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StartBusiness & ManagementTicker: Aktuelle Informationen zur Coronakrise

Ticker Aktuelle Informationen zur Coronakrise

Hier finden Sie alle relevanten aktuellen Informationen für Hotellerie und Gastronomie zum Thema Corona in der Übersicht:

+++ Berliner Senat plant schärfere Corona-Maßnahmen +++

(30.11.2021) Die Menschen in Berlin müssen sich auf eine neuerliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen einstellen. Geplant seien unter anderem Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, strengere Obergrenzen für Veranstaltungen und eine 2G-Regelung für Weihnachtsmärkte, kündigte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung an. Dort hätten dann nur noch geimpfte und genesene Menschen Zutritt.

Einen Beschluss zu den angedachten Maßnahmen fasste der Senat zunächst jedoch noch nicht. Man wolle die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen vom Dienstag und mögliche Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene abwarten, betonte Kalayci. Sie stellte allerdings einen Senatsbeschluss noch im Verlauf dieser Woche in Aussicht. Folgendes soll dann kommen.

KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN: Ein Haushalt dürfte sich nur noch mit maximal zwei ungeimpften Personen aus einem weiteren Haushalt treffen. Kinder bis 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Für private Treffen zwischen geimpften und genesenen Menschen sind keine Beschränkungen geplant.

WEIHNACHTSMÄRKTE sollen nur noch öffnen dürfen, wenn sie sicherstellen und kontrollieren, dass nur Geimpfte und Genesene (2G) zutritt haben. Praktisch heißt das, dass sie umzäunt sind und an den Zugängen den Impfstatus der Besucher kontrollieren. Einige Märkte verfahren bereits so, andere wie der Markt am Breitscheidplatz haben keine Umzäunung, dort hat bisher jeder Zutritt. «Wer keinen Zaun drumherum machen kann, kann auch keinen Weihnachtsmarkt mehr betreiben», sagte Kalayci.

An VERANSTALTUNGEN dürften nicht mehr so viele Menschen teilnehmen wie bisher. Draußen soll künftig eine Obergrenze von 1000 Teilnehmern gelten, in geschlossenen Räumen von 200 Teilnehmern. Unter strikter Einhaltung bestimmter Hygienekonzepte sind Ausnahmen möglich mit bis zu 2500 Teilnehmern drinnen und bis zu 5000 draußen. «Mit diesem Beschluss würde es volle Stadien und dergleichen nicht mehr geben», sagte Kalayci.

ÖFFENTLICHE GEBÄUDE dürften nur noch unter 3G-Regeln betreten werden, also von Geimpften, Genesenen und Getesteten. Dies gilt schon jetzt für die Mitarbeiter und würde dann auch für Kunden beziehungsweise Besucher gelten.

Kalayci begründete das Vorgehen mit den weiter steigenden Corona-Zahlen und der neuen Virusvariante Omikron, die noch mit vielen offenen Fragen verbunden ist. Die bisherigen Corona-Maßnahmen des Senats wie auch die neuerliche Impfkampagne zeigten zwar Wirkung, beim Anstieg der Infektionen sei eine «Seitwärtsbewegung» zu erkennen. «Aber das ist keine Trendwende.»

Daher sehe der Senat auch die Notwendigkeit, Clubs und Bars zu schließen und auch im Freizeitbereich strengere Maßnahmen umzusetzen. «Wir würden am liebsten heute die Clubs schließen», sagte Kalayci. Das sei bei der aktuellen epidemiologischen Lage dringend erforderlich. Und: «Wir wollen mehr verbieten.» Allerdings gebe die aktuelle Rechtslage nicht her, dass dies der Senat allein beschließe.

In bestimmten Fällen müssten Änderungen im erst jüngst novellierten Infektionsschutzgesetz des Bundes her, in anderen Fällen sei ein Beschluss des Abgeordnetenhauses Voraussetzung. Der Senat sei in der Frage mit den rot-grün-roten Koalitionsfraktionen bereits in engem Austausch und wolle dabei auch die Oppositionsfraktionen einbeziehen, so Kalayci. Ob das Landesparlament deshalb womöglich zu einer Sondersitzung zusammentritt, ließ sie offen. Die nächste reguläre Plenarsitzung ist erst am 21. Dezember geplant.

In Berlin gelten erst seit vergangenem Samstag schärfere Corona-Regeln. So haben zu den meisten Geschäften nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt (2G). Ausgenommen sind unter anderem Supermärkte, Drogerien und Apotheken. In vielen anderen Bereichen des öffentlichen Lebens greifen seither zusätzlich zur 2G-Regel weitere Vorgaben. Dazu gehören eine Maskenpflicht oder Testpflicht oder Abstandsgebote. Im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gilt die 3G-Regel.

+++ Niedersachsen: Warnstufe 3 könnte folgen +++

(30.11.2021) Nach der für Mittwoch in weiten Teilen Niedersachsens greifenden Corona-Warnstufe 2 könnte es nach Einschätzung von Gesundheitsministerin Daniela Behrens möglicherweise bald auch zur zusätzlich verschärften Warnstufe 3 kommen. Wann genau dies geschehen würde, sei derzeit angesichts der Infektionsdynamik aber schwer zu sagen, erklärte die SPD-Politikerin am Dienstag in Hannover.

In der Warnstufe 3 sollen laut Behrens Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Menschen im Außenbereich sowie 2.500 Menschen im Innenbereich untersagt werden. Dann halte es die Landesregierung ebenfalls für geboten, Weihnachtsmärkte nicht mehr zuzulassen. „Diskotheken und Bars würden wir in der Warnstufe 3 schließen“, sagte Behrens. Kontaktbeschränkungen für nicht geimpfte Menschen sollen dann ebenfalls folgen.

Sie glaube, dass die für Warnstufe 3 nötigen Werte bei der Krankenhausbelegung, den Covid-Intensivbetten und der allgemeinen Inzidenz nicht „so schnell gerissen“ werden. Umso wichtiger sei es, vorsichtig zu bleiben. „Wir müssen uns vorbereiten. Es geht um vorsorgenden Gesundheitsschutz.“

Weiter sagte die Ministerin: „Und wir möchten eine weitere Kategorie regionaler Hotspots einführen.“ Diese solle für Kommunen gelten, in denen die allgemeine Corona-Inzidenz den Wert von 350 Fällen pro 100.000 Einwohner übersteige. Einige Einzelkriterien zur Verhängung der bisher höchsten Pandemie-Warnstufe 3 waren in manchen Städten und Gemeinden Niedersachsens schon zu Beginn dieser Woche erfüllt. dpa

+++ SPD-Politiker: Gerichtsbeschluss als Basis für mögliche Lockdowns +++

(30.11.2021) SPD-Politiker wollen mögliche neue Corona-Maßnahmen wie regionale Lockdowns an der Corona-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausrichten. Zwar beziehe sich der Beschluss explizit auf die Bundesnotbremse in der Situation vom April 2021, erklärte Fraktionsvize Dirk Wiese am Dienstag. „Die Situation ist heute eine andere als zu Beginn des Jahres, die Impfquote ist beispielsweise deutlich höher“, betonte er. Man werde aber die Urteilsbegründung prüfen und kommende Maßnahmen daran ausrichten.

Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner betonte: „Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass nehmen, um über die weiteren Schritte in der Corona-Pandemie zu entscheiden.“ Die SPD sehe Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte als sinnvoll an. „Zum Schutz vulnerabler Gruppen werden wir eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen beschließen“, betonte er zudem. Die Bedenken, die das Gericht gegen die Schulschließungen aufgezeigt habe, wolle man ernst nehmen.

Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass der Bund im Frühjahr über eine sogenannte Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen durfte. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. In einem zweiten Verfahren wies das Gericht Klagen von Eltern und Schülern gegen damals angeordnete Schulschließungen ab. dpa

+++ FDP-Fraktionschef Vogt gegen bundesweiten Lockdown +++

(30.11.2021) Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt hat sich gegen bundeseinheitliche Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgesprochen. „Wir wollen keinen bundesweiten Lockdown, denn dafür gibt es in Schleswig-Holstein keine Notwendigkeit“, sagte Vogt am Dienstag im Vorfeld eines Bund-Länder-Gesprächs der Deutschen Presse-Agentur. Die Corona-Lage sei innerhalb Deutschlands höchst unterschiedlich. Ein Bundesland mit zuletzt rund 150 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen wie Schleswig-Holstein könne nicht so behandelt werden wie Sachsen mit einer Inzidenz von mehr als 1250.

Auch wenn es mittlerweile in mehreren Bundesländern durch Einschränkungen und verändertes Verhalten erste Anzeichen für eine leichte Entspannung gebe, sollte in verschiedenen Corona-Hotspots endlich konsequenter gehandelt werden, sagte Vogt. Dass der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und einige Kollegen besonders betroffener Regionen erneut bundeseinheitliche Maßnahmen einforderten, sei lediglich Gesichtswahrung.

„Für Änderungen am Infektionsschutzgesetz des Bundes sind wir offen, aber es muss dabei um sinnvolle Maßnahmen gehen, bei denen nicht alle Regionen über einen Kamm geschert werden dürfen“, sagte Vogt. „Wir wollen Kitas, Schulen und Hochschulen, aber auch den Einzelhandel oder die Gastronomie in Schleswig-Holstein offen halten.“ Ansteckungen fänden ganz überwiegend im privaten Bereich statt. „Gleichwohl dürfte es auch bei uns einige Nachschärfungen bei den Regeln geben.“ dpa

+++ MV: Gastronomie durch 2G plus in Not +++

(30.11.2021) Die Gastronomie durchläuft nach Ansicht des Dehoga-Verbands derzeit eine dramatische Lage. Die Situation könne in zwei Teile gegliedert werden: In die Gaststätten, in deren näherer Umgebung eine funktionierende Testinfrastruktur vorhanden ist, sagte des Präsident des Dehoga MV, Lars Schwarz, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Diese hätten die Möglichkeit, sich bei großen Umsatzverlusten über Wasser zu halten. Auf der anderen Seite stehen die, deren potenziellen Gäste keine Chance haben, sich vor dem Besuch testen zu lassen. Dort sei die Gastronomie weitgehend verwaist.

„Für uns wirkt die Einführung der 2G-plus-Regelung ohne vorherigen Aufbau der Testinfrastruktur wie ein Lockdown.“ Viele Betriebe hätten deshalb bereits auf Abholung oder Lieferung umgestellt. Klar sei aber, dass die Umsätze durch die Absage beispielsweise von Weihnachtsfeiern nicht wieder hereinzuholen sind. Das Gleiche gelte für Bars und Clubs, bei denen die kalte Jahreszeit Hochsaison ist. Gilt die 2G-Plus-Regel, haben Ungeimpfte keinen Zugang. Geimpfte und Genese müssen zusätzlich einen Negativtest vorlegen.

Für die Unternehmer spiele es keine Rolle, ob der Lockdown offiziell verkündet ist oder nicht, sagte Schwarz. Derzeit greife noch die „Überbrückungshilfe 3+“, dies sei seit dem Sommer das bestehende Instrument. Ein Unternehmer müsse mindestens 30 Prozent coronabedingten Umsatzrückgang nachweisen, um seine Fixkosten erstattet zu bekommen. Es gehe dabei nicht um den Ausgleich von Umsatz oder Gewinn, sagte Schwarz.

Allerdings habe die Landesregierung bereits angekündigt, dass es eine Entschädigung in dem großen Umfang wie im vergangenen November nicht geben werde. Parallel gebe es die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld zu beantragen. „Weitere Wirtschaftshilfen sind dringend nötig, sonst werden viele Betriebe diesen Winter nicht überleben“, betonte der Dehoga-Präsident. dpa

+++ Sachsen: Grünen-Spitzenpolitiker fordern schärfere Corona-Maßnahmen +++

(30.11.2021) Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) hat angesichts der dramatischen Corona-Lage in Sachsen schärfere Maßgaben gefordert. Der Bund müsse den Weg für effiziente und schnelle Maßnahmen frei machen, erklärte er am Dienstag kurz vor einer Beratung der Länderchefs mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD). „Die Lage in Sachsen ist extrem ernst. Wir laufen in den Kollaps des Gesundheitssystems hinein. Wir brauchen ein weiteres deutliches Herunterfahren der Kontakte, um das Geschehen in den Griff zu bekommen.“

Günther zufolge darf ein Hochinzidenzland wie Sachsen nicht hinter die aktuell geltenden Regeln zurückfallen. Der Bund müsse die rechtlichen Grundlagen dafür legen, dass Sachsen das Infektionsgeschehen schnell und wirksam eindämmen könne. „Die Lage in Sachsen muss bei Änderungen des Infektionsschutzgesetzes berücksichtigt werden.“ Zugleich sprach sich Günther für bundeseinheitliche Regeln aus, neben Kontaktbeschränkungen auch für die Möglichkeit von Betriebsuntersagungen sowie für klare Aussagen zur Anwendung von 2G und 2G plus auf Basis eines Stufenplanes und mit Ausnahmeregelungen etwa für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre.

„Für mich zählt, dass Kinder und Jugendliche nicht erneut zum Verlierer dieser Pandemie werden und dass die Maßnahmen zum Infektionsschutz Geimpften und Nichtgeimpfte in unterschiedlichem Maße treffen müssen“, betonte Günther. Er erwarte vom Bund, dass alles für den Ausbau der Impf- und Testkapazitäten getan wird. Dazu zähle die Verfügbarkeit von Impfstoff, aber auch die finanzielle Unterstützung für Impfzentren und eine flächendeckende Test-Infrastruktur. „Ich erwarte auch eine klare Aussage zur berufsgruppenspezifischen Impfpflicht.“

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert auf Twitter. Außerdem schrieb sie: „Wir werden uns weiter einschränken müssen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen (…) Maßnahmen müssen aber auch durchgesetzt werden – das erwarten wir vom zuständigen Innenministerium. Wir sehen in Sachsen hier nach wie vor ein großes Problem. Der Rechtsstaat darf nicht vor Menschen, die unsere Solidarität mit Füßen treten, kapitulieren.“ dpa

+++ Schärfere Corona-Regeln in Baden-Württemberg aufgeschoben +++

(30.11.2021) Die baden-württembergische Landesregierung will nun doch nicht wie angekündigt bereits am Dienstag schärfere Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschließen. „Mit Blick auf die ja sehr kurzfristig angesetzte Schalte zwischen Bund und Ländern werden wir erst im Nachgang dazu die konkreten Maßnahmen für das Land festzurren“, teilte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag mit. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Montag angekündigt, Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen wegen der sich zuspitzenden Pandemie verbieten oder zumindest erheblich beschränken zu wollen. Das sollte das Kabinett am Dienstag eigentlich beschließen.

An den Verschärfungen wolle aber man festhalten, sagte die Sprecherin. Sie sollen vermutlich am Mittwoch per Umlaufverfahren beschlossen werden. dpa

+++ Abwärtstrend bei Neubuchungen von Reisen im November +++

(30.11.2021) Der Reisebranche drohen angesichts der verschärften Corona-Lage schwierige Wintermonate. In den ersten beiden Novemberwochen stellte das Analysehaus TDA bei den Neubuchungen in Reisebüros und bei Online-Portalen bereits einen leichten Abwärtstrend fest. Es sei absehbar, dass die derzeit stark steigenden Coronazahlen die Nachfrage für Winterurlaube wieder schmälern würden, teilte TDA am Dienstag mit. Hinzu kommen aktuell Unsicherheiten wegen der neuen Coronavirus-Variante Omikron.

Im Oktober hatten die Buchungen den Angaben zufolge noch Fahrt aufgenommen. Die aktuelle Wintersaison lag um 31 Prozent unter dem Niveau des von der Pandemie noch weitgehend unbelasteten Winters 2019/20. Im September hatte sich das Minus noch auf 43 Prozent belaufen. Gefragt waren zuletzt vor allem Fernreiseziele wie die USA und Thailand sowie die Dominikanische Republik, die Malediven und die Vereinigten Arabischen Emirate.

„Die Unsicherheit, wie sich die Situation weiter entwickelt, führt allerdings erneut zu einer erkennbaren Zurückhaltung bei der Buchungsentscheidung“, berichtete auch Norbert Fiebig, Präsident des Reiseverbandes DRV, der Veranstalter und Reisebüros vertritt. Eine deutliche Belebung werde erst ab dem zweiten Quartal 2022 erwartet. „Für den kommenden Sommer sind wir aber optimistisch und hoffen, dass wir uns dem Umsatzniveau vor Corona weiter annähern. Mit einer nachhaltigen Erholung für die Reisewirtschaft rechnen wir allerdings erst ab 2023.“ Die Umsatzverluste bei Reisebüros und Veranstaltern seit Beginn der Pandemie im März 2020 werden auf rund 24 Milliarden Euro beziffert. dpa

+++ Berliner Gastgewerbe erholt sich – noch kein Vorkrisen-Niveau +++

(30.11.2021) Die Umsätze im Berliner Gastgewerbe haben sich in den vergangenen Monaten deutlich erholt, vom Vorkrisen-Niveau sind sie allerdings noch weit entfernt. Seit April steigen die Erlöse in der Hauptstadt wieder, nachdem sie während des bis weit ins laufende Jahr andauernden Lockdowns stark eingebrochen waren, wie aus den aktuellen Daten des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg hervorgeht. Demnach erreichten die Erlöse im September vorerst das höchste Niveau seit Ausbruch der Pandemie. Zahlen für Oktober und November 2021 sind in der aktuellen Statistik noch nicht enthalten.

Allerdings lagen die Umsätze in den ersten neun Monaten dieses Jahres im Schnitt noch um knapp 57 Prozent unter dem selben Zeitraum des Jahres 2019. Die Gastronomie allein verzeichnete im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 Umsatzeinbußen von mehr als 51 Prozent, bei den Beherberungsbetrieben lag der Umsatzverlust bei gut 65 Prozent. Die Zahlen sind um die Inflation bereinigt. dpa

+++ Habeck: Länder mit hohen Inzidenzen sollen Weihnachtsferien vorziehen +++

(30.11.2021) Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen zur Coronakrise hat sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck dafür ausgesprochen, dass Bundesländer mit hohen Inzidenzen die Schulferien vorziehen. „Ich halte es für richtig, wenn die Weihnachtsferien in den Ländern, wo die Inzidenzen sehr hoch sind, vorgezogen werden“, sagte Habeck am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Das könnten die Länder unterschiedlich handhaben. „Baden-Württemberg, und das halte ich für eine sehr kluge Idee, wird die letzte Woche vor den Schulferien zum Impfen der Kinder nutzen, jedenfalls das Angebot bereitstellen.“ Natürlich sollten auch Betreuungsangebote möglich sein. „Das ist dann nicht eine verordnete Schließung, aber hätte den gleichen Effekt“, sagte er.

Mit Blick auf die am Vormittag erwarteten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu in der Pandemie verhängten Freiheitsbeschränkungen sagte Habeck, er wolle nicht darüber spekulieren, was die Richter entscheiden würden. Es sei aber völlig klar, was passieren müsse: „Die Kontakte müssen reduziert werden, 2G muss bundesweit verbindlich umgesetzt werden für alle Einrichtungen des öffentlichen Lebens außer des Bedarfs, den man in Supermärkten oder Apotheken hat.“ Man werde mit weiteren einheitlichen Maßnahmen den Winter bestreiten müssen.

Es läge schon jetzt ein Bündel Maßnahmen auf den Tisch, das es den Ländern ermögliche, „dass die Bundesliga nicht in vollen Stadien spielt, dass Weihnachtsmärkte abgesagt werden, dass man jetzt schon Kontaktbeschränkungen erlässt, dass dafür sorgt, dass 2G bundeseinheitlich jetzt gilt“. Man müsse nicht abwarten, das alles könne jetzt schon erlassen werden. „Ich kann mir vorstellen, dass im Lichte des Urteils das Gesetz zum 15.12. nochmal angefasst wird und konkretisiert wird oder nachgebessert wird“, sagte Habeck.

Der Ruf nach härteren Gegenmaßnahmen war angesichts der neuen Omikron-Variante und der Wucht der vierten Corona-Welle zuletzt lauter geworden. Am Mittag wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder telefonisch über die Krise und mögliche weitere Maßnahmen beraten. Konkrete Vorgaben über ihren Handlungsspielraum erhoffen sie sich von den ersten grundsätzlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu zuvor verhängten Freiheitsbeschränkungen in der Pandemie, die am Vormittag in Karlsruhe veröffentlicht werden. dpa

+++ Hamburger Senat berät über Corona: Weitere Maßnahmen erwartet +++

(30.11.2021) Der rot-grüne Hamburger Senat wird bei seiner Sitzung am Dienstag erneut über die aktuelle Entwicklung in der Corona-Pandemie beraten. Er gehe davon aus, dass dabei weitere Maßnahmen beschlossen werden, hatte Bürgermeister Peter Tschentscher vorab am Montag gesagt. „Und ich erwarte auch, dass wir in ganz Deutschland solche weiteren Schritte gehen.“ Konkrete mögliche Maßnahmen nannte er nicht.

Infrage kämen beispielsweise eine erneute Ausweitung der 2G-Regel etwa auf den Einzelhandel. Ebenso käme eine Verschärfung der 2G-Regel auf 2G plus in einzelnen Bereichen in Betracht – neben einem Impf- oder Genesenennachweis wird dann obendrein jeweils ein aktueller Corona-Test verlangt. Bundesweit werden auch Einschränkungen bei Sportveranstaltungen diskutiert. Die Linke fordert ein Vorziehen der Weihnachtsferien für die Schulen auch in Hamburg.

Erst am Montag war in der Stadt die 2G-Regel ausgeweitet worden. Damit können Erwachsene ohne vollständige Impfung oder Genesung nicht mehr ins Theater oder Kino gehen, ein Museum besuchen, in einem Hotel übernachten oder eine Hafenrundfahrt machen. Der Tierpark Hagenbeck kann ebenfalls nur noch so besucht werden. Unter die neue Verordnung fallen auch Volksfeste, Bildungsangebote, die der Freizeitgestaltung zugeordnet werden, sowie Spielhallen und Wettbüros. dpa

+++ Brandenburger Koalition sieht schärfere Corona-Regeln näherkommen +++

(30.11.2021) Mit der steigenden Belastung der Krankenhäuser rücken nach Ansicht der rot-schwarz-grünen Koalition in Brandenburg neue Beschränkungen näher. „Strengere Maßnahmen schließe ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus“, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller der Deutschen Presse-Agentur. „Im Gegensatz zu anderen Bundesländern haben wir in Brandenburg schon sehr scharfe Maßnahmen in der letzten Woche beschlossen.“ Es sei richtig, sich mit 2G zunächst auf Ungeimpfte zu konzentrieren. Keller begrüßte die vorgesehene Bund-Länder-Beratung. Das Brandenburger Kabinett plant am Dienstag keine Beratung über neue Beschränkungen.

Seit Mittwoch gilt in Brandenburg die 2G-Regel neben Lokalen, Theatern und Kinos auch für den Einzelhandel bis auf Läden des täglichen Bedarfs, dazu kommen in Hotspots Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 750. Am Montag waren 19,5 Prozent der Intensivbetten in Krankenhäusern mit Covid-19-Patienten belegt- das ist nahe am Alarmwert von 20 Prozent. Die Regierungschefs der Länder wollen am Dienstag mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) sprechen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann fordert, dass der Bund die Weichen für mehr Beschränkungen stellt. „Ich habe Zweifel, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen ausreichen, um eine deutschlandweite Überlastung der Intensivstationen zu vermeiden“, sagte Redmann. „Der Bundestag muss jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Länder gegebenenfalls schnell handeln können.“

Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz von SPD, Grünen und FDP können die Länder zwar weiter Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Verbote von Veranstaltungen verhängen. Ausgangsbeschränkungen, Schul- und Geschäftsschließungen sind aber zum Beispiel nicht möglich. Bis 15. Dezember gibt es eine Übergangsfrist.

Die Grünen-Fraktionschefs Petra Budke und Benjamin Raschke sehen einen bundesweiten Lockdown nach eigenen Angaben nicht als Ziel. Doch: „Leider ist vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen nicht mehr auszuschließen, dass wir erneut alles runterfahren müssen“, teilten beide mit. Kitas und Schulen sollten so lange wie möglich sicher offen gehalten werden. „Denn Kinder brauchen Kinder!“ dpa

+++ BaWü: Öffentliche Veranstaltungen werden eingeschränkt +++

(30.11.2021) Größere Menschenansammlungen in der Öffentlichkeit soll es angesichts rasant steigender Corona-Neuinfektionen und überlasteter Krankenhäuser in der Adventszeit im Südwesten nicht geben. Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen sollen in Baden-Württemberg wegen der sich zuspitzenden Pandemie verboten oder zumindest erheblich beschränkt werden, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montag mitteilte. Sein Kabinett will am Dienstag deutlich schärfere Regeln beschließen. Im Anschluss an die Kabinettssitzung (12.00 Uhr) will er mit Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) die Beschlüsse erklären.

„Das Land muss die Zügel straffen und zu scharfen Instrumenten greifen, um die Infektionslage möglichst schnell zum Stillstand zu bringen“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Zu den Einschränkungen gehörten Geisterspiele im Sport und andere Beschränkungen im Freizeitbereich. „Die Welle kann nur gebremst werden, wenn wir jetzt die Zahl der Kontakte auf ein Minimum reduzieren.“ Man setze aber alles daran, dass die Schulen so lange wie möglich geöffnet bleiben.

Unmittelbar im Anschluss an die Pressekonferenz geht es für Kretschmann in eine Telefonschalte mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder, der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem wohl künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD). Dabei soll es unter anderem um eine Bundesnotbremse gehen. dpa

+++ Grünen-Experte fordert „Teil-Lockdown“ in vielen Regionen +++

(30.11.2021) Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen fordert zum Eindämmen der bedrohlichen Corona-Ausbreitung ein stärkeres Herunterfahren vieler Bereiche des öffentlichen Lebens. „Wir brauchen einen einheitlichen Teil-Lockdown in vielen Regionen des Landes, um die vierte Welle zu brechen“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur vor Bund-Länder-Beratungen am Dienstag. Dies bedeute keine allgemeinen, sondern gezielte Schließungen dort, wo die Lage außer Kontrolle sei. „Schulen und Kitas sollten mit Masken und täglichen Tests aber möglichst offen bleiben.“ Für Ungeimpfte sollte es Kontaktbeschränkungen im Privaten wie im ersten Lockdown geben.

Neben Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene (2G) und für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) in Geschäften, Beruf und Verkehr seien Schließungen von Gastronomie, Bars, Diskotheken sowie das Untersagen größerer Veranstaltungen nötig, sagte Dahmen – also auch von Publikum bei Bundesligaspielen. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) wollen am Dienstag mit den Ministerpräsidenten über mögliche weitere Maßnahmen beraten. Vorgesehen ist auch ein neuer Bund-Länder-Krisenstab.

Dahmen mahnte dringende Verbesserungen beim Krisenmanagement an. „Wir sind beim Impfen zu langsam, bei den Schutzmaßnahmen zu zögerlich und bei der Patientenverlegung aus überlasteten Klinken zu umständlich.“ Deswegen brauche es jetzt einen Krisenstab, der sich insbesondere sofort um die Impfkampagne kümmere. Angesichts der neuen Omikron-Variante des Coronavirus sollten 1,5 Millionen Menschen am Tag geimpft werden. „Das gelingt uns derzeit nicht, weil wir zu wenig Impfstoff haben und die vorhandenen Dosen ineffizient verteilen.“ In die Impfkampagne eingebunden werden sollten endlich auch Apotheken.

Mit Blick auf überlastete Intensivstationen forderte Dahmen: „Wir brauchen eine Rettungsluftbrücke quer durch das Land.“ Nötig sei, viel mehr, viel frühzeitiger und viel systematischer Patienten in weniger stark betroffene Gebiete zu verlegen. Das sei ein Kraftakt, den zentral der Bund organisieren müsse. Zuletzt habe es bis zu fünf Tage gedauert, bis eine kleinere Patientenzahl verlegt werden konnte. dpa

+++ Saar-Regierungschef für bundeseinheitliche „notbremsende Maßnahmen“ +++

(30.11.2021) Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat vor den Bund-Länder-Beratungen zur Coronakrise „bundesweit einheitliche, notbremsende Maßnahmen“ gefordert. „Das kann natürlich als Ultima Ratio, als letzter Schritt, auch ein Lockdown sein“, sagte der CDU-Politiker beim TV-Sender Bild Live. „Aber es geht doch im Moment mal darum, dass wir überhaupt die Handlungsspielräume nochmal herstellen.“

An diesem Dienstag wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten über die sich zuspitzende Krise sprechen.

Hans kritisierte: „Im Moment dürfte ein Bundesland, wenn es in ’ne Notlage kommt, noch nicht mal in den Lockdown gehen. Das sieht das Bundesgesetz nicht vor, weil die nationale (…) epidemische Notlage nicht anerkannt ist.“ Er forderte deshalb die Parteien der angestrebten Ampel-Koalition auf, dafür zu sorgen, „dass die entsprechenden Möglichkeiten geschaffen sind“. „Es braucht für Ganz-Hoch-Inzidenzgebiete die Möglichkeit, zuzuschließen.“

Nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP war die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ vergangene Woche nach Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes ausgelaufen. Die epidemische Lage war die Rechtsgrundlage für weitreichende Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie gewesen. Die Union hatte kritisiert, dass der stattdessen per Gesetz ermöglichte Maßnahmen-Katalog nicht ausreiche.

„Wir haben eine nationale pandemische Notlage, und bin der Auffassung, wir müssen deswegen jetzt auch national handeln und zusammenkommen“, sagte Hans. Mit Blick auf die Bund-Länder-Schalte forderte er: „Ich hab da schon die Erwartung, dass wir die ganz grundlegenden Fragen nochmal miteinander besprechen. Es muss doch jetzt wirklich gehandelt werden angesichts der hohen Zahlen.“ dpa

+++ NRW: SPD und Grüne beantragen Sondersitzung des Landtags zu Corona +++

(30.11.2021) Angesichts der verschärften Corona-Lage haben die Oppositionsfraktionen SPD und Grüne eine Sondersitzung des Plenums für Mittwoch beantragt. „Wenn wir jetzt nicht konsequent gegensteuern, dann drohen im Dezember noch viel höhere Infektionszahlen, und dann werden wir in diesem Winter noch viele weitere Tote zu beklagen haben“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Montag. Die Landesregierung müsse daher dem Landtag unverzüglich darlegen, mit welchen Maßnahmen sie die vierte Welle brechen wolle.

Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul sagte: „Wir müssen nun konsequent Kontakte reduzieren, um eine weitere Überlastung des Gesundheitssystems und seiner Beschäftigten zu verhindern und die vierte Welle zu brechen.“ Die Grünen stünden für die Aktivierung aller Instrumente des Bundesinfektionsschutzgesetzes zur Verfügung.

Die NRW-Landesregierung will die Corona-Maßnahmen für das bevölkerungsreichste Bundesland verschärfen. Wüst hatte bereits weitere Kontaktreduzierungen angekündigt. dpa

+++ Berliner Senat berät über Corona +++

(30.11.2021) Der Berliner Senat berät am Dienstag einmal mehr über die Corona-Pandemie. Ob dabei neue Einschränkungen beschlossen werden, ist offen. In Berlin gelten erst seit vergangenem Samstag schärfere Corona-Regeln. So haben zu den meisten Geschäften nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt (2G). Ein negatives Testergebnis reicht nicht mehr. Ausgenommen sind unter anderem Supermärkte, Drogerien und Apotheken.

In vielen anderen Bereichen des öffentlichen Lebens, zu denen ohnehin zuletzt schon nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt hatten, gelten seither zusätzlich zur 2G-Regel weitere Vorgaben. Dazu gehören eine Maskenpflicht oder Testpflicht oder Abstandsgebote.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte zuletzt dafür geworben, neue Maßnahmen gegen Corona auch auf Bundesebene erst einmal ein bis zwei Wochen wirken zu lassen, um ihren Erfolg bewerten und gegebenenfalls nachsteuern zu können. Allerdings ist wegen stark gestiegener Corona-Zahlen und der hohen Belastung der Intensivstationen bundesweit der Druck auf die Politik groß, mit neuen Beschlüssen gegenzusteuern. Am Dienstag wollen Bund und Länder erneut beraten.

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci dringt darauf, das öffentliche Leben mit bundesweiten Regeln wieder auf ein Minimum zu reduzieren. Wegen der niedrigen Impfquote „werden wir nicht drum herum kommen, das öffentliche Leben komplett runterzudrehen“, sagte die SPD-Politikerin am Montag dem Nachrichtensender Welt. dpa

+++ München weitet 2G-Regel auf Außengastronomie aus +++

(29.11.2021) Die Stadt München verschärft die Corona-Regeln für die Außengastronomie. Ab Mittwoch gelte auch hier die 2G-Regelung und damit die gleiche Vorgabe wie drinnen, teilte die Stadt am Montag mit. Zutritt haben dann nur noch Geimpfte und Genesene sowie Kinder bis zu einem Alter von 12 Jahren und 3 Monaten. Speisen und Getränke dürfen nur am Sitzplatz verzehrt werden. Und wer nicht sitze, müsse eine FFP2-Maske tragen. „Stehplätze gibt es nicht“, stellte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) klar.

Die Stadt reagiert auf Vorkommnisse in den vergangenen Tagen, bei denen sich viele Menschen rund um einzelne Lokale versammelt hatten. „Auswüchse, wie wir sie dieses Wochenende leider an verschiedenen Stellen in der Stadt beobachten mussten, dürfen sich nicht wiederholen“, stellte Reiter klar.

Die Stadt beruft sich auf die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Freistaats, die diesen Spielraum ermögliche. Aus Sicht des Gesundheitsreferats sei dieser Schritt zum Infektionsschutz erforderlich, geeignet und angemessen. dpa

+++ Ministerpräsidenten beraten mit Merkel und Scholz über Corona-Krise +++

(29.11.2021) Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wollen an diesem Dienstag mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem wohl künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) über die Corona-Krise beraten. Bei der für 13 Uhr angesetzten telefonischen Abstimmung solle die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse besprochen werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen. Die „Welt“ hatte zuerst darüber berichtet.

Die Karlsruher Richter wollen sich am Dienstagmorgen zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen unter der Corona-Bundesnotbremse äußern. Die Notbremse musste bundeseinheitlich automatisch gezogen werden, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz über mehrere Tage die 100 überschritt.

Aus der geplanten Ampel-Koalition hatte es zuletzt geheißen, vor einer möglichen Verschärfung des Corona-Kurses sollten die Karlsruher Entscheidungen abgewartet werden. Der Handlungsdruck wächst wegen ständig wachsender Infektionszahlen und der neuen Omikron-Variante. Außerdem soll im Kanzleramt ein Krisenstab für eine Beschleunigung der Impfkampagne eingesetzt werden. dpa

+++ Neuer Corona-Krisenstab soll „baldmöglichst“ starten +++

(29.11.2021) Der von den voraussichtlichen Koalitionspartnern SPD, Grüne und FDP geplante neue Corona-Krisenstab soll nach Angaben der geschäftsführenden Bundesregierung „baldmöglichst“ starten. Über die Einsetzung und die Aufgabenstellung stehen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) in engem Kontakt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin sagte. Es gehe dabei auch um Abstimmung mit den Ländern, dazu gebe es ebenfalls Gespräche. Als eine wichtige Aufgabe des Gremiums nannte Seibert, die Impfkampagne stärker voranzutreiben.

Auf die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs hatten sich SPD, FDP und Grüne verständigt. Zur Leitung des Gremiums äußerte sich die geschäftsführende Regierung vorerst nicht. Im Gespräch ist laut „Süddeutscher Zeitung“ (Montag) Generalmajor Carsten Breuer. Der 56-Jährige führt das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das unter anderem für die Zusammenarbeit militärischer Kräfte mit zivilen Organisationen in Deutschland zuständig ist. Seibert machte auf eine entsprechende Frage hin deutlich, dass über den Corona-Kurs auch künftig politische Entscheidungen zu fällen seien.

Das Gesundheitsressort erläuterte, dass ein bestehender Krisenstab der Regierung ebenfalls von einem General geführt wird – von Generalarzt Hans-Ulrich Holtherm als Leiter der Abteilung Gesundheitsschutz im Ministerium. Das Gremium in gemeinsamer Führung mit dem Innenressort tage wöchentlich, an diesem Dienstag zum 99. Mal, und erstelle unter anderem auch einen täglichen Lagebericht. Beteiligt seien weitere Ministerien. Laut Innenministerium war das Gremium unter anderem auch an der Entwicklung von Einreisevorgaben beteiligt.

Eine mögliche vorgezogene Bund-Länder-Spitzenrunde zu Corona blieb weiter offen. Seibert sagte, er könne dazu keine Terminankündigung machen. Die nächste Beratung in einer Ministerpräsidentenkonferenz ist für 9. Dezember angesetzt. Unter den Ländern gibt es bisher keine einheitliche Linie, möglicherweise schon früher zusammenzukommen. dpa

+++ NRW will coronabedingte Einschränkungen verschärfen +++

(29.11.2021) Nordrhein-Westfalen bereitet weitere Verschärfungen bei den Corona-Maßnahmen vor. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Düsseldorf aus Regierungskreisen erfuhr, wird das Landeskabinett an diesem Dienstag über weitere kontaktreduzierende Maßnahmen beraten.

Zudem sprach sich der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), für zügige, bundeseinheitliche Schutzmaßnahmen aus. „Wir können nicht warten, bis ein neuer Kanzler gewählt wird. Daher braucht es diese Abstimmung in den nächsten Tagen – am besten schon morgen“, sagte er in Düsseldorf.

„Die Lage erfordert zügiges entschlossenes und vor allem geschlossenes Handeln“, betonte der MPK-Vorsitzende. Die Wissenschaft liefere klare Empfehlungen und die Ausbreitung der Corona-Variante Omikron zeige, dass keine Zeit mehr zu verlieren sei.

„Das Virus kennt keine Regierungspause, deswegen braucht es neben wirksamen Maßnahmen in den Ländern auch dringend ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen in zentralen Fragen“, sagte Wüst. „Einheitliche Standards für deutliche Kontaktreduzierungen, die Vorbereitung einer allgemeinen Impflicht, das Bereitstellen von Wirtschaftshilfen für mögliche weitere Einschränkungen und die Einrichtung des neuen Krisenstabes beim Bund – all das müssen Bund und Länder dringend gemeinsam besprechen.“

Bei den anstehenden Entscheidungen des Landeskabinetts wird es den Informationen zufolge insbesondere um Großveranstaltungen und weitere Orte mit besonderem Infektionsrisiko gehen. In Deutschland hat unter anderem die Debatte Fahrt aufgenommen, ob angesichts steigender Infektionszahlen weiterhin Zuschauer in Sportstadien erlaubt werden sollten.

Zudem wird erwartet, dass das Kabinett auf Vorschlag von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) die Wiedereinführung der Maskenpflicht am Platz im Schulunterricht beschließen wird. Am Dienstagmittag werden Wüst und sein Stellvertreter, Familienminister Joachim Stamp (FDP), über die Ergebnisse informieren. dpa

+++ Saarland verschärft Corona-Maßnahmen +++

(29.11.2021) Die Corona-Maßnahmen im Saarland sollen vor allem für Ungeimpfte deutlich verschärft werden. Das kündigte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Montag in einer Sondersitzung des Landtags an. Die neuen Bestimmungen sollen an diesem Dienstag (30.11.) im Ministerrat beschlossen werden und voraussichtlich zwei Tage später in Kraft treten. „Diese werden Nicht-Geimpfte in stärkerem Maße treffen als die Geimpften“, sagte Hans. Dies sei nur folgerichtig, nachdem man allen Saarländerinnen und Saarländern ein Impfangebot unterbreitet habe.

Für Ungeimpfte gilt demnach künftig im öffentlichen und privaten Raum: Nur noch ein Haushalt plus eine nicht diesem Haushalt angehörige Person dürfen sich treffen. Für Geimpfte, Genesene, Schüler sowie Kinder unter sechs Jahren gilt diese Regelung nicht.

Auch Geimpfte und Genesene müssen sich künftig für einige Innenbereiche testen lassen. So wird künftig die Regelung 2G-plus (auch Geimpfte und Genesene müssen zusätzlich einen negativen Test vorweisen) für den Innenbereich der Gastronomie festgeschrieben, ebenso für die Hotellerie, für körpernahe Dienstleistungen, für Freizeiteinrichtungen wie Schwimm- und Spaßbäder, Thermen und Saunen, für jegliche sportliche Betätigung in Innenräumen und für alle kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen.

Die 2G-Regelung (geimpft und genesen) wird eingeführt für Freizeitaktivitäten im Außenbereich wie etwa in Freizeitparks, bei kulturellen Betätigungen in Gruppen, bei der Teilnahme am Freizeit- und Amateursportbetrieb, ebenso in Tanzschulen, in Fitnessstudios und auch der Außengastronomie. Außerdem gilt 2G auch in den Ladenlokalen – ausgenommen in jenen Läden, die der Grundversorgung dienen.

Laut Hans hat sich die Landesregierung in der vergangenen Woche auf diese Eckpunkte geeinigt. Weitere detaillierten Regelungen sollen in dieser Woche in einer neuen Rechtsverordnung festgehalten werden. Nach Angaben eines Regierungssprechers werden die neuen Bestimmungen voraussichtlich ab Donnerstag gelten. dpa

+++ Staatsminister Hoppenstedt: Corona-Maßnahmen müssen verschärft werden +++

(29.11.2021) Der scheidende Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Hendrik Hoppenstedt (CDU), hat die Corona-Politik der künftigen Ampel-Koalition und der SPD-Länder kritisiert. Er halte es für einen schwerwiegenden Fehler, dass SPD, Grüne und FDP im Bund nicht bereit seien, die Rechtsgrundlage für Corona-Beschränkungen zu verschärfen, sagte er dem Politikjournal „Rundblick“ (Montag) in Hannover.

Auch die Einberufung einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz, um über eine härtere Gangart gegen die Pandemie zu sprechen, werde von Kanzlerkandidat Olaf Scholz und der SPD hinausgezögert, sagte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete. „Wenn wir dann wie von Scholz geplant nach seiner Kanzlerwahl am 9. Dezember endlich zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenkommen, dürfte sich Deutschland vermutlich schon kurz vor einer Katastrophe befinden.“

In Landkreisen mit einer Inzidenz über 300 seien die Schließung von Gaststätten, das Verbot von Versammlungen, Distanzunterricht in höheren Schuljahrgängen und Beschränkungen im Einzelhandel unumgänglich, sagte Hoppenstedt. Leider habe die Ampel-Koalition viele mögliche Maßnahmen im Bundesrecht auslaufen lassen. Auch Niedersachsen mit SPD-Ministerpräsident Stephan Weil habe dafür gestimmt. Der Bundesrat hatte aber am 19. November die Änderungen am Infektionsschutzgesetz einstimmig gebilligt, also auch mit den CDU-geführten Ländern. dpa

+++ Söder: Das ganze Land stärker herunterfahren +++

(29.11.2021) Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die künftige Bundesregierung zu drastischen Maßnahmen aufgefordert, um die vierte Corona-Welle zu brechen. „Zum Schutz unseres Gesundheitssystems müssen wir das ganze Land leider noch stärker herunterfahren“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagsausgabe).

„Die Warnungen der Leopoldina sind ein Weckruf: Es braucht jetzt konsequente Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, einen Lockdown für Hotspotregionen, Masken in allen Schulen und Fußballspiele ohne Zuschauer“, fügte Söder hinzu. „Jeder Tag des Wartens und Zögerns ist ein verlorener Tag. Ganz Deutschland steuert auf eine Notlage zu, die kommende Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zuschauen.“ Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hatte angesichts der stark steigenden Infektionszahlen sofortige umfassende Kontaktbeschränkungen empfohlen. „Eine Bundesnotbremse muss noch in dieser Woche beschlossen werden“, verlangte der CSU-Chef.

„Wir benötigen wieder ein einheitliches Corona-Management für ganz Deutschland und keinen Flickenteppich. Deshalb brauchen wir schnellstmöglich eine Ministerpräsidentenkonferenz und ein neues Gesetz, das der dramatischen Situation gerecht wird – und endlich den neuen Bundesgesundheitsminister“, sagte der bayerische Regierungschef. Niemand könne derzeit abschätzen, wie sich die neue Omikron-Variante auswirken werde. „Deshalb müssen alle Flüge aus Südafrika gestoppt werden. Wir dürfen nichts ausschließen. Im Übrigen braucht es mehr Impfstoff für die Länder, umfangreiche Entschädigungen für die Wirtschaft wie im vergangenen Jahr und eine Impfpflicht für alle ab Januar. Das ist ein Notpaket für Deutschland.“ dpa

+++ Wintersporttourismus im Thüringer Wald steht vor Kraftakt +++

(29.11.2021) Die Wintersport-Tourismusbranche im Thüringer Wald sieht der bevorstehenden Saison angesichts der hohen Infektionszahlen und strengen Corona-Regeln mit gemischten Gefühlen entgegen. Der kommende Winter werde für Gaststätten, Hotels und Freizeitanbieter in den Wintersportorten erneut zum Kraftakt, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Südthüringer Industrie- und Handelskammer (IHK), Jan Scheftlein, der Deutschen Presse-Agentur.

Kritik übte Scheftlein an den auch für Freizeitangebote unter freiem Himmel geltenden 2G-Regeln, die ungeimpfte Gäste ausschließen. Bei den Skiliften wiederum greift das 3G-Prinzip, damit ist ein Nachweis über Impfung, Genesung oder einen negativen Corona-Test nötig. Angesichts des geringen Infektionsrisikos im Freien seien 2G beziehungsweise 3G für Rodelbahnen und Skilifte unverhältnismäßig, meinte Scheftlein.

Problematisch sei für die Tourismusanbieter außerdem die Unsicherheit darüber, welche Regeln für die wichtige Zeit zwischen Weihnachten und Silvester gelten. Die jetzigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens mit Schließungen etwa auch von Schwimmbädern und Saunen greifen zunächst bis zum 21. Dezember.

In der vergangenen Saison war der Thüringer Wintersporttourismus vollständig dem Lockdown zum Opfer gefallen. Trotz reichlich Schnee standen alle Skilifte still. Loipen und Rodelhänge durften nur von Tagestouristen, teils sogar ausschließlich von
Anwohnern genutzt werden.

In Thüringen locken 21 Liftanlagen mit Pisten unterschiedlicher Schwierigkeitsgrade die Alpinskifahrer. Vor allem die großen Anlagen in Heubach, Schmiedefeld, Oberhof und Steinach können bei entsprechenden Minusgraden auch Kunstschnee produzieren.

„Ich bin glücklich, dass wir den Skihang öffnen dürfen“, sagte Rainer Mahn, Geschäftsführer der Oberhofer Freizeit- und Tourismus GmbH, die den Fallbachlift in Thüringens bekanntestem Wintersportzentrum betreibt. Nach vier Wochen Vorbereitungszeit könnte der alpine Skibetrieb in Oberhof Anfang Dezember starten – wenn das Wetter mitspielt, wie Mahn sagte. Er rechnet bei einem schneereichen Winter auch mit einem entsprechenden Gästeandrang.

In der Skiarena Silbersattel in Steinach mit vier Liftanlagen und fünf Kilometer Abfahrtspisten wird der 18. Dezember als Start in die Saison angepeilt. Zugang zu den Skiliften sollen in Steinach allerdings nur Geimpfte und Genesene erhalten – analog der Regelungen für die Gastronomie und die Verleihstationen, kündigte Axel Müller von der Skiarena Silbersattel an. Erstmals könnten Wintersportler dann auch Tickets für die Lifte online kaufen. dpa

+++ Schleswig-Holstein: Land lehnt Sonderhilfen für Gastronomie ab +++

(29.11.2021) Schleswig-Holsteins Wirtschaftsministerium sieht trotz verschärfter Corona-Lage und ausfallender Weihnachtsfeiern keine Notwendigkeit für ein Sonder-Hilfsprogramm für Gastronomen. Diese hätten auch ohne unmittelbare Betroffenheit durch Schließungsverfügungen Anspruch auf Hilfsprogramme, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Thilo Rohlfs der Deutschen Presse-Agentur. „Dafür reicht ein coronabedingter, 30-prozentiger Umsatzrückgang zum Referenzzeitraum 2019.“

Ein überwiegender Ersatz ausbleibender Umsätze ähnlich wie bei den November- und Dezemberhilfen in Höhe von 70 Prozent sei derzeit nicht vorgesehen, sagte Rohlfs. Aktuell seien Gastwirte im Norden nur mittelbar von der Pandemie betroffen. Sie müssten ihre Betriebe nicht schließen. Denkbar sei aber, dass auch Gastronomen in den Genuss von Eigenkapitalzuschüssen kommen könnten wie Schausteller. Eine entsprechende Änderung sei aber nur auf Bundesebene möglich.

Nach Schätzung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) sind rund 75 Prozent der Weihnachtsfeiern im Norden schon abgesagt. Zuerst hätten Firmen ihre Weihnachtsfeiern gestrichen, dann auch immer mehr Privatleute, sagte Schleswig-Holsteins Dehoga-Präsident Axel Strehl der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist natürlich fatal.“ dpa

+++ Keine Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Schleswig-Holstein geplant +++

(29.11.2021) Trotz der sich weiter zuspitzenden Corona-Lage in Deutschland ist in Schleswig-Holstein aktuell keine Verschärfung der Maßnahmen geplant. Strengere Regeln seien erst am Montag in Kraft getreten, sagte Regierungssprecher Peter Höver am Samstag. Es gebe auch keine Überlegungen, größere Veranstaltungen weiter einzuschränken. Am Freitag hatte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gefordert, dass die Deutsche Fußball Liga den Spielbetrieb unterbricht. Höver verwies auf die 2G-Regeln zum Besuch im Stadion. Holstein Kiel nutze das Zweitligaspiel am Samstag gegen Werder Bremen außerdem zu einer Booster-Impfaktion für Zuschauer. dpa

+++ Kanzlerkandidat Scholz kündigt wegen Corona konsequentes Handeln an +++

(29.11.2021) SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat in der sich dramatisch zuspitzenden Corona-Pandemie konsequentes Handeln angekündigt. Man werde alles tun, was getan werden muss, sagte Scholz am Samstag in Frankfurt beim Bundeskongress der Jusos und sprach von „wieder neuen dramatischen Herausforderungen“. Es gebe nichts, was nicht in Betracht genommen werde. Ehrgeiziges Ziel sei, dass jetzt alle Betreffenden eine Booster-Impfung zur Auffrischung bekommen. Er habe ja bereits angekündigt, dass ein Krisenstab eingesetzt werden soll. Es gebe derzeit eine enge Zusammenarbeit der künftigen und der jetzigen Regierung, sagte Scholz am Rande des Bundeskongresses.

In den vergangenen Tagen wurden immer wieder Höchstwerte bei den Neuinfektionen gemeldet, Krankenhäuser stoßen an Kapazitätsgrenzen auf ihren Intensivstationen. Corona-Intensivpatienten müssen verlegt werden. Hierbei hilft seit Freitag auch die Luftwaffe. Sorge bereitet zudem die zuerst im südlichen Afrika nachgewiesene Omikron-Variante (B.1.1.529), die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als „besorgniserregend“ eingestuft wird. Diese neue Variante ist nach Angaben des hessischen Sozialministers Kai Klose(Grüne) „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit“ in Deutschland angekommen. dpa

+++ Gastwirte im Norden: 75 Prozent der Weihnachtsfeiern abgesagt +++

(29.11.2021) Wegen der verschärften Corona-Lage sind nach Schätzung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) rund 75 Prozent der Weihnachtsfeiern im Norden schon abgesagt. Zuerst hätten Firmen ihre Weihnachtsfeiern gestrichen, dann auch immer mehr Privatleute, sagte Schleswig-Holsteins Dehoga-Präsident Axel Strehl in Ahrensburg der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist natürlich fatal.“

Für Landgasthöfe etwa seien November und Dezember die Hauptsaison. Einige Gastwirte könnten eventuell ein paar Prozent wettmachen mit einem Abholservice. „Aber was jetzt verloren geht, bekommen sie nie ausgeglichen.“

Die Branche sei in dieser Corona-Zeit stark gebeutelt, sagte Strehl weiter. Glücklicherweise halte sich die Zahl der Betriebe, die aufgeben mussten, noch in Grenzen. „Ganz entscheidend wird, wie sich die nächsten Wochen entwickeln.“

Nach Angaben des Dehoga-Landesverbandes in Kiel beschäftigt das schleswig-holsteinische Hotel- und Gaststättengewerbe in rund 5.200 Betrieben mehr als 80.000 Menschen. dpa

+++ Verschärfte Corona-Regeln in Berlin in Kraft +++

(29.11.2021) Wegen stark gestiegener Corona-Zahlen und der hohen Belastung der Intensivstationen gelten in Berlin von Samstag an deutlich strengere Corona-Regeln. Zu den meisten Geschäften haben nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt. Ein negatives Testergebnis reicht nicht mehr. Ausgenommen sind unter anderem Supermärkte, Drogerien und Apotheken. Entsprechende Beschlüsse hatte der Berliner Senat bereits am Dienstag gefasst. Dazu zählen auch weitere Vorgaben, die für viele Bereiche des öffentlichen Lebens gelten, zu denen bereits bisher nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt hatten (2G).

So besteht seit Samstag an überall da, wo bisher schon 2G galt, wie im Kultur- und Freizeitbereich, grundsätzlich Maskenpflicht. Das betrifft auch Hotels, in denen bisher auch noch Ungeimpfte mit Test (3G) einchecken konnten. Bei körpernahen Dienstleistungen wie Friseuren können die Betreiber entscheiden, ob sie Masken- oder Testpflicht anordnen.

Bei Sportangeboten in geschlossenen Räumen gilt nach Entscheidung der Verantwortlichen vor Ort ein Abstandsgebot oder eine Testpflicht. In Tanzclubs gelten Testpflicht und eine maximale Auslastung von 50 Prozent der Kapazität des Veranstaltungsortes, was größere Abstände ermöglichen soll.

Die bisherigen Einschränkungen in Berlin werden damit ein weiteres Mal verschärft. Schon seit Montag vor einer Woche gilt, dass nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zutritt zu Restaurants, Kinos, Theatern oder Museen haben. Auch für Schwimmbäder und Sporthallen, Friseur- und Kosmetiksalons, Fitness- und Tanzstudios greift diese Regelung. Ausgenommen sind Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. In ihrem Fall reicht ein negatives Testergebnis.

Die Weihnachtsmärkte in Berlin dürfen vorerst weiter öffnen. Wie schon zuvor gilt für die Besucher Maskenpflicht. Einige Märkte wie am Breitscheidplatz, am Gendarmenmarkt oder vor dem Roten Rathaus waren erst am Montag eröffnet worden, andere haben schon etwas länger offen. Manche Veranstalter setzen auf 2G-Regeln, auf anderen Märkten haben auch Ungeimpfte Zutritt.

Auch für Großveranstaltungen mit Tausenden Zuschauern hat der Senat strengere Corona-Regeln beschlossen. Sie gelten allerdings erst ab Mittwoch (1. Dezember). Das betrifft zum Beispiel Spiele der Fußball-Bundesliga oder große Konzerte. Bei ihnen ist künftig zusätzlich die Auslastung beschränkt. Bei Zuschauerzahlen über 5.000 dürfen nur noch 50 Prozent der restlichen freien Platzkapazität genutzt werden. dpa

+++ BaWü: Gelber Impfpass reicht nicht für 2G-Regel +++

(26.11.2021) Wer noch keinen digitalen Nachweis für seine Corona-Impfung hat, muss sich sputen: Der gelbe Impfpass reicht nach der neuen Corona-Verordnung für den Zugang zu sogenannten 2G- oder 2G-plus-Veranstaltungen nicht mehr aus, teilte das Sozialministerium am Donnerstag mit. Impfnachweise müssen in digital auslesbarer Form vorliegen. Das soll «bis zu einem gewissen Grad mehr Sicherheit vor Impfpass-Fälschungen» bringen, erläuterte ein Sprecher. Zuvor hatte die „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag) darüber berichtet.

Bürger haben nach Angaben des Sprechers noch bis 1. Dezember die Möglichkeit, sich einen sogenannten QR-Code ausstellen zu lassen. Der QR-Code – ein Quadrat aus schwarz-weißen Punkten – befindet sich auf dem Impfzertifikat, das man entweder direkt bei der Impfung bekommt oder bei Vorlage des gelben Impfpasses in der Apotheke abholen kann. Der Code kann mit der Corona-Warn-App oder der CovPass-App eingelesen werden. „Für Menschen, die kein Smartphone haben, kann der QR-Code auch einfach ausgedruckt mitgeführt werden.“

Seit Mittwoch gelten in Baden-Württemberg schärfere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus. In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens wie Innengastronomie, Sportveranstaltungen, Museen, Saunen, Bäder, Clubs, Diskotheken und Weihnachtsmärkte werden nur noch Geimpfte und Genesene (2G) zugelassen. Manchmal brauchen selbst diese noch einen aktuellen negativen Corona-Test (2Gplus). dpa

+++ Merkel fordert mehr Kontaktbeschränkungen in Corona-Krise +++

(26.11.2021) Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Welle der Corona-Pandemie für unzureichend. „Wir brauchen mehr Beschränkungen von Kontakten“, sagte die CDU-Politikerin. Sie wollte sich nicht hinsichtlich der aus einigen Ländern kommenden Forderung festlegen, die für den 9. Dezember geplanten weiteren Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung vorzuziehen. „Inwieweit neue Termine gefunden werden, das hängt auch von den Bundesländern ab. Dazu möchte ich jetzt heute nichts sagen.“

Merkel machte aber deutlich, dass sie die aktuelle Entwicklung als sehr gefährlich einschätzt. Man müsse aufpassen, dass es nicht zu einer Überlastung der Krankenhäuser komme. „Hier zählt jeder Tag“. Sie habe daher sehr aufmerksam gehört, dass der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) einen Krisenstab einrichten wolle. „Ich habe ihm heute auch deutlich gemacht, dass wir das in dieser Übergangsphase gemeinsam bewerkstelligen können.“

Sie sei „von der großen Ernsthaftigkeit der Situation überzeugt“, sagte Merkel. „Die Lage ist deshalb so ernst, weil wir nach wie vor in einem exponentiellen Wachstum sind. Und weil die Fälle, die wir heute erkranken sehen, im Grunde die Intensivpatienten in 10 oder 14 Tagen sind.“

Dass Deutschland jetzt mehr als 100.000 Opfer im Zusammenhang mit der Pandemie beklagen müsse, sei „ein sehr trauriger Tag“, sagte die Kanzlerin nach einem Gespräch mit Polens Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki . Leider kämen derzeit wieder jeden Tag mehr als 300 Tote dazu.

Bei der jüngsten Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin in der vergangenen Woche war vereinbart worden, am 9. Dezember wieder zu beraten. Mehrere Länderregierungschefs wie Markus Söder (Bayern/CSU) und Tobias Hans (Saarland/CDU) hatten zuletzt auf eine möglichst schnelle neue Konferenz gedrängt. Sie reagierten damit auf die starke Zunahme der Infektionszahlen. dpa

+++ Dehoga MV: Es kommen düstere Monate auf die Gastronomen zu +++

(26.11.2021) Der Landesverband des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga sieht wegen der Corona-Lage düstere Monate auf die Branche zukommen. „Das wird für uns ein ganz ganz bitteres Weihnachtsfest werden“, sagte Präsident Lars Schwarz. Einer der Hauptgründe sei, dass die Testinfrastruktur im Land nicht ausreiche, um die in vielen Landesteilen bereits geltende 2G plus-Regel für die Gastronomie ohne Kundenschwund umzusetzen. Schwarz zufolge fehlen ortsnahe Testmöglichkeiten wie auch am Abend, Wochenende und an Feiertagen.

Wegen der Pandemie-Lage in Mecklenburg-Vorpommern hatte die Landesregierung die Hygieneregeln verschärft. Seit Donnerstag müssen auch Geimpfte und Genesene in weiten Teilen des Lands einen aktuellen Corona-Test vorweisen, wenn Sie Zugang zu Innenräumen von Restaurants erhalten wollen.

Aus Sicht des Dehoga-Präsidenten komme das vor dem Hintergrund der aktuellen Möglichkeiten für einen Corona-Test einem faktischen Lockdown gleich. Viele Betriebe müssten nun wieder entscheiden, ob sie weniger Geld verlieren, wenn sie gar nicht öffnen oder Speisen nur zum Mitnehmen anbieten. Ab heute werde es in der Gastronomie im Nordosten sehr einsam und düster.

Die Lage sei laut Schwarz auch deshalb besonders bitter, da die Gastronomen die Politik frühzeitig gewarnt hätten. Er rechne mit einer weiteren Verschlechterung der Corona-Lage. Für die Zukunft sei eine Aufstockung der Wirtschaftshilfen daher entscheidend. Von der Politik erwarte er schon jetzt klare Ansagen. dpa

+++ Verlängerung von Überbrückungs- und Neustarthilfe bis Ende März 2022 +++

(25.11.2021) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat gestern mitgeteilt, dass die aktuell bis Ende des Jahres geltende Überbrückungshilfe III Plus als Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis Ende März 2022 fortgeführt wird, und dazu erste Informationen zur Verfügung gestellt. Das teilte der Dehoga Bayern mit.

Die Zugangsvoraussetzungen der bis Ende März 2022 verlängerten Überbrückungshilfe IV entsprechen grundsätzlich die der Überbrückungshilfe III Plus. Auch in der verlängerten Überbrückungshilfe IV sind Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zu dem Referenzmonat aus 2019 antragsberechtigt, wie der Dehoga Bayern schreibt.

Im Rahmen der Überbrückungshilfe IV werden bei Umsatzausfällen ab 70 Prozent bis zu 90 Prozent der Fixkosten erstattet, bei der Überbrückungshilfe III Plus war es eine Erstattung von 100 Prozent. Die Fristen für die Antragstellung bei der Überbrückungshilfe III Plus und für die Schlussabrechnung werden ebenfalls verlängert.

Für Weihnachtsmärkte, die aktuell besonders betroffen sind, werden laut dem Verband erweiterte Möglichkeiten im Rahmen der neuen Überbrückungshilfe IV zur Verfügung gestellt.

  • Aussteller auf Weihnachtsmärkten können bereits jetzt die Überbrückungshilfe III Plus erhalten, für sie besonders relevant ist die Abschreibung auf verderbliche Ware und Saisonware.
  • Im Rahmen der neuen Überbrückungshilfe IV wird der Zugang zum Eigenkapitalzuschuss für Aussteller auf Weihnachtsmärkten erleichtert – künftig müssen sie nur für einen Monat einen relevanten Umsatzrückgang nachweisen.

Die Neustarthilfe Plus für Soloselbständige soll ebenfalls für den Zeitraum Januar bis März 2022 verlängert werden. Soloselbstständige, deren Umsatz durch Corona weiter eingeschränkt ist, können zusätzlich bis zu 4.500 Euro Unterstützung erhalten. Der Start für die Beantragung der Überbrückungshilfe IV gibt es noch keine Informationen.

+++ Sachsen: Gesundheitsministerin befürwortet harten Lockdown +++

(25.11.2021) In Sachsen mehren sich die Stimmen für einen harten Lockdown. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sah am Donnerstag angesichts der dramatischen Corona-Lage keine Alternative mehr zu diesem Schritt. „Ich halte ihn dringend für notwendig, weil ich keine andere Möglichkeit mehr sehe“, sagte sie in Dresden. Auch bei einem kompletten Lockdown könne man noch abstufen und etwa Kitas und Schulen offenhalten. Man sei mit Berlin in Kontakt, weil bisherige Maßnahmen nicht ausreichten. Sachsen habe alle Möglichkeiten auf Basis des bestehenden Infektionsschutzgesetzes ausgereizt.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schloss einen Lockdown vor Weihnachten nicht mehr aus. „Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen. Es wird nur zu verhindern sein, wenn es ein kollektives Verständnis und gemeinsames Bewusstsein gibt, Kontakte zu vermeiden und die Maßnahmen einzuhalten“, sagte er der „Sächsischen Zeitung“ (Donnerstag). Wenn es in der kommenden Woche nicht einen positiven Effekt gebe, „müssen wir diese Diskussion führen“.

Laut Kultusminister Christian Piwarz (CDU) erlaubt die aktuelle Rechtslage keinen kompletten Lockdown. Der Bund habe den Ländern zwar eine Übergangsfrist bis zum 15. Dezember eingeräumt, allerdings hätten Maßnahmen spätestens am 25. November in Kraft treten müssen. Mit diesem Datum hatte die Ampel-Koalition das Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verknüpft. Jetzt sei es nicht mehr möglich, noch einmal Verschärfungen vorzunehmen, sagte Piwarz. Sachsen habe das mit der aktuellen Notfallverordnung schon getan.

Köpping ging auch auf die angespannte Lage in Krankenhäusern ein. Noch am Donnerstag werde mit der Verlegung von Patienten in andere Bundesländer begonnen. Man habe am Mittwoch 16 Patienten dafür angemeldet, zehn seien für eine sofortige Verlegung geeignet. Für jede weitere Woche seien je 20 Patienten angemeldet worden. Köpping machte keine Angaben dazu, in welche Orte die Betroffenen kommen. Sachsen gehört zum sogenannten Kleeblatt Ost, das noch die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen umfasst.

Es gebe auch Angebote aus dem Ausland zur Aufnahme von Patienten, etwa aus Italien und Portugal, sagte Köpping. Das Land Sachsen habe im vergangenen Jahr auch geholfen. Es sei schön, dass diese Hilfe nun zurückgegeben werde. „Das zeigt, dass EU auch funktionieren kann.“ Sachsen hatte in der ersten Phase der Pandemie Patienten aus Italien und Frankreich betreut. Köpping zufolge koordiniert der Bund eine mögliche Verlegung von Patienten ins Ausland. dpa

+++ Trotz Corona: Thüringer Skilifte dürfen öffnen +++

(25.11.2021) Skilifte dürfen trotz der ab Donnerstag in Thüringen geltenden strengen Corona-Regeln für die alpine Wintersportsaison geöffnet werden. Die Anlagen werden als Transportmittel bewertet, wie eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Die Skilifte fielen demnach analog der Bundesvorschrift für den öffentlichen Personennahverkehr unter die 3G-Regel.

Freunde des alpinen Wintersports müssen daher an den 21 Liftanlagen in Thüringen ihren Nachweis über Impfung, Genesung oder negativen Corona-Test parat haben. Für die Gastronomie an den Pisten und entlang der Langlaufstrecken gelte die 2G-Regel (nur Geimpfte und Genesene) und eine Sperrstunde.

Im vergangenen Winter standen aufgrund von Corona – trotz reichlich Schnee – alle Skilifte in Thüringen still. Loipen und Rodelhänge durften nur von Tagestouristen, teils sogar ausschließlich von Anwohnern genutzt werden. dpa

+++ 2G plus in ganz Mecklenburg-Vorpommern – das sind die Regeln +++

(25.11.2021) Seit Donnerstag gilt im Nordosten in Teilen des öffentlichen Lebens für Innenbereiche die sogenannte 2G-plus-Regel – also abgesehen von Ausnahmen nur Zutritt für Geimpfte und Genesene mit tagesaktuellem negativem Corona-Test.

Hier gilt die 2G-plus-Regel: Für den Restaurantbesuch, auf Messen, bei Feiern außerhalb der eigenen vier Wände, beim Besuch von Kinos, Theatern, Konzerten, Museen – aber auch in Schwimmbädern oder Fitnessstudios. Außerdem gilt 2G plus für sogenannte körpernahe Dienstleistungen, also den Besuch von Kosmetik- oder Tattoostudios. Der Friseurbesuch ist ausgenommen. Für diesen gilt 3G – also Zutritt für Geimpfte, Genesene oder Menschen mit negativem Corona-Test.

Auch in Hotels oder Ferienwohnungen gilt 2G plus mit Ausnahme von zwingend erforderlichen Aufenthalten, die beruflich oder medizinisch bedingt sind. Beim Erwachsenensport gilt im Amateurbereich 2G plus für Zuschauer und Sportler und im Profibereich für Zuschauer. Auch für den Stadionbesuch gilt die Regelung.

Diese Regeln gelten außerdem: Für Weihnachtsmärkte gilt grundsätzlich die 2G-Regel, also Zugang nur für Geimpfte und Genesene, aber ohne zusätzliche Testerfordernisse. Tanzveranstaltungen in Clubs und Discos sind verboten. Außerdem gelten Teilnehmerbegrenzungen auf 50 Prozent der Kapazität bei Veranstaltungen in Innen- und auch Außenbereichen, etwa in Fußballstadien.

Diese Ausnahmen gibt es: Von den Zugangsbeschränkungen ausgenommen sind Kinder unter sieben Jahren. Ältere Kinder bis elf Jahren müssen einen negativen Test vorlegen. Ausgenommen sind noch bis Jahresende auch Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren und Schwangere – auch diese Gruppen müssen aber einen tagesaktuellen negativen Test vorweisen. Ausnahmen gelten auch für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

Mögliche Verschärfungen: Die Maßnahmen entsprechen der Warnstufe Orange. Für Rot – die höchste Stufe der landeseigenen Corona-Stufenkarte – sind Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte und nicht genesene Menschen vorgesehen. Außerdem soll dann in Teilen des Handels 2G gelten – also nur Zugang für Geimpfte und Genesene. Für Weihnachtsmärkte soll dann 2G plus greifen. dpa

+++ Thüringen: Kommunen wollen 2G-Regel vor allem in Gastronomie kontrollieren +++

(25.11.2021) Mehrere Thüringer Kommunen wollen in den nächsten Wochen die Einhaltung der verschärften Corona-Regeln unter anderem in der Gastronomie kontrollieren. Das kündigten in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter anderem der Wartburgkreis, der Landkreis Schmalkalden-Meiningen aber auch Weimar als einen Schwerpunkt an. Dabei sollen neben Mitarbeitern der Ordnungsämter auch Polizisten im Einsatz sein. „Die Kontrolle von Privatpersonen ist nicht prioritär erforderlich, da viel Aufwand und wenig Wirkung“, sagte ein Sprecher des Landratsamtes des Wartburgkreises.

Das Innenministerium hatte zuletzt mehrfach angekündigt, die Polizei werde den Kommunen bei der Kontrolle und Durchsetzung von Corona-Regeln helfen. Aufgrund der dramatischen Coronazahlen im Freistaat hat die Landesregierung die Einführung der 2G-Regel für weite Teile des öffentlichen Lebens in Thüringen beschlossen. Unter anderem in Restaurants und Cafés haben dann nur noch Menschen Zutritt, die gegen Covid-19 geimpft oder von der Krankheit genesen sind. dpa

+++ Hessen: Gastgewerbe sieht sich für neue Corona-Regeln gewappnet +++

(25.11.2021) Das hessische Gastgewerbe sieht sich für die neuen Corona-Regeln mit strengeren Beschränkungen gewappnet. In den Restaurants, Hotels oder Bars seien ja auch bislang schon die Nachweise von Impf- oder Genesenen-Zertifikaten und Corona-Tests kontrolliert worden, sagte der Hauptgeschäftsführer des hessischen Branchenverbandes Dehoga, Julius Wagner, der Deutschen Presse-Agentur.

Daran ändere sich nichts, wenn jetzt nur noch Genesene oder Geimpfte (2G) kommen dürften. „Das, was wirklich kräftezehrend ist, sind unnötige Diskussionen mit Gästen. Die Gastronomie hat die Regeln nicht gemacht, muss sie jedoch befolgen.“

Wegen der massiv steigenden Corona-Zahlen gelten in Hessen seit Donnerstag verschärfte Maßnahmen zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Virus. Die neue Corona-Verordnung sieht eine deutliche Ausweitung der Maskenpflicht, flächendeckend umfangreiche Tests sowie in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens nur noch einen Zutritt für geimpfte und genese Menschen vor.

Trotz der hohen Infektionszahlen könnten mit den neuen Regelungen zumindest die Betriebe geöffnet bleiben. „Die strikte Kontrolle ist hierfür eine Voraussetzung“, sagte Wagner. Die Mitarbeiter setzten sich seit Beginn der Pandemie mit Regeln und Kontrollpflichten auseinander. „Mag dies hier und da in der Vergangenheit zu leichtfertig genommen worden sein – jeder Gastro-Unternehmer muss seine Mitarbeiter umfassend aufklären und für die Kontrollpflichten sensibilisieren.“

Ein zu erwartendes Minus an Gästen liege nicht hauptsächlich an der 2G-Regel, erklärte der Dehoga-Hauptgeschäftsführer. Vielmehr gebe es wieder durch Abstandspflichten weiniger Kapazitäten und viele Gäste – vor allem Firmen – zögen sich angesichts der aktuellen Entwicklung zurück. „Gerade für die Gastronomie, kleine Kneipen und Bars ist das mit großen Existenzsorgen und Verzweiflung verbunden.“ Auch ohne Lockdown stehe das Gastgewerbe erneut vor dem Nichts. dpa

+++ Die neuen hessischen Corona-Regeln: Mehr Masken, Testen und 2G +++

(25.11.2021) Für die Menschen in Hessen gelten nun deutlich strengere Corona-Regeln mit einer starken Ausweitung der Maskenpflicht, der Anordnung zu viel mehr Tests sowie der Einführung von 2G für viele Bereiche des öffentlichen Lebens. Die seit Donnerstag geltende Schutzverordnung der hessischen Landesregierung hat zunächst eine Gültigkeit bis zum 23. Dezember. Zusätzliche Maßnahmen bei weiter stark steigenden Corona-Zahlen werden nicht ausgeschlossen. Das sind die neuen Corona-Regeln in Hessen:

Verschärfung der Maskenpflicht: Es gibt eine einheitliche Maskenpflicht auch an den Sitzplätzen in Schulen, Hochschulen sowie sonstigen Bildungseinrichtungen. Das gilt auch für Übernachtungsbetriebe, bei Veranstaltungen, in Kinos, Theatern sowie in entsprechenden Arbeitsplatzsituationen. In der Gastronomie kann die Maske weiterhin an Sitzplätzen abgenommen werden. Außerdem gibt es eine Anordnung von FFP2- oder vergleichbaren Masken für Kunden körpernaher Dienstleistungen. Beim Einkaufen für den täglichen Bedarf kommt keine Verschärfung, es gilt weiter eine Maskenpflicht.

Tests: Alle Mitarbeiter und Besucher von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, Arztpraxen, Reha-Kliniken oder Einrichtungen der Eingliederungshilfe müssen entweder geimpft oder genesen sein oder einen Nachweis über einen negativen, höchstens 24 Stunden alten Schnelltest vorlegen. Das gilt ausdrücklich nicht für Patienten und Bewohner der Einrichtungen.

Die Einrichtungen sind zu einem Testangebot vor Ort verpflichtet – ein überwachter Selbsttest ist dabei zulässig. Es kann jedoch auch ein Test in einer anerkannten Teststelle gemacht werden. Zusätzlich müssen auch geimpfte und genesene Mitarbeitende zweimal pro Woche getestet werden. Alle positiv getesteten, asymptomatischen geimpften und genesenen Personen in Hessen können sich künftig nach fünf Tagen Isolation mit einem PCR-Test freitesten.

3G – genesen, geimpft oder getestet: Der Zutritt zur Arbeitsstätte ist nur noch Beschäftigten mit 3G-Status erlaubt. Der Arbeitgeber darf den Geimpft-, Genesen- oder Getestet-Status zur Erfüllung der Kontroll- und Dokumentationspflichten einsehen und verarbeiten, aber nicht langfristig speichern. Ungeimpfte, die nicht von zu Hause arbeiten können, müssen dem Arbeitgeber einen tagesaktuellen Test (oder maximal 48 Stunden alten PCR-Test) vorlegen. Auch ein Selbsttest vor Ort unter Aufsicht des Arbeitgebers ist möglich.

Beschäftigten muss Homeoffice ermöglicht werden – es sei denn, dies ist aus betrieblichen Gründen nicht möglich. Beschäftigte müssen das Homeoffice-Angebot annehmen. Im Fernverkehr und im öffentlichen Nahverkehr gilt eine 3G-Regel und es besteht weiterhin die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske. Die Einhaltung wird mit stichprobenartigen Kontrollen überprüft. Es gilt auch eine flächendeckende 3G-Regel an den hessischen Hochschulen, Akademien und außerschulischen Bildungseinrichtungen.

2G – geimpft oder genesen: Ausgenommen sind dabei Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre und Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

Eingeführt wird eine Verschärfung der Regelung für Veranstaltungen über 25 Personen und den Kulturbetrieb. In geschlossenen Räumen gilt damit 2G nur mit Abstand und Maske. Bei Großveranstaltungen in Innenräumen greift ein Genehmigungsvorbehalt ab 1000 Teilnehmer. Bei Volksfesten und anderen Veranstaltungen mit hoher Fluktuation gibt es Stichprobenüberprüfungen zur Einhaltung der geltenden Regelungen. 2G gilt in den Innenräumen mit Maske und Abstand von Freizeiteinrichtungen, Sportstätten, Kulturstätten, Gaststätten, Spielbanken und Spielhallen; ebenso bei körpernahen Dienstleistungen, soweit nicht medizinisch notwendig oder bei der Grundversorgung wie etwa dem Friseur.

2G gilt auch in Übernachtungsbetrieben. Es gibt aber Ausnahmen für beruflich bedingte Übernachtungen. Dann greift 3G mit täglichen Tests. 2G wird ferner für die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen etwa in Speisesälen und Schwimmbädern eingeführt.

2G plus – geimpft oder genesen und zusätzlich mit Antigen-Schnelltest getestet: Ausgenommen sind dabei Kinder unter 18 Jahren und Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Für Jugendliche reicht das Schülertestheft. 2G plus Test wird in Innenräumen von Diskotheken sowie in Prostitutionsstätten angewandt. Der Eintritt ist nur noch für geimpfte oder genese Personen plus tagesaktuellem Schnelltest möglich. Für die Außenbereiche von Diskotheken ist 2G maßgeblich.

2G plus – Optionsmodell etwa für die Gastronomie in geschlossenen Räumen ohne Maske und Abstand: Dabei ist der Eintritt nur für geimpfte oder genesene Personen plus tagesaktuellem Schnelltest möglich. Dann kann auf Abstand und Maske verzichtet werden. Dieses Modell kann aber nicht für die Grundversorgung angewendet werden. dpa

+++ Pandemie trübt Firmenstimmung ein – Regierung verlängert Hilfen +++

(24.11.2021) Die Lieferprobleme der Industrie und rekordhohe Corona-Infektionszahlen trüben die Stimmung bei deutschen Unternehmen immer stärker ein. Das wichtigste Konjunkturbarometer für Europas größte Wirtschaft, das Ifo-Geschäftsklima, fiel im November zum fünften Mal in Folge und stärker als von Experten erwartet. Der DIHK warnte, viele kleine Gewerbetreibende und Mittelständler erlebten für ihr Geschäft eher Abbruch als Aufbruch. Die Bundesregierung will wegen der Lage die Wirtschaftshilfen verlängern.

Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel auf 96,5 von 97,7 Punkten im Oktober. Die Unternehmen sind mit ihrer derzeitigen Geschäftslage weniger zufrieden. „Zudem zeigt sich zunehmender Pessimismus bei den Erwartungen. Lieferengpässe und die vierte Coronawelle machen den Unternehmen zu schaffen“, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest.

Das Geschäftsklima verschlechterte sich in allen untersuchten Wirtschaftszweigen, vor allem aber im Dienstleistungsbereich. Hier spielt die immer bedrohlichere Pandemie-Lage eine wichtige Rolle. Erst am Mittwoch meldete das Robert-Koch-Institut mit 66 884 Corona-Fällen einen Tagesrekord. „Die vierte Infektionswelle hat die Erwartungen insbesondere im Tourismussektor und dem Gastgewerbe einbrechen lassen“, sagte Fuest.

Gaststätten, Hotels, Reiseunternehmen und die Veranstaltungsbranche haben schon in den vorherigen Wellen besonders gelitten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag schlug nun Alarm. DIHK-Präsident Peter Adrian sagte, mit der Absage von Weihnachtsmärkten und Weihnachtsfeiern und der Stornierung von Übernachtungen erlebten ganze Branchen ein ähnliches Szenario wie 2020. Es treffe vor allem die, die normalerweise 30 bis 40 Prozent ihres Umsatzes oder mehr in diesen Wochen erzielten. „Höchststände an den Aktienmärkten dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass es weiten Teilen der deutschen Wirtschaft schon wieder ziemlich schlecht geht.“

Angesichts der Corona-Lage und der Lieferschwierigkeiten verlängerte das Bundeskabinett für Firmen und Beschäftigte den erleichterten Zugang zur Kurzarbeit. Mit der Verordnung des geschäftsführenden Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) wird die maximale Bezugsdauer von zwei Jahren für weitere drei Monate bis zum 31. März verlängert. „Für viele Betriebe ist nicht absehbar, wann sie das Vorkrisenniveau wieder erreichen können“, sagte Heil.

Der scheidende Wirtschaftsminister Peter Altmaier kündigte an, die Betreiber von Weihnachtsmärkten stärker zu unterstützen. Dabei gehe es etwa um einen erleichterten Zugang zu Eigenkapitalzuschüssen. Wegen der Infektionszahlen hatten mehrere Länder Weihnachtsmärkte abgesagt, darunter den Nürnberger Christkindlesmarkt und den Dresdner Striezelmarkt, die normalerweise Millionen Besucher anziehen.

Bereits bekannt ist, dass die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe als wichtiges Kriseninstrument bis Ende März verlängert wird. Verlängert werden soll auch die Neustarthilfe für Soloselbstständige. Altmaier bezeichnete die Corona-Lage als außergewöhnlich ernst. „Wir haben in den letzten Monaten viel über Lockerungen geredet, obwohl wir eigentlich über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie hätten sprechen müssen.“ Der Aufschwung werde 2022 an Fahrt gewinnen. Es gehe darum, für den Winter den „Sicherheitsgurt“ für Firmen und Beschäftigte anzulegen.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie dürften auch für die neue Bundesregierung ein wichtiges Thema sein. Volkswirte gehen davon aus, dass die Wirtschaft in diesem Quartal bestenfalls stagniert und vielleicht sogar schrumpft, nachdem im Sommer noch ein Wachstum von 1,8 Prozent erzielt wurde. Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank, sagte mit Blick auf das Schlussquartal, ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts sei wahrscheinlich. Auch Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer äußerte sich pessimistisch: „Die deutsche Wirtschaft dürfte im Winterhalbjahr bestenfalls stagnieren.“

Damit gerät die Erholung der Wirtschaft vom Corona-Schock ins Stocken. So lag die Wirtschaftsleistung in diesem Sommer immer noch unter der im vierten Quartal 2019 – dem letzten Quartal vor der Pandemie. Der Sachverständigenrat aus fünf Ökonomen, die die Bundesregierung beraten, hatte Anfang November seine Konjunkturprognose für 2021 auf 2,7 Prozent von zuvor 3,1 Prozent gesenkt. Für 2022 rechnen die als Wirtschaftsweisen bekannten Experten mit einem Wachstum von 4,6 Prozent. Allerdings warnten sie schon vor zwei Wochen vor Lieferkettenproblemen und Pandemie-Risiken. dpa

+++ BaWü: Verlängerung des fiktiven Unternehmerlohns im Gespräch +++

(24.11.2021) Angesichts der verschärften Corona-Lage denkt die Landesregierungüber eine Verlängerung ihrer Hilfen für die Unternehmen nach. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte am Mittwoch in Stuttgart: „Wir müssen jetzt zeitnah über die Weiterführung der Landesförderprogramme fiktiver Unternehmerlohn und Tilgungszuschuss Corona entscheiden.“ Mit diesen beiden Corona-Landeshilfen habe man Schaustellern und Marktkaufleuten bisher nachhaltig unter die Arme greifen können und so viele Existenzen gesichert.

Der fiktive Unternehmerlohn in Höhe von 1.000 Euro wendet sich an Unternehmer, denen eine reine Fixkostenerstattung nicht ausreicht. Das sind etwa Inhaber von Personengesellschaften oder Einzelunternehmer, die keine eigenen Gehälter beziehen.

Unterdessen will der Bund die Betreiber von Weihnachtsmärkten stärker unterstützen. Das kündigte der geschäftsführende Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an. Dabei gehe es etwa um einen erleichterten Zugang zu Eigenkapitalzuschüssen. Wegen drastisch gestiegener Infektionszahlen haben einige Länder beschlossen, Weihnachtsmärkte abzusagen.

Die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe als zentrales Kriseninstrument der Bundesregierung wird – wie bereits bekannt – bis Ende März 2022 verlängert. Aus der Überbrückungshilfe III Plus soll nach den Worten Altmaiers die Überbrückungshilfe IV werden. Verlängert werden solle auch die Neustarthilfe für Soloselbstständige.

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut sagte weiter, durch die aktuelle Entwicklung des Infektionsgeschehens zeichneten sich schwere Belastungen für die Wirtschaft in Baden-Württemberg ab. dpa

+++ Niedersachsen: Übernachtungen im September fast auf Vorkrisenniveau +++

(24.11.2021) Der niedersächsische Tourismus hat sich zum Ende des Sommers weiter erholt. Im September wurden mehr als 4,6 Millionen Übernachtungen gezählt, wie das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) am Mittwoch in Hannover mitteilte. Das waren demnach nur 0,8 Prozent weniger als im September 2019, also vor der Pandemie, und 12 Prozent mehr als im September 2020. Zu den beliebtesten Urlaubsregionen zählten die Nordseeküste und die Lüneburger Heide.

Die Zahlen beziehen sich auf sämtliche Übernachtungsmöglichkeiten ab zehn Betten beziehungsweise auf Camping-Stellplätze. Insgesamt machten in diesem September nahezu 1,4 Millionen Gäste in niedersächsischen Quartieren Station. Dies waren 12,6 Prozent mehr als im September 2020, aber 10,2 Prozent weniger als im September 2019. Die Zahlen sind der Behörde zufolge noch vorläufig. dpa

+++ BaWü: Landtag räumt Regierung mehr Mittel im Kampf gegen Corona ein +++

(24.11.2021) Der Landtag hat der Landesregierung grünes Licht für noch schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie gegeben. Fals die bereits ergriffenen Maßnahmen sich als nicht ausreichend erweisen sollten, seien weitere Schritte notwendig, heißt es in einem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, der am Mittwoch mit den Stimmen von Grünen und CDU beschlossen wurde.

Der Landtag gebe der Landesregierung dafür „die notwendigen Handlungsmöglichkeiten, um weitere Schutzmaßnahmen ergreifen zu können“. Das könnten beispielsweise weitere Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum sein oder das Verbot von Veranstaltungen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprach von einem „Freibrief“ für die Regierung und kritisierte eine „Entmachtung des Parlaments“. SPD-Generalsekretär Sascha Binder monierte, dass der Beschluss nicht begründet worden sei.

Mit der seit Mittwoch gültigen Corona-Verordnung behält sich die Regierung vor, «bei besonders hohem Infektionsgeschehen, spätestens, wenn die Sieben-Tages-Hospitalisierungsinzidenz die Zahl von 9 erreicht oder überschreitet, weitergehende Maßnahmen zu ergreifen». Konkrete Maßnahmen wurden in die Verordnung noch nicht aufgenommen. Die Hospitalisierungsinzidenz gibt die Zahl jener Menschen an, die pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche mit einer Corona-Infektion in eine Klinik kommen. dpa

+++ Reisekonzerne hoffen trotz Corona auf starken Sommer +++

(24.11.2021) Trotz steigender Corona-Zahlen, Lockdowns in Österreich und zuletzt schwächelnder Nachfrage ist die Zuversicht deutscher Reiseveranstalter nach zwei Krisen-Jahren ungebrochen. „Wir erwarten einen nachfragestarken Sommer 2022“, sagte Ingo Burmester, DER Touristik-Zentraleuropachef am Mittwoch. Auch Branchenprimus Tui geht von einem starken Sommer-Geschäft aus und sieht das Vorkrisenniveau in Sicht. Zuversichtlich zeigen sich auch Spezialreiseanbieter.

Deutschlands zweitgrößter Reisekonzern DER Touristik erwartet aktuell keine nachhaltigen Bremseffekte wegen der zugespitzten Corona-Lage. Zwar hätten sich die Buchungseingänge seit einigen Tagen etwas abgeschwächt. „Die Menschen warten aktuell noch ab“, berichtete Burmester. „«Unsere Reservierungssysteme wirken einmal mehr wie ein Seismograph.“

Doch „die Phase der Zurückhaltung wird nur kurz sein“, zeigt sich der Manager zuversichtlich. Die Buchungseingänge der letzten Wochen hätten deutlich gezeigt, dass der Reisewunsch ungebrochen hoch sei. „Wir rechnen mit einem nachfragestarken Sommer 2022 und hoffen, dass er ungefähr wieder das Vorkrisenniveau erreicht.“

Viele Ziele wurden Burmester zufolge vor der Verschärfung der Infektionslage stärker gebucht als zum selben Zeitpunkt vor Corona. „Wir rechnen insgesamt mit einer Rückkehr der Buchungsnormalität und einem sehr positiven Eingang ab April“, sagte der Manager. „Ich gehe von großen Nachholeffekten aus, diese sehe ich insbesondere im Spätsommer und im Winter.“ Das Gesamtjahr dürfte das Vorkrisenniveau „nicht ganz, aber fast erreichen.“

Branchenprimus Tui geht davon aus, dass im nächsten Sommer „ganz oder annähernd“ das Vorkrisenniveau aus 2019 in Sicht ist. „Wir sind optimistisch, dass wir nächstes Jahr zur Normalität zurückkehren können“, sagte Tui-Deutschland-Chef Stefan Baumert Anfang der Woche. Speziell für Mittelmeer-Ziele in Spanien, der Türkei oder Griechenland gelte: „All das, was wir an Vorausbuchungen sehen, ist sehr ermutigend“.

Die Coronakrise mit zeitweisen Lockdowns, Reisebeschränkungen und Reisewarnungen hat den Tourismus hart getroffen. Auf insgesamt etwa 24 Milliarden Euro beziffert der Reiseverband DRV den Umsatzausfall bei Reisebüros und Veranstaltern seit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020. „Wir stellen uns auf ein weiteres schwieriges Jahr ein“, auch wenn das Licht am Ende des Tunnels heller werde, sagte DRV-Präsident Norbert Fiebig Ende Oktober. Aus seiner Sicht dürfte die Branche das Vorkrisenniveau frühestens erst 2023 in etwa wieder erreichen.

Die Zeichen scheinen dennoch auf Erholung zu stehen. So berichtet beispielsweise Christoph Führer, Geschäftsführer des auf Rund- und Gruppenreisen spezialisierten Veranstalters Leitner Reisen von einer sehr robusten Buchungslage für 2022. Angesichts der aktuellen Entwicklung habe sich die Nachfrage zwar etwas abgeschwächt. „Aus den Erfahrungen der letzten 18 Monate wissen wir aber, dass es sich auch hier um eine Verlagerung der Buchungen handeln wird, da der Reisewunsch unserer Kunden sehr ausgeprägt ist.“ Der Veranstalter, der aktuell Reisen nur für Geimpfte und Genesene (2G) anbietet, stellt wie andere Anbieter einen Trend zu höherwertigen Produkten fest.

Der Fernreisespezialist und Veranstalter von Kleingruppen-Reisen, Chamäleon, hat nach eigenen Angaben bislang etwa 40 Prozent der Buchungen des Vorkrisenjahres 2019 für das gerade angelaufene Tourismusjahr in den Büchern. „Wir sind sehr zuversichtlich für 2022“, sagte Firmen-Chef Ingo Lies. dpa

+++ Schleswig-Holstein: SPD kritisiert Corona-Management der Regierung scharf +++

(24.11.2021) Angesichts steigender Infektionszahlen hat die SPD den Kurs der Landesregierung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie scharf kritisiert. „Sie entschieden sich für easy going, wird schon werden“, sagte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli am Mittwoch im Landtag an Regierungschef Daniel Günther (CDU) gerichtet. Zunächst habe sich Günther für seine lockere Politik feiern lassen. Erst vor zwei Wochen sei der Regierung klar geworden, dass gehandelt werden müsse. «Die Halbwertzeit ihrer Politik ist beachtlich kurz.»

Der im September von der Jamaika-Koalition eingeschlagene Lockerungskurs habe sich als Holzweg erwiesen, sagte Midyatli. „Spätestens Ende September wurde es nötig zu handeln.“ Stattdessen habe die Regierung Warnungen ignoriert. Am Ende habe der Paradigmenwechsel keine zwei Monate Bestand gehabt, ähnlich wie der Wegfall der Maskenpflicht im Schulunterricht. Notwendig sind nach Ansicht der SPD noch schärfere Maßnahmen als die, die Anfang der Woche in Kraft getreten sind. Die Fraktion will unter anderem 2G-plus bei größeren Veranstaltungen drinnen. Bei 2G haben nur Geimpfte und Genesene Zutritt, bei 2G-plus brauchen diese zusätzlich einen negativen Test. dpa

+++ Neue Corona-Regeln im NRW-Landtag auf dem Prüfstand +++

(24.11.2021) Die neuen Corona-Regeln beschäftigen am Mittwoch (10.00 Uhr) den nordrhein-westfälischen Landtag. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wird das Parlament zunächst über die aktualisierte Coronaschutz-Verordnung unterrichten. Alle drei Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und AfD haben bereits eigene Anträge mit Vorschlägen zur Pandemiebekämpfung vorgelegt.

Einzelheiten der neuen Schutzverordnung hatte Laumann schon am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt: Im Freizeitbereich gelten jetzt flächendeckend Zugangsbeschränkungen für Erwachsene, die nicht gegen das Coronavirus geimpft oder davon genesen sind (2G-Regel). In Bereichen mit besonders hohem Infektionsrisiko – etwa in Diskotheken und Clubs ebenso wie bei Tanz- oder Karnevalsfeiern – müssen selbst Geimpfte und Genesene zusätzlich einen aktuellen negativen Test vorlegen (2G plus). Ausnahmen gelten für Kinder und Jugendliche bis zum Alter von einschließlich 15 Jahren sowie Menschen ohne Impf-Empfehlung beziehungsweise diejenigen, die nicht geimpft werden können. dpa

+++ MV verschärft Corona-Beschränkungen deutlich +++

(24.11.2021) Aufgrund der massiv steigenden Infektions- und Patientenzahlen in Mecklenburg-Vorpommern verschärft die Landesregierung die Corona-Maßnahmen deutlich. Das Kabinett in Schwerin beschloss am Dienstag die Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen Donnerstag. „Die Lage ist sehr ernst“, sagte Vize-Ministerpräsidentin Simone Oldenburg (Linke) nach dem Online-Treffen. Die neue Verordnung soll am Donnerstag in Kraft treten.

Die Maßnahmen im Einzelnen: Befindet sich ein Landkreis, eine kreisfreie Stadt oder das ganze Land in der Warnstufe Orange auf der landeseigenen Corona-Ampel, gilt zum Beispiel in der Gastronomie, in Fitnesscentern, Hotels, Schwimmbädern, Kinos und Theatern 2G plus, wie Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) erklärte. Das heißt, Zutritt haben nur Geimpfte und Genesene mit einem zusätzlichen tagesaktuellen Negativtest. Auf Weihnachtsmärkten gilt dann 2G, in Fußballstadien für Zuschauer 2G plus, so Drese. Tanzveranstaltungen in Clubs und Discos sind verboten.

Warnstufe Orange gilt, wenn die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz in einer Region oder im ganzen Land drei Tage hintereinander über 6,0 liegt. Am Dienstag wurde sie vom Landesamt für Gesundheit und Soziales für Mecklenburg-Vorpommern mit 7,3 angegeben, am Montag mit 6,6. Ist das Land auch am Mittwoch in Stufe Orange, treten die Beschränkungen am Donnerstag flächendeckend in Kraft, auch in Regionen, die noch in der Warnstufe Gelb sind, wie ein Regierungssprecher sagte. Die Hospitalisierungsinzidenz gibt an, wie viele Menschen je 100 000 Einwohner in den letzten sieben Tagen mit Covid-19 ins Krankenhaus eingeliefert worden sind.

Bei Warnstufe Gelb (Hospitalisierungsinzidenz über 3,0 bis 6,0) gilt in den genannten Innenbereichen 2G, ebenso in Fußballstadien. Bei Warnstufe Rot – ab einem Wert über 9,0 – sind neben 2G plus in Freizeit-Innenbereichen auch Kontaktbeschränkungen bei privaten Treffen und 2G beim Shopping vorgesehen. Ausnahmen gelten zum Beispiel für Lebensmittelgeschäfte, Apotheken und Baumärkte.

Ausnahmen von den Zugangsregeln gelten für Kinder, Schwangere und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. In MV galten am Dienstag 66,4 Prozent der Bevölkerung als vollständig geimpft. Drese appellierte an die noch Ungeimpften: „Geben Sie sich einen Ruck, lassen Sie sich impfen: bei Ihrem Hausarzt, im Impfzentrum, am Arbeitsplatz, bei Sonderimpfaktionen. Wir bauen dafür gerade wieder eine umfangreiche Infrastruktur auf. Eine Impfung schützt Sie selbst und schützt andere vor allem auch in Ihrem direkten Umfeld.“ Ab Mittwoch gilt zudem 3G am Arbeitsplatz sowie in Bus und Bahn.

+++ Schärfere Corona-Regeln ab Samstag in Berlin +++

(24.11.2021) Die Menschen in Berlin müssen sich auf schärfere Corona-Maßnahmen einstellen. Ab Samstag haben zu den meisten Geschäften nur noch geimpfte Menschen und Genesene Zutritt, nicht jedoch Ungeimpfte. Ausgenommen ist die Grundversorgung, zu der etwa Supermärkte, Drogerien oder Apotheken gehören. Auf eine entsprechende Ausweitung der sogenannten 2G-Regeln verständigte sich der Berliner Senat am Dienstag, wie Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz mitteilte.

Gleichzeitig gelten ab Samstag in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens, zu denen wegen der Corona-Pandemie ohnehin nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt haben (2G), zusätzliche Vorgaben. Überall da, wo im Moment 2G greift, also etwa im Kultur- und Freizeitbereich, besteht dann grundsätzlich Maskenpflicht. Das betrifft auch Hotels, in denen bisher auch noch Ungeimpfte mit Test (3G) einchecken konnten. In der Innengastronomie bleibt es bei der Maskenpflicht. Am Tisch müssen Restaurantgäste indes keine Maske tragen.

Bei körpernahen Dienstleistungen wie Friseuren können die Betreiber entscheiden, ob sie eine Masken- oder eine Testpflicht anordnen. Bei Sportangeboten in geschlossenen Räumen gilt nach Wahl der Verantwortlichen vor Ort ein Abstandsgebot oder Testpflicht. In Tanzclubs wiederum gelten Testpflicht und eine Höchstauslastung von 50 Prozent der Kapazität des Veranstaltungsortes, was größere Abstände ermöglichen soll.

Zusätzliche Maßnahmen zu 2G-Regeln, etwa Tests, Maskenpflicht oder Abstand, wurden von der Berliner Politik zuletzt als 2G plus bezeichnet. Allerdings entspricht eine solche breitere Interpretation des Begriffs nicht den Festlegungen in einem Bund-Länder-Beschluss aus der Vorwoche. Dort wird 2G plus allein als 2G mit zusätzlichem negativen Corona-Test definiert.

Die Weihnachtsmärkte in Berlin dürfen vorerst weiter öffnen. Sie können weiterhin unter 2G-Bedingungen stattfinden – das ist aber keine Bedingung. Wie bisher schon gilt Maskenpflicht für Besucher.

Für Großveranstaltungen mit Tausenden Zuschauern, etwa Spiele der Fußball-Bundesliga oder große Konzerte, greifen ab 1. Dezember Beschränkungen bei der Auslastung nach einem komplizierten Schlüssel. Folge: Hertha BSC darf im Olympiastadion dann nach Angaben von Sportsenator Andreas Geisel (SPD) vor maximal 42.000 Zuschauern spielen, Union im Stadion an der Alten Försterei vor maximal 16.000 Zuschauern. Auch hier gilt Maskenpflicht. dpa

+++ Baden-Württemberg verschärft Corona-Maßnahmen +++

(24.11.2021) In Baden-Württemberg treten am Mittwoch verschärfte Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus in Kraft. Die Landesregierung verkündete am Dienstagabend in Stuttgart die neue Corona-Verordnung. Danach wird die neue Alarmstufe II mit weiteren Beschränkungen ausgelöst, weil der Grenzwert von 450 Covid-19-Fällen auf Intensivstationen zum zweiten Mal in dieser Woche überschritten wurde. Von diesem Mittwoch an gilt bei Veranstaltungen und in Bars sowie Clubs 2G plus. Damit haben nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt, die zusätzlich einen Test vorweisen können. Zudem gibt es in Hotspot-Regionen Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte. dpa

+++ Hessen zieht die Zügel kräftig an: Die neuen Corona-Regeln +++

(24.11.2021) Die neue Corona-Verordnung des Landes Hessen tritt ab diesem Donnerstag in Kraft. Die flächendeckenden Verschärfungen für die Bürger und Bürgerinnen greifen auch auf Basis des neuen Bundesinfektionsschutzgesetzes. Grundsätzlich gibt es eine Testempfehlung für private Treffen auch für Geimpfte und Genesene.

Verschärfung der Maskenpflicht: Es gibt eine einheitliche Maskenpflicht auch an den Sitzplätzen in Schulen, Hochschulen sowie sonstigen Bildungseinrichtungen. Das gilt auch für Übernachtungsbetriebe, bei Veranstaltungen, in Kinos, Theatern sowie in entsprechenden Arbeitsplatzsituationen. In der Gastronomie kann die Maske weiterhin an Sitzplätzen abgenommen werden. Außerdem gibt es eine Anordnung von FFP2- oder vergleichbaren Masken für Kunden körpernaher Dienstleistungen. Beim Einkaufen für den täglichen Bedarf kommt keine Verschärfung, es gilt weiter eine Maskenpflicht.

Tests: Alle Mitarbeiter und Besucher von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, Arztpraxen, Reha-Kliniken oder Einrichtungen der Eingliederungshilfe müssen entweder geimpft oder genesen sein oder aber einen Nachweis über einen negativen, höchstens 24 Stunden alten Schnelltest vorlegen. Das gilt ausdrücklich nicht für Patienten und Bewohner der Einrichtungen. Die Einrichtungen sind zu einem Testangebot vor Ort verpflichtet – ein überwachter Selbsttest ist dabei zulässig. Es kann jedoch auch ein Test in einer anerkannten Teststelle gemacht werden. Zusätzlich müssen auch geimpfte und genesene Mitarbeitende zweimal pro Woche getestet werden.

Alle positiv getesteten, asymptomatischen geimpften und genesenen Personen in Hessen können sich künftig nach fünf Tagen Isolation mit einem PCR-Test freitesten.

3G – genesen, geimpft oder getestet: Der Zutritt zur Arbeitsstätte ist nur noch Beschäftigten mit 3G-Status erlaubt. Der Arbeitgeber darf den Geimpft-, Genesen- oder Getestet-Status zur Erfüllung der Kontroll- und Dokumentationspflichten einsehen und verarbeiten, aber nicht langfristig speichern. Ungeimpfte, die nicht von zu Hause arbeiten können, müssen dem Arbeitgeber einen tagesaktuellen Test (oder maximal 48 Stunden alten PCR-Test) vorlegen. Auch ein Selbsttest vor Ort unter Aufsicht des Arbeitgebers ist möglich.

Beschäftigten muss Homeoffice ermöglicht werden – es sei denn, dies ist aus betrieblichen Gründen nicht möglich. Beschäftigte müssen das Homeoffice-Angebot annehmen. Im Fernverkehr und im öffentlichen Nahverkehr gilt eine 3G-Regel und es besteht weiterhin die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske. Die Einhaltung wird mit stichprobenartigen Kontrollen überprüft. Es gilt auch eine flächendeckende 3G-Regel an den hessischen Hochschulen, Akademien und außerschulischen Bildungseinrichtungen.

2G – geimpft oder genesen: Ausgenommen sind dabei Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre und Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

Eingeführt wird eine Verschärfung der Regelung für Veranstaltungen über 25 Personen und den Kulturbetrieb. In geschlossenen Räumen gilt damit 2G nur mit Abstand und Maske. Bei Großveranstaltungen in Innenräumen greift ein Genehmigungsvorbehalt ab 1000 Teilnehmer. Bei Volksfesten und anderen Veranstaltungen mit hoher Fluktuation gibt es Stichprobenüberprüfungen zur Einhaltung der geltenden Regelungen. 2G gilt in den Innenräumen mit Maske und Abstand von Freizeiteinrichtungen, Sportstätten, Kulturstätten, Gaststätten, Spielbanken und Spielhallen; ebenso bei körpernahen Dienstleistungen, soweit nicht medizinisch notwendig oder bei der Grundversorgung wie etwa dem Friseur.

2G gilt auch in Übernachtungsbetrieben. Es gibt aber Ausnahmen für beruflich bedingte Übernachtungen. Dann greift 3G mit täglichen Tests. 2G wird ferner für die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen etwa in Speisesälen und Schwimmbädern eingeführt.

2G plus – geimpft oder genesen und zusätzlich mit Antigen-Schnelltest getestet: Ausgenommen sind dabei Kinder unter 18 Jahren und Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

2G plus Test wird in Innenräumen von Diskotheken sowie in Prostitutionsstätten angewandt. Der Eintritt ist nur noch für geimpfte oder genese Personen plus tagesaktuellem Schnelltest möglich. Für Jugendliche reicht das Schülertestheft. Für die Außenbereiche von Diskotheken ist 2G maßgeblich.

2G plus – Optionsmodell etwa für die Gastronomie in geschlossenen Räumen ohne Maske und Abstand: Dabei ist der Eintritt nur für geimpfte oder genesene Personen plus tagesaktuellem Schnelltest möglich. Dann kann auf Abstand und Maske verzichtet werden. Dieses Modell kann aber nicht für die Grundversorgung angewendet werden. dpa

+++ Neue Corona-Regeln im NRW-Landtag auf dem Prüfstand +++

(24.11.2021) Im Freizeitbereich gelten seit diesem Mittwoch in Nordrhein-Westfalen flächendeckend Zugangsbeschränkungen für Erwachsene, die nicht gegen das Coronavirus geimpft oder davon genesen sind (2G-Regel). In Bereichen mit besonders hohem Infektionsrisiko müssen selbst Geimpfte und Genesene zusätzlich einen aktuellen negativen Test vorlegen (2G plus). Das betrifft etwa Diskotheken und Clubs ebenso wie Tanz- oder Karnevalsfeiern. Das geht aus der aktualisierten Corona-Schutzverordnung hervor.

Ausnahmen gelten für Kinder und Jugendliche bis zum Alter von einschließlich 15 Jahren, Menschen ohne Impfempfehlung und diejenigen, die nicht geimpft werden können. Millionen andere Ungeimpfte werden aber nun von zahlreichen Freizeitaktivitäten wie dem Restaurantbesuch, Kino oder Schwimmbad ausgeschlossen. Sie müssen außerdem in vielen Bereichen, etwa am festen Arbeitsplatz im Unternehmen, einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen.

Die neuen Corona-Regeln beschäftigen am Mittwoch (10.00 Uhr) auch den nordrhein-westfälischen Landtag. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wird das Parlament zunächst über Einzelheiten der aktualisierte Verordnung unterrichten. Alle drei Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und AfD haben bereits eigene Anträge mit Vorschlägen zur Pandemiebekämpfung vorgelegt. dpa

+++ Thüringen: Viele Freizeitstätten müssen schließen – Gastro-Sperrstunde +++

(23.11.2021) Angesichts der angespannten Corona-Lage in Thüringen hat das Kabinett weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen. Clubs, Bars und Diskotheken sollen demnach geschlossen werden, Weihnachtsmärkte werden verboten und in der Gastronomie soll eine Sperrstunde um 22 Uhr gelten, wie Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) am Dienstag in Erfurt bekannt gab. Auch Schwimmhallen, Freizeitbäder, Saunen und Thermen müssen schließen. Ausnahmen gibt es für den Schulsport.

Die neue Corona-Verordnung unterscheidet teils stark nach dem Impfstatus der Menschen. So wird für diejenigen, die weder geimpft noch von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind, eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr gelten. Auf Ungeimpfte kommen zudem Kontaktbeschränkungen zu. Außerdem gilt ab Mittwoch in sehr vielen Bereichen des öffentlichen Lebens eine 2G-Regelung.

Das bedeutet, dass dort nur noch Geimpfte oder Genesene Zugang haben. Auch im Einzelhandel wird 2G zur Pflicht. Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Apotheken oder Drogerien. In einigen Bereichen reicht künftig selbst der 2G-Nachweis allein nicht mehr aus. So gilt fortan in geschlossenen Räumen von Fitnessstudios 2G plus. Hier müssen auch Geimpfte noch einen negativen Corona-Test vorzeigen.

Werner begründete die „harten und drastischen“ Maßnahmen, wie sie sagte, unter anderem mit der Belastung des Gesundheitssystems. Man werde in den nächsten Tagen dazu kommen, dass Krankenhauspatienten von Thüringen in andere Bundesländer verlegt werden müssen. Im Kabinett habe man sich daher darüber ausgetauscht, was nötig ist, um „das Gesundheitssystem nicht nur zu entlasten, sondern vor einem Kollaps zu bewahren“.

Man müsse die Infektionswelle stoppen, betonte die Ministerin. „Vor allem ist es notwendig, Kontakte bei ungeimpften Menschen zu minimieren.“ Sie seien am meisten gefährdet schwer an Covid-19 zu erkranken und auf einer Intensivstation behandelt werden zu müssen.

Thüringen gehört zu den am stärksten von der aktuellen Corona-Infektionswelle getroffenen Bundesländern. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag am Dienstag bei 685,3 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche.

Als besonders bedenklich gilt die Situation in den Krankenhäusern des Landes. Mit Stand vom Dienstag war mehr als ein Drittel der im Land verfügbaren Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt. Die Hospitalisierungsrate lag mit 18,3 Corona-Patienten pro 100 000 Einwohnern in einem Sieben-Tage-Zeitraum bundesweit mit Abstand am höchsten.

Mit einer Impfquote von 62 Prozent bei den vollständig Geimpften gehört Thüringen zur Schlussgruppe unter den Bundesländern. Die verschärften Corona-Regeln orientieren sich stark an den Maßnahmen, die das Nachbarbundesland Sachsen am Freitag verkündet hat und die dort schon seit Montag gelten.

Die neuen Regeln sollen am Mittwoch nach einem geplanten Beschluss des Thüringer Landtags zur Corona-Pandemie verkündet werden und noch am Mittwochabend in Kraft treten. Wann genau steht noch nicht fest. Einige Maßnahmen wie das Untersagen von Messen, Kongressen und Ausstellungen, die Ausgangssperre und die Sperrstunde sollen bis zum 15. Dezember gelten. Der Großteil der Regeln soll etwa vier Wochen gelten – bis zum 21. Dezember. dpa

+++ Bald schärfere Corona-Regeln in Berlin +++

(23.11.2021) In Berlin gelten aller Voraussicht nach bald schärfere Corona-Maßnahmen. Voraussichtlich ab dem kommenden Wochenende werden zu den meisten Geschäften wohl nur noch geimpfte Menschen und Genesene Zutritt haben, nicht jedoch Ungeimpfte. Ausgenommen ist die Grundversorgung, zu der zum Beispiel Supermärkte, Drogerien oder Apotheken gehören. Auf eine entsprechende Ausweitung der sogenannten 2G-Regeln verständigte sich der Berliner Senat am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Er reagiert damit auf stark gestiegene Corona-Zahlen und die hohe Belastung der Intensivstationen.

In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens in Berlin wiederum, zu denen wegen der Corona-Pandemie ohnehin nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt haben (2G), sollen nach dpa-Informationen zusätzliche Vorgaben wie Masken- oder Testpflicht gelten. Geplant ist demnach überall da, wo im Moment 2G greift, also etwa im Kultur- und Freizeitbereich, eine Maskenpflicht. Dort, wo das nicht möglich ist, etwa in Tanzclubs, sollen alternativ ein Test und Abstandsregeln nötig sein.

Erst seit gut einer Woche gilt in Berlin, dass nur noch Geimpfte und Genesene (2G), aber nicht Getestete (3G), Zutritt zu Restaurants, Kinos, Theatern oder Museen haben. Die Regelung greift unter anderem auch für Schwimmbäder und Sporthallen, Friseur- und Kosmetiksalons, Fitness- und Tanzstudios. Davon ausgenommen sind Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben und solche, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Diese müssen einen negativen Test vorweisen.

Die Weihnachtsmärkte in Berlin dürfen trotz hoher Corona-Zahlen vorerst weiter offen bleiben. Sie können weiterhin unter 2G-Bedingungen stattfinden, in dem Fall haben nur noch Geimpfte und genesene Menschen Zutritt – das ist aber keine Bedingung. Auch darauf verständigte sich der Senat nach dpa-Informationen. Damit geht Berlin anders vor als das Nachbarland Brandenburg, wo Weihnachtsmärkte am Mittwoch schließen müssen. Etliche Märkte in der Hauptstadt wie am Breitscheidplatz, am Gendarmenmarkt oder vor dem Roten Rathaus waren erst am Montag eröffnet worden, andere haben schon etwas länger offen.

Die Corona-Inzidenz in Berlin kletterte am Dienstag laut Lagebericht auf 349 nach 338 am Montag. Die Zahl gibt an, wie viele Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen gemeldet wurden. In ganz Deutschland liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei knapp unter 400.

Ein weiteres wichtiges Kriterium bei der Bewertung des Pandemieverlaufs ist die Hospitalisierungsinzidenz. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100 000 Einwohner nach einer Corona-Infektion innerhalb von einer Woche ins Krankenhaus eingewiesen wurden, und lag am Dienstag in Berlin laut Lagebericht bei 3,8. dpa

+++ Bayerisches Kabinett beschließt verschärfte Corona-Regeln +++

(23.11.2021) Angesichts der weiter steigenden Corona-Zahlen hat das bayerische Kabinett am Dienstag die angekündigten harten Gegenmaßnahmen beschlossen. Sie sollen – nach Zustimmung des Landtags am Nachmittag – in der Nacht in Kraft treten und ab Mittwoch gelten.

Für Ungeimpfte gelten dann strikte Kontaktbeschränkungen: Es dürfen sich nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Lediglich Kinder unter zwölf, Geimpfte und Genesene zählen nicht mit. Alle Clubs, Diskotheken und Bars müssen schließen, Restaurants dürfen nur noch bis 22.00 Uhr offen bleiben. Weihnachtsmärkte fallen aus. Kultur- und Sportveranstaltungen dürfen ab Mittwoch nur noch mit einer Auslastung von maximal 25 Prozent an Zuschauern stattfinden.

Zudem gilt dann quasi flächendeckend die 2G-Regel: Auch zu Friseuren, Hochschulen, Musik-, Fahr- und Volkshochschulen sowie Bibliotheken haben nur noch Geimpfte und Genesene Zugang. In vielen Bereichen gilt sogar künftig 2G plus: Zugang also nur für Geimpfte und Genesene, aber auch nur mit einem zusätzlichen negativen Schnelltest. Dies gilt etwa für Kultur- und Sportveranstaltungen, Messen und Tagungen sowie Freizeiteinrichtungen aller Art, etwa Zoos, Bäder und Seilbahnen.

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1.000 gelten dann noch drastischere Einschränkungen: Die Gastronomie, Hotels, Sport- und Kulturstätten müssen schließen, Freizeit-, Sport- und Kulturevents aller Art werden untersagt. Anders als zunächst geplant dürfen aber Friseure nun doch offen bleiben.

Schulen und Kitas bleiben bayernweit geöffnet. Gleiches gilt für den Handel – dort gelten aber folgende Beschränkungen: eine Person auf 10 Quadratmeter und in 1.000er-Hotspots eine Person auf 20 Quadratmeter. 2G oder gar 2G plus gelten im Handel allerdings auch weiterhin nicht.

Eine Ausnahme von der 2G-Regel gilt befristet bis Jahresende auch für alle 12- bis 17-jährigen Schüler „zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten“, für Besuche in Gaststätten sowie für Übernachtungen in Hotels und Ferienwohnungen.

In Alten- und Pflegeheimen hilft die Staatsregierung kurzfristig mit mehr als 1,5 Millionen Schnelltests aus. Das Technische Hilfswerk soll die Tests rasch an die Kreisverwaltungsbehörden ausliefern. dpa

+++ Baden-Württemberg: Alarmstufe II mit Einschränkungen ab Mittwoch +++

(23.11.2021) In Baden-Württemberg werden aller Voraussicht nach an diesem Mittwoch die neuen verschärften Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus in Kraft treten. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart, der Grenzwert von 450 Covid-19-Fällen auf den Intensivstationen sei zum zweiten Mal in dieser Woche überschritten worden. Das bedeutet, dass die neue Alarmstufe II mit weiteren Beschränkungen am Mittwoch in Kraft tritt. Zuvor muss die Regierung aber noch die neue Corona-Verordnung im Laufe des Dienstags beschließen. Dann gilt ab Mittwoch bei Veranstaltungen und in Bars sowie Clubs 2G plus. Damit haben nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt, die zusätzlich einen Test vorweisen können. Zudem soll es in Hotspots ab einem bestimmten Grenzwert Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte geben. dpa

+++ Niedersachsen verschärft auf 2G +++

(23.11.2021) Niedersachsen verschärft seine Corona-Abwehrregeln, um der bedrohlich steigenden Zahl von Infektionen und Erkrankungen Herr zu werden. „In zahlreichen Teilen Deutschlands ist die Pandemielage dramatisch. In Niedersachsen ist sie zwar noch etwas besser, aber durchaus ernst und besorgniserregend“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei der Vorstellung einer neuen Corona-Verordnung.

Sie soll ab Mittwoch gelten und lässt an öffentlichen Orten fast nur noch geimpfte oder von Corona genesene Personen zu (2G-Regel). Dies betrifft Gastronomie, Veranstaltungen, Kultur, Sport, den Friseurbesuch wie die Beherbergung. Maskenpflicht und Abstandsgebote werden ausgeweitet. Bei einer weiteren Verschlechterung der Lage müssen auch Geimpfte und Genesene an vielen Orten zusätzlich einen negativen Test vorlegen (2G plus).

Die Maßnahmen kämen einem „Lockdown für Ungeimpfte“ gleich, sagte Weil in Hannover. Für Ungeimpfte bedeute 2G starke Einschränkungen. „Der Weg aus der Krise, aus der Pandemie bleibt das Impfen“, riet Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD). Bis Jahresende sollten im Land weitere 2,8 Millionen Impfungen gegen das Virus verabreicht werden. Dabei gehe es um Impfungen zur Auffrischung (Booster) wie um Erstimpfungen.

Wie in anderen Bundesländern greifen auch in Niedersachsen die Warnstufen künftig schneller. Mit einer Hospitalisierungsinzidenz von 5,7 lag das Land am Dienstag in Warnstufe 1 und nur noch knapp unter der Warnstufe 2, die ab 6,0 gelten soll. Gerechnet wird dabei, wie viele von 100.000 Menschen in einer Woche an Covid-19 erkrankt in eine Klinik kommen.

Weitere Faktoren bei der Verhängung der Warnstufen bleiben die Inzidenz bestätigter Neuinfektionen und die Beanspruchung von Intensivbetten durch Corona-Patienten. Zu Dienstag legte die Sieben-Tages-Inzidenz der Neuinfektionen auf 180,1 zu (Montag: 174,3). Die Intensivbettenquote betrug 7,8 Prozent, was ebenfalls Warnstufe 1 bedeutet.

Die oppositionelle FDP lobte, dass die Landesregierung von pauschalen Corona-Maßnahmen zu einem differenzierten Vorgehen übergegangen sei. „In der aktuellen Infektionslage ist es richtig, 2G auszuweiten“, sagte Fraktionschef Stefan Birkner. „Die vierte Corona-Welle rast in vollem Tempo“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Julia Hamburg. „Die heute angekündigten Maßnahmen werden nicht reichen, um die Welle wirksam einzudämmen.“ Es müsse verstärkt getestet werden. Das Impfen sei in Niedersachsen immer noch zu kompliziert. dpa

+++ Dehoga Rheinland-Pfalz fordert Impfquote massiv voranzutreiben +++

(23.11.2021) Die Zielsetzung von Bund und Land die Impfquote massiv voranzutreiben teilt der Dehoga Rheinland-Pfalz und sendet dabei den dringenden Appell an die Bundes- und Landespolitik, die Ungeimpften nun stärker in die Pflicht zu nehmen. „Wer die Ursache eines Problems nicht erkennt oder ausspricht, wird das Problem nicht lösen! Wir wären heute nicht in dieser desaströsen Lage, wenn sich nicht so viele einfach verweigert hätten; nun hat die Gesellschaft das Recht, Verantwortlichkeit und Gemeinsinn aktiv von alle denen einzufordern, die noch nicht geimpft sind, obwohl sie impffähig sind! Und dies muss Politik jetzt leisten!“, sagt Gereon Haumann, Präsident des Verbands.

Der Dehoga Rheinland-Pfalz begrüße daher jegliche Aktivitäten von Bund und Ländern, ihre Impfanstrengungen auszuweiten und noch niederschwelliger zu machen. Haumann: „Aufklären und Impfen was das Zeug hält! Je erfolgreicher die Impfkampagne, desto größer die Chance, diese Pandemie endlich in den Griff zu bekommen!“ Es dürfe keinen pauschalen Lockdown mehr geben.

+++ Thüringen: Pläne für Teil-Lockdown +++

(23.11.2021) Die Thüringer Landesregierung will nach einem neuen Corona-Verordnungsentwurf das öffentliche Leben im Freistaat in weiten Teilen herunterfahren. Geplant sind demnach unter anderem Schließungen, 2G-Regeln, Kontaktbeschränkungen und Verbote. Die Regeln ähneln jenen im Nachbarbundesland Sachsen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte die Menschen im Freistaat bereits am vergangenen Dienstag auf einen solchen Weg eingestimmt – ohne jedoch konkret zu werden.

Der Entwurf, der der dpa vorliegt, sieht dabei Verbote und Einschränkungen vor, die teils nur in einer Übergangsphase bis zum 15. Dezember gelten sollen – dazu gehört zum Beispiel eine Ausgangssperre – und Maßnahmen, die über dieses Datum hinaus bestehen könnten, für die es aber einen Landtagsbeschluss als Grundlage braucht. Das Kabinett will über die Pläne noch am Montag beraten, am Dienstag sollen sie der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Für Mittwoch ist eine Sondersitzung des Landtags anberaumt.

Kommen die strengeren Corona-Maßnahmen wie in dem Entwurf vorgesehen, wäre dies ein Teil-Lockdown, der für Menschen, die weder geimpft noch genesen sind, härter ausfällt als für Menschen mit einer Immunisierung gegen das Coronavirus. Ein Überblick über die Pläne:

Clubs, Bars und Diskotheken müssten nach dem Entwurf schließen. Für die Gastronomie sehen die Pläne eine Sperrstunde um 22.00 Uhr vor. Sie soll auch für Spielhallen und Wettbüros gelten – jedoch nach bisherigen Vorstellungen nur bis Mitte Dezember. In beiden Bereichen sollen zudem nur noch Geimpfte oder Genesene reinkommen – hier gilt also das 2G-Prinzip.

Eine Ausgangssperre kommt womöglich zurück nach Thüringen, aber nur für ein paar Wochen. Sie soll dem Entwurf zufolge von 22.00 bis 5.00 Uhr gelten und nur für Menschen, die weder geimpft noch genesen sind. Spätestens ab 15. Dezember wird sie nach derzeitigem Stand wegfallen.

Menschen, die weder genesen noch geimpft sind, sollen sich den Plänen zufolge nur noch mit den Angehörigen des eigenen Haushalts treffen können sowie mit einer weiteren haushaltsfremden Person. Kinder bis zwölf Jahren sollen nicht mit eingerechnet werden.

Volksfeste und Weihnachmärkte sollen verboten werden, ebenso Messen und Kongresse. Letztere aber womöglich nur bis 15. Dezember. Geschlossen werden sollen auch Schwimm- und Freizeitbäder, Thermen, Erlebnisbäder und Saunen. In Museen und bei Angeboten der Freizeitgestaltung soll in geschlossenen Räumen 2G gelten. Musiker, die an Orchester- oder Chorproben teilnehmen, brauchen neben einem 2G-Nachweis noch einen negativen Corona-Test.

Übernachtungen sollen möglich bleiben. In den Beherbergungsbetrieben soll aber die 2G-Regelung gelten. Das gleiche gilt für Reisebusveranstaltungen. In nicht-touristischen Beherbergungsbetrieben sieht der Entwurf sogar nur eine 3G-Regelung vor. Auch im öffentlichen Personennahverkehr soll 3G gelten.

Bei größeren öffentlichen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 50 Teilnehmern könnte 2G plus eingeführt werden. Zugang hätten also nur Geimpfte und Genesene, wenn sie zusätzlich noch einen negativen Test vorweisen können. Unter freiem Himmel gilt 2G. In beiden Fällen sind die Teilnehmerzahlen begrenzt und die Veranstaltungen müssen angemeldet werden. Auch bei kulturellen Veranstaltungen soll 2G gelten.

Bei privaten Veranstaltungen soll ab 20 Teilnehmern unter freiem Himmel 2G gelten, in geschlossenen Räumen schon ab 15 Menschen. Wird die Party deutlich größer, soll sie angemeldet werden müssen. dpa

+++ US-Regierung warnt wegen Corona-Lage vor Reisen nach Deutschland +++

(23.11.2021) Das US-Außenministerium warnt wegen der massiven Verbreitung des Coronavirus vor Reisen nach Deutschland. Dies sei die Konsequenz einer Neubewertung der pandemischen Lage dort durch die US-Gesundheitsbehörde CDC, erklärte das Ministerium am Montag. Die Behörde ruft US-Bürger auf, Reisen nach Deutschland zu vermeiden. Dort könnten „sogar vollständig geimpfte Reisende in Gefahr sein“, Virusvarianten „zu bekommen und weiterzugeben“, hieß es zur Begründung. Auch Dänemark wurde hochgesetzt auf die Stufe vier, die höchste Stufe der Reisehinweise („Reisen Sie nicht“).

Für andere derzeit schwer von der Pandemie betroffenen Staaten in Europa gilt ebenfalls die Warnstufe vier, darunter sind Belgien, Kroatien, Ungarn, Österreich und die Niederlande. Für Frankreich und Italien wiederum gilt nur die Stufe drei, die Reisende zur nochmaligen Prüfung von Reiseplänen auffordert. Die höchste Stufe der Reisewarnungen war vor der Pandemie meist Krisen- und Konfliktstaaten wie Afghanistan und dem Irak vorbehalten. dpa

+++ Baden-Württemberg erweitert 2G-plus-Katalog auf alle Veranstaltungen +++

(23.11.2021) Wegen der stark steigenden Corona-Zahlen gilt im Südwesten voraussichtlich schon ab Mittwoch bei allen Veranstaltungen in Kultur, Freizeit und Sport die Regel 2G plus. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart erfuhr, hat die Regierung aus Grünen und CDU ihren Katalog für schärfere Maßnahmen in der neuen Alarmstufe II nochmals erweitert. Das heißt, dass zu allen Veranstaltungen nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt haben, die zusätzlich einen negativen Test vorweisen können. Die Regel gilt auch für Vereinssport, Stadt- und Volksfeste sowie Weihnachtsmärkte.

Die Regierung will an diesem Dienstag die neue Corona-Verordnung beschließen, die dann am Mittwoch in Kraft treten soll. Demnach soll die Alarmstufe II gelten, wenn auf den Intensivstationen an zwei Tagen hintereinander mehr als 450 Covid-19-Patienten liegen. Am Montag lag sie schon bei 489. Es wird damit gerechnet, dass der Grenzwert auch am Dienstag überschritten wird. dpa

+++ Kretschmann spricht sich für allgemeine Impfpflicht aus +++

(23.11.2021) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für eine allgemeine Impfpflicht im Kampf gegen das Coronavirus ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstag) schrieb der Grünen-Politiker gemeinsam mit Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU): „Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen.“

Der CSU-Chef hatte sich wie auch andere Unions-Ministerpräsidenten schon vorher für eine Impfpflicht ausgesprochen, Kretschmann hatte sie bisher zumindest nicht ausgeschlossen. In dem Gastbeitrag betonen der Grüne und der CSU-Mann: „Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen. Denn unser Grundgesetz schützt nicht eine Freiheit der Willkür. Es folgt vielmehr dem Prinzip der Freiheit in Verantwortung.“

Ein Verzicht auf eine allgemeine Impfpflicht werde dazu führen, dass „wir einen immer höheren Preis dafür zahlen, dass ein kleiner Teil der Bevölkerung sich die Freiheit nimmt, das Impfangebot abzulehnen“. Kinder und Jugendliche litten unter den Einschränkungen viel mehr als Erwachsene. Die Polarisierung fresse sich immer weiter in die Gesellschaft hinein.

Kretschmann und Söder stellen zum Schluss die Frage, ob eine Impfpflicht die Gesellschaft spalten werde? „Nein, die Gesellschaft droht nicht daran zu zerbrechen, wenn der Staat die Dinge in die Hand nimmt und eine Impfpflicht einführt. Aber sie droht dann zu zerbrechen, wenn er die Dinge treiben ließe.“ dpa

+++ Kabinett und Landtag beschließen Bayerns neue Corona-Regeln +++

(23.11.2021) Vier Tage nach der Einigung der Koalitionsspitzen von CSU und Freien Wählern sollen an diesem Dienstag das bayerische Kabinett und der Landtag die neuen verschärften Corona-Regeln beschließen. Den Auftakt macht um 9.00 Uhr der Ministerrat, der sich dazu sogar in einer Präsenzsitzung trifft.

Um 14.00 Uhr soll der Kabinettsbeschluss dann im Anschluss an eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder als Antrag von CSU und Freien Wählern im Landtag zur Abstimmung gestellt werden. In beiden Fällen ist die Stimmmehrheit nur eine Formsache. Ab Mittwoch soll die neue Regelung greifen. Sie sieht unter anderem quasi flächendeckend die 2G-Regel vor, für Ungeimpfte sind strikte Kontaktbeschränkungen geplant. In Hotspots soll es Zusatzregeln geben. Schulen und Kitas bleiben offen.

„Zur Bekämpfung der Pandemie müssen wir dort ansetzen, wo die Hebel am wichtigsten sind. Das heißt Lockdown für Ungeimpfte durch 2G und 2G plus und auch durch Kontaktbeschränkungen und in den Hotspots“, hatte Söder das Vorgehen bereits am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands gerechtfertigt. Das sei wichtig, um die Welle zu brechen, „und zwar hart“.

Wie im vergangenen Winter würden die nächsten Wochen den Menschen viel Solidarität abverlangen, sagte Söder. Es sei verständlich, dass Corona zermürbe und nerve. Er hoffe sehr, dass die Maßnahmen bis zum 15. Dezember Wirkung zeigten, aber voraussagen könne dies leider niemand. Sollte es rechtlich möglich sein, werde Bayern dann bei Bedarf die Maßnahmen verlängern. Söder betonte, er gehe davon aus, dass der Bund sein neues Infektionsschutzgesetz wegen der kritischen Lage nachbessern werden müsse. Weitere Verschärfungen seien für ihn kein Thema, sagte Söder. dpa

+++ MV verschärft Corona-Maßnahmen – Einschränkungen für Ungeimpfte

(23.11.2021) Es wird auch in Mecklenburg-Vorpommern in Kürze ungemütlich für Ungeimpfte, wenn die Landesregierung die Corona-Schutzmaßnahmen verstärkt. „Es wird angesichts der schwierigen Corona-Lage insbesondere für Ungeimpfte deutliche Einschränkungen geben“, kündigte ein Regierungssprecher nach einer Online-Kabinettssitzung am Montagabend an. MV werde die Beschlüsse aus dem Bund-Länder-Gipfel vom vergangenen Donnerstag umsetzen. Sie sollen am Dienstag in die Corona-Landesverordnung eingearbeitet werden. Die Kabinettssitzung werde dann am Nachmittag fortgesetzt. Anschließend ist eine Pressekonferenz geplant.

Die Länder wollen Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen zur Corona-Impfung verpflichten. Darauf haben sie sich letzten Donnerstag verständigt. Zudem sollen bei Überschreiten bestimmter Belastungsschwellen in den Kliniken nach dem Willen von Bund und Ländern einheitlich schärfere Corona-Maßnahmen greifen.

Orientierungsgröße soll dem Beschluss zufolge die für das jeweilige Bundesland ausgewiesene Hospitalisierungsrate sein. Dafür erfasst das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete Krankenhausaufnahmen von Corona-Patienten pro 100.000 Einwohner in einem Sieben-Tage-Zeitraum.

Bei Überschreiten eines Schwellenwertes von 3 sollen die Länder flächendeckende Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene (2G) etwa zu Veranstaltungen und der Gastronomie einführen – sofern nicht schon geschehen. Bei Überschreiten eines Werts von 6 sollen die Länder darüber hinausgehend in bestimmten Einrichtungen auch für Geimpfte und Genesene zusätzlich Testnachweise oder andere Maßnahmen vorschreiben (2G plus). Spätestens bei Überschreiten des Schwellenwerts von 9 sollen die Länder dann von weitergehenden Beschränkungen Gebrauch machen. dpa

+++ Merkel: Aktuelle Maßnahmen gegen Corona-Welle nicht ausreichend +++

(22.11.2021) Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält angesichts der dramatischen Entwicklung bei den Corona-Infektionen die aktuellen Maßnahmen nicht für ausreichend. „Wir haben eine hoch dramatische Situation. Was jetzt gilt, ist nicht ausreichend“, wurde Merkel am Montag aus Teilnehmerkreisen der hybriden Beratungen des CDU-Vorstands in Berlin zitiert. Merkel war aus dem Kanzleramt zugeschaltet. Sie warnte demnach: „Wir haben eine Lage, die alles übertreffen wird, was wir bisher hatten.“ Auch die 2G-Regel mit Zugängen für Geimpfte und Genesene werde jetzt nicht mehr ausreichen.

Impfen sei wichtig und richtig, sagte Merkel nach diesen Informationen weiter. Aber Impfen helfe jetzt nicht, die Entwicklung zu stoppen, sondern nur langfristig. Intensivmediziner würden von einer hochdramatischen Situation sprechen. Nachdem die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November ausläuft, müssten die Bundesländer nun bis zum 24. November Maßnahmen beschließen, die dann wirken müssten. Der Unterschied sei nun aber: In den Ländern könne man nicht mehr flächendeckend Maßnahmen ergreifen.

Merkel sprach von einer Verdoppelung der Fallzahlen alle zwölf Tage. Auch diese Woche gehe man von steigenden Zahlen aus. Man müsse den exponentiellen Anstieg schnell stoppen, sonst komme man an die Grenze der Handlungsfähigkeit, sagte die Kanzlerin nach diesen Informationen. Sie habe den Eindruck, viele Menschen seien sich nicht bewusst, wie ernst die Lage sei. dpa

+++ Scheidende Bundesregierung will zu etwaiger Impfpflicht nichts mehr entscheiden +++

(22.11.2021) Aus der aktuellen Debatte über eine mögliche allgemeine Corona-Impfpflicht will sich die scheidende Bundesregierung heraushalten. Diese Diskussion über eine etwaige Impfpflicht sei jetzt aufgekommen, da deutlich geworden sei, dass man mit Aufklärung und Werben für die Impfung allein nicht weiterkomme, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Mit Blick auf die für übernächste Woche geplante Bildung einer neuen Regierung fügte er hinzu: „Eine Entscheidung darüber gibt es jetzt nicht und sie würde auch von dieser Bundesregierung nicht mehr gefällt.“

Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei eine solche Verpflichtung vorstellbar, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Diese bedürfte allerdings einer gesetzlichen Grundlage und eine entsprechende Regelung müsste auch „verhältnismäßig ausgestaltet sein“. Hinzu kämen medizinische Fragen, die in einer anderen Bundesregierung dann vom Gesundheitsministerium geklärt werden müssten.

Zuletzt hatten sich mehrere Unionsvertreter offen für eine Impfpflicht gezeigt, darunter der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CSU) und Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU). Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, äußerte sich abwägend. Die Impfpflicht sei „ein Mittel, und da bin ich ganz bei der (Weltgesundheitsorganisation) WHO, das wir alle nicht wollen“, sagte er am Sonntagabend im ZDF-„Heute-Journal“. dpa

+++ Thüringen: Landesregierung soll strengere Corona-Regeln anwenden können +++ 

(22.11.2021) Der Thüringer Landtag soll der Landesregierung einem ersten Entwurf zufolge die Anwendung strenger Corona-Maßnahmen ermöglichen. Der Entwurf für einen Landtagsbeschluss ist für die Sondersitzung des Parlaments am Mittwoch gedacht und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Änderungen sind durchaus noch möglich, zumal die rot-rot-grüne Minderheitsregierung im Parlament auf vier Stimmen aus den Reihen von CDU oder FDP angewiesen ist.

Aus dem Papier geht hervor, dass das Parlament „eine konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung“ von Covid-19 feststellen soll. Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hatte bereits am Wochenende signalisiert, dass sie dem Parlament vorschlagen wolle, die epidemische Notlage auf Landesebene zu beschließen.

Außerdem soll der Beschluss – sofern er so mehrheitlich angenommen wird – der Landesregierung die Befugnis geben, bestimmte Corona-Maßnahmen ergreifen zu können. Welche das sind, ist im neuen Bundesinfektionsschutzgesetz geregelt – konkret im Paragraf 28a, Absätze eins bis sechs. Dazu gehört unter anderem das Verbot von Veranstaltungen oder das Schließen von Clubs und Diskotheken.

Welche Maßnahmen in Thüringen nun angesichts der Lage umgesetzt werden sollen, enthält der Beschlussentwurf bislang nicht. Dem Vernehmen nach soll dies in eine Verordnung eingearbeitet werden.

In der Begründung des Beschlussentwurfs heißt es, die Gefahr einer epidemischen Ausbreitung von Covid-19 sei nicht nur konkret, sondern bereits „sehr real“. Der Entwurf sieht weiterhin eine Beteiligung des Landtages vor, wenn Corona-Verordnungen mit Infektionsschutzmaßnahmen erlassen werden sollen. „Im Falle einer der gegenteiligen Einschätzung zur Frage der Verhältnismäßigkeit bleibt dem Landtag die Möglichkeit, eine Verordnung außer Kraft zu setzen oder durch ein Gesetz zu ersetzen“, heißt es in dem Papier.

Die Feststellung der „konkreten Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019“ soll nach dem Entwurf zunächst maximal für drei Monate gelten. Der Landtag kann den Beschluss früher aufheben oder verlängern. dpa

+++ BaWü: Härtere Corona-Regeln ab Mittwoch +++

(22.11.2021) In Baden-Württemberg dürften schon von diesem Mittwoch an noch schärfere Corona-Beschränkungen gelten. Geplant ist in manchen Bereichen die 2G-plus-Regel, wonach nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt haben, die zusätzlich einen negativen Test vorweisen können. Außerdem soll es in Hotspots für Ungeimpfte nächtliche Ausgangsbeschränkungen geben, wenn in ihrem Kreis die Sieben-Tage-Inzidenz über 500 liegt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen in Stuttgart.

Die neue Corona-Verordnung mit der neuen Alarmstufe II solle schon an diesem Dienstag verkündet werden und ab Mittwoch gelten, teilte das Sozialministerium mit. Das Land will mit den zusätzlichen Maßnahmen den starken Anstieg der Corona-Zahlen abbremsen. In der Alarmstufe II soll 2G plus bei Veranstaltungen mit Gesang oder Blasmusik, auf Weihnachtsmärkten, in Bars und Clubs sowie bei körpernahen Dienstleistungen gelten – allerdings werden Friseure hier voraussichtlich ausgenommen sein.

Anders als zunächst geplant sollen die Einschränkungen für ungeimpfte 12- bis 17-Jährige doch nicht so scharf sein. Allerdings gilt künftig in Bars und Clubs auch für sie 2G plus ohne Ausnahme. Ursprünglich wollte das Land die Maßnahmen deutlich erweitern, um zu erreichen, dass sich viel mehr Jugendliche impfen lassen.

Die neue Alarmstufe soll dem Vernehmen nach greifen, wenn die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen auf über 450 steigt oder die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz bei 6 liegt. Die Zahl der Covid-19-Fälle auf Intensivstationen liegt schon über 450. Das heißt, dass voraussichtlich schon von Mittwoch an die neuen Regeln gelten werden. Die Hospitalisierungsinzidenz liegt knapp unter dem Grenzwert von 6. Sie gibt die Zahl jener Menschen an, die pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche mit einer Corona-Infektion in eine Klinik kommen.

Die Ausgangsbeschränkungen für nicht Geimpfte in Hotspots sollen von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr gelten. Zuletzt lagen etwa 20 von 44 Stadt- und Landkreisen über der Inzidenz von 500. Ursprünglich wollte die Landesregierung die Corona-Verordnung erst am Mittwoch verkünden und am Donnerstag in Kraft treten lassen. Doch wegen der neuen Bestimmungen im Bund können die Länder nur noch Ausgangsbeschränkungen verfügen, wenn sie spätestens am Dienstag als Teil der neuen Corona-Verordnung verkündet werden, hieß es.

Wie angekündigt will das Land auch die Gästezahl bei größeren Veranstaltungen begrenzen. Künftig soll es in den Alarmstufen wieder eine Obergrenze von 25.000 Besucherinnen und Besuchern geben. Zudem soll die Kapazität beschränkt werden, das heißt zum Beispiel, dass ein Stadion nur zur Hälfte gefüllt sein darf. Noch umstritten ist, ob in der Alarmstufe II sogar nur ein Viertel der Kapazität genutzt werden darf.

Schon seit diesem Montag gelten wegen eines explodierten Anstiegs an Corona-Infektionen im Schwarzwald-Baar-Kreis, Ostalbkreis und Kreis Biberach Ausgangsbeschränkungen. Zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr dürfen Ungeimpfte nur noch aus triftigem Grund ihre Wohnungen verlassen. Ausnahmen gelten etwa für medizinische Notfälle und aus Arbeitsgründen.

Seit vergangenem Mittwoch gilt im Südwesten die Alarmstufe, bei der Ungeimpfte von der Teilnahme am öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen sind. Nur Geimpfte und Genesene haben jetzt noch Zugang zu Kinos, Museen, Schwimmbädern sowie den meisten anderen öffentlichen Veranstaltungen. Auch wer in Restaurants oder Cafés nur einen negativen Test vorweisen kann, muss draußen bleiben. Seit Mittwoch müssen Schüler und Schülerinnen wieder Masken am Platz tragen. Zudem gelten Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Sie dürfen sich allein oder als Haushalt nur noch mit einer weiteren Person treffen. dpa

+++ NRW: Wüst will schärfere Corona-Maßnahmen schnell umsetzen +++

(22.11.2021) Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sollen die schärferen Corona-Maßnahmen nächste Woche in Kraft treten. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte nach einer Videoschalte mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände des Landes am Freitag: „Bereits in der kommenden Woche werden wir die Regelungen in der Corona-Schutzverordnung umsetzen.“ Die Einhaltung der Regeln werde mit regelmäßigen Stichproben kontrolliert. Verstöße würden künftig höher und schmerzhaft bestraft. „Mit der Einführung der 2G-Regel flächendeckend im Kultur- und Freizeitbereich sind wir vorangegangen, die neue 3G-Regel am Arbeitsplatz, im ÖPNV und Fernverkehr gibt weiteren Schutz“, betonte der Regierungschef.

Wüst betonte, dass es beim Gesundheitsschutz um Vorsicht, Impfen und Testen geht. „Mit den kostenlosen Schnelltests setzen wir auf zusätzliche Vorsicht und Vorsorge. Der Schlüssel zu Bewältigung der Pandemie ist und bleibt die Impfung“, bekräftigte er. Um die vierte Welle zu brechen, brauche man insbesondere beim Impfen jetzt erneut einen Kraftakt, um allen Bürgerinnen und Bürgern spätestens sechs Monate nach der Zweitimpfung eine Booster-Impfung anbieten zu können. Die Kosten für den Ausbau der Impfungen trügen Bund und Land.

Der Städtetag NRW sprach von riesigen Bedarf für Auffrischungen und die bald möglichen Impfungen für Kinder unter 12 Jahren. Hier müsse das Land klar entscheiden, ob Impfzentren wieder notwendig seien, mahnte der Verbandsvorsitzende, Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen. Dazu müsse das Land sicherstellen, dass das erforderliche medizinische Personal bereitgestellt werde. Flächendeckende 2G-Regeln für den Freizeit- und Kulturbereich müssten jetzt sofort und ohne die Schwellenwerte bei der Hospitalisierungsrate in Kraft gesetzt werden. Man habe die Sorge, die Hospitalisierungsrate könnte zu träge sein.

Auch der Städte- und Gemeindebund NRW forderte glasklare Regelungen, die konsequent angewendet werden müssten, wie Hauptgeschäftsführer Christof Sommer deutlich machte. Die Ordnungsdienste der Kommunen leisteten mit der Polizei ihren Beitrag dazu. Die Belastung sei seit Monaten immens. „Umso dringender müssen wir jetzt schnell aus dieser Welle herauskommen. Das Arbeiten im Ausnahmezustand lässt sich nicht dauerhaft leisten.“ Der Schlüssel aus der Krise bleibe das Impfen.

Für alle geimpften oder genesenen Menschen bedeuteten die neuen Maßnahmen «erst einmal keine nennenswerten weiteren Einschränkungen», verdeutlichte Wüst vor der Videoschalte mit den Kommunalvertretern im WDR. «Wir haben ja eine Pandemie der Nichtgeimpften». Der ganz überwiegende Teil der der neuen Corona-Fälle betreffe nicht geimpfte Menschen. Diese müssten geschützt werden. Sie sollten durch die neuen Auflagen aber auch einen «Impuls» bekommen, sich impfen zu lassen, «um aus dieser schwierigen Situation herauszukommen».

SPD-Landeschef Thomas Kutschaty forderte mehr Tempo bei der Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse. Er verlangte eine Kabinettssitzung noch am Freitag, um die neue Corona-Schutzverordnung in Kraft zu setzen. „Wir dürfen das Wochenende nicht mehr verstreichen lassen, da finden Veranstaltungen statt, da finden Fußballspiele statt“, sagte er im WDR5. Die Grünen sehen das ähnlich: „Jeder Tag, den Ministerpräsident Wüst nun weiter verstreichen lässt – sei es aus Mutlosigkeit oder aus parteitaktischen Erwägungen – ist ein verlorener Tag im Kampf gegen das Virus zulasten der Bürgerinnen und Bürger.“

+++ Saarland führt 2G für Innenbereiche ein +++

(22.11.2021) Von diesem Samstag an gelten im Saarland schärfere Corona-Regeln. So sind generell nur noch Geimpfte oder Genesene für Innenräume etwa von Gastronomie, Freizeit-, Kultur und Sporteinrichtungen sowie Veranstaltungen und Hotelübernachtungen zugelassen. Die sogenannte 2G-Regel gilt auch für den Besuch sogenannter körpernaher Dienstleister wie Friseure oder Physiotherapeuten, ebenso für Bordelle. Für den Besuch in Alten- und Pflegeheimen, aber auch von Discos und Musikclubs müssen Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest nachweisen.

Auch für Außenbereiche im Saarland wurden die bisherigen Maßnahmen verschärft. Veranstalter etwa von Weihnachtsmärkten können dort zwischen der 3G-Regel – nur Geimpfte, Genesene oder Getestete mit Nachweis sind zugelassen – oder einer Maskenpflicht wählen. Auch in Standesämtern oder bei Elterngesprächen in Schulen gilt 3G. Außerdem wird die Maskenpflicht an Schulen und Hochschulen wieder eingeführt.

In Restaurants darf Essen aber auch ohne Impf- oder Genesenennachweis abgeholt werden, wenn eine Maske getragen wird. Generell ausgenommen von den 2G- oder 3G-Regeln sind Kinder unter 6 Jahren sowie ältere Kinder, die regelmäßig getestet werden, ebenso Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

Das Saarland geht mit den neuen Corona-Regeln, die zunächst wie alle bisherigen Verordnungen auf zwei Wochen befristet sind (3.12.), sogar über die von Bund und Ländern am Donnerstag beschlossenen Schritte hinaus. Demnach sollen erst beim Überschreiten bestimmter Belastungsschwellen in den Kliniken einheitliche Corona-Maßnahmen greifen. Leitindikator dafür soll die für das jeweilige Bundesland ausgewiesene Hospitalisierungsrate sein – also die gemeldeten Krankenhausaufnahmen von Corona-Patienten pro 100 000 Einwohner in einem Sieben-Tage-Zeitraum. Die Saarland-Regeln gelten aber unabhängig von der Hospitalisierungsrate. dpa

+++ Tui-Deutschland-Chef: Reiselust der Deutschen ungebrochen +++

(22.11.2021) Trotz steigender Infektionszahlen, strengeren Corona-Vorgaben und Länder-Warnhinweisen des Auswärtigen Amts sieht das Reiseunternehmen Tui eine „neue Normalität“ in der Touristikbranche. „Wir befinden uns in einer ganz anderen Lage als vor einem Jahr, weil viele Menschen heute geimpft sind“, sagte Tui-Deutschland-Chef Stefan Baumert der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). „Das Impfniveau ist vielleicht noch nicht so hoch, wie wir es gern hätten – aber wir werden nicht noch einmal die Auswirkungen erleben wie im vergangenen Winter.“

Für die Reisebranche sei es natürlich gut, wenn sich möglichst viele Menschen impfen ließen. Tui erhebe aber keine Forderungen, sondern orientiere sich an den Bestimmungen in den jeweiligen Urlaubsländern. Die Buchungslage für den Winterurlaub sei nicht schlecht. „Die Reiselust der Deutschen ist ungebrochen“, so Baumert. Die Kunden buchten ihre Reisen zwar kurzfristiger als früher, weil sie abwarten wollten. „Wir sind aber sehr zuversichtlich, dass wir in der nächsten Sommersaison wieder nahezu das Niveau vor der Pandemie erreichen können.“ dpa

+++ Wieder keine Weihnachtsfeier? Gastro in Thüringen beklagt Stornowelle +++

(22.11.2021) In Thüringen werden vielerorts coronabedingt Weihnachtsfeiern abgesagt. In 94,4 Prozent der knapp 400 befragten Gastronomiebetriebe gingen laut einer Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Thüringen zuletzt Absagen von Weihnachtsfeiern ein. 91,6 Prozent der befragten Betriebe beklagten zudem coronabedingte Stornierungen von Veranstaltungen und Tagungen. Nur in 6,2 Prozent der Restaurants, Bars und Hotels im Freistaat blieben die Reservierungsbücher der Dehoga-Umfrage zufolge bisher unberührt.

Gefragt nach den Gründen für die Stornierungen gaben die Häuser dem Thüringer Dehoga-Geschäftsführer Dirk Ellinger zufolge vor allem die Infektionslage und die neu eingeführten, in ganz Thüringen geltenden 2G-Regelungen an. Diese pulverisiere das Weihnachtsgeschäft. „Bei mir laufen seit Tagen die Telefone heiß – sehr heiß“, sagte Ellinger. Gerade das Weihnachtsgeschäft mache für manche Betriebe in der Regel bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes aus. Auch – oder gerade – bei dem eh schon verhaltenen Buchungswillen dieses Jahr sei das Ergebnis einschneidend.

Das Gesundheitsministerium hatte den Verwaltungen von Landkreisen und kreisfreien Städten vergangene Woche eine Muster-Allgemeinverfügung zugestellt, mit der diese die 2G-Regelung (geimpft oder genesen) unter anderem für Veranstaltungen, die Gastronomie und verschiedene Freizeitbereiche vor Ort umsetzen sollen. 2G gilt für deren Kunden. Beschäftigte in den Bereichen, die nicht gegen Covid-19 geimpft oder davon genesen sind, können dort weiterhin arbeiten, brauchen aber einen PCR-Test oder einen qualitativ vergleichbaren Test.

Die Branche werde „mal wieder in volle Mitleidenschaft gezogen“, kritisierte Ellinger. Es sei absolut inakzeptabel, dass es nach 21 Monaten der Pandemie noch immer kein Konzept gebe, das keine Fragen offen lasse. Wer bezahlt die PCR-Tests der Angestellten? Älter als 48 Stunden darf der Test nicht sein. Was passiert, wenn das Ergebnis erst zwei Tage nach der Testung vorliegt? Diese und andere Fragen müsse die Politik umgehend klären. Ebenso müssten dringend Überbrückungshilfen verlängert werden. dpa

+++ Belgien und Großteil der Niederlande nun Corona-Hochrisikogebiete +++

(22.11.2021) Wegen stark steigender Infektionszahlen gelten Belgien und ein Großteil der Niederlande seit Sonntag als Corona-Hochrisikogebiete. Auch das bei Urlaubern beliebte Griechenland sowie Irland fallen nach einer Einstufung durch die Bundesregierung in diese Kategorie. Im Fall der Niederlande sind die Überseegebiete Aruba, Curacao und Sint Maarten ausgenommen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte die Regelung am Freitag bekanntgegeben.

Wer aus einem Hochrisikogebiet einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien. Von der Liste der Hochrisikogebiete gestrichen wurden am Sonntag: Französisch Guayana, Neukaledonien, Costa Rica, Guatemala, Guayana und Suriname.

In der Europäischen Union hatte es im Spätsommer zwischenzeitlich gar keine Corona-Hochrisikogebiete gegeben. Als Hochrisikogebiete werden Länder und Regionen mit einem besonders hohen Infektionsrisiko eingestuft. Dafür sind aber nicht nur die Infektionszahlen ausschlaggebend. Andere Kriterien sind das Tempo der Ausbreitung des Virus, die Belastung des Gesundheitssystems oder auch fehlende Daten über die Corona-Lage.

Mit der Einstufung als Hochrisikogebiet ist automatisch auch eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts verbunden. Sie erleichtert Touristen die kostenlose Stornierung bereits gebuchter Reisen, bedeutet aber kein Reiseverbot. dpa

+++ Dehoga Sachsen: Neue Corona-Regeln unverhältnismäßig hart +++

(22.11.2021) Der sächsische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) übt scharfe Kritik an den am Montag im Freistaat in Kraft tretenden Corona-Regeln. Diese fielen einseitig und unverhältnismäßig hart für das Gastgewerbe aus, so der Verband am Sonntag. Es brauche daher finanzielle Hilfen und Kurzarbeitergeld in Höhe von 80 Prozent ab dem ersten Bezugsmonat. „Sonst wird es ein Gastgewerbe, wie wir es kennen und lieben, bald nicht mehr geben“, warnte der Dehoga in einer Mitteilung.

Die neuen Regeln sehen unter anderem vor, dass die Gastronomie nur zwischen 6.00 und 20.00 Uhr öffnen darf. Laut Dehoga ist dieses Zeitfenster zu klein, um wirtschaftlich arbeiten zu können. Ebenfalls schwer in die Kritik nahm der Dehoga die Vorgabe, dass nur noch Geschäftsreisende und keine Touristen mehr vom Gastgewerbe aufgenommen werden dürfen. Geschäftsreisende machten nur einen Bruchteil der Übernachtungen aus.

Nach Worten des Verbandes ist das unverhältnismäßig und ein „Lockdown durch die Hintertür“. Das müsse nun rechtlich geprüft werden, sagte der sächsische Dehoga-Vizepräsident Jens Ellinger. Es sollte wie bisher weiterhin möglich sein, unter Einhaltung von 2G und 2G plus touristische Übernachtungen zu ermöglichen. 2G plus bedeutet, dass sich Geimpfte und Genesene dann zusätzlich testen lassen müssen, um Zutritt zu erhalten.

Die neue Corona-Verordnung ist zunächst bis zum 12. Dezember gültig. Der Dehoga sieht jedoch bereits die gesamte Winterurlaubszeit gefährdet. Deshalb appelliert der Verband an Besucher von Gaststätten und Restaurants, unaufgefordert die notwendigen Nachweise vorzuzeigen. „Viele regelkonforme Betriebe klagen schon jetzt über unnötige Diskussionen mit ihren Gästen“, sagte Axel Klein, Dehoga-Hauptgeschäftsführer in Sachsen. dpa

+++ Sachsen schränkt weite Teile des öffentlichen Lebens ein +++

(22.11.2021) Sachsen schränkt ab Montag angesichts der rasant steigenden Corona-Zahlen weite Teile des öffentlichen Lebens ein. Die verschärften Regeln gelten zunächst bis zum 12. Dezember.

Außer Bibliotheken müssen alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Bars, Clubs und Diskotheken schließen. Abgesagt sind außerdem die Weihnachtsmärkte, Großveranstaltungen und andere Feste dürfen nicht stattfinden. Touristen dürfen nicht mehr übernachten und die Gastronomie darf nur noch zwischen 6.00 und 22.00 Uhr mit der 2G-Regel (geimpft/genesen) öffnen.

Keine Einschränkung gibt es für Geschäfte der Grundversorgung, also für Supermärkte, Drogerien, Apotheken, Getränkemärkte, Läden für den Tierbedarf oder Tankstellen. Für alle anderen Geschäfte gilt die 2G-Regel, nach der nur Geimpfte und Genesene Zutritt haben. Das gilt auch für Friseurbesuche. Andere Läden, die körpernahe Dienstleistungen anbieten, bleiben geschlossen. Verboten ist Prostitution.

Angehörige eines Haushalts dürfen sich nur noch mit einer Person treffen. Geimpfte, Genesene und Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres fallen nicht unter diese Regelung. Darüber hinaus gelten in Corona-Hotspots zusätzliche Ausgangsbeschränkungen für ungeimpfte Menschen. Diese dürfen, sobald im jeweiligen Landkreis die Wocheninzidenz über 1000 liegt, zwischen 22.00 und 6.00 Uhr nicht mehr ohne triftigen Grund vor die Tür gehen.

Fahrgäste müssen im öffentlichen Nahverkehr und in Taxis eine FFP2-Maske tragen. Medizinische Masken sind nur noch für Schüler und Kontrolleure erlaubt, können beim Einkaufen aber nach wie vor von jedem getragen werden.

Am Arbeitsplatz gilt zudem die in diesem Fall durch den Bund geregelte 3G-Regel. Demnach bekommen Beschäftigte nur noch Zugang zu ihrem Betrieb, sofern sie geimpft, genesen oder aktuell getestet sind. In Pflegeheimen gilt eine tägliche Testpflicht für Beschäftigte und Besucher – auch, wenn diese bereits genesen oder geimpft sind.

Weitreichende Einschränkungen gelten auch im Sport. Profisport bleibt weiter erlaubt, jedoch nur ohne Zuschauer. Untersagt ist Amateur- beziehungsweise Breitensport. Davon ausgenommen sind Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre. Trainer müssen hingegen über einen 3G-Status verfügen. Fitnessstudios schließen gänzlich. dpa

+++ Schleswig-Holstein: 2G bei Freizeitveranstaltungen +++

(22.11.2021) Wegen gestiegener Infektionszahlen greifen in Schleswig-Holstein seit Montag schärfere Corona-Regeln. In Innenbereichen sind Menschen ohne Covid-19-Schutzimpfung von weiten Teilen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen. Das Grundprinzip lautet: Bei Freizeitveranstaltungen gilt drinnen 2G (geimpft, genesen), für berufliche Veranstaltungen und für Jugendliche 3G (geimpft, genesen oder getestet).

Am Samstag hatte die Landesregierung die bis 15. Dezember geltende neue Corona-Verordnung des Landes beschlossen. Ungeimpfte dürfen keine Innenräume von Freizeitstätten und Gaststätten mehr besuchen. Kinder bis zur Einschulung und minderjährige Schüler, die regelmäßig in der Schule getestet werden, sind davon ausgenommen.

Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann, muss eine ärztliche Bescheinigung und einen negativen Test vorlegen, um Angebote mit 2G-Regeln wahrzunehmen.

2G gilt seit Montag in Diskotheken, bei Dienstleitungen mit Körperkontakt (Friseure und medizinische sowie pflegerische Dienstleistungen ausgenommen), Sport in Innenräumen, außerschulischen Bildungsangeboten, Touristenübernachtungen in Hotels sowie in geschlossenen Räumen auf Weihnachtsmärkten.

Behörden können auf Weihnachtsmärkten sowie bei anderen Veranstaltungen mit Marktcharakter und Veranstaltungen mit mehr als 1.000 zeitgleich Anwesenden außerhalb geschlossener Räume 2G anordnen. Dafür muss aufgrund der örtlichen Verhältnisse und des erwarteten Besucheraufkommens erhöhtes Infektionsrisiko bestehen.

Die 3G-Regel gilt im Norden nun bei beruflichen Veranstaltungen, geschlossenen Veranstaltungen in Gaststätten, im Profisport, bei beruflicher Bildung und beruflich bedingten Hotelübernachtungen.

Schüler müssen im Unterricht wieder eine Maske aufsetzen. Behörden können beispielsweise für Fußgängerzonen und Haupteinkaufsbereiche die Maskenpflicht anordnen. Private Zusammenkünfte innerhalb geschlossener Räume sind nur noch mit bis zu zehn ungeimpften Personen zulässig. Ausgenommen sind weiter Kinder unter 14 Jahren.

Erfolgt der 3G-Nachweis mittels QR-Code, müssen Betreiber oder Veranstalter diesen mit der CovPassCheck-App des Robert Koch-Instituts (RKI) überprüfen. Einrichtungen mit Publikumsverkehr müssen als Angebot einen QR-Code für die Registrierung mit der Corona-Warn-App des RKI bereitstellen. Dies gilt auch für Veranstaltungen. Die Registrierung ist freiwillig. dpa

+++ Sachsen-Anhalt verschärft Corona-Maßnahmen +++

(22.11.2021) Angesichts rasant zunehmender Infektionen und steigender Zahlen von Corona-Patienten in den Krankenhäusern ändern sich auch in Sachsen-Anhalt die Regeln zur Eindämmung der Pandemie in vielen Lebensbereichen. Nach den Beratungen von Bund und Ländern sowie der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes werden in den kommenden Tagen die Corona-Maßnahmen verschärft. Darauf hat sich das Magdeburger Kabinett nach Angaben von Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) verständigt. Grundsätzlich wird aus dem bisherigen 3G für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete in Innenräumen nun 2G – Eintritt erhalten dann nur Geimpfte und Genesene.

Die Änderungen sollen in der nächsten Woche vor dem 25. November in Kraft gesetzt werden. Ziel ist laut einer Ministeriumssprecherin, dass das Kabinett die neue 15. Landesverordnung am kommenden Dienstag beschließt. Alle Maßnahmen, die vor dem Auslaufen der Notlage beschlossen wurden, sollen dank einer Übergangsregelung bis zum
15. Dezember gelten können. Ein Überblick über einige Pläne:

Gastronomie, Freizeit, Veranstaltungen: Künftig sollen nach Angaben von Grimm-Benne nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt etwa zu Freizeiteinrichtungen und Vergnügungsstätten, Seniorenbegegnungsstätten, Bus- und Schiffrundfahrten und zur Innengastronomie haben. Auch für Veranstaltungen ab 50 Personen gilt die Regel. Für Kinder und Jugendliche reicht demzufolge ein Test. Trotz 2G sollen Abstände und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gelten.

Alternativ können Gastronomen laut der Ministerin künftig auch auf ein sogenanntes 2G-plus-Optionsmodell setzen. Das bedeutet, dass für Geimpfte und Genesene, die zusätzlich getestet sind, in den Innenräumen Maskenpflicht oder Abstände entfallen.

Weihnachtsmärkte: In Außenbereichen sollen mehr Freiheiten möglich sein als in Innenräumen. Die Weihnachtsmärkte sollen weiterhin stattfinden können, wenn die Einhaltung der Abstände sichergestellt werden kann. Dies hänge auch von den jeweiligen Gegebenheiten vor Ort ab und müsse entsprechend kontrolliert werden, sagte die Grimm-Benne. Für Hütten mit Innenbereich gelten die Vorgaben für die Gastronomie und Freizeit.

Hotels und Herbergen: Wer in den Urlaub fahren will oder aus anderen privaten Gründen in einer Unterkunft übernachtet, muss künftig nachweisen, geimpft oder genesen zu sein. Beherbergungen aus beruflichen Gründen gehen auch ohne 2G-Nachweis.

Arbeitsplatz: Die Homeoffice-Pflicht ist bundesweit zurück. Wo es möglich ist, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer also von zuhause aus arbeiten. Für diejenigen, die am klassischen Arbeitsplatz tätig sind, gilt 3G – sie müssen nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Das gilt nach Angaben des Gesundheitsministeriums auch für Beschäftigte in der Gastronomie. Die Regelung soll spätestens ab dem kommenden Mittwoch greifen.

Bus und Bahn: Fahrgäste müssen voraussichtlich vom kommenden Mittwoch an nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder aktuell negativ getestet sind – nur dann dürfen sie mitfahren. Grimm-Benne forderte am Freitag im Landtag, dass dies auch kontrolliert werden müsse. «“Ich stelle mir das so vor, dass diejenigen, die Schwarzfahrten überprüfen, dann auch das überprüfen.“

Diskotheken: Bei den sogenannten Tanzlustbarkeiten soll verpflichtend 2G plus eingeführt werden. Das bedeutet, dass sich Geimpfte und Genesene dann zusätzlich testen lassen müssen, um Zutritt zu erhalten. Das verpflichtende Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder das Einhalten von Abständen würde dann dort entfallen. dpa

+++ Wirtschaft lobt Verlängerung von Coronahilfen +++

(22.11.2021) Vertreter der deutschen Wirtschaft haben die Verlängerung der Coronahilfen bis Ende März 2022 begrüßt. Mit den angekündigten Regelungen auch zur Kurzarbeit bewiesen Bund und Länder Verantwortungsbewusstsein und Handlungsfähigkeit in einer ernsten Lage, lobte etwa der Arbeitgeberverband BDA am Freitag. „Die geplanten Anpassungen sind gerade angesichts der aktuellen dynamischen Entwicklungen und der notwendigen Planungssicherheit für viele Unternehmen wesentlich.“ Der Industrieverband BDI mahnte eine Ausweitung der Hilfsmaßnahmen an, sobald sich Verbraucher pandemiebedingt wieder mit Käufen zurückhalten. Insgesamt zeigte sich der Verband über die Beschlüsse enttäuscht. dpa

+++ Dehoga Bayern warnt vor Komplettschließungen +++

(19.11.2021) Die Ergebnisse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz sieht der Dehoga Bayern kritisch. „Wenig nachvollziehen können wir die pauschalen Konsequenzen der gesetzten Grenzwerte der Hospitalisierungsraten“, so Präsidentin Angela Inselkammer. „Flächendeckendes 2G plus im Gastgewerbe wäre nicht verhältnismäßig und bedeutet auch durch die derzeit fehlenden Testkapazitäten einen defacto-Lockdown für viele Betriebe.“ Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert ergänzt: „Geimpfte dürfen nicht weiter in ihren Grundrechten eingeschränkt werden, sie sind Teil der Lösung und nicht des Problems.“

Positiv bewertet wird die Verlängerung der Überbrückungshilfe III Plus. „Die Verlängerung der Wirtschaftshilfen war wichtig, da die aktuellen Entwicklungen zu massiven Umsatzeinbrüchen führen und die Betriebe unverschuldet wieder an die Existenzgrenze geraten“, so Geppert.

Absolut kein Verständnis hätte der Verband hingegen, wenn von Komplettschließung die Rede ist. „Ein erneuter Lockdown des Gastgewerbes kommt für uns nicht in Frage“, so Inselkammer. „Pauschale Schließungen oder Teilschließungen von Betrieben sind nutz- und wirkungslos, das zeigt die Erfahrung der vergangenen Zeit“, betont die Präsidentin. „Wir behalten uns vor dies auch gerichtlich auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen“, sagt daher auch Landesgeschäftsführer Geppert.

+++ Rheinland-Pfalz: Gastgewerbe kritisiert neue Beschränkungen in Pandemie +++

(19.11.2021) Das Gastgewerbe kritisiert die geplanten weiteren Beschränkungen in Rheinland-Pfalz im Kampf gegen die zuletzt rasante Ausbreitung der Corona-Pandemie. Warum müsse die „sehr gute“ bisherige Landesverordnung geändert werden, „nur weil um uns herum Hysterie in Bundesländern ausbricht, die in der Vergangenheit ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben?“, fragte der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga in Rheinland-Pfalz, Gereon Haumann.

Am Freitag sagte er der Deutschen Presse-Agentur, beim geplanten Drei-Stufen-Modell bei Überschreiten bestimmter Belastungsschwellen der Kliniken mit zunehmend härteren Corona-Maßnahmen halte er den ersten Schritt für sinnvoll. Dabei soll vom kommenden Mittwoch an in Rheinland-Pfalz angesichts einer Hospitalisierungsinzidenz von jüngst etwas mehr als drei Krankenhausaufnahmen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen eine 2G-Regelung greifen. Der Zutritt etwa zu Hotels und Gaststätten soll dann nur noch für Genesene und Geimpfte möglich sein. Ausgenommen sind Kinder unter zwölf Jahren und Menschen, die sich nicht impfen lassen können. Hintergrund sind Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag.

Ab sechs Krankenhausaufnahmen soll in Rheinland-Pfalz künftig die Regelung 2G plus gelten – dann müssen auch Geimpfte und Genesene zusätzlich einen Testnachweis vorlegen. Dies kritisierte Haumann: „Das Problem sind die Ungeimpften, die muss die zweite Stufe mehr in den Fokus nehmen: Ich fordere dann einen harten Lockdown für sie.“ Ab der dritten Stufe, die beginnend bei neun Krankenhausaufnahmen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen greifen soll, müsse eine allgemeine „Impfpflicht für Ungeimpfte“ eingeführt werden, sagte Haumann.

Als Belastungsschwellen bei der Hospitalisierungsinzidenz forderte der Verbandspräsident allerdings „nicht 3, 6, 9, sondern 5, 10, 15“. Denn „wir reden zum Beispiel von drei Krankenhausaufnahmen pro 100.000 Einwohner und nicht gleich von neuen Intensivstationspatienten“. Alternativ könnte das Schema 3, 6, 9 auch lediglich auf belegte Intensivstationsbetten bezogen werden, ergänzte Haumann. Er forderte zudem, die Impfkampagne deutlich zu intensivieren. dpa

+++ Dehoga Hessen: 2G plus in der Praxis nicht umsetzbar +++

(19.11.2021) Die Einführung eines zusätzlichen Testnachweises für Geimpfte oder Genesene in Restaurants hält der Hotel- und Gastronomieverband Dehoga Hessen für nicht umsetzbar. „Wenn 2G plus kommt, haben wir ein massives Problem – dann wären die Gaststätten leer“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführer Julius Wagner am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.

In der Praxis sei es nicht möglich, zu den Stoßzeiten am Mittag oder Abend zusätzlich zur Impfbescheinigung und dem Personalausweis auch noch ein negatives Testergebnis sicher zu überprüfen, sagte er. Das Servicepersonal wäre dann mehr mit den Kontrollen der Formulare beschäftigt als mit seiner eigentlichen Arbeit.

Zugleich appellierte der Branchenverband an die Besucher von Gaststätten und Restaurants, ihre Zutrittsberechtigungen grundsätzlich unaufgefordert vorzuzeigen. „Viele regelkonforme Betriebe klagen schon jetzt über unnötige Diskussionen mit ihren Gästen“, sagte Wagner. dpa

+++ Schleswig-Holstein: Gastwirte und Hoteliers blicken mit Sorge auf Absage von Weihnachtsfeiern +++

(19.11.2021) Die Absage von Weihnachtsfeiern wegen der verschärften Corona-Lage bereitet vielen Gastwirten und Hoteliers in Schleswig-Holstein zunehmend Sorgen. „Es ist in den letzten ein, zwei Tagen vermehrt zu Absagen von Weihnachtsfeiern gekommen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Schleswig-Holstein, Stefan Scholtis, am Freitag.

Weihnachtsfeiern seien für die Betriebe ein wichtiger Teil des Geschäfts, in dem auch Rücklagen für die schwachen Wintermonate gebildet werden müssten. „Vor diesem Hintergrund werden die Absagen mit großer Sorge zur Kenntnis genommen.“ Aus der ohnehin schwierigen Lage heraus könnte es für manche Betriebe noch mal sehr eng werden. „Der völlige Wegfall wäre katastrophal.“

Scholtis verwies auf Regeln, die es Gästen ermöglichen, an Weihnachtsfeiern in Restaurants teilzunehmen. „Das statische Sitzen an Tischen birgt keine Gefahr.“ Vor diesem Hintergrund kann nach seiner Meinung an den Feiern festgehalten werden. „Im Gastgewerbe gibt es keine auch nur ansatzweise höhere Gefahr sich anzustecken als woanders.“ dpa

+++ Rheinland-Pfalz: Ab Mittwoch gilt 2G +++

(19.11.2021) Das gesellschaftliche Leben in Rheinland-Pfalz wird angesichts der steigenden Infektionszahlen von kommenden Mittwoch an eingeschränkt. In Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie bei Veranstaltungen und körpernahen Dienstleistungen gilt dann nach den bundeseinheitlichen Beschlüssen Warnstufe 2 und damit 2G. Also Zutritt nur für Genesene und Geimpfte. Die dafür notwendige Verordnung soll nach dem Ministerrat am nächsten Dienstag stehen und zeitgleich mit dem Infektionsschutzgesetz des Bundes am Tag darauf in Kraft treten, wie das Gesundheitsministerium am Freitag in Mainz mitteilte.

Ausnahmen gelten generell für Kinder unter zwölf Jahren. Für ältere Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre ist 3G möglich, also ein Test.

„Wir halten einen Lockdown für Ungeimpfte für eine Schutzmaßnahme, um die vierte Welle zu brechen, ohne dass wir wieder Schulen, Kitas, Einzelhandel, Kultureinrichtungen, Betriebe oder Hotel und Gastronomie schließen müssen“, hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstagabend nach der Schalte der Länderchefs mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem geschäftsführenden Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mitgeteilt.

„Wir haben einen Instrumentenkasten, der aktuell in bestimmten Bereichen weitergeht als die bislang angewandten Maßnahmen: Das sind 3G am Arbeitsplatz, 3G im öffentlichen Personennahverkehr und in den Zügen des Regional- und Fernverkehrs sowie 2G bei Freizeitveranstaltungen, Kultur, Hotel und Gastro und körpernahen Dienstleistungen“, hatte Dreyer zum Infektionsschutzgesetz der Ampel-Fraktionen im Bund gesagt, dem am Freitag nach dem Bundestag auch der Bundesrat zugestimmt hat.

„Wir müssen diese Brandmauer gegen die hohen Infektionszahlen in den Nachbarländern noch höher ziehen“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD). „Wenn wir diese Welle brechen wollen, dann kommt es einmal mehr auf jeden und jede von uns an.“ Es gelte nun, die Regeln zu verschärfen, gleichzeitig die Impfkampagne voranzutreiben und vor allem vulnerable Gruppen zu schützen. dpa

+++ Österreichs Tourismus sieht großen Imageschaden durch Lockdown +++

(19.11.2021) Der Lockdown für ganz Österreich bedeutet nach Ansicht der Hotelbranche einen erheblichen Imageschaden für den Tourismus. Das völlige Ausufern der Coronakrise werfe ein schlechtes Licht auf das Land, sagte Susanne Kraus-Winkler vom Fachverband Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Die Gäste seien nicht nur wegen der schönen Landschaft gekommen, sondern auch wegen des Gefühls der Sicherheit. „Sicherheit ist die neue Währung im Tourismus“.

Der Lockdown selbst sei alternativlos. „Wir müssen das jetzt mittragen“, sagte Kraus-Winkler. Der klassische Weihnachtsurlaub sei wohl gelaufen. Da sei allenfalls noch mit ein paar Stammgästen zu rechnen. Die Branche setze auf ein Durchstarten in der zweiten Saisonhälfte ab Mitte Januar. „Wir hoffen, dass noch was zu retten ist“, so die Expertin.

Durch die Schließung aller Hotels und Lokale im Lockdown verzögert sich der Saisonstart. So wollte der Tiroler Skiort Ischgl am 25. November die Skisaison eröffnen.

Schon die jüngste deutsche Reisewarnung für Österreich hatte zu einer Stornowelle in den Hotelbetrieben geführt. In der Wintersaison entfielen zuletzt knapp 37 Prozent aller Übernachtungen auf deutsche Touristen. Mit einem Hotelsterben rechnet Kraus-Winkler jedoch nicht. Der Umsatzausfall werde wohl durch die Regierung zumindest teilweise abgefedert. Die große Frage sei jedoch, wann man endlich wieder positive Signale als Tourismus-Ziel aussenden könne. dpa

+++ Gastgewerbe bleibt auch im September unter Vorkrisenniveau +++

(19.11.2021) Das Gastgewerbe in Deutschland hat sich auch im September nicht grundlegend vom Corona-Schock erholt. Die Umsätze lagen zwar über den Werten aus dem Vorjahr, aber auch weiterhin deutlich unter dem Vorkrisenniveau, wie das Statistische Bundesamt am Freitag berichtete. Im Vergleich zum letzten pandemiefreien Monat Februar 2020 gingen die preisbereinigten Erlöse um 17,7 Prozent zurück. Kurzfristig verloren die Beherbergungsbetriebe nach der zwischenzeitlichen Sommererholung real 8,8 Prozent im Vergleich zum Ferienmonat August. In der Gastronomie blieben die Umsätze hingegen nahezu unverändert. dpa

+++ Sachsen will Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zustimmen +++

(19.11.2021) Sachsen will den von den Ampel-Parteien ausgearbeiteten neuen Corona-Maßnahmen am Freitag im Bundesrat zustimmen. Regierungssprecher Ralph Schreiber verwies am Donnerstag darauf, dass nicht alle von den Unionsländern geforderten Belange Berücksichtigung fanden. Allerdings habe der geschäftsführende Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zugesagt, dass das neue Infektionsschutzgesetz bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember auf den Prüfstand komme und erneut verschärft werden könne. Auch die unionsgeführten Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein sowie das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg kündigten ihre Zustimmung an. Damit zeichnete sich eine Mehrheit im Bundesrat ab.

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Corona-Pandemie sprach sich Kretschmer am Donnerstagabend dafür aus, Parteipolitik beiseite zu lassen und an einem Strang zu ziehen. Jetzt gehe es darum, gemeinsam um den Gesundheitsschutz zu ringen, sagte er in Dresden: „Dieses Virus kann man nicht politisch besiegen, sondern nur mit klaren, auch medizinischen Maßnahmen.“

Die MPK habe zu recht entschieden, dass 2G (geimpft oder genesen) in Zukunft nötig ist. Viele Bundesländer seien noch weit von den sächsischen Inzidenzzahlen entfernt. Aber keine Region könne bei der jetzigen Dynamik davon ausgehen, Weihnachten ohne Einschränkung zu erleben. „Es ist also jetzt an der Zeit, auch in anderen Regionen deutlich auf die Bremse zu treten. Wir im Freistaat Sachsen müssen das deutlicher tun“, so Kretschmer.

Dem Regierungschef zufolge gibt es die klare Zusage des Bundes, spätestens am 9. Dezember noch einmal die Corona-Lage zu betrachten und die Instrumente nachzuschärfen. „Wir haben die Möglichkeit, in den kommenden drei Wochen auch mit sehr klaren Instrumenten arbeiten zu können.“ Jede Veranstaltung, die nicht stattfinde, jeder Anlass, an dem nicht viele Menschen zusammenkommen, sei ein Gewinn. Infektionen entstünden dort, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen.

Kretschmer hatte am Donnerstag im Landtag die Bevölkerung auf weitere Einschnitte eingestimmt, das Wort Lockdown aber vermieden. Es gelte die kommenden drei Wochen zu nutzen, um die große Welle zu brechen, sagte er am Abend. Neben dem Herunterfahren des Landes müsse man die Infrastruktur für mehr Impfungen und Tests aufbauen. Man brauche einen Schulterschluss mit Betrieben und allen gesellschaftlichen Gruppen: „Jetzt Homeoffice zu machen, wo immer es geht, jetzt zu testen, wo immer es geht.“ dpa

+++ Sachsen-Anhalt strebt schärfere Corona-Maßnahmen an +++

(19.11.2021) Sachsen-Anhalt strebt nach den jüngsten Beratungen von Bund und Ländern eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen an. Dazu gehört eine flächendeckende 2G-Regelung für Innenräume. Das Ziel der Maßnahmen sei, dass die „Kontaktdichte deutlich reduziert“ werde, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstag nach der Videoschalte der Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Am Abend sollte das Kabinett noch in einer Sondersitzung zusammenkommen und über das weitere Vorgehen beraten.

Bezüglich des geänderten Infektionsschutzgesetzes ließ Haseloff am Abend offen, ob Sachsen-Anhalt am Freitag im Bundesrat zustimmen wird. Der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Landesregierung laufe noch, möglich sei eine Zustimmung oder eine Enthaltung, so der CDU-Politiker nach der Bund-Länder-Schalte. Digitalministerin Lydia Hüskens (FDP) wurde etwas deutlicher und sagte, sie hoffe, dass der Bundesrat das geänderte Infektionsschutzgesetz beschließen werde.

Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) kündigte an, dem Kabinett vorzuschlagen, die Vorschriften innerhalb der geschlossenen Räume in bestimmten Bereichen zu verschärfen. Das aktuell geltende sogenannte 2G-Optionsmodell soll demnach in eine 2G-Verpflichtung umgeändert werden; also Zutritt nur für vollständig Geimpfte und Genesene. Ausnahmen sind für Kinder und Jugendliche möglich.

Nach Angaben der Ministerin sollen künftig nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt etwa zu Freizeiteinrichtungen und Vergnügungsstätten, Seniorenbegegnungsstätten, Volksfesten und zur Innengastronomie haben. Auch Veranstaltungen ab 50 Personen und nicht berufliche Beherbergungen sollen demnach dann der 2G-Regel unterliegen. Abstände und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bis zum Sitzplatz würden trotzdem gelten. Aktuell gilt in Sachsen-Anhalt in Innenräumen durchgehend eine 3G-Pflicht (Zutritt für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete).

Alternativ können Gastronomen laut der Ministerin künftig auch auf ein sogenanntes 2G-plus-Optionsmodell setzen. Das bedeutet, dass für Geimpfte und Genesene, die zusätzlich getestet sind, in den Innenräumen Maskenpflicht oder Abstände entfallen. Darüber hinaus soll etwa in Diskotheken künftig verpflichtend 2G plus gelten, so Grimm-Benne weiter. Geimpfte und Genesene müssten sich dann zusätzlich testen lassen, um Zutritt zu erhalten. Das verpflichtende Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder das Einhalten von Abständen würde auch dort entfallen, sagte die Ministerin.

Sie bekräftigte außerdem, dass in Außenbereichen mehr Freiheiten möglich seien als in Innenräumen. So könnten Weihnachtsmärkte weiterhin stattfinden, wenn die Einhaltung der Abstände sichergestellt werden könne. Dies hänge auch von den jeweiligen Gegebenheiten vor Ort ab und müsse entsprechend kontrolliert werden.

Die neuen Regelungen sollen noch vor dem 25. November in Kraft treten. Dann läuft nach dem Beschluss des Bundestages vom Donnerstag die pandemische Notlage aus. Alle Maßnahmen, die vor dem Auslaufen der Notlage beschlossen wurden, sollen dank einer Übergangsregelung bis zum 15. Dezember gelten können. Am 9. Dezember wollen die Ministerpräsidenten laut Haseloff die Lage vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens evaluieren. dpa

+++ Niedersachsen: Flächendeckendes 2G kommt, 2G plus ist zu erwarten +++

(19.11.2021) Die bundesweit einheitliche Verschärfung der Corona-Regeln im Fall stärker belasteter Krankenhäuser führt laut Ministerpräsident Stephan Weil in Kürze zur Einführung der 2G-Regel auch in Niedersachsen. „Wir sehen 2G flächendeckend vor ab einem Hospitalisierungsgrad von 3. In Niedersachsen stehen wir heute bei 4,7“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend nach den Beratungen von Bund und Ländern. Die neue Corona-Verordnung im Land soll vom kommenden Dienstag (23. November) an gelten.

Ab einem Wert von 6 Klinik-Neuaufnahmen von Corona-Infizierten je 100.000 Einwohner über sieben Tage soll dann 2G plus gelten – also die Zulassung nur Geimpfter oder Genesener zu bestimmten Bereichen, wenn diese zusätzlich einen negativen Corona-Test vorlegen. „Das ist in Niedersachsen auch über kurz oder lang zu erwarten“, meinte Weil.

Bei einer Hospitalisierungsinzidenz – in Niedersachsen schon seit einiger Zeit der Leitindikator zur Bewertung der Corona-Lage – jenseits von 9 können die Länder weitere Verschärfungen umsetzen. Dafür werde es bei Bedarf Einzelfallregelungen geben, so Weil. Die Beschlüsse vom Donnerstag sehen vor, dass komplette Lockdowns im Winter wenn irgend möglich verhindert werden sollen. Im Extremfall sollen regional allerdings Schließungen etwa von Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen oder Clubs und Geschäften möglich sein.

Ein wichtiges Signal der jüngsten Gespräche sei bei aller Kritik an der Politik, dass nun Einigkeit statt Streit in vielen Punkten herrsche. „Wir haben gemeinsam wirklich eine große Sorge“, sagte Weil. „Wir befinden uns inmitten einer harten Infektionswelle. Wir wissen, dass wir diese Pandemie nur gemeinsam bekämpfen können.“ dpa

+++ Saarland: Schärfere Corona-Regeln ab Samstag +++

(19.11.2021) Wegen steigender Corona-Infektionszahlen will das Saarland die geplante Verschärfung der Corona-Regeln schnell umsetzen. „Wir werden deshalb wie angekündigt bereits zum Wochenende die Maßnahmen verschärfen“, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Donnerstag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dabei wolle das Saarland über die bei der Schalte beschlossenen Schritte hinausgehen.

Laut Hans hat der Ministerrat die neue Rechtsverordnung bereits beschlossen. Sie sehe unter anderem eine 2G-Plus-Regelung für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen vor. Von der Pflicht zur Vorlage eines 3G/2G/2G-Plus-Nachweises ausgenommen seien Kinder unter sechs Jahren sowie Schüler, die regelmäßig an den Schultestungen teilnehmen. Außerdem gelte eine Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf Messen, Spezial-, Jahr- und Wochenmärkten und sonstigen Veranstaltungen im Außenbereich. Von dieser Regelung könne im Falle der kontrollierten Einhaltung der 3G-Regelung aber abgewichen werden.

Der Hochschulbetrieb sei in Präsenzform zulässig, wenn Hygienemaßnahmen sichergestellt seien und auch bei Vorlage eines 3G-Nachweises eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werde. Am Präsenzunterricht könnten ausschließlich Personen teilnehmen, die einen 3G-Nachweis vorlegen können. Für Schüler, Schulpersonal, Lehrkräfte und schulfremde Personen gelte im Schulgebäude eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.

SPD-Landeschefin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger lobte die Schritte: „Das Lage ist ernst, das Saarland handelt entsprechend.“ Mit der beschlossenen Verordnung werde man viele Bereiche nur noch für Geimpfte und Genesene zugänglich machen. Sie fordere deshalb jeden auf, sich impfen zu lassen. dpa

+++ Hessen wird schärfere Corona-Maßnahmen umsetzen +++

(19.11.2021) Hessen will die Vereinbarungen von Bund und Ländern für deutlich härtere Corona-Maßnahmen umsetzen. Die Lage sei so ernst wie noch nie, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Donnerstagabend in Wiesbaden nach den Bund-Länder-Beratungen. Es gehe nun darum, das Schutzniveau für die Menschen zu erhöhen und gleichzeitig zu versuchen, das öffentliche Leben soweit wie möglich aufrecht zu erhalten. Deshalb werde er dem hessischen Corona-Kabinett bei der Sitzung an diesem Freitag vorschlagen, die deutliche Verschärfung der Regeln für Ungeimpfte im Land umzusetzen.

Der Ministerpräsident kündigte an, die Kontrollen für die Umsetzung der schärferen Corona-Regeln in Hessen spürbar zu erhöhen. Die Kontrollen seien eigentlich Sache der Ordnungsbehörden. Da diese das aber in der Regeln alleine nicht schafften, werde zusätzlich die Landespolizei dafür eingesetzt. Mit den Kommunen werde dazu ein sehr intensives Konzept umgesetzt werden. Dabei gehe es auch um Kontrollen in Bussen und Bahnen.

In Hessen sei nicht geplant, die Weihnachtsmärkte wegen der massive steigenden Corona-Zahlen zu schließen, betonte Bouffier. Es komme aber auf jeden einzelnen Bürger an, sich verantwortungsvoll zu verhalten und Regeln zu beachten. Dann sei auch ein Besuch etwa auf dem Weihnachtsmarkt verantwortbar.

Der Ministerpräsident betonte, dass die Angebote für eine Corona-Auffrischungsimpfung in Hessen massiv ausgeweitet würden. Dazu würden neben den Arztpraxen überall im Land Stützpunkte für die Impfungen eingerichtet. Das könnten Impfpunkte oder auch mobile Einheiten flächendeckend im Land sein. „Wir wissen, dass das eine sehr, sehr große Aufgabe ist.“ Die Kosten dafür werde das Land übernehmen. Es liefen noch die Gespräche, wie sich der Bund an der Finanzierung beteilige.

Bouffier appellierte zugleich an die Solidarität der Menschen in Hessen. Zunächst sollte alles dafür getan werden, die älteren Bürger zu impfen. Die älteren Menschen brauchten rasch die Auffrischungsimpfung zum Schutz vor dem Corona-Virus. „Ich setze darauf, dass das auch in der Bevölkerung verstanden wird.“ dpa

+++ Koalition in Bayern berät über Verschärfung der Corona-Regeln +++

(19.11.2021) Angesichts der explodierenden Neuinfektionszahlen will die schwarz-orange Koalition in Bayern am Freitag eine deutliche Verschärfung der Corona-Regeln auf den Weg bringen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits am Donnerstagabend drastische Einschnitte insbesondere für Ungeimpfte im Freistaat angekündigt – es werde einen „De-facto-Lockdown für Ungeimpfte“ geben. Dabei nannte er insbesondere das Instrument von Kontaktbeschränkungen. Zudem gehe es um personelle Obergrenzen in bestimmten Bereichen „und auch Absagen“. Konkreter wollte er vor Beratungen mit dem Koalitionspartner, den Freien Wählern, am Freitag nicht werden.

Bayern werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen – sowohl nach der bisherigen als auch nach der neuen Rechtslage, also auf Basis des alten und des neu gefassten Infektionsschutzgesetzes, sagte Söder. „Der Grundsatz ist klar: Verschärfen, und zwar grundlegend. Kontakte reduzieren, sowohl bei Veranstaltungen als auch in anderen Bereichen“, erklärte er.

Nach der Neufassung des Bundesinfektionsschutzgesetzes sollen die Landesparlamente zwar über Beschränkungen im Freizeit-, Kultur- oder Sportbereich entscheiden können. Ausgangsbeschränkungen, pauschale Geschäfts- oder Schulschließungen sowie Reiseverbote sollen aber dann ausgenommen sein. Falls Länder jetzt noch solche Maßnahmen anordnen, könnten diese allerdings noch bis 15. Dezember in Kraft bleiben.

„Wir werden prüfen, was nach dem neuen Recht alles möglich ist. Wir werden überlegen, was nach dem alten Recht insbesondere bis zum 15.12. möglich ist“, erklärte Söder. Alles, was man am Freitag beschließe, müsse ganz bewusst den nächsten drei Wochen dienen, um die Zahlen zu senken und das Gesundheitssystem zu entlasten.

Lockdown-Maßnahmen auch für Geimpfte – die also nach der alten Rechtslage noch für eine gewisse Übergangszeit möglich wären – hält Söder nach eigenen Worten allerdings für rechtlich schwierig. „Eine komplette Einschränkung beispielsweise für Geimpfte wäre unter den gegenwärtigen Umständen kaum vorstellbar und verfassungsgemäß.“

Söder kündigte für Anfang nächster Woche eine Beteiligung des Landtags an – nach einem endgültigen Kabinettsbeschluss womöglich am Dienstagvormittag böte sich dafür die Plenarsitzung am Dienstagnachmittag an. Für derartige Entscheidungen, die nun kommen könnten, brauche es eine parlamentarische Legitimation, sagte Söder. Spätestens bis Mitte der Woche sollten alle Maßnahmen in Kraft sein. Bereits am Freitagnachmittag will er zudem mit allen Beteiligten in Bayern beraten, wie die Booster-Impfungen beschleunigt werden können. dpa

+++ Niedersachsen wird 2G-Gebiet +++

(19.11.2021) In Niedersachsen dürfte ab dem kommenden Dienstag (23.11.) in weiten Teilen des öffentlichen Lebens die 2G-Regel gelten. Dies soll flächendeckend zum Beispiel für Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen sowie Bereiche der Gastronomie und bestimmte Dienstleistungen greifen. Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle appelliert die Regierung an die Nachbarn in den anderen Ländern zudem, das überarbeitete Infektionsschutzgesetz mitzutragen.

Ministerpräsident Stephan Weil sagte nach den Beratungen von Bund und Ländern am Donnerstagabend, die vereinbarten Maßnahmen etwa zu einer Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeberufen oder zu schärferen Zutrittsregeln nur noch für Geimpfte und Genesene (2G) gäben ihm ein „gutes Gefühl“, dass die Wucht der Neuansteckungen doch noch begrenzt werden könne. Dafür müssten allerdings auch die vom Bundestag getroffenen Regelungen greifen können – sie kommen am Freitag in die Länderkammer, die Union hatte Widerstand angedroht.

Der SPD-Regierungschef aus Hannover betonte, es sei bei den Gesprächen mit den anderen Länderchefs und Angela Merkel (CDU) als geschäftsführender Kanzlerin einvernehmlich festgehalten worden, dass besonders verletzliche Gruppen wie Menschen in Pflegeheimen einen besseren Schutz bräuchten. „Zudem gibt es die klare Ansage, dass wir für eine Impfpflicht sind für Berufsgruppen, die in solchen Einrichtungen arbeiten“, sagte er. Hierzu habe Konsens geherrscht.

„Wenn wir heraus wollen aus diesem Alptraum, dann läuft dieser Ausweg nur über das Impfen“, sagte Weil. „Wir haben uns gegenseitig versichert, dass die Impfangebote noch einmal deutlich ausgeweitet werden.“ Aber auch mehr Ungeimpfte sollten sich zu einer Immunisierung durchringen, appellierte er: „Mit gleicher Intensität werben wir dafür, dass die Impfquote insgesamt wieder anzieht.“ Er rechne damit, dass 3G am Arbeitsplatz und im Nahverkehr noch etliche Menschen umstimmen könne.

Noch nicht ganz geklärt sei, ob sich beispielsweise alle Beschäftigte mobiler Pflegedienste impfen lassen müssen. Weil deutete jedoch an, dass er hier ebenso von der Durchsetzung einer Impfpflicht ausgeht: „Das wird sich auch erstrecken auf die ambulante Pflege.“ dpa

+++ Dehoga Bayern prüft Klage gegen Corona-Regel 2G plus +++

(19.11.2021) Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Bayern zieht eine Klage gegen die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der vierten Corona-Welle in Betracht. „Flächendeckendes 2G plus im Gastgewerbe ist nicht verhältnismäßig und bedeutet auch durch die fehlenden Testkapazitäten einen De-facto-Lockdown für viele Betriebe“, sagte Landesgeschäftsführer Thomas Geppert am Freitag in München. „Wir behalten uns vor, dies auch gerichtlich auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen.“

Die Ministerpräsidenten der Länder und die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten am Donnerstag beschlossen, dass die sogenannte 2G-plus-Regel gelten soll, wenn die für das jeweilige Land ausgewiesene Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 6 überschreitet. In Bayern ist das der Fall. An Orten mit besonders hohem Infektionsrisiko – etwa Diskotheken, Clubs oder Bars – sollen Geimpfte und Genesene demnach zusätzlich einen aktuellen Corona-Test vorzeigen müssen. „Geimpfte dürfen nicht weiter in ihren Grundrechten eingeschränkt werden“, forderte Geppert. „Sie sind Teil der Lösung und nicht des Problems.“ dpa

++ Ethikrat rügt Staatsregierung wegen Zögerns in Corona-Politik +++

(19.11.2021) Angesichts der sich zuspitzenden Pandemielage hat der bayerische Ethikrat die Corona-Politik der Staatsregierung hart kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Armin Nassehi, wirft der Regierung vor, sie habe in den Sommermonaten nicht konsequent genug gehandelt. Vor ein paar Wochen habe man noch so getan, „als sei die Sache vorbei“, sagte der Münchner Soziologie-Professor der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag).

So sei man in eine Situation geraten, in der man womöglich einen Lockdown brauche, den die Politik aber ausgeschlossen habe. Nassehi verwies auf eine Stellungnahme des Ethikrats vom 10. Juni an die Staatsregierung. Darin wird dringend zur Vorbereitung einer weiteren Impfwelle geraten. Es stünden Entscheidungen unmittelbar bevor, die nicht erst in einigen Monaten getroffen werden könnten.

In dem Papier heißt es wörtlich: „Ziel aller Planungen muss sein, im kommenden Herbst und Winter ohne radikale Kontaktbeschränkungen und ohne Lockdowns auszukommen. Das ist aber nur möglich, wenn nicht gewartet wird, bis sich radikale Maßnahmen überhaupt nicht mehr vermeiden lassen.“

Der Ethikrat soll die Staatsregierung in entscheidenden Zukunftsfragen der Gesellschaft beraten. Das Gremium wurde im Herbst vergangenen Jahres vom Kabinett eingesetzt. Nassehi ist Lehrstuhlinhaber an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU). dpa

+++ Dehoga Bayern fordert Verlängerung der Coronahilfen +++

(18.11.2021) Die Lage im Gastgewerbe spitzt sich trotz geöffneter Betriebe wieder zu. Das geht aus einer aktuellen Branchenumfrage hervor, die der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Bayern Mitte November durchgeführt hat und an der 1.043 Betriebe teilgenommen haben. Daraus geht auch hervor, dass die aktuelle Infektionslage und das Signal, das durch die 2G-Regelung gesendet wurde, das Gästeverhalten derzeit stark beeinflussen.

So gibt es bereits jetzt 96,8 Prozent an coronabedingten Absagen von Weihnachtsfeiern in den Betrieben. Die Stornierungen betreffen auch den Bereich Veranstaltungen und Tagungen (94,7 Prozent) und Übernachtungen (57,2 Prozent). „Wir erleben, dass die gastgewerblichen Betriebe zwar offen sind, aber keiner mehr kommt“, so Dehoga Bayern-Präsidentin Angela Inselkammer. Dabei gilt der Besuch in den gastgewerblichen Betrieben laut Verband durch die strengen Hygienevorgaben nach wie vor als sicher. „Verzweiflung und starke Betroffenheit auch bei unseren Mitarbeitern macht sich breit. Wir haben in weiten Teilen alles getan, dass Menschen sicher sind, und sie sind es auch weiter. Nur kommt jetzt die Angst auf und dagegen sind wir machtlos“, sagt Inselkammer.

„Wir wollen jetzt nicht schwarzsehen, aber vom Licht am Ende des Tunnels – das uns durch die Impfungen gegeben wurde – entfernen wir uns wieder mehr und mehr“, so Inselkammer weiter. Laut Umfrage hat sich der Umsatz seit dem 1. November 2021 im Vergleich zum Vorkrisenniveau (Jahr 2019) um 40 Prozent ins Minus entwickelt. Der Landesgeschäftsführer des Dehoga Bayern, Thomas Geppert, fordert deshalb auch weiterhin finanzielle Unterstützung durch die nun hervorgerufenen Umsatzausfälle. „Die Betriebe haben laufende Kosten, die Gäste aber bleiben größtenteils fern“. Die Überbrückungshilfe III Plus müsse unbedingt erweitert und verlängert werden. Ebenso sei die Entfristung der Mehrwertsteuersenkung unter einem Einbezug von Getränken wesentlich. „Vor allem den getränkegeprägten Betrieben, die am meisten von der Krise betroffen waren, wäre damit nachhaltig geholfen“, so Geppert.

Mit den Krisenfolgen werde die Branche noch lange zu ringen haben. Zu den finanziell größten Herausforderungen für die Betriebe zählen die Rückzahlung von Hausbank- und KfW-Krediten, sowie fällige Zahlungen gestundeter Mieten und Pachten, von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. „Vor diesem Hintergrund und der sich erneut zuspitzenden Situation brauchen wir dringend finanzielle Zusicherungen,“ betont Geppert. Der Landesgeschäftsführer begrüßt in diesem Zusammenhang auch die Verlängerung des Rahmens für staatliche Beihilfen durch die Europäische Kommission sowie insbesondere, dass die Obergrenzen für Kleinbeihilfen und Fixkostenhilfen erneut erhöht wurden. Dazu Geppert: „Damit ist die Grundlage geschaffen, um Betrieben vielfach überhaupt noch helfen zu können, da ihr Rahmen bereits ausgeschöpft war.“

Die derzeitige Verschärfung der Regelungen auf größtenteils 2G sei wegen der derzeit akut drohenden Überlastung des Gesundheitssystems, insbesondere durch Ungeimpfte, unvermeidbar und vorhersehbar gewesen, dennoch dürften jetzt keine weiteren Einschränkungen mehr folgen. „Das würde für viele gastgewerbliche Betriebe endgültig das Aus bedeuten“, so Geppert.

Lesetipp: Coronakrise: Bundesländer fordern Verlängerung der Überbrückungshilfe

+++ NRW: Absagen von Weihnachtsfeiern machen Gastgewerbe zu schaffen +++

(18.11.2021) Auch in Nordrhein-Westfalen werden immer mehr Weihnachtsfeiern und andere Veranstaltungen wegen der steigenden Corona-Inzidenzen abgesagt: Leidtragende sind die Gastronomie und Hotellerie im bevölkerungsreichsten Bundesland. Bei einer Blitzumfrage des Branchenverbandes Dehoga klagten 83,4 Prozent der Unternehmen aus dem Gastgewerbe über abgesagte Weihnachtsfeiern. Rund ein Drittel der Festivitäten sei schon storniert worden, berichtete der Dehoga NRW am Donnerstag. Ähnlich sehe es bei anderen Veranstaltungen aus.

Neben der Gastronomie seien auch Beherbergungsbetriebe mit zahlreichen coronabedingten Stornierungen konfrontiert, berichtete der Verband. Hotels und Pensionen verzeichneten sowohl Absagen von Geschäftsreisenden als auch von Touristen. Grund sei nach Aussage der Gäste ganz überwiegend die aktuelle Infektionslage.

Angesichts der drohenden Verschlechterung der Corona-Situation warnte die Dehoga NRW davor, dem Gastgewerbe erneut Sonderopfer aufzuerlegen. Das Ende der Einschränkungen müsse mit 2G erreicht sein. „Es darf weder einen Lockdown geben noch die Wiedereinführung von Beschränkungen wie Mindestabstände oder 2G+ beim Restaurantbesuch, was einen Quasi-Lockdown bedeuten würde“, forderte der Verband.

Parallel machte sich der Hotel- und Gaststättenverband wegen der absehbaren Umsatzeinbrüche dafür stark, staatliche Unterstützungen wie das Kurzarbeitergeld und die Überbrückungshilfe zu verlängern. dpa

+++ Berlin: Polizei mit Schwerpunktkontrollen zu Corona-Regeln +++

(18.11.2021) Ob die Berliner Kneipen und Restaurants sich an die 2G-Regel in der Corona-Pandemie halten, soll nächste Woche auch von der Polizei strenger kontrolliert werden. Das kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus an. Die Polizei werde die Ordnungsämter gezielt unterstützen.

„Wir werden Schwerpunktkontrollen zur Durchsetzung der Corona-Regeln realisieren“, sagte Geisel. Angesichts von 20.000 Kneipen und Restaurants gehe es dabei vor allem um intensive Stichprobenkontrollen, „weil diese Regeln jetzt durchgesetzt werden müssen“. Solche Kontrollen habe es auch bereits in den vergangenen Tagen gegeben.

Geisel kritisierte einige Bezirksstadträte, weil sie erklärt hätten, ihre Ordnungsämter könnten wegen zu wenig Personal nicht kontrollieren und sie würden sich vor allem auf Falschparker konzentrieren. „Das sind Aufforderungen, die Corona-Regeln zu missachten, in dem man öffentlich erklärt, man würde sie nicht kontrollieren.“ Trotz knappen Personals müsse das Bemühen da sein, betonte Geisel. „Man muss Prioritäten setzen. Und die sind eindeutig bei den Corona-Regeln und nicht den Falschparkern.“

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) zeigte sich ebenfalls überzeugt, dass Kontrollen jetzt wichtig seien. Aber gefragt sei auch die Verantwortung jedes einzelnen.

„Es kann doch nicht im Ernst irgendjemand bei diesen Maßnahmen erwarten, dass es flächendeckend kontrolliert wird und nur dann auch umgesetzt werden kann“, sagte Müller im Abgeordnetenhaus. „Es gibt keinen anderen Lebensbereich, in dem wir uns bewegen, wo wir erwarten, dass die Regeln, auf deren Grundlage wir zusammenleben, flächendeckend jeden Tag 24/7 kontrolliert werden.“ dpa

+++ Niedersachsens Ärztekammerpräsidentin verlangt bundesweit einheitliche Beschlüsse +++

(18.11.2021) Niedersachsens Ärztekammerpräsidentin Martina Wenker hat von der Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage klare, bundesweit einheitliche Beschlüsse gefordert. „Wir brauchen eine klare Linie, die Lage ist prekär“, sagte Wenker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Neben Kontaktbeschränkungen und einer „breiten Impfkampagne“ seien Regelungen zur Entlastung der Krankenhäuser notwendig, außerdem müsse die 2G-Regel für Geimpfte und Getestete wirklich kontrolliert werden. Wenker betonte: „Wir werden zu 2G plus kommen müssen“ – gemeint ist eine Testpflicht für Geimpfte und Genesene.

Die Ärztekammerpräsidentin plädierte auch dafür, zu hinterfragen, ob Großveranstaltungen wie Fußball-Bundesligaspiele noch zeitgemäß seien – sie sprach sich für eine strenge Obergrenze bei den Zuschauerzahlen aus. Bei den Bund-Länder-Runden der vergangenen Monate seien die Beschlüsse „nach einer relativ kurzen Halbwertzeit von ein paar Stunden“ geändert worden, beklagte sie: „Ich erwarte ganz klare Beschlüsse. Das ist jetzt die Stunde des Handelns.“ dpa

+++ Sachsen: Kretschmer will „Wellenbrecher“ für Pandemie +++

(18.11.2021) Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bevölkerung angesichts drastischer steigender Corona- Zahlen auf weitere Einschränkungen eingestimmt. Bei einer Rede im Landtag sprach er am Donnerstag von einem „harten und klaren Wellenbrecher“ für zwei oder drei Wochen. Das Wort „Lockdown“ vermied er. Details sollen am Freitag vom Kabinett beschlossen werden. „Wir brauchen überall ein Eingreifen, nur wir im Freistaat Sachsen brauchen dieses Eingreifen jetzt.“ Es gelte aber noch die Beschlüsse auf Bundesebene abzuwarten.

Der Regierungschef verwies auf die extrem hohe Wocheninzidenz in Sachsen, die das Robert Koch-Institut am Donnerstag mit 761,4 angab. Damit hat der Freistaat mit Abstand die höchste Infektionsrate. Bundesweit liegt sie bei 336,9. Laut Kretschmer gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen Impfquote und Inzidenz. Sachsen habe bundesweit die niedrigste Impfquote, obwohl man „wie ein Mantra“ für das Impfen geworben habe. Es gebe nur einen Weg, die Seuche zu beenden – die Immunisierung. 1,2 Millionen Menschen in Sachsen seien noch nicht geimpft, davon mehr als 300.000 im Alter ab 60.

Laut Kretschmer befindet sich Sachsen in einer Situation wie damals bei den Jahrhunderthochwassern. In der Pandemie seien die Dämme nun gebrochen. „Diese Welle bricht sich jetzt Bahn. Niemand hat die Kraft, in der jetzigen Situation, diese Dämme zu schließen. Das Wasser steigt.“ Bei Hochwasser beginne dann die Phase der Evakuierung. Man müsse dieses Land zur Ruhe bringen – das könne man vor allem mit einer Kontaktreduzierung erreichen. Dafür sei ein gemeinsames Handeln und gesellschaftlichen Zusammenhalt notwendig. „Vom Ich zum Wir – das ist das Gebot der Stunde.“

Kretschmer nannte es „unfassbar“, dass manche die Pandemie noch immer leugneten. „Wer über Monate Lügen hört, wird am Ende nicht mehr wissen, was die Wahrheit ist.“ Das sei ein Teil des Problems und Grund für die niedrige Impfquote sowie die Ablehnung notwendiger Maßnahmen. Wer 18 Monate in „einer Blase bei Telegram“ verbracht und ausschließlich Lügen gehört habe, werde es wohl nicht schaffen, seine Position in den nächsten Tagen zu ändern.

AfD-Fraktionschef Jörg Urban kritisierte im Gegenzug die Corona-Politik der Regierung scharf und warf ihr vor, Menschen auszugrenzen. Obwohl die Hälfte der Leute geimpft seien, gebe es mehr Infizierte als vor einem Jahr. „Das derzeitige Problem sind nicht die vielen Infektionsfälle und auch nicht die steigenden Zahlen von Krankenhaus-Einweisungen.“ Das Problem seien die mangelhaften Vorbereitungen der Regierung und ihr Unvermögen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Anstelle der 2G-Regeln und des Drucks auf Ungeimpfte, braucht es laut Urban kostenlose Tests und Corona-Boni für Pflegekräfte.

Alexander Dierks von der CDU erinnerte die AfD daran, dass sie bisher immer daran gezweifelt habe, ob es sich überhaupt um eine Pandemie handelt. „Ich bin ja schon mal dankbar, dass zumindest diese Erkenntnis jetzt mit Zeitverzug von anderthalb Jahren in ihren Reihen Einzug gehalten hat“, sagte er mit Blick auf die AfD.

Mit ihrer Generalkritik blieb die AfD in einer teilweise emotional geführten Debatte allein. Kritische Töne waren aber auch von den Linken zu hören. Anstatt die noch nicht gebildete Bundesregierung zu kritisieren, sollte Kretschmer „endlich in die Gänge kommen, um hier in Sachsen wieder Herr der Lage zu werden“, sagte die Gesundheitsexpertin der Linken, Susanne Schaper.

Keiner habe mehr Lust auf Pandemie, aber eine Krise frage nicht nach Pandemie-Müdigkeit, sagte die Grünen-Politikerin Kathleen Kuhfuß. Es gelte vor vor allem Impflücken zu schließen. „Um die Motivation nicht zu verlieren, würde ich gern den Orientierungsplan wieder ins Gespräch bringen. Dieser Plan könnte kurz und knapp zeigen, was wann geschlossen werden muss, aber eben auch, wann wir was wieder aufmachen können. Einfach um zu sehen: Es lohnt sich, jetzt zu verzichten.“

„Ein verantwortungsvoller Staat muss mit Blick auf die aktuelle Infektionslage in Sachsen handeln“, betonte die SPD-Abgeordnete Simone Lang – wie Schaper eine gelernte Krankenschwester. Daher sei es richtig, bei Schutzmaßnahmen noch einmal nachzusteuern. dpa

+++ Krankenhaus-Koordinator Albrecht fordert 14-Tage-Lockdown in Sachsen +++

(18.11.2021) Sachsens Krankenhauskoordinator Michael Albrecht hat einen 14-tägigen Lockdown gefordert, um die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen im Freistaat in den Griff zu bekommen. „Meine persönliche Empfehlung wäre: Machen Sie jetzt einen totalen Lockdown für 14 Tage. Lassen Sie uns Luft holen, lassen Sie uns sehen, wie sich die Entwicklung der Fallzahlen dann abschwächen wird“, sagte der medizinische Vorstand des Universitätsklinikums Dresden am Mittwochabend bei einer Online-Diskussionsrunde mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU).

Derzeit sei die Dynamik beim Corona-Infektionsgeschehen ungebremst und es brauche lange, bis die Zahlen der Infizierten zurückgingen. Die bisherigen Maßnahmen hätten nichts gebracht, das zeigten die Zahlen der Patienten in den Krankenhäusern.

Die Prognosen gingen davon aus, dass die Zahlen der Corona-Erkrankten in den Kliniken und Intensivstationen immer weiter steigen würden – laut Prognosen auf mehr als 2.800 Patienten insgesamt in den Krankenhäusern und 550 Intensivpatienten in zwei Wochen. „Da sind wir dann schlechter, als wir im Dezember letzten Jahres waren, wo wir ja wirklich in heroischen Aktionen kurz vor Weihnachten 60 intensivpflichtige Patienten aus Sachsen in andere Bundesländer ausgeflogen haben“, sagte Albrecht.

„Salami-Taktik“ – also abgeschwächte Maßnahmen – führten dazu, dass man dem Infektionsgeschehen hinterherlaufe, sagte Albrecht. Deshalb sei jetzt ein Lockdown besser, um vor Weihnachten „mit abgestuften Regelungen zum normalen Leben“ zurückzufinden. Albrecht sagte, er habe auch keinen Spaß daran. Aber: „Wir stehen im Prinzip jetzt schon mit dem Rücken vor der Wand.“

Der Leipziger Infektiologe Christoph Lübbert mahnte, dass der Königsweg aus der Pandemie das Impfen sei – die momentane Situation entspanne sich dadurch allerdings nicht. „Es gilt jetzt wieder strikt: Abstand halten, Hygieneregeln beachten, Lüften und vor allem Maske tragen. Außerdem viel testen, Kontakte reduzieren, Online-Meetings, Homeoffice, möglichst keine Großveranstaltungen“, sagte der Leiter des Bereichs Infektions- und Tropenmedizin am Uniklinikum Leipzig der „Leipziger Volkszeitung“(Donnerstag). dpa

+++ Minister Heil: Neues Corona-Gesetz darf nicht blockiert werden +++

(18.11.2021) Der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor einer Blockade der geplanten Corona-Maßnahmen im Bundesrat gewarnt. „Es ist nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen. Heute im Bundestag und auch in der Ministerpräsidentenkonferenz tragen alle Verantwortung, die Demokraten sind, dass jetzt das Richtige getan wird. Es ist höchste Eisenbahn“, sagte Heil am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Das Gesetz, das nun auf den Weg gebracht werde, gebe alle möglichen Instrumentarien an die Hand, um die derzeitige Corona-Welle zu brechen.

Die Union könnte mit ihren Stimmen im Bundesrat eine Zustimmung zu den Gesetzesplänen verhindern. Sie droht mit einer Ablehnung, weil ihr das Regelwerk nicht weit genug geht.

Zur umstrittenen Frage einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie etwa Klinikpersonal sagte Heil: „Ich bin dafür, dass das zügig entschieden wird, dass es für bestimmte Bereiche auch verpflichtend gemacht werden soll, in denen besonders verletzliche Gruppen da sind. Das muss geklärt werden in den nächsten Tagen.“ dpa

+++ Ramelow: Unions-Vorbehalte zu Corona-Plänen „ziemlicher Hammer“ +++

(18.11.2021) Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Vorbehalte der unionsgeführten Bundesländer gegen die Corona-Pläne der Ampel-Fraktionen scharf kritisiert. «Was Herr Wüst ankündigt, ist ein ziemlicher Hammer», sagte der Thüringer Ministerpräsident dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag).

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte zuvor einen Brief an den geschäftsführenden Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller als Koordinator der SPD-geführten Länder geschickt. Darin hieß es, die unionsgeführten Länder hielten den von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzesentwurf zu Änderungen am Infektionsschutzgesetz am Freitag im Bundesrat für nicht zustimmungsfähig. Ramelow sagte dazu: «Wir haben dann keine Rechtsgrundlage mehr.» In der aktuellen Lage sei das eine brandgefährliche Entwicklung. Es sei jetzt keine Zeit für «parteipolitisches Hickhack», sagte er weiter.

Die Union ist derzeit an 10 von 16 Landesregierungen beteiligt und könnte mit ihren Stimmen im Bundesrat eine Zustimmung zu dem Gesetz verhindern. Dieses soll die am 25. November auslaufende epidemische Lage als Rechtsbasis für Corona-Maßnahmen in den Ländern ersetzen.

+++ Ministerpräsident Stephan Weil: Auch 2G plus in Niedersachsen denkbar +++

(18.11.2021) In die Corona-Landesverordnung für Niedersachsen soll auch die 2G-plus-Regel als mögliches Mittel gegen die Ausbreitung des Virus aufgenommen werden – also eine Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene. Das sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in einem am Mittwoch veröffentlichten „OM Online“-Interview. „Wenn sich die Lage weiter zuspitzen sollte, wird es in Niedersachsen auch zu 2G plus kommen. Wir müssen dabei natürlich auch die Verhältnismäßigkeit beachten. Wir sind eben nicht in einer Situation wie in anderen Teilen Deutschlands“, so der Regierungschef.

Die Corona-Landesverordnung wird derzeit erneut überarbeitet. Am Freitag hatte Weil angekündigt, dass die 2G-Regelung im Bundesland ausgeweitet werden soll. Der Zugang zu bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens wird dann in der Regel noch für gegen das Coronavirus geimpfte oder von einer Covid-19-Infektion genesene Menschen möglich sein.

„Wir müssen vorbeugenden Brandschutz in Niedersachsen betreiben. Es hat sich etwas verändert im Vergleich zum vorangegangenen Jahr“, sagte der Regierungschef. Und: „Weil noch zu viele Menschen ungeimpft sind, müssen wir jetzt auf die Bremse treten, damit die Infektionszahlen nicht weiter stark steigen. Es soll in Niedersachsen nicht so kommen wie in Süd- und Ostdeutschland, denn das halten am Ende die Intensivstationen nicht aus.“ dpa

+++ Gastgewerbe in Thüringen: PCR-Tests bei ungeimpften Beschäftigten nicht umsetzbar +++

(18.11.2021) Eine PCR-Testpflicht für ungeimpfte Beschäftigte in Hotelgewerbe und Gastronomie ist aus Sicht von Branchenvertretern nicht umsetzbar. Grund seien mangelnde Testkapazitäten und die zeitlichen Verfügbarkeiten der Tests, wenn Mitarbeiter etwa am Wochenende arbeiten müssten, hieß es am Mittwoch vom Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Thüringen. Auch sei unklar, wer die Tests bezahlen müsse. „Egal wer am Ende zur Kasse gebeten wird, eine weitere Abwanderung der Mitarbeiter ist somit vorprogrammiert.“

Am Dienstag hat das Thüringer Kabinett angesichts rasant steigender Infektionszahlen weitgehende 2G-Regelungen für viele Bereiche beschlossen. In Gaststätten hat etwa nur noch Zutritt, wer gegen Corona geimpft oder genesen ist. Für ungeimpftes Personal sieht eine Muster-Allgemeinverfügung des Landes eine PCR-Testpflicht vor.

Dehoga-Präsident Mark Kühnelt kritisierte, die neuen Regeln bedeuteten erhebliche Einschränkungen, „die im Ergebnis zur faktischen Unmöglichkeit eines Betriebes im Gastgewerbe und der Veranstaltungswirtschaft führen“. Aus Sicht des Verbands muss die Politik für die „Sonderopfer“, die die Branche bringe, einen Ausgleich in Form weiterer Corona-Hilfen zahlen. Schon jetzt beklagten etliche Unternehmer im Thüringer Gastgewerbe einen extremen Einbruch des anstehenden Weihnachtsgeschäfts und viele Stornierungen. dpa

+++ NRW: Dehoga sieht viele Restaurants vor einem „Quasi-Lockdown“ +++

(18.11.2021) Nordrhein-Westfalens Gastgewerbe wertet die Pläne der Landesregierung, in Restaurants und Kneipen nur noch Geimpfte und Genesene (2G) zuzulassen, als herben Rückschlag. Bei ihren Geschäften habe sich die Branche zuletzt endlich wieder auf einem akzeptablen Weg befunden, nun werde man aber von der Pandemie eingeholt und habe große Sorgen, erklärte der Regionalpräsident des Deutschen Hotels- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Haakon Herbst, am Mittwoch in Neuss.

Die Pandemie und die Verunsicherung in der Bevölkerung und Wirtschaft sorgten ohnehin schon für eine schwächere Nachfrage. So würden zum Beispiel viele Weihnachtsfeiern abgesagt. Viele Betriebe stünden nun vor einem „Quasi-Lockdown“, so Herbst.

Die geplante 2G-Regel, die nächste Woche beschlossen werden dürfte, quittierte er mit Kopfschütteln. „Wir halten die bestehende 3G-Regelung auch jetzt noch für angemessen bei uns in NRW und wollen gerne weiterhin alle Gäste willkommen heißen.“ Er warnte davor, nach der 2G-Einführung weitere Einschränkungen vorzunehmen – etwa die Wiedereinführung von Mindestabständen unter Gästen, eine Plexiglas-Pflicht oder sogar einen Lockdown wie im November 2020.

Herbst forderte staatliche Hilfen, damit das Gastgewerbe über die Runden kommt. „Wir sind bis dato mehrheitlich gerade so eben durch die Auswirkungen der Pandemie gekommen – auch wegen der staatlichen Unterstützung“, so der Verbandsvertreter. Diese wäre komplett vergeblich gewesen, „wenn man die Betriebe auf der Zielgeraden nun alleine ließe“. In NRW gibt es rund 45.500 Gaststätten. dpa

+++ Ramelow für Öffnungsklausel bei neuen Corona-Regeln +++

(18.11.2021) Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert für eine Länderöffnungsklausel bei den neuen Corona-Regeln. Sie würde ermöglichen, dass die Länder mit den höchsten Infektionszahlen eigene, strengere Regelungen treffen könnten, sagte Ramelow am Mittwoch bei einem Auftritt bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Erfurt.

„Bayern, Sachsen und Thüringen sollten dabei an einem Strang ziehen“, sagte Ramelow vor der Beratung der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag. Die drei Bundesländer haben derzeit die höchsten Infektionszahlen und es droht dort eine Überlastung der Intensivstationen in den Krankenhäusern.

Er hoffe, dass es angesichts der Wucht der Pandemie bei der Ministerpräsidentenkonferenz Einvernehmen über die nötigen Schritte und kein parteipolitisches Hickhack gebe, betonte der Linken-Politiker. Dann könnte seiner Meinung nach am Freitag im Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz beraten werden. Ramelow ist derzeit Bundesratspräsident. Er könne sich vorstellen, dass künftig „auch Geimpfte und Genesene regelmäßig getestet werden und nicht nur Kinder“. Zudem müssten die Impfzentren möglichst schnell wieder hochgefahren werden.

Für eine Öffnungsklausel für die Länder bei den bundesweit geltenden Corona-Regeln hatte sich auch Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) ausgesprochen. Sie gehört ihrer Meinung nach in das geänderte Infektionsschutzgesetz, das am Donnerstag vom Bundestag beraten werden soll. Möglich seien dann auch regionale Regeln wie Kontaktbeschränkungen, für die es mit einer solchen Klausel eine Rechtsgrundlage gebe, sagte die Grünen-Politikerin der dpa. dpa

+++ Corona-Überlastungsstufe in Sachsen erreicht +++

(17.11.2021) Sachsen hat die Corona-Überlastungsstufe bei seinen Krankenhausbetten offiziell erreicht. Damit gelten ab Freitag verschärfte Regeln und Kontaktbeschränkungen. Wegen der drastisch gestiegenen Infektionszahlen will die Landesregierung zudem am Freitag vorzeitig eine neue Corona-Schutzverordnung beschließen. Diese würde dann ab Montag nächster Woche gelten. Sachsen hat mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von 742,2 den mit Abstand höchsten Wert aller Bundesländer.

Als Überlastungsstufe sind im Freistaat 1.300 mit Corona-Patienten belegte Betten auf den Normalstationen der Krankenhäuser festgelegt. Wird der Wert an drei Tagen hintereinander erreicht, treten ab dem übernächsten Tag verschärfte Vorschriften in Kraft. Am Mittwoch wurden 1520 belegte Betten ausgewiesen, am Dienstag waren es 1524 und am Montag 1391.

Von Freitag an dürfen sich somit Angehörige eines Haushalts nur noch mit einer weiteren Person treffen; Geimpfte, Genesene oder Kinder bis 16 Jahre zählen nicht mit. Das 2G-Modell (geimpft oder genesen) gilt dann auch beim Friseurbesuch, im Fitnessstudio oder in Diskotheken und Clubs. dpa

+++ Bouffier für einheitliche Regelung bei Corona-Auffrischungsimpfungen +++

(17.11.2021) Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert eine bundesweit einheitliche Regelung bei den Corona-Auffrischungsimpfungen. Der Bund müsse sich daran auch finanziell beteiligen, sagte der Regierungschef am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Bei der Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage an diesem Donnerstag sollte auch geklärt werden, wie es mit den Krankenhäusern und beim Thema Freihaltepauschalen weitergeht. In der Runde sollte auch über Wirtschaftshilfen für bestimmte Branchen beraten werden, die durch die Einschränkungen besonders betroffen sind.

Bouffier warf der künftigen Ampel-Koalition vor, die Bund-Länder-Runde zu lange blockiert zu haben. Dadurch sei man zwei Wochen in Verzug. Der Ministerpräsident will nach dem Spitzengespräch am Donnerstagabend über mögliche weitere Corona-Maßnahmen für Hessen informieren. dpa

+++ Berlin: Gastronomie und Veranstalter protestieren gegen 2G-plus-Pläne +++

(17.11.2021) Die Gastronomie- und Veranstaltungsbranche in Berlin protestiert vehement gegen Pläne des Senats, zur Eindämmung der Corona-Pandemie sogenannte 2G-plus-Regeln umzusetzen. Geimpfte und Genesene (2G) müssten in dem Fall in etlichen Breichen des öffentlichen Lebens zusätzlich Abstände einhalten, Masken tragen oder negative Tests vorlegen.

Derartige Einschränkungen für gegen Covid-19 geimpfte Personen im beruflichen und privaten Alltag seien rechtlich nicht haltbar, erklärten der Hotel- und Gaststättenverband Berlin (Dehoga), die Berlin Music Commission und andere Branchenverbände am Mittwoch. Es dürfe nicht sein, dass einzelne Unternehmen und deren Mitarbeiter neben dem Gesundheitssektor die gesamte Last der bisher nicht erreichten ausreichend hohen Impfquote schultern sollen.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte am Dienstag angekündigt, dass der Senat angesichts stark gestiegener Infektionszahlen über 2G hinaus Möglichkeiten von 2G plus vorbereiten wolle. Die genaue Ausgestaltung stehe noch nicht fest. dpa

+++ Strengere 2G-Regel in Schleswig-Holstein +++

(17.11.2021) Schleswig-Holstein schließt angesichts stark gestiegener Infektionszahlen Menschen ohne Corona-Impfung von weiten Teilen des öffentlichen Lebens aus. Ungeimpfte dürfen vom Montag nächster Woche an keine Innenräume von Freizeitstätten und Gaststätten mehr besuchen, wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch bekanntgab.

Kinder bis einschließlich sieben Jahren und minderjährige Schüler, die regelmäßig in der Schule getestet werden, sind davon ausgenommen. Das Grundprinzip im neuen strengen Regelwerk lautet: Bei Freizeitveranstaltungen gilt 2G (geimpft, genesen), bei beruflichen Veranstaltungen und für Jugendliche greift 3G (geimpft, genesen oder getestet).

„Wir wollen achtsam sein und umsichtig handeln“, sagte Günther. Klare Regeln hätten dafür gesorgt, dass Schleswig-Holstein wesentlich besser durch die Pandemie gekommen sei als andere Bundesländer. Diesen Weg werde das Land weitergehen. Die neue Corona-Verordnung wird von der Landesregierung noch im Detail erarbeitet und bis zum 19. Dezember gelten. Günther machte aber deutlich, dass man die Bestimmungen ins neue Jahr verlängern wolle.

Bislang hat das Land bei Veranstaltungen drinnen auf 3G gesetzt. 2G gilt künftig auch für Diskotheken, Dienstleitungen mit Körperkontakt (Friseure und medizinische sowie pflegerische Dienstleistungen ausgenommen), Sport in Innenräumen, außerschulische Bildungsangebote, Touristenübernachtungen in Hotels. 2G trifft für Weihnachtsmärkte auf geschlossene Räume zu – für Markt-Bereiche mit Gedränge empfiehlt die Regierung ebenfalls 2G.

Die 3G-Regel gilt bei beruflichen Veranstaltungen, geschlossenen Veranstaltungen in Gaststätten, im Profisport, bei beruflicher Bildung und beruflich bedingten Hotelübernachtungen. Schüler müssen im Unterricht wieder eine Maske aufsetzen. Unter anderem die Gewerkschaft GEW hatte das gefordert. Erst Ende Oktober war die Maskenpflicht am Sitzplatz im Klassenzimmer ausgelaufen.

Es soll auch wieder Kontaktbeschränkungen geben. Private Zusammenkünfte innerhalb geschlossener Räume sind von Montag an nur noch mit bis zu zehn ungeimpften Personen zulässig. „Dieses Instrumentarium wird uns gut durch diese Zeit bringen“, sagte Günther zum neuen Regelwerk. dpa

+++ Saarland: Wirtschaftsministerin fordert Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen +++

(17.11.2021) Angesichts der steigenden Corona-Inzidenzzahlen hat die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) eine Verlängerung der Wirtschaftshilfen des Bundes gefordert. „Wir sind noch einmal mitten drin in der Pandemie, aus der nur Impfungen dauerhaft rausführen“, teilte Rehlinger am Mittwoch mit. Es sei deshalb unabdingbar, dass Corona-Hilfen zielgenau für Unternehmen fortgeführt würden. Der Bund solle dabei auch Umsatzeinbußen berücksichtigen, die durch 2G-Regelungen zustande kämen. Bei einem 2G-Modell wird nur Geimpften und Genesenen der Zutritt gewährt. Die Überbrückungshilfe der Bundesregierung ist nach Angaben des Ministeriums derzeit noch bis Ende des Jahres befristet. dpa

+++ Grüne: Schärfere Corona-Maßnahmen in NRW kommen zu spät +++

(17.11.2021) Die von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) angekündigten verschärften Corona-Maßnahmen kommen nach Ansicht der Grünen zu spät. Die Schutzmaßnahmen könnten frühestens in 14 Tagen ihre Wirkung entfalten, sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtags. Die schwarz-gelbe Landesregierung will kommende Woche die sogenannte 2G-Regel in NRW umsetzen. Die Sieben-Tage-Inzidenz in NRW liege bereits bei 183, sagte Schäffer. Bis die Maßnahmen wirkten, werde sie weiter steigen.

Wüst hatte im Freizeitbereich Zugangsbeschränkungen für alle Erwachsenen angekündigt, die nicht gegen das Coronavirus geimpft oder davon genesen sind. Das betreffe Besuche in Restaurants und Kinos ebenso wie Weihnachtsmärkte, Stadien und kulturelle Angebote.

Schäffer forderte, dass die Bund-Länder-Runde am Donnerstag einen „Pakt für das Impfen“mit klaren Zielen für Impfquoten verabreden solle. Jeden Tag müssten bundesweit mindestens eine Million Menschen ihre Auffrischungsimpfung erhalten. Bei den bisher nicht geimpften Menschen müssten deutliche Steigerungen erreicht werden. Allen Kindern und Jugendlichen, die sich impfen lassen wollten, müsse noch in diesem Jahr ein Impfangebot gemacht werden.

FDP-Fraktionschef Christof Rasche warf der Opposition vor, die Corona-Politik der schwarz-gelben Landesregierung schlecht zu reden. Die Belegungsquote der Intensivstationen sei in NRW niedriger als in anderen Ländern, bei der Impfquote liege NRW vor anderen Ländern. Die Inzidenz im Land liege am Mittwoch bei 183 – in Bayern aber beispielsweise bei 568.

Rasche verteidigte den Beschluss der CDU/FDP-Landesregierung für die 2G-Regel im Freizeitbereich in NRW, auch wenn der FDP-Fraktion das nicht leicht gefallen sei. Die FDP stehe aber zu der Entscheidung. Die Corona-Maßnahmen seien verhältnismäßig. So gebe es weiterhin im Handel keine Zugangsbeschränkungen, keine Maskenpflicht in Schulen und keine Kita- und Schulschließungen. dpa

+++ Hotelverband Schleswig-Holstein: Von 2G-Regelung für Gastgewerbe nicht überrascht +++

(17.11.2021) Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Schleswig-Holstein hat wenig überrascht auf die Ankündigung der 2G-Regelung im Gastgewerbe reagiert. Man habe die 3G-Regelung präferiert, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Scholtis am Mittwoch. „Unsere Aufgabe ist es ja, Gäste zu empfangen und nicht abzuweisen.“

In den vergangenen Wochen hätten die Betriebe ganz überwiegend festgestellt, dass ihre Gäste in sehr hohem Maße geimpft seien. Daher seien keine großen wirtschaftlichen Folgen der neuen Regelung zu erwarten. „Vor diesem Hintergrund können wir eben auch mit einer 2G-Regelung leben, warten natürlich sehnsüchtig auf den Tag, an dem das wieder aufgehoben wird.“

Nach Ankündigung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) haben von Montag an nur noch geimpfte oder genesene Menschen Zugang zu den Innenbereichen von Freizeiteinrichtungen und Gastronomie. Ein Test bei Ungeimpften, wie bei der 3G-Regelung, ist nicht mehr ausreichend. Ausnahmen gibt es bei beruflichen Veranstaltungen. dpa

+++ MPK-Vorsitzender Wüst fordert von Scholz Kurskorrektur in Pandemie +++

(17.11.2021) Einen Tag vor der Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) harsche Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geäußert. Angela Merkel (CDU) habe in ihrer Amtszeit als Kanzlerin in der Corona-Krise sehr viel Zeit darauf verwendet, mit den Ländern zu beraten, bevor sie entschieden habe, sagte Wüst am Mittwoch in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags. „Olaf Scholz hat die Länder abtropfen lassen und versucht, sie mit dem Infektionsschutzgesetz vor vollendete Tatsachen zu setzen – mit verheerenden Folgen.“

Wüst – derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) – forderte Scholz zur Kurskorrektur auf. Aus der sich anbahnenden SPD-geführten Ampel-Koalition in Berlin kämen negative Zeichen, sagte er. „Bei dieser Entwicklung die epidemische Lage auslaufen zu lassen, ist ein Fehler und ein falsches Signal. Noch ist es nicht zu spät, diesen Fehler zu korrigieren.“ Alle hätten in der Pandemie schon Fehlentscheidungen zurückholen müssen. „Auch dem künftigen Kanzler würde kein Zacken aus der Krone brechen, an dieser Stelle umzukehren.“

Bedauerlicherweise habe der Hauptausschuss des Bundestags es am Dienstagabend abgelehnt, dass die Länder weiter auf bewährte Instrumente zum Schutz der Menschen zurückgreifen dürften, kritisierte der CDU-Politiker. „Die Zahlen gehen hoch, der Instrumentenkasten wird kleiner. Das passt nicht zusammen.“ Das Parlament und die Regierung müssten in der Lage sein, die Menschen im Falle eines Falles schützen zu können.

Er hoffe, dass Bund und Länder sich bei ihrer Konferenz an diesem Donnerstag auf eine gemeinsame Strategie verständigen könnten, bekräftigte der MPK-Vorsitzende. NRW werde nach dem geplanten Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden schnell zur Umsetzung der avisierten Einschränkungen für Nicht-Immunisierte im öffentlichen Leben kommen. dpa

+++ Südwest-Tourismus schrumpft wegen Corona weiter +++

(17.11.2021) Der Tourismus im Südwesten leidet weiter unter den Folgen der Corona-Pandemie. Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Landesamtes kamen in den ersten neun Monaten des Jahres rund 18,3 Prozent weniger Gäste als im ebenfalls schon von Corona gezeichneten Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Zahl der Übernachtungen sei um 2,6 Millionen zurückgegangen, wie die Behörde am Mittwoch weiter berichtete.

Damit wurden nur noch 25,6 Millionen Übernachtungen gezählt nach 28,3 Millionen im Vorjahreszeitraum. Im Vor-Corona-Jahr 2019 waren es zwischen Januar und September noch 44,2 Millionen Übernachtungen gewesen.

Keines der neun Reisegebiete im Südwesten habe seine Übernachtungszahlen halten können: Am Bodensee etwa gab es ein Minus von 6,4 Prozent, der nördliche Schwarzwald verzeichnete 10,5 Prozent weniger Übernachtungen, der südliche Schwarzwald ein Minus von 11,2 Prozent und die Region Stuttgart zählte sogar 18,1 Prozent weniger Übernachtungen.

Vor allem im Januar und Februar des laufenden Jahres waren die Zahlen massiv eingebrochen und hätten sich erst wieder ab April erholt. „Zugpferd der Erholungsprozesse ist weiterhin klar der Inlandstourismus“, so die Statistiker. Der Anteil von Übernachtungsgästen aus Deutschland sei zwischen Januar und September mit 87,4 Prozent deutlich höher gewesen als in Vorkrisenzeiten (Januar bis September 2019: 78,3 Prozent). Das habe die Einbußen insgesamt aber nicht auffangen können. Die derzeitige Dynamik der Coronazahlen dürfte die Aussichten weiter verdüstern, so die Statistiker.

Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Patrick Rapp (CDU), sagte: „Insgesamt wird es noch eine Weile dauern, bis die Tourismusbranche gänzlich an das Vorkrisenniveau anknüpfen kann.“ Mit Blick auf die Verschärfung der Corona-Pandemie meinte er weiter, es sei davon auszugehen, dass die anstehenden Wintermonate den Abstand zum Vorkrisenniveau noch weiter vergrößernd würden. dpa

+++ Brandenburg: Gesundheitsministerin erwartet schärfere Corona-Regeln +++

(17.11.2021) Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) rechnet mit einer weiteren Verschärfung der Corona-Beschränkungen. „Die Zahlen explodieren, die Auswirkungen schlagen auf die Krankenhäuser durch. Wir müssen wahrscheinlich weitere Maßnahmen ergreifen“, sagte Nonnemacher der „Märkischen Allgemeinen“ (Mittwoch). „Wir wollen aber versuchen, einen Lockdown zu vermeiden.“ Sie verwies auf die Pläne von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene für ein neues Infektionsschutzgesetz. „Ich kann mir gut eine 2G-Regelung mit Testpflicht, also 2G plus, die Ausweitung des Homeoffice und eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz vorstellen.“

Nonnemacher sieht in Brandenburg die drohende Situation, dass Patienten ausgeflogen werden müssen – bisher sei das aber noch nicht der Fall. Die Grünen-Politikerin, die auch Ärztin ist, lehnt eine allgemeine Impfpflicht ab. „Das wäre kaum durchsetzbar und auch nicht zu kontrollieren“, sagte Nonnemacher. Sie sprach sich jedoch für eine Pflicht zur Impfung für bestimmte Berufe aus. „Ich halte aber eine Impfpflicht für besondere Berufsgruppen wie medizinisches Personal für sinnvoll.“ Sie wies die Darstellung zurück, dass der Druck auf Ungeimpfte stetig erhöht werde. „Es ist der zu große Anteil Ungeimpfter, der Druck auf die Allgemeinheit ausübt.“ dpa

+++ Österreich verschärft Corona-Regeln für die Einreise +++

(17.11.2021) Ungeimpfte Reisende müssen an der österreichischen Grenze künftig einen PCR-Test vorweisen. Antigen-Schnelltests werden bei der Einreise ab Montag nicht mehr akzeptiert. Nur noch für Grenzpendler sind diese ungenaueren Tests gültig, wie aus einer Verordnung hervorging, die am Dienstagabend öffentlich gemacht wurde.

Grundsätzlich gilt jedoch für Deutsche eine Reisewarnung, da die Bundesregierung seit Sonntag fast ganz Österreich als Corona-Hochrisikogebiete einstuft. Wer aus einem Hochrisikogebiet nach Deutschland zurückkehrt und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens nach fünf Tagen mit einem negativen Test davon befreien.

Wer dennoch nach Österreich will, muss strengere Kriterien laut der neuen 2,5G-Regel (Geimpft, Genesen oder PCR-Getestet) erfüllen. Impfzertifikate sind nicht mehr ein Jahr lang, sondern nur noch neun Monate gültig. Ungeimpfte Pendler müssen negative PCR-Testergebnisse vorweisen, die nur noch für 72 Stunden gelten (bisher eine Woche). Schnelltests sind für Pendler nur noch 24 statt 48 Stunden lang gültig. dpa

+++ Berliner Senat bereitet 2G plus vor +++

(17.11.2021) Nach Einführung der 2G-Regel erwägt der Berliner Senat weitere Schritte zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Für die kommende Woche werde vorbereitet, über 2G hinaus die Möglichkeit von 2G plus umzusetzen, kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung an. Während bei 2G nur Geimpfte und Genesene zugelassen würden, könne 2G plus etwa heißen, dass zusätzlich auch Abstände eingehalten oder Masken getragen oder negative Tests vorgelegt werden müssten.

„Das bereiten wir jetzt vor im Senat, so dass wir für die Wintermonate noch einmal ein zusätzliches Instrument haben, um auf die Situation zu reagieren“, sagte Müller und verwies auf die stark gestiegenen Corona-Zahlen. Institutionen und deren Besucher sollen so zusätzliche Sicherheit erhalten. Die genaue Ausgestaltung sei noch offen. „Dass wir aber ein Plus formulieren wollen, darüber waren wir uns heute einig.“

Erst seit Montag gelten in Berlin verschärfte Corona-Regeln. Zu Restaurants, Kinos, Theatern, Museen, Galerien oder Konzerthäusern haben nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zutritt, nicht aber ungeimpfte Getestete (3G). Das betrifft auch Sporthallen, Schwimmbäder, Freizeiteinrichtungen, Spielhallen, Friseur- und Kosmetiksalons, Fitness- und Tanzstudios. Davon ausgenommen sind Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, und solche, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. dpa

+++ Saarland will auf 2G-Regel umstellen – noch kein Beschluss +++

(17.11.2021) Das Saarland plant eine Verschärfung seiner Corona-Maßnahmen, die ab Anfang nächster Woche gelten könnten. Das Kabinett habe sich am Dienstag auf die Einführung der 2G-Regel im Innenbereich verständigt, teilte Regierungssprecher Alexander Zeyer in Saarbrücken mit. Demnach sollen dann nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt zu Gastronomie und Indoor-Veranstaltungen haben. Die Details einer neuen Verordnung müssten aber noch erarbeitet werden und könnten dann nach den Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag beschlossen werden. „Dies würde ein Inkrafttreten zum Beispiel zu Beginn der nächsten Woche ermöglichen“, sagte Zeyer.

In besonders geschützten Bereichen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen prüfe die Landesregierung zusätzlich zu 2G die Notwendigkeit eines Testnachweises. Das gelte auch für „Innenräume mit besonders hohem Infektionsrisiko wie Diskotheken“. Für Kinder unter sechs Jahren und die, die regelmäßig an den Schultestungen teilnähmen, werde es wie auch für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, Ausnahmen geben. Bei Veranstaltungen im Freien solle künftig eine Maskenpflicht gelten. Sie entfalle dann, wenn die Einhaltung von 3G (Zutritt nur für Geimpfte, Genesene und Getestete) kontrolliert werde.

Seit dem 1. Oktober galten im Saarland massive Lockerungen für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G). Bei einem 3G-Nachweis waren volle Kinosäle, das Tanzen in Clubs und Restaurantbesuche ohne Maske und ohne Abstand wieder möglich. dpa

+++ Thüringen: Polizei soll bei Einhaltung der Corona-Regeln helfen +++

(17.11.2021) Innenminister Georg Maier (SPD) sieht die Polizei bei der Kontrolle der verschärften Corona-Regeln in Thüringen in einer unterstützenden Rolle. Die Einhaltung der 2G-Regel zu überprüfen, sei zunächst Sache von Veranstaltern und den kommunalen Behörden, sagte Maier auf dpa-Anfrage. Bei der 2G-Regel haben nur Geimpfte und Genesene Zutritt zu bestimmten Bereichen. Die Polizei werde anlassbezogen agieren und dabei auch auf die Umsetzung der Regeln achten, sagte Maier weiter.

Als Beispiele nannte er Demonstrationen oder Fälle, in denen die Polizei wegen Ruhestörung oder anderer Vorkommnisse zu Feiern oder Partys gerufen werde. Aktive Kontrollpunkte der Polizei seien nicht geplant. Die Polizei hatte bereits während der Corona-Wellen im vergangenen Jahr, bei denen es teilweise starke Einschränkungen des öffentlichen Lebens gab, die kommunalen Ordnungsbehörden und Gesundheitsämter unterstützt.

Die Landesregierung hat am Dienstag eine 2G-Pflicht für weite Teile des öffentlichen Lebens beschlossen, die noch in dieser Woche von den Kommunen umgesetzt werden soll. Dazu gehören Gaststätten, Hotels, Veranstaltungen und Sport- und Feizeitbereiche. Zutritt hat dort nur noch, wer geimpft oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen ist. Thüringen ist neben Sachsen und Bayern das am stärksten von der Corona-Pandemie betroffenen Bundesländer mit hohen Infektionszahlen. dpa

+++ BaWü: Ungeimpfte müssen sich auf Beschränkungen einstellen +++

(17.11.2021) Ungeimpfte Menschen in Baden-Württemberg müssen sich von diesem Mittwoch an auf empfindliche Beeinträchtigungen einstellen. Mit dem Inkrafttreten der Corona-Alarmstufe sind sie von der Teilnahme am öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen. Nur Geimpfte und Genesene haben jetzt noch Zugang zu Kinos, Museen, Schwimmbädern sowie den meisten anderen öffentlichen Veranstaltungen. Auch wer in Restaurants oder Cafés nur einen negativen Test vorweisen kann, muss draußen bleiben. Ab Mittwoch müssen die Schüler und Schülerinnen wieder Masken am Platz tragen.

Das baden-württembergische Stufensystem hängt unter anderem von der Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen an. Die Alarmstufe wird ausgerufen, sobald mehr als zwei Tage in Folge über 390 Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen behandelt werden müssen. Am Dienstag war das der Fall. Nach Angaben des Landesgesundheitsamts waren (Stand 16.00 Uhr) 424 Covid-19-Fälle in intensivmedizinischer Behandlung, 17 mehr als am Vortag.

Ausnahmen von den strengeren Regeln gibt es etwa für öffentliche Verkehrsmittel und Religionsveranstaltungen. Auch im Einzelhandel gilt in der Alarmstufe 3G ohne PCR-Test-Pflicht. Ausgenommen sind zudem Geschäfte der Grundversorgung wie Supermärkte sowie Märkte im Freien und Abhol- und Lieferangebote. Für die Übernachtung im Hotel müssen Ungeimpfte dagegen einen PCR-Test vorlegen.

Auch die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte werden weiter verschärft. Treffen sind in der Alarmstufe nur noch für einen Haushalt und eine weitere Person erlaubt. Ausgenommen sind davon Geimpfte, Genesene und Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre werden nicht mitgezählt. dpa

+++ Dehoga Bayern: Verzerrte Darstellung durch Auswertung der Luca-App +++

(16.11.2021) Eine anonymisierte Auswertung der Luca-App für den Oktober will festgestellt haben, dass vor allem in Bars und Clubs ein erhöhtes Infektionsgeschehen zu beobachten ist. „Diese Daten spiegeln kein realistisches Bild wider“, kritisiert der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga Bayern Thomas Geppert.

Vergleichsweise wenige Warnmeldungen wurden in Restaurants gemeldet. „Da die Kontaktdatenerfassung im Gastgewerbe fast ausschließlich für Clubs und Diskotheken verpflichtend ist, werden hier logischerweise auch die meisten Warnmeldungen festgestellt. Würde die Kontaktdatenerfassung auch in anderen Bereichen konsequent Anwendung finden, würden auch von dort vermehrt Warnmeldungen eingehen. Die Auswertung der Luca-App stellt die Situation damit verzerrt dar. Clubs und Diskotheken sind sichere Orte, die – auch durch die Kontaktdatenerfassung – geschützte Räume darstellen“, so Geppert weiter.

Für die Auswertung wurden über 181.000 Warnmeldungen analysiert. Fast die Hälfte der Warnungen betrafen Clubs (49,1 Prozent), knapp ein Viertel Bars (23,3 Prozent). Nur etwa 10,9 Prozent der Warnmeldungen ließen sich auf einen Besuch im Restaurant zurückführen. Erfasst wurden Warnhinweise per App und Anrufe bei Nutzern der App durch das Gesundheitsamt. Die Warnungs-Hotspots von Luca sagen allerdings nicht aus, ob eine aktive Ansteckung stattfand. Es wird lediglich dargestellt, dass es gegebenenfalls einen Schnittpunkt zu einer zu einem späteren Zeitpunkt positiv getesteten Person gab. Luca stellt folglich nur einen Bruchteil des Infektionszusammenhangs dar, so der Verband.

Nach aktueller Gesetzeslage sind nur Clubs, Diskotheken, Bordelle und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sowie gastronomische Angebote mit lauter Tanzmusik, geschlossene Veranstaltungen ab 1.000 Personen, körpernahe Dienstleistungen und Gemeinschaftsunterkünfte zur Kontaktdatenerfassung verpflichtet.

+++ 2G-Regel in Baden-Württemberg ab Mittwoch +++

(16.11.2021) Ungeimpfte Menschen in Baden-Württemberg werden ab Mittwoch von der Teilnahme am öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen. Wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag ankündigte, wird das Land aufgrund der sich zuspitzenden Lage auf den Intensivstationen die sogenannte Alarmstufe in der Corona-Pandemie erreichen. Nur noch Geimpfte und Genesene haben dann noch Zugang zu Restaurants und Museen sowie zu den meisten anderen öffentlichen Veranstaltungen.

Wenn die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen am zweiten Werktag in Folge den kritischen Wert von 390 überschreitet, tritt im Südwesten die sogenannte Corona-Alarmstufe automatisch in Kraft. Die Corona-Verordnung sieht in diesem Fall landesweit die 2G-Regel etwa in Restaurants und Museen, bei Ausstellungen sowie in den meisten anderen öffentlichen Veranstaltungen vor. Wer ungeimpft ist und nur einen Test vorweisen kann, bleibt auch im Kino, im Schwimmbad oder im Fitnessstudio, in Volkshochschulkursen und Musikschulen außen vor. Schulkinder müssen in der Klasse ab sofort wieder Maske tragen.

Das baden-württembergische Stufensystem hängt ab von der Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen und der sogenannten Hospitalisierungsinzidenz, die die Zahl jener Menschen angibt, die pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche mit Corona-Symptomen in eine Klinik kommen. Bislang galt im Südwesten die sogenannte Corona-Warnstufe, die für viele Ungeimpfte bereits zahlreiche Beschränkungen mit sich brachte. dpa

+++ Hamburg: Senat weitet 2G aus +++

(16.11.2021) Wegen der rasant steigenden Corona-Fälle in Hamburg dürfen Ungeimpfte ab Samstag unter anderem Restaurants, Bars und Clubs nicht mehr betreten. Der rot-grüne Senat strich am Dienstag für etliche Bereiche das 3G-Modell und machte stattdessen das 2G-Modell zur Pflicht. Beim 2G-Modell dürfen nur Geimpfte und Genesene eingelassen werden, beim 3G-Modell auch Ungeimpfte, sofern sie einen negativen Corona-Test vorlegen können. Davon betroffen sind auch der Indoor-Freizeitsport sowie Theater, Kinos und körpernahe Dienstleistungen mit der Ausnahme von Friseuren, Fußpflege und medizinischen Behandlungen. Keine Verschärfungen gibt es vorerst im Einzelhandel oder öffentlichen Nahverkehr.

„Wir hoffen, dass damit die Lage in Hamburg sich weiter stabil entwickelt, dass wir gut durch den Winter kommen“, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach der Senatssitzung. Sollte sich die – im bundesweiten Vergleich – noch entspannte Lage in den Kliniken weiter verschärfen, werde der Senat allerdings weitere Maßnahmen beschließen, kündigte Tschentscher an. dpa

+++ Gericht: Regeln für Warn- und Alarmstufe in BaWü sind rechtens +++

(16.11.2021) Kurz vor dem Inkrafttreten der Corona- Alarmstufe in Baden-Württemberg hat das oberste Verwaltungsgericht im Land sowohl die Zugangsregelungen für die Warn- als auch die Alarmstufe für rechtens erklärt. Die Testnachweispflichten und die für den Fall der Nichtvorlage von Tests geltenden Zugangsregeln seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, teilte der Verwaltungsgerichtshof am Dienstag mit. Ab Mittwoch gilt im Südwesten die Alarmstufe.

Eine Frau aus dem Ortenaukreis hatte sich in einem Eilverfahren gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung gewandt. Die nach eigenen Angaben weder geimpfte noch genesene Klägerin wollte den Stopp des Vollzugs der Vorgaben erreichen, soweit darin Ungeimpften der Zutritt zu Einrichtungen oder Angeboten wie Theater, Kino oder Sportveranstaltungen nur mit einem negativen Antigen- oder PCR-Testnachweis gestattet ist. Sie sehe ihre Grundrechte mehrfach verletzt. Die Mannheimer Richter folgten dem Argument nicht. Ihr Beschluss ist unanfechtbar (1 S 3295/21). dpa

+++ Rund zwei Wochen nach Corona-Ausbruch: „Sansibar“ öffnet wieder +++

(16.11.2021) Rund zwei Wochen nach dem Corona-Ausbruch in der „Sansibar“ auf der Nordseeinsel Sylt öffnet das Kult-Lokal in den Rantumer Dünen am Mittwochmittag wieder für Gäste. Dies teilte das Restaurant auf seinen Internetseiten mit. Promi-Wirt Herbert Seckler hatte sein Restaurant Anfang November geschlossen, nachdem mehrere Mitarbeiter trotz Impfung positiv auf das Corona-Virus getestet worden waren.

„Sansibar-Momente sollen unvergesslich bleiben und dafür benötigen wir die Kraft unseres gesamten Teams“, heißt es in einem Eintrag auf der offiziellen Facebook-Seite der Sansibar vom 2. November, in dem die Schließung mitgeteilt wird. „Wir setzen nun alles daran, dass sich alle Sansibären so schnell wie möglich erholen und dann wieder gesund und voller Energie für Sie da sind.“ dpa

+++ Berlin: Senat bereitet 2G plus als zusätzlichen Corona-Schutz vor +++

(16.11.2021) Nach der Einführung der 2G-Regel erwägt der Berliner Senat weitere Schritte zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Es werde für die nächste Woche vorbereitet, über 2G hinaus die Möglichkeit von 2G plus umzusetzen, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung. Während bei 2G nur Geimpfte und Genesene zugelassen würden, könne 2G plus etwa heißen, dass zusätzlich auch Abstände eingehalten oder Masken getragen oder negative Tests vorgelegt werden müssten.

„Das bereiten wir jetzt vor im Senat, so dass wir für die Wintermonate noch einmal ein zusätzliches Instrument haben, um auf die Situation zu reagieren“, sagte Müller. Institutionen und deren Besucher sollen so zusätzliche Sicherheit erhalten. Die genaue Ausgestaltung sei noch offen. „Dass wir aber ein Plus formulieren wollen, darüber waren wir uns heute einig.“

Erst seit Montag gelten in Berlin verschärfte Corona-Regeln in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens, die der Senat in der Vorwoche beschlossen hatte. Zu Restaurants, Kinos, Theatern, Museen, Galerien oder Konzerthäusern haben nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zutritt, nicht aber ungeimpfte Getestete (3G). Das betrifft auch Sporthallen, Schwimmbäder, Freizeiteinrichtungen, Spielhallen, Friseur- und Kosmetiksalons, Fitness- und Tanzstudios. Davon ausgenommen sind Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, und solche, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. dpa

+++ Thüringen führt in vielen Bereichen 2G-Pflicht ein +++

(16.11.2021) Das Thüringer Kabinett hat die Einführung einer 2G-Pflicht für weite Teile des öffentlichen Lebens beschlossen, ähnlich wie in anderen Bundesländern. Demnach soll unter anderem in der Gastronomie, in Beherbergungsbetrieben und zu Veranstaltungen nur noch Menschen Zutritt gewährt werden, die gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind. Das gaben Regierungsvertreter am Dienstag in Erfurt bekannt. Ein negativer Corona-Test reicht dann oftmals nicht mehr aus.

Die neuen 2G-Regeln sollen bereits in der laufenden Woche von den Kommunen umgesetzt und später in einer neuen Corona-Verordnung des Landes festgeschrieben werden.

Dem Kabinettsbeschluss war eine Diskussion darüber vorangegangen, in welchen Bereichen die 2G-Pflicht gelten soll. Zunächst waren Ausnahmen für öffentliche Veranstaltungen und Messen vorgesehen, wurden dann aber verworfen. Der Einzelhandel jedoch bleibt auch nach dem Kabinettsbeschluss von der Pflicht ausgenommen.

Die 2G-Pflicht in Thüringen gilt vor allem für Gäste, Kunden und Besucher, nicht aber für Beschäftigte. Ein ungeimpfter Kellner etwa, in dessen Restaurant eine 2G-Pflicht für Gäste besteht, kann alternativ auch einen negativen PCR-Test vorweisen, um weiter seiner Arbeit mit Kundenkontakt nachgehen zu können. Außerdem sind Ausnahmen für Kinder und Jugendliche geplant. dpa

+++ Dehoga Hamburg: 2G bei Gastronomie wird relativ einfach funktionieren +++

(16.11.2021) Der Hamburger Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sieht für die Umsetzung der vom Senat beschlossenen 2G-Regel für Restaurants und Bars keine Schwierigkeiten. „Das wird relativ einfach funktionieren. Das Problem ist da eher, dass die Kontrolle sehr aufwendig ist. Das wird den einen oder anderen überfordern“, sagte Vizepräsident Niklaus Kaiser von Rosenburg am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Zusammen mit dem ohnehin schon vorhandenen Personalmangel werde es zudem für einige Betriebe schwierig sein, so kurzfristig auf die Änderung zu reagieren. Der Stadt zufolge haben rund 2.000 Hamburger Gastronomen sich für die 2G-Regel angemeldet und lassen damit – zumindest zeitweise – nur genesene und geimpfte Gäste ein. Der Senat hat am Dienstag beschlossen, dass die 2G-Regel von Samstag an unter anderem auf die gesamte Gastronomie – ob drinnen oder draußen – angewendet wird.

Offene Fragen sieht der Dehoga-Vize noch bei Restaurants von Hotels. „Was ist mit den Gästen, die in den Hotels etwas essen müssen. Müssen wir ihnen jetzt das Essen verweigern, oder gibt es eine Ausnahme nur für Hotelgäste.“ Auch die finanziellen Regelungen nach Stornierungen aufgrund der neuen Regeln sei noch zu klären. dpa

+++ BaWü: Ministerium unzufrieden mit hoher Zahl an Verstößen in Gastronomie +++

(16.11.2021) Das Gesundheitsministerium in Stuttgart beklagt die erneut hohe Zahl an Verstößen gegen die Corona-Auflagen in der Gastronomie. Insbesondere in den größeren Städten wie Stuttgart, Mannheim, Pforzheim, Heilbronn und Freiburg sei dies der Fall gewesen, sagte ein Behördensprecher am Dienstag.

„Leider war die Zahl der Verstöße ähnlich hoch wie bei den letzten Kontrollen. Zumeist hatten die Betriebe kein Hygienekonzept, oder das Hygienekonzept wahr fehlerhaft. Es kam auch vor, dass die Kontaktdaten nicht oder nicht richtig erhoben wurden oder dass die 3G-Nachweise nicht richtig geprüft wurden“, sagte der Behördensprecher auf Anfrage.

Alle Städte und Gemeinden waren gebeten, sich an den Kontrollen vergangene Woche Donnerstag und Freitag zu beteiligen. Allein in Stuttgart kamen bei 67 Kontrollen 62 Verstöße zusammen – 30 Mal gab es kein Hygienekonzept. Ähnlich war es in Karlsruhe und Mannheim. Dutzende Bußgeldverfahren wurden eingeleitet.

Die Lage ist laut dem Gesundheitsministerium sehr angespannt. Es sei mehr denn je wichtig, dass sich die Menschen im Land an die Vorgaben hielten. „Nur so kommen wir sicher durch den Winter. Wir wollen deshalb nicht verschweigen: Auch weiterhin kontrollieren die Ordnungsämter stichprobenartig die Vorgaben der Corona-Verordnung“, sagte der Behördensprecher weiter. dpa

+++ Sachsen verschärft Corona-Maßnahmen – neue Schutzverordnung +++

(16.11.2021) Sachsen will angesichts drastisch gestiegener Corona-Infektionen die Schutzmaßnahmen weiter verschärfen. In erster Linie geht es um eine Reduzierung von Kontakten und mehr Tests. In besonders gefährdeten Einrichtungen wie Pflegeheimen und Krankenhäusern soll eine generelle Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene gelten, sagte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden.

Bei Erreichen der Überlastungsstufe greift die 2G-Regel (geimpft und genesen) auch im Einzelhandel. Ausgenommen sind etwa Supermärkte und Drogerien.

Für die Organisatoren von Freizeit- und Kulturveranstaltungen ist eine „2G-plus-Option“ geplant. Zugang wird Geimpften oder Genesenen gewährt, die zusätzlich einen tagesaktuellen Corona-Test vorlegen müssen. Weihnachtsmärkte können stattfinden, müssen aber im sogenannten Verweilbereich – dort wo gegessen und getrunken wird – die 2G-Regel einführen. Wer mit dem öffentlichen Nahverkehr fährt, muss eine FFP2-Maske tragen. Jeder Landkreis kann die Regeln selbst verschärfen und muss dazu nicht auf eine neue Verordnung warten.

Ziel müsse es sein, die Kontakte zu reduzieren – um 60 Prozent, betonte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Köpping und Dulig räumten ein, dass man noch nicht alles abschließend regeln könne, weil es noch Beratungen im Bund gebe. Man wolle aber alle Möglichkeiten des neuen Infektionsschutzgesetzes ausnutzen.

Die Eckpunkt der Corona-Schutzverordnung sollen nun zur Anhörung kommen und am Freitag vom Kabinett endgültig beschlossen werden. Die Verordnung soll dann vom 22. November bis 20. Dezember gelten. dpa

+++ Scholz befürwortet Debatte über Corona-Impfpflicht in Pflegeheimen +++

(16.11.2021) SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz befürwortet eine Debatte über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Beschäftigte in Pflegeheimen. „Ich finde es richtig, dass wir jetzt eine Diskussion darüber begonnen haben, ob man das machen soll“, sagte der geschäftsführende Vizekanzler am Montagabend beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“. Allein darüber zu sprechen, sei schon eine deutliche Aussage – SPD, Grüne und FDP hätten diese Debatte bewusst geöffnet.

Scholz sagte zugleich, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sei nur in einem Konsens möglich, „dass viele mitmachen wollen“. „Wenn der erreicht ist, fände ich das gut“, sagte er. Eine solche Entscheidung könne auch kurzfristig anstehen.

Auch die Grünen hatten angekündigt, die möglichen künftigen Regierungspartner wollten über eine Impfpflicht etwa für Pflegeheime sprechen. Sie soll aber nicht Bestandteil der Reform des Infektionsschutzgesetzes sein, die diese Woche beschlossen werden soll. dpa

+++ FDP-Fraktionsvize: Kann mir Impfpflicht für Berufsgruppen vorstellen +++

(16.11.2021) Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer hat sich offen gezeigt für eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. „Fakt ist: Wir haben weitgehende Maßnahmen jetzt verabredet – die Homeoffice-Pflicht, die 3G-Regel in Bus und Bahn und auch am Arbeitsplatz“, sagte Theurer am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auf die Pläne von SPD, Grünen und FDP zum Kampf gegen Corona. „Und ich persönlich kann mir beispielsweise auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen durchaus vorstellen. (…) Aber über diesen Punkt sprechen wir heute noch.“

Die Grünen hatten am Montag angekündigt, die möglichen künftigen Ampel-Regierungspartner wollten über eine Impfpflicht etwa für Beschäftigte in Pflegeheimen sprechen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz befürwortete ebenfalls eine Debatte über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Beschäftigte in Pflegeheimen.

„Ich finde es richtig, dass wir jetzt eine Diskussion darüber begonnen haben, ob man das machen soll“, sagte der geschäftsführende Vizekanzler am Montagabend beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“. Allein darüber zu sprechen, sei schon eine deutliche Aussage – SPD, Grüne und FDP hätten diese Debatte bewusst geöffnet. Scholz sagte zugleich, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sei nur in einem Konsens möglich, „dass viele mitmachen wollen“. „Wenn der erreicht ist, fände ich das gut“, sagte er. Eine solche Entscheidung könne auch kurzfristig anstehen.

Das Thema ist nicht Bestandteil der von den Ampel-Parteien angeschobenen Reform des Infektionsschutzgesetzes, die diese Woche beschlossen werden soll. dpa

+++ BaWü erwägt weitere Maßnahmen +++

(16.11.2021) Wegen des rasanten Anstiegs der Corona-Zahlen und der Überlastung der Intensivstationen in den Kliniken denkt auch Baden-Württemberg über schärfere Gegenmaßnahmen nach. Auf die Frage, ob das Land womöglich Weihnachtsmärkte oder Großveranstaltungen wie Fußballspiele einschränken oder verbieten werde, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur: „Das müssen wir diese Woche besprechen.“ Der Koalitionspartner CDU dringt ebenfalls auf weitere Schritte und kritisiert die Corona-Politik der angehenden Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP im Bund scharf.

An diesem Dienstag will die grün-schwarze Regierung die Lage im Land erörtern, am Donnerstag steht dann das Bund-Länder-Treffen zur Corona-Krise an. Schon an diesem Mittwoch dürfte im Südwesten die Alarmstufe ausgelöst werden, wenn die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen den Grenzwert 390 überschreiten wird. Ungeimpfte Menschen werden von der Teilnahme am öffentlichen Leben im Südwesten dann weitgehend ausgeschlossen. Dann gilt in Restaurants, Museen und bei den meisten anderen öffentlichen Veranstaltungen die 2G-Regel (geimpft oder genesen).

Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl kritisierte die angehende Bundesregierung um SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: „Die Corona-Ampel springt auf rot – und die rote Ampel in Berlin ist ein Totalausfall. Das scholzsche Schneckentempo ist verantwortungslos.“ Es brauche nun schnellstmöglich bundesweit und flächendeckend 2G-Regelungen. In gewissen Bereichen sei auch 2G plus nötig, also eine Testpflicht auch für Geimpfte. Im Land will die CDU wieder mehr Impfmöglichkeiten bieten, „etwa durch den Ausbau mobiler Impfteams und – sofern erforderlich – auch die Wiedereinführung von Kreisimpfzentren“.

Nachdem die SPD-Fraktion am Montag eine Sondersitzung des Landtags zur Corona-Lage gefordert hatte, sprach sich die FDP dagegen aus. Das Parlament müsse sich nur mit Maßnahmen im Land befassen, die über das Infektionsschutzgesetz der Ampel hinausgehen, erklärte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke dazu und ergänzte: „Wir sind überdies dankbar dafür, dass die künftige Bundesregierung Herrn Kretschmann nun den groben Unfug, den er in der Vergangenheit angerichtet hat, wirksam aus der Hand schlägt.“ So seien Ausgangssperren für die gesamte Bevölkerung einer Region, Sportverbote, Schließung des Handels sowie von Hotel und Gaststätten künftig ausgeschlossen. dpa

+++ Senat entscheidet über Ausweitung des 2G-Modells in Hamburg +++

(16.11.2021) Die Menschen in Hamburg müssen sich angesichts rasant steigender Infektionszahlen auf eine Verschärfung der Corona-Regeln einstellen. Der rot-grüne Senat will am Dienstag das bislang freiwillige 2G-Optionsmodell, das nur Geimpften und Genesenen Zutritt zu Einrichtungen erlaubt, teilweise zur Pflicht machen. Betroffen seien vor allem jene Bereiche, in denen viele Menschen in Innenräumen zusammenkommen, hieß es. Dazu zählten etwa Restaurants, Clubs, Bars, aber auch der Indoor-Freizeitsport. Keine Verschärfungen werden vorerst im Einzelhandel oder öffentlichen Nahverkehr erwartet.

Bereits am Wochenende hatte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) getwittert, dass die Lage in den Kliniken der Hansestadt anders als im Süden der Republik noch stabil sei. Aber „damit es so bleibt, entscheidet der Senat am Dienstag über eine Ausweitung von 2G“.

Bislang konnten Restaurants, Theater oder körpernahe Dienstleister wie Friseure selbst entscheiden, ob sie die 2G-Regel anwenden oder ob sie auf 3G setzen. Dann dürfen sie ihre Einrichtungen zwar nicht voll auslasten und müssen auch eine Maskenpflicht beachten, dafür können sie aber auch Ungeimpfte einlassen – sofern diese einen negativen Corona-Test vorweisen können. dpa

+++ AfD-Abgeordnete wollen 2G-Regeln in Bayern mit Klage stoppen +++

(16.11.2021) Drei bayerische Landtagsabgeordnete der AfD wollen die 2G-Regeln im Freistaat mit einer Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof stoppen. „Die 2G-Regel läuft für die Bürger in Bayern auf einen faktischen Corona-Impfzwang hinaus und verletzt damit das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz“, sagten die Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Ferdinand Mang und Christoph Maier laut Mitteilung der AfD-Fraktion am Montag. „Unsere Gesellschaft wird dadurch in Geimpfte und Ungeimpfte gespalten. Eine solche Diskriminierung ist in der Sache willkürlich und damit verfassungswidrig.“

Daher solle im Eilverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Regeln geklagt werden. Die Klage solle am Dienstag, spätestens am Mittwoch eingereicht werden. Bei einer Popularklage geht es um die Frage, ob eine Rechtsnorm des bayerischen Landesrechts die Grundrechte der Bayerischen Verfassung verfassungswidrig einschränkt.

Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Zahlen gelten von Dienstag an verschärfte Regeln: Bei roter Krankenhaus-Ampel wie derzeit gilt nun auch in Gaststätten, in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben, dass nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zutritt haben. Bereits seit vergangene Woche gilt dies für Theater, Kinos, Museen, Schwimmbäder und andere Freizeiteinrichtungen. Ausnahmen sind Kinder unter 12 Jahren, für 12- bis 17-Jährige gilt für sportliche und musikalische «Eigenaktivitäten» eine Übergangsfrist bis Jahresende. dpa

+++ Kabinett berät über 2G-Regelung in Thüringen +++

(16.11.2021) In einer Kabinettssitzung berät die Thüringer Landesregierung darüber, in welchen Bereichen künftig nur noch geimpfte und von Covid-19 genesene Menschen Zugang haben sollen. Das Ergebnis wird Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) am Dienstag (13.00 Uhr) in einer Pressekonferenz vorstellen. Zunächst war diskutiert worden, die sogenannte 2G-Regelung unter anderem für die Gastronomie, für Beherbergungsbetriebe und den Freizeitbereich, also zum Beispiel Schwimmhallen und Saunen, einzuführen.

Für Veranstaltungen und Messen sollte es bei einer 2G-/3G-Plus-Regelung bleiben. Am Montag lenkte aber Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ein und plädierte dafür, 2G auch für Veranstaltungen und Messen einzuführen. Bei der 3G-Plus-Variante hätten neben Geimpften und Genesenen auch Menschen mit einem negativen PCR-Test Zugang. dpa

+++ Grüne: Werden über Corona-Impfpflicht für bestimmte Bereiche beraten +++

(15.11.2021) Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben der Grünen über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Bereiche sprechen. „Über eine Impfpflicht in besonderen Einrichtungen wird die Ampel erst noch in einem eigenen Verfahren, unabhängig vom Infektionsschutzgesetz, beraten“, sagte eine Sprecherin der Fraktion am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Zuvor hatte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gesagt: „Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera. Wir werden das auf den Weg bringen.“ Auf Nachfrage hatte sie bestätigt, dass die Mitglieder der angestrebten Ampel-Koalition sich in dieser Frage einig seien. Nach späteren Angaben der Grünen-Fraktion ist dies aber nicht der Fall. Eine mögliche Impfpflicht für bestimmte Bereiche wäre nicht Bestandteil der Reform des Infektionsschutzgesetzes, die diese Woche beschlossen werden soll, sondern eines separaten Gesetzgebungsverfahrens, erklärte Göring-Eckardt.

Die Corona-Lage sei hochdramatisch, sagte Göring-Eckardt. Es gehe nun darum, einen „Schutzwall“ zu errichten für Kinder und Jugendliche sowie andere besonders verletzliche Gruppen und mit Blick auf die Lage in den Krankenhäusern. Die zwischen SPD, Grünen und FDP vereinbarte Gesetzesreform sei die bessere Antwort als eine Verlängerung der epidemischen Lage, so die Fraktionschefin. Die epidemische Lage gibt dem Bund weitreichende Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung und läuft Ende November aus.

„Das werden nicht die letzten Maßnahmen sein, die wir ergreifen müssen“, kündigte Göring-Eckardt an. Geschäftsschließungen, wie es sie in früheren Wellen gab, seien unnötig, so Göring-Eckardt. „Wir müssen keine Läden schließen, das sagen uns auch die Virologen.“ Restaurants könnten geöffnet bleiben, so lange sie genügend Platz bereit hielten.

Der scheidenden schwarz-roten Bundesregierung warf Göring-Eckardt Versäumnisse vor. „Seit Anfang September wissen wir, dass das Boostern, dass die Drittimpfung notwendig ist, dafür ist nichts vorbereitet.“

Die nun geplante Pflicht zum Nachweis einer Impfung, einer überstandenen Corona-Infektion oder eines negativen Tests im öffentlichen Nah- und Fernverkehr solle nicht beim Einstieg in den Zug flächendeckend, sondern wie der Fahrkartenbesitz auch punktuell kontrolliert werden. Kontaktbeschränkungen sollten für Ungeimpfte gelten. Wenn der Impfschutz größerer Gruppen nachlasse, müsse man aber unter Umständen neu überlegen, sagte Göring-Eckardt. dpa

+++ Saarland plant verschärfte Anti-Corona-Maßnahmen +++

(15.11.2021) Angesichts der stark steigenden Corona-Zahlen will der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Maßnahmen verschärfen. Im Innenbereich solle künftig die 2G-Regel gelten, teilte Hans am Montag in Saarbrücken mit. Demnach hätten dann nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt etwa in der Gastronomie – Ungeimpfte müssten draußen bleiben. Für den Außenbereich wolle Hans „die 3G-Regel ins Auge fassen“. Einen entsprechenden Vorschlag werde er am morgigen Dienstag im Ministerrat machen, sagte Hans. Für Kinder und Menschen, die sich nicht impfen lassen könnten, werde es bei den geplanten Regeln Ausnahmen geben.

„Die Corona-Lage verschärft sich auch im Saarland. Auch wenn die Krankenhäuser im Saarland nicht an der Belastungsgrenze sind, hat sich die Hospitalisierungsrate jedoch verdoppelt“, sagte er. Die Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen sei notwendig, „um kein Risiko einzugehen“. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen lag nach Angaben des Berliner Robert Koch-Instituts am Montag (Stand 3.11 Uhr) an der Saar bei 190,1.

Hans erklärte, sein Ziel sei, „die Saarländerinnen und Saarländer sicher und geschützt durch den Corona-Winter zu bringen“. Daher öffneten die Impfzentren in Neunkirchen und Saarlouis wieder. Sein Appell: „Bitte lassen Sie sich impfen, regelmäßig testen und achten Sie auf die mittlerweile gut eingeübten Abstands- und Hygieneregeln.“ dpa

+++ Ba-Wü: 2G-Regel für Ungeimpfte soll ab Mittwoch in Kraft treten +++

(15.11.2021) Ungeimpfte Menschen in Baden-Württemberg werden vermutlich ab Mittwoch von der Teilnahme am öffentlichen Leben im Südwesten weitgehend ausgeschlossen. Man gehe davon aus, dass die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen sowohl am Montag als auch am Dienstag den kritischen Wert von 390 überschreite, teilte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mit. Es sei auch unwahrscheinlich, dass die Zahl jetzt nochmal sinke, da die oftmals jüngeren Patienten auf den Intensivstationen nun deutlich länger dort behandelt werden müssten.

Mit einem zweifachen Überschreiten der Marke würde die sogenannte Corona-Alarmstufe ausgerufen – und ab Mittwoch würden damit deutlich schärfere Regeln gelten. Die Corona-Verordnung sieht in diesem Fall landesweit die 2G-Regel (geimpft oder genesen) etwa in Restaurants, Museen, bei Ausstellungen sowie bei den meisten anderen öffentlichen Veranstaltungen vor. Wer ungeimpft ist und nur einen Test vorweisen kann, bleibt dann auch im Kino, im Schwimmbad oder im Fitnessstudio, in Volkshochschulkursen und Musikschulen außen vor. Schulkinder müssen in der Klasse wieder Maske tragen.

Natürlich gibt es auch Ausnahmen, etwa für öffentliche Verkehrsmittel und Religionsveranstaltungen. Auch im Einzelhandel gilt in der Alarmstufe 3G ohne PCR-Test-Pflicht. Ausgenommen sind zudem Geschäfte der Grundversorgung wie Supermärkte sowie Märkte im Freien und Abhol- und Lieferangebote. Die schärferen Regeln gelten auch nicht für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre werden nicht mitgezählt. dpa

+++ Berlin: Wirtschaftssenatorin Pop apelliert an Gastronomie, 2G-Regeln zu kontrollieren +++

(15.11.2021) Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop hat an die Gastronomiebranche appelliert, die neue 2G-Pflicht für Gäste auch konsequent zu kontrollieren. Trotz der sich verschärfenden Corona-Lage gebe es weiterhin „Berichte über fehlende Kontrollen der Impf- und Genesenen-Nachweise in der Gastronomie“, beklagte die Grünen-Politikerin in einem Brief an den Hotel- und Gaststättenverband Berlin (Dehoga), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das erschwere die Situation und alle Bemühungen, weitere Verschärfungen der Corona-Regeln zu verhindern.

Verstärkte Kontrollen der Gastronomie durch Polizei und Ordnungsämter seien wichtig für das Vertrauen der Menschen in die Wirksamkeit von Regelungen. „Gleichzeitig möchte ich auch Sie dringend bitten, weiterhin für die konsequente und flächendeckende Anwendung der 2G-Bedingung zu werben und Aufklärung zu leisten“, so Ramona Pop Richtung Dehoga. Die bisherigen Bemühungen des Verbandes wisse sie zu schätzen. „Wir sollten aber unbedingt versuchen, zusätzlich gemeinsam weitere Ideen zu entwickeln.“

Der zweite Pandemiewinter werde kein einfacher. „Ich hoffe sehr, dass wir es mit einer erneuten gemeinsamer Anstrengung schaffen, dass die Infektionsdynamik beherrschbar bleibt und die Gastronomie und Hotelbranche unter der 2G-Bedingung geöffnet bleiben, den Winter gut überstehen und uns weiterhin Raum für Gastlichkeit bieten.“ dpa

+++ Ba-Wü: SPD will Sondersitzung des Landtags zur verschärften Corona-Lage +++

(15.11.2021) Die SPD-Fraktion dringt wegen der sich zuspitzenden Corona-Lage im Land auf eine Sondersitzung des Landtags noch vor der Konferenz der Ministerpräsidenten am Donnerstag. „Die passive Haltung der Landesregierung in der Corona-Politik der vergangenen Wochen muss ein Ende haben“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch am Montag in Stuttgart. „Während andere Bundesländer bereits strengere Regeln zur Pandemieeindämmung eingeführt haben, schaut die grün-schwarze Landesregierung wie das Kaninchen auf die Schlange, wann denn endlich die Alarmstufe erreicht ist.“ Die SPD könne bei der grün-schwarzen Landesregierung derzeit keine klare Strategie zur Bewältigung der vierten Corona-Welle erkennen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) müsse noch vor der Bund-Länder-Konferenz erklären, wie er vorgehen wolle. „Kretschmann muss darlegen, wie das Land in die anstehenden Gespräche mit dem Bund und den anderen Bundesländern geht. Und er muss auf die guten Vorschläge des Parlaments hören.“ Stoch sagte zu der Entwicklung der Infektionszahlen: „Es ist fünf nach zwölf. Deshalb müssen Kontakte reduziert werden, etwa am Arbeitsplatz oder bei Großveranstaltungen. Zudem braucht es in bestimmten Bereichen eine konsequente Anwendung von 2G, die mit einer Testpflicht kombiniert wird.“ Zudem müssten die Impfzentren wiedereröffnet werden. dpa

+++ Thüringen: 2G-Regel laut Innenminister spätestens am Mittwoch +++

(15.11.2021) Innenminister Georg Maier (SPD) geht davon aus, dass die 2G-Regeln in Thüringen spätestens am Mittwoch gilt. Das Kabinett werde sich damit an diesem Dienstag beschäftigen und abschießend klären, zu welchen Bereichen dann nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt haben werde. „Ich habe sehr darauf gedrungen, dass wir schnell zu einer 2G-Regelung kommen. Wenn wir die vierte Welle brechen wollen, müssen wir jetzt handeln“, sagte Maier, der auch SPD-Vorsitzender in Thüringen ist.

Nach Angaben des Ministers ist es möglich, dass nach der Kabinettssitzung ad hoc eine Anweisung an die Kreise geht, die 2G-Regelung umzusetzen. „Die Verordnung folgt dann später.“ Maier bezeichnete die Corona-Situation in Thüringen als zugespitzt. „Es zeichnet sich eine dramatische Situation im Gesundheitswesen ab.“ Etwa alle zehn Tage verdopple sich die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen. „Bereits Mitte Dezember droht eine Überlastung.“ Er appellierte an die Thüringer, sich impfen zu lassen.

Maier unterstützte die Forderung der Grünen-Landtagsfraktion nach einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen im Pflege- und Gesundheits- sowie Bildungsbereich. Er könne sich auch vorstellen, die 2G-Regel mit einer Maskenpflicht in Innenräumen zu kombinieren und zusätzliche bei Veranstaltungen auch Tests zu ermöglichen. Das müsste allerdings bundweit geregelt werden, die Diskussion darüber laufe. Maier: „Kein Mensch will einen vollständigen Lockdown.“ dpa

+++ Homeoffice-Pflicht soll wieder eingeführt werden +++

(15.11.2021) Die Pflicht zu Homeoffice soll wieder eingeführt werden, wie unter anderem die Tagesschau berichtet. Diese Pflicht ist Teil eines Gesetzentwurfs des Bundesarbeitsministeriums für die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Über den Entwurf soll am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat abgestimmt werden.

+++ Ampel-Parteien wollen Corona-Maßnahmen verschärfen +++

(15.11.2021) Wie die Tagesschau berichtet, wollen die Ampel-Parteien ihren Gesetzentwurf zur Eindämmung der Corona-Pandemie verschärfen. Demnach sollen Kontaktbeschränkungen nicht abgeschafft werden. Außerdem soll geplant sein, dass im öffentlichen Nah- und Fernverkehr künftig zusätzlich zur Maskenpflicht eine 3G-Regel gelten soll. Ausgangs- oder Reisebeschränkungen sollen nach dem Ende der Epidemischen Notlage nicht mehr möglich sein, ebenso wenig die Betriebsschließungen von Gastronomie und Hotellerie sowie von Handel und Gewerbe.

+++ NRW: Wüst will keine 2G-plus-Verschärfung für Geimpfte +++

(15.11.2021) Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) lehnt die Einführung einer 2G-plus-Regel bei öffentlichen Veranstaltungen ab. Man sollte nicht den Geimpften, „die alles für den Gesundheitsschutz getan haben, jetzt als erstes die nächste Pflicht auferlegen“, sagte Wüst dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag). Bei dem Prinzip 2G – Plus bekommen auch Geimpfte und Genesene nur Zugang, wenn sie zusätzlich einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen können.

Wichtiger sei der Blick auf die Nichtgeimpften. „Wir müssen dafür werben, dass sich mehr Menschen impfen lassen“, sagte Wüst, der im Moment auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Der geschäftsführende Gesundheitsminister in Berlin, Jens Spahn (CDU), hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, für öffentliche Veranstaltungen das Prinzip 2G plus einzuführen.

Bei dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag will Wüst aber auf die Einführung einer bundesweit einheitlichen 2G-Regel pochen. Das würde bedeuten, dass Ungeimpfte zu bestimmten Veranstaltungen keinen Zutritt mehr hätten. „Wir brauchen vergleichbare Maßnahmen in den Ländern, um die vierte Welle zu brechen“, sagte er.

Heftige Kritik übte er an dem von den Ampel-Parteien – also SPD, FDP und Grünen – geplanten neuen Infektionsschutzgesetz. „Die Ampel sendet in dieser Lage zwei falsche Signale: Sie will die epidemische Lage nicht verlängern und die Rechte von Länderparlamenten in der Pandemiebekämpfung beschneiden“, sagte Wüst der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Beides ist unverantwortlich. Das von der Ampel geplante Gesetz schwächt unser Land im Kampf gegen Corona.“ Nordrhein-Westfalen werde daher im Bundesrat auf Änderungen pochen.

Der Rechtsstatus der epidemischen Notlage müsse mindestens bis zum Jahreswechsel verlängert werden, präzisierte Wüst in der „Bild“ (Montag). Das gäbe Bund, Ländern und Kommunen mehr rechtliche Möglichkeiten. „Vor allen wäre es das richtige Signal in dieser schwierigen Zeit. Impfen, Testen, Vorsicht – darauf kommt es jetzt an.“

Die potenziellen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen den Rechtsstatus der epidemischen Notlage am 25. November auslaufen lassen. Die bisherige Rechtsbasis für Corona-Beschränkungen soll durch ein geändertes Infektionsschutzgesetz ersetzt werden, das einen kleineren Katalog möglicher Corona-Maßnahmen rechtlich absichern soll. Der Bundestag will an diesem Donnerstag abschließend über die Pläne der Ampel-Fraktionen zum Infektionsschutzgesetz beraten, der Bundesrat soll am Freitag in einer Sondersitzung entscheiden. dpa

+++ Hessen: Vielerorts mehr Kontrollen zu Corona-Regeln +++

(15.11.2021) Angesichts steigender Infektionszahlen in Hessen verstärken die Behörden ihre Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Regeln. Vor allem in Gaststätten und Freizeiteinrichtungen schauen Ordnungshüter derzeit verstärkt darauf, ob Mindestabstände und die Maskenpflicht eingehalten werden, ob Gäste und Personal Impfzertifikate oder negative PCR-Tests vorweisen können. So kontrolliert das Marburger Ordnungsamt seit Freitag verstärkt täglich mit zehn Mitarbeitern, wie die Stadt mitteilte. Wer die Vorgaben nicht einhalte, müsse mit einem Bußgeld ab 500 Euro rechnen. Die Kontrollen seien auch auf Wunsch des Branchenverbandes Dehoga intensiviert worden.

Seit vergangenem Donnerstag dürfen in Gaststätten, die nach dem 3G-Modell geöffnet haben, nur noch Gäste im Innenbereich bedient werden, die entweder vollständig gegen Covid-19 geimpft sind, nachweislich genesen sind oder einen negativen PCR-Test vorweisen können. Ein Antigen-Schnelltest reicht nicht mehr aus. Das Land Hessen hatte wegen der steigenden Infektionszahlen und vor allem angesichts der Belastung der Intensivstationen die Warnstufe 1 der Hessischen Coronaschutzverordnung ausgerufen und mit verschiedenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie reagiert.

Auch andernorts schauen die Ordnungshüter deshalb jetzt noch genauer hin: „Aufgrund der steigenden Infektionszahlen werden in Darmstadt auch die Kontrollen nochmals intensiviert“, hieß es aus der südhessischen Stadt. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher der Stadt Fulda.

Die Stadt Rüsselsheim gab bekannt, dass die Stadtpolizei bereits am vergangenen Dienstag gemeinsam mit einem Team des Groß-Gerauer Gesundheitsamtes mehrere Gaststätten in der Innenstadt unter die Lupe genommen habe. «Der Schwerpunkt der Kontrollen lag auf der Umsetzung der geltenden Coronaschutzverordnung», erklärte die Stadt. In einem Café sowie einer Shisha-Bar habe das Personal gegen die Maskenpflicht verstoßen. Auch hätten zwei Gäste der Shisha-Bar nicht die vorgeschriebenen 3G-Nachweise vorlegen können. Gegen die Gaststättenbetreiber wurden Bußgeldverfahren eingeleitet.

Auch das Ordnungsamt der Stadt Gießen besuchte nach Angaben einer Sprecherin bereits in der vergangenen Woche einen Großteil der Gastronomie- und Friseurbetriebe. Wo nötig, hätten die Mitarbeiter „eingehend persönlich und auf den Einzelfall bezogen“ über die neuen Regeln informiert. „Diese Art der Aufklärung und Sensibilisierung wird auch in den kommenden Wochen verstärkt fortgesetzt“, erklärte die Sprecherin. Klar sei: Sollte es Verstöße geben, drohen unter Umständen Bußgeldverfahren.

In Kassel laufen derweil täglich Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Regeln in Gastronomie, Einzelhandel und weiteren Gewerbebetrieben, wie die Stadt erklärte. Ähnlich äußerte sich die Stadt Wiesbaden: Man beobachte die Lage generell und kontrolliere die Einhaltung der Regeln.

Der Branchenverband Dehoga Hessen hatte erst kürzlich auf Basis einer Umfrage bemängelt, dass ein großer Teil der Betriebe bisher noch kein einziges Mal von den Behörden kontrolliert worden sei. Man höre immer häufiger, dass sich regeltreue Betriebe im Wettbewerb benachteiligt fühlten, hatte ein Verbandsvertreter moniert. dpa

+++ Sachsen-Anhalt: Land will Tourismus ab 2022 ankurbeln +++

(15.11.2021) Ein Teil des geplanten Corona-Sondervermögens will die Landesregierung nutzen, um die Tourismusbranche in Sachsen-Anhalt zu unterstützen. Insgesamt sollen dafür acht Millionen Euro von 2022 bis 2025 eingesetzt werden, bestätigte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage. Um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, könnten nach einem Beschluss des Kabinetts in den nächsten Jahren rund 1,95 Milliarden Euro investiert werden. 60 Einzelmaßnahmen sind geplant. Der Landtag muss dies noch gemeinsam mit einem Nachtragshaushalt beschließen und berät nächste Woche darüber.

Um der Tourismuswirtschaft neue Impulse zu geben, „sollen aus dem Corona-Sondervermögen vor allem Marketingmaßnahmen gefördert werden“, erläuterte eine Sprecherin. Möglich seien beispielsweise Kampagnen zum Neustart. Außerdem sind Projekte zur Schaffung digitaler Tourismusangebote angedacht. „Die Marketingmaßnahmen sollen dem Sachsen-Anhalt-Tourismus nach Corona neuen Schwung geben sowie ihn national und international wieder wettbewerbsfähig machen.“ Außerdem solle die Tourismuswirtschaft bei der Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften unterstützt und das Vertrauen der Urlauber in sicheres Reisen gestärkt werden.

Trotz eines Urteils des hessischen Staatsgerichtshofs zum Corona-Sondervermögen der dortigen Landesregierung hält Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter an den Plänen für den eigenen Sondertopf fest. Der CDU-Politiker ist sich sicher, dass der Gesetzesentwurf „den aus Hessen kommenden rechtlichen Einwänden standhalten wird“.

Der Landesrechnungshof in Sachsen-Anhalt kritisiert die Pläne der Landesregierung jedoch. Es bestehe das Risiko, dass sie die aktuelle Notsituation nutze, um mit neuen Schulden alte Probleme im Land zu beheben, die schon lange vor Corona bestanden, sagte Präsident Kay Barthel der „Mitteldeutschen Zeitung“. dpa

+++ Bayern: Söder verschärft Maskenpflicht und fordert Kontaktbeschränkungen +++

(15.11.2021) Wegen der dramatischen Corona-Lage verschärft Bayern die Maskenpflicht auch für Geimpfte und Genesene. Außerdem fordert das Land vom Bund neue Rechtsgrundlagen für einen konsequenteren Infektionsschutz. „Wir brauchen die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag in München mit Blick auf die am Donnerstag anstehende Krisensitzung von Bund und Ländern und die abschließenden Bundestagsberatungen über das neue Infektionsschutzgesetz.

Ohne dieses Zusatzinstrument werde man der steigenden Infektionszahlen nicht Herr werden. Zugleich forderte Söder zahlenmäßige Personen-Obergrenzen für Veranstaltungen.

Angesichts der schnell steigenden Infektionszahlen und der zunehmenden Impfdurchbrüche kündigte Söder für Bayern ab Dienstag auch überall dort eine Maskenpflicht an, wo nur Geimpfte und Genesene Zugang haben – also etwa in Hotels und Restaurants, aber beispielsweise auch in Kinos und Theatern. Die sogenannte 2G-Regel erlaubt damit künftig nicht mehr, in den Bereichen komplett auf Masken zu verzichten, wo Ungeimpfte keinen Zugang haben.

„So ernst wie jetzt war es noch nie“, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Augen zu und durch werde nicht funktionieren. In Kitas soll es wieder feste Gruppen und drei statt zwei Tests pro Woche geben.

In einem eindringlichen Appell forderte Söder einen Schulterschluss von Bund und Ländern. Er rief die Ampel-Verhandlungspartner – also SPD, FDP und Grüne – in Berlin zu einem strengeren Infektionsschutzgesetz auf. „Die Lage droht im gesamten Land zu entgleiten. Wegducken allein reicht nicht. Wir müssen jetzt alle – Bund, Länder – zusammen entschlossen handeln. Wir brauchen einen Schulterschluss und kein Hin- und Herschieben“», verlangte er und betonte: „Das Ausrufen des Endes der epidemischen Lage ist in jeder Beziehung der falsche Weg.“ Die Lage in Deutschland sei dramatisch, das Gesundheitssystem werde nicht mehr lange halten. „Es droht ein Kollaps, es droht Triage.“

Konkret forderte Söder eine Impfpflicht für bestimmte Berufe, 2G in ganz Deutschland, außerdem 2G plus für alle Diskotheken und Clubs und eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr. Und er werde sich sehr dafür einsetzen, dass es Obergrenzen für Veranstaltungen gebe, insbesondere beim Fußball, aber auch anderswo. „Wir brauchen Obergrenzen, das muss man aber einheitlich machen.“ Sollte der Bund nicht aktiv werden, werde Bayern dies sonst selbstständig machen.

„Wir tun das, was möglich ist – und das ist 2G. Mehr geht rechtlich nicht“, sagte Söder. Einen Lockdown für Ungeimpfte – wie er am Sonntag in Österreich beschlossen wurde – sieht Söder verfassungsrechtlich als schwierig an. „Formen wie in Österreich, das wird schwer umzusetzen sein.“

Bei den Auffrischungsimpfungen – auch „Booster“ genannt – wiederholte Söder seine Forderung nach mehr Tempo: „Wir würden auch alle Risiken abdecken, damit ab dem fünften Monat auch bei Ärzten bereits eine solche Impfung möglich ist“, sagte Söder. Im Kern sei der Bund in der Pflicht, das Rechtsrisiko bei allen Haftungsfragen zu klären und zu übernehmen – wenn das nicht schnell geschieht, will Bayern einspringen.

Finanzielle Schäden, die durch notwendige Maßnahmen im Kampf gegen die vierte Welle entstünden, müssten wie in den bisherigen Wellen ersetzt werden: „Dort, wo Verluste entstehen, muss der Bund auch wieder entschädigen“, sagte Söder.

Mit Blick auf die Weihnachtsmärkte betonte er, dass das Land keine Veranstaltungen absagen könne, es aber eine einheitliche Regelung in Deutschland brauche. „Die Kommunen im Moment sind da völlig alleingelassen.“ Das Minimum sei aus bayerischer Sicht eine Maskenpflicht auf den Märkten und räumlich getrennte „Gastro-Inseln“, wo die 2G-Regel gelten müsse, „damit dann der Zugang insbesondere zu den großen Glühwein-Bereichen sauber strukturiert werden kann“.

„Es darf kein Flickenteppich entstehen. Wir brauchen einheitliche Regeln. Die Bürgerinnen und Bürger verstehen es sonst in Deutschland nicht, wenn wir von Bundesland zu Bundesland und in den Bundesländern selber völlig unterschiedliche Regelungen haben“, betonte Söder.

Es sei davon auszugehen, dass Deutschland bei den Infektionszahlen ein Sorgenkind in der Europäischen Union werde. Die dramatische Situation, in der Deutschland stecke, sei völlig unnötig: „Wenn sich alle hätten impfen lassen, wären wir schon lange durch“, sagte Söder. Die Geimpften im Land würden langsam die Geduld mit den Ungeimpften verlieren. „Es gibt eine moralische Pflicht, sich impfen zu lassen. Keine gesetzliche. Weil man sich und andere einfach schützt“, sagte er. dpa

+++ Dehoga Sachsen-Anhalt ruft zu Beachtung von Corona-Regeln auf +++

(15.11.2021) Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Sachsen-Anhalt setzt bei der Bekämpfung der Pandemie auf Einsicht und die Einhaltung der Regeln. „Wir fordern alle Unternehmen, also auch unsere Gäste auf, die Hygienemaßnahmen und die Maßnahmen zum Schutz vor Corona in den Betrieben zu beachten, um alles Mögliche dafür zu tun, dass wir im Winter trotz Einschränkungen geöffnet bleiben“, appellierte Landesverbandschef Michael Schmidt an die Beteiligten.

Der bevorstehende Winter werde eine Herausforderung, um nicht erneut in einen Lockdown zu kommen. „Dieser würde katastrophale Folgen sowohl betriebswirtschaftlich als auch personell nach sich ziehen.“

Positiv reagierte der Verbandschef auf die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wieder kostenlose Corona-Tests einzuführen. Dies hatte der Verband gefordert. Zudem spricht sich der Landesverband dafür aus, die Impfzentren wieder in Betrieb zu nehmen und vor allem auch die Auffrischungsimpfungen voranzutreiben.

Antje Bauer, Geschäftsführerin für Starthilfe und Unternehmensförderung bei der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, verwies darauf, dass Gastronomen verstärkt darüber klagten, dass mehr und mehr Unternehmen ihre Weihnachtsfeiern absagten. „Im Einzelhandel sorgen die bekannten Lieferengpässe in der wiederanfahrenden Wirtschaft ohnehin schon für Rückschläge“, sagte Bauer. Welchen Schaden eventuell wieder verschärfte Eindämmungsmaßnahmen bringen könnten, bleibe abzuwarten. Die Politik in Bund und Land seien dringend gefordert, die bisherigen Erfahrungen aufzugreifen und für Planungssicherheit zu sorgen. dpa

+++ Landesregierungen wollen Nachbesserungen zum Infektionsschutzgesetz +++

(15.11.2021) Die Pläne der Ampel-Parteien für eine neues Infektionsschutzgesetz müssen aus Sicht einiger Ministerpräsidenten und Landesgesundheitsminister nachgebessert werden. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“: „Die bisher im Gesetz definierten Maßnahmen reichen nicht aus.“ Er wolle mehr Spielräume für die Länder.

Der Gesundheitsminister von Schleswig-Holstein Heiner Garg (FDP) sagte der Zeitung: „Was wir uns in dieser Situation nicht leisten können, ist, den Vermittlungsausschuss anzurufen.“ Er traue es den Ampel-Koalitionären zu, frühere Positionen aufzugeben, wenn die aktuelle Lage das erfordere.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der Zeitung, die Ampel sende in dieser Lage zwei falsche Signale: „Sie will die epidemische Lage nicht verlängern und die Rechte von Länderparlamenten in der Pandemiebekämpfung beschneiden.“ Beides sei unverantwortlich. Das von der Ampel geplante Gesetz schwäche das Land im Kampf gegen Corona. „Wir werden daher auf Änderungen für mehr Schutz im Bundesrat drängen.“

Die potenziellen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen den Rechtsstatus der epidemischen Notlage am 25. November auslaufen lassen. Die bisherige Rechtsbasis für Corona-Beschränkungen soll durch ein geändertes Infektionsschutzgesetz ersetzt werden, das einen kleineren Katalog möglicher Corona-Maßnahmen rechtlich absichern soll. Der Bundestag will an diesem Donnerstag abschließend über die Pläne der Ampel-Fraktionen zum Infektionsschutzgesetz beraten, der Bundesrat soll am Freitag in einer Sondersitzung entscheiden. dpa

+++ Berlin: Neue 2G-Regeln in Kraft +++

(15.11.2021) In Berlin müssen sich Ungeimpfte von Montag an auf eine Reihe neuer Einschränkungen einstellen. Der Senat hat beschlossen, die sogenannte 2G-Regel erheblich auszuweiten. Das hat zahlreiche Konsequenzen.

Hintergrund sind die Corona-Infektionszahlen, die in Berlin wieder stark zugelegt haben. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach angesichts der Pandemieentwicklung von einer besorgniserregenden Situation. Vor allem die Lage in den Krankenhäusern gilt als Alarmsignal. Dort ist der Anteil der Covid-19-Patienten deutlich gestiegen. Die Berliner Charité-Universitätsmedizin sagt inzwischen planbare medizinische Eingriffe ab. Es droht ein Engpass auf den Intensivstationen.

Die neue 2G-Regelung gilt nicht für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben. Sie müssen wie bisher nur einen negativen Corona-Test vorzeigen. Für Personen, die nachgewiesenermaßen aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, gilt das genauso. Die Einschränkungen für Ungeimpfte gelten von Montag an und sind zunächst bis zum 28. November befristet. Sie könnten aber vom Senat verlängert werden, falls die Infektionszahlen weiter hoch bleiben.

In geschlossenen Räumen von Cafés, Bars und Restaurants dürfen nur noch Geimpfte und Genesene. Der Berliner Hotel- und Gaststättenverband Dehoga sieht das kritisch.

Für Hotels und Pensionen gilt die 2G-Regel in Berlin nicht. Aber auch Touristen müssen auf sie achten: So gibt es zum Beispiel Ausflugsfahrten mit dem Bus durch die Stadt oder Schiffstouren auf der Spree, die nur noch für Geimpfte und Genesene zugänglich sind.

Im Kulturbereich dürfen weitgehend nur noch Geimpfte und Genesene zu Veranstaltungen oder Ausstellungen. Das gilt für Theater, Museen und Galerien genauso wie für Kinos oder Konzerthäuser. Für alle, die Techno mögen und gerne Nächte durchtanzen, ändert sich wenig: In Berlin war für Clubs und andere Anbieter von Tanzveranstaltungen 2G sowieso schon vorgeschrieben.

Die 2G-Regel gilt grundsätzlich bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen. Davon ausgenommen sind zum Beispiel Lehrveranstaltungen in Hochschulen. Im Freien haben nur Geimpfte und Genesene Zutritt, wenn Veranstaltungen mehr als 2.000 Teilnehmer haben.

Gilt am Arbeitsplatz die 2G-Regel und haben Mitarbeiter Kundenkontakt – etwa in einem Restaurant, dann müssen sie geimpft, genesen oder maximal 24 Stunden vorher negativ getestet sein. Für Personal in Krankenhäusern, das Umgang mit Patienten hat, gilt die Regel: Wer nicht geimpft beziehungsweise genesen ist, muss sich täglich testen lassen.

Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz (SPD) hat angekündigt, dass die Kontrollen verstärkt werden sollen. Allerdings haben mehrere Bezirke bereits darauf hingewiesen, dass die Möglichkeiten ihrer Ordnungsämter begrenzt sind. Die Polizeigewerkschaft GdP hat erklärt, dass die Polizei allenfalls punktuell Stichproben machen könne. Der Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga Berlin, Thomas Lengfelder, hat von den Ordnungsämtern der Bezirke allerdings mehr Kontrollen gefordert. Dafür sind unter anderem auch die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg und die Berliner Friseur-Innung. dpa

+++ Sächsische AfD reicht Klage gegen 2G-Regeln ein +++

(15.11.2021) Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag geht gerichtlich gegen die neue Corona-Schutzverordnung vor. Die Abgeordneten wollen vom Verfassungsgerichtshof die 2G-Regel überprüfen lassen, wie die Fraktion am Sonntag mitteilte. Sachsen hatte am Montag (7. November) als erstes Bundesland die 2G-Regel in weiten Teilen des öffentlichen Lebens eingeführt. Dies bedeutet, dass nur Geimpfte und Genesene in Restaurants, Kneipen oder Diskotheken dürfen, ein negativer Test reicht nicht mehr.

„Die 2-G-Regel läuft auf einen Impfzwang hinaus. Dieser Impfzwang ist verfassungswidrig“, sagte Fraktionschef Jörg Urban. Da die Corona-Impfstoffe bisher nur eine bedingte Zulassung hätten, kollidiere die 2G-Regel mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit. Darüber sei die Regelung eine inakzeptable Ungleichbehandlung der Bürger und stelle eine Diskriminierung der Ungeimpften dar. „Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spaltet damit unsere Gesellschaft. Unsere Klage soll dazu beitragen, diesen Riss wieder zu kitten“, betonte Urban.

+++ Brandenburg zieht die Notbremse – Die neuen Corona-Regeln +++

(15.11.2021) Wer nicht geimpft ist, muss sich in Brandenburg ab Montag auf mehr Schwierigkeiten einstellen. Allerdings sind nicht alle Bereiche des Alltags davon betroffen. Angesichts von Rekordwerten bei der Zahl neuer Corona-Infektionsfälle hat die Brandenburger Landesregierung die Notbremse gezogen, aber keinen Lockdown verhängt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach von einer Notfallsituation. Das sind die neuen Regeln ab Montag (15. November), die vorerst bis zum 5. Dezember gelten.

Beim Besuch im Supermarkt, bei der Bank, der Post oder dem Kaufhaus ändert sich nichts. Der Mindestabstand von 1,50 Meter muss ebenso weiter eingehalten werden wie die Maskenpflicht. Eine Corona-Testpflicht oder ein Zutritt nur für Genesene und Geimpfte wird im Einzelhandel nicht eingeführt.

Grundsätzlich führt Brandenburg die 2G-Regel – geimpft oder genesen – in der Gastronomie ein. Dann ist nur noch der Zutritt möglich mit Impfung, Genesung, als Kind bis zum 12. Geburtstag und – als Ausnahme – für Jugendliche bis zum 18. Geburtstag mit negativem Test. Die Beschäftigten müssen bei Kundenkontakt geimpft oder genesen sein oder einen tagesaktuellen Test vorlegen und Maske tragen. Die Regel gilt aber nicht für Imbisse mit Außer-Haus-Verkauf, Mensen, Kantinen sowie Rast- und Autohöfe.

Für Hotels und Pensionen wird der Zutritt mit Einführung von 2G verschärft. In Ferienwohnungen und Ferienhäusern, auf Campingplätzen und Charterbooten ist die Übernachtung mit negativem Test aber möglich. Die Übernachtung in Hotels und Pensionen ist so auch möglich im Zuge einer medizinischen Behandlung, zur Wahrnehmung des Sorgerechts und wegen des Besuchs schwer erkrankter Kinder oder Sterbender.

Für private Feiern ändert sich in der neuen Eindämmungsverordnung nichts. Bis zu 50 Leute können zuhause oder in angemieteten Räumen zusammen feiern, im Freien bis zu 100. Wer geimpft oder genesen ist, zählt für die Obergrenze nicht mit. Wer in einer Gaststätte feiert, muss aber die 2G-Regel beachten. Für Volksfeste gilt die 3G-Regelung, das heißt geimpft, genesen oder negativ getestet.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat strenge Kontrollen angekündigt. Wie bereits vor einem Jahr soll es gemeinsame Kontrollen von Polizei und den kommunalen Behörden geben. dpa

+++ Kretschmann will mehr Spielraum für Länder beim Infektionsschutz +++

(15.11.2021) Die Pläne der Ampel-Parteien für eine neues Infektionsschutzgesetz müssen aus Sicht einiger Ministerpräsidenten und Landesgesundheitsminister nachgebessert werden. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) etwa sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Die bisher im Gesetz definierten Maßnahmen reichen nicht aus.“ Er wolle mehr Spielräume für die Länder.

Die potenziellen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen den Rechtsstatus der epidemischen Notlage am 25. November auslaufen lassen. Die bisherige Rechtsbasis für Corona-Beschränkungen soll durch ein geändertes Infektionsschutzgesetz ersetzt werden, das einen kleineren Katalog möglicher Corona-Maßnahmen rechtlich absichern soll. Der Bundestag will an diesem Donnerstag abschließend über die Pläne der Ampel-Fraktionen zum Infektionsschutzgesetz beraten, der Bundesrat soll am Freitag in einer Sondersitzung entscheiden. dpa

+++ Bayern: Kommunen verschärfen Regelungen – 2G in Gaststätten und Hotels +++

(15.11.2021) Immer mehr besonders stark von Corona-Neuinfektionen betroffene Kommunen in Bayern verschärfen die Maßnahmen über die landesweiten Regelungen hinaus. In den Landkreisen Mühldorf am Inn, Altötting, Traunstein, Berchtesgadener Land, Miesbach sowie Stadt und Landkreis Rosenheim gelte ab Montag 2G in Gastronomie und Beherbergungsbetrieben, teilten die Landratsämter am Freitag mit. Zudem müssen auch kleine Betriebe – nicht erst ab zehn Mitarbeitern – die 3G-Regel anwenden. „Die Lage in den Kliniken der Region ist besorgniserregend“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Ergänzend zum Katastrophenfall im Freistaat hätten sich die Landräte und der Oberbürgermeister der Stadt Rosenheim mit der Regierung von Oberbayern auf die weitergehenden Maßnahmen verständigt.

Nur Geimpfte, Genesene sowie Kinder unter zwölf Jahren haben Zugang zu Gaststätten und Beherbergungsbetrieben. Wer sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könne, brauche einen PCR-Test. Für schon angereiste Gäste gilt eine Übergangsfrist bis 21. November. Der Gastgeber könne die Verschärfung aber auch gleich umsetzen.

„Es muss gelingen, die medizinische Versorgung aufrecht erhalten zu können“, sagte der Rosenheimer Landrat Otto Lederer (CSU). Die Landräte Max Heimerl aus Mühldorf am Inn und Erwin Schneider aus Altötting (beide CSU) wandten sich an die Bevölkerung: „Wir haben alle gehofft, wir hätten das Schlimmste hinter uns. Aber so ist es leider nicht. Ganz im Gegenteil: Die Situation in unseren Kliniken ist jetzt schon dramatischer als je zuvor in der Corona-Pandemie.“ Für München hatte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Vortag die 2G-Regel für die Gastronomie angekündigt. dpa

+++ Mecklenburg-Vorpommern führt 2G ab Warnstufe „Orange“ ein +++

(15.11.2021) Mecklenburg-Vorpommern führt die 2G-Regel für Städte und Landkreise ein, die auf der landeseigenen Corona-Warnampel die Stufe „Orange“ erreichen. Dies ist die dritte von vier Warnstufen. Bisher sind alle Regionen in der zweiten Stufe „Gelb“. Allerdings soll ab Samstag der Leitwert – die Sieben-Tage-Inzidenz der Hospitalisierungen – verschärft werden.

2G bedeutet, dass nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt zu bestimmten Freizeitstätten bekommen. Dazu gehören laut Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Innenbereiche von Restaurants, Theatern, Kinos, Museen oder auch Schwimmbäder und Fitness-Center. Mitarbeiter in 2G-Bereichen, die nicht geimpft sind, müssten dann täglich einen Corona-Test machen. Veranstaltungen dürfen bei Stufe „Orange“ nur noch mit maximal 1.250 Teilnehmern stattfinden, erklärte Schwesig. Für Zuschauer beim Profi-Sport gelte dann ebenso 2G wie für Sportler und Zuschauer im Amateursport.

Ausgenommen von 2G sind nach den Worten der Ministerpräsidentin Kinder unter zwölf Jahren – für sie gibt es bisher keine Impfung. 12- bis unter 18-Jährige sind demnach bis Jahresende ausgenommen. Kinder und Jugendliche von 7 bis zur Grenze von 18 Jahren müssten aber einen tagesaktuellen Test vorlegen, ebenso Erwachsene, die sich nicht impfen lassen können.

Immer mehr Bundesländer erlassen 2G-Regeln, um die rasant steigenden Corona-Infektionszahlen und die zunehmende Belastung der Kliniken mit Covid-Patienten in den Griff zu bekommen. Politiker versprechen sich davon auch eine höhere Impfbereitschaft.

Die ersten Reaktionen im politischen Schwerin waren unterschiedlich. Die FDP im Landtag forderte, Corona-Tests wieder flächendeckend und kostenfrei anzubieten. „Sollten die Tests dauerhaft kostenpflichtig sein, bürdet das entweder den Unternehmen oder den Beschäftigten unverschuldet Kosten auf und schadet langfristig den Einstellungschancen von Ungeimpften“, erklärte die FDP-Abgeordnete Sabine Enseleit. Die Grünen forderten, die Impfkapazitäten schnell wieder hochzufahren und die Impfzentren im ganzen Land umgehend wiederzueröffnen. Die AfD sprach sich gegen 2G aus. Die 2G-Regelung führe zur Ausgrenzung Ungeimpfter und bedeute für sie einen Quasi-Lockdown. dpa

+++ Lufthansa zahlt deutsche Staatshilfen zurück +++

(15.11.2021) Nach geglückter Corona-Rettung hat die Lufthansa die direkten deutschen Staatshilfen zurückgezahlt. Die beiden stillen Einlagen des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wurden mit Zinsen abgelöst und gekündigt, wie das Unternehmen am Freitag in Frankfurt berichtete. Bereits im Februar hatte der MDax-Konzern einen Kredit über 1 Milliarde Euro der staatlichen KfW-Bank getilgt. Der WSF bleibt aber vorerst mit gut 14 Prozent größter Anteilseigner des Konzerns.

Auch die Staatshilfen aus Österreich, Belgien und der Schweiz sind noch nicht zurückgezahlt, wie ein Lufthansa-Sprecher auf Anfrage sagte. Sie hatten ihre heimischen Lufthansa-Töchter Austrian, Brussels Airlines und Swiss gestützt. Insgesamt hatten die Staaten dem Konzern in der Coronakrise einen Hilfsrahmen von 9 Milliarden Euro gewährt, von denen aber nie mehr als vier Milliarden Euro ausgeschöpft wurden. Die in Anspruch genommene deutsche Staatshilfe bezifferte Lufthansa auf 3,8 Milliarden Euro einschließlich der rund 300 Millionen teuren Aktienbeteiligung.

Das Unternehmen hatte sich nach der staatlichen Rettungsaktion seit November letzten Jahres in mehreren Schritten am Kapitalmarkt mit neuer Liquidität versorgt. Zudem wurde im Oktober eine Kapitalerhöhung beschlossen, die 2,2 Milliarden Euro einbrachte. Spohr hatte stets betont, dass er lieber am Kapitalmarkt verschuldet sei als beim Steuerzahler. Mit der Rückzahlung fallen für Lufthansa auch unternehmerische Fesseln. Übernahmen und Dividendenzahlungen werden ebenso wieder möglich wie Boni-Zahlungen an Manager.

Mit Rückzahlung der stillen Einlagen sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich der WSF vollständig von seinem Aktienpaket trennt. Der Verkauf darf frühestens in fünf Monaten beginnen und muss spätestens im Oktober 2023 abgeschlossen sein, wie die Bundesregierung noch einmal bekräftigte. Der WSF hat seine für gut 300 Millionen Euro erworbene Aktienbeteiligung bereits zurückgefahren und Anteile an der Börse verkauft. Nach der Kapitalerhöhung ist er noch mit 14,09 Prozent am Grundkapital des Lufthansa-Konzerns beteiligt. dpa

+++ Niedersachsen: Wirtschaftsminister Althusmann für Verlängerung von Wirtschaftshilfen +++

(15.11.2021) Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat sich für eine Verlängerung von Wirtschaftshilfen in der Corona-Pandemie ausgesprochen. „Insbesondere durch Kontaktreduzierungen, Absagen von Veranstaltungen oder durch die Einführung einer 2G-Regel im Dienstleistungsbereich könnte die wirtschaftliche Lage von Unternehmen und Selbstständigen erheblich verschlechtert werden“, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Hannover. Die Überbrückungshilfe III etwa sollte daher um drei Monate bis Ende März 2022 verlängert werden.

Die Überbrückungshilfe III für Unternehmen, Freiberufler und Soloselbstständige ist das zentrale Kriseninstrument, um Folgen der Pandemie auf Jobs und Firmen abzufedern. Der Staat hilft hier bei den betrieblichen Fix-Kosten aus, also Kosten, die regelmäßig anfallen. Neben der Fixkostenerstattung gibt es weitere Zuschüsse.

Zudem sprach sich Althusmann für die flächendeckende 3G-Regel am Arbeitsplatz aus. „Wir sind in einem Stadium in der Pandemie angekommen, in dem wir uns nicht mehr in einer Diskussion über ein Auskunftsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich des Impfstatus von Arbeitnehmern verlieren dürfen.“ Mit einer 3G-Regel müssten Arbeitnehmer, die nicht im Homeoffice arbeiten, vollständig gegen das Coronavirus geimpft, genesen oder negativ getestet sein.

Die mögliche neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP will eine bundesweite 3G-Regel am Arbeitsplatz. Wesentliche Fragen sind allerdings noch ungelöst. dpa

+++ Gaststättenverband: Politik muss neuen Lockdown ausschließen +++

(12.11.2021) Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hat an die Politik appelliert, einen neuen Lockdown wegen der hohen Corona-Infektionszahlen auszuschließen. „Es muss sichergestellt sein, dass unsere Betriebe jetzt dauerhaft geöffnet bleiben“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands, Ingrid Hartges, am Freitag im „Frühstart“ bei RTL/ntv. Einen erneuten Lockdown würde die Branche nach ihren Worten vor allem mental und emotional nicht überleben. Es sei auch rechtlich mehr als problematisch, für Geimpfte einen Lockdown zu verhängen.

Hartges rief die künftige Ampel-Koalition zugleich auf, die Corona-Wirtschaftshilfen über das Jahresende hinaus zu verlängern. „Das muss man machen. Man kann die Branche jetzt nicht auf den letzten Metern im Stich lassen“, betonte sie. Sie begrüßte die Zusage, die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld weiter gelten zu lassen. „Es wäre absolut unverständlich, wenn nicht auch die Überbrückungshilfe verlängert wird, bis zumindest 31. März“, fügte Hartges hinzu.

Lesetipp: Dehoga-Umfrage: So ist die wirtschaftliche Lage im Gastgewerbe

+++ Österreich wird Corona-Hochrisikogebiet +++

(12.11.2021) Wegen dramatisch steigender Corona-Infektionszahlen stuft die Bundesregierung Österreich ab Sonntag wieder als Corona-Hochrisikogebiet ein. „Ja, können wir bestätigen“, sagte der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin auf eine entsprechende Frage und verwies auf die dortige Infektionslage und Dynamik. Wer aus einem Hochrisikogebiet einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien.

Auf der Webseite des Robert Koch-Instituts, wo die von der Bundesregierung vorgenommenen Einstufungen von Hochrisikogebieten veröffentlicht werden, tauchte Österreich allerdings am späten Freitagvormittag noch nicht auf. Die Funke-Mediengruppe hatte bereits am Vorabend berichtet, dass Österreich, Tschechien und Ungarn als Hochrisikogebiet eingestuft werden sollten. Einzelne Gemeinden in Österreich sollten demnach allerdings ausgenommen werden.

Österreich war im Juni von der Liste gestrichen worden. Die Infektionszahlen waren dort aber in den vergangenen Wochen wieder drastisch gestiegen. Zudem hat das Land im europäischen Vergleich auch eine niedrige Impfquote – sie liegt bei etwa 65 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Als Hochrisikogebiete werden Länder und Regionen mit einem besonders hohen Infektionsrisiko eingestuft. Dafür sind aber nicht nur die Infektionszahlen ausschlaggebend. Andere Kriterien sind das Tempo der Ausbreitung des Virus, die Belastung des Gesundheitssystems oder auch fehlende Daten über die Corona-Lage.

Mit der Einstufung als Hochrisikogebiet ist automatisch auch eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts verbunden. Sie erleichtert Touristen die kostenlose Stornierung bereits gebuchter Reisen, bedeutet aber kein Reiseverbot.

In der Europäischen Union hatte es im Spätsommer zwischenzeitlich gar keine Corona-Hochrisikogebiete gegeben. In den vergangenen Wochen wurden aber bereits die Slowakei, Litauen, Rumänien, Kroatien, Bulgarien und Slowenien wieder auf die Risikoliste gesetzt. dpa

+++ Schleswig-Holstein: Buchholz fordert Ende der Corona-Überbrückungshilfen +++

(12.11.2021) Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hat ein Auslaufen der Corona-Überbrückungshilfen zum Jahresende gefordert. „Wir müssen aus ordnungspolitischen Gründen darauf achten, dass dies keine Dauerförderung wird“, sagte Buchholz der Deutschen Presse-Agentur im Vorfeld der am Freitag in Bremen stattfindenden Konferenz der norddeutschen Wirtschaftsminister. Zwar sei die Lage für Veranstalter durch den möglichen Ausfall von Veranstaltungen wieder schwieriger. „Aber insgesamt müssen wir die Überbrückungshilfen zeitlich begrenzen.“

Sollten die Überbrückungshilfen weiter laufen oder neu aufgelegt werden, sprach sich Buchholz angesichts der mittlerweile kaum überschaubaren Vielzahl der Programme für eine Neuorganisation aus. „Die bisherige Abwicklung über die Wirtschaftsministerien der Länder beziehungsweise Bewilligungsstellen hat sich als viel zu langwierig und ressourcenintensiv und somit als ineffizient erwiesen.“ Der wesentliche Teil der Antragsprüfung liege in der Prüfung der Identität, der Bankverbindung, sonstiger Stammdaten und steuerlich relevanter Merkmale des Antragstellers. „Daten, die in der Regel nicht vorliegen und aufwendig recherchiert werden müssen.“

Zudem erschwerten komplizierte und sich ständig ändernde Richtlinien der Corona-Programme sowie starke Unterschiede zwischen den einzelnen Programmen mit sich teilweise überschneidenden Zeiträumen die Antragstellung unnötig, sagte Buchholz. „Darum sollte der Bund, spätestens die nächste Bundesregierung dafür sorgen, dass zukünftige Hilfsprogramme für Selbstständige und Unternehmen in wirtschaftlichen Notlagen einheitlich über die Finanzverwaltung und Finanzämter der Länder auf Basis eines einfachen Antrags abgewickelt werden.“ dpa

+++ Restaurant aus Leipzig will von Sachsen wegen Lockdown Schadenersatz +++

(12.11.2021) Ein Restaurant aus Leipzig fordert vom Land Sachsen wegen des ersten Corona-Lockdowns Schadenersatz von rund 200.000 Euro. Dabei handelt es sich um ein zivilrechtliches Musterverfahren vor dem Landgericht Dresden, das von der Industrie- und Handelskammer Leipzig (IHK) unterstützt wird. Weitere Unternehmen in Sachsen warteten auf eine Entscheidung, um auch zu klagen, hieß es am Donnerstag zur Verhandlung. Neben Gaststätten zählen laut IHK etwa auch Händler, Bildungsträger und andere dazu, die aufgrund der pauschalen Schließung vom 22. März bis 14. Mai 2020 wirtschaftliche Nachteile erlitten.

Nach Darstellung der 9. Zivilkammer in Dresden sind derartige Klagen derzeit bundesweit anhängig. Als erstes Obergericht habe das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) kürzlich in einem ähnlichen Fall eine Klage abgewiesen. Die Anwälte des Freistaates – namentlich das Landesamt für Steuern und Finanzen – weisen die Ansprüche des Leipziger Restaurants zurück. Es gebe kein „Sonderopfer“ für derartige Fälle in der Gastronomie, wie es der Kläger geltend mache. Das Infektionsschutzgesetz sehe Entschädigungen „in besonderen Fällen vor“, was hier aber nicht anwendbar sei.

Das Dresdner Gericht machte den Klägern wenig Hoffnung auf Erfolg. „Wir sehen es derzeit ähnlich wie das OLG Brandenburg“, sagte der Vorsitzende Richter. Die Kammer will ihre Entscheidung am 25. November verkünden. Die Kläger hoffen, dass im Falle einer Abweisung der Rechtsweg zum Bundesgerichtshof möglich ist und dort dann zum Erfolg zu kommen. dpa

+++ Thüringen: Gastgewerbe beklagt Wirrwarr bei Corona-Regelungen +++

(12.11.2021) Hoteliers und Gastronomen kritisieren ein Regelungswirrwarr zur Eindämmung der Corona-Infektionen in Thüringen. Die Corona-Verordnung des Landes werde in den Kreisen und kreisfreien Städten durch unterschiedliche Allgemeinverfügungen verschärft, so dass ein Flickenteppich von 22 Verfügungen bestehe, kritisierte der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) am Donnerstag. Allein in dieser Woche seien sieben der regionalen Regelungen geändert worden. Der Verband verlangte klare Regelungen. Deutlich abgekühlt habe sich die Stimmung im Gastgewerbe. Thüringen hat im Moment bundesweit nach Sachsen die zweithöchste Corona-Inzidenz.

„Wir verkennen nicht die aktuelle pandemische Lage. Aber wir dürfen doch wohl im 20. Monat der Pandemie klare und vor allem wirksame Konzepte und Maßnahmen erwarten und nicht dieses Regelungs- und Umsetzungschaos, was sich derzeit in Thüringen abspielt und ein Ende nicht absehbar ist“, erklärte Dehoga-Präsident Mark Kühnelt.

70 Prozent der Betriebe im Thüringer Gastgewerbe wenden nach einer Umfrage des Verbands die 3G-Regel an. Vor einer 2G-Regelung mit Zugang nur für Geimpfte und Genesene hätten fast 82 Prozent der befragten Betriebe Angst. Ein aktueller Corona-Test würde anders als bei der 3G-Regel dann nicht ausreichen. Unklar sei der Umgang mit ungeimpften Mitarbeitern.

Seit Tests kostenpflichtig sind, verzeichne die Hälfte der gastgewerblichen Unternehmen Umsatzausfälle – im Durchschnitt 29 Prozent. Es gebe in der Branche kein Infektionsgeschehen, das immer weitere Einschränkungen rechtfertige, so Kühnelt. „Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass unsere Branche mit völlig unverständlichen Maßnahmen weiter eingeschränkt wird.“ Bei Einführung der 2G-Regeln und verstärkten Kontrollen stelle sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.

Derzeit berichteten mehr als 90 Prozent der Betriebe von geringen Umsätzen, 64 Prozent davon, dass Veranstaltungen und Tagungen immer noch nicht stattfänden. Kritik äußerte der Dehoga an Gesundheitsministerin Heike Werner, die von Betriebsweihnachtsfeiern abgeraten habe.

Fast 70 Prozent der befragten Betriebe befürchten laut Dehoga einen Umsatzrückgang von mehr als 30 Prozent zum Jahresbeginn 2022. Der Verband verlangte eine Verlängerung der staatlichen Überbrückungshilfen. dpa

+++ Brandenburg macht Kneipen und Konzerthäuser für Ungeimpfte zu +++

(12.11.2021) Brandenburg führt wegen des drastischen Anstiegs der Corona-Infektionszahlen die 2G-Regel in Gaststätten, Hotels, Kinos und Theatern ein. Vom kommenden Montag an dürfen nur noch geimpfte und genesene Menschen sowie Kinder unter zwölf Jahren dort hinein, kündigte die rot-schwarz-grüne Koalition nach einem Kabinettsbeschluss am Donnerstag in Potsdam an. Ausnahme: Wer unter 18 Jahre alt ist, erhält mit negativem Covid-19-Test ebenfalls Einlass.

Die 2G-Regel gilt auch in Diskotheken, Clubs und auf Festivals. In Grundschulen wird die Maskenpflicht von der ersten Klasse an wieder eingeführt. Die neue Eindämmungsverordnung gilt vorerst bis zum 5. Dezember. Innenminister Michael Stübgen (CDU) kündigte strenge Kontrollen an. Wie bereits vor einem Jahr solle es gemeinsame Kontrollen von Polizei und kommunalen Behörden geben.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die neuen Regeln für dringend notwendig. „Wir sind in einer, um Herrn Drosten zu zitieren, echten Notfallsituation“, sagte er mit Blick auf den Virologen Christian Drosten. Die neue Verordnung bringe für viele Menschen – vor allem für Ungeimpfte – Einschränkungen der Grundfreiheiten. Die Alternative wäre aber, mindestens in einen Teil-Lockdown für alle zu gehen, warnte Woidke. Er rief wie die Landesärztekammer eindringlich zum Impfen auf.

Die 2G-Regel wird in Gaststätten, Hotels, bei Stadtrundfahrten, in Theatern, Konzerthäusern, Kinos, Freizeitbädern, Saunen, Diskos, Festivals, bei Feiern, beim Kontaktsport von Erwachsenen und in Bordellen zur Pflicht. Es gibt Ausnahmen für Gaststätten im Reisegewerbe, Kantinen, Mensen, Imbisse und Autohöfe. Möglich ist 2G bei Volksfesten, Weihnachtsmärkten, in Schwimmbädern und in Sporthallen. Erwachsene, bei denen keine Impfung möglich ist, haben Zutritt mit Nachweis und FFP2-Maske. Beim Besuch Sterbender oder schwer erkrankter Kinder sind Hotels mit Test offen für Ungeimpfte.

3G-Regel: Mit Nachweis für eine Impfung und Genesung oder mit negativem Test kann man Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter bei einer Gästezahl ab 1000 Leuten draußen und ab 100 drinnen besuchen. 3G gilt auch – anders als in Berlin – für Friseurläden und Kosmetikstudios; außerdem in Ferienwohnungen, Ferienhäusern, Sporthallen, Spielplätzen in Gebäuden und bei Volksfesten mit bis zu 1000 Besuchern. dpa

+++ Bayern: Söder will 2G „soweit irgendwie möglich“ +++

(12.11.2021) Im Kampf gegen die immer heftigere vierte Corona-Welle setzt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf landesweite Zugangsverbote für Ungeimpfte. Einen entsprechenden Vorschlag zur landesweiten Hochstufung auf 2G «wo es möglich ist» – also Zugang nur für Geimpfte und Genesene, nicht mehr für negativ Getestete – werde er dem Koalitionspartner Freie Wähler unterbreiten, sagte Söder am Donnerstag in München nach einem Treffen mit Vertretern von Krankenhäusern. Ergänzend zu 2G stehe auch eine Maskenpflicht bis zum Sitzplatz in der Diskussion. Wann 2G komme, sagte Söder zunächst aber nicht.

Gleichzeitig solle – so Söder weiter – in Clubs und Diskotheken der Standard 2G plus gelten – also Zutritt nur für Geimpfte und Genesene, die aber zusätzlich noch einen Schnelltest machen müssen, „bevor man ins Vergnügen startet“. Die maximale Sicherheit sei für die Akzeptanz der Maßnahmen „ganz wichtig“. Mit Blick auf den Bund betonte Söder, dass es auch auf Bundesebene 2G brauche und zwar „soweit irgendwie möglich“. Dies sei eines von vielen Themen, welches Bund und Länder in der kommenden Woche dringend besprechen müssten.

Die Landeshauptstadt München will nicht auf Beschlüsse von Bund und Land warten. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kündigte wegen der kritischen Corona-Lage die 2G-Regel für die Gastronomie an. 2G soll seinen Angaben zufolge sowohl im Außen- als auch im Innenbereich gelten – und im besten Fall bereits ab kommender Woche. Für Hotels soll das nicht gelten – da bleibe die 3G-Regelung in Kraft, hier dürfen weiter auch Ungeimpfte mit negativem Test einchecken.

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) widersprach unterdessen dem Gerücht, dass es in Bayern mancherorts wieder Impfstoffmangel gebe. Wenn es an einigen Orten Engpässe gebe, basiere das auf logistischen Problemen. Auch bei den Beatmungsgeräten gebe es derzeit keine Probleme, betonte Holetschek. Aus der bayerischen Landeshauptstadt hieß es: „Aufgrund der stark gestiegenen Nachfrage nach Erst- und Auffrischungsimpfungen wird im Freistaat Bayern der Impfstoff knapp“, teilte die Stadt München mit.

Bayernweit trat der von der Staatsregierung am Vortag ausgerufene neuerliche Katastrophenfall in Kraft. Dies soll helfen, die Lage in den Kliniken und hier insbesondere auf den Intensivstationen durch eine bessere Steuerung der Patienten und der Pflegekräfte zu entspannen. Es gebe derzeit insbesondere in Südbayern praktisch keine freien Plätze mehr auf den Intensivstationen, auch generell sei die Situation in Deutschland so dramatisch, „wie wir sie noch nie hatten“, sagte Thomas Weiler, Chef der Starnberger Kliniken. Dies sei eine „bedrohende Situation für jeden, der eine intensivmedizinische Versorgung braucht“.

Als Gründe für die hohe Infektionsdynamik nannte Söder die hohe Zahl an Ungeimpften, die wachsende Zahl an Impfdurchbrüchen und die sinkende Bereitschaft der Menschen, die neuerliche „Lage so zu sehen, wie sie ist und sich an die Regeln zu halten“. Die Impfquote in Bayern ist die niedrigste in Westdeutschland. Am Donnerstag waren laut Dashboard des Bundes 65,3 Prozent der Bürger vollständig geimpft.

Klaus Überla, Mitglied der Ständigen Impfkommission (Stiko) am Robert-Koch-Institut, brachte am Donnerstag im Fall einer noch dramatischeren Corona-Lage einen „Lockdown für alle“ ins Spiel. „Wir brauchen einen Notschalter, falls die Intensivstationen wirklich zusammenbrechen sollten“, sagte er den „Nürnberger Nachrichten“ und der „Nürnberger Zeitung“. Ob 2G ausreichen würde, wisse er nicht. 2G mit zusätzlichen Tests – 2G plus – sei bei bestimmten Veranstaltungen sinnvoll, generell sei es vom Aufwand und von der Logistik her kaum zu stemmen. dpa

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