Der Lockdown bleibt im Grundsatz erhalten, Lockerungen gibt es nur begrenzt. Das beschlossen Bund und Länder bei ihrem jüngsten Coronagipfel. Zwar bekommt die Außengastronomie eine Perspektive. Eine Entscheidung darüber, wie es mit Hotellerie, Restaurants und Reisen weitergehen soll, wurde jedoch abermals verschoben. Das Gastgewerbe zeigt sich schwer enttäuscht.
Lockdown verlängert bis 28. März
Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird angesichts weiter hoher Infektionszahlen grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Allerdings soll es je nach Infektionslage Öffnungsmöglichkeiten geben; die relevanten Inzidenzwerte sind 50 und 100. Das haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länder-Ministerpräsidenten am Mittwoch in einer mehr als neunstündigen Verhandlung beschlossen.
Stufenweise Öffnungsstrategie mit eingebauter Notbremse
Vereinbart wurde eine stufenweise Öffnungsstrategie mit eingebauter Notbremse: Führen in einer Region einzelne Lockerungen zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen, werden dort automatisch alle schon erfolgten Erleichterungen wieder gestrichen. Grundsätzlich setzt man auf eine Beschleunigung der Impfkampagne sowie verstärkte Tests. Ab dem 8. März soll jedem Bundesbürger pro Woche ein kostenloser Schnelltest zustehen.
Opening der Außengastro frühestens am 22. März 2021
Die Außengastronomie könnte dem Stufenplan zu Folge in einem vierten Schritt wieder öffnen. Dann muss die Inzidenz bei weniger als 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern liegen, oder zwischen 50 und 100 mit Auflagen. Das früheste Datum könnte der 22. März sein.
Hotellerie und Innen-Gastro wieder ohne Perspektive
Wie es im Bezug auf die Hotellerie und Gastronomie im Innenbereich sowie auf das Thema Reisen, Veranstaltungen und Kultur weitergehen soll, soll laut dem Beschlussvorschlag erst in der kommenden Sitzung am 22. März besprochen werden. Auf Reisen soll vorerst weiter verzichtet werden.
Schritt 1: Lockerung der Kontaktmöglichkeiten, Schulen, Kitas, Friseure
Schon vom kommenden Montag an sollen nach den Beschlüssen die stark beschränkten privaten Kontaktmöglichkeiten gelockert werden. Dann werden wieder private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich sein, jedoch beschränkt auf maximal fünf Personen. Schulen, Kitas und Friseure durften bereits wieder öffnen.
Schritt 2: Buchhandlungen, Blumengeschäfte, Gartenmärkte
Nach den schon vorgenommenen ersten Öffnungen bei Schulen und Friseuren sollen nun in einem zweiten Schritt ab 8. März Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte folgen.
Schritt 3: Einzelhandel, Museen, Galerien, Zoos
Ab dem 8. März könnten öffnen je nach Inzidenz: Einzelhandel, Museen, Galerien, Zoos bei einer Inzidenz unter 50; sowie der Außensport ohne Kontakt. Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100: Termin-Shopping, Museen, Galerien, botanische Gärten mit Termin, Außensport mit Begrenzung.
Schritt 4: Außengastronomie, Kinos, Theater, Konzert- und Opernhäuser frühestens ab 22. März
Auch die nächsten Öffnungsschritte werden dem Beschluss zufolge davon abhängig gemacht, dass die vorherige Stufe 14 Tage lang nicht zu einer Verschlechterung der Sieben-Tage-Inzidenz geführt hat. Bei einer Inzidenz von unter 50: Öffnung von Außengastronomie, von Kinos, Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Erlaubnis von kontaktfreiem Sport im Innenbereich und Kontaktsport im Außenbereich. Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100: Außengastro mit vorheriger Terminvereinbarung, bei verschiedenen Haushalten sind vorherige Schnell- oder Selbsttest nötig. Die angesprochenen Kultureinrichtungen können dann ebenfalls nur mit tagesaktuellem Test besucht werden.
Schritt 5: Veranstaltungen frühestens ab 5. April
Bei einer Inzidenz von unter 50: Freizeitveranstaltungen draußen bis maximal 50 Personen, Kontaktsport innen.
Mehr dazu lesen Sie auf der Homepage der Bundesregierung.
Reaktionen aus der Branche
IHA: "Ungeheuerliche Respektlosigkeit"
Der IHA bemerkte dazu bereits am Mittwochmorgen vor den Bund-Länder-Beratungen in einem Blogpost: "Eine solch ungeheuerliche Respektlosigkeit können wir nur noch als Kampfansage an unsere Branche verstehen." Auch der Dehoga hatte die Perspektivlosigkeit bereits nach öffentlich werden des ersten Beschlussentwurfs kritisiert (wir berichteten).
Allianz Selbständiger Reiseunternehmen: "Tourismusgipfel gefordert"
Die Allianz Selbständiger Reiseunternehmen (ASR) forderte am Mittwochabend, die Not der Reisebranche in einem Tourismusgipfel zu thematisieren. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass kurz vor Beginn der ersten Hauptreisewelle zu Ostern jegliches Konzept fehlt, wie Reisen wieder möglich werden sollen", bemängelt ASR-Präsident Jochen Szech. Entscheidungen zur Touristik mit ihren drei Millionen Beschäftigten in Deutschland würden erneut verschoben. "Die Mittelständler fordern einen umgehenden Touristikgipfel im Kanzleramt noch vor der geplanten nächsten Bund-Länder-Konferenz."
Dehoga Bayern: "Beschlüsse sind enttäuschend"
Der Dehoga Bayern spricht von Beschlüssen, die enttäuschen und nicht nachvollziehbar sind. "Kontaktbeschränkungen im Privaten zu lockern und zeitgleich geschützte Bereiche geschlossen zu halten, halten wir angesichts der Erfahrungen der letzten Monate für fahrlässig."
Deutscher Tourismusverband: "Der Branche droht die Luft auszugehen"
"Wir brauchen unverzüglich konkrete Vorschläge, unter welchen Bedingungen eine Öffnung für touristische Betriebe erfolgen kann", sagte DTV-Präsident Reinhard Meyer. "Einem ganzen Wirtschaftszweig droht die Luft auszugehen. Der Tourismus braucht die Strategie jetzt."
Deutscher Reiseverband: "Branche ist fassungslos"
Aus Sicht des Deutschen Reiseverbandes (DRV) sind die Ergebnisse der gestrigen Beratungen der MPK nicht nur enttäuschend – sie machen die Branche fassungslos. "Der Tourismus mit seinen drei Millionen Beschäftigten in Deutschland wurde nicht einmal erwähnt." Die Bundesregierung ignoriere vorliegende Fakten mit Blick auf die geringe Infektionsgefahr im Tourismus. Erst kürzlich hatte das RKI dargelegt, dass in Hotels eine geringe Ansteckungsgefahr herrscht (wir berichteten). Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Bundesregierung durch eine Verlängerung des Lockdowns davon ablenke, dass das Impfen nur im Schneckentempo vorangeht, so DRV-Präsident Norbert Fiebig.
Tourismuswirtschaft MV: "Tourismus am Ende der Nahrungskette"
"Es ist das schlechte Ergebnis geworden, das sich angedeutet hat: Tourismus am Ende der Nahrungskette und vollkommen im Ungefähren", kritisierte Tobias Woitendorf, Geschäftsführer des Landestourismusverbands Mecklenburg-Vorpommern. Die Beschlusslage sei nicht vermittelbar.
Dehoga Niedersachsen: "Viele werden die Außengastro aus wirtschaftlichen Gründen nicht öffnen"
Das wetterabhängige Außengeschäft, für das nun vorsichtige Lockerungen frühestens ab dem 22. März vorgesehen sind, sei kein Stützpfeiler der Gastronomie, sondern das Sahnehäubchen des Geschäfts. "Das sorgt vielleicht für eine Stimmungsaufhellung", sagte der Dehoga-NRW-Hauptgeschäftsführer Rainer Balke. Viele Gastronomen würden die Öffnungsmöglichkeit aus wirtschaftlichen Gründen wohl nicht nutzen können.
Dehoga Schleswig-Holstein: "Ins Abseits gestellt"
"Wir wurden komplett ins Abseits gestellt und im Abseits gelassen", sagte Dehoga Schleswig-Holstein-Hauptgeschäftsführer Stefan Scholtis. Ostern rücke immer näher, ein für die Restaurants und Hotels im Land "immens wichtiges Ereignis", wie Scholtis sagte. Scholtis betonte, für eine Wiedereröffnung bräuchten die Betriebe mehrere Wochen Vorlaufzeit.
(Usleber/Mit Material der dpa)