Vor Bund-Länder-Beratungen Dehoga fordert klaren Fahrplan für Restart

Der Dehoga Bundesverband fordert im Vorfeld der Bund-Länder-Beratungen am 3. März einen klaren Fahrplan für den Restart. Die Voraussetzungen für die Öffnungsschritte sollen bundeseinheitlich definiert werden und es müssten Perspektiven für alle Betriebstypen geschaffen werden, so Guido Zöllick, Präsident des Dehoga Bundesverbandes.
Man erwarte Gleichbehandlung mit anderen Branchen, heißt es von Seiten des Dehoga Bundesverbandes. Die Leitlinien für den Restart des Gastgewerbes mit diesen und weiteren Forderungen haben man daher bereits vergangene Woche Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zukommen lassen.
Der Dehoga führt zudem mehrere Überlegungen in Sachen Öffnungsstrategie auf, die im Vorfeld der Beratungen bekannt geworden sind. Laut Medienberichten könnte es demnach darauf hinauslaufen, dass es schrittweise Öffnungen für die Wirtschaft gibt, wenn die Inzidenz unter 35 sinkt und dann auch nach jedem einzelnen Lockerungsschritt dauerhaft für jeweils zwei Wochen stabil unter 35 bleibt beziehungsweise weiter sinkt. Darauf laufen laut Dehoga sowohl ein unter Federführung der Berliner Staatskanzlei in Abstimmung mit weiteren Ministerpräsidenten erarbeiteter Stufenplan als auch ein Eckpunktepapier aus Bund-Länder-Beratungen der vergangenen Wochen hinaus.
Auch weitere Faktoren wie die Intensivbettenauslastung, Impffortschritt und R-Wert sollen künftig in noch nicht näher benannter Form Berücksichtigung finden. Die Gastronomie werde in beiden Szenarien konkret berücksichtigt, die Hotellerie nach bislang bekannten Informationen nur im erstgenannten. Die zwischenzeitlich von einzelnen Seiten geäußerte Idee, verschiedene Schritte an verschiedene Inzidenzen wie beispielsweise 35, 25 und zehn zu koppeln, könnte damit laut Dehoga vom Tisch sein.

Konkrete Öffnungsperspektiven

"Ende Februar wird das Gastgewerbe seit Beginn der Pandemie insgesamt sechs Monate geschlossen sein", kommentiert Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes. "Wir erwarten von der Bund-Länder-Runde am kommenden Mittwoch konkrete Öffnungsperspektiven. Wir erwarten einen klaren Fahrplan mit konkreten, nachvollziehbaren Kriterien, was, wann, wie wieder möglich ist. Die Voraussetzungen für die Öffnungsschritte sollten bundeseinheitlich definiert werden. Es müssen Perspektiven für alle Betriebstypen geschaffen werden."
Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga Bayern, ergänzt: "Eine Fortsetzung der Politik nach dem Motto 'Ihr bleibt zu, damit andere öffnen können' ist für die Unternehmer und Beschäftigten im Gastgewerbe inakzeptabel! Das Gastgewerbe darf bei der Entwicklung von Öffnungsperspektiven nicht nachrangig behandelt werden. Die Menschen, die im Hotel- und Gaststättengewerbe arbeiten und von ihrer Arbeit leben müssen, verdienen den gleichen Respekt und die gleiche Wertschätzung wie die Menschen in anderen Branchen." Daneben hätten die Betriebe des Gastgewerbes laut Inselkammer während der Öffnungen von Frühjahr bis Herbst 2020 bewiesen, dass ihre Hygienekonzepte funktionieren – in allen Betriebsteilen, innen und außen, während der gesamten betrieblichen Öffnungszeiten.

Die Forderungen des Dehoga im Einzelnen

• Die Branche braucht einen klaren Fahrplan mit konkreten, nachvollziehbaren Kriterien, was, wann, wie wieder möglich ist. Die Voraussetzungen für die Öffnungsschritte sollten bundeseinheitlich definiert werden. Es müssen Perspektiven für alle Betriebstypen geschaffen werden.
• Gleichbehandlung mit anderen Branchen: Hotels und Gaststätten wurden am
  2. November geschlossen, andere erst am 16. Dezember. Der Inzidenzwert lag am 2. November bei 120,1 und am 16. Dezember bei 180. Eine Benachteiligung der Branche gegenüber anderen Branchen sei weder vermittel- noch hinnehmbar.
• Öffnungen und Lockerungen dürfen nicht zu Ausweichreaktionen führen, die die heimische Gastronomie und Hotellerie benachteiligen.
• Sobald die Infektionslage es zulässt, erwartet der Verband ein verlässliches und verantwortungsvolles Wiederhochfahren des Gastgewerbes. Das gelte insbesondere dann, wenn die im Infektionsschutzgesetz genannten Inzidenzwerte erreicht werden. Darüber hinaus sei zu prüfen, ob man zur Beurteilung des Infektionsgeschehens weitere maßgebliche Kriterien, wie Impfquote, Teststrategie, Alter der Infizierten, Krankheitsverläufe und Auslastung des Gesundheitssystems hinzuziehen muss.
• Zur Erhöhung der Akzeptanz der Regelungen fordert der Dehoga praxistaugliche und verständliche Regelungen sowie eine Verständigung über bundeseinheitliche Schutzmaßnahmen.
• Deutlich mehr Tempo und Professionalität bei den Impfungen: Auch die Beschäftigten und Unternehmer in Gastronomie und Hotellerie sind in den Zeitplan der Umsetzung der Impfstrategie aufzunehmen.
• Corona-Schnelltests (Antigen-Tests/Spucktests/Schnelltests zur Selbstanwendung) sollen im März flächendeckend und kostenfrei zur Verfügung stehen.