschehen grün, orange oder rot markiert. Für grüne Gebiete mit wenigen Infektionen sollen künftig keine Einreiseverbote mehr verhängt werden. Das beschloss eine Mehrheit der Europaminister am Dienstag in Luxemburg.

+++ Gastronomen in Hessen können Ausweis verlangen +++

(12.10.2020) Gastronomen in Hessen können sich zur Überprüfung von korrekten Angaben auf den Corona-Gästelisten künftig den Ausweis ihrer Kunden zeigen lassen, wie tagesschau.de berichtet. “Wir haben ausdrücklich beschlossen, dass auf Verlangen des Servicepersonals derjenige, der in eine Gaststätte möchte, auch den Personalausweis vorlegen muss oder ein anderes amtliches Dokument”, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

+++ DTV-Präsident fordert einheitliche Regeln für Bund und Länder +++

(12.10.2020) Der Deutsche Tourismusverband DTV fordert Bund und Länder auf, einheitliche und verständliche Regeln für das Reisen in Deutschland zu vereinbaren. Das Chaos zu Beginn der Herbstferien zeige einmal mehr, dass ein abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern dringender denn je notwendig ist. Dazu der Präsident des Deutschen Tourismusverbandes, Reinhard Meyer: “Wir brauchen in Bezug auf Risikogebiete endlich angemessene, einheitliche und nachvollziehbare Regeln im Umgang mit Covid-19. Dazu gehört eine realistische Analyse, wo die Gefahren liegen und wo nicht. Fest steht: Die Gefahren liegen nicht bei der Übernachtung in einer Ferienwohnung auf dem Land und auch nicht in einem Hotel einer Stadt. Es ist deshalb nicht angemessen, jetzt pauschal vom Urlaub in Deutschland abzuraten. Die Hygienekonzepte der Hotels, Gasthöfe und Ferienwohnungen und der anderen touristischen Anbieter zur Sicherheit der Gäste haben sich in den letzten Monaten bewährt und sind vorbildlich. Die Touristiker im ganzen Land haben frühzeitig Vorkehrungen getroffen und setzen diese seit Monaten verantwortungsvoll um. Der Deutschlandtourismus hat damit Maßstäbe selbst für Destinationen im Ausland gesetzt. Beherbergungsverbote (mehr dazu hier) beschwören nur eine Gefahr, wo keine besteht.” Das gesamte Statement von Reinhard Meyer finden Sie hier.

+++ Alkoholverbote in München +++

(12.10.2020) Auch München hat den Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner wieder überschritten. Daher schränkt die Stadtverwaltung nun den Alkoholkonsum ein. Ab Mittwoch darf in Wirtshäusern und anderen Gaststätten nach 22 Uhr kein Alkohol mehr ausgeschenkt werden. Am kommenden Wochenende gilt an mehreren bekannten Treffpunkten auch wieder ein abendliches Freiluft-Trinkverbot.

+++ Überblick über Risikogebiete +++

(12.10.2020) Immer mehr Gebiete werden deutschlandweit durch die steigenden Corona-Infektionszahlen zu Risikogebieten erklärt. Eine aktuelle Übersicht des Robert-Koch-Instituts finden Sie daher HIER.

+++ Zusatz zum Meldeschein +++

(09.10.2020) Seit gestern gilt das Beherbergungsverbot in Bayern bis zum 14. Oktober 2020 für Gäste aus den Gebieten:

  • Kreisfreie Stadt Hamm
  • Kreisfreie Stadt Remscheid
  • Bezirk Berlin Mitte
  • Bezirk Berlin Neukölln
  • Bezirk Berlin Tempelhof-Schöneberg
  • Bezirk Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
  • Stadt Bremen

Da in begründeten Ausnahmefällen Gäste aus diesen Gebieten beherbergt werden dürfen, hat der Dehoga Bayern einen Zusatz zum Meldeschein entworfen. Diesen können Hoteliers bei Ankünften von Gästen aus den oben aufgeführten Gebieten unterschreiben lassen. Sie sind aber weder dazu verpflichtet, das Dokument vorzulegen, noch es unterschreiben zu lassen.

+++ Abweichler beim Beherbergungsverbot +++

(08.10.2020) Wie das Nachrichtenportal Tagesschau.de berichtet, behalten sich beim Beherbergungsverbot vier Bundesländer ein eigenes Vorgehen vor. Die vier Abweichler sind demzufolge für Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bremen. Das Land Niedersachsen legte zunächst auch eine Protokollerklärung zu dem Beschluss der Bundesländer zum Beherbergungsverbot vor, schloss sich aber nun an.

+++ Beherbergungsverbot in Deutschland +++

(07.10.2020) Bundesweit soll es Medienberichten zufolge ein Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten geben. Die Regelung soll ab morgen gelten.

+++ Dehoga-Umfrage: Hoteliers fürchten Herbst +++

(07.10.2020) Trotz einer mancherorts guten Sommersaison ist die Lage vieler Betriebe in Gastronomie und Hotellerie weiterhin dramatisch. 57,5 Prozent der gastgewerblichen Betriebe sehen sich aufgrund der Coronakrise in ihrer Existenz gefährdet. Besonders betroffen sind Betriebe, zu deren Gästen hauptsächlich Geschäftsreisende gehören. Das geht aus der aktuellen Umfrage des Dehoga Bundesverbandes hervor.

Auch nach der Wiedereröffnung ist die Branche aufgrund von Abstandsgeboten, Kapazitätsbegrenzungen und Reisebeschränkungen von Normalumsätzen weit entfernt. Auch im September beklagen 73,6 Prozent der befragten Unternehmer Umsatzverluste und zwar in Höhe von durchschnittlich 46,3 Prozent. 26,4 Prozent der Betriebe melden keine Umsatzverluste. Hier blieb der Umsatz konstant oder ist sogar gestiegen. Der durchschnittliche Umsatzzuwachs betrug 14,9 Prozent.

Die Angst vor den kommenden Wochen ist groß. 81,5 Prozent der Gastronomen und Hoteliers sagen einen signifikanten Rückgang der Gästezahlen im Herbst im Vergleich zum Vorjahr voraus. Bereits im Herbst droht eine Pleitewelle. Nach den vorliegenden Ergebnissen rechnet jeder siebte Betrieb (14,3 Prozent) damit, ab Oktober sein Geschäft aufgeben zu müssen. Besonders düster sind die Aussichten für Diskotheken und Clubs sowie Eventcaterer.

+++ Sperrstunde in Berlin und Frankfurt am Main +++

(07.10.2020) Der Berliner Senat hat eine nächtliche Sperrstunde unter anderem für Bars und Restaurants beschlossen. Sie müssen spätestens um 23 Uhr schließen und dürfen frühestens um 6 Uhr öffnen. Auch die Stadt Frankfurt am Main greift zu dieser Maßnahme. Ab Freitag, den 9. Oktober 2020, gilt die Sperrstunde ab 22 Uhr.

+++ Kein Beherbergungsverbot in Bayern +++

(06.10.2020) Der Dehoga Bayern teilt mit, dass das zuständige bayerische Gesundheitsministerium für Gäste, die aus Deutschland anreisen, derzeit noch keine Risikogebiete im Ministerialblatt bekannt gegeben haben. Das wäre die Voraussetzung für ein derartiges Verbot. Gäste, die aus dem Ausland anreisen, müssen entweder eine 14-tägige Quarantäne hinter sich gebracht haben (was Hoteliers allerdings nicht kontrollieren müssen beziehungsweise können) oder ein entsprechendes Attest, das höchstens 48 Stunden vor der Einreise nach Deutschland vorgenommen werden muss, vorlegen.

In der Pressekonferenz des Bayerischen Ministerrats hat Staatsminister Florian Herrmann jedoch angedeutet, dass derzeit ein Austausch auf Bundesebene stattfände, um eine möglichst bundesweit einheitliche Regelung zu finden.

+++ Bußgeldkatalog Corona-Pandemie +++

(06.10.2020) Der Dehoga Bayern berichtet, dass ein aktualisierter Bußgeldkatalog “Corona-Pandemie” veröffentlicht wurde. Dieser beschreibt das Bußgeldverfahren sowie die Grundsätze für die Festsetzung der Geldbuße, zudem enthält er die entsprechenden Ordnungswidrigkeiten und deren jeweilge Regelsätze.

Gastronomie: Bei Verstößen gegen die Hygieneschutzverordnung kann ein Bußgeld bis zu 5.000 Euro fällig werden. Um nicht gegen die Verordnung zu verstoßen, muss ein Schutz- und Hygienekonzept des Betreibers vorliegen und das Einhalten des Mindestabstands von 1,5 Metern garantiert werden. Außerdem muss das Personal eine Maske tragen und die Abgabe von Speisen und Getränken darf nur am Tisch erfolgen. Zusätzlich gilt für Schankbetriebe in geschlossenen Räumen, dass die Bewirtung nur am Tisch erfolgen darf und Musikbeschallung und -begleitung nur als Hintergrundmusik zulässig ist.

Hotellerie: Bei Verstößen gegen die Hygieneschutzverordnung kann ein Bußgeld bis zu 5.000 Euro fällig werden. Um nicht gegen die Verordnung zu verstoßen, muss ein Schutz- und Hygienekonzept des Betreibers vorliegen und das Einhalten des Mindestabstands von 1,5 Metern garantiert werden. Außerdem dürfen nur Gäste in einem Zimmer oder einer Wohneinheit untergebracht werden, für die keine Kontaktbeschränkung gilt. Das Personal im Servicebereich oder in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, hat seiner Maskenpflicht nachzukommen. Ein wichtiger Passus, auf den der Dehoga Bayern nochmals hinweist, ist der, der die Aufnahme von Gästen aus bekanntgegebenen Risikogebieten thematisiert: Gäste aus Risikogebieten dürfen nicht beherbergt werden.

Für den Fall, dass Betriebe des Gastgewerbes keine Kontaktdaten ihrer Gäste erheben, droht ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro.

+++ Dehoga Sorgentelefon +++

(05.10.2020) Ab heute können Unternehmer aus dem Gastgewerbe jeden Montag und Mittwoch-Abend von 19 bis 23 Uhr das Dehoga Bayern Sorgentelefon anrufen. Geschulte Fachleute aus der Branche sprechen mit ihnen über aktuelle Probleme, zeigen Wege auf oder hören einfach nur zu – ganz anonym und kostenlos. Das Sorgentelefon ist erreichbar unter der Telefonnummer 089 28 76 0 – 222.

+++ Gastgewerbe: Aktuelle Zahlen zur Kurzarbeit +++

(02.10.2020) Insgesamt haben zwischen März und September 128.503 gastgewerbliche Betriebe Kurzarbeit angezeigt. Davon sind beziehungsweise waren mehr als 1,1 Millionen Mitarbeiter potenziell betroffen. Das geht aus den aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor. Im September zeigten nur noch 305 Betriebe der Branche Kurzarbeit für etwas mehr als 2.000 Mitarbeiter neu an. In der Hochphase des Lockdowns im April waren es binnen eines Monats fast 88.000 Anzeigen für 663.000 Mitarbeiter in Gastronomie und Hotellerie.

Erstmals gibt es für einen Monat auch BA-Zahlen darüber, in wie vielen Betrieben und für wie viele Beschäftigte der Branche Kurzarbeit nicht nur angezeigt, sondern tatsächlich realisiert wurde: Im März waren demnach in 84.751 Betrieben der Branche 490.000 Mitarbeiter in Kurzarbeit. In der Gastronomie waren es 70.871 Betriebe mit 364.769 Kurzarbeitern, in der Hotellerie 13.880 Betriebe mit 125.232 Kurzarbeitern.

+++ Dehoga gibt Empfehlungen zum Thema Lüften +++

(02.10.2020) Mit Blick auf die nahende Herbst-/Wintersaison ist das Thema Lüftung eines, dass Gastronomen, Hoteliers und Gäste gleichermaßen bewegt, so der Dehoga. Denn es dürfe mittlerweile als wissenschaftlich gesichert gelten, dass Aerosole in der Raumluft einen der Haupt-Übertragungswege für das Corona-Virus darstellen. “Nicht nur die Bundesregierung, auch Arbeitsschutz und Anlagenbauer haben daher in den letzten Monaten ausführliche Empfehlungen zum infektionsschutzgerechten Lüften herausgegeben. Wissenschaft und Industrie arbeiten intensiv an der Frage, wie Viren in der Raumluft auch mit technischen Mitteln möglichst gering gehalten werden können.” Der Dehoga beobachtet und begleitet diese Arbeit seit Monaten eng. Mittlerweile gibt es eine große Anzahl von Produktangeboten auf dem Markt, die mit Hilfe unterschiedlichster Verfahren das Versprechen umsetzen wollen, die Luft in Innenräumen der Gastronomie und Hotellerie frei von SARS-CoV-2 zu halten.

Unter Berücksichtigung der aktuellen Arbeitsschutzregelungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse hat die Berufsgenossenschaft BGN jetzt ihre Empfehlungen für lüftungstechnische Maßnahmen in Räumen des Gastgewerbes aktualisiert. Die Publikation fasst das komplexe Thema knapp und branchenbezogen zusammen. Neu im Vergleich zur ersten Fassung ist der Hinweis auf Verfahren zur CO 2-Messung, denn der CO 2-Gehalt in der Luft lässt Rückschlüsse auf die Aerosolkonzentration und damit den Lüftungsbedarf zu. Außerdem wird explizit darauf hingewiesen, dass jedenfalls in der Hauptkochzeit die Küchenlüftung möglichst eine Stunde vor dem Betreten bis eine Stunde nach dem Verlassen der Küche laufen soll.

Was die technischen Maßnahmen zur Luftreinigung angeht, so sind die Aussagen in der aktuellen Fassung eindeutiger geworden: „Zur Abscheidung von SARS-CoV-2 müssen Luftreiniger zumindest mit einem wirksamen HEPA-Filter ausgestattet sein. Luftreinigungsgeräte auf der Basis von UVC-Strahlung können auch geeignet sein. Luftreiniger, die auf der Basis von Elektrofiltern, kaltem Plasma, Ozonierung, Ionisation oder Versprühen von Desinfektionsmitteln arbeiten, sind abzulehnen.

Der Dehoga empfiehlt daher nach wie vor äußerste Vorsicht vor dem Tätigen entsprechender Investitionen. “Die wichtigste Maßnahme ist und bleibt eine ausreichende Frischluftzufuhr, sei es durch einfaches Stoßlüften, sei es durch entsprechende raumlufttechnische Anlagen.”

Die aktuelle BGN-Empfehlung zu Lüftungstechnischen Maßnahmen in Räumen des Gastgewerbes finden Sie hier.

+++ Bußgeld in Gastronomie: In Bayern zahlen Gäste bis zu 250 Euro, Gastgeber auch in der Pflicht +++

(02.10.2020) Falsche Namensangaben in Corona-Gästelisten kosten in Bayern künftig bis zu 250 Euro Bußgeld. Das hat das Kabinett in München beschlossen. Nicht nur Gäste werden für den schlechten Scherz aber zur Kasse gebeten, auch Gastronomen, Hotelbetreiber und Veranstalter sind verpflichtet, die Namenslisten sorgfältig zu führen, andernfalls droht ihnen ein Bußgeld von 1000 Euro.

+++ Achenbach-Preis wird 2021 ausgesetzt +++

(30.09.2020) Der Rudolf Achenbach Preis, der Bundesjugendwettbewerb des Verbandes der Köche Deutschland (VKD), wird 2021 ausgesetzt. Das haben die Verantwortlichen des VKD-Vorstandes und die Familien Achenbach/Moos-Achenbach einvernehmlich entschieden. Der älteste Branchenwettbewerb für junge Nachwuchsköchinnen und -köche im letzten Ausbildungsjahr fällt damit erneut der Corona-Pandemie zum Opfer. Bereits im März musste der Rudolf Achenbach Preis 2020 Lockdown-bedingt inmitten der Vorentscheide auf VKD-Landesebene abgebrochen werden. „Die Entscheidung, den Wettbewerb auch 2021 auszusetzen, ist uns nicht leichtgefallen“, sagt VKD-Präsident Richard Beck.

+++ Ischgl: Ermittlungen gegen vier Personen +++

(30.09.2020) Zu den folgenschweren Ereignissen in der Corona-Krise in Ischgl ermitteln die Behörden in Österreich gegen vier Beschuldigte. Nach Prüfung von mehr als 10.000 Seiten Beweismaterial hätten sich die Ermittlungen konkretisiert, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck, Hansjörg Mayr, mit. “Insbesondere wird die Umsetzung von Verordnungen in Bezug auf Verkehrsbeschränkungen in Ischgl beziehungsweise die Quarantäne im Paznauntal näher geprüft.” Die Identitäten der Beschuldigten nannte die Behörde nicht. Der Wintersportort Ischgl in Tirol galt im März als Corona-Hotspot.

+++ Auswärtiges Amt erneuert Reisewarnungen für Oktober +++

(30.09.2020) Die pauschale Reisewarnung für gut 160 Länder außerhalb der EU und des Schengen-Raums wird zwar zum 1. Oktober aufgehoben. Für die Reisenden dürfte sich allerdings wenig ändern, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Denn die Pauschalwarnung werde durch speziell zugeschnittene Risikobewertungen für die einzelnen Staaten ersetzt. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wird auch nach dem Monatswechsel weiterhin eine coronabedingte Reisewarnung für fast alle Länder bestehen.

+++ Kritik an hohem Bußgeld in Schleswig-Holstein +++

(30.09.3030) Schleswig-Holstein plant ein im Ländervergleich extrem hohes Bußgeld (vgl Beitrag unten) von 1000 Euro für vorsätzlich falsche Kontaktangaben beim Restaurantbesuch. Das stößt auf scharfe Kritik aus der Branche. “Wir halten eine pure Erhöhung des Bußgeldes für nicht zielführend”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes im Norden, Stefan Scholtis, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. “Wir reden hier von einer Gaststätte und nicht von einem hochsensiblen Bereich, in dem man den Ausweis vorzeigen muss.”

+++ Gäste zahlen 250 Euro Strafe bei falschen Kontaktangaben in NRW +++

(30.09.3030) Für falsche Angaben zur Person auf den Kontaktlisten in Restaurants und Gaststätten verhängt das Land NRW ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro. Das teilte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann in Düsseldorf mit. Zu zahlen ist die Strafe demnach von denjenigen, die die falschen Kontakte auf den Listen zur Corona-Nachverfolgung angeben. Aber auch Wirte müssen die Angaben auf den Listen auf Plausibilität überprüfen. Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten am Dienstag ein Mindestbußgeld von 50 Euro pro Gast bei falschen Angaben auf den Kontaktlisten vereinbart (sh unten).

+++ Kein Bußgeld in Sachsen-Anhalt +++

(30.09.3030) Sachsen-Anhalt schert bei der neuen Bußgeld-Regel für falsche Kontaktangaben in der Gastronomie aus. Denn laut der aktuellen Eindämmungsverordnung müssen dort keine Gästelisten in der Gastronomie mehr geführt werden. Zur Begründung hieß es, dass diese Listen von den Gesundheitsämtern meist nicht genutzt wurden.

+++ Update 2 zum Bund-Länder-Gipfel: Bundesregierung stellt klar: Gäste müssen Bußgeld für falsche Personenangaben zahlen +++

(30.09.2020) Die Bußgeld-Regel für falsche Angaben auf Kontaktlisten wurde nun präzisiert. Regierungssprecher Steffen Seibert hat inzwischen klargestellt, dass Gäste, die falsche Angaben machen, mit einem Bußgeld von mindestens 50 Euro belegt werden können (nicht die Gastgeber). Die Gaststättenbetreiber werden ergänzend dazu aufgefordert, durch Plausibilitätskontrollen dazu beizutragen, dass angeordnete Gästelisten richtig und vollständig geführt werden. Das bedeutet konkret, dass Betreiber Gäste, die “Donald Duck”, “Donald Trump”, “Bill Gates” oder ähnliches nennen, nicht in ihren Betrieb lassen sollten.

Bei der Live-Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel gestern hatte Kanzlerin Angela Merkel fälschlicher Weise davon gesprochen, dass die Betreiber die Buße zahlen müssten (sh unten). Daher war es diesbezüglich zu Verwirrungen gekommen.

Die Hauptgeschäftsführerin des Dehoga, Ingrid Hartges, hält die Verhängung von Bußgeldern bei falschen Corona-Kontaktdaten für schwer durchsetzbar. “Es ist ein Streit unter Rechtsexperten, ob Gastwirte das Recht haben, sich den Personalausweis vorzeigen zu lassen”, sagte Ingrid Hartges in SWR aktuell. Es sei Aufgabe der lokalen Behörden, die Umsetzung zu kontrollieren. Darüber müssten sich die Landesregierungen jetzt Gedanken machen. “Wir sind als Dehoga gefordert zu kommunizieren, was gilt.” Die Politik sei gefordert, die Menschen zu sensibilisieren.

Tipps und Informationen des Dehoga hinsichtlich der Gästeregistrierung finden Sie hier.

+++ Update 1 zum Bund-Länder-Gipfel: Offenbar unterschiedliche Angaben zum Thema Bußgeld-Zahlung in der Gastronomie +++

(30.09.2020) Offenbar ist unklar, ob die Gastronomen (sh. Beitrag unten) oder die Gäste wie von Bund beschlossen bei Falschangaben personenbezogener Daten im öffentlichen Raum das Bußgeld in Höhe von 50 Euro zahlen müssen. Bei der Pressekonferenz am gestrigen Dienstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, die Betriebe seien für das Bußgeld zuständig.

Der Dehoga hat daher bei der Regierung um Klärung des Sachverhalts gebeten und schreibt in einer Mitteilung: “Hinsichtlich der Pflicht zur Gästeregistrierung gibt es einen Beschluss, der unterschiedlich interpretiert wird.” In dem Beschluss heißt es wörtlich:

“… Insbesondere die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten öffentlichen Bereichen gilt verbindlich und wird von den Ordnungsbehörden konsequent kontrolliert und sanktioniert. Dies wird angesichts der jüngsten Vorfälle auch verstärkt bei falschen persönlichen Angaben auf angeordneten Gästelisten in Restaurants u.s.w. erfolgen. Auch hier soll ein Bußgeld von mindestens 50 Euro gelten. Ergänzend werden die Gaststättenbetreiber aufgefordert, durch Plausibilitätskontrollen dazu beizutragen, dass angeordnete Gästelisten richtig und vollständig geführt werden.” (Den kompletten Beschluss lesen Sie hier)

Der Dehoga deute dies dahingehend, dass Gäste, die falsche Angaben machen, mit einem Bußgeld belegt werden können. “Was auch logisch und sinnvoll wäre.” In der Pressekonferenz aber habe sich die Bundeskanzlerin eindeutig darauf festgelegt, dass das Bußgeld vom Betreiber des Betriebes gezahlt werden müsse. “Da dies vollkommen an der Realität vorbeiginge, haben wir um Klärung dieses Punktes gebeten”, so doe Verantwortlichen des Dehoga.

+++ Bund-Länder-Gipfel: Bußgeld für Falschangaben in Gastronomie, Beschränkungen bei Feierlichkeiten +++

(29.09.2020) Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten haben angesichts steigener Infektionszahlen heute über das weitere Vorgehen in der Coronavirus-Pandemie beraten. “Wir wissen, dass wir in der Pandemie leben”, sagte Merkel bei einer anschließenden Pressekonferenz. Vor der Gesellschaft liege noch die schwierige Zeit der Herbst- und Wintermonate. Eine Priorität sei aber auch, die Wirtschaft am Laufen zu halten, betonte Merkel. An 1,5 Metern Abstand und Mund-Nasen-Schutz als Präventivmaßnahmen halte man fest. Dazu käme das Lüften, wozu es künftig ein Förderprogramm geben solle.

Ein weiteres Ergebnis der Beratungen: In Restaurants oder anderen Gastwirtschaften werden falsche Angaben seitens der Gäste zu deren Person künftig mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro belegt. Bezahlen muss die Buße der Gastronom als Verantwortlicher für die Einhaltung der geltenden Regelungen, so Merkel in der Pressekonferenz. Im Zweifel müsse sich der Betreiber den Ausweis vorlegen lassen.

Zudem wurde die sogenannte Hotspot-Strategie festgelegt, denn künftig wolle man regional spezifisch und zielgenau reagieren. Dazu habe man für private Feierlichkeiten neue Richtwerte festgelegt: Ab einer Infektionshäufigkeiten von 35 pro 100.000 Menschen in sieben Tagen und ab 50 Infektionen pro 100.000. Demnach dürfen bei privaten Feierlichkeiten ab einem Wert von 35/100.000 nur noch maximal 50 Personen im öffentlichen Raum teilnehmen, zu Hause soll die Zahl nicht über 25 Personen liegen. Bei Zahlen von 50 pro 100.000 Menschen nur noch 25 Personen in öffentlichen Räumen. Die Bundesländer könnten darüber hinaus, das betonte Merkel, auch strengere Regeln erlassen. Generell, ergänzte Bayerns Ministerpräsident Söder, gelte: “Steigende Zahlen, mehr Maske, weniger Alkohol (beispielsweise durch Sperrstunden), weniger Personen.”

Söder sagte zudem, die Bürger sollten nochmals genau überlegen, ob sie in den Herbstferien im Ausland Urlaub machen sollten. Er empfehle Urlaub im Inland. Dem schloss sich Angela Merkel an.

+++ Niederlande verschärft Regeln auch in der Gastronomie +++

(29.09.2020) Die Niederlande ziehen die Zügel angesichts schnell steigender Corona-Fallzahlen an. Ab Dienstagabend müssen alle Sportveranstaltungen ohne Publikum stattfinden. Cafés und Restaurants müssen um 22 Uhr schließen und dürfen ab 21 Uhr keine neuen Gäste mehr einlassen. Außerdem dürfen insgesamt nur noch 30 Menschen zugleich in einem Lokal sein, im Freien 40.

+++ Kretschmann für strengere Corona-Auflagen +++

(29.09.2020) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für stärkere Regeln, auch im Zuge der Eintragungspflicht in der Gastronomie ausgesprochen. “Wir werden das unter Umständen rigoros verschärfen müssen zum Beispiel durch die Vorlage des Personalausweises”, so der Grünen-Politiker.

+++ Fehlalarm an Bord der “Mein Schiff 6” +++

(29.09.2020) Das Kreuzfahrtschiff “Mein Schiff 6” wird seine Reise fortsetzen können. Denn die vermeintlichen Corona-Fälle bei zwölf Crew-Mitgliedern haben sich als Fehldiagnose des zuständigen Labors herausgestellt. Die Betroffenen waren erneut getestet worden, und zwar sowohl von der Reederei Tui Cruises als auch zwei Mal von den griechischen Behörden. Die Ergebnisse waren dabei stets negativ, teilte Tui Cruises mit.

+++ EU-Beratungen: Bareiß für weniger Reise-Beschränkungen und mehr Tests +++

(29.09.2020) Deutschlands Tourismusbeauftragter Thomas Bareiß sprach sich im Zuge der Beratungen mit Vertretern von 27 EU-Staaten dafür aus, Reisebeschränkungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Eine europäische Herangehensweise sei zum Beispiel bei Corona-Schnelltests und Quarantäne-Auflagen nötig, sagte Tourismusbeauftragter Thomas Bareiß am gestrigen Montag in Berlin. Geschäftsreisen sollen zudem gefördert werden, indem Quarantänevorschriften nach negativen Schnelltests wegfallen könnten. Schnelltests seien daher ein wichtiger Baustein, um wieder mehr Normalität zu bekommen, so Bareiß. Aktuell gibt es in Deutschland Reisewarnungen für zahlreiche Länder in Europa oder zumindest einzelne Städte und Regionen. Hierfür ist innerhalb der Bundesregierung das Auswärtige Amt zuständig, während der Tourismusbeauftragte im Wirtschaftsministerium angehängt ist.

+++ Fünftägige Quarantäne für Reiserückkehrer ab 15. Oktober: DRV schlägt Alarm +++

(29.09.2020) „Wir brauchen keine verordnete Zwangsquarantäne. Was wir brauchen, ist eine Ausweitung der Tests“, erklärt der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), Norbert Fiebig, und leitet mit diesen Worten die neue Social Media-Kampagne des DRV ein. Unter dem Motto „Coronatest statt Stubenarrest“ wendet sich der Verband gegen die von der Bundesregierung geplante Änderung der Einreisebestimmungen nach Deutschland. Demnach sollen alle Reiserückkehrer, die ab dem 15. Oktober aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreisen, in eine fünftägige Zwangsquarantäne. Aus dieser können sie sich mit einem negativen Covid-19-Test befreien, den sie aber erst frühestens am fünften Tag machen können. „Die Zwangsquarantäne ist unverhältnismäßig. Das ist der falsche Weg und sie führt die Reisewirtschaft auf direktem Weg in einen zweiten Lockdown“, so Fiebig. „Mit dem zielgenauen Einsatz von Tests bei der Einreise nach Deutschland lässt sich die Einschleppung des Coronavirus wirksam unterbinden. Unsere Losung lautet: Test statt Quarantäne.“ Um die Botschaft „Coronatest statt Stubenarrest“ über die diversen Social Media-Kanäle zu verbreiten, hat der DRV mehrere Kampagnenmotive kreiert, die von der DRV-Webseite kostenlos heruntergeladen werden können.

+++ Insolvenzenantragspflicht tritt ab Stichtag 1. Oktober wieder in Kraft +++

(29.09.2020) Die Insolvenzantragspflicht wurde von der Regierung zu Beginn der Krise augesetzt. Für den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit läuft diese Regelung zum 30. September 2020 jedoch aus. Das heißt, ab 1. Oktober tritt die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, deren Zahlungsunfähigkeit auf den Folgen der Covid-19-Pandemie beruht, wieder außer Kraft. Als zahlungsunfähig gilt, wer mindestens zehn Prozent der fälligen Verbindlichkeiten in den folgenden drei Wochen nicht begleichen kann. Für die Überschuldung ist die Antragspflicht bis Ende des Jahres weiterhin ausgesetzt. Den neuen Gesetzentwurf finden Sie hier.

+++ Gastronomen in Frankreich wettern gegen striktere Corona-Regeln +++

(29.09.2020) Bei Pariser Gastronomen wächst der Ärger über die neuen Corona-Maßnahmen. Das Schließen von Bars ab 22 Uhr sei ungerechtfertigt, diskriminierend und kontraproduktiv, kritisierte der Hotel- und Gastroverband GNI. Die Regierung hatte in der vergangenen Woche angeordnet, dass in Paris und anderen größeren Städten wie Toulouse oder Lille ab Montag Bars zwischen 22 und 6 Uhr geschlossen bleiben müssen.

+++ Söder fordert bundesweit einheitliches Vorgehen in Coronakrise +++

(28.09.2020) Vor der morgigen Besprechung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Vertretern der Länder hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für ein bundesweit einheitliches Anti-Corona-Regelwerk ausgeprochen. Notwendig sei demnach ein einheitliches, verbindliches, verhältnismäßiges und verlässliches Regelwerk, das in ganz Deutschland gelte, sagte der CSU-Politiker. Er sagt, Bund und Länder müssten den Kommunen Leitlinien an die Hand geben, wie sie beim Überschreiten bestimmter Corona-Zahlen reagieren sollen.

+++ Tirol wieder Risikogebiet: “Harter Schlag” für den Tourismus +++

(28.09.2020) Am Freitag ist Tirol wieder zu Risikogebiet erklärt worden. Für die Tourismus-Branche in Tirol ist die Einstufung als Risikogebiet ein „harter Schlag“, so die Verantwortlichen. Die in Österreich als „Reisewarnung“ bezeichnete Einstufung nannte der Tiroler Präsident der Wirtschaftskammer Christoph Walser als „eine Katastrophe“; Tourismusexperten sprechen von einem „harten Schlag“. Am Wochenende hatten viele Urlauber die Region verlassen. Die Corona-Testzentren an den Autobahnen waren voll ausgelastet. Denn wer keinen negativen Corona-Test vorweisen kann, muss 14 Tage lang in Quarantäne.

+++ UBA-Chef hält übergangsweise Einsatz von Heizpilzen für vertretbar +++

(28.09.2020) Der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, hat keine Einwände gegen einen vorübergehenden Betrieb elektrischer Heizstrahler in der Gastronomie. “Für eine Übergangszeit, etwa bis es einen Corona-Impfstoff für die breite Bevölkerung gibt, ist der Einsatz von Heizpilzen vertretbar”, sagte Messner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Wir müssen abwägen: Gehen wir in die Lokale und vergrößern das Risiko einer Ansteckung? Oder bleiben wir länger draußen, als wir das normalerweise könnten, und nehmen die elektrischen Heizstrahler?”

+++ Bareiß dafür, Reisebeschränkungen auf “das notwendige Maß” zu begrenzen +++

(28.09.2020) Die EU-Tourismusminister beraten heute über Möglichkeiten, die Reisebranche in der Corona-Krise zu stärken. Vor dem virtuellen Treffen betonte der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung und Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß, die Gesundheit stehe dabei im Vordergrund. “Unser Ziel ist es aber, Reisebeschränkungen auf das notwendige Maß zu begrenzen und den Menschen in Europa wieder eine möglichst große Reisefreiheit zu ermöglichen, ohne dabei den Gesundheitsschutz zu vernachlässigen.”

+++ Tourismusverband: Einbußen von 35 Milliarden Euro im ersten Halbjahr +++

(28.09.2020) Der Deutsche Tourismusverband (DTV) geht für das erste Halbjahr von Umsatzeinbußen in der Branche in Höhe von 35 Milliarden Euro aus, wie die “Rheinische Post” berichtet. “Ohne passgenaue staatliche Hilfen können zahlreiche Betriebe der Branche den Winter nicht überstehen”, sagt DTV-Geschäftsführer Norbert Kunz. Er verweist darauf, dass der Tourismus in Deutschland mit drei Millionen Arbeitsplätzen eine systemrelevante Branche sei.

+++ Bericht über Krisen-Management in Ischgl +++

(28.09.2020) Der folgenschwere Corona-Ausbruch im österreichischen Skiort Ischgl zu Beginn der Krise und die Rolle der Tiroler Behörden sind von einer Kommission aufgearbeitet worden. Am 12. Oktober wollen die unabhängigen Experten ihren Bericht über das Krisenmanagement der Tiroler Landesregierung vorlegen. Dem Land und seiner Tourismusbranche wird vorgeworfen, nicht schnell genug auf die Ausbreitung reagiert und den Betrieb zu spät gestoppt zu haben.

+++ Rekordzahl bei Gästen auf Campingplätzen und Womo-Stellplätzen +++

(28.09.2020) Sie sind die Gewinner der Krise: Die Betreiber von Camping- und Wohnmobilstellplätzen haben in Deutschland im Juli dieses Jahres einen Gäste-Rekord verzeichnet. In diesem Monat gab es mit 8,57 Millionen so viele Übernachtungen wie noch nie zuvor in einem Juli, wie der Bundesverband der Deutschen Campingwirtschaft (BVCD) mitteilt. Die Zahl der Übernachtungen lag um 0,5 Prozent über dem Vorjahresmonat. Während die Gästeübernachtungen von ausländischen Urlaubern zurückgingen, habe es vor allem deutsche Urlauber in der bisherigen Saison überdurchschnittlich viel auf die Plätze gezogen.

+++ Corona-Infizierte auf Schiff +++

(28.09.2020) Auf dem Kreuzfahrtschiff “Mein Schiff 6” der Reederei Tui Cruises sind offenbar zwölf Besatzungsmitglieder positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die  Besatzung des Schiffes war in den vergangenen zwei Wochen offenbar nicht auffällig geworden, keines der zwölf Crew-Mitglieder zeigte Symptome. Die Betroffenen seien an Bord isoliert worden und würden nun an Bord erneut getestet, heißt es von Seiten des Unternehmens.

+++ Bund fördert neuen Schnelltest +++

(25.09.2020) Der Bund fördert einen neuartigen Corona-Schnelltest. Bei diesem soll in 39 Minuten ein Ergebnis vorliegen. “Mir ist wichtig, dass Menschen so schnell wie möglich Klarheit über ihren Gesundheitszustand haben”, sagte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek in Berlin. Es geht um einen so genannten PCR-basierten Test, den die Firma Bosch entwickelt hat. Bei dem Testverfahren werden Abstriche aus Mund, Rachen, Nase oder Bronchien entnommen und chemisch untersucht.

+++ Tourismusbranche sieht sich in existenzbedrohender Situation +++

(25.09.2020) Angesichts der zunehmenden Zahl von Corona-Risikogebieten in der EU und anhaltenden Reisewarnungen für das außereuropäische Ausland sieht sich die deutsche Tourismusbranche in einer Überlebenskrise. “Die Situation in der Reisewirtschaft ist existenzbedrohend”, sagte der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), Norbert Fiebig, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Umsätze lägen derzeit lediglich bei einem Viertel der Vorjahresumsätze. Eine Besserung sei nicht in Sicht.

+++ Spahn rät von Herbsturlaub im Ausland ab, Kritik vom DRV +++

(25.09.2020) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Bürger angesichts der europaweit zunehmenden Corona-Infektionszahlen aufgerufen, den Herbsturlaub nicht im Ausland zu verbringen. “Man kann ja auch Urlaub im Inland machen”, sagte Spahn im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Dazu äußerte sich auch DRV-Hauptgeschäftsführer Dirk Inger in einem TV-Interview. Er halte die Aussage für ein falsches Zeichen an die Bürger, so Inger. Zudem warf er die Frage auf: “In Deutschland gelten einige Städte (Würzburg und München, Anm. d. Red.) als Risikogebiete. Auf Lanzarote gibt es dagegen keinen einzigen Hotspot. Warum ist die Konsequenz daraus, dass die Regierung zu Reisen im Inland rät?”

+++ Bundesregierung spricht weitere Reisewarnungen aus +++

(25.09.2020) Wegen steigender Corona-Infektionszahlen hat die Bundesregierung am gestrigen Mittwoch weitere Regionen innerhalb der EU zu Risikogebieten erklärt und Reisewarnungen ausgesprochen. Betroffen sind Regionen in elf Ländern, darunter in Tschechien, Österreich und den Niederlanden sowie Kopenhagen, Dublin und Lissabon.

+++ Österreich untersagt Après-Ski in gewohnter Form +++

(24.09.2020) Österreich hat Après-Ski-Partys in der bisherigen Form in dieser Saison eine Absage erteilt. Gedrängtes Stehen soll es in Bars und auf Terrassen nicht mehr geben, Essen und Getränke dürfen nur noch im Sitzen konsumiert werden. Das kündigte die österreichische Regierung an. “Ski-Vergnügen ja, aber ohne Après-Ski”, fasste Kanzler Sebastian Kurz zusammen. Konkret soll es zwar möglich sein, sich nach dem Skifahren alkoholische Getränke zu genehmigen, allerdings nur im Sitzen – sowohl drinnen als auch im Freien. Zudem dürften sich nur Gruppen von maximal zehn Personen gemeinsam bewegen. Diese sollten zu anderen Gruppen wiederum mindestens einen Meter Abstand halten.

+++ Wirte in Bayern klagen über fehlende Planungssicherheit +++

(24.09.2020) Münchens Wiesn- und Innenstadtwirte kritisieren bei den neuerlichen Corona-Maßnahmen, die ab heute gelten (nur noch bis zu fünf Personen dürfen sich in Gastronomie und privat treffen, Maskenpflicht in Teilen der Innenstadt, örtliche Alkoholverbote) fehlende Planungssicherheit für ihre Branche. Die Politik müsse verlässlicher und vorausschauender planen, sagte der zweite Wiesnwirte-Sprecher und Nockherberg-Chef Christian Schottenhamel der dpa. “Wir reden seit Monaten von einer zweiten Welle. Es wäre schön, wenn wir von der Staatsregierung vorher informiert worden wären, was für diesen Fall geplant ist.”

Zwischenzeitlich sind die Zahlen der in den vergangenen sieben Tagen in München mit dem Coronavirus infizierten Menschen unter den kritischen Grenzwert von 50 je 100.000 Einwohner gesunken. Der Wert lag am Donnerstag, 24. Sptember, bei 45,1, wie aus der Tabelle des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hervorgeht. In der Landeshauptstadt gelten die Einschränkungen vorerst noch bis 1. Oktober, sagte ein Stadtsprecher gegenüber der Tagesschau.

Innerhalb Bayerns gibt es kein Beherbergungsverbot für Gäste aus Städten, in welchen die Fallzahlen die Grenze gerissen haben (neben München ist das Würzburg). Das stellt der Dehoga Bayern in einer Mitteilung klar. Bei Reisen von Münchnern und Würzburgern in andere Bundesländer gelten länderspezifische Regelungen, diese finden Sie hier aufgelistet.

Angesichts der stark steigenden Infektionszahlen stellt aktuell auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller eine Verschärfung der Corona-Regelungen in der Hauptstadt in Aussicht.

+++ 2.500 Studenten der EHL Hotelfachschule Lausanne in Quarantäne +++

(24.09.2020) 2.500 Studierende der Hotelfachschule Lausanne (EHL) müssen bis 28. September in Quarantäne bleiben, wie die Behörden des Kantons Waadt am Mittwochabend mitteilten. Nach Angaben von Kantonsarzt Karim Boubaker wurde bei elf Studierenden eine Ansteckung mit dem Coronavirus festgestellt. Die Quarantäne sei am vergangenen Samstag für zehn Tage verfügt worden. Der Unterricht an der Hotelfachschule soll online ungehindert weitergeführt werden, wie die Direktion der EHL betonte. Die Schule habe zudem alle notwendigen Hygiene-Massnahmen in die Wege geleitet. Offenbar hatte sich das Virus bei einer oder mehreren Partys noch vor der Verschärfung der kantonalen Maßnahmen vom 15. September ausgebreitet.

+++ Bars und Restaurants in Teilen Frankreichs schließen +++

(24.09.2020) Wegen der zuletzt stark gestiegenen Infektionen schließt Frankreich Bars und Restaurants in Teilen des Landes. Für die südfranzösische Hafenmetropole und das Überseegebiet Guadeloupe sei die “maximale Alarmstufe” ausgerufen worden, sagte Frankreichs Gesundheitsminister Olivier Véran am gestrigen Mittwoch. Dort müssten ab Samstag alle Bars und Restaurants komplett schließen. In der Hauptstadt Paris und weiteren Großstädten wie Lille oder Rennes gibt es eine Sperrstunde. Dort müssen Bars ab Montag um 22 Uhr schließen.

+++ England verhängt Sperrstunde für Restaurants und Pubs +++

(24.09.2020) Auch in England sind neue Coronabedingte Beschränkungen in Kraft getreten. Unter anderem müssen alle Restaurants und Pubs spätestens um 22 Uhr schließen. In den gastronomischen Einrichtungen darf nur noch am Tisch bedient werden und auch Servicekräfte müssen Masken tragen.

+++ Baden-Württemberg mit verschärfter Maskenpflicht in der Gastronomie +++

(24.09.2020) Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg verschärft die Maskenpflicht in Gaststätten. Wer in Restaurants zu einem Tisch oder zur Toilette geht, muss ab 30. September einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Zudem gibt es ein Zutritts- und Teilnahmeverbot bei Verstoß gegen die Maskenpflicht. Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern bleiben untersagt.

+++ Klagen gegen Österreich wegen Corona-Ausbruch in Ischgl +++

(23.09.2020) Touristen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz klagen im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus im Tiroler Ski-Ort Ischgl auf Schadenersatz. Wie die Tagesschau berichtet, hat der österreichische Verbraucherschutzverein beim Landesgericht Wien erste Zivilklagen gegen die Republik Österreich eingebracht. Dabei handele es sich um erste Musterprozesse, vorerst um keine Sammelklage. Die Klagen seien im Namen von Einzelpersonen erfolgt. Insgesamt hätten sich mehr als 6.000 Tirol-Urlauber bei dem Verein als Geschädigte gemeldet. Viele davon stammen aus Deutschland. Sie hatten sich beim Urlaub in Tirol und vor allem in Ischgl mit dem Coronavirus infiziert. Aus Sicht der Kläger wurden sie zu spät und nicht ausreichend vor der Gefahr gewarnt.

+++ Bundesregierung rät von Reisen im Winter ab +++

(22.09.2020) Die Infektionszahlen in Deutschland steigen. Von Reisen im Winter rät die Regierung deshalb ab. Grenzschließungen soll es aber nicht geben. Gesundheitsminister Jens Spahn betonte nun, auch durch Reisen und Mobilität würden zusätzliche Infektionsrisiken entstehen. “Deswegen werbe ich schon auch dafür, sich genau zu überlegen, ob jetzt im Herbst und im Winter das Reisen auch außerhalb Deutschlands sein muss.”

+++ Garmisch lockert Corona-Einschränkungen wieder +++

(22.09.2020) Die Corona-Zahlen sind nach dem Ausbruch, der vermutlich durch eine Superspreaderin verursacht worden war (Tophotel berichtete), wieder deutlich gesunken. Daher sollten am Dienstag die Beschränkungen des öffentlichen Lebens auslaufen, wie der Sprecher des Landratsamtes, Stephan Scharf, mitteilte.

+++ Neue Maßnahmen in Bayern, auch Sperrstunden möglich +++

(22.09.2020) In besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Kommunen in Bayern gilt künftig nicht nur eine Maskenpflicht auf stark besuchten öffentlichen Plätzen, sondern auch ein Alkoholverbot. Dies hat das bayerische Kabinett laut Berichten der Tagesschau als Reaktion auf die teilweise stark steigenden Infektionszahlen beschlossen. Demnach soll immer bei einer Überschreitung von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Region in sieben Tagen ein Maßnahmenpaket greifen, welches auch eine Sperrstunde zwischen 23 und 6 Uhr vorsehen kann.

+++ Nur 20 Prozent wollen Gutschein für stornierte Reise +++

(22.09.2020) Lediglich 20 Prozent der Kunden akzeptieren Gutscheine für stornierte Reisen, wie der Deutsche Reiseverband mitteilt. Gut vier von fünf Kunden fordern demnach eine Rückzahlung, was die Liquidität der Branche belastet.

+++ Corona-Infizierungen in weiterer Hamburger Bar +++

(22.09.2020) In einer weiteren Bar im Hamburger Schanzenviertel hat es offenbar einen Corona-Ausbruch gegeben. Nach Informationen des NDR sind augenscheinlich 16 Menschen positiv getestet worden. Sie alle hatten sich zuvor in der Bar “Le Vou” in der Juliusstraße aufgehalten. Zuvor hatte es bereits in einer weiteren Hamburger Bar einen Ausbruch gegeben.

+++ Wegen gestiegener Zahlen: München verschärft Corona-Regeln auch in der Gastronomie +++

(21.09.2020) Die Stadt München hat auf die hohen Corona-Zahlen reagiert und in Gastronomie sowie im öffentlichen Raum verschräfte Regeln angekündigt. Dort sollen sich ab Donnerstag statt zehn nur noch fünf Menschen treffen dürfen. Die maximalen Teilnehmerzahlen für private Feiern werden ebenfalls deutlich reduziert. Die Stadt München hatte bereits Ende vergangener Woche die Obergrenze von 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) überschritten.

Darüber hinaus wird es nach Angaben des Oberbürgermeisters Dieter Reiter ab Donnerstag eine Maskenpflicht an bestimmten öffentlichen Orten geben. Betroffen sind der Viktualienmarkt, der Marienplatz und die Sendlinger Straße. Das gelte dann sowohl im Gehen und Stehen als auch im Sitzen. Geltungsdauer der Regeln solle jeweils sieben Tage sein, erläuterte Reiter.
Erst am Freitag, 19. September, hatten die Bars in der bayerischen Landeshauptstadt wieder starten dürfen. An diesem Beschluss wurde bisher nicht gerüttelt.

+++ Merkel will wegen steigender Infektionszahlen mit Länderchefs beraten +++

(21.09.2020) Bundeskanzlerin Angela Merkel will kommende Woche Dienstag offenbar mit den Bundesländern über weitere Maßnahmen im Zuge der steigenden Corona-Infektionszahlen beraten. Hintergrund ist, dass mehrere Städte den Grenzwert von 50 Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner überschritten haben, darunter auch München (sh. Meldung oben).

+++ Berliner Wirtschaftssenatorin lässt Schreiben an 16.000 Berliner Gastronomen schicken +++

(21.09.2020) Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop hat am Wochenende die Gastwirte der Bundeshauptstadt per Brief zum gemeinsamen Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus aufgefordert, wie unter anderem die “BZ Berlin” berichtet. In einem Schreiben der Senatsverwaltung für Wirtschaft an die Berliner Gastronomen fordert die Grünen-Politikerin unter anderem dazu auf, auf das Einhalten des Mindestabstands und der Maskenpflicht zu achten sowie die Kontaktdaten der Gäste sorgfältig zu erfassen.

+++ Messe Frankfurt: Keine Präsenzveranstaltungen bis April 2021 +++

(21.09.2020) Die Frankfurter Messe verzichtet bis April offenbar auf Präsenzveranstaltungen auf ihrem Heimatgelände. Die große Konsumgütermesse Ambiente wird mit weiteren Veranstaltungen wie der Christmasworld zusammengefasst und einmalig in den April verschoben, wie die Messegesellschaft mitteilte.

+++ Update zum Corona-Ausbruch in Hamburger Bar +++

(21.09.2020) Nach dem Corona-Ausbruch in der Hamburger Bar “Katze” ist die Anzahl der hinzugekommenen Erkrankungen nach Angaben der Gesundheitsbehörde überschaubar, wie die Tagesschau berichtet. Aktuell lassen sich demnach nur 13 bestätigte Covid-19-Fälle auf den Ausbruch in der Bar zurückführen, darunter auch die bereits vermeldeten vier Servicekräfte, wie die Gesundheitsbehörde mitteilte.

+++ Hotels in Garmisch leiden unter Vorfall mit mutmaßlicher Superspreaderin +++

(18.09.2020) Wie der Münchner Merkur berichtet, leiden in Garmisch einige Hotels mit dem Namen “Edelweiss” unter dem jüngsten Vorfall, bei dem eine mutmaßliche Superspreaderin offenbar einige weitere Menschen angesteckt hatte (wir berichteten). Die 26-Jährige Mitarbeiterin der Edelweiss Lodge & Resort (ein Hotel der US-Streitkräfte für Soldaten und deren Familien) war trotz Quarantäne und Corona-Symptomen im Garmischer Nachtleben unterwegs gewesen. Unter anderm klagt das Hotel Edelweiß des Sozialwerks der Bundeswehr über viele Stornierungen.

+++ Bundesregierung will bei Hilfen für Mittelstand nachbessern +++

(18.09.2020) Wie das Wirtschaftsministerium, Finanz- sowie Innenministerium in Berlin mitteilen, will die Bundesregierung in der Corona-Krise bei Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Firmen nachbessern. Die Hilfen werden wie von der Koalition bereits angekündigt bis Jahresende fortgesetzt. Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten könnten Unternehmen für die Monate September bis Dezember bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten. Bisher wurden für die Monate Juni bis August fixe Betriebskosten wie Mieten von insgesamt bis zu 150.000 Euro erstattet, wenn Firmen erhebliche Umsatzausfälle nachweisen konnten.

+++ Pilotprojekt in Wien: 15-Minuten-Coronatests sollen Veranstaltungen wieder möglich machen +++

(17.09.2020) In Österreich wurde ein neuer Test auf den Markt gebracht, der innerhalb von 15 Minuten zeigen soll, ob eine Infektion mit Covid-19 vorliegt. Dieser könnte für die Branche insofern sehr relevant werden, als dass er künftig bei Großveranstaltung zum Einsatz kommen könnte. In Wiens größtem Konferenzzentrum, dem Austria Center Wien, führt Wien Tourismus die Schnelltests mit dem neuen Antigen-Verfahren heute und morgen in Kooperation mit der WU Wien durch und testet 3.000 WU-Studierende. Das europaweite Pilotprojekt schürt beim Tourismusdirektor die Hoffnung darauf, dass Veranstaltungen künftig wieder möglich sein könnten.

+++ Deutsche Reisewarnung für Wien “eine Katastrophe” +++

(17.09.2020) Nach der Einstufung zum Risikogebiet erwartet die Tourismus-Branche in Wien riesige Verluste – 35 Prozent der Gäste waren Deutsche. “Das ist eine super Katastrophe”, sagte Wiens Tourismusdirektor Norbert Kettner am Donnerstag. Die Deutschen seien immer die wichtigste Gästegruppe gewesen und hätten auch in der Coronakrise der Stadt die Treue gehalten. Nun steuere der Tourismus, der 2019 ein Rekordjahr verbucht hatte, in diesem Jahr auf ein Minus bei den Übernachtungen von 70 Prozent zu. “Einige Hotels werden temporär zusperren, manche für immer.” In Wien hingen 116.000 Jobs direkt oder indirekt am Tourismus. Schätzungsweise 35.000 drohten nun verloren zu gehen. Erst am Dienstag hatte die traditionsreiche Sacher-Gruppe erklärt, 140 Mitarbeiter kündigen zu müssen (den ausführlichen Bericht mit Statements von Sacher-Geschäftsführer Matthias Winkler lesen Sie hier). Am gestrigen Mittwoch hat das RKI in Deutschland die Stadt Wien zum Risikogebiet erklärt.

+++ Wien, Budapest und Amsterdam zu Risikogebieten erklärt +++

(17.09.2020) Das Auswärtige Amt hat die österreichische Hauptstadt Wien angesichts der steigenden Zahl von Corona-Neuinfektionen bereits am gestrigen Mittwoch als Risikogebiet eingestuft. Die Zahl der Neuinfektionen war seit dem 5. September bei deutlich über 50 Fällen pro 100.000 Einwohnern gelegen. Damit gelten für Besucher Wiens künftig verschärfte Quarantäne-Vorschriften nach der Rückkehr nach Deutschland. Auch die ungarische Hauptstadt Budapest gilt offiziell als Risikogebiet. Das Auswärtige Amt warnt daher vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in die beiden Hauptstädte. Außerdem weitet es seine Reisewarnung für Teile Frankreichs auf weitere Gebiete aus. Diese gelte nun auch für die Region Hauts-de-France und das Überseegebiet La Réunion. Seit heute gelten auch die Provinzen Nord- und Südholland als Risikogebiete. Das betrifft auch Amsterdam, Den Haag und Rotterdam. Die österreichische Regierung hat angesichts steigender Infektionszahlen die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus verschärft. Da die Ansteckungen vor allem im privaten Bereich erfolgten, müssten künftig soziale Kontakte reduziert werden, sagte Kanzler Sebastian Kurz. Sämtliche private Feiern und Zusammenkünfte sollen ab kommenden Montag auf zehn Personen beschränkt werden. Darüber hinaus darf in Lokalen und Restaurants nur noch im Sitzen konsumiert werden. Maximal zehn Personen dürfen an einem Tisch sitzen. Beim Betreten und Verlassen von Restaurants muss ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden.

+++ Tschechien mit strengeren Regeln für Gastronomie +++

(17.09.2020) Weil dort schon seit Tagen die Infektionszahlen steigen, hat Tschechien strengere Regeln verhängt. Gaststätten, Cafés, Bars, Nachtclubs und ähnliche Einrichtungen dürfen nur noch so viele Menschen einlassen wie sie Sitzplätze haben. Das gab das Gesundheitsministerium in Prag bekannt.

+++ Würzburg schränkt Gastronomiebetrieb ein +++

(17.09.2020) Auch in Würzburg ist die Anzahl der mit dem Coronavirus Infizierten sprunghaft angestiegen. Deshalb schränkt die Stadt jetzt die Gastronomie und das Trinken auf öffentlichen Flächen ein. Ab 22 Uhr dürfen die Wirtshäuser in der Innenstadt weder Getränke ausschenken noch Essen servieren und entlang des Mains ist das Trinken unter freiem Himmel verboten.

+++ England begrenzt Erlaubnis für Pub-Besuche +++

(17.09.2020) Im Kampf gegen eine zweite Corona-Welle gelten im Nordosten Englands ab Freitag Ausgehregeln. Unter anderem dürften die Pubs in der Städte wie Newcastle und Sunderland umfassenden Region nur noch bis 22 Uhr öffnen, kündigte der britische Gesundheitsminister Matt Hancock im Parlament an.

+++ Betrug mit Corona-Hilfen: Ermittlungen in mehr als 10.000 Fällen +++

(17.09.2020) Offenbar gehen Staatsanwaltschaften und Ermittler in mehr als 10.000 Fällen deutschlandweit vor, in welchen Betrug bezüglich Corona-Soforthilfen im Raum steht. Das geht laut tagesschau.de aus einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung bei den Justizministerien und Staatsanwaltschaften der Länder hervor, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete. Demnach meldeten bis auf Thüringen alle Bundesländer Fälle. Der Schaden könnte sich offenbar auf mehrere Millionen Euro belaufen. Die meisten Fälle registrierten die Behörden in Nordrhein-Westfalen: Mehr als 4.300 Verfahren sind dort anhängig.

+++ Teilerfolg für Aschaffenburger Kneipe im Kampf gegen Alkoholverbot wegen Corona +++

(17.09.2020) Ein Bistro in Aschaffenburg kämpft gegen die Corona-bedingten Alkoholverbote. Das berichtet unter anderem der BR. Nun entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass künftig zumindest über Ausnahmen nachgedacht werden müsse – ein Teilerfolg für das Bistro “Malibu” in Aschaffenburg. Der Anwalt des Aschaffenburger Bistros hat einer Pressemitteilung seiner Kanzlei zufolge vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) erreicht, dass bei künftigen Betriebsschließungen zumindest über Ausnahmen nachgedacht werden muss.

+++ Wegen Corona-Infektionen in Hamburger Bar: Behörden suchen Gäste +++

(17.09.2020) Mehrere Mitarbeiter einer Hamburger Bar wurden positiv auf das Coronavirus getestet. Laut Gesundheitsamt könnten sich auch Gäste angesteckt haben. Daher sucht die Behörde nun nach 600 Personen, welche die Bar “Katze” im Schanzenviertel Anfang September besuchten.

+++ Wirtschaftsministerium verspricht leichteren Zugang zu Überbrückungshilfen +++

(16.09.2020) Das Bundeswirtschaftsministerium will bei den nur zögerlich fließenden Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen nachbessern. Das hatte auch der Dehoga unlängst gefordert. Aktuell gebe es eine Abstimmung mit den Bundesländern, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, wie tagesschau.de berichtet. Man prüfe momentan, ob die Regularien für die Auszahlung von Hilfsgeldern flexibilisiert werden müssten. Das Wirtschaftsministerium setze sich dafür ein. Für das Programm stellt der Staat aktuell rund 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Antragsvolumen liegt momentan aber lediglich bei rund einer Milliarde Euro, wovon über 700 Millionen laut Tagesschau bewilligt wurden. Experten beklagen eine zu komplizierte Ausgestaltung.

+++ SPD in Schleswig-Holstein spricht sich für Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung aus +++

(16.09.2020) Die SPD-Spitze in Schleswig-Holstein unterstützt den Wunsch des Dehoga, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants über den nächsten Sommer hinaus beizubehalten. Die Landesvorsitzende Serpil Midyatli erklärte nach einem Gespräch mit Dehoga-Präsident Axel Strehl, eine Verlängerung wäre ein wirksamer Beitrag zu einer nachhaltigen Erholung der Branche. Aktuell ist die Senkung bis zum 30. Juni nächsten Jahres befristet.

+++ Vorerst keine dritte Startbahn am Flughafen München +++

(16.09.2020) Der Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen liegt vorerst auf Eis. Angesichts massiver Einbrüche im Luftverkehr wegen der Corona-Krise kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an, die Planungen bis mindestens 2028 in die Schublade zu legen.

+++ Kabinett verlängert Kurzarbeiterhilfen bis 2021 +++

(16.09.2020) Die Bundesregierung hat die Finanzhilfen bei Kurzarbeit bis 2021 verlängert. Regierungskreisen zufolge billigte das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf und zwei Verordnungen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Damit wird der Anspruch auf Kurzarbeitergeld zeitweise von zwölf auf 24 Monate erweitert. Arbeitgeber bekommen zudem bis Mitte 2021 die bei Kurzarbeit fälligen Sozialbeiträge zu 100 Prozent von der Bundesagentur für Arbeit erstattet.

+++ Baden-Württemberg: Stabilisierungshilfe-Programm verlängert +++

(16.09.2020) Die Baden-Württemergische Regierung verlängert die Antragsfrist und den Förderzeitraum des Hilfsprogramms „Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe“, wie das Kabinett beschloss. Betriebe mit Sitz in Baden-Württemberg können durch das Programm einmalig nicht rückzahlbare Landeszuschüsse bekommen, wenn sie einen Liquiditätsengpass belegen können.

+++ Bei Verletzung der Dokumentationspflicht: Gastwirten in Berlin droht Bußgeld von bis zu 5.000 Euro +++

(15.09.2020) In Berlin drohen Gastwirten, welche die Daten ihrer Gäste nicht zuverlässig sammeln, künftig Bußgelder. Das hat der Senat nach Informationen der dpa bei seiner Sitzung am Dienstag beschlossen. Je nachdem, wie schwer die Verstöße wiegen, können bis zu 5000 Euro Strafe fällig werden. Aber auch Gäste, die die sogenannte Dokumentationspflicht nicht ernst nehmen und keine oder falsche Angaben machen, riskieren ein Bußgeld zwischen 50 und 500 Euro.

+++ Update in Garmisch-Partenkirchen: Nur drei weitere Infizierte +++

(15.09.2020) Nachdem eine mit dem Coronavirus infizierte Frau (26) in Garmisch-Partenkirchen im Nachtleben unterwegs war und offenbar einige Menschen ansteckte (wir berichteten), haben sich hunderte Einwohner testen lassen. Das Ergebnis: Nur drei weitere Menschen sind mit Corona infiziert.

+++ Ende für kostenfreie Coronatests +++

(15.09.2020) Die Sommerferien sind inzwischen in allen Bundesländern zu Ende, damit gibt es auch keine Möglichkeit mehr, sich nach der Rückreise aus Nicht-Risikogebieten kostenlos auf Corona-Infektionen testen zu lassen. Bislang ging das innerhalb von 72 Stunden nach Einreise. Bund und Länder haben sich jedoch entschieden, die kostenlosen Tests nicht mehr fortzuführen. Ein Grund dafür ist, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werden soll.

+++ “Beginn der zweiten Welle”: Österreich verschärft Corona-Regeln +++

(14.09.2020) Wegen der steigenden Infektionszahlen hat Österreich die Regelungen bezüglich des Coronavirus wieder verschärft. Ab dem heutigen Montag soll die Maskenpflicht ausgeweitet werden. Diese gilt nicht nur in Lebensmittelgeschäften, im öffentlichen Nahverkehr, in Bankfilialen und bei der Post. Auch in Behörden, auf Schulfluren und – bis zum Tisch – in Restaurants sollen jetzt Masken getragen werden. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz spricht von dem „Beginn der zweiten Welle“.

+++ Datenschutzbeauftragter rügt Lokale für laxen Umgang mit Kontaktdaten +++

(14.09.2020) Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat einen “zu laxen Umgang mit Corona-Kontaktdaten in der Gastronomie” gerügt. In einigen Restaurants und Cafés würden einfachste Datenschutzregeln missachtet, sagte Ulrich Kelber der Funke Mediengruppe. “Es gibt offene Listen an den Eingängen, alle Beschäftigten des Betriebes können Einblick nehmen, die Daten der Gäste werden viel zu lange aufbewahrt und es fehlen technische Sicherungsmaßnahmen.”

+++ Lufthansa-Tochter Swiss droht Stellenstreichung +++

(14.09.2020) Die Lufthansa-Tochter Swiss könnte einem Medienbericht der Schweizer “Sonntagszeitung” zufolge mehr als 1.000 Stellen streichen. Sollte mit den Beschäftigten keine Einigung auf Lohneinbußen möglich sein, könnten bis zu 15 Prozent der 9500 Jobs wegfallen.

+++ Kampagne soll in Berlin für Corona-Maßnahmen sensibilisieren +++

(14.09.2020) Die neue Kampagne solle Berliner, Besucher der Stadt und die Gastronomie dafür sensibilisieren, sich an die Regeln zu halten, teilte Visit Berlin mit, das für das Tourismusmarketing der Hauptstadt verantwortlich ist. Statt auf den erhobenen Zeigefinger setzt die neue gemeinsame Kampagne von Visit Berlin und dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) aber auf eingängige Sprüche wie “Maske auf. Sonst Lokal zu”.

+++ Bundesregierung will pauschale Reisewarnung aufheben +++

(09.09.2020) Die Bundesregierung wird ab dem 1. Oktober statt der pauschalen weltweiten Reisewarnung die Lage in jedem Staat differenziert bewerten. Der Reiseverband DRV hat die Entscheidung der Bundesregierung für differenzierte Reise- und Sicherheitshinweise statt einer pauschalen Reisewarnung für rund 160 Länder als “einen zaghaften Schritt in die richtige Richtung” bezeichnet. Faktisch ändere sich für die Kunden und die Branche aber nur wenig. “Es bleibt die Ungewissheit, wann wieder gereist werden kann und wann Unternehmer und Beschäftigte wieder etwas für ihren Lebensunterhalt verdienen können”, sagte DRV-Präsident Norbert Fiebig.

+++ Überbrückungshilfe: Anträge für zweite Phase wohl ab Oktober möglich +++

(09.09.2020) Wie vom Koalitionsausschuss in der vorletzten Woche beschlossen, geht die Überbrückungshilfe nach der ersten Phase in die Verlängerung bis zum Jahresende. Die zweite Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für diese zweite Phase können laut aktueller Informationen auf der Überbrückungshilfe-Website voraussichtlich ab Oktober gestellt werden. Weitere Details wurden noch nicht kommuniziert. Anträge für die erste Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) müssen spätestens bis zum 30. September 2020 gestellt werden. Es ist nicht möglich, nach dem 30. September 2020 rückwirkend einen Antrag für die erste Phase zu stellen.

+++ Immer mehr Politiker sprechen sich für Heizpilze aus +++

(09.09.2020) Immer mehr Politiker sprechen sich „aus pragmatischen Gründen“ für Ausnahmegenehmigung in diesem Winter aus. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will den Gastronomen das Aufstellen von Heizpilzen in der Coronakrise erlauben. “Wir wollen den Wirten im kommenden Winter mehr Außengastronomie ermöglichen. Heizpilze aufstellen zu können, gehört mit zu diesem Konzept”, erklärte der CDU-Politiker gegenüber dem “Kölner Stadt-Anzeiger. “Mit Blick auf die Ausnahmesituation und den Gesundheitsschutz halte ich das für richtig. So kann ganz praktisch geholfen werden.“ Auch SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach schaltete sich in die Heizpilzdebatte ein. „Grundsätzlich bin ich wegen der Umweltbilanz auch gegen Heizpilze in der Gastronomie. Aber im Herbst können sie eine wichtige Rolle spielen, in den Restaurants Corona-Infektionen zu vermeiden. Aus diesem pragmatischen Grund sollten wir sie jetzt genehmigen.“ Und auch der Chef der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen Anton Hofreiter kann sich eine Ausnahme für diesen Winter vorstellen: “Aus klima- und umweltpolitischen Gründen lehnen wir in Zeiten, in denen man im Restaurant oder Café im Winter ganz normal drinnen sitzen kann, den Betrieb von Heizpilzen im Außenbereich ab. In diesem Winter ist das alles anders, und daher wäre ich in dieser speziellen Ausnahmesituation und mit Blick auf den Gesundheitsschutz dafür, Verbote zeitlich befristet auszusetzen.“

+++ Dehoga Bayern erfreut über Öffnung von Schankwirtschaften ab 19. September +++

(08.09.2020) Die Präsidentin des Dehoga Bayern Angela Inselkammer zeigt sich erleichtert
über die Öffnungsperspektive für Schankwirtschaften in Bayern. Ministerpräsident
Markus Söder hatte zuvor in seinem Bericht aus der Kabinettssitzung verkündet, dass
Schankwirtschaften ab 19. September wieder öffnen dürfen. Für sie gelten die gleichen Bedingungen wie bei Speisewirtschaften, einschließlich des
Tanzverbots; ergänzend gilt, dass in geschlossenen Räumen die Bedienung am Tisch
erfolgen muss und nur Hintergrundmusik zulässig ist sowie sich jede Person einzeln registrieren muss. „Dieser Schritt war überfällig, ähnliche Regelungen in anderen Ländern haben bewiesen, dass entsprechende Regelungen ohne Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen funktionieren“, so Inselkammer, die noch einen weiteren Aspekt aufgreift: „Jetzt können wir endlich auch denjenigen wieder eine schöne Zeit in unseren Betrieben bieten, die sich derzeit im öffentlichen Raum treffen müssen, nur dass bei uns Hygienekonzepte greifen und im Falle des Falles eine Nachvollziehbarkeit der Anwesenden möglich ist.“ Das Kabinett hat zudem beschlossen, dass durch die örtlichen Behörden in Speise- und Schankwirtschaften ab 23 Uhr ein Alkoholverbot verhängt werden kann, wenn in einer kreisfreien Stadt oder einem Landkreis laut Robert-Koch-Institut (RKI) der 7-Tages-Inzidenz-Frühwarnwert von 50 überschritten wird. „Da es sich um eine Kann-Bestimmung handelt, gehen wir fest davon aus, dass eine betroffene Kommune im Einzelfall konkret die Ursache für den Anstieg der Infektionszahlen in ihre Entscheidung einfließen lässt“, so Inselkammer.

+++ Frankfurter Buchmesse doch ohne Aussteller +++

(08.09.2020) Die Frankfurter Buchmesse findet nun doch ohne Aussteller statt. Wegen der wieder zunehmenden Corona-Beschränkungen müsse man auf Stände in den Hallen verzichten, erklärte der Veranstalter. Eigentlich sollte die Messe von 14. bis 18. Oktober in eingeschränkter Form auch auf dem Frankfurter Messegelände stattfinden. “Jetzt liegt der Fokus auf unserem virtuellen Angebot und den Veranstaltungen in der Festhalle und in der Stadt”, sagte Buchmesse-Chef Juergen Boos. Normalerweise zieht die Messe rund 300.000 Besucher und über 7500 Aussteller aus mehr als 100 Ländern an. Sie gilt als weltgrößte Buchmesse.

+++ Lufthansa-Flotte könnte deutlicher als gedacht schrumpfen +++

(08.09.2020) Die Lufthansa könnte ihre Flotte wegen der nur langsamen Erholung von der Corona-Krise um erheblich mehr als 100 Flugzeuge verkleinern müssen. “Es ist durchaus möglich, dass die Flotte um mehr als 100 Flugzeuge schrumpfen wird”, zitierte das “Handelsblatt” einen Insider aus Konzernkreisen. Die Verkleinerung der ursprünglich rund 760 Flugzeuge großen Flotte könne erheblich stärker ausfallen und damit könnte auch noch mehr Personal abgebaut werden als bislang geplan.

+++ Tourismus erholt sich in am schnellsten in Italien +++

(07.09.2020) Das Kreditkartenunternehmen Mastercard hat Reiseausgaben, darunter Flüge und Übernachtungen, Freizeitaktivitäten und Restaurantbesuche, in den G20-Ländern ausgewertet. Demnach erholen sich der Tourismus in Italien, Russland und Frankreich am schnellsten, auf den Plätzen vier und fünf folgen Österreich und Deutschland. Obwohl Italien zu Beginn dieses Jahres ein Schwerpunkt der Pandemie gewesen sei, hätten die ausgeprägte Restaurantkultur und die umfangreiche heimische Tourismusindustrie dazu beigetragen, dass sich Italien schneller erhole als andere Märkte, analysierten die Autoren der Studie die Ergebnisse. Im Verbraucherverhalten sei insbesondere die Verlagerung auf einen kleineren Aktionsradius auffällig; die Menschen reisen und konsumieren laut Studie im Moment verstärkt im eigenen Land. Das Unternehmen verglich auch die Ausgaben von privaten Karten im Vergleich zu Geschäftskarten: Die Ausgaben für private Flugreisen und Mietwagen sind demnach höher als die von Geschäftsreisen, was – wenig überraschend – noch einmal verdeutlicht, dass sich der Privatreisesektor schneller erholt. Mit Blick auf Hotelbuchungen entscheiden sich Reisende laut der Mastercard-Erhebung aktuell vermehrt für kleinere Hotels. Die weltweite wirtschaftliche Erholungsrate von kleinen Individualhotels habe die von großen Hotels zuletzt um mehr als 50 Prozent übertroffen.

+++ Mehrheit der Bürger befürwortet Karnevals- und Weihnachtsmarktabsage +++

(07.09.2020) 86 Prozent der Deutschen sind laut ARD-Deutschlandtrend dafür, die Karnevalsfeierlichkeiten in diesem Herbst und Winter abzusagen. Nicht ganz so viele, aber immerhin noch zwei Drittel der Befragten, sprachen sich in der aktuellen ARD-Umfrage dafür aus, die Weihnachtsmärkte in diesem Jahr abzusagen. Ähnlich viele halten es für sinnvoll, die Anzahl der Gäste bei Privatfeiern stärker zu beschränken. Im Osten liegen die Werte jedoch deutlich unter denen im Westen: Bei den Weihnachtsmärkten und Privatfeiern sagten in Ostdeutschland nur jeweils rund 50 Prozent der Befragten Ja zu Absagen beziehungsweise deutlicheren Beschränkungen. Ein weiteres Thema der Umfrage war die Maskenpflicht am Arbeitsplatz, welche mehrheitlich abgelehnt wurde. 55 Prozent der Befragten erklärten, dass dieser Vorschlag in die falsche Richtung gehe.

+++ Spahn rät zu Urlaub im eigenen Land +++

(07.09.2020) Gesundheitsminister Jens Spahn rät angesichts der Corona-Pandemie dazu, den eigenen noch verbleibenden Urlaub im Inland zu verbringen. Er rief die Bürger angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie dazu auf, Herbstferien und Weihnachtsurlaub in Deutschland zu verbringen.

+++ Großdemo in Berlin geplant +++

(07.09.2020) Das Bündnis #AlarmstufeRot plant am Mittwoch, 9. September 2020, eine Großdemonstration in Berlin. Damit möchte man auf die aktuelle Situation in der Veranstaltungswirtschaft aufmerksam machen. Bei einer Mahnwache vor dem Reichstag sollen die Demonstranten ihr “letztes Hemd/Crewshirt” niederlegen. Unter anderem beteiligen werden sich Mitarbeiter des Estrel Berlin.

+++ Deutsche Wirtschaft fordert Kurswechsel bei Reisebeschränkungen +++

(07.09.2020) Noch bis 14. September gelten für mehr als 160 Länder außerhalb der Europäischen Union Reisewarnungen. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft schlagen nun Alarm. Die verlängerten und ausgeweiteten Einschränkungen hätten vielfältige negative wirtschaftliche Auswirkungen, die weit über den Tourismus hinausgingen, heißt es in einem gemeinsamen Papier, das der Dehoga, Deutsche Industrie und Handelstag (DIHK), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Reiseverband (DRV), der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) herausgegeben haben. Die Spitzenverbände fordern die Bundesregierung zu einem Kurswechsel bei Beschränkungen von Auslandsreisen auf.

+++ Voraussichtlich 38 Milliarden Euro weniger Umsatz durch fehlende Gäste aus dem Ausland +++

(02.09.2020) Die Ausgaben ausländischer Besucher in Deutschland könnten in diesem Jahr nach Einschätzungen des World Travel & Tourism Council (WTTC) gegenüber 2019 um 82 Prozent sinken. Durch den massiven Einbruch der ausländischen Gästezahlen im Zuge der Coronapandemie könnte Deutschland somit rund 38 Milliarden Euro verlieren. Den täglichen Einnahmeverlust durch das Fehlen ausländischer Touristen beziffert das WTTC auf 104 Millionen Euro. Die Quarantänepflicht, die Reisenden aus Corona-Risikogebieten nunmehr auferlegt wird, werde – wie das Beispiel der Quarantänebestimmungen in Großbritannien zeige – zu weiteren Verlusten in Deutschland und ganz Europa führen. Die Organisation appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Staatsoberhäupter der übrigen G7-Staaten, einen koordinierten Ansatz zu verfolgen, um die wirtschaftlichen Schäden durch die Covid-19-Pandemie zu begrenzen.

+++ Aktuelle Zahlen zu Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit in der Branche +++

(02.09.2020) Insgesamt haben zwischen März und August 128.141 gastgewerbliche Betriebe Kurzarbeit angezeigt. Davon sind beziehungsweise waren mehr als 1,1 Millionen Mitarbeiter potenziell betroffen. Das geht aus den aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die der Dehoga zusammengefasst hat. Im gerade abgelaufenen Monat zeigten jedoch nur noch 944 Betriebe der Branche Kurzarbeit für knapp 11.000 Mitarbeiter neu an. In der Hochphase des Lockdowns im April waren es binnen eines Monats fast 88.000 Anzeigen für 663.000 Mitarbeiter in Gastronomie und Hotellerie.

Es gibt weiterhin noch keine Vollerhebung der Bundesagentur für Arbeit darüber, wie viele Betriebe und Beschäftigte der Branche tatsächlich in Kurzarbeit sind beziehungsweise waren. Aufgrund der zeitversetzten Abrechnung des KuG werden diese Zahlen erst in den nächsten Monaten vorliegen. Nach der monatlichen Konjunkturumfrage des Ifo-Institutes ging in der Branche der Anteil der kurzarbeitenden Betriebe weiter langsam zurück, auf 71 Prozent der Hotels und 52 Prozent der Gastronomiebetriebe. Im Branchenvergleich ist der Anteil damit weiterhin hoch, der Durchschnitt der Ifo-Zahlen liegt bei 37 Prozent der Unternehmen.

Auch die Arbeitslosenzahlen zeigen die Auswirkungen der Krise auf den gastgewerblichen Arbeitsmarkt weiter überdeutlich: In der Hotellerie gibt es aktuell knapp 43 Prozent mehr Arbeitslose als im Vorjahr, in der Gastronomie fast 48 Prozent, in der Speisenzubereitung sind es 31 Prozent. Insgesamt sind rund 244.000 Beschäftigte arbeitslos gemeldet. Kein Wunder, hat es doch in den Monaten April bis August zusammengenommen einen Zuwachs von mehr als 90.000 Arbeitslosen beziehungsweise 60 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum in der Branche gegeben, während die Zunahme in der Gesamtwirtschaft „nur“ bei 16,6 Prozent lag.

+++ Dehoga ruft zur Teilnahme an Umfrage auf +++

(02.09.2020) Der Dehoga hat eine Umfrage zum Thema Überbrückungshilfen gestartet. “Für unsere politische Arbeit ist es elementar wichtig, einen repräsentativen Überblick zur aktuellen wirtschaftlichen Lage der Branche und ganz besonders auch zum im Juli gestarteten Programm der Überbrückungshilfe, sprich ‘Fixkostenzuschuss’, zu erhalten”, heißt es in einem offiziellen Schreiben des Dehoga. Betroffene aus der Branche sollen die zusammengestellten Fragen bis 6. September 2020 beantworten. Die Umfrage finden Sie hier.

+++ Mecklenburg-Vorpommern erlaubt ab Freitag wieder Tagestouristen +++

(02.09.2020) Mecklenburg-Vorpommern lockert als Reaktion auf anhaltend geringe Infektionszahlen die Corona-Schutzvorschriften. Von Freitag an dürfen Touristen sowie entfernte Familienangehörige und Freunde auch wieder zu Tagesreisen ins Land kommen.

+++ Stärkere steuerliche Förderung für kleine und mittlere Betriebe +++

(02.09.2020) Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch einen Entwurf für das Jahressteuergesetz auf den Weg gebracht. Kleine und mittlere Betriebe sollen damit steuerlich stärker gefördert werden. Konkret werden ab dem Veranlagungsjahr 2020 Investitionen kleiner und mittlerer Betriebe steuerlich stärker gefördert. Sonderabschreibungen können dann stärker als bisher in Anspruch genommen, Abzugsmöglichkeiten stärker genutzt werden. Außerdem werden die Voraussetzungen dafür erleichtert. Mit den Maßnahmen will die Regierung Unternehmen in der Coronavirus-Krise mehr Liquidität verschaffen. Denn Deutschland droht nach Angaben vieler Branchenverbände eine Pleitewelle. „Die Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld wird bis 31. Dezember 2021 verlängert und damit der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020 umgesetzt“, teilte das Finanzministerium mit. Die Hilfen für die Arbeitgeber werden damit auf Lohnzahlungen im Kalenderjahr 2021 ausgedehnt.

+++ Heizpilz-Debatte: Altmaier schlägt CO2-Ausgleich vor +++

(01.09.2020) In der Debatte um eine Rückkehr von Heizpilzen in der kühleren Jahreszeit hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen klimapolitischen Ausgleich vorgeschlagen. Altmaier sagte nun, es könne in Corona-Zeiten der Gastronomie geholfen werden, wenn Gäste auch in der kalten Jahreszeit draußen sitzen könnten. Die “bescheidenen Energiekosten” könnten klimapolitisch ausgeglichen werden. Dies bedeutet eine mögliche CO2-Kompensation. Selbst die Grünen halten eine Ausnahme für vertretbar: “In diesem Winter ist alles anders und daher wäre ich in dieser speziellen Ausnahmesituation und mit Blick auf den Gesundheitsschutz dafür, Verbote zeitlich befristet auszusetzen”, sagte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur.

+++ EU will Corona-Beschränkungen vereinheitlichen +++

(01.09.2020) Angesichts der nationalen Alleingänge bei Einreisebeschränkungen und Grenzkontrollen will die EU-Kommission in den nächsten Tagen einen konkreten Vorschlag für eine bessere Koordinierung präsentieren. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr, haben etliche EU-Staaten Interesse an einer Abstimmung der in die nationale Zuständigkeit fallenden Maßnahmen bekundet. Sie soll auch dafür sorgen, dass die Freizügigkeit innerhalb der EU nur dann eingeschränkt wird, wenn es wegen der Pandemie unbedingt notwendig ist. Ein Teil der Abstimmung könnte es demnach sein, für die Beurteilung der Corona-Risikolage gemeinsame Kriterien zu entwickeln. Zudem ist unter anderem angedacht, das Farbensystem für Risikogebiete und die Regeln für Reisen in Risikogebiete zu vereinheitlichen.

+++ Wirtschaft bricht weniger stark ein als erwartet +++

(01.09.2020) Die Bundesregierung rechnet mit einem etwas weniger starken Wirtschaftseinbruch als zunächst befürchtet. Nach einer neuen Prognose wird das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland in diesem Jahr um 5,8 Prozent sinken, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mitteilte. Dies wäre aber immer noch der bisher schwerste Einbruch der Nachkriegsgeschichte. In ihrer Ende April vorgelegten Frühjahrsprojektion hatte die Bundesregierung damit gerechnet, dass infolge der Corona-Krise das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland in diesem Jahr um 6,3 Prozent sinkt. Zuletzt gab es Anzeichen dafür, dass sich die Wirtschaft langsam erholt. Einige Branchen wie die Tourismuswirtschaft oder der Luftverkehr aber sind weiter massiv belastet.

+++ Mehrere Infizierte an Bord von Urlaubsflieger +++

(01.09.2020) Nach einem Flug von der griechischen Insel Zakynthos nach Großbritannien sind alle etwa 200 Passagiere und Crew-Mitglieder in eine zweiwöchige Quarantäne geschickt worden. 16 Gäste des Ferienfliegers seien bereits positiv getestet worden, berichtete der Sender BBC.  Auf dem Flug von der Insel Zakynthos nach Cardiff in Wales Ende August sollen laut Beschreibung Mitreisender etliche Passagiere die Corona-Schutzmaßnahmen ignoriert haben.

+++ Dehoga NRW fordert “Terrassen-Stärkungspakte” +++

(31.08.2020) Der Dehoga Nordrhein-Westfalen wünscht sich anlässlich des meteorologischen Herbstbeginns am morgigen 1. September vor Ort in den Städten und Gemeinden an Rhein, Ruhr und Weser viele „Terrassen-Stärkungspakte“ zwischen Kommunen und der Gastronomie. „Das Terrassengeschäft hat vielen Betrieben das Überleben und zudem Arbeitsplätze gesichert. Jetzt benötigen wir für die kommenden dunkleren, kälteren und feuchteren Jahreszeiten dringend die weitere Unterstützung der Kommunen, um Außengastronomie auch in der Zeit zwischen September und April möglichst attraktiv und komfortabel gestalten zu können“, unterstreicht Bernd Niemeier, Präsident des Dehoga Nordrhein-Westfalen.

Der Dehoga Nordrhein-Westfalen hat vier Punkte im Blickfeld: Beibehalt der erweiterten außengastronomischen Flächen, Ausschöpfen der Sperrzeit-Regelungen bis Mitternacht, großzügiger Umgang mit Gestaltungssatzungen und die Aufhebung von Heizpilz-Verboten, wo es sie gibt. „Uns könnte beispielsweise helfen, Pavillons als Witterungsschutz aufstellen oder Heizpilze diesen Winter nutzen zu dürfen. Schön wäre zudem, wenn unsere Gäste auf den weiterhin größeren Terrassenflächen grundsätzlich bis 24 Uhr sitzen dürften, was das Landesimmissionsschutzgesetz zulässt, wovon aber nicht überall Gebrauch gemacht wird“, so Niemeier. Die Lage im Gastgewerbe ist trotz Lockerungen immer noch sehr angespannt. Nach einer Umfrage des Dehoga, an der sich deutschlandweit rund 7.200 Unternehmer, davon knapp 900 Gastronomen, Hoteliers und Caterer aus NRW, beteiligten, werden die Umsätze in diesem Jahr über 50 Prozent niedriger ausfallen als im Vorjahr. Rund zwei Drittel der Umfrage-Teilnehmer sehen sich in ihrer Existenz bedroht.

+++ Lauterbach hält zweiten Lockdown für nicht notwendig +++

(31.08.2020) SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält einen zweiten Lockdown laut eigenen Aussagen für “nicht notwendig”, wie er gegenüber dem “Business Insider” mitteilte. Zwar fürchtet der Epidemiologe mit Blick auf die Demos in Berlin, zuletzt am Wochenende, höhere Infiziertenzahlen: “Bei An- und Abreise ist das Risiko einer Ansteckung besonders schlimm. Somit erwarte ich Auswirkungen auf die Infektionszahlen sowohl in Berlin als auch in Deutschland.” Dennoch sei eine zweite Schließung etwa der Schulen der falsche Weg. Wichtig sei, dass man klug teste und Infektionsketten effektiv nachverfolge.

+++ MGM Resorts International entlässt 18.000 Mitarbeiter +++

(31.08.2020) Der Casino- und Hotelkonzern MGM Resorts International entlässt auf Grund der Coronakrise in den USA 18.000 Mitarbeiter. Das erklärte Konzernchef Bill Hornbuckle in einer Mitteilung an seine Mitarbeiter. MGM hatte im März alle seine Casino-Hotels (vor allem in Las Vegas) in den USA geschlossen und 62.000 seiner 70.000 Mitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt. Nun sei der Shutdown zwar beendet und viele Casinos und Hotels hätten wieder geöffnet – zum vollen Betrieb sei man aber nicht zurückgekehrt, so die Konzernspitze.

+++ Uno-Generalsekretär sieht weltweit 120 Millionen Jobs im Tourismus in Gefahr +++

(31.08.2020) In diesem Jahr sind Uno-Generalsekretär António Guterres zufolge weltweit rund 120 Millionen Jobs in der Branche in Gefahr. Das erklärte er im Rahmen einer Videobotschaft. Hart betroffen seien vor allem Entwicklungsländer: “Die Krise ist ein massiver Schock für entwickelte Ökonomien, aber für Entwicklungsländer ist es ein Notfall”, so Guterres. Viele dieser Länder seien stark vom Tourismus abhängig: In Afrika machte 2019 der Tourismussektor zehn Prozent aller Exporte aus.

In den ersten fünf Monaten des Jahres sank die Zahl der internationalen Touristen weltweit um 56 Prozent – die Welttourismusorganisation rechnet sogar damit, dass dieser Wert bis Jahresende auf 78 Prozent steigen könnte. Die Exporteinnahmen im Tourismus könnten zwischen 910 Milliarden und 1,2 Billionen Dollar einbrechen

+++ Diskussionen über Anzahlungen für Reisen +++

(31.08.2020)  “Ich halte die Vorkassezahlungen für antiquiert, für nicht mehr verantwortbar im Flug- und Reisebereich”, kritisierte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, nun gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Veranstalter von Pauschalreisen dürfen bisher mindestens ein Fünftel des Reisepreises im Voraus verlangen. Der Deutsche Reiseverband (DRV) verteidigt die Anzahlung. Weil auch Veranstalter in Vorkasse gehen müssten, sei sie notwendig. Auch der Bundesgerichtshof hatte Anzahlungen zuletzt generell für zulässig erklärt.

+++ Überbückungshilfen kommen kaum an +++

(31.08.2020) Die staatlichen Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Firmen in der Corona-Krise kommen laut einem Zeitungsbericht der “Augsburger Allgemeinen” kaum an. Demnach sei lediglich ein Prozent der zur Verfügung gestellten Mittel von insgesamt 24,6 Milliarden Euro bisher ausbezahlt worden, so die Zeitung unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Demnach zahlten die Bundesländer bis August lediglich 248 Millionen Euro aus dem Programm aus. Laut den Angaben des Ministeriums habe die Bundesregierung offenbar erwartet, dass jedes fünfte der dreieinhalb Millionen deutschen Unternehmen auf Überbrückungshilfen angewiesen sein könnte. Tatsächlich hätten seit Juli nur 38.600 Firmen die Hilfen beantragt. Kritiker sehen zu strenge Voraussetzungen für die Zuschüsse als Grund für die schwache Nachfrage.

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