Nach Konferenz von Bund und Ländern Kein gemeinsamer Zeitplan für Ende des Lockdowns von Hotellerie und Gastronomie

In der jüngsten Konferenz von Bund und Ländern am vergangenen Donnerstag wurde keine übergreifende Perspektive zur Wiedereröffnung von Hotellerie und Gastronomie in Aussicht gestellt. Aus der Branche, aber auch aus der Politik, werden die Forderungen immer lauter. Niedersachsen ist zwischenzeitlich vorgeprescht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte mit den Regierungschefs der Länder vergangene Woche über die Herausforderungen der Corona-Pandemie beraten. Dabei verständigten sich Bund und Länder zwar auf weitere Lockerungen. So sollen Gottesdienste möglich sein und Spielplätze wieder öffnen. Eine Entscheidung zum Thema Gastronomie und Tourismus wurde jedoch nicht gefällt.
Eine weitere Schaltkonferenz ist für Mittwoch, 6. Mai, geplant. Zudem habe man die zuständigen Fachministerkonferenzen beauftragt, bis zu der Konferenz, die auf den 6. Mai folge, sprich kurz vor den Pfingstferien, Perspektiven und Rahmenbedingungen für die schrittweise Öffnung von Gastronomie- und Tourismusangeboten sowie weiterer Kultureinrichtungen vorzubereiten, so die Bundeskanzlerin. "Immer vorausgesetzt natürlich, dass das Infektionsgeschehen das zulässt", betonte Merkel. Das Thema Restaurants sei deshalb so problematisch „weil wir, selbst wenn die Tische zwei Meter Abstand voneinander stünden, natürlich an einem Tisch nicht kontrollieren könnten: Sitzt dort eine Familie – dann ist das vollkommen unproblematisch – oder aber sitzen dort Menschen, die sich aus ganz unterschiedlichen Hausständen begegnen?“

Dehoga zum Vorgehen der Regierung

Über das Ergebnis der Bund-Länder-Schalte am 30. April zeigte sich der Dehoga Bundesverband sehr enttäuscht. "Während Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten wieder öffnen dürfen, wurden für das Gastgewerbe wieder keine relevanten Beschlüsse getroffen – weder zum Thema Wiederhochfahren noch zu möglichen Hilfen", heißt es in einem Statement. Völlig unverständlich aus Sicht des Verbandes sei das Argument, Restaurants seien deshalb so problematisch, weil an einem Tisch nicht kontrolliert werden könne, ob da eine Familie sitze oder ob da Menschen sitzen, die sich aus verschiedenen Hausständen begegnen. "Das ist aus unserer Sicht falsch: Genauso gut wie auf Spaziergängen oder im Einzelhandel lässt sich auch im Restaurant die Zusammensetzung kleiner Gruppen kontrollieren. Umso nachdrücklicher fordert der Dehoga nun von den Gesprächen am 6. Mai einen klaren Fahrplan für einen Neuanfang und einen Rettungsfonds für das Gastgewerbe.
Im Vorfeld der Beratungen der Bund-Länder-Konferenz am 6. Mai schlägt auch Angela Inselkammer, Präsidentin des Dehoga Bayern, Alarm: „Die schockierenden Arbeitsmarktzahlen belegen die dramatische Situation unserer Branche.“ So sei der Zugang in die Arbeitslosigkeit im deutschen Gastgewerbe im April um 208 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Das sei die höchste Steigerung aller Branchen der deutschen Wirtschaft. Auch bei der Kurzarbeit seien die Zahlen in Gastronomie und Hotellerie dramatisch hoch. „Waren im Februar deutschlandweit 173 Mitarbeiter in Kurzarbeit, so wurde im März und April für über eine Million Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt“, so Inselkammer. Damit seien insgesamt mehr als 95 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Gastgewerbe betroffen. Unter Berücksichtigung der Verantwortung für die Gesundheit von Gästen, Mitarbeitern und Unternehmerfamilien sei es geboten, am kommenden Mittwoch ein stufenweises „Wiederhochfahren“ der Branche zu beschließen. Allein in Bayern sicherten Hotellerie und Gastronomie in über 40.000 Betrieben 447.000 Menschen ihre Erwerbstätigkeit. Das ist jeder 17. Erwerbstätige des Freistaates.

Kontaktbeschränkungen bleiben grundsätzlich bestehen

Generell, so in der Konferenz beschlossen, sollen die allgemeinen Kontaktbeschränkungen grundsätzlich bestehen bleiben. Am Donnerstag habe man noch einmal gemeinsam bekräftigt, so Merkel, dass Großveranstaltungen bis zum 31. August nicht zugelassen werden können. Details regeln die Länder.