Politik Dehoga Sachsen: "Gastgewerbe steht unter Druck"

Die Branche hat zunehmend mit Personalmangel und steigenden Kosten zu kämpfen. Wie viele andere Vertreter, warnt der Landesverband deshalb vor dem Auslaufen der gesenkten Mehrwertsteuer.

Sachsens Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt vor dem Auslaufen der in der Corona-Pandemie auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Es brauche stattdessen eine dauerhaft reduzierte Umsatzsteuer für Gaststätten und Verpflegungsdienstleister, auch angesichts weiter drohender Betriebsschließungen. "Das Gastgewerbe steht unter Druck", sagte Hauptgeschäftsführer Axel Klein. In den Corona-Jahren seien 1.452 Gasthöfe von der Landkarte verschwunden, "im Schnitt drei pro Gemeinde".

Hunderte Betriebe vor dem Aus?

Nach einer aktuellen Umfrage des Verbandes sehen 7,7 Prozent der Betriebe ihre Existenz durch die 2024 für Speisen geplante Rückkehr zur Mehrwertsteuer von 19 Prozent akut gefährdet. Damit stünden noch einmal über 570 gastgewerbliche Betriebe im Freistaat vor dem Aus, sagte Klein. Da zudem 49,5 Prozent noch unentschieden seien, könnten mit zeitlichem Verzug weitere Schließungen folgen.

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Positive Signale aus der Politik

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt und die Regelung angesichts der Energiekrise bis Ende 2023 verlängert worden. Mecklenburg-Vorpommern hatte bereits einen Antrag gestellt, die Steuerreduzierung für Speisen in der Gastronomie dauerhaft gelten zu lassen. Auch in Thüringen stimmten die Abgeordneten des Landtages für die dauerhafte Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Speisen, wie es in einer Mitteilung des Dehoga Thüringen heißt. Diese klare Positionierung sei wichtig gewesen, da die Landesregierung somit einen klaren Auftrag erhalten hat, den entsprechenden Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat zu unterstützen. Und auch vom Freistaat Sachsen gebe es "ein klares Signal" dafür und eine "geschlossene Meinung", sagte Klein.

SPD für Verlängerung um drei Jahre

Die SPD Sachsen plädiert laut Mitteilung für eine Verlängerung um drei Jahre. Diese Zeit müsse für eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer genutzt werden. "Restaurants, Bars und Kneipen sind Orte, an denen Menschen zusammen und ins Gespräch kommen - und insbesondere auf dem Land, in den Dörfern, sind es meist die einzigen Orte, an denen das noch möglich ist", sagte die Co-Landesvorsitzende Kathrin Michel.

"Es geht nicht nur um die Gastronomie, sondern um die Versorgung der Bevölkerung mit frischem, gesundem Essen aus regionalen Produkten, und der Touristen", betonte Dehoga-Hauptgeschäftsführer Klein. Zudem lieferten Gaststätten auch für Kitas, Schulen, soziale Einrichtungen sowie Firmen. Steigende Kosten für Personal, Energie und Rohstoffe drückten auf Umsätze unter Vor-Corona-Niveau und gefährdeten die Wirtschaftlichkeit.

7 Prozent wieder Thema im Bundestag

Der Verband schätzt das Kostenplus auf 20 Prozent, wenn die höhere Umsatzsteuer Realität werde und Lohnerhöhungen sowie steigende Energiekosten hinzukämen. "Das ist kein rein finanzielles, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem", sagte Dehoga-Vize Jens Ellinger. Mit der Schließung von Gaststätten verschwänden auch Orte der Kommunikation und "ein Stück deutscher Kultur".

Am Donnerstag steht das Thema auch auf der Agenda des Bundestags. Der Bundestag berät über Anträge der CDU/CSU-Fraktion und der Linksfraktion gegen Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie. Die Vorlage soll nach der etwa 70-minütigen Debatte im Plenum zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Die Diskussion wird ab 13 Uhr live im Internet übertragen. dpa/sar/sr