Anzeige
Anzeige
Anzeige
Start Coronakrise Corona-Gipfel: Lockdown soll bis 18. April verlängert werden

Corona-GipfelLockdown soll bis 18. April verlängert werden

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen soll der Lockdown in Deutschland bis zum 18. April verlängert werden. In der heutigen Bund-Länder-Runde, in der die Politik eigentlich über weitere Lockerungen beraten wollte, steht zwar auch das Thema “kontaktarme Urlaube” zur Debatte. Voraussichtlich werden Bund und Länder aber weiterhin von nicht notwendigen Reisen abraten.

(Stand: 22.03.2021, 18 Uhr) Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen soll der Lockdown in Deutschland bis zum 18. April verlängert werden. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Montag bei ihren neuen Corona-Beratungen beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Quellen erfuhr. Ein endgültiger Beschluss über die künftigen Maßnahmen stand aber noch aus. Nach dem Entwurf eines Beschlusspapiers für die am Nachmittag begonnene Videokonferenz sollte auch über eine konsequente Umsetzung der bereits Anfang März beschlossenen Notbremse bei hohen Inzidenzwerten beraten werden.

Das Papier mit Stand 22. März, 14.55 Uhr, lag der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen vor. Viele Punkte darin standen noch in eckigen Klammern, waren also noch kein Konsens. Dazu gehörte auch die Feiertagsregelung für Ostern. Demnach stand zur Diskussion, dass vom 2. bis 5. April Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis erlaubt würden. “Bund und Länder wollen die strengen Kontaktregeln für Verwandtenbesuche über Ostern nicht lockern“, berichtete die dpa um 18 Uhr. Ein endgültiger Beschluss über die künftigen Maßnahmen stand aber noch aus.

Notbremse soll aktiviert werden

Die am 3. März beschlossene Notbremse sieht vor, dass bei einer stabilen Inzidenz von über 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen die ersten Lockerungen der vergangenen Wochen (wir berichteten) wieder zurückgenommen werden. Zahlreiche Regionen in Deutschland sind schon über dieser Marke – gehandelt wird aber vielfach trotzdem nicht. Auf dem Tisch lag zusätzlich der Vorschlag schärferer Kontaktbeschränkungen oder nächtlicher Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit einer Inzidenz von über 100.

Ebenfalls in eckigen Klammern stand der Vorschlag, Schulen und Kitas zu schließen oder gar nicht zu öffnen, sofern Erzieher, Lehrer und Schüler oder betreute Kinder nicht zweimal pro Woche getestet werden könnten. Ab einer Inzidenz von 200 könnte es demnach auch eine Schließung von Schulen und Kitas geben, wobei dies “mit einigen Tagen Vorlauf” geschehen würde, “damit sich Familien darauf einstellen können”.

Appell, weiter auf nicht notwendige Reisen zu verzichten

Angesichts der bevorstehenden Ostertage hieß es in dem Entwurf auch: “Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten“. Und weiter: “Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss.”

Diskussion über “kontaktarme Urlaube”

In der Diskussion waren zudem “kontaktarme Urlaube” – also Urlaub in Ferienwohnungen oder -häusern, Appartements oder Wohnmobilen, sofern diese über eigene sanitäre Anlagen verfügen und Urlauber sich dort auch mit Essen versorgen können. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen wollten die Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz in zusätzlichen Protokollerklärungen deutlich machen, dass sie dieses Konzept umsetzen würden. Die Küstenländer hatten sich bereits zuvor für Osterurlaub im eigenen Land ausgesprochen (mehr dazu lesen Sie weiter unten im Artikel). Einen Beschluss dazu gab es zunächst nicht.

Lage in Alten- und Pflegeeinrichtungen

Zur Lage in Alten- und Pflegeeinrichtungen wurde in dem Papier festgehalten, dass es nun “die Erwartung einer Normalisierung der seit langem angespannten Situation” gebe, nachdem die Bewohner sowie Beschäftigte vorrangig geimpft worden seien.

Weiter keine großen Lockerungen

Große Lockerungen sieht der Entwurf nicht vor. Erwähnt wird einzig, dass die Länder im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten in wenigen ausgewählten Regionen mit niedriger Inzidenz testen könnten, wie unter strengen Auflagen und mit einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens wieder geöffnet werden könnten.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer machte vor den Beratungen keine Hoffungen auf weitere Lockerungen. “Innerhalb von zwei Wochen hat sich die Zahl der infizierten Sachsen verdoppelt. So bitter es auch ist, wir müssen diese Entwicklung ausbremsen”, erklärte der CDU-Politiker am Montag auf Facebook. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sträubte sich gegen pauschale nächtliche Ausgangsbeschränkungen. “Eine generelle Ausgangssperre wird es mit dem Ministerpräsidenten nicht geben”, sagte ein Regierungssprecher.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte, dass die Kanzlerin am Donnerstag zwar eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben wolle – aber nicht zur Pandemie-Bekämpfung, sondern zum Europäischen Rat. Er rate Merkel, das zu überdenken, sagte Lindner. Man müsse natürlich auch sprechen über die Grundrechtseingriffe, über die Masken-Affäre und über die Managementprobleme in der Pandemie. “Das sollte Frau Merkel auch offensiv anmelden.”

“Sonderprogramm des Bundes” für den Tourismus

Die Vorlage mit Stand 21. März, 17.30 Uhr, die bereits im Vorfeld der Beratungen bekannt wurde, schlägt zudem ein „Sonderprogramm des Bundes“ für den Tourismus und verwandte Bereiche vor, das über die bisherigen Hilfsprogramme hinausreichen soll. Dieses Sonderprogramm könnte dann gestartet werden, wenn „die epidemiologische Lage eine wirtschaftlich relevante Öffnung zu Ostern nicht möglich machen“ sollte.

Dehoga fordert Perspektive

Die Chefin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, forderte im Vorfeld der Beratungen Öffnungen für die Branche. “Hotels und Gaststätten in Deutschland brauchen endlich eine Perspektive, wann wir unter welchen Voraussetzungen öffnen können”, sagte sie.

Tourismusbranche stemmt sich gegen mögliche neue Quarantänepflicht

Bereits im Vorfeld der Betratungen hatte sich die deutsche Tourismus- und Luftverkehrsbranche gegen eine bekannt gewordene neue mögliche Quarantänepflicht für Reiserückkehrer selbst aus Nicht-Risikogebieten gestemmt. Ein solcher Beschluss wäre unverhältnismäßig, nicht zielführend und würde zudem die Gesundheitsbehörden überfordern, da sie die Einhaltung der Quarantäne überwachen müssten, kritisierten der Deutsche Reiseverband (DRV) und der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) in einem offenen Brief.

Der angedachte Beschluss ziele offenbar darauf, unter anderem Osterreisen nach Mallorca (wir berichteten) zu verhindern, meinen der DRV und BDL. Die Inzidenz auf der Balearen-Insel liege aber derzeit bei unter 20, zusätzlich gälten dort strenge Vorschriften. “Bei der Rückreise nach Deutschland besteht insofern auch kein erhöhtes sondern ein sogar stark vermindertes Eintragungsrisiko”, schreiben DRV-Präsident Norbert Fiebig und BDL-Präsident Peter Gerber.

Küstenländer für Osterurlaub im eigenen Land

Die Küstenländer Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen hatten sich bereits vor den Beratungen dafür ausgesprochen, ihren Bürgern kontaktarmen Osterurlaub im eigenen Land zu ermöglichen. Die Regierungschefs Manuela Schwesig (SPD), Daniel Günther (CDU) und Stephan Weil (SPD) wollten beim Bund-Länder-Gipfel am Montag dafür werben, wie die Staatskanzleien der Länder am Sonntag mitteilten. Demnach solle Urlaub nur innerhalb des eigenen Bundeslandes in Einrichtungen mit Selbstversorgung und eigenen sanitären Anlagen erlaubt sein. Dies würde gelten für Ferienwohnungen, Ferienhäuser, Campingwagen und Wohnmobile. Voraussetzung solle ein negativer PoC-Antigen-Test kurz vor der Anreise sein.

“Weitere Bedingungen wie Hygienekonzepte und Kapazitätsbeschränkungen wären auf Landesebene zu treffen”, hieß es im Vorgang des Corona-Gipfels. Und für die angrenzenden Stadtstaaten Hamburg und Bremen wären “gesonderte Regelungen zu treffen”.

Bareiß: Können bei “kontaktlosem Reisen” trotz Corona “offener sein”

Auch der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), machte sich am Montag kurz vor den Bund-Länder-Beratungen (12.15 Uhr) stark dafür, Reisen in Deutschland trotz steigender Corona-Infektionszahlen unter Auflagen zu ermöglichen. “Ich glaube, dass wir bei kontaktlosem Reisen, bei Ferienwohnungen, bei Ferienhäusern und Campingplätzen offener sein können”, sagte er am Montagmorgen kurz vor den Bund-Länder-Beratungen dem Fernsehsender Phoenix. So soll Reisen dort möglich sein, wo Urlauber über eigene sanitäre Anlagen verfügen und sich auch selbst mit Essen versorgen können.

Umfrage: Mehrheit für Öffnung der Hotels und Restaurants zu Ostern

Laut einer Umfrage, die vor den Bund-Länder-Beratungen umgesetzt wurde, wünscht sich trotz stark steigender Corona-Infektionszahlen eine Mehrheit der Deutschen eine Öffnung der Hotels und Restaurants zu Beginn der Osterferien. Dies ergab eine Yougov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur.

Kurzurlaub in Deutschland ist nach den geltenden Corona-Regelungen nicht möglich. Für Kopfschütteln hatte daher die Entscheidung der Bundesregierung gesorgt, Mallorca von der Liste der Corona-Risikogebiete zu streichen und damit auch die Reisewarnung des Auswärtigen Amts aufzuheben (wir berichteten).

Laut der Yougov-Umfrage plädieren 52 Prozent dafür, Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben die Öffnung mit geeigneten Hygiene- und Abstandsregeln wieder zu erlauben. 14 Prozent sind gar für eine unbeschränkte Öffnungsmöglichkeit. Nur 25 Prozent der Befragten meinen, die Hotels sollten auch in den Osterferien geschlossen bleiben. Neun Prozent machten keine Angaben.

Tourismuswirtschaft kritisiert Bund-Länder-Pläne

Ernüchternd und enttäuschend sind aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) die bislang bekannt gewordenen Vorhaben zum Thema Tourismus für die heutige Bund-Länder-Runde. „Wir haben nicht damit gerechnet, dass wir angesichts der aktuellen Pandemiesituation morgen wieder alles komplett öffnen dürfen. Aber dass – anders als zugesagt – wieder nahezu keine Perspektiven für den Restart des Tourismus diskutiert werden sollen, sondern stattdessen weitere Verschärfungen, ist völlig unbefriedigend“, kommentiert BTW-Präsident Dr. Michael Frenzel die bereits vorab bekannt gewordenen Beschlussentwürfe. Er sagte aber auch: „Das ebenfalls bekannt gewordene Vorhaben, zusätzliche Finanzhilfen für Betriebe gerade im Tourismus auf den Weg zu bringen, ist aus unserer Sicht fraglos zu begrüßen.” Mit dpa

 

Newsletter-Registrierung

Topaktuell auf den Punkt gebracht!
Werktäglich berichtet der kostenlose Tophotel-Newsletter über aktuelle Ereignisse in der nationalen und internationalen Hotelwelt. Profitieren Sie von journalistisch hochwertiger Information und Inspiration für das tägliche Business.
ANMELDEN
Sie interessieren sich für Produktnews und technische Innovationen in der Hotellerie? Testen Sie auch unseren kostenfreien HOTEL+TECHNIK-Newsletter​
close-link