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StartCoronakriseTicker: Aktuelle Informationen zur Coronakrise

Ticker Aktuelle Informationen zur Coronakrise

Hier finden Sie alle relevanten aktuellen Informationen für Hotellerie und Gastronomie zum Thema Corona in der Übersicht:

+++ Zypern und ganz Portugal keine Corona-Hochrisikogebiete mehr +++

(17.09.2021) Die Bundesregierung streicht Zypern und die Algarve von der Liste der Corona-Hochrisikogebiete. Damit verschwindet das auch bei Urlaubern beliebte Portugal nun ganz aus dieser Kategorie, wie am Freitag aus einer Mitteilung des Robert Koch-Institutes hervorging.

Gestrichen werden außerdem die Region West in Irland, Brasilien, Indien, Nepal, Bangladesch, Botsuana, Sambia, Simbabwe, Eswatini (Swasiland), Lesotho, Malawi und Zentralafrika. Neu als Hochrisikogebiete eingestuft werden Armenien, Venezuela, Guyana, Belize, Moldau, Barbados sowie Antigua und Barbuda.

Nach Aufenthalten in Hochrisikogebieten gilt: Rückkehrer nach Deutschland, die nicht vollständig geimpft oder genesen sind, müssen für zehn Tage in Quarantäne. Sie können sich aber nach fünf Tagen mit einem negativen Test davon befreien. dpa

+++ Ausnahmslose Impfpflicht auf einigen Kreuzfahrtrouten von Aida +++

(17.09.2021) Die Rostocker Kreuzfahrt-Reederei Aida Cruises bietet einige Reisen ihres Winterfahrplans nur ausnahmslos Menschen mit Corona-Impfung an. Auf Reisen in die Karibik, den Orient oder nach Norwegen gibt es laut Aida keine Ausnahmen etwa für ungeimpfte Kinder, so dass diese nicht mitreisen können. Das Unternehmen habe die Gäste am Donnerstag informiert, sagte eine Sprecherin am Freitag. Zuerst hatte die „Ostsee-Zeitung“ berichtet. Auch für Reisen etwa zu den Kanaren, im Mittelmeer sowie Städtetouren ab Hamburg gilt laut Unternehmen eine Impfpflicht. Für Kinder bis zwölf Jahren ist hier allerdings ein negativer Corona-Test ausreichend.

Maßgeblich für die Regelungen seien im Wesentlichen die Vorgaben der Zielländer, sagte die Sprecherin. Von Corona Genesene und Geimpfte werden den Vorgaben entsprechend nicht gleichgesetzt. Auch Genesene müssen demnach vor oder nach der Genesung eine Impfdosis erhalten haben. Unabhängig von Impfungen sind weiterhin Corona-Tests vor Reiseantritt vorgesehen und je nach Route auch während der Reise. Masken sollen in Innenbereichen des Schiffes getragen werden, außer etwa beim Essen oder beim Sport. dpa

+++ Tourismus: Weniger Übernachtungen in Sachsen-Anhalt +++

(17.09.2021) Im Juli 2021 wurden von den Beherbergungsbetrieben in Sachsen-Anhalt etwas weniger Gästeankünfte und Übernachtungen gezählt als im Juli 2020. Mit rund 323.000 Gästeankünften und 861.000 Übernachtungen lag das Defizit im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 1,4 und 1,9 Prozent, wie das Statistische Landesamt in Halle am Freitag mitteilte. Allerdings waren 2021 auch etwas weniger Beherbergungsbetriebe geöffnet als noch im Vorjahr.

Insgesamt nähern sich die Zahlen jedoch dem Vorjahresniveau an, hieß es von der Statistikbehörde: Im Juni 2021 lagen die Gästezahlen noch um rund 12 Prozent und die Übernachtungszahlen noch um rund 8 Prozent unter dem Vorjahresmonat. dpa

+++ Nonnemacher: Kein Automatismus beim Überschreiten von Inzidenzwerten +++

(17.09.2021) Beim Überschreiten der festgelegten Inzidenzwerte in der neuen Corona-Umgangsverordnung gibt es nach Angaben von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) keinen Automatismus für weitere Maßnahmen. Bestimmte Werte führten nicht automatisch zu neuen Regelungen, sagte Nonnemacher am Donnerstag in einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Landtag. „Auch in Brandenburg werden die Werte intensiv beobachtet und danach wird weiter entschieden“, betonte sie auf entsprechende Fragen.

Der Linke-Landtagsabgeordnete Ronny Kretschmer vermisste in der neuen Verordnung Schritte, die beim Überschreiten bestimmter Werte greifen. Péter Vida, Landtagsabgeordneter von BVB/Freie Wähler beklagte, es gebe Unklarheiten beim Umgang mit Getesteten bei der 2G-Regelung, die nur Geimpfte und Genesene einbeziehe.

Die nun seit Donnerstag geltende neue Corona-Warnampel ohne automatische neue Beschränkungen schaut auf die Zahl der Krankenhauspatienten und die Belegung der Intensivbetten. Die bekannte Sieben-Tage-Inzidenz neuer Ansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche bleibt auf kommunaler Ebene erhalten.

Gegen die Stimmen der Opposition billigte die Mehrheit der Mitglieder im Gesundheitsausschuss die neuen Corona-Regeln auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen.

Seit Donnerstag gilt in Brandenburg die 2G-Regel. Damit können Gastronomen, Hoteliers und Veranstaltungsorganisatoren sich dafür entscheiden, nur Geimpfte und Genesene zu empfangen. Für Gäste fallen dann Abstands- und Maskenpflicht weg. Das Kabinett hatte diese Regel am Dienstag als Option beschlossen. Für Kinder unter zwölf Jahren gilt sie nicht. dpa

+++ Baden-Württemberg: Handel- und Tourismusverband finden neue Corona-Verordnung zu streng +++

(17.09.2021) Handel und Touristikgewerbe haben die neue Corona-Verordnung in Baden-Württemberg als teilweise zu streng und nicht praxistauglich kritisiert. In der sogenannten Alarmstufe seien die Vorgaben ein schwerer Schlag für die ohnehin schon gebeutelten Händler im Land, teilte ein Sprecher des Handelsverbands am Donnerstag in Stuttgart mit. Man begrüße es aber, dass es in der Warnstufe keine Einschränkungen für den Handel gibt.

Der Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) äußerte Unmut. Martin Keppler, Hauptgeschäftsführer der IHK Nordschwarzwald, bemängelte, dass es schon in der Warnstufe große Ungleichbehandlungen der einzelnen Branchen gebe. „Wie sollen wir diesen Flickenteppich unseren Mitgliedern aus Handel, Gastronomie, Dienstleistung oder Freizeitwirtschaft nachvollziehbar verdeutlichen?“

Gesundheitsminister Manfred Lucha verteidigte die Verordnung erneut gegen Kritik. „Die Alternative wäre wieder Lockdown – und Lockdown kann niemand mehr wollen in einer Gesellschaft, in der fast zwei Drittel geimpft sind“, sagte der Grünen-Politiker im SWR. Es gebe klare Ansagen aus der Medizin, wie die Pandemie bekämpft werden könne. Deshalb müsse man sich an die Regeln halten: „Wer immer gerne 140 km/h fahren würde, weil er 200 PS im Auto hat, muss sich trotzdem an Gesetze halten.“ dpa

+++ Mehr Gästeübernachtungen in NRW – aber weiter unter Vor-Corona-Niveau +++

(16.09.2021) Die Tourismusbranche in Nordrhein-Westfalen ist auch im Juli deutlich hinter den Übernachtungszahlen der Vor-Corona-Zeit zurückgeblieben. Die Beherbergungsbetriebe zählten rund 3,5 Millionen Übernachtungen, wie das Statistische Landesamt am Donnerstag mitteilte. Das waren zwar 10 Prozent mehr als im Juli des vergangenen Jahres. Im Vergleich zum Juli 2019 bedeutet es aber einen Rückgang um fast 30 Prozent.

In den ersten sieben Monaten 2021 besuchten rund 3,6 Millionen Gäste die Beherbergungsbetriebe und Campingplätze in Nordrhein-Westfalen. Das waren 44,7 Prozent weniger Besucher als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Übernachtungen war mit 11,4 Millionen 31,2 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor. Im Vergleich zum Januar bis Juli 2019 war die Zahl der Gäste um 73,5 Prozent und die der Übernachtungen um 62,2 Prozent niedriger. dpa

+++ Corona-Stufenmodell soll auch in Bremen kommen +++

(16.09.2021) Das Bundesland Bremen folgt dem Beispiel anderer Länder und entwickelt einen Stufenplan zum Umgang mit der Corona-Pandemie. Der wird nicht mehr nur auf der Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen basieren, sondern auch auf Zahlen aus den Krankenhäusern. Mit diesem Stufenmodell könne Bremen angesichts der sehr guten Impfquote im Bundesland gut durch den Winter kommen, so Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Für die CDU-Opposition passiert das zu langsam. Andere Länder seien in dem Punkt schon deutlich weiter.

Der Reaktionsplan werde eine Entwarnungsstufe bei niedrigen Corona-Werten, eine Risikostufe bei hohen Werten und wahrscheinlich zwei Stufen dazwischen enthalten, sagte Bovenschulte am Donnerstag in einer Regierungserklärung in der Bürgerschaft. Zusätzlich zum bisherigen Sieben-Tage-Inzidenzwert als Gradmesser werde die Belegung der Intensivstationen und die Hospitalisierungsinzidenz als neuer Leitindikator berücksichtigt. Letzterer spiegelt die Neuaufnahme von Patienten in den vergangenen sieben Tagen wegen einer Corona-Infektion wider. In Bremen sank die Sieben-Tage-Inzidenz am Donnerstag auf 112,8 nach 114,1 am Vortag. Das kleinste Bundesland hat damit aber weiterhin den höchsten Wert unter den Bundesländern.

Für die Ankündigung allein habe es keine Regierungserklärung bedurft, kritisierte CDU-Fraktionschef Heiko Strohmann. Die Änderung hätte aus seiner Sicht bereits in eine neue Corona-Verordnung einfließen können. Strohmann schlug einen nicht ständigen Ausschuss „Corona-Pandemie-Folgen“ vor, um eine parlamentarische, politische und gesellschaftliche Bilanz des administrativen Umgangs mit der Pandemie zu ziehen. Dies dürfe nicht alleinige Aufgabe des Senats und der Verwaltung sein.

Bovenschulte betonte, anders als bislang könne man sich durchaus vorstellen, dass in einigen Bereichen, etwa in der Gastronomie, in Clubs und in Konzerten, von der sogenannten 3G-Regelung abgewichen und dort 2G ermöglicht werde. Dies bedeute dann auch, dass sich Betreiber von bestimmten Beschränkungen lösen könnten, wenn sie nur noch Geimpften und Genesenen den Zutritt erlaubten. Zugleich unterstrich er, dass ein „Aufbruch nach der Pandemie“ nötig sei, um eine noch stärkere Spaltung in Arme und Reiche zu verhindern.

Die CDU verwies auf eine optionale Regelung, wie sie in Hamburg praktiziert wird. Dort gilt 3G („Geimpft, Genesen, Getestet“) als Basis, zusätzlich gibt es aber eine 2G-Option. Dadurch haben laut Hamburger Senat die Eventbranche, kulturelle Einrichtungen oder Gastronomie eine weitere Möglichkeit, ihre Angebote zu unterbreiten und ihr Geschäftsmodell unter erleichterten Bedingungen durchzuführen. dpa

+++ Neue Werte für Beurteilung der Corona-Lage in Hessen +++

(16.09.2021) Für die Beurteilung der Corona-Lage in Hessen rückt die Landesregierung mit ihrer neuen Verordnung die Situation in den Krankenhäusern in den Mittelpunkt. Der dafür vorgesehene Wert der Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz beträgt für Hessen aktuell 2,24, wie das Sozialministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. 157 Patientinnen und Patienten lägen mit einer Covid-19-Infektion auf Intensivstationen in hessischen Krankenhäuser. Davon würden 137 Menschen beatmet.

Die Hospitalisierungsinzidenz beschreibt, wie viele Personen je 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen wegen einer Corona-Erkrankung im Krankenhaus landesweit neu aufgenommen wurden. Die bislang zur Bewertung genutzte Sieben-Tage-Inzidenz zeigt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Im täglichen Bulletin des Sozialministeriums waren die neuen Werte am Donnerstag zum Start der neuen landesweiten Verordnung noch nicht aufgeführt. Das soll nach Angaben des Ministeriums ab Freitag der Fall sein.

Die Hospitalisierungsinzidenz und die Intensivbettenbelegung sind laut Verordnung an ein zweistufiges Eskalationsstufenkonzept in Hessen gekoppelt. Stufe eins wird demnach relevant, wenn der Hospitalisierungswert über acht steigt oder die Zahl der Intensivpatienten über 200 liegt. Weitergehende Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie werden dann notwendig, etwa ein Testnachweis nur noch mittels PCR-Test oder eine Ausweitung der sogenannten 3G-Regel (Zugang nur für Geimpfte, Genesene und Getestete) auf weitere Bereiche.

Stufe zwei kommt zum Tragen, wenn der Hospitalisierungswert über 15 steigt oder die Zahl der Intensivpatienten über 400 liegt. Nochmals zusätzliche Maßnahmen werden dann notwendig. Dazu zählt nach der Corona-Verordnung der hessischen Landesregierung etwa der Zugang nur noch mit 2G – also nur für geimpfte und genesene Menschen. dpa

+++ Tuifly verlängert Sommerflugplan und weitet Kapazitäten aus +++

(16.09.2021) Tuifly will nach der durchwachsenen Hauptsaison 2021 mit wechselnden Corona-Hochrisikogebieten den Sommerflugplan verlängern und im Herbst die verfügbare Kapazität an Maschinen erweitern. So soll es bei der Konzern-Airline ab Oktober bis in den November hinein zusätzliche Verbindungen etwa in Richtung Balearen, Griechenland oder Madeira geben. Dies kündigte Tui am Donnerstag an.

Auch klassische Winterziele wie die Kanaren oder das ägyptische Hurghada würden dann „verstärkt angeflogen“, hieß es in Hannover. Weil rund ums Mittelmeer das Interesse der Urlauber ebenfalls wieder anziehe, würden 16.000 Sitzplätze in den Fliegern extra angeboten.

„Lockerungen bei der Ein- und Ausreise sowie die Streichung Spaniens und Kretas von der Liste der Hochrisikogebiete treiben die Nachfrage in die Höhe“, berichtete der neue Chef der Kernsparte Tui Deutschland, Stefan Baumert. „Die Türkei ist aktuell als Hochrisikogebiet eingestuft, Antalya ist aber dennoch das beliebteste Reiseziel in den Herbstferien.“ Die Standards bei Hygiene und Infektionsschutz in den türkischen Hotels seien hoch.

Der Tui-Konzern ist darauf angewiesen, dass das Geschäft verglichen mit dem ersten desaströsen Corona-Jahr 2020 insgesamt deutlich besser verläuft. Die Hannoveraner erhalten Milliardenhilfen vom Staat und ergänzendes Kapital von ihren privaten Anteilseignern. Finanzvorstand Sebastian Ebel hatte jüngst schon angedeutet, dass die Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus und der Wunsch nach späteren Buchungen zu einer Verlängerung der Reisesaison 2021 führen könnten. dpa

+++ Einnahmeverluste und weniger Arbeitsplätze in Hessens Kurorten +++

(16.09.2021) Ein Einbruch bei den Übernachtungszahlen und massive Einnahmeverluste haben den hessischen Kurorten und Heilbädern in der Corona-Pandemie zugesetzt. Die Bruttoumsätze aller Kurorte und Heilbäder im Bundesland schrumpften von rund 2,37 Milliarden Euro im Vorjahr auf 1,47 Milliarden Euro, wie eine Studie zum Thema Wirtschaftsfaktor Kur & Tourismus ergab. Sie wurde am Donnerstag anlässlich des Hessischen Kurtags in Bad Soden-Salmünster (Main-Kinzig-Kreis) veröffentlicht.

Nach 10,2 Millionen Übernachtungen im Vorjahr wurden demnach im vergangenen Jahr nur noch 6,6 Millionen Übernachtungen gezählt. Die Zahl der Arbeitsplätze sank von rund 38.000 auf 23.500.

Bei dem Kurtag wollen Vertreter der 31 hessischen Kurorte und Heilbäder, die im Hessischen Heilbäderverband zusammengeschlossen sind, Zukunftsperspektiven ausloten. Die Studie wurde erstellt vom Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Institut für Fremdenverkehr an der Universität München (dwif). Die Bruttoumsätze ergeben sich demnach aus der Zahl der Tagesreisen und Übernachtungen sowie den durchschnittlichen Tagesausgaben pro Person. dpa

+++ Baden-Württemberg will Testpflicht für Beschäftigte ohne Impf- oder Genesenennachweis mit Außenkontakt +++

(16.09.2021) Baden-Württemberg macht sich für eine bundesweite Testpflicht von Beschäftigten und Selbstständigen ohne Impf- oder Genesenennachweis stark, wenn sie im Publikumsverkehr tätig sind. Kunden sowie Besucher müssten in fast allen Innenräumen etwa der Gastronomie, in Kultureinrichtungen oder Fitnessstudios einen Nachweis über Impfung, Test oder Genesenenstatus vorlegen, heißt es in einem Antrag Baden-Württembergs für die Gesundheitsministerkonferenz, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Für Beschäftigte der jeweiligen Branchen gelten jedoch weiterhin keine 3G-Pflichten“, so der Antrag.

Arbeitgeber hätten Beschäftigten jenseits vom Homeoffice zwar mindestens zweimal pro Woche Tests anzubieten. Die Mitarbeitenden müssten das Angebot aber nicht annehmen. Gerade bei beruflichen Tätigkeiten, bei denen die Beschäftigten mit von der 3G-Pflicht Betroffenen Kontakt hätten, gebe es „ein Ungleichgewicht der Schutzmaßnahmen“. Der Antrag soll zunächst auf einer Amtschefkonferenz an diesem Donnerstag und Freitag in Würzburg beraten werden. Eine entsprechende Regelung wurde für das Land bereits beschlossen. dpa

+++ Baden-Württemberg beschließt strengere Corona-Regeln für Ungeimpfte +++

(15.09.2021) Im Kampf gegen die Corona-Pandemie gelten von diesem Donnerstag an in Baden-Württemberg strengere Regeln für Ungeimpfte. Das Kabinett von Ministerpräsident Wilfried Kretschmann (Grüne) beschloss am Mittwoch im Umlaufverfahren eine neue Corona-Verordnung mit einem dreistufigen Alarmsystem, wie die Landesregierung in Stuttgart mitteilte. Sie stützt sich nicht mehr auf die Sieben-Tages-Inzidenz an Neuinfektionen, sondern auf die Belastung der Krankenhäuser mit Covid-19-Patienten.

Nach dem neuen System gilt derzeit die so genannte Basisstufe. Die Warnstufe wird ausgerufen, sobald 250 Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt sind oder acht von 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen mit Corona-Symptomen in eine Klinik eingeliefert wurden. Dann haben Ungeimpfte nur noch mit negativem PCR-Test Zugang zu bestimmten öffentlichen Bereichen. Ein Antigentest reicht nicht mehr.

Stufe drei – die Alarmstufe – gilt, sobald 390 Covid-Patienten auf Intensivstationen behandelt werden oder die so genannte Hospitalisierungsinzidenz bei 12 liegt. Dann haben Ungeimpfte gar keinen Zutritt mehr zu Restaurants, Kultur- und Sportveranstaltungen.

Auf den Intensivstationen der baden-württembergischen Krankenhäuser werden derzeit (Stand: Dienstag) 206 Covid-19-Patienten behandelt. Davon bekommen 95 (46,1 Prozent) künstliche Beatmung. Die Zahl der Corona-Infizierten, die innerhalb von einer Woche pro 100 000 Einwohner in eine Klinik eingeliefert wurden, beträgt 2,25. dpa

+++ Leichter Aufwärtstrend im hessischen Tourismus hält an +++

(15.09.2021) In der von der Pandemie gebeutelten Tourismusbranche in Hessen hält der leichte Aufwärtstrend an. Im Juli zählten die Beherbergungsbetriebe 18 Prozent mehr Gäste und 14 Prozent mehr Übernachtungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Landesamt am Mittwoch mitteilte. Die Zahl der Inlandsgäste habe dabei um 17 Prozent und die Auslandsnachfrage um 27 Prozent zugenommen.

In den Beherbergungsbetrieben wurden 867.500 Gäste und 2,23 Millionen Übernachtungen gemeldet. Die stärksten Zuwächse bei den Übernachtungszahlen gab es in Frankfurt (plus 44 Prozent), Darmstadt (plus 31) und Wiesbaden (plus 29). Rückgänge gab es dagegen im Rheingau-Taunus-Kreis (minus sieben Prozent) sowie den Landkreisen Offenbach (minus vier) und Waldeck-Frankenberg (minus drei). dpa

+++ Niedersachsen: Dehoga – Gemischte Gefühle hinsichtlich 2G-Regel bei Gastronomen +++

(15.09.2021) Die Gastronomen in Niedersachsen blicken nach Angaben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) mit gemischten Gefühlen auf die geplante freiwillige Ausweitung der 2G-Regel auf Gastronomie, Kultur und Veranstaltungswirtschaft. Von den Mitgliedern der Dehoga seien sehr unterschiedliche Rückmeldungen gekommen, sagte Geschäftsführerin Renate Mitulla der dpa am Mittwoch.

Nach der 2G-Regel wird der Zutritt zu bestimmten Bereichen nur dann gewährt, wenn Menschen gegen das Coronavirus geimpft oder genesen sind. Ein negativer Corona-Schnelltest reicht dann in der Regel nicht mehr aus. Wenn sich ein Betrieb dafür entscheidet, die 2G-Regel bei sich umzusetzen, soll er auf die Durchsetzung von Maskenpflicht und Abstandsregeln verzichten können. Die Corona-Verordnung des Landes soll in der kommenden Woche angepasst werden und Betrieben diese Möglichkeit eröffnen, wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag ankündigte.

Laut Dehoga befürwortet die Mehrheit der Gastronomen in Niedersachsen die 2G-Regel, erwartet aber auch, dass sie die angekündigten Erleichterungen dann auch tatsächlich umsetzen können. „Sie brauchen die Sicherheit, dass sie ihren Gästen sagen können: Jawohl, ihr könnt wieder bei uns feiern“, sagte Mitulla. Rund ein Drittel sind laut dem Dehoga dagegen. „Viele Betriebe wollen niemanden ausgrenzen, sie wollen weiterhin auch Menschen ohne Impfung in ihren Betrieben willkommen heißen. Sie sagen: Wir sind eine gastfreundliche Branche und wollen wirklich jeden zulassen“, erklärte die Geschäftsführerin.

„Wir hoffen, dass diese Zeit bald an uns vorbeigeht“, ergänzte Mitulla. Die Kontrolle der Einlassregeln sei für die Betriebe sehr aufwendig und personalintensiv – und angesichts fehlenden Personals oftmals eine große Herausforderung. Der Dehoga vertritt in Niedersachsen die Interessen von rund 7.000 Mitgliedsbetrieben aus Gastronomie und Hotellerie. dpa

+++ Brandenburg: Dehoga-Präsident kritisiert 2G-Regel +++

(15.09.2021) Der Hotel- und Gaststättenverband Brandenburg (Dehoga) hat die sogenannte 2G-Regel als Option für Betreiber von Lokalen und Hotels in der Corona-Pandemie kritisiert. „Wir wollen Gastgeber für alle sein“, sagte Dehoga-Präsident Olaf Schöpe der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Man könne nicht eine ganze Menschengruppe ausgrenzen. Die 2G-Regel bedeutet, dass nur Geimpften und Genesenen Zutritt zu bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens erlaubt wird.

Die übergroße Mehrheit der Branche lehne die 2G-Regel ab und bleibe bei einem Einlass von Genesenen, Geimpften und Getesteten, betonte Schöpe. „Alle wollen ihre Gäste nicht verlieren. Das zeigt aber einmal mehr, dass durch solche politischen Entscheidungen vielleicht sogar unsere Branche auseinanderdividiert wird“, sagte er weiter. „Wenn sich 3G bewährt hat, warum müssen wir noch einen drauf setzen?“ Zunächst hatte der rbb berichtet.

Wer ein Lokal, ein Hotel oder eine Veranstaltung besucht, wird ab Donnerstag in Brandenburg möglicherweise nur noch mit Corona-Impfung oder überstandener Covid-19-Erkrankung eingelassen. Das Kabinett beschloss am Dienstag, diese 2G-Regel als Option für die Betreiber einzuführen. Sie haben die Möglichkeit, nicht Geimpfte oder nicht Genesene außen vor zu lassen, Kinder bis zu zwölf Jahren sind ausgenommen.

Sorgen macht sich Schöpe, dass durch die 2G-Regel das Problem des Fachkräftemangels in Brandenburg noch verschärft wird, wenn Ungeimpfte in Hotels und Gaststätten nicht mehr beschäftigt werden. Diese Regel müsste überdacht werden, forderte er. Die Gastrobranche habe in den drei vorangegangenen Corona-Wellen bewiesen, dass sie nicht Pandemietreiber sei, sie werde jetzt wieder „geopfert“. dpa

+++ Corona-Regeln im Saarland bleiben bestehen +++

(15.09.2021) Im Saarland werden die bislang gültigen Corona-Regelungen zu Kontaktnachverfolgung, Maskenpflicht und Abstandseinhaltung bis zum 30. November verlängert. Das hat der saarländische Landtag mit der Mehrheit von SPD und CDU und gegen die Stimmen von AfD und Linken sowie einem fraktionslosen Abgeordneten am Mittwoch beschlossen. Ursprünglich waren die Bestimmungen aus dem Covid-19-Maßnahmengesetz bis zum 30. September befristet.

Anträge aus der Opposition, angesichts des Impf-Fortschrittes in der Bevölkerung die staatlich verordneten Maßnahmen zu beenden und dem dänischen Vorbild zu folgen, wurden von der Regierungsmehrheit abgelehnt. „Gemeinwohl geht vor Individualwohl“, betonte Reiner Zimmer von der SPD und wies damit die Haltung von AfD-Politiker Josef Dörr zurück. Dieser hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, alle Verordnungen aufzuheben, damit die Menschen wieder „selbst ihr eigenes Schicksal in die Hand nehmen können“.

Angesichts der pandemischen Entwicklung auch im Saarland sei es sinnvoll, das Maßnahmengesetz zu verlängern, sagte Dagmar Heib (CDU). Die Kontaktnachverfolgung müsse weiterhin „ein maßgeblicher Baustein der Pandemiebekämpfung“ bleiben. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine ermahnte, „die Grundsätze unseres Rechtsstaates“ zu beachten und kritisierte die Pläne, dass Ungeimpfte in Quarantäne keine Lohnfortzahlung erhalten sollen. Bislang sei behauptet worden, es gäbe keinen Impfzwang. Nun betreibe man jedoch „eine Täuschung der Bevölkerung, indem man sie mehr oder weniger nötigt, sich impfen zu lassen.“ Dies halte er für nicht vertretbar. dpa

+++ Schweiz: Covid-Zertifikat löst die Kontaktdatenerfassung ab +++

(15.09.2021) Seit Montag gilt in der Schweiz die Zertifikatspflicht in Innenräumen von Restaurants sowie bei Freizeit- und Kulturveranstaltungen, wie Pogastro.com mitteilt.  Diese Maßnahmenverschärfung beschloss der Bundesrat aufgrund der anhaltend angespannten Lage in zahlreichen Krankenhäusern und gilt vorerst bis zum 24. Januar 2022.

+++ Brandenburg führt 2G-Option ein +++

(15.09.2021) Wer in Brandenburg nicht gegen Corona geimpft ist, könnte in Lokalen, Hotels und bei Veranstaltungen künftig keinen Zutritt bekommen. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Potsdam, die 2G-Regel als Option für die Betreiber einzuführen. Sie hätten somit die Möglichkeit, nicht Geimpfte oder nicht Genesene außen vor zu lassen, teilte Regierungssprecher Florian Engels mit. Kinder unter zwölf Jahren sind anders als in Berlin ausgenommen.

Für die eingelassenen Gäste fallen dann die Abstands- und die Maskenpflicht weg. In Kitas, Schulen, Ämtern, Museen, Bibliotheken und Schwimmbädern, im Einzelhandel und öffentlichen Nahverkehr gibt es für Ungeimpfte keine Einschränkungen. Die Regelung gilt ab Donnerstag bis 13. Oktober.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verteidigte die 2G-Option gegen Kritik der Opposition. Er halte es für mehr als gerechtfertigt, denen wieder eine Einnahmemöglichkeit zu geben, die eineinhalb Jahre keine Einnahmen haben konnten. „Dass wir diese Rechte dann verwehren sollten, weil einige nicht geimpft sind oder sich nicht impfen lassen wollen, das kann ich nicht nachvollziehen.“

Der Regierungschef rief eindringlich zum Impfen auf: „Wir werden schwere Erkrankungen und weitere Todesfälle in Brandenburg nur mit einer noch höheren Impfrate vermeiden können.“ Innenminister Michael Stübgen (CDU) sprach von einer „moralischen Verpflichtung“, sich und andere zu schützen.

In Brandenburg gilt künftig eine Corona-Warnampel mit der Zahl der Krankenhauspatienten als wichtigster Messlatte. Wenn der Wert der Neuaufnahmen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche im Land größer als sieben ist, gilt das als Warnung; bei mehr als zwölf steht die Ampel auf Rot. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sagte, bei über sieben „werden wir uns als Landesregierung beraten, welche weiteren Maßnahmen wir ergreifen wollen“. Das könnte laut Landesregierung die 3G-Regel sein mit Zutritt nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete oder die Ausweitung der 2G-Regel mit Zutritt nur für Geimpfte und Genesene auf weitere Bereiche.

Zu Veranstaltungen und Festivals, in Diskotheken und Clubs sind nur bis zu 5.000 Besucher gleichzeitig erlaubt. Diese Obergrenze galt bisher nur in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von über 35 – dies entfällt. Für Festivals galt bei dem Wert über 35 eine Obergrenze von 7.000 Gästen.

Die Corona-Testpflicht bleibt für eine Sieben-Tage-Inzidenz neuer Infektionen von über 20 in Landkreisen und kreisfreien Städten bestehen; derzeit hat nur Frankfurt (Oder) einen Wert von unter 20. Das Kabinett hatte darüber diskutiert, diese Grenze zu streichen. Für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und für Kinder, die vom Schulbesuch zurückgestellt sind, gilt die Testpflicht nicht. dpa

+++ Systemwechsel in Hessen bei Beurteilung der Corona-Lage +++

(14.09.2021) Die hessische Landesregierung führt einen Systemwechsel bei der Beurteilung der Corona-Lage im Land ein. Wegen des Fortschritts bei den Impfungen werde die Infektionsinzidenz als alleiniger Indikator für die Coronavirus-Schutzmaßnahmen abgelöst, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts in Wiesbaden. Künftig sollen die Hospitalisierungsinzidenz und die Belegung der Intensivbetten wesentliche Maßstäbe für weitergehende Schutzmaßnahmen sein.

Die neue Corona-Verordnung in Hessen tritt ab diesem Donnerstag (16. September) in Kraft. Die Hospitalisierungsinzidenz beschreibt, wie viele Personen je 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen wegen einer Corona-Erkrankung im Krankenhaus landesweit neu aufgenommen wurden.

Die bislang als Bewertung genutzte Sieben-Tage-Inzidenz zeigt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Die Infektionsinzidenz als bislang wichtigster Indikator werde nun durch einen neuen Fokus auf die Situation in den Krankenhäusern ersetzt, erklärte Bouffier. dpa

+++ Sachsen-Anhalt eröffnet für Restaurants und Events 2G-Option +++

(14.09.2021) Sachsen-Anhalt will wieder volle Räume in der Gastronomie, der Kultur und bei weiteren Veranstaltungen ermöglichen und führt dazu das sogenannte 2G-Modell als Option ein. Wenn sich die Betreiber dafür entscheiden, nur Geimpfte und Genesene einzulassen sowie Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren, könne auf die Maskenpflicht, Abstandsregeln und Kapazitätsbeschränkungen verzichtet werden, erklärte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Magdeburg.

2G gelte dann auch für die Beschäftigten. Wer von der 2G-Option Gebrauch mache, müsse das beim Gesundheitsamt anmelden. Zudem sei ein Aushang vor Ort nötig. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte: „Es ist ein ganz freiwilliges Angebot.“ Die Menschen vor Ort müssten entscheiden. Die Regelung gehört zu den wenigen Änderungen der aktuellen Corona-Landesverordnung, die seit Dienstag gelten.

Grundsätzlich ist es weiter möglich, das 3G-Modell zu nutzen – Veranstalter können also neben Geimpften und Genesenen auch aktuell negativ Getestete einlassen. Dann gelten aber weiter die Vorgaben mit Blick auf Masken, Abstände und Kapazitätsbeschränkungen. Möglich ist den Angaben zufolge auch, 2G- und 3G-Zugangsmodelle im stunden- oder tageweisen Wechsel zu nutzen. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hatte die neue Regelung bereits am Wochenende heftig kritisiert. dpa

+++ Berlin führt 2G-Optionsmodell ein +++

(14.09.2021) Geimpfte und genesene Menschen in Berlin können in der Corona-Pandemie mit weiteren Erleichterungen rechnen. Für Ungeimpfte könnte es hingegen schwieriger werden, zum Essen in ein Restaurant zu gehen oder eine Veranstaltung zu besuchen. Denn der Senat beschloss am Dienstag die Einführung eines 2G-Optionsmodells. Für etliche Bereiche können die Betreiber dann selbst entscheiden, ob sie den Zutritt zu Innenräumen wie bisher Geimpften, Genesenen und Getesteten (3G) erlauben oder unter Wegfall etwa der Maskenpflicht und mit mehr Teilnehmern nur noch Geimpften und Getesteten (2G).

Nach den Worten von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) gilt die geänderte Corona-Rechtsverordnung voraussichtlich ab 18. September etwa für die Gastronomie, bei Veranstaltungen oder im Sport- oder Kulturbereich. Auch körpernahe Dienstleistungen wie Friseursalons oder touristische Angebote können auf 2G umschwenken. Bei Großveranstaltungen dürfen Räume unter 2G-Bedingungen zu hundert Prozent ausgelastet sein – allerdings bei einer weiter geltenden Obergrenze von 25 000 zeitgleich anwesenden Personen.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Berlin begrüßte das neue Modell. „Das Wahlrecht für Betreiber war unsere Präferenz“, sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Lengfelder der dpa. Wie viele Betreiber die 2G-Regel tatsächlich einführen, sei aber offen. Erlaubt ist ihnen nach der Regelung, generell auf 2G umzuschwenken oder gegebenenfalls nur an bestimmten Tagen oder Zeiträumen im Wechsel mit 3G. dpa

+++ Brandenburg plant „2G“-Option für Geimpfte nur für einige Bereiche +++

(14.09.2021) Die geplante „2G“-Regel mit mehr Freiheiten für geimpfte und genesene Menschen in Brandenburg soll nicht für lebensnotwendige Dinge im Alltag gelten. „Es beschränkt sich im Wesentlichen auf Freizeitvergnügen, also Clubs und Diskos“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Es gehe auch um Kulturveranstaltungen, die mit der „2G“-Regel ohne Abstände stattfinden könnten. SPD-Fraktionschef Erik Stohn sagte: „Das ermöglicht den Betreibern mehr Wirtschaftlichkeit und den Gästen mehr Sicherheit.“ Er forderte Ausnahmen für 12- bis 17-Jährige. Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke betonte, Getestete müssten Museen, Bibliotheken, Behörden und Nahverkehr weiter nutzen können.

Die Opposition kritisierte die „2G“-Regel. AfD-Fraktionsvize Birgit Bessin sagte, die Unternehmer brauchten mehr Personal für die Kontrollen, das sie selbst bezahlen müssten. Linksfraktionschef Sebastian Walter warnte vor einer „Spaltung der Gesellschaft“ und warf der rot-schwarz-grünen Landesregierung vor, die Verantwortung zur Pandemiebekämpfung abzuschieben. „Wir müssen weiter testen“, forderte er. Über den 11. Oktober hinaus müsse es kostenlose Corona-Tests geben, um einen Überblick über die Pandemie zu haben. Der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, nannte die 2G-Regel „völlig inakzeptabel“, damit würden nicht Geimpfte benachteiligt, das sei auch vom Grundgesetz her nicht hinnehmbar. dpa

+++ Strengere Corona-Regeln im Südwesten wohl ab Donnerstag +++

(14.09.2021) Ab Donnerstag sollen strengere Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg in Kraft treten. Das kündigte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Dienstag in Stuttgart an. Die überarbeitete Corona-Verordnung sei bereits in den Ressorts abgestimmt. Er denke, dass sie bereits ab Donnerstag in Kraft treten könne, sagte Lucha. Damit bekommt das Land ein mehrstufiges Warnsystem, dass sich nach der Belegung der Intensivbetten richtet. Eine erste sogenannte Warnstufe soll landesweit gelten, sobald 250 Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt sind oder acht von 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen mit Corona-Symptomen in eine Klinik eingeliefert worden sind. Dann hätten etwa Ungeimpfte nur noch mit einem negativen PCR-Test Zugang zu bestimmten öffentlichen Bereichen.

In einem zweiten Schritt gilt künftig landesweit die 2G-Regel (Geimpfte und Genesene), sobald 390 Covid-Patienten auf Intensivstationen behandelt werden oder die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz bei 12 liegt. Dann hätten Ungeimpfte unter anderem keinen Zutritt mehr zu Restaurants, Kultur- und Sportveranstaltungen.

Es handle sich nicht um eine Strafaktion, sondern habe epidemiologische Gründe, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Ungeimpfte seien die Träger der Pandemie. Er wolle sich in einem Podcast diese Woche speziell an Impfgegner wenden. dpa

+++ Berlin: Gaststättenverband erfreut über Corona-2G-Optionsmodell +++

(14.09.2021) Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) begrüßt das vom Berliner Senat beschlossene Corona-2G-Optionsmodell. „Das Wahlrecht für Betreiber war unsere Präferenz“, sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Lengfelder der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Zuvor war aus der Senatssitzung bekannt geworden, dass in etlichen Bereichen wie der Gastronomie oder bei Veranstaltungen Betreiber künftig selbst entscheiden können, ob sie den Zutritt zu Innenräumen nur Geimpften oder Genesenen (2G) oder auch Getesteten (3G) erlauben. Im Falle von 2G würden bisherige Corona-Einschränkungen wie Abstand oder Maske wegfallen.

Wie viele Betreiber die 2G-Regel tatsächlich einführen werden, ist laut Dehoga offen. „Bei geschlossenen Veranstaltungen mit Tanz kann ich mir schon vorstellen, dass einige Betreiber das machen“, sagte Lengfelder. dpa

+++ ADAC: Corona-Trend zu Ferien im Kokon +++

(14.09.2021) Die Corona-Pandemie hat den Trend zum Urlaub im Kokon beflügelt: Viele Touristen haben nach Analyse des ADAC in den Sommerferien versucht, den Kontakt zur Mitmenschheit zu reduzieren – und zwar sowohl bei Anreise als auch bei der Wahl der Unterkunft. „Man will jetzt auch auf der Reise unter sich sein, vielleicht sogar allein sein“, sagte ADAC-Tourismusvorstand Karlheinz Jungbeck am Dienstag in München. „Und zwar in allen Preissegmenten, das ist das Erstaunliche: Von Zelturlaub und Hausboot bis zu Jachtcharter und Flügen im Privatjet.“

Dies führt nach Jungbecks Worten mittlerweile vor allem beim Camping zu Kapazitätsproblemen, weil die Nachfrage größer sei als das Angebot. Ein weiteres Indiz für das sogenannte „Cocooning“: Viele Urlauber bevorzugten das eigene Auto, so dass es nach ADAC-Daten sogar mehr Staus gab als vor Beginn der Pandemie.

Spürbar ist der Trend zum Urlaub auf Distanz auch bei einem vergleichsweise exklusiven Vergnügen: Ferien auf dem Hausboot. „Das ist ja wie Camping auf dem Wasser“, sagte Jungbeck dazu. In dieser Hinsicht beobachtet der ADAC ebenfalls Platzmangel: Die Infrastruktur mit Häfen und Schleusen sei bereits teilweise überlastet, sagte der ADAC-Tourismuschef. Ob Camping an Land oder auf dem Wasser: Kapazitätsprobleme könnten den Trend nach Einschätzung Jungbecks in Zukunft bremsen.

In einer Hinsicht unterschied sich der zu Ende gegangene Urlaubssommer 2021 beträchtlich vom Vorjahr: Der Boom des Inlandstourismus wiederholte sich den Angaben nach nicht. In den bayerischen Voralpen hatte dieser 2020 sogar zu Protesten gegen die Blechlawinen geführt.

Deutschland war laut ADAC zwar nach wie vor beliebtestes Urlaubsziel, im Vergleich zu 2020 gab es aber einen deutlichen Rückgang. Der ADAC wertete dafür knapp 380.000 Online-Routenplanungen aus. Demnach steuerten 26 Prozent ein Inlandsziel an, vor einem Jahr waren es fast 31 Prozent gewesen. An zweiter Stelle folgte Italien mit einem fast ebenso großen Plus, 18,3 Prozent der Urlauber zog es an die Adria und andere italienische Ferienziele. Auf den Plätzen drei bis fünf lagen die Türkei, Kroatien und Österreich. dpa

+++ „2G“-Regel für weitere Bereiche in Niedersachsen +++

(14.09.2021) Die sogenannte „2G“-Regel soll in Niedersachsen künftig in mehr Bereichen angewendet werden können – etwa in der Gastronomie, der Kultur, bei Veranstaltungen oder dem Sport. Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag im Landtag in Hannover an. Bei Anwendung der „2G“-Regel sollen dann die Maskenpflicht und das Abstandhalten entfallen.

Menschen bis 18 Jahren sollen demnach auch ohne Impfung oder Genesung Zutritt bekommen, da sie sich regelmäßig vor dem Schulbesuch testen. Kinder, die jünger als zwölf Jahre sind, können sich noch nicht impfen lassen. Die derzeitige Corona-Landesverordnung gilt noch bis zum 22. September. Die Ausweitung der „2G“-Regel wird somit voraussichtlich in der kommenden Woche umgesetzt.

Nach der „2G“-Regel wird der Zutritt zu bestimmten Bereichen nur gewährt, wenn Menschen gegen das Coronavirus geimpft oder genesen sind. Ein negativer Corona-Schnelltest reicht dann in der Regel nicht mehr aus. In der derzeitigen Corona-Verordnung für Niedersachsen können Betreiber von Diskotheken, Clubs und Shisha-Bars bereits den Zugang auf Gäste beschränken, die geimpft oder genesen sind. Dann muss zum Beispiel keine Maske mehr getragen werden. dpa

+++ Langer Lockdown sorgt für Einbruch im Thüringen-Tourismus +++

(14.09.2021) Der wochenlange Corona-Lockdown in diesem Jahr hat dem Thüringen-Tourismus zugesetzt. Hotels und Pensionen zählten in der ersten Jahreshälfte 423.000 Gäste und damit nur etwa halb so viele (minus 52,3 Prozent) wie im Vorjahreszeitraum, der ebenfalls von der Pandemie beeinflusst worden war. Das geht aus Zahlen des Statistischen Landesamtes von Dienstag in Erfurt hervor. Die Zahl der gebuchten Übernachtungen sank demnach um 36,2 Prozent auf rund 1,6 Millionen.

Die Gäste blieben im Schnitt 3,8 Tage – quasi einen Kurzurlaub lang. Im Vorjahreszeitraum lag die durchschnittliche Aufenthaltsdauer nur bei 2,8 Tagen.

Im Winter und Frühjahr hatte es Einschränkungen und Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gegeben, von denen die Gastronomie und Hotellerie stark getroffen wurden. Das Landesamt verwies darauf, dass sich die jeweils geltenden Reisebeschränkungen in der ersten Jahreshälfte 2020 und 2021 jedoch deutlich unterschieden.

Um die durch die Corona-Pandemie bedingten Verluste deutlich zu machen, verglichen die Statistiker die Daten von 2021 mit denen im ersten Halbjahr 2019. Im Vergleich dazu sei die Zahl der Gäste sogar um 77,1 Prozent oder 1,4 Millionen zurückgegangen. Bei den Übernachtungen betrage das Minus 65,4 Prozent oder 3,0 Millionen Buchungen.

Besonders schwierig war die Situation in der ersten Jahreshälfte 2021 für die Hotels im wichtigen Reiseziel Thüringer Wald, in dem Wintersportler und Ski-Urlauber eine große Rolle spielen. Der Rückgang bei den Übernachtungen betrug dort 45,5 Prozent oder 512.000 im Vergleich zur ersten Hälfte 2020, errechneten die Statistiker. Auch der Städtetourismus büßte mit einem Rückgang der Übernachtungen um rund 212.000 stark ein. dpa

+++ Niedersachsen: Regierungserklärung zur Corona-Pandemie +++

(14.09.2021) 2G oder 3G ist eine von vielen Fragen in der Corona-Pandemie in Niedersachsen. Die Corona-Verordnung ist nur noch wenige Tage gültig, die Vorstellungen zum weiteren Vorgehen sind unterschiedlich.

Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie steht am Dienstag im Mittelpunkt der Landtagssitzung in Hannover. Bis zum 22. September ist die derzeitige Corona-Landesverordnung noch gültig, in wenigen Tagen muss also feststehen, welche möglichen Änderungen es geben wird.

Die CDU-Fraktion bekräftigte ihre Forderung nach der Einführung der sogenannten 2G-Regel in einigen Bereichen. Die „CDU-Fraktion möchte besonders für den Kultur und Veranstaltungsbereich die 2G-Regel ermöglichen und darüber werden wir im Koalitionsausschuss mit unserem Koalitionspartner sprechen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer auf dpa-Anfrage. Der Koalitionsausschuss werde am Sonntag über die Corona-Verordnung beraten.

Nach der 2G-Regel wird der Zutritt zu bestimmten Bereichen nur gewährt, wenn Menschen gegen das Coronavirus geimpft oder genesen sind. Ein negativer Corona-Schnelltest reicht dann nicht mehr aus. In der derzeitigen Corona-Verordnung können Betreiber von Diskotheken, Clubs und Shisha-Bars bereits den Zugang auf Gäste beschränken, die geimpft oder genesen sind. Dann muss zum Beispiel keine Maske mehr getragen werden. Privaten Veranstaltern ist es bereits freigestellt, die 2G-Regel einzuführen. Weitere Lockerungen, zum Beispiel der Wegfall der Maskenpflicht, ist damit dann jedoch nicht verbunden.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder sagte, dass die Notwendigkeit einer 2G-Regelung in bestimmten Bereichen nicht auszuschließen sei, sofern sich die Pandemie erneut verschärfen sollte. „Wir müssen weiterhin alles daransetzen, die Impfquote in der Bevölkerung zu erhöhen“, appellierte Modder.

Kritik an der Landesregierung aus SPD und CDU übten die Oppositionsparteien Grüne und FDP. „Wir befinden uns jetzt wieder wie vor einem Jahr in einer völlig ungewissen Situation, mit Corona-Verordnungen, die immer noch viele Fragen aufwerfen, und mit Warnstufen, bei denen noch niemand weiß, was bei Erreichen passieren soll“, bemängelte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg. dpa

+++ Brandenburg: Verbraucherschützer im Corona-Jahr mit Reiserecht beschäftigt +++

(13.09.2021) Im Corona-Jahr 2020 ist die Zahl der Anfragen rund um das Thema Reiserecht bei der Verbraucherzentrale Brandenburg deutlich gestiegen. 2020 sei es in 20 Prozent der insgesamt 56.000 Beratungen um Fragen zu Stornierungen, Gutscheinregelungen und Rückerstattung gegangen, sagte Christian A. Rumpke, Geschäftsführer der Brandenburger Verbraucherzentrale, am Montag in Potsdam bei der der Vorstellung des Jahresberichts 2020/2021. 2019 lag der Anteil der Reiserechtsfragen an der Zahl der Beratungen demnach nur bei vier Prozent.

„Die Pandemie hat bestehende Fehler im System wie mit einem Brennglas verstärkt“, sagte Rumpke. Er kritisierte, dass die Reisebranche nach wie vor weitgehend auf Pump funktioniere, Reisende müssten in Vorkasse gehen. Käme das System wie in der Pandemie zum Erliegen, müssten Verbraucher teilweise über Monate oder sogar vergeblich ihrem Geld hinterherlaufen.

„Die Vorkasse-Praxis im Reisegewerbe sehe ich kritisch“, betonte Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Mit ihren Länderkollegen habe sie sich an die Bundesjustizministerin gewandt und eine stärkere Einschränkung von Vorkassegeschäften gefordert.

In der Zeit der Corona-Pandemie gab es laut Verbraucherzentrale auch Probleme mit ungewollten Verträgen und betrügerischen Angeboten zur Geldanlage. Abzocker und Vertreter versuchten wieder vermehrt, Verbrauchern Verträge am Telefon unterzuschieben. Dabei ging es etwa um Energieversorgung oder Zeitschriftenabos, aber auch um Fake-Investitionen mit Kryptowährungen wie Bitcoin. Teilweise seien die Opfer um mehrere 10.000 Euro geprellt worden.

In diesem Jahr unterstützt das Ministerium die Verbraucherzentrale mit rund 2,3 Millionen Euro. Außerdem werden Mittel für Projekte zu den Themen Lebensmittel und Ernährung sowie Verbraucherschutz im Web bereitgestellt. dpa

+++ Portugal hebt Maskenpflicht im Freien auf +++

(13.09.2021) Wie unter anderem die Tagesschau berichtet, hat Portugal die Maskenpflicht im Freien aufgehoben. Sie gelte nur noch in Innenräumen, öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulen. Wenn viele Menschen zusammenkommen und kein Abstand gehalten werden kann, empfehle die portugiesische Gesundheitsbehörde weiter, auch im Freien eine Maske zu tragen.

+++ Flughafen Frankfurt im August mit bestem Monat seit Pandemie-Beginn +++

(13.09.2021) Am Frankfurter Flughafen sind im August so viele Passagiere abgeflogen und gelandet wie in keinem anderen Monat seit Beginn der Coronakrise. Der Betreiber Fraport zählte an Deutschlands größtem Drehkreuz knapp 3,4 Millionen Fluggäste, wie er am Montag mitteilte. Das waren rund 123 Prozent mehr als im August 2020, aber immer noch 51 Prozent weniger als vor der Corona-Krise im August 2019. Das Aufkommen an Fracht und Luftpost legte im Vergleich zu August 2020 um gut 13 Prozent auf 178 223 Tonnen zu.

Nach dem Reiseaufschwung im Sommer geht Fraport-Chef Stefan Schulte von einem „schwierigen Winter“ aus, wie er vor einigen Tagen sagte. Für das laufende Jahr rechnet er in Frankfurt insgesamt mit „unter 20 bis 25 Millionen“ Fluggästen. 2020 war das Aufkommen auf weniger als 19 Millionen eingebrochen, nachdem der Flughafen 2019 mit mehr als 70 Millionen ein Rekordjahr verzeichnet hatte. dpa

+++ Kreta und Korsika keine Corona-Hochrisikogebiete mehr +++

(13.09.2021) Die Mittelmeer-Ferieninseln Kreta und Korsika gelten seit diesem Sonntag nicht mehr als Corona-Hochrisikogebiete. Griechenland ist nun vollständig von der Liste gestrichen. In Frankreich betrifft das außer Korsika auch die Region Okzitanien. Hochrisikogebiete sind in Frankreich aus Sicht der Bundesregierung dann nur noch die Region Provence-Alpes-Côte d’Azur im Süden sowie einige Überseegebiete.

Dieser Kategorie werden Länder und Regionen mit einem besonders hohen Infektionsrisiko zugeordnet. Nach Aufenthalten in Hochrisikogebieten gilt: Rückkehrer nach Deutschland, die nicht vollständig geimpft oder genesen sind, müssen für zehn Tage in Quarantäne. Sie können sich aber nach fünf Tagen mit einem negativen Test davon befreien. Neu als Hochrisikogebiete eingestuft werden nun die norwegischen Provinzen Oslo und Viken sowie Bosnien-Herzegowina, Nicaragua und Grenada.

Für die Einstufung sind – anders als früher – nicht nur die Infektionszahlen ausschlaggebend. Andere Kriterien sind das Tempo der Ausbreitung des Virus, die Belastung des Gesundheitssystems oder auch fehlende Daten über die Corona-Lage.

Von Sonntag an ist auch ein großer Teil Südamerikas kein Hochrisikogebiet mehr: Argentinien, Bolivien, Paraguay, Ecuador und Peru werden von der Liste gestrichen. Außerdem werden das arabische Land Oman und Namibia im Südwesten Afrikas gestrichen. dpa

+++ Hessen: 2G-Modell umstritten – „Grundsatzdebatte an Restauranttür“ +++

(13.09.2021) Die von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) geplante Zulassung des sogenannten 2G-Modells stößt bei vielen betroffenen Anbietern auf Skepsis. Sowohl das hessische Gastgewerbe als auch das Friseurhandwerk warfen der Landesregierung vor, sie verlagere die Debatte um Impfquoten und Impfbereitschaft zu den Betrieben.

Bouffier hatte ankündigt, dass das Corona-Kabinett der Landesregierung in seiner nächsten Sitzung am Dienstag voraussichtlich das Corona-2G-Modell für hessische Gastronomen, Veranstalter und Friseure zulassen werde. Die neue Corona-Verordnung des Landes soll demnach privaten Anbietern die Möglichkeit geben, nur Geimpften und Genesenen (2G) den Zutritt zu ihren Räumen zu erlauben.

Veranstalter, Wirte und Friseure sollen dann selbst entscheiden können, ob sie nur geimpfte und genesene Menschen einlassen, die dann weitgehend von den Corona-Einschränkungen befreit seien, erklärte ein Regierungssprecher. In der öffentlichen Daseinsvorsorge etwa beim Besuch von Behörden und im ÖPNV bleibe es aber beim 3G-Modell, das auch negativ Getestete einschließt. Die aktuelle hessische Corona-Verordnung ist bis zum 16. September befristet.

Das Gastgewerbe meint: Hier werde „eine Grundsatzdebatte an die Schwelle der Restauranttür getragen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Dehoga in Hessen, Julius Wagner. „Nach Monaten, die bereits geprägt waren von unseligen Diskussionen mit vielen Gästen über die Maskenpflicht, die Kontaktdatenerfassung, Abstandsregelungen & Co., ist das nun eine Kerndebatte aus der Mitte der Gesellschaft. Denn schließlich steht hier die Frage, ob man sich impfen lässt oder nicht, auf einmal im Raum.“

Ob das mögliche 2G-Modell angewendet wird oder nicht, dürfte aus Sicht Wagners entscheidend von den im Gegenzug gewährten Freiheiten abhängen. „Mindestens die Abstandsregelungen müssten ohne Wenn und Aber entfallen, auch die Maskenpflicht.“ Und das müsse auch für Clubs und Discos im Tanzbetrieb möglich sein.

Auch bei den Veranstaltern stoßen die Überlegungen auf Skepsis. Viele Unternehmen seien von den Corona-Maßnahmen schwer gebeutelt, die Hilfsprogramme hätten den betroffenen Teilbranchen lange nicht das gebracht, was man sich erhofft habe, vielfach werde eine Ungleichbehandlung beklagt, sagte Wolfgang Weyand, Sprecher des Cluster Kreativwirtschaft in Hessen. „Die wahltaktische Diskussion, ob man von 3G auf 2G umstellt, ist nicht die flächendeckende Lösung.“

„Der Vorstoß macht die hessische Wirtschaft eher ratlos“, erklärte der Geschäftsführer des hessischen Industrie- und Handelskammertag, Robert Lippmann. Viele Betriebe würden damit vor eine schwierige Entscheidung gestellt. „Natürlich wollen alle größtmögliche Sicherheit gewährleisten. Aber kaum jemand möchte Kunden ausschließen, die nachweislich gesund oder aus unterschiedlichsten Gründen ungeimpft sind.“ Dazu gehörten schließlich auch Schwangere, Vorerkrankte und andere Gruppen.

Um potenzielle Konflikte wegen der Corona-Zutrittsregeln zu entschärfen, sind aus Expertensicht einheitliche gesetzliche Vorgaben nötig. „Es braucht eine eindeutige, klare Norm“, sagte der Marburger Sozialpsychologe Ulrich Wagner. Die 2G-Regel würde die Situation von Impfgegnern verschlechtern, von Befürwortern erleichtern – ein großes Konfliktpotenzial also. Daher seien einheitliche Regelungen so wichtig. Die Politik dürfe nicht herumlavieren, sagte Wagner weiter. Sondern sie sollte sich einheitlich hinter das 2G-Modell stellen, auch um Misstrauen zu verhindern und Impfgegnerinnen und Gegnern die Botschaft zu senden: „Ihr seid hier die Minderheit.“ Falls die 2G-Regel dennoch komme, sollten die Betriebe vor Ort auf eindeutige Botschaften setzen, um Eskalationen zu vermeiden, rät der Forscher. dpa

+++ Sachsen-Anhalt: 2G-Modell soll als Option kommen +++

(13.09.2021) In der kommenden Woche soll auch in Sachsen-Anhalt das sogenannte 2G-Optionsmodell kommen. Gastronomen soll es damit nach Angaben des Gesundheitsministeriums ermöglicht werden, künftig nur noch Geimpfte und Genesene, also 2G, einzulassen. Personenobergrenzen und Abstandsregeln würden in einem solchen Fall dann dort außer Kraft treten. Mit einer optionalen 2G-Regelung wolle man die Rechte der Gastronomen nicht beschneiden, sondern sie ermächtigen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag. Die Veranstalter können damit selbst entscheiden, ob sie nur Geimpfte und Genesene einlassen oder ob sie weiter das 3G-Modell (geimpft, genesen oder getestet) nutzen wollen – also auch aktuelle negative Tests akzeptieren.

Die Neuregelungen sollen laut Ministerium mit der neuen Eindämmungsverordnung in der kommenden Woche in Kraft treten. Am Dienstag sollen die Eckpunkte in einer Pressekonferenz erläutert werden. Vorbild für dieses Modell ist Hamburg. Dort wurde es Ende August eingeführt.

Der Branchenverband Dehoga zeigte sich wenig erfreut. Aus Sicht des Verbands wäre eine solche Regelung eher eine Belastung für die Wirte. Wenn die Politik über eine 2G-Regel zum Corona-Schutz nachdenke und dies „auf dem Rücken der Branche, die nachweislich keine Fall-Welle losgetreten hat“, mache das einfach nur fassungslos, teilte der Dehoga-Landesverband in Magdeburg mit. Es müssten klare Regeln her, allerdings im Einklang mit der Freiheit der Unternehmen, für die die Gesundheit und Sicherheit der Mitarbeiter und Gäste das oberste Gut sei, hieß es weiter.

Gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“, die am Samstag über das Vorhaben berichtet hatte, sagte die Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD), dass das Ziel sei, mehr Menschen zur Impfung zu bewegen. Eine Impfpflicht durch die Hintertür sei das nicht, so der Sprecher des Ministeriums, da 2G für die Gastronomen lediglich eine weitere Option sei und keine Pflicht.

Neben dem 2G-Optionsmodell soll mit der fünften Änderung der aktuellen Corona-Verordnung laut Gesundheitsministerium auch ein Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne in Kraft treten. Nicht geimpfte Menschen sollen dann keinen Anspruch mehr auf eine Entschädigung haben, wenn sie in Corona-Quarantäne müssen. Ausgenommen sind diejenigen, bei denen eine Impfung aus medizinischen Gründen nicht möglich ist. dpa

+++ Rheinland-Pfalz: Neue Corona-Verordnung in Kraft getreten +++

(13.09.2021) Das öffentliche Leben in Rheinland-Pfalz richtet sich seit Sonntag nach einer neuen Corona-Verordnung. Die um Mitternacht in Kraft getretene 26. Corona-Bekämpfungsverordnung ermöglicht Geimpften und Genesenen „ein sehr großes Stück Normalität“, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bei der Vorstellung des neuen Regelwerks sagte. Das Ausmaß von Einschränkungen für alle anderen richtet sich nicht mehr allein nach der Inzidenz von Infektionen, sondern zusätzlich auch nach der Belegung der Krankenhäuser und Intensivstationen mit Covid-Patienten.

Die zunächst bis zum 10. Oktober befristete Landesverordnung führt drei Warnstufen ein. Dabei wird jeder der 24 Landkreise und jede der zwölf kreisfreien Städte einer von drei Warnstufen zugeordnet, je nach Infektionsinzidenz (Zahl der Corona-Infektionen bezogen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen), Hospitalisierungsinzidenz (Zahl der Krankenhauseinweisungen von Covid-Patienten bezogen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen) und Intensivbettenbelegung (Anteil von Covid-Patienten auf der Intensivstation an der Gesamtzahl der Intensivbetten).

Am Sonntag befanden sich alle Kommunen in Warnstufe 1, wie eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums mitteilte. Maßgeblich dafür waren die jeweiligen Daten von Mittwoch, Donnerstag und Freitag. An diesen Tagen gab es kein Gebiet, in dem mindestens zwei der Indikatoren über dem Schwellenwert für die zweite Warnstufe lagen.

Die Warnstufe 1 bedeutet etwa, dass an Veranstaltungen in Innenräumen bis zu 250, an Außenveranstaltungen bis zu 1.000 lediglich getestete Menschen teilnehmen können. Für Geimpfte und Genesene gibt es keine Begrenzung der Teilnehmerzahl.

Die aktuellen Werte der Indikatoren werden auf der Webseite des Landesuntersuchungsamts Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Aufgabe der Kommunen ist es dann, den Zeitpunkt bekanntzugeben, ab dem eine höhere Warnstufe in ihrem Gebiet gilt. dpa

+++ Brandenburg: Corona-Inzidenz steigt weiter – 2G-Modell könnte kommen +++

(13.09.2021) Die Zahl der Corona-Fälle steigt in Brandenburg weiter. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums vom Sonntag stieg die Sieben-Tage-Inzidenz – also die Ansteckungen innerhalb einer Woche je 100.000 Einwohner – von 42,7 am Samstag auf 43,4. Am Freitag betrug der Wert 41,0. Vor einer Woche waren es 36,2 Corona-Fälle innerhalb einer Woche je 100 000 Einwohner. Brandenburg liegt damit wie auch andere ostdeutsche Bundesländer weiter deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 80,2 am Sonntagmorgen. Die Landesregierung erwägt als Option von Lockerungen für Geimpfte und Genesene beispielsweise für Gaststätten oder Kinos – die Einführung des 2G- Modells.

Als Messlatte zur Beurteilung der Pandemielage will die Landesregierung künftig die Zahl der Corona-Patienten in Krankenhäusern einführen. Die landesweite Zahl der im Krankenhaus aufgenommenen Corona-Patienten (Hospitalisierung) soll die Sieben-Tage-Inzidenzen der Landkreise und kreisfreien Städte als Leitmaß für Regeln ablösen. Das Kabinett wird voraussichtlich kommenden Dienstag eine neue Corona-Verordnung beschließen.

Im Entwurf der dritten Sars-CoV-2-Umgangsverordnung, der dpa vorliegt, erwägt die Landesregierung auch die landesweite Einführung der sogenannten 2G-Regelung für den Zugang zu bestimmten Innenräumen. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet, darunter die „B.Z.“, der „Tagespiegel“, die „Märkische Allgemeine“ und der „RBB“.

Wie aus dem Entwurf hervorgeht, soll es mit diesem Modell Veranstaltern und Einrichtungen ermöglicht werden, ausschließlich Geimpften oder Genesenen und Kindern bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr Zutritt zu gewähren. Dafür entfielen einzelne Vorgaben zum Infektionsschutz. Die Verantwortlichen müssen auf der Grundlage eines Hygienekonzepts aber sicherstellen, dass Personen einen Impfnachweis vorlegten oder aber einen Nachweis, dass sie genesen sind, wie es in dem Papier heißt. Betreiber und Veranstalter, die die 2G-Regelung anwenden wollen, müssen dies an die Gesundheitsämter melden. dpa

+++ Verlängerung der Überbrückungshilfe +++

(10.09.2021) Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfe III Plus über den 30. September hinaus bis zum 31. Dezember 2021, wie der Dehoga Bayern mitteilt.

Die bis Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus ist laut dem Verband inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli, August und September. Auch in der verlängerten Überbrückungshilfe III Plus sieien Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Die Antragstellung erfolgt auch für die verlängerte Überbrückungshilfe III Plus durch prüfende Dritte.

Die sogenannte Restart-Prämie, die innerhalb der Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli, August, September 2021 galt und mit der wir gezielt den Übergang vom Lockdown hin zur Wiederöffnung erleichtern wollten, habe ihren Zweck erfüllt. Sie läuft deshalb plangemäß im September aus, so der Dehoga Bayern. Der Eigenkapitalzuschuss zur Substanzstärkung besonders stark und andauernd betroffener Unternehmen, werde auch über den September hinaus bis Dezember 2021 zur Verfügung stehen.

Verlängert wird auch die Neustarthilfe Plus für Soloselbständige. Für den Zeitraum Oktober bis Dezember können Soloselbstständige, deren Umsatz durch Corona weiter eingeschränkt ist, damit zusätzlich bis zu 4.500 Euro Unterstützung erhalten.

+++ Strengere Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg kommen erst später +++

(10.09.2021) Die geplanten Corona-Einschränkungen vor allem für ungeimpfte Erwachsene im Südwesten verzögern sich. Das Land werde die überarbeitete Corona-Verordnung im Laufe der kommenden Woche verkünden, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitag in Stuttgart mit. Die Verordnung mit den strengeren Maßnahmen war ursprünglich bereits für das Wochenende angekündigt worden und sollte am Montag in Kraft treten. Nun dürften die neuen Corona-Maßnahmen mit Grenzwerten für mögliche weitere Einschränkungen rund eine Woche später kommen als zuvor geplant.

Grund für die Verzögerung ist demnach die Abhängigkeit der Landes-Regeln vom neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes. Dieses trete voraussichtlich erst ab Mitte nächster Woche in Kraft, hieß es. Die derzeit geltende Corona-Verordnung solle für einen Übergangszeitraum verlängert werden.

Mit der überarbeiteten Corona-Verordnung bereite man sich auf den Ernstfall vor, teilte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Freitag mit. Der Blick auf die Zahlen zeige, dass die Infektionen derzeit fast ausschließlich unter den nicht geimpften Menschen stattfänden. Aus den baden-württembergischen Krankenhäusern erfahre man zudem, dass mehr als 90 Prozent der Menschen, die mit einem schweren Verlauf auf den Intensivstationen liegen, keinen Impfschutz hätten. Ziel sei es deshalb, die Überlastung des Gesundheitssystems in jedem Fall zu verhindern und damit Leben zu retten, so Lucha.

Die bereits zuvor bekannt gegebenen Maßnahmen sehen zwei Stufen mit Einschränkungen vor allem für ungeimpfte Erwachsene vor. Werden die neuen Grenzwerte überschritten, soll im Südwesten die harte 2G-Regel gelten. In der Konsequenz hätten Ungeimpfte keinen Zutritt mehr zu Restaurants, Kultur- und Sportveranstaltungen und müssten ihre sozialen Kontakte daheim auf ein Minimum reduzieren.

Die erste sogenannte Warnstufe gilt landesweit sobald 250 Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt sind oder 8 von 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen mit Symptomen in eine Klinik eingeliefert worden sind. Dann sollen Ungeimpfte nur noch mit einem PCR-Test Zugang zu bestimmten öffentlichen Bereichen haben. Zudem dürfen sich – ebenfalls im Falle von Ungeimpften – nur noch zwei Familien treffen.

In einem zweiten Schritt, vom Land Alarmstufe genannt, gilt landesweit die 2G-Regel, sobald 390 Covid-Patienten auf Intensivstationen behandelt werden oder die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz bei 12 liegt. In der sogenannten Alarmstufe soll 2G eine „harte Regelung“ sein, wie es zuvor vom Gesundheitsministerium hieß. dpa

+++ Sachsen will wieder mehr Touristen aus den USA anlocken +++

(10.09.2021) Sachsen will als Tourismusland in den USA punkten. 28 Reiseveranstalter aus den USA hätten sich auf einer achttägigen Rundreise ein Bild von den Ferienregionen im Freistaat gemacht, teilte die Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen (TMGS) am Freitag mit. Ziel sei es, diese deutsche Destination in die Reiseprogramme für 2022 aufzunehmen.

„Mit dieser exklusiven Rundtour durch den Freistaat senden wir ein starkes Signal an die amerikanische Reisebranche, dass wir ihr auch in schwierigen Zeiten mit konkreten Hilfestellungen und Inspirationen für Reisen in den Freistaat zur Seite zu stehen“, sagte Sachsens Staatsministerin für Kultur und Tourismus, Barbara Klepsch (CDU).

Die USA gehören zu den wichtigsten Herkunftsländern für Sachsens Tourismus. Im Jahr 2019 zählte Sachsen rund 147.000 Übernachtungen US-amerikanischer Gäste. dpa

+++ Rheinland-Pfalz: Drei Corona-Warnstufen – was ändert sich ab Sonntag? +++

(10.09.2021) Für die Corona-Bestimmungen in Rheinland-Pfalz gibt es ab Sonntag eine neue Grundlage. Das Ausmaß von Einschränkungen richtet sich dann nicht mehr allein nach der Inzidenz von Infektionen, sondern zusätzlich auch nach der Belegung der Krankenhäuser und Intensivstationen mit Covid-Patienten. Die zunächst bis zum 10. Oktober befristete Landesverordnung unterscheidet dabei drei Warnstufen, außerdem gilt das Prinzip „2G plus“.

Jeder Landkreis und jede Stadt wird einer von drei Warnstufen zugeordnet, je nach Infektionsinzidenz (Zahl der Corona-Infektionen bezogen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen), Hospitalisierungsinzidenz (Zahl der Krankenhauseinweisungen von Covid-Patienten bezogen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen) und Intensivbettenbelegung (Anteil von Covid-Patienten auf der Intensivstation an der Gesamtzahl der Intensivbetten). Die aktuellen Werte werden auf der Website des Landesuntersuchungsamtes Rheinland-Pfalz veröffentlicht.

2G Plus: Für Geimpfte und Genesene (2G) sind unbegrenzte Zusammenkünfte möglich. Dazu kann eine bestimmte Anzahl von lediglich getesteten Menschen hinzukommen (plus). Der Zutritt von nicht immunisierten, also weder geimpften noch genesenen Menschen wird mit höherer Warnstufe schrittweise reduziert, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Kinder bis einschließlich elf Jahren zählen nicht mit, da eine Impfung derzeit erst ab 12 Jahren zugelassen ist.

Öffentlicher Raum: Das Plus-Kontingent der lediglich getesteten Menschen beträgt in der Warnstufe 1 höchstens 25 Menschen, in Warnstufe 2 maximal 10 und in Warnstufe 3 maximal 5 Personen.

Veranstaltugen innen: Das Plus-Kontingent der lediglich getesteten Menschen beträgt in der Warnstufe 1 höchstens 250 Menschen, in Warnstufe 2 maximal 100 und in Warnstufe 3 maximal 50.

Veranstaltungen außen: Das Plus-Kontingent der lediglich getesteten Menschen beträgt in der Warnstufe 1 höchstens 1.000 Menschen mit festen Plätzen, in Warnstufe 2 maximal 400 und in Warnstufe 3 maximal 200 Personen.

Gastronomie: Das Plus-Kontingent der lediglich getesteten Menschen beträgt in der Warnstufe 1 höchsten 25 Menschen, in Warnstufe 2 maximal 10 und in Warnstufe 3 maximal 5 Personen. Im Außenbereich entfällt die Testpflicht.

Clubs: Die bisher gesonderten Bestimmungen entfallen. Damit gelten auch beim Tanzen die für Veranstaltungen vorgesehenen Bestimmungen. dpa

+++ Thüringen: Minister Tiefensee stößt Diskussion über „2G plus“-Modell an +++

(10.09.2021) Obwohl die Interessenvertreter des Hotel- und Gaststättengewerbes in Thüringen skeptisch auf das 2G-Optionsmodell in Hamburg reagiert hatten, kann sich Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eine ähnliche Lösung auch im Freistaat vorstellen. Gastronomiebetriebe und die Veranstaltungsbranche bräuchten klare Regeln und die Gewissheit, dass sie auch bei künftig höheren Corona-Warnstufen Menschen empfangen dürften, sagte Tiefensee der Deutschen Presse-Agentur.

Beim sogenannten 2G-Optionsmodell in Hamburg dürfen etwa Gaststätten oder Clubs sich dafür entscheiden, nur noch Menschen hereinzulassen, die gegen Covid-19 geimpft oder von der Krankheit genesen sind. In diesem Fall müssen zahlreiche Corona-Auflagen nicht mehr erfüllt werden. In Restaurants können dann beispielsweise wieder mehr Tische mit Gästen besetzt werden, gleiches gilt in Kinos und Theatern.

Ein 2G-Modell sei grundsätzlich zu begrüßen, so Tiefensee. Allerdings gebe es noch viele offene Fragen. „Der Hamburger Vorschlag muss daher sorgfältig noch einmal auf solche Fragen geprüft und dabei auch mit den Interessensverbänden und Kammern, aber insbesondere auch mit dem Gesundheitsministerium und dem Kabinett abgestimmt werden“, sagte der Minister.

Zu den offenen Fragen gehöre, ob bei der 2G-Regel auch Menschen Zutritt zu den entsprechenden Angeboten bekommen könnten, die sich nicht impfen lassen können, wie etwa Kinder oder Schwerstkranke. Außerdem müsse berücksichtigt werden, ob die sozialen Kontakte in den Restaurants, Cafés, Theatern, Kinos und ähnlichen Einrichtungen in geschlossenen Räumen oder unter freiem Himmel stattfinden, sagte Tiefensee.

Während in Innenräumen vielleicht 2G gelten müsse, komme draußen 3G zur Anwendung. Daher müsse man wohl eher über ein Modell „2G plus“ sprechen, bei dem auch PCR-Tests eine Rolle spielen könnten. Ein solches Modell „2G plus“ könnte vor allem bei höheren Corona-Warnstufen attraktiv für Gastronomen und Veranstalter werden.

Wichtig ist aus Sicht des Wirtschaftsministeriums auch, dass Unternehmen auch bei steigender Corona-Inzidenz die Wahl haben müssten, ob sie nur Geimpften und Genesenen – also nach der 2G-Regel – oder zusätzlich auch Getesteten – also nach der 3G-Regel – Zugang gewähren. „Betriebe, die sich gegen ein 2G-Modell entscheiden, dürfen dadurch keinen Nachteil haben.“

Unter anderem der Geschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes in Thüringen, Dirk Ellinger, hatte zur Einführung des Modells in Hamburg Bedenken geäußert. Er fürchte, dass es zu einer Ungleichbehandlung von Unternehmen seiner Branche führe und deshalb verfassungsrechtlich nicht zulässig sei. Immerhin würden die Unternehmen dann unterschiedliche Auflagen erfüllen müssen, hatte er gesagt. dpa

+++ Aiwanger: Bayern soll sich bei Abstimmung über Impfauskunft enthalten +++

(10.09.2021) Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger fordert, dass sich Bayern bei der Bundesratsabstimmung am Freitag über das Gesetz zur Impfauskunft enthält. Er selbst lehne das Gesetz ab und werde nicht zustimmen, sagte der Freie-Wähler-Chef der Münchner „Abendzeitung“ (Freitagsausgabe). „Für mich ist das eine Impfpflicht durch die Hintertüre, weil es bedeutet, dass eine Pflegekraft oder Erzieherin eventuell nicht eingestellt wird, wenn sie nicht geimpft ist.“

Aiwanger, der selbst bisher nicht geimpft ist, will lieber eine 3G-Lösung. Wenn sich eine Erzieherin jeden Tag testen lasse, erfülle sie auch die Sicherheitsvorkehrungen, um mit Kindern umzugehen. „Und im Pflegebereich haben wir ohnehin Personalknappheit. Wenn ich dann die zehn Prozent, die sich nicht impfen lassen wollen, nicht mehr einsetze, oder nur noch Geimpfte einstelle, wird der Pflegenotstand noch größer. Dann sterben alte Menschen nicht an einer Corona-Infektion, sondern dehydrieren, weil es kein Betreuungspersonal mehr gibt.“

Der Bundestag hatte am Dienstag beschlossen, dass Arbeitgeber von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung verlangen können. Der Bundesrat muss an diesem Freitag noch zustimmen. dpa

+++ DTV-Präsident: „Dauerhafte Mehrwertsteuersenkung bringt Planungssicherheit für die Tourismusbranche“ +++

(09.09.2021) Zur von Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Aussicht gestellten Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie erklärt der Präsident des Deutschen Tourismusverbandes Reinhard Meyer:

„Es ist ein wichtiges Zeichen für den Wirtschaftsfaktor Tourismus und bringt Planungssicherheit in der Branche, wenn der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie dauerhaft beibehalten wird, wie es jetzt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz befürwortet hat. Der Deutschlandtourismus hat noch lange nicht wieder das Vorkrisenniveau erreicht und braucht weiterhin staatliche Unterstützung. Die Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Jahresende kommt ebenfalls diesem Bedarf entgegen, muss aber trotzdem auch noch über 2021 hinaus weitergedacht werden. 2021 bleibt trotz Restart des Tourismus und trotz Impffortschritten ein Krisenjahr für viele Betriebe. Allein für den Hauptreisemonat Juli liegen die Übernachtungszahlen 18 Prozent unter denen von Juli 2019. Der Wirtschaftsfaktor Tourismus hat die Folgen der Pandemie noch lange nicht überwunden. Jetzt muss es an den Wiederaufbau gehen.“

+++ Dänemark ohne Corona-Beschränkungen +++

(09.09.2021) Genau anderthalb Jahre nach der Einführung von ersten weitreichenden Corona-Maßnahmen werden nun auch die letzten bestehenden Restriktionen aufgehoben – und das EU-Land hofft, diesen Beschränkungen ein für alle Mal Lebewohl sagen zu können.

„Die Pandemie ist nicht ganz überstanden, aber wir haben ihr den Zahn gezogen“, sagt Lone Simonsen, Pandemieforscherin an der Universität Roskilde. „Wir haben die Verbreitung des Virus noch nicht gestoppt, aber die Hospitalisierung und die Todesfälle.“ Hauptgrund dafür sei die hohe Impfrate. Mehr als 96 Prozent aller Menschen über 60 Jahren seien fertig geimpft – und das seien diejenigen mit dem größten Risiko für eine schwere Erkrankung.

Unter anderem deshalb wird Covid-19 ab Freitag nicht mehr länger als „gesellschaftskritische Krankheit“ kategorisiert. Die Einstufung machte die Einführung bestimmter Regeln erst möglich, etwa ein Versammlungsverbot, die Maskenpflicht oder die Vorgabe, mit dem Corona-Pass zum Beispiel im Restaurant oder Fitnessstudio vorzeigen zu müssen, dass man geimpft, genesen oder getestet worden ist.

„Die Epidemie ist unter Kontrolle. Wir haben rekordhohe Impfraten“, jubelte Gesundheitsminister Magnus Heunicke bei der Ankündigung Ende August. Seine Regierung habe versprochen, an den Maßnahmen nicht länger als notwendig festzuhalten – und an diesem Punkt sei man nun angelangt. Zugleich machte er klar: „Aber auch wenn wir uns derzeit in einer guten Position befinden, sind wir aus der Epidemie nicht heraus. Die Regierung wird nicht zögern, schnell zu handeln, wenn die Pandemie wieder wichtige Funktionen in unserer Gesellschaft bedroht.“

Die letzten Beschränkungen im Land fallen nun weg, etwa das Vorzeigen des Corona-Passes, wenn man zu Großveranstaltungen wie Fußballspielen oder in eine der gerade erst wieder geöffneten Diskotheken gehen will. Empfehlungen etwa zum Abstand halten werden die dänischen Gesundheitsbehörden jedoch weiterhin aussprechen.

Auch wenn die Dänen nun trotzdem optimistisch in die Zukunft blicken, kann ein neuer Lockdown nicht komplett ausgeschlossen werden. „Wenn wir Virus-Mutationen bekommen, gegen die die Impfstoffe nicht helfen, können wir so nicht weitermachen“, warnt Simonsen. Die Aufhebung der Beschränkungen und der Massentests werde vermutlich dazu führen, dass man in Zukunft weniger über den Verlauf der Pandemie weiß. „Jetzt müssen wir die neuen Krankenhauseinweisungen genau beobachten. Die zeigen, ob sich die Epidemie-Intensität ändert und ob es Hinweise auf ein Versagen des Impfstoffs gibt.“ dpa

++ Südwesten plant die bundesweit härtesten Eingriffe gegen Ungeimpfte +++

(09.09.2021) Baden-Württemberg macht Ernst mit den bundesweit härtesten Einschränkungen für ungeimpfte Erwachsene im Fall einer Überlastung der Kliniken mit Covid-19-Patienten. Werden die neuen Grenzwerte überschritten, soll im Südwesten die harte 2G-Regel gelten, sagte Uwe Lahl, Amtschef im Sozialministerium am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Dann hätten Ungeimpfte keinen Zutritt mehr zu Restaurants, Kultur- und Sportveranstaltungen und müssten ihre sozialen Kontakte daheim auf ein Minimum reduzieren. Die FDP-Fraktion kritisierte, die Pläne glichen „mittelalterlichen Daumenschrauben“, um die Menschen zum Impfen zu bringen.

Die harte 2G-Regel im Südwesten ist anders als etwa in Hamburg, wo Veranstalter und Wirte beim Optionsmodell selbst entscheiden können, ob sie nur Geimpfte und Genesene einlassen. Bisher gilt in Baden-Württemberg noch die 3G-Regel, wonach Getestete den Geimpften und Genesenen gleichgestellt sind. Die neue Corona-Verordnung soll an diesem Montag – zu Schulbeginn – in Kraft treten. Experten im Landesgesundheitsamt rechnen damit, dass die unteren Grenzwerte womöglich schon in der kommenden Woche überschritten werden.

Die erste Warnstufe soll nach Lahls Worten dann landesweit gelten, sobald 250 Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt sind oder acht von 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen mit Symptomen in eine Klinik eingeliefert worden sind. Dann sollen Ungeimpfte nur noch mit einem PCR-Test Zugang zu bestimmten öffentlichen Bereichen haben. Zudem dürfen sich – ebenfalls im Falle von Ungeimpften – nur noch zwei Familien treffen. Intern ist man sich bewusst, dass die Regel nur schwer zu überprüfen sein wird. Sie habe deshalb vor allem appellativen Charakter. Das Land will die Alarmstufe auslösen, wenn 390 Covid-Patienten auf Intensivstationen behandelt werden oder die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz bei zwölf liegt. Dann soll die 2G-Regel gelten. In der Alarmstufe sei 2G eine „harte Regelung“, betonte Lahl. Auch Hessen will ein solches Optionsmodell einführen.

Der Amtschef im Stuttgarter Sozialministerium betonte, die Eingriffe seien auf die Zeit begrenzt, in der die Intensivstationen überlastet sein werden.

Die geplante neue Corona-Verordnung soll an diesem Freitag in der Landesregierung endgültig abgestimmt werden und ab Montag gelten. Zuvor befasst sich der Bundesrat am Freitag noch mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz, wonach die Zahl der Corona-Patienten in den Kliniken die wichtigste Messlatte sein soll.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält die geplanten Eingriffe nicht für verhältnismäßig. „Hier wird völlig verkannt, dass es auch Personen gibt, die sich aus gesundheitlichen Gründen gar nicht impfen lassen können.“ Auch der Impffortschritt werde nicht berücksichtigt. Es sei auch unzumutbar, wenn der Zugang in ein Restaurant nur noch mit einem sehr teuren PCR-Test möglich sei. Rülke sagte: „Es wächst der Eindruck, dass es eher darum geht, durch enormen Druck die Menschen zum Impfen zu zwingen.“ dpa

+++ Hamburgs Senat hält an 2G-Modell fest +++

(09.09.2021) Der Hamburger Senat hat das sogenannte 2G-Modell, das gegen Corona ungeimpfte Menschen ausschließt, gegen Kritik von Clubbetreibern verteidigt. „Das 2G-Modell ist sicherer als 3G, weil Infektionen bei Geimpften/Genesenen sehr selten und Infektionsrisiken niedriger sind“, erklärte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Donnerstag. Die 2G-Option sei zudem rechtlich geboten, weil es mehr geimpfte und genesene Personen in der Stadt gibt als ungeimpfte Hamburger – und Beschränkungen generell verhältnismäßig sein müssten.

Seit Ende August können Hamburger Gastronomiebetriebe, Kultur- und Sportveranstalter nur noch geimpfte oder von Corona genesene Besucher einlassen. Entscheiden sie sich für diese Option und schließen ungeimpfte Personen aus, können sie mehr Gäste einlassen.

Das Hamburger Clubkombinat hatte am Dienstag eine Aufhebung der Maskenpflicht beim Tanzen und weitere Lockerungen der Corona-Regeln gefordert. Der Senat müsse das 2G-Modell anpassen, um den Musikclubs einen wirtschaftlich tragfähigen Geschäftsbetrieb zu ermöglichen – und zwar ohne Kompromisse beim Gesundheitsschutz für Gäste und Mitarbeiter, erklärte die Vereinigung auf ihrer Internetseite.

Während in Berlin Tanzveranstaltungen mit 1.000 geimpften oder genesenen Besuchern ohne Maskenpflicht in Innenräumen erlaubt seien, dürften in Hamburg maximal 150 teilnehmen. Das Clubkombinat vertritt etwa 110 Musikspielstätten, 55 Veranstalter und ein halbes Dutzend Festivals der Hansestadt.

Auf diese Forderungen will der Senat vorerst nicht eingehen. Schweitzer erklärte: „Gegenwärtig beobachten wir das Infektionsgeschehen, weshalb noch keine Änderungen an den bestehenden Regeln konkret geplant sind.“ Der Senat stehe aber mit den Branchen im regen Austausch. Die Position des Clubkombinats fließe in die weiteren Erörterungen ein. dpa

+++ NRW-Minister gegen Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne +++

(09.09.2021) Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich gegen eine weitere Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Fall einer Quarantäne ausgesprochen. „Auch die Frage müssen wir mal entscheiden, wollen wir ungeimpften Leuten, wenn sie in Quarantäne gehen, weiterhin die Lohnfortzahlung geben – ja oder nein?“, sagte Laumann am Donnerstag im Landtag in Düsseldorf. Diese Frage müsse er in den nächsten Tagen prüfen und entscheiden.

„Ich bin dafür, dass wir sie ihnen nicht mehr geben, damit völlig klar ist, wenn ich mir die Freiheit rausnehme, mich nicht impfen zu lassen – wobei nach allen Erkenntnissen das Impfen die einzige Möglichkeit ist, diese Pandemie in den Griff zu kriegen – dann muss ich für die Konsequenzen, die daraus entstehen, auch in vollem Umfang persönlich einstehen“, so der NRW-Gesundheitsminister.

Im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne haben Arbeitnehmer laut Infektionsschutzgesetz Anspruch auf Entschädigung. Im Gesetz stehe aber klar, wenn eine Quarantäne etwa durch Impfen vermieden werden könne, bestehe kein Anspruch auf Lohnfortzahlung, erläuterte Laumann. Die Quarantäne könne nach seiner Auffassung keine gesamtstaatliche Aufgabe auf Dauer bleiben, sagte der CDU-Politiker. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden in NRW bislang 120 Millionen Euro für Lohnfortzahlungen in Zusammenhang mit Quarantäne ausgegeben. dpa

+++ Bayern: Staatsregierung ruft Urlaubsrückkehrer zu Corona-Test auf +++

(09.09.2021) Die bayerische Staatsregierung ruft Urlaubsrückkehrer zum Ferienende zu einem Corona-Test auf. „Gerade nach der Rückkehr aus dem Urlaub gilt: Die Tests sind unsere Augen im Kampf gegen das unsichtbare Virus. Nur durch breites Testen können wir Infektionen erkennen und die Infektionsketten so früh wie möglich unterbrechen“, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) laut Mitteilung. „Lassen Sie sich und Ihre Familie deshalb jetzt noch einmal testen, bevor Sie nach den Ferien wieder in Ihren Beruf zurückkehren und Ihre Kinder zur Schule oder in die Kita schicken.“

Im vergangenen Jahr seien gerade auch durch Reiserückkehrer am Ende des Sommers und der Sommerferien wieder verstärkt Infektionen in Bayern und Deutschland aufgetreten. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ergänzte: „Nutzen Sie die vielen kostenlosen Testmöglichkeiten! Die 109 lokalen Testzentren der Kreisverwaltungsbehörden sind auf eine erhöhte Nachfrage vorbereitet.“ Zudem würden auch rund 1200 Apotheken und 1000 private Stellen Corona-Tests anbieten. Holetschek verknüpfte den Aufruf auch mit einem Appell zur Corona-Impfung. dpa

+++ Corona-Überbrückungshilfe bis Jahresende verlängert +++

(09.09.2021) Einige Corona-Staatshilfen für Unternehmen werden bis Ende dieses Jahres verlängert. Darauf haben sich das Finanz- und das Wirtschaftsministerium des Bundes verständigt, wie beide Häuser am Mittwoch in Berlin mitteilten. Damit wird die Überbrückungshilfe III Plus bis 31. Dezember gezahlt, die es bisher für die Monate Juli bis September gab. Beantragen können sie Firmen, die wegen Corona einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent erlitten haben. Sie erhalten eine gestaffelte Fixkostenerstattung.

Auch ein Eigenkapitalzuschuss, der die Substanz besonders stark und andauernd betroffener Unternehmen stärken soll, wird nach Angaben der beiden Ministerien über September hinaus bis Dezember zur Verfügung stehen. Verlängert werde ebenso die „Neustarthilfe Plus“ für Soloselbstständige. Für den Zeitraum Oktober bis Dezember könnten Soloselbstständige, deren Umsatz durch die Pandemie weiter eingeschränkt ist, damit zusätzlich bis zu 4.500 Euro Unterstützung erhalten. dpa

+++ Tourismus: Schwesig plädiert für dauerhaft niedrigere Mehrwertsteuer +++

(08.09.2021) Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat zum Auftakt der Tourismustage Mecklenburg-Vorpommern in Rostock für eine dauerhaft niedrigere Steuerbelastung der Branche plädiert. „Die Branche braucht auch in den nächsten Jahren verlässliche Unterstützung. Deshalb sollte die Mehrwertsteuersenkung dauerhaft sein“, sagte Schwesig. Die Corona-Pandemie habe die Branche hart getroffen. Sie betonte zudem die Bedeutung der Branche für das Land, mehr als 100.000 Menschen seien im Nordosten im Tourismus beschäftigt.

Bereits am Vorabend hatte der Spitzenkandidat der SPD für die Bundestagswahl, Olaf Scholz, in der Sendung ARD-„Wahlarena“ gesagt: „Wir haben die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie gesenkt und das noch mal verlängert, und ich will Ihnen gern versichern: Ich habe dieser Verlängerungsentscheidung zugestimmt und der Einführung in dem sicheren Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab.“

Der Tourismusverband DTV hatte zuletzt erst ein „Wiederaufbau- und Modernisierungsprogramm“ auf Bundesebene gefordert. DTV-Präsident Reinhard Meyer hatte am Montag gemahnt, dass nicht nur die Automobilbranche staatliche Zuwendungen zur Bewältigung des Strukturwandels erhalten solle. Mit Blick auf den in der vergangenen Legislaturperiode von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossenen Aktionsplan forderte er zudem „weniger Bilder und dafür Inhalt“.

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+++ Singapur empfängt geimpfte Reisende aus Deutschland ohne Quarantäne +++

(08.09.2021) Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie können Touristen aus Deutschland seit Mittwoch wieder quarantänefrei Singapur besuchen: Voraussetzungen sind eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus und ein negativer PCR-Test. Eine Maschine der Singapore Airlines aus Frankfurt landete am frühen Abend (Ortszeit) auf dem Changi Airport. Der südostasiatische Stadtstaat hatte Mitte August angekündigt, ab September Besucher mit vollständigem Impfschutz aus Deutschland und dem Sultanat Brunei zu empfangen.

Singapur hatte im vergangenen Jahr Reisekorridore mit einigen Staaten eingerichtet, darunter Neuseeland, Australien, Vietnam und China – jedoch galten strenge Quarantänebestimmungen. Der Staat südlich vor Malaysia hat etwa 5,7 Millionen Einwohner. Bislang wurden weniger als 70.000 Corona-Fälle verzeichnet, 55 Menschen starben in Verbindung mit Covid-19. Mittlerweile sind 80 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. dpa

+++ Wieder mehr Touristen im Juli in Bayern +++

(08.09.2021) Es zieht wieder mehr Touristen nach Bayern als noch vor einem Jahr. Im Juli kamen rund 3,2 Millionen Gäste nach Bayern und damit mehr als zehn Prozent mehr als vor einem Jahr, wie das Landesamt für Statistik am Mittwoch in Fürth mitteilte. Die rund 11.600 Beherbergungsbetriebe meldeten außerdem rund 9,5 Millionen Übernachtungen, ein Plus von fast neun Prozent.

Damit hält der sich seit April abzeichnende Aufwärtstrend nach Angaben des Statistikamts an. Die Summe der Monate Januar bis Juli 2021 zeige trotzdem, dass sich die Reiselust noch immer nicht von den Corona-Maßnahmen in der ersten Jahreshälfte erholt habe: Die rund 7,3 Millionen Gästeankünften liegen um rund 35 Prozent und die gut 24,3 Millionen Übernachtungen um rund 25 Prozent unter dem Vorjahresniveau. dpa

+++ Schleswig-Holstein: Hoteliers und Gastwirte glücklich über Entscheidung für 3G-Regel +++

(08.09.2021) Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat positiv auf die Entscheidung der Kieler Landesregierung zur Einführung der 3G-Regel reagiert. „Wir sind sehr glücklich und auch sehr dankbar“, sagte der Dehoga-Hauptgeschäftsführer in Schleswig-Holstein, Stefan Scholtis. „Es gibt jetzt keine Hürde mehr, und das ist das Signal, auf das die Betriebe lange gewartet haben.2

Die Landesregierung hatte am Dienstag angekündigt, dass die Corona-Beschränkungen für Geimpfte, Genesene oder Getestete (3G-Regel) vom 20. September an weitgehend entfallen sollen. So soll die Maskenpflicht bei Veranstaltungen, im Sport und der Gastronomie enden. Auch werden Kapazitätsbeschränkungen aufgehoben. Wo die Einhaltung der 3G-Regel nicht praktikabel überprüft werden kann, bleibt es bei den bestehenden Regeln, etwa im Einzelhandel oder im öffentlichen Nahverkehr. dpa

+++ Schleswig-Holstein schafft Maskenpflicht bei Gelten der 3G-Regel ab +++

(08.09.2021) Schleswig-Holstein will Geimpfteten, Genesenen und Getesteten in der Corona-Pandemie ein Stück mehr Normalität verschaffen. Die Maskenpflicht und Kapazitätsbeschränkungen sollen in allen Bereichen entfallen, wo das sogenannte 3G-Prinzip (geimpft, genesen oder getestet) gilt – beispielsweise bei Veranstaltungen, beim Sport und in der Gastronomie. „Der 20. September wird ein großer Schritt zurück zur Normalität mit weniger Grundrechtseinschränkungen in einer weitgehend geöffneten 3G-Welt“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag in Kiel nach Kabinettsberatungen. Damit werde „so viel wie noch nie seit Ausbruch der Pandemie im März 2020“ möglich.

Die schwarz-grün-gelbe Koalition vollzieht mit der nächsten Corona-Verordnung einen klaren Kurswechsel. Das Kabinett soll die neuen Regeln in der kommenden Woche beschließen. Am 20. September sollen sie in Kraft treten. „Überall da, wo 3G in Schleswig-Holstein eingehalten werden kann, gelten in Zukunft keinerlei Beschränkungen mehr“, sagte Günther. Notwendig sei dafür aber mehr Eigenverantwortung der Menschen. „Dort, wo die 3G-Regelung nicht greift wie im öffentlichen Personenverkehr, gilt jedoch nach wie vor die Maskenpflicht.“ Das betrifft auch den Einzelhandel.

Den Plänen zufolge gibt es dann bei Veranstaltungen, im Kino, beim Sport oder in der Gastronomie keine Kapazitätsbeschränkungen mehr. Ebenso entfallen die Abstandsregeln sowie Vorgaben zur Einhaltung des Abstandsgebots, der Erhebung von Kontaktdaten in Innenbereichen künftig größtenteils – laut Regierung in zahlreichen Bereichen auch die Maskenpflicht für vollständig Geimpfte, Genesene und negativ Getestete. In den Schulen bleibt die Maskenpflicht dagegen mindestens bis nach den Herbstferien bestehen.

Die Regierung begründete den Paradigmenwechsel mit der seit Wochen relativ konstanten Inzidenz und einer geringen Hospitalisierungsrate. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz soll künftig nicht mehr die entscheidende Rolle spielen. Stattdessen soll die Belegung der Intensivstationen mit Covid-19-Patienten stärker in den Blick rücken. Derzeit seien nur 2,2 Prozent der möglichen Intensivbetten belegt, sagte Günther. „Verschärfungen wird es geben bei einer angespannten Lage in den Krankenhäusern. In einem solchen Fall gilt 2G mit der Wahlmöglichkeit für 3G.“

Nach Angaben der Landesregierung sind mehr als 65 Prozent der Menschen im Norden bereits vollständig gegen das Coronavirus geimpft, eine Erstimpfung haben mehr als 70 Prozent erhalten. Derzeit infizierten sich mit Sars-CoV-2 weit überwiegend Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder nicht impfen lassen wollen. „Diese Zahlen zeigen eindeutig, dass wir uns in einer Pandemie der Ungeimpften bewegen“, sagte Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP).

Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) warnte, die Corona-Pandemie sei noch nicht vorbei, Vorsicht bleibe entscheidend. Bei den Plänen der Landesregierung könne aber leicht ein anderer Eindruck entstehen. „Das beunruhigt uns trotz aller Sympathie dafür, für geimpfte Menschen einen Weg hin zur Normalität aufzuzeigen.“ Bei einer möglichen Verschärfung der Situation im Herbst werde schwer, Akzeptanz für erneute Beschränkungen zu erhalten. Insbesondere der weitgehende Wegfall der Maskenpflicht in Bereichen mit 3G-Regel sei übereilt. „Aus guten Gründen empfiehlt die Landesregierung nach wie vor, Masken bei nicht einzuhaltenden Mindestabständen zu tragen.“ dpa

+++ Brandenburg will auf Corona-Klinikpatienten als Maßstab umstellen +++

(08.09.2021) Die Brandenburger Landesregierung will, wie vom Bund vorgegeben, die Zahl der Corona-Patienten in Krankenhäusern als Messlatte zur Beurteilung der Pandemielage einführen. Die landesweite Zahl im Krankenhaus aufgenommener Corona-Patienten (Hospitalisierung) solle die Sieben-Tage-Inzidenzen der Landkreise und kreisfreien Städte als Leitmaß für Regeln ablösen, teilte das Gesundheitsministerium am Dienstag in Potsdam mit. Das Kabinett werde voraussichtlich am Dienstag kommender Woche (14.9.) eine neue Corona-Verordnung beschließen, eine Woche früher als geplant. Der Bundestag beschloss die neue Messlatte am Dienstag, der Bundesrat soll am Freitag noch zustimmen.

Die Corona-Regeln sollen sich nach Angaben des Ministeriums künftig an diesen Punkten orientieren: an den neuen Corona-Patienten im Krankenhaus pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen, den neuen Corona-Fällen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen, den landesweit verfügbaren Intensivbetten und ihrer Auslastung sowie an der Zahl geimpfter Menschen. Die Kriterien waren laut Ministerium bisher schon Grundlage für die Bewertung der Corona-Lage, doch in der Verordnung war konkret die Sieben-Tage-Inzidenz neuer Fälle das Leitmaß für Regeln.

Brandenburg will auch den Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern für einfachere Quarantäneregelungen in Schulen berücksichtigen. Demnach soll bei einem Corona-Fall nicht mehr die gesamte Klasse zuhause bleiben, sondern es sollen nur wenige Schülerinnen und Schüler in Quarantäne geschickt werden.

Die rot-schwarz-grüne Koalition wirbt für die Option von Lockerungen für Geimpfte und Genesene beispielsweise für Gaststätten oder Kinos – das sogenannte 2G-Modell.dpa

+++ Scholz will Mehrwertsteuer in Gastronomie gesenkt lassen +++

(08.09.2021) Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich für eine dauerhaft gesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie ausgesprochen. „Wir haben die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie gesenkt und das nochmal verlängert, und ich will Ihnen gerne versichern: Ich habe dieser Verlängerungsentscheidung zugestimmt und der Einführung in dem sicheren Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab“, sagte Scholz am Dienstagabend in der „ARD-Wahlarena“. „Also das ist jetzt etwas, was für die Gastronomie jetzt auch gelten soll.“

Im Rahmen ihrer Corona-Hilfspakete hatte die Koalition für Speisen in der Gastronomie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19 Prozent greifen lassen, mit Verlängerung bis Ende 2022. Die Regierung rechnete damit, dass die Restaurants und Bars so im Jahr Steuern in Höhe von 3,4 Milliarden Euro sparen. dpa

+++ Brandenburger Koalition ist für Lockerungen für Geimpfte und Genesene +++

(07.09.2021) Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg wirbt für die Option von Lockerungen für Geimpfte und Genesene beispielsweise für Gaststätten oder Kinos – das sogenannte 2G-Modell. SPD-Fraktionschef Erik Stohn sagte am Dienstag in Potsdam, seine Fraktion würde es begrüßen, „wenn Optionsmodelle für Betreiber gefahren werden, die unter Nutzung von 2G stärkere Wirtschaftlichkeit, aber auch eine stärkere Sicherheit für Unternehmen und für Betreiber von Einrichtungen vorsehen“.

Für sie soll es dann keine Auflagen etwa für die Besucher pro Quadratmeter geben. Stohn forderte für Kinder unter zwölf Jahren, dass sie bei Besuchen nicht ausgegrenzt werden, da sie nicht geimpft werden könnten.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann schlug vor, die Regelung von Berlin für Clubs auf Brandenburg zu übertragen. In Berlin hatte das Verwaltungsgericht ein generelles Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen gekippt. Der Senat erlaubte Clubs und Diskotheken, für Geimpfte und Genesene wieder zu öffnen. Die Gäste müssen in Innenräumen dort keine Masken mehr tragen. In Hamburg können Veranstalter und Wirte selbst entscheiden, ob sie nur Geimpfte und Genesene einlassen, die dann weitgehend von den Corona-Einschränkungen befreit sind, oder ob sie Tests akzeptieren.

„Wir sind der Auffassung, dass man diese Option auch in Brandenburg einführen sollte“, sagte Redmann. „Wir wollen auch da wieder ein Stückchen mehr in Richtung Normalität kommen.“ Die Betreiber sollten mehr Entscheidungsmöglichkeiten bekommen. Die Option sei ein geringerer Eingriff in die Gewerbefreiheit.

Grünen-Fraktionschefin Petra Budke sagte, es könne für die ganze Kultur- und Veranstaltungsbranche möglicherweise sinnvoll sein, zu einer 2G-Regelung für Geimpfte und Genesene zu kommen, weil dann viele Beschränkungen für Besucherinnen und Besucher wegfielen.

Die Brandenburger Landesregierung will in der kommenden Woche über eine neue Corona-Verordnung entscheiden. Die Länder sollen künftig weitgehend vor Ort festlegen können, ab wann strengere Regeln im Alltag nötig werden. Der wesentliche Maßstab für Maßnahmen soll vor allem die Zahl aufgenommener Corona-Patienten in den Kliniken je 100 000 Einwohner in sieben Tagen sein. dpa

+++ Rheinland-Pfalz führt neue Corona-Warnampel ein +++

(07.09.2021) Das öffentliche Leben in der Pandemie richtet sich in Rheinland-Pfalz ab Sonntag nach einer neuen Corona-Warnampel. Dabei gebe es für Geimpfte und Genesene „ein sehr großes Stück Normalität“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Mainz. Allen anderen solle bei einem negativen Test ebenso eine Teilnahme an Veranstaltungen oder der Besuch von Restaurants ermöglicht werden, allerdings in einem geringeren Umfang.

Die drei neuen Warnstufen richten sich nicht mehr allein nach der Inzidenz der Neuinfektionen mit dem Virus Sars-CoV-2, wie Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) mitteilte. Zusätzlich werde in der neuen Corona-Landesverordnung die Hospitalisierungsinzidenz berücksichtigt, kündigte Hoch an – also die Zahl der Neuaufnahmen von Covid-Patienten innerhalb von sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner. Als dritter Faktor für die Bemessung der Warnstufen kommt noch der prozentuale Anteil von Menschen mit Covid-19 auf den Intensivstationen der Krankenhäuser hinzu. Für alle drei Faktoren wurden konkrete Werte für die drei Warnstufen festgesetzt.

Bei der Zulassung von Anwesenden in Innenräumen sollen immunisierte Menschen – also alle, die geimpft oder genesen sind – außer Betracht bleiben. In einer Warnstufe 1 sind nach Angaben Hochs maximal 25 Menschen zugelassen, die lediglich einen negativen Test vorweisen können. In der Warnstufe 2 sind es zehn und in Warnstufe 3 nur noch fünf. Kinder bis einschließlich elf Jahren zählen dabei nicht mit, da eine Impfung derzeit erst ab 12 Jahren zugelassen ist. dpa

+++ Eurowings plant für 2022 Comeback aus dem Corona-Tief +++

(07.09.2021) Die Lufthansa-Tochter Eurowings hat sich für das kommende Jahr ehrgeizige Wachstumsziele gesetzt. Die Europa-Flotte soll nach Worten des Airline-Chefs Jens Bischof mit etwa 115 Flugzeugen wieder das Vorkrisen-Niveau erreichen. Derzeit hat Eurowings 81 Jets in der Luft, im August erzielte die Airline die höchsten Verkehrszahlen seit Beginn der Corona-Pandemie. Mit fast drei Millionen Gästen in den Monaten Juni, Juli und August lag Eurowings aber immer noch rund 40 Prozent unter dem Sommer 2019. Im August seien die angebotenen Flüge zu 75 Prozent ausgelastet gewesen.

„Die Nachholeffekte gehen deutlich über den Sommer hinaus“, beschrieb Bischof am Dienstag die aktuelle Buchungslage bei privaten Touristen, Veranstaltern und Geschäftsreisenden. Die hohen Impfraten bei den Erwachsenen und besonders bei der wichtigen Kundengruppe der Senioren machten sich bemerkbar. Sehr gefragt seien beispielsweise Flüge auf die Kanarischen Inseln, die sich anschickten, zum „Mallorca des Winters“ zu werden. Auch auf den neu eingerichteten Strecken nach Osteuropa sei die Nachfrage sehr hoch.

Eurowings will für den Wachstumskurs mindestens eine weitere Basis für ihren Europa-Flugbetrieb außerhalb Deutschlands aufmachen. Bischof kündigte zudem an, bis zum kommenden Sommer weitere 500 bis 800 Leute einzustellen. Dazu kämen dann auch wieder Flugzeuge, die samt Crews für die Verkehrsspitzen angemietet werden. Auch hier schaue man gerade nach geeigneten und langfristigen Partnern, sagte Bischof. Zu Beginn der Luftfahrtkrise hatte der Lufthansa-Konzern die Eurowings-Teilgesellschaft Germanwings geschlossen und langfristige Leasing-Verträge gekündigt. dpa

+++ Weniger ausländische Touristen im Corona-Jahr 2020 in Niedersachsen +++

(07.09.2021) In der Corona-Pandemie sind im vergangenen Jahr deutlich weniger ausländische Touristen nach Niedersachsen gekommen. Wie aus Daten des Statistischen Landesamtes hervorgeht, brach die Zahl der Gästeankünfte und der Übernachtungen im Vergleich zu 2019 um mehr als die Hälfte ein. Demnach kamen zuletzt 594.000 Gäste aus dem Ausland nach Niedersachsen – das entspricht einem Rückgang von 63,2 Prozent. 1,78 Millionen Übernachtungen wurden von den ausländischen Touristen gebucht. Das waren 55,5 Prozent weniger als noch 2019. Allerdings blieben die Touristen etwas länger. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer legte um einen halben Tag zu auf 3,0.

Die Einschränkungen in der Corona-Pandemie hatten 2020 insgesamt zu einem massiven Einbruch im niedersächsischen Tourismus geführt. Die Einbußen besonders bei den ausländischen Gästen fielen aber noch einmal stärker aus, wie aus der Statistik der Behörde nun hervorgeht.

Nach wie vor wurde Niedersachsen vor allem von Niederländern, Dänen, Polen und Schweizern angesteuert. Ohnehin entfielen 93 Prozent der Übernachtungen von ausländischen Gästen auf Urlauber aus einem europäischen Land. Die USA waren das bedeutendste Herkunftsland für Urlauber außerhalb Europas.

Die rückläufigen Gästeankünfte- und Übernachtungszahlen fielen der Statistik zufolge zwischen den Herkunftsländern allerdings unterschiedlich stark aus. Während etwa im Vergleich zu 2019 zuletzt mit 172.000 nur noch halb so viele Niederländer in Niedersachsen urlaubten (minus 52,6 Prozent), brach die Zahl der Touristen aus den USA – zwar auf niedrigerem Niveau – noch deutlicher ein. Demnach kamen rund 13.000 Gäste 2020 aus den Vereinigten Staaten in Niedersachsen an – das waren 78,5 Prozent weniger als noch 2019.

Es gab aber auch Ausnahmen, insbesondere bei den Übernachtungszahlen: Einige Urlauber aus Südosteuropa buchten in Niedersachsen zuletzt im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr mehr Übernachtungen. Die Zahl der Übernachtungen von bulgarischen Gästen etwa legte um 9,5 Prozent auf 28.900 Übernachtungen zu. Urlauber aus Kroatien verbrachten 17 700 Nächte hierzulande, was einem Zuwachs von 23,3 Prozent entspricht. dpa

+++ Mecklenburg-Vorpommern: Weichenstellung bei Touristikern – Studie zur Tourismusakzeptanz +++

(07.09.2021) Die Urlaubsbranche in Mecklenburg-Vorpommern möchte bei den MV-Tourismustagen von Mittwoch bis Freitag die Weichen für die Zukunft stellen. Zu der Veranstaltung im digitalen und interaktiven Format werden mehrere Hundert Teilnehmer erwartet, wie der Landestourismusverband am Montag mitteilte. Dort werde auch die erste Studie zur Tourismusakzeptanz vorgestellt. Sie werde wissenschaftlich fundierte Aussagen darüber liefern, wie die Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns und einzelner Regionen zum Tourismus im Urlaubsland steht.

Der Tourismus präge das Land in vielen Bereichen, sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU). Durch die Verzweigungen mit Bereichen wie Ernährungswirtschaft, Einzelhandel, Bau, Verkehr oder der Kultur entstünden regionale und überregionale Wertschöpfungsketten. Jeder fünfte Arbeitnehmer sei in der Branche beschäftigt. „Dabei müssen wir möglichst viele Menschen – ob sie direkt oder indirekt mit dem Tourismus zu tun haben – mitnehmen“, betonte Glawe. dpa

+++ Hessen: Regierungschef Bouffier will 2G-Modell in Gastronomie möglich machen +++

(07.09.2021) Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will das Corona-2G-Modell für Gastronomen und Veranstalter zulassen. Die neue Corona-Verordnung des Landes werde voraussichtlich privaten Anbietern die Möglichkeit geben, nur Geimpften und Genesenen (2G) den Zutritt zu ihren Räumen zu erlauben, sagte Bouffier am Montag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Veranstalter, Wirte und Friseure sollen dann selbst entscheiden können, ob sie nur geimpfte und genesene Menschen einlassen, die dann weitgehend von den Corona-Einschränkungen befreit seien, sagte ein Regierungssprecher.

In der öffentlichen Daseinsvorsorge etwa beim Besuch von Behörden und im ÖPNV bleibe es aber beim 3G-Modell in Hessen. Das sogenannte 2G-Modell geht auf einen Vorstoß aus Hamburg zurück. 3G bedeutet, dass der Zutritt nur Geimpften, Genesenen oder Getesteten gewährt wird. dpa

+++ Tourismus-Hilfen: Landesregierung im Nordosten sieht sich gewappnet +++

(07.09.2021) Angesichts der Forderungen des Tourismusverbands DTV nach einem bundesweiten „Wiederaufbau- und Modernisierungsprogramm“ sieht die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern sich bereits gut gewappnet. „Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe in Mecklenburg-Vorpommern haben bis Ende September die Möglichkeit, zusätzliche Fördermittel für Modernisierungsinvestitionen zu beantragen“, hieß es aus dem Ministerium von Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU). Gefördert würden Investitionen zur Qualitätsverbesserung der Ausstattung und des Angebots, zur Steigerung der Energieeffizienz oder Verbesserung der Klimafreundlichkeit.

Für diese Modernisierungen seien bisher ungefähr 25 Millionen Euro bewilligt worden, weitere 35 Millionen seien in Bearbeitung. Ein Sprecher verwies am Montag zudem auf eine „Vielzahl von Unterstützungsmaßnahmen für die Tourismusbranche“, die im Verlauf der Corona-Pandemie aufgelegt worden seien.

DTV-Präsident Reinhard Meyer hatte am Montag gemahnt, dass nicht nur die Automobilbranche staatliche Zuwendungen zur Bewältigung des Strukturwandels erhalten solle. „Der Tourismus läuft langsam wieder an. Vieles geht wieder. Das Schlimmste, was jetzt kommen könnte, wäre eine erneute Lockdown-Diskussion“, sagte Meyer.

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Aus dem Landeswirtschaftsministerium hieß es dazu, es handele sich bei den derzeit geltenden Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie „nicht um einen Lockdown. Im Gegenteil: Ziel ist es, dass das, was geöffnet ist, auch weiter geöffnet bleibt“, so ein Sprecher. Von den in verschiedenen Programmen bisher bereitgestellten Mitteln von Bund und Land habe das Gastgewerbe in Mecklenburg-Vorpommern rund 54 Prozent der Mittel erhalten, das waren ungefähr 370 Millionen Euro. Es habe in allen Programmen den größten Anteil an den Hilfen. dpa

+++ Corona-Verordnung für Rheinland-Pfalz soll neu geschrieben werden +++

(07.09.2021) Die Zahl der Corona-Infektionen steigt und am kommenden Samstag läuft die derzeit gültige Verordnung zur Bekämpfung der Pandemie aus. Mit ihr wurde am 23. August die 3-G-Regel für Veranstaltungen in Innenräumen festgeschrieben: Diese sind für Geimpfte, Genesene oder Getestete zugänglich. An erster Stelle steht die Impfung, so dass die Landesregierung mit Blick auf die kalte Jahreszeit ihre Impfkampagne weiter forcieren will.

Das Kabinett kommt an diesem Dienstag (11.00 Uhr) zusammen, um darüber zu beraten, unter welchen Bedingungen das öffentliche Leben sicher gestaltet werden kann. Die Beschlüsse sollen anschließend in der neuen, der mittlerweile schon 26. Corona-Bekämpfungsverordnung festgehalten werden. Über die Ergebnisse informieren Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Gesundheitsminister Clemens Hoch und Bildungsministerin Stefanie Hubig (alle SPD) in einer gemeinsamen Pressekonferenz (13.30 Uhr). dpa

+++ Corona-Stabilisierungsfonds mit Fehlbetrag im Jahr 2020 +++

(06.09.2021) Der deutsche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Bewältigung der Coronakrise hat im ersten Jahr seines Bestehens ein Minus von 25,9 Millionen Euro gemacht. Die Bilanzsumme betrug zum Stichtag am Jahreswechsel 40,7 Milliarden Euro, wie die Finanzagentur des Bundes am Montag in Frankfurt weiter berichtete.

Der mit einem Gesamtrahmen von bis zu 600 Milliarden Euro ausgestattete Fonds hat seit Ausbruch der Pandemie mehrere in Not geratene Unternehmen mit verschiedenen Instrumenten gestützt. Die bekanntesten Fälle sind die Deutsche Lufthansa AG und der Reisekonzern TUI.

Neben direkten und indirekten Beteiligungen gehört insbesondere die Refinanzierung von Krediten über die Staatsbank KfW zu den Instrumenten des Fonds. Die verschiedenen Finanzierungen wurden zum Stichtag 31. Dezember 2020 bewertet und beinhalten auch stille Reserven, die zu späteren Zeitpunkten zu außerordentlichen Erträgen führen können.

Würden laut WSF beispielsweise für den Anteil an der Lufthansa die derzeitigen Börsenkurse zugrunde gelegt, würde sich eine stille Reserve in dreistelliger Millionenhöhe ergeben. Die jüngst erfolgten Verkäufe von Lufthansa-Aktien durch den WSF zeigten die Möglichkeiten auf, solche theoretischen stillen Reserven ganz oder in Teilen auch zu realisieren, hieß es. dpa

+++ Knapp zwei Milliarden Euro Corona-Hilfen im Norden gezahlt +++

(06.09.2021) Seit Beginn der Corona-Pandemie sind im Norden fast zwei Milliarden Euro Wirtschaftshilfen von Bund und Land gezahlt worden. „Wir wollen Unternehmen in Schleswig-Holstein zielgerichtet und wirkungsvoll durch die Corona-Krise helfen“, sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) am Montag. Die aktuell im Vergleich zu 2019 geringere Zahl der Insolvenzen sei aber Beleg, „dass wir das eine oder andere Unternehmen mit durch diese Phase nehmen, obwohl es möglicherweise unter normalen Marktgegebenheiten schon aus dem Markt ausgeschieden wäre“.

Für eine gesunde Wirtschaftsstruktur müssten die Hilfen endlich sein, sagte Buchholz. Es müsse wieder der Normalzustand erreicht werden. „Ansonsten laufen wir Gefahr, im Markt Verzerrungen zu erzeugen.“

Im ersten Halbjahr beliefen sich die Corona-Hilfsprogramme auf 958 Millionen Euro. Darunter fielen allein 442 Millionen Euro auf Überbrückungshilfen. Hinzu kamen die Dezemberhilfe mit mehr als 207 Millionen Euro und die Novemberhilfe mit gut 152 Millionen Euro. Mit dieser „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“ wurden vor allem Betriebe und Selbstständige unterstützt, deren Betrieb aufgrund der von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen schließen mussten.

Die klassischen Fördermittel der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH), unabhängig von der Pandemie, beliefen sich im ersten Halbjahr auf 1,6 Milliarden Euro (Vorjahr 1,3 Milliarden Euro). Rund 116 Millionen Euro gingen beispielsweise in den Ausbau von Schulen oder Kindertagesbetreuung, 441 Millionen Euro in Breitbandausbau oder Wasserwirtschaft. Im Immobilienbereich betrug das Fördervolumen 515 Millionen Euro. Für den Mittelstand wurden gut 229 Millionen Euro bereitgestellt. „An der Nachfrage nach unseren originären Förderprogrammen merken wir, dass viele gerade jetzt eine gute Basis für die Entwicklung nach der Pandemie schaffen“, sagte der IB.SH-Vorsitzende Erk Westermann-Lammers. dpa

+++ Zwei Thüringer Kommunen in erster Corona-Warnstufe +++

(06.09.2021) Zwei Kommunen in Thüringen müssen nach dem Erreichen der ersten Corona-Warnstufe Maßnahmen zum Gegensteuern ergreifen. Nach dem Thüringer Frühwarnsystem erreichten die kreisfreie Stadt Suhl und der Landkreis Hildburghausen am Sonntag die Warnstufe „Gelb“, wie aus einer Übersicht des Thüringer Gesundheitsministeriums hervorgeht. In den zwei Südthüringer Kommunen liegt sowohl die Inzidenz bei Neuinfektionen und die der Krankenhausbehandlungen im Zusammenhang mit Corona seit mehr als drei Tagen über dem jeweiligen Schwellenwert von 35 beziehungsweise vier.

Nach den Thüringer Corona-Regeln sind die Kommunen beim Erreichen der ersten Warnstufe verpflichtet, Schutzvorkehrungen zur Pandemie-Eindämmung zu treffen, etwa den Besuch von Gaststätten, Hotels, Schwimmbädern und Fitnessstudios nur geimpften, genesenen oder negativ getesteten Menschen zu erlauben.

Zwei Kommunen in Thüringen müssen nach dem Erreichen der ersten Corona-Warnstufe Maßnahmen zum Gegensteuern ergreifen. Nach dem Thüringer Frühwarnsystem erreichten die kreisfreie Stadt Suhl und der Landkreis Hildburghausen am Sonntag die Warnstufe «Gelb», wie aus einer Übersicht des Thüringer Gesundheitsministeriums hervorgeht. In den zwei Südthüringer Kommunen liegt sowohl die Inzidenz bei Neuinfektionen und die der Krankenhausbehandlungen im Zusammenhang mit Corona seit mehr als drei Tagen über dem jeweiligen Schwellenwert von 35 beziehungsweise 4.

Nach den Thüringer Corona-Regeln sind die Kommunen beim Erreichen der ersten Warnstufe verpflichtet, Schutzvorkehrungen zur Pandemie-Eindämmung zu treffen, etwa den Besuch von Gaststätten, Hotels, Schwimmbädern und Fitnessstudios nur geimpften, genesenen oder negativ getesteten Menschen zu erlauben.

In Suhl lag die Inzidenz bei Neuinfektionen am Sonntag bei 71,4 – der höchste Wert in Thüringen – und den vierten Tag in Folge über der Marke von 35. Die Zahl der wöchentlichen Klinikfälle je 100.000 Einwohner wurde mit 8,2 angegeben, sie lag den dritten Tag hintereinander über dem Schwellenwert von 4. Im Kreis Hildburghausen war der Grenzwert bei Neuinfektionen am Sonntag (55,9) den achten und der bei Klinikeinweisungen wegen oder mit Corona (9,6) ebenfalls den dritten Tag in Folge überschritten.

Thüringenweit stieg die Inzidenz bei Neuinfektionen am Sonntag nach Zahlen des Robert Koch-Instituts weiter – auf 30,4. Im Bundesvergleich ist das der drittniedrigste Wert hinter Sachsen-Anhalt (22,9) und Sachsen (29). Am Wochenende meldeten die Gesundheitsämter für Thüringen insgesamt 215 neue Infektionen, 135 am Samstag und 80 am Sonntag. dpa

+++ Serbien und Albanien Corona-Hochrisikogebiete +++

(06.09.2021) Die Bundesregierung hat Serbien und Albanien als Hochrisikogebiete in der Corona-Pandemie ein. Auch Aserbaidschan, Guatemala, Japan, die Palästinensischen Gebiete und Sri Lanka fallen dann in diese Kategorie, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag mitteilte. Dagegen gilt Kuwait dann nicht mehr als Hochrisikogebiet.

Als Hochrisikogebiete werden Länder und Regionen mit einem besonders hohen Infektionsrisiko eingestuft. Rückkehrer, die nicht vollständig geimpft oder genesen sind, müssen für zehn Tage in Quarantäne. Erst nach fünf Tagen können sie sich mit einem negativen Test davon befreien.

Für die Einstufung sind – anders als früher – nicht nur die Infektionszahlen ausschlaggebend. Andere Kriterien sind das Tempo der Ausbreitung des Virus, die Belastung des Gesundheitssystems oder auch fehlende Daten über die Corona-Lage. dpa

+++ Kompromiss zur Impf-Auskunftspflicht geht Laschet nicht weit genug +++

(06.09.2021) Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hält den Koalitionskompromiss zur Impf-Auskunftspflicht in Unternehmen für nicht weitgehend genug. „Aus Gründen der Betriebssicherheit sollte es Arbeitgebern erlaubt sein, sich nach Impfungen in der Belegschaft zu erkundigen – natürlich unter der Voraussetzung, dass diese Informationen vertraulich bleiben“, sagte der CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). „Leider war das im Bund mit der SPD für alle Unternehmen nicht zu machen.“

Union und SPD hatten sich nach stundenlangen Beratungen am späten Donnerstagabend auf eine Linie geeinigt: Demnach sollen Arbeitgeber von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung verlangen können. „Angesichts der aktuellen pandemischen Lage ist das aus Sicht des Infektionsschutzes auch absolut notwendig“, sagte Laschet.

Die entsprechende Gesetzesänderung soll am Dienstag im Bundestag beschlossen werden. Gewerkschaften lehnen das geplante Auskunftsrecht als zu weitgehend ab. Arbeitgeber fordern eine Ausweitung auf die gesamte Wirtschaft. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) pocht weiter auf eine umfassendere Lösung. dpa

+++ Hessen: Land weist Inzidenz nach Geimpften und Ungeimpften aus – Wert steigt +++

(06.09.2021) Mit dem Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz in Hessen auf einen Wert von über 100 gelten in den betroffenen Kommunen wieder schärfere Corona-Regeln. Das Eskalationskonzept der hessischen Landesregierung sieht dann etwa eine Beschränkung der Teilnehmerzahl für Veranstaltungen, ein strengeres Maskentragen sowie eine umfangreichere Nachweispflicht beim Besuch in der Gastronomie, in Sportstätten, Freizeiteinrichtungen und Kulturangeboten vor, dass man geimpft, genesen oder negativ getestet ist.

Die Stadt Kassel kündigte an, wegen gestiegener Werte Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wieder auszuweiten. Seit Montag gilt (6. September) unter anderem die sogenannte 3G-Regel – Zutritt für Geimpfte, Genesene und frisch negativ Getestete – auch in der Außengastronomie gelten oder bei Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Bei Veranstaltungen werde die maximale Teilnehmerzahl reduziert.

Hessen will künftig die landesweite Inzidenz getrennt nach geimpften und ungeimpften Menschen ausweisen. „Die Differenz ist groß“, begründete Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) die Maßnahme.

In Hessen laufen nach Angaben des Sozialministeriums derzeit die Beratungen, ob die Hospitalisierungsrate neben der Inzidenz künftig als weiterer Faktor für die Beurteilung der pandemischen Lage hinzukommt. Die Hospitalisierungsrate gibt an, wie viel Prozent der erfassten Corona-Infizierten wegen einer Covid-19-Erkrankung stationär aufgenommen werden müssen. Die aktuelle hessische Corona-Verordnung ist bis zum 16. September befristet. dpa

+++ Verband: Bund und Hamburg vernachlässigen Tourismus +++

(03.09.2021) Hamburgs Tourismusbranche hat von den Parteien im Bundestag, aber auch in der Hamburgischen Bürgerschaft deutlich mehr Engagement für den Tourismus gefordert. Weder in Hamburg noch in Berlin werde die Politik der Bedeutung des Tourismus gerecht, sagte der Vorstandsvorsitzende des Tourismusverbands, Wolfgang Raike, am Freitag in einer Diskussionsrunde mit Hamburger Bundestagskandidaten. So werde beispielsweise der Bundestagsausschuss für Tourismus von der AfD geleitet. „Ich denke, dass das über den Stellenwert dieses Ausschusses eine ganze Menge aussagt.“ Auch sei der Ausschuss nur mit einer Vertreterin aus dem Norden besetzt.

Der Tourismus werde schlicht stiefmütterlich behandelt, klagte Raike. Dabei erwirtschafte er abseits der Corona-Pandemie mit 100 Milliarden Euro mehr Geld als der Maschinenbau und habe bundesweit drei Millionen Beschäftigte. Das seien 6,8 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland. In Hamburg allein arbeiteten etwa 100.000 Menschen im Tourismus. Die Zahl der Betriebe bezifferte Raike auf etwa 10.000. „Damit zieht die Tourismuswirtschaft in etwa mit dem Hafen gleich.“ dpa

+++ Flughafenbetreiber Fraport stellt sich auf schwierigen Winter ein +++

(03.09.2021) Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport stellt sich nach dem Reiseaufschwung im Sommer auf eine schwächere Entwicklung in den kommenden Monaten ein. Angesichts der Corona-Pandemie gehe Fraport von einem „schwierigen Winter“ aus, bevor das Geschäft im nächsten Jahr wieder deutlich stärker werde, sagte Vorstandschef Stefan Schulte am Donnerstagabend vor Journalisten in Frankfurt. Im August habe der Konzern in Frankfurt rund 3,2 Millionen Passagiere gezählt, immerhin etwa halb so viele wie im August 2019. Schon im September und Oktober dürfte es aber wieder in Richtung 40 Prozent des Vorkrisenniveaus nach unten gehen.

Auch für die Zukunft rechnet Schulte mit stärkeren Schwankungen beim Passagieraufkommen. So werde es deutlich stärkere Sommer und viel mehr Verkehr an den Wochenenden geben als früher. Umgekehrt werde das Geschäft im Winter schwächer ausfallen, und auch unter der Woche werde es Tage mit merklich weniger Verkehr geben. Daher müsse das Unternehmen „deutlich mehr Flexibilität“ in seinen Betrieb einbauen. Das hätte dann wohl auch Folgen für die Arbeitszeiten der Mitarbeiter.

Hauptgrund der Schwankungen ist die unterschiedliche Entwicklung von Geschäfts- und Privatreisen. Im bevorstehenden Winter dürften nach Schultes Einschätzung zwar wieder mehr Geschäftsreisen stattfinden als während der Hochphase der Pandemie ein Jahr zuvor. Allerdings werde dann der Privatreiseverkehr fehlen, da viele Menschen wegen der weiteren Entwicklung der Infektionszahlen verunsichert seien. dpa

+++ Gastro-Gewerkschaft NGG dringt auf breitere Anwendung der Tariflöhne +++

(03.09.2021) Der zunehmende Arbeitskräftemangel in der Gastronomie Mecklenburg-Vorpommerns kann nach Einschätzung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) nur durch bessere Bezahlung für alle Mitarbeiter gestoppt werden. NGG-Landesgeschäftsführer Jörg Dahms forderte am Freitag den Arbeitgeberverband Dehoga auf, Verhandlungen über eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung aufzunehmen. Mit einer solchen Erklärung würden die Tarifvereinbarungen auf die gesamte Branche im Land ausgedehnt. Laut Dahms profitieren derzeit 16.000 und damit lediglich ein Drittel aller Beschäftigten in der Gastro-Branche des Landes direkt von den zum 1. September wirksam gewordenen Lohnerhöhungen von 3,5 bis fünf Prozent. Zwei Drittel der Beschäftigten arbeiteten in nichttarifgebundenen Betrieben.

Dahms verwies auf die wachsenden Probleme vieler Gaststätten- und Restaurantbetreiber, gerade in der Hochsaison den Betrieb ín vollem Umfang aufrecht zu erhalten. Während der Zwangsschließungen in der Corona-Pandemie hätten sich viele Angestellte Jobs in anderen Branchen gesucht. „Diese zurückzugewinnen und die verbliebenen zu halten, wird nur gelingen, wenn in der gesamten Branche im Land besser bezahlt wird“, zeigte sich Dahms überzeugt.

Bis 2023 seien für die Gastronomie in Mecklenburg-Vorpommern zwar Steigerungen von insgesamt etwa zehn Prozent vereinbart worden. „Bis wir das Niveau von Schleswig-Holstein oder Hamburg erreicht haben, fehlt aber trotzdem noch ein ganzes Stück“, erklärte Dahms. Zudem würden im Nordosten weder Urlaubs- noch Weihnachtsgeld gezahlt und die Arbeitszeit liege mit 40 Wochenstunden auch noch höher. Deshalb habe die Gewerkschaft auch den Manteltarifvertrag zum Jahresende aufgekündigt. dpa

+++ Ba-Wü: Beschränkungen für Ungeimpfte doch erst nach Sommerferien möglich +++

(03.09.2021) Beschränkungen für Ungeimpfte in der Corona-Pandemie sollen in Baden-Württemberg nun doch erst nach Ende der Sommerferien möglich sein. Nach aktuellen Planungen will die grün-schwarze Landesregierung erst abwarten, dass das geänderte Infektionsschutzgesetz Bundestag und Bundesrat passiert. Darum soll die geplante neue Corona-Verordnung im Südwesten voraussichtlich erst Ende kommender Woche verkündet und am 13. September in Kraft treten, hieß es am Freitag aus dem Staatsministerium in Stuttgart. Dann fängt in Baden-Württemberg auch die Schule wieder an.

Wesentlicher Maßstab für zu ergreifende Maßnahmen soll nach dem Bundesgesetz insbesondere die Zahl aufgenommener Corona-Patienten in den Kliniken je 100.000 Einwohner in sieben Tagen sein. Es sollen aber auch andere Indikatoren berücksichtigt werden, etwa die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen, die verfügbaren Intensivkapazitäten und die Zahl der Geimpften. Die Länder sollen dann selbst Schwellenwerte festsetzen. Bisher sind im Infektionsschutzgesetz feste, einheitliche Werte genannt, ab welcher Sieben-Tage-Inzidenz die Länder oder Behörden vor Ort einschreiten sollen: ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen zum Beispiel mit „umfassenden Schutzmaßnahmen“.

Zuletzt hatte es aus dem Landesgesundheitsministerium geheißen, bei 200 bis 250 belegten Intensivbetten wolle das Land erste Gegenmaßnahmen ergreifen. Die Experten im Landesgesundheitsamt gehen aber davon aus, dass Mitte kommender Woche die 200 schon überschritten ist. Nach deren Prognosen ist absehbar, dass die Zahl der Intensivpatienten mit Covid-19 zu Schulbeginn am 13. September den Grenzwert 300 erreichen wird – wenn viele Urlauber aus dem Ausland wieder da sind. Dann könnte das Land die 2G-Regel einführen. Das würde bedeuten, dass nur noch Geimpfte oder Genesene etwa Restaurants besuchen dürften. Im Moment gilt die 3G-Regel. Danach stehen bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens neben den Geimpften und Genesenen auch den negativ Getesteten offen. dpa

+++ Ba-Wü: Kretschmann hält Beschränkungen für Ungeimpfte für gerechtfertigt +++

(03.09.2021) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält bei einem starken Anstieg der Covid-19-Patienten in den Kliniken Einschränkungen für Ungeimpfte für unausweichlich. „Die Nicht-Geimpften sind jetzt natürlich die Träger der Pandemie„, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Wenn es bei den Ungeimpften zu hohe Inzidenzen gebe, wirke sich das auf die Krankenhausbelegung aus. Und dann müsse die Politik handeln. „Das hat nichts mit Strafe oder irgendwas durch die Hintertür zu tun, sondern es ist die Erfordernis, die Pandemie im Griff zu behalten. Andere Motive stehen überhaupt nicht dahinter“, sagte Kretschmann.

Kretschmann wies den Vorwurf zurück, man übe zu viel Druck auf Ungeimpfte aus. „Der Druck kommt vom Virus, nicht von uns.“ Die Politik müsse Vorsorge treffen, weil man nicht genau wisse, wie sich die Zahlen entwickelten. „Das Virus ist der Übeltäter, nicht wir“, argumentierte er. „Es werden die angesteckt, die nicht geimpft sind.“ Die Gefahr, dass Geimpfte erneut erkrankten, sei gering. „Die wenigen Impfdurchbrüche sind pandemisch nicht von großem Belang statistisch gesehen.“ dpa

+++ Neue Corona-Regeln in Bayern: Seilbahnverband kritisiert Kontrollpflicht +++

(03.09.2021) In Seilbahnen in Bayern gilt ab einer Inzidenz von 35 nun die 3G-Regel – Gäste müssen getestet, geimpft oder genesen sein. Der Verband Deutscher Seilbahnen (VDS) kritisiert die damit verbundene Kontrollpflicht für die Betreiber und fordert laut Mitteilung vom Donnerstag eine Gleichstellung mit dem Öffentlichen Nahverkehr. Präsident Matthias Stauch zufolge müsste auf die Eigenverantwortung der Gäste gesetzt werden.

Es sei ungeklärt, wie die Kontrollen personell und organisatorisch umgesetzt werden sollen. „Abgesehen von den Kosten für einen erhöhten Personalaufwand wird sich durch die Kontrollen die Wartezeit an den Kassen erhöhen und es werden sich größere Menschengruppen bilden“, warnte der Verband. Dies sei nicht nur infektiologisch bedenklich, sondern belaste auch die Gäste. Das Infektionsrisiko in Seilbahnen sei gering, weil sich die Besucher weitgehend im Freien aufhielten und die Kabinen durchlüftet seien. dpa

+++ Schleswig-Holstein: Tourismus-Chefin sieht Branche wieder im Aufwind +++

(02.09.2021) Nach Platz drei im Inlands-Tourismus des ersten Halbjahres hofft Schleswig-Holsteins Branche auf viele Gäste in den kommenden Wochen. „Die touristischen Modellprojekte ab April haben Schleswig-Holstein im ersten Halbjahr einen strategischen Vorteil für den Urlaubstourismus verschafft“, sagte Tourismusminister Bernd Buchholz (FDP) am Donnerstag. Die Geschäftsführerin der Tourismusagentur, Bettina Bunge, sprach von einem erkennbaren Aufwärtstrend nach monatelangem Stillstand. „Überall kamen Gäste in Strömen zu uns, sobald die Beherbergungs- und Freizeitbetriebe wieder öffnen konnten.“

Im Zuge der Corona-Pandemie gab es infolge des Stillstandes in den ersten Monaten – so war das wichtige Ostergeschäft weggefallen – aber einen Rückgang der Gästezahl um 22,8 Prozent auf 1,72 Millionen. Bei den Übernachtungen fiel das Minus mit 2,7 Prozent auf 8,79 Millionen deutlich geringer aus. dpa

+++ Neue Anti-Corona-Regeln in Bayern in Kraft +++

(02.09.2021) In Bayern gelten völlig neue Anti-Corona-Regeln: Die FFP2-Maskenpflicht, die allgemeinen Kontaktbeschränkungen, aber auch die Sperrstunde in der Gastronomie sowie die Kundenbegrenzungen im Handel sind mit der neuen Corona-Verordnung, die seit Mitternacht gilt, entfallen. Die Regeln für Kultur-, Sportveranstaltungen, Messen und Gottesdienste wurden gelockert. Dafür gilt in Innenräumen breitflächig die 3G-Regel – Zugang also nur für geimpfte, genesene oder negativ getestete Menschen. Und: Statt der Sieben-Tage-Inzidenz ist allein die Klinik-Auslastung für schärfere Anti-Corona-Maßnahmen entscheidend. Für das Gastgewerbe vor allem relevant:

3G-REGEL: Nur hier ist die Sieben-Tage-Inzidenz noch relevant: Bei einem Wert von über 35, also bei mehr als 35 Neuinfektionen binnen sieben Tagen in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, gilt dort in Innenräumen breitflächig der 3G-Grundsatz: Zugang zu vielen öffentlichen und privaten Einrichtungen haben dann nur noch Geimpfte, Genesene oder Personen mit einem aktuellen negativen Corona-Test.

Konkret gilt die 3G-Regel für Veranstaltungen, Sportstätten, Fitnessstudios, Kulturevents, Theater, Kinos, Museen, Gedenkstätten, die Gastronomie, Beherbergungsbetriebe, Hochschulen, Krankenhäuser, Bibliotheken, Musikschulen, die Erwachsenenbildung sowie für weitere Freizeiteinrichtungen wie Bäder, Thermen, Saunen, Seilbahnen, Ausflugsschiffe, Spielbanken, den touristischen Reisebusverkehr und ähnliches. Ausnahmen von der 3G-Regel gelten für Privaträume, den Handel, den öffentlichen Nahverkehr, Veranstaltungen im Freien mit bis zu 1000 Personen – sowie für noch nicht eingeschulte Kinder und für Schüler.

MASKENPFLICHT: Die FFP2-Pflicht ist entfallen, vorgeschrieben sind nur noch medizinische Masken. Unter freiem Himmel gilt grundsätzlich keine Maskenpflicht mehr, außer bei größeren Veranstaltungen. In Innenräumen gilt dagegen grundsätzlich eine Maskenpflicht – außer am Platz in der Gastronomie und bei festen Sitz- oder Stehplätzen, wenn überall 1,50 Meter Mindestabstand eingehalten werden kann. In ÖPNV und Fernverkehr müssen überall medizinische Masken getragen werden.

GASTRONOMIE, HANDEL: Die coronabedingte Sperrstunde (1 Uhr) ist ebenso entfallen wie die die Kunden- oder Besucherbeschränkungen nach Quadratmeter in Handel, Dienstleistungen und Freizeiteinrichtungen. dpa

+++ Saar-Ministerpräsident Hans favorisiert 3G-Regelung +++

(02.09.2021) Das Saarland will die sogenannte 2G-Regelung in der Corona-Pandemie, die nur Geimpften und Genesenen Zutritt zu bestimmten Einrichtungen und der Gastronomie erlaubt, nicht flächendeckend einführen. „Ehrlich gesagt möchte ich keine Gesellschaft haben, in der Menschen, die schwanger sind, oder Familien mit Kindern nicht mehr vor die Tür gehen und nicht mehr ins Restaurant gehen können. Das kann nicht sein“, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Donnerstag in Saarbrücken.

Für den öffentlichen Raum halte er die 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet) für absolut ausreichend und auch gut geeignet, der Pandemie die Stirn zu bieten. Einen erneuten Lockdown und eine Impfpflicht lehnte der Ministerpräsident ab, ebenso wie eine Befreiung von der Maskenpflicht für Geimpfte und Genesene. dpa

+++ Urlaub in Europa – Was geht und was nicht? +++

(02.09.2021) ITALIEN: Die täglichen Fallzahlen steigen tendenziell leicht. Seit dem 1. September gelten für Reisende weitere Corona-Regeln im Land. Im Fernbahnverkehr, auf Inlandsflügen und Langstrecken-Busverbindungen sowie auf Fähren, die zwischen zwei Regionen verkehren, ist der sogenannte Grüne Pass (Green Pass) Pflicht. Das ist ein digitaler oder ausgedruckter Nachweis über eine Impfung, einen negativen Test oder dass man von der Krankheit genesen ist. Italien erkennt dabei den in der EU gültigen Corona-Pass an. Außerdem ist ein solcher Nachweis nötig, um innen im Restaurant zu essen oder in ein Museum zu gehen. Wer nach Italien reist, braucht ein Einreiseformular und den Nachweis über Impfung, Genesung oder negativen Test.

SPANIEN: Reisen ins liebste ausländische Urlaubsland der Deutschen sind gerade etwas einfacher geworden: Spanien wird von Deutschland nicht mehr als Corona-Hochrisikogebiet geführt. Damit sind alle Quarantänepflichten für Rückkehrende entfallen. Spanien wiederum stuft Deutschland noch mindestens bis kommenden Sonntag als Risikogebiet ein: Alle Besucher aus Deutschland ab zwölf Jahren müssen bei Einreise eine Impfung, eine Genesung oder einen negativen Test nachweisen können. Die Sieben-Tage-Inzidenz fällt seit Wochen und liegt bei etwa 90, kaum höher als in Deutschland. In Spanien gibt es nur noch vereinzelt Sperrstunden, Kapazitätsbeschränkungen oder Versammlungsverbote.

PORTUGAL: Die Corona-Lage verbessert sich, viele Einschränkungen sind weggefallen. Aber noch immer gilt Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln und auch im Freien, wenn ein Mindestabstand von zwei Metern zu nicht im selben Haushalt Lebenden unmöglich ist. Zum Besuch der Innenbereiche vieler Einrichtungen muss ein Impf-, ein Genesenennachweis oder ein negativer Test vorgelegt werden. Bei Einreise muss jeder ab zwölf Jahren, der nicht geimpft oder genesen ist, einen negativen Test vorlegen. Inzwischen gilt nur noch die Algarve als Hochrisikogebiet. Bei der Rückreise aus dieser Region müssen alle, die nicht geimpft oder genesen sind, in Deutschland für zehn Tage in Quarantäne. Diese kann nach fünf Tagen mit einem negativen Test beendet werden.

TÜRKEI: Das Land gilt nach wie vor als Hochrisikogebiet: Menschen, die nicht geimpft oder genesen sind, müssen nach der Rückreise nach Deutschland in Quarantäne. Wer aus Deutschland in die Türkei reisen will, braucht einen negativen Schnelltest (nicht älter als 48 Stunden) oder einen PCR-Test (nicht älter als 72 Stunden). Geimpfte und Genesene können mit Nachweis einreisen. Bei der Rückreise nach Deutschland muss weiterhin wie bei allen Hochrisikogebieten entweder ein negativer PCR-Test, der Nachweis über eine Genesung oder eine vollständige Impfung vorgelegt werden. Cafés, Restaurants und andere Gast-Einrichtungen sind geöffnet, es gibt keine Ausgangsbeschränkungen mehr.

FRANKREICH: Die Infektionslage hat sich bis auf die stark betroffenen Überseegebiete inzwischen entspannt. Zwei Regionen und die Insel Korsika stuft Deutschland weiter als Hochrisikogebiet ein. Bei der Einreise nach Frankreich ist ein negativer Test, ein Impf- oder Genesungsnachweis erforderlich, ebenso für Fahrten mit dem Reisebus oder Fernzug. Dasselbe gilt für den Besuch von Bars, Restaurants, Museen sowie großen Einkaufszentren. Als Nachweis wird dazu ein digitaler Gesundheitspass – eine Handy-App – genutzt, darin lässt sich auch der deutsche Impfnachweis speichern. In einzelnen Gegenden gibt es strengere Regeln wie etwa eine Maskenpflicht im Freien.

KROATIEN: Von Touristen wird eine Bescheinigung verlangt, die belegt, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Hotels empfangen Gäste ohne Einschränkungen. Gaststätten und Cafés dürfen auch in ihren Innenbereichen bewirten, aber nur an den Tischen, zwischen denen Abstände einzuhalten sind. An öffentlichen Versammlungen darf nur eine bestimmte Anzahl an Menschen teilnehmen.

GRIECHENLAND: Kreta und die südliche Ägäis mit Urlaubsinseln wie Rhodos, Kos, Mykonos und Naxos gelten wegen hoher Inzidenzen weiterhin als Hochrisikogebiete. Nach der Rückkehr nach Deutschland müssen Urlauber für zehn Tage in Quarantäne, sofern sie nicht geimpft oder genesen sind. Die Quarantäne kann nach fünf Tagen mit einem negativen Test beendet werden. Auf Kreta hat sich die Lage leicht verbessert. Seit Montag gilt ein Mini-Lockdown nur noch für die Region Iraklio: Es gilt ein Ausgehverbot zwischen 1 und 6 Uhr. Mini-Lockdowns gelten auch für einige Inseln sowie für einen Teil der Halbinsel Peloponnes.

ÖSTERREICH: Die vierte Corona-Welle nimmt in Österreich langsam Fahrt auf. Zuletzt wurden fast 2.000 Neuinfektionen am Tag gezählt, bezogen auf die Einwohnerzahl entspräche das etwa 18.000 Fällen in Deutschland. Nur wer getestet, geimpft oder genesen ist, kann in Restaurants und Hotels gehen oder Veranstaltungen besuchen. Seit 1. September gilt: In Wien verlieren Antigen-Schnelltests nach 24 Stunden ihre Gültigkeit, PCR-Tests nach 48 Stunden. Im Rest des Landes sowie für die Einreise sind sie jeweils 48 beziehungsweise 72 Stunden gültig. Maskenpflicht gilt hauptsächlich noch in Supermärkten und in Bus und Bahn; in Wien müssen in allen Geschäften Mund und Nase bedeckt werden.

SCHWEIZ: Angedachte Verschärfungen etwa für den Zutritt zu Restaurant-Innenräumen, Bars oder Veranstaltungen nur noch für Geimpfte, Genesene oder Getestete setzt die Schweizer Regierung vorerst nicht um. Ein Nachweis über Test, Impfung oder Genesung ist bislang nur für Diskotheken, Tanzlokale und bei Großveranstaltungen nötig. Das EU-Zertifikat wird anerkannt. In Geschäften, Restaurants, Theatern, Sporthallen und im öffentlichen Verkehr gilt Maskenpflicht. Flugpassagiere ohne Zertifikat brauchen zur Einreise einen negativen Corona-Test. Auf dem Landweg ist die Einreise ohne Auflagen möglich. Die Inzidenz in der Schweiz war zuletzt fast dreimal so hoch wie in Deutschland. dpa

+++ Rheinland-Pfalz: Gastgewerbe fordert Ende aller Corona-Beschränkungen +++

(01.09.2021) Das rheinland-pfälzische Gastgewerbe fordert spätestens bis zum Auslaufen der kostenlosen Corona-Tests für alle am 11. Oktober das Ende aller Pandemie-Einschränkungen. Aufgrund der bereits erreichten Impfquote von über 60 Prozent der Gesamtbevölkerung bestehe keine lebensbedrohliche Gefahr mehr, sagte der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Rheinland-Pfalz, Gereon Haumann, am Mittwoch. Da sichergestellt sei, dass bis zu diesem Tag auch alle, die sich impfen lassen wollten, dies auch tun könnten, seien die Corona-Beschränkungen für einzelne Bürger und auch für Unternehmen nicht mehr gerechtfertigt.

Die Branche machte sich außerdem für die sogenannte 2G-Regelung als freiwillig wählbare Option stark. Alle coronabedingten Beschränkungen wie Abstandsgebot, Maskenpflicht, Raumbeschränkung und Kontaktdatenerfassung sollen dann für Geimpfte und Genese in den Häusern entfallen, deren Gastgeber diese Möglichkeit wählen, forderte der Verband von der Landesregierung. Verschiedene Gremien des Dehoga-Landesverbandes hatten sich in den vergangenen Tagen in getrennten Sitzungen einstimmig hinter diese Forderungen gestellt, wie Hauman berichtete. „Die dauerhafte Öffnung unserer Betriebe muss sichergestellt sein, um den Unternehmern wie Mitarbeitern endlich wieder eine verlässliche Planungssicherheit zu geben“, betonte er. dpa

+++ Schweiz verzichtet zunächst auf schärfere Corona-Schutzmaßnahmen +++

(01.09.2021) Trotz hoher Corona-Neuinfektionszahlen will die Schweizer Regierung die Schutzmaßnahmen vorerst nicht verschärfen. „Die Zahl der Spitaleinweisungen von Corona-Patientinnen und -Patienten ist weiterhin hoch, hat in der letzten Woche aber nicht mehr zugenommen“, teilte die Regierung am Mittwoch mit. Es zeichne sich eine Stabilisierung der Infektionszahlen ab. Zudem ließen sich wieder mehr Menschen impfen. Deshalb werde von einer Verschärfung vorerst abgesehen. Im Raum stand etwa, Besuche in Restaurants oder Fitnesscentern nur noch für Geimpfte, Genesene oder Getestete zuzulassen. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag in der Schweiz zuletzt bei mehr als 200. Zum Vergleich: In Deutschland lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen laut Robert Koch-Institut am Mittwoch bei 75,7. dpa

+++ Justizministerin: Auskunftspflicht über Impfstatus nur als Ausnahme +++

(01.09.2021) Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hält ein Recht des Arbeitgebers auf Auskunft über den Impfstatus seiner Beschäftigten nur in Ausnahmefällen für vertretbar. „Gesundheitsdaten von Beschäftigten sind besonders sensibel, dazu gehört auch die Frage einer Impfung gegen das Coronavirus“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Ein Auskunftsrecht sei nur in bestimmten Fällen vorstellbar, „in denen es um besondere Gefährdungssituationen geht“.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) tendierte nach eigenen Worten zuletzt dahin, das Infektionsschutzgesetz so zu ändern, dass Arbeitgeber zumindest in den nächsten sechs Monaten nach dem Impfstatus der Beschäftigten fragen dürfen. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist dafür. Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt die Pläne hingegen mit Verweis auf den Datenschutz strikt ab. dpa

+++ WHO-Frühwarnzentrum für Pandemien wird in Berlin eröffnet +++

(01.09.2021) In Berlin wird an diesem Mittwoch das neue Pandemiefrühwarnzentrum der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eröffnet. Dort sollen die Fäden aus aller Welt zusammenlaufen, um Bedrohungen wie durch das Coronavirus früh zu erkennen. Dann könnten Regierungen rechtzeitig Maßnahmen verhängen und etwa Verhaltens- oder Reiseempfehlungen aussprechen. An der Eröffnung nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) und WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus teil.

Gesundheitsexperten warnen, dass das Auftauchen eines neuen Virus mit weltweiten Gefahren nur eine Frage der Zeit ist. Signale müssten systematisch überwacht werden. Die Hoffnung ist, dass dann früher und konsequenter gehandelt wird als nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie Anfang vergangenen Jahres. „Eine wesentliche Grundlage für den Kampf gegen zukünftige Pandemien sind Daten“, sagte Bundeskanzlerin Merkel im Mai, als der Beschluss für dieses Zentrum fiel. „Daten, die, wenn sie mit den richtigen Analysewerkzeugen gebündelt und verarbeitet werden, Erkenntnisse liefern, die wir niemals alleine oder zumindest nicht so schnell entdecken könnten.“

Das Zentrum soll mithilfe von künstlicher Intelligenz Unmengen von Daten analysieren. Dabei geht es etwa um Tiergesundheit, ungewöhnliche Krankheiten bei Menschen, Verhaltensänderungen der Menschen, Klimawandelfolgen oder Bevölkerungsverschiebungen. Modelle sollen helfen, mögliche Risiken besser einzuschätzen. dpa

+++ Bayern: Dutzende gefälschte Impfpässe +++

(01.09.2021) In Bayern sind in den vergangenen Monaten Dutzende gefälschte Impfpässe aufgetaucht. Zwischen April und Ende August wurden nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) rund 50 sogenannte Falsifikate gefunden (Stand 31. August). Dazu zählen Blanko-Impfpässe, gefälschte Corona-Impfaufkleber oder Totalfälschungen. Dabei handelt es sich allerdings nach Ansicht der Ermittler nur um einen kleinen Teil der Fälschungen, die sich tatsächlich im Umlauf befinden. Sie gehen von einer hohen Dunkelziffer aus, weil es so einfach sei, Impfnachweise zu fälschen. Nach Angaben eines LKA-Sprechers entdecken Ermittler die meisten Fälschungen, wenn sie auf Plattformen wie Telegram angeboten werden, auf der sich viele Impfgegner und Querdenker tummeln. dpa

+++ Umfrage: Deutsche bei Corona-Hygiene strenger als Österreicher +++

(01.09.2021) Deutsche und Österreicher haben laut einer Umfrage unterschiedliche Hygiene-Vorstellungen in Corona-Zeiten. 64 Prozent der Deutschen sähen es gern, wenn Kellner und andere Beschäftigte im Gastgewerbe einen Mund-Nasen-Schutz trügen. Unter den Österreichern seien es nur 41 Prozent, geht aus der Umfrage des Marktforschungsunternehmens Appinio im Auftrag des österreichischen Hygiene-Unternehmens Hagleitner hervor. Auch beim Verhalten der Gäste seien die Deutschen deutlich strenger. 56 Prozent erwarteten das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes beim Verlassen des Platzes. Ähnlich würden nur 36 Prozent der Österreicher denken, teilte das Unternehmen am Mittwoch weiter mit. Für die Umfrage wurden am 17. und 18. August in beiden Ländern jeweils 1.000 repräsentativ ausgewählte Personen im Alter von 14 bis 69 Jahren befragt. dpa

+++ US-Behörden stufen Deutschland wegen Corona hoch +++

(01.09.2021) Die USA sehen in Deutschland eine erhöhte Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus – Reisende sollten ihre Pläne daher überdenken. Die US-Behörden stufen Deutschland jetzt in ihrer zweithöchsten Gefahrenkategorie 3 ein. „Reconsider Travel“ – Reise überdenken – steht online in einem orangenen Balken über den Informationen zu Deutschland. Zuvor galt lediglich, erhöhte Vorsicht walten zu lassen. Das Außenministerium schreibt in seinen Reisehinweisen für Deutschland außerdem, dass das Risiko einer Covid-19-Infektion bei vollständiger Impfung geringer sein könne.

Die EU empfiehlt seit Montag wieder strengere Einreiseregeln für Menschen aus den USA. Für Reisende aus den USA nach Deutschland haben diese Änderungen allerdings keine Konsequenzen. Die Bundesrepublik stuft die USA bereits seit einiger Zeit als Hochrisikogebiete ein. Einreisende, die nicht geimpft oder genesen sind, müssen deswegen derzeit für fünf bis zehn Tage in Quarantäne. Für Menschen aus Deutschland gilt in den USA wegen Corona hingegen weitgehend Einreiseverbot. dpa

+++ Söder: Völlig neue Anti-Corona-Regeln in Bayern ab Donnerstag +++

(31.08.2021) In Bayern gelten von Donnerstag, 2. September, an neue Anti-Corona-Regeln: Die FFP2-Maskenpflicht, die allgemeinen Kontaktbeschränkungen, aber auch die Sperrstunde in der Gastronomie sowie die Kundenbegrenzungen im Handel entfallen. Zudem hat nach dem Kabinettsbeschluss vom Dienstag die Sieben-Tage-Inzidenz als Maßstab für verschärfte Anti-Corona-Maßnahmen quasi ausgedient – bis auf den Grenzwert 35: Bei mehr als 35 Neuinfektionen binnen sieben Tagen in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt gilt dort in Innenräumen breitflächig der 3G-Grundsatz: Zugang zu vielen öffentlichen und privaten Einrichtungen haben dann nur noch Geimpfte, Genesene oder Personen mit einem aktuellen negativen Corona-Test. Die bayerische Staatsregierung will im Unterschied zu Hamburg das umstrittene 2G-Modell nicht vorantreiben. 2G sei auch in Bayern „theoretisch möglich und nicht verboten, aber nicht vom Staat vorgeschlagen“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu diesem Optionsmodell.

Konkret gilt die 3G-Regel dann unter anderem für Veranstaltungen, Sportstätten, Fitnessstudios, Kulturevents, Theater, Kinos, Museen, die Gastronomie, Beherbergungsbetriebe, Hochschulen, Bibliotheken und weitere Freizeiteinrichtungen aller Art. Ausnahmen von der 3G-Regel gelten etwa für Privaträume, den Handel und den öffentlichen Nahverkehr – sowie für noch nicht eingeschulte Kinder und für Schüler: „Schüler gelten mit Blick auf die regelmäßigen Tests in der Schule als getestet“, heißt es im Beschluss des Kabinetts. Schärfere Anti-Corona-Maßnahmen sind stattdessen künftig abhängig von der Klinik-Auslastung.

Söder sprach von einem „neuen Kapitel“ im Kampf gegen das Coronavirus. Einen neuen Lockdown in der vierten Corona-Welle schloss er aus. Mittlerweile seien 60 Prozent der Menschen zweifach geimpft. „Daher wird es jetzt definitiv keinen Lockdown mehr geben oder Beschränkungen wie wir sie hatten.“ Clubs und Diskotheken sollen nach Worten Söders ab Oktober wieder öffnen können. Das sei „sicherlich die mutigste Entscheidung“, sagte Söder. Es sollen nur Menschen Zutritt haben, die von Covid-19 genesen, geimpft oder negativ darauf getestet wurden. Dabei reiche allerdings kein Schnelltest, sondern es müsse ein PCR-Test sein. dpa

+++ Bayern erlaubt Veranstaltungen mit 25.000 Teilnehmern +++

(31.08.2021) Daneben erlaubt Bayern Sport- und Kulturevents oder Kongresse mit bis zu 25.000 Teilnehmern. Wie das Kabinett am Dienstag beschloss, sollen die bisherigen Personenobergrenzen für private und öffentliche Veranstaltungen fallen. Veranstaltungsorte, die bis zu 5.000 Menschen fassen, dürfen komplett ausgelastet sein, überschreitet die Teilnehmerzahl die 5.000er Grenze, muss mehr Platz sein. „Für den 5.000 Personen überschreitenden Teil darf 50 Prozent der weiteren Kapazität des Veranstaltungsorts genutzt werden“, heißt es in dem Beschluss des Ministerrates. Auch Stehplätze dürfen demnach in diesem Rahmen unbegrenzt ausgewiesen werden. Voraussetzung für Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern ist ein Sicherheits- und Hygienekonzept. dpa

+++ Dax sinkt nach Äußerung zu EZB-Corona-Hilfen +++

(31.08.2021) Ein Hinweis auf eine mögliche Reduzierung der Pandemie-Hilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) ist am Dienstag bei Investoren schlecht angekommen. Der deutsche Leitindex Dax rutschte am Nachmittag ins Minus, zuvor hatte er noch 0,8 Prozent zugelegt. Zuletzt stand er mit minus 0,19 Prozent zum Vortagesschluss bei 15.857 Punkten. Der MDax der mittelgroßen Börsentitel verlor 0,34 Prozent auf 36.146 Zähler. Der Präsident der Österreichischen Nationalbank, Robert Holzmann, hatte eine Reduzierung der Corona-Pandemiehilfen der EZB ins Spiel gebracht. Daraufhin gerieten sowohl die Aktienkurse als auch Bundesanleihen unter Druck. Zehnjährige deutsche Papiere fielen auf den niedrigsten Stand seit einem Monat. Die EZB kauft für insgesamt bis zu 1,85 Billionen Euro Wertpapiere, um damit die negativen Folgen der Pandemie abzufedern. dpa

+++ Absicherung von Pauschalreisen: Touristik organisiert Fonds selbst +++

(31.08.2021) Zur Absicherung von Pauschalreisen darf die deutsche Touristikwirtschaft selbst einen entsprechenden Sicherungsfonds organisieren. Das Bundesjustizministerium erteilte einem Konsortium unter Führung des Deutschen Reiseverbandes (DRV) den Zuschlag, wie ein Sprecher am Dienstag bestätigte. Aus dem Fonds sollen Urlauber entschädigt werden, wenn ihr Reiseveranstalter insolvent gegangen ist und Reisen abgesagt wurden. Die EU hat die geplante Startgarantie des Staats für den neuen Fonds zur Absicherung von Pauschalreisen genehmigt. Der Rettungstopf soll ab dem 1. November bereitstehen und bis Ende Oktober 2027 von den Veranstaltern mit rund 750 Millionen Euro gefüllt werden. Ein entsprechendes Gesetz hatte der Bundestag Mitte Juni verabschiedet. Die staatliche Garantie soll nach Angaben der EU-Kommission sicherstellen, dass stornierte Reisen auch dann erstattet werden können, wenn in dem Fonds nicht genügend Geld vorhanden ist.

Hintergrund der Regelung ist die Insolvenz des Reisekonzerns Thomas Cook im September 2019. Die Versicherung hatte damals nur einen Bruchteil der Kosten ersetzt, weshalb schließlich der Staat einsprang und bis Mitte November vergangenen Jahres fast 40 Millionen Euro an Thomas-Cook-Kunden auszahlte. Der Fonds soll künftig Vorauszahlungen der Kunden, den Rücktransport gestrandeter Urlauber sowie deren Unterbringung bis zum Rücktransport garantieren. dpa

+++ Tui-Reisebüros ab Oktober wieder in Kurzarbeit +++

(31.08.2021) Der weltgrößte Reisekonzern Tui plant von Oktober an Kurzarbeit in seinen Reisebüros. Zusammen mit dem Gesamtbetriebsrat sei man übereingekommen, dass die Arbeitszeit um zehn bis 30 Prozent gekürzt werde, teilte ein Sprecher am Dienstag mit. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen arbeiten dann zwischen 70 und 90 Prozent, das hänge auch vom Standort der Filiale ab. Deutschlandweit sind alle 400 eigenen Büros betroffen. Eine zeitliche Begrenzung gebe es erstmal nicht. Wie viele Mitarbeiter betroffen sind, wollte Tui nicht bekanntgeben. Von Beginn der Corona-Pandemie an im März vergangenen Jahres bis zum Jahresbeginn 2021 waren die Beschäftigten schon einmal in Kurzarbeit.

Um die Reisebüros in diesem schwierigen Geschäftsjahr zu unterstützen, verzichtet Tui nach eigenen Angaben für 2020/2021 auf eine etwaige Provisionsrückbelastung in der Abrechnung im Dezember 2021. „Sollte also eine Rückforderung bestehen – zum Beispiel aufgrund von Stornierungen oder geringerem Buchungsvolumen im Vergleich zu 2019 – verzichten wir auf diese“, sagte der Sprecher. Auch im kommenden Geschäftsjahr 2021/2022 bleibe es bei einer monatlichen Abschlagsprovision von zehn Prozent – unabhängig vom Tui Gesamtumsatz im aktuellen Geschäftsjahr. dpa

+++ Passau verschärft Regeln für Reiserückkehrer +++

(31.08.2021) Die Stadt Passau hat ihre Corona-Maßnahmen verschärft: Von Mittwoch an müssen sich sämtliche Rückkehrer von einer Auslandsreise, die nicht geimpft und nicht genesen sind, in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Diese können sie frühestens nach fünf Tagen mittels eines negativen Testnachweises verlassen. Die Regel gilt nach Angaben der Stadt ausdrücklich nicht nur für Rückkehrer aus Hochrisiko- und Virusvariantengebieten. Grund dafür ist die Sieben-Tage-Inzidenz, die am Dienstag am dritten Tag in Folge die 100er-Marke überschritten hatte. Kontrollen werde es nicht geben, sagte eine Sprecherin. Sollte ein Reiserückkehrer, der sich nicht in Quarantäne begeben hatte, positiv auf Corona getestet werden, müsse er ein Bußgeld bezahlen.

Dem Gesundheitsamt nach ist ein Großteil der Neuinfektionen in Passau auf ungeimpfte Urlaubsrückkehrer zurückzuführen. Von zwölf Corona-Patienten, die zurzeit im Passauer Klinikum behandelt würden, hätten zehn keinen Impfschutz. Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) verwies darauf, dass ein Großteil der Passauer einen vollständigen Impfschutz nachweisen könne. Es sei schwer vermittelbar, dass alle Bürger „wegen der Unbedachtheit von einigen Personen erneut Einschränkungen hinnehmen müssen“. Die strenge Regel für Reiserückkehrer gilt via Allgemeinverfügung für die Stadt Passau. dpa

+++ Wegen Corona: USA warnen jetzt vor Reisen in die Schweiz +++

(31.08.2021) Die USA sehen in der Schweiz eine erhöhte Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus und warnen deshalb vor unnötigen Reisen in das Alpenland. Die US-Behörden stufen die Schweiz jetzt in ihrer höchsten Gefahrenkategorie 4 ein. „Do not travel“ – nicht dorthin reisen – steht online in einem roten Balken über den Informationen zur Schweiz, die in der Nacht zu Dienstag neu gefasst wurden. In der Kategorie sind unter anderem auch Großbritannien und die Niederlande. Deutschland ist in Kategorie 3. Innerhalb von sieben Tagen haben sich in der Schweiz zuletzt mehr als 200 von 100.000 Einwohnern mit dem Coronavirus angesteckt. Die Infektionszahlen steigen seit Anfang Juli deutlich. Sie sind in etwa so hoch wie in der dritten Welle im April, aber deutlich unter den Werten von Oktober vergangenen Jahres. dpa

+++ NRW-Arbeitgeberpräsident fordert Ausweitung von 2G auf Betriebe +++

(31.08.2021) Eine 2G-Regelung sollte nach Ansicht des NRW-Arbeitgeberpräsidenten Arndt Kirchhoff auch in Betrieben gelten. „Ich bin überzeugt, dass sich das 2G-Prinzip in vielen Bereichen des täglichen Lebens durchsetzen wird. Wer sich nicht impfen lassen will, wird auf Dauer Einschränkungen in Kauf nehmen müssen, auch am Arbeitsplatz“, sagte Kirchhoff dem Kölner Stadt-Anzeiger (Dienstagsausgabe). Zuvor hatte sich der nordrhein-westfälische Städtetag dafür ausgesprochen, dass der Freizeitbereich nur noch für Geimpfte und Genesene zugänglich sein solle (2G) – statt wie bisher auch für Getestete (3G). NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und der Gaststättenverband Dehoga hatten sich gegen eine solche Regelung gestellt. Klar sei, so Kirchhoff, dass die Impfverweigerung Einzelner nicht zum Schaden von Kollegen, Arbeitgebern und Kunden sein dürfe – auch wenn Unternehmen rechtlich niemanden zum Impfen zwingen könnten. Zur Teststrategie sagte er: „Wenn der Staat die Bürgertests einstellt, dann muss auch die kostenlose Testangebotspflicht der Arbeitgeber enden.“ dpa

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