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StartBusiness & ManagementVerschärfte Regelungen in Bundes-Notbremse: Diverse Modellprojekte stehen vor dem Aus

Verschärfte Regelungen in Bundes-NotbremseDiverse Modellprojekte stehen vor dem Aus

Tübingens Oberbürgermeister Palmer hatte sich bis zuletzt eingesetzt und gehofft, doch nun steht fest: Das Corona-Vorzeigeprojekt in Tübingen wird aufgrund der neuen Regelungen der Bundes-Notbremse beendet. Mit dem Gesetz und dem aktuellen Infektionsgeschehen sind insgesamt kaum noch Modellprojekte möglich, wie nun unter anderem auch Saarland und Sachsen-Anhalt erfahren müssen.

(Stand: 16:30 Uhr) Das Tübinger Corona-Modellprojekt wird nach sechs Wochen wegen der Bundes-Notbremse laut Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) beendet. „Ab Montag ist also auch bei uns alles dicht. Theater, Handel, Schulen und Kitas“, schrieb Palmer auf seiner Facebook-Seite. Nach Angaben des baden-württembergischen Sozialministeriums werden mit Inkrafttreten des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes neben dem Tübinger Modell ebenso andere Projekte ausgesetzt.

Dem Ministerium zufolge wurden aus dem seit Mitte März laufenden Tübinger Pilotprojekt bereits viele wertvolle Erfahrungen und Erkenntnisse gesammelt. „Wir werden die Zeit nutzen, und diese noch weiter auswerten, um sie dann auch auf andere Regionen übertragen zu können, wenn es die Inzidenzlage wieder zulässt.“ Zur Ausgestaltung künftiger Modellprojekte sei man im Austausch auch mit den kommunalen Landesverbänden.

Von der Entscheidung hatte zunächst die CDU-Wahlkreisabgeordnete Annette Widmann-Mauz berichtet. Die Tübinger Notärztin Lisa Federle reagierte enttäuscht und traurig darüber, dass der von ihr mitunterstützte Versuch nun vor dem Aus steht.

Inzidenz im Landkreis ist ausschlaggebend

Die Inzidenz im Landkreis sei mit 180 eben viel zu hoch, schrieb Palmer. Er machte darauf aufmerksam, dass die Inzidenz – die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche – in Tübingen konstant unter 100 sei seit zwei Wochen. „Der Anstieg findet nur außerhalb Tübingens statt und hat jetzt den Wert von 240 erreicht, während wir bei 91 stehen“, schrieb Palmer.

„Unser Modell hält die Zahlen unten. Und der Bundestag hat nun beschlossen, dass wir es so machen müssen, wie alle Gemeinden um uns rum.“ Der zuletzt für die Stadt gemeldete Wert lag laut dem Sozialministerium am Mittwoch bei 91,8. Der Wert für den Landkreis wurde mit 181,5 angegeben. Auch laut Federle wäre es besser gewesen, wenn man als Grundlage für die Entscheidung die Inzidenz in der Stadt genommen hätte anstatt die im Landkreis Tübingen.

Bundes-Notbremse ist bereits von Steinmeier unterzeichnet

Durch die neuen Regeln der Bundes-Notbremse sind solche Modellprojekte wie in Tübingen nur noch möglich, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz (Ansteckungen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner) an drei aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 nicht überschreitet. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurde gestern im Bundestag beschlossen (wir berichteten) und passierte am heutigen Donnerstag den Bundesrat, anschließend unterzeichnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz (wir berichteten).

Saarland ebenfalls zurück im Lockdown?

Somit muss wohl auch das Saarland in weiten Teilen wieder in den Lockdown zurückkehren. Denn in drei von fünf Landkreisen sowie im Regionalverband Saarbrücken waren die Zahlen der gemeldeten Neuinfektionen zu hoch. Heißt konkret: Dort müssten Außengastronomie sowie Kinos, Theater, Museen und Fitnessstudios wieder schließen, die seit dem Start des Saarland-Modells (wir berichteten) am 6. April für negativ Corona-Getestete offen stehen. Wie genau sich die Bundes-Notbremse auf das eigentlich landesweite Saarland-Modell auswirkt, ob es nun regionalisiert wird: Das war zunächst noch unklar. Derzeit steht das gestufte Projekt unter gelber Ampelphase – heißt es gibt eine erweiterte Testpflicht (Stand: 22.04.2021, 16:30 Uhr).

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) äußerte sich im Bundesrat erneut kritisch zur Änderung im Gesetz. Man müsse die Frage stellen: „Wollen wir immer wieder stereotyp mit Lockdown antworten, mit Kontaktverboten oder Ausgangsbeschränkungen?“, fragte er. „Wir brauchen etwas, was nicht auf Dauer ewig Handel, Gewerbe, Kultur und Menschen insgesamt diesem Hin und Her aussetzt.“

Modellprojekte in Niedersachsen starten vorerst nicht

Auch die von der niedersächsischen Landesregierung angeschobenen Modellvorhaben zur Öffnung von Handel und Gastronomie, gekoppelt an Schnelltests, können aufgrund der neuen Regeln der Bundes-Notbremse vorerst nicht starten. Denn aktuell liegen nur 15 niedersächsische Kommunen unter einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen.

Der Niedersächsische Städtetag (NST) zeigte sich enttäuscht. „Die ausgewählten Modellkommunen haben vor Ort mit viel Kraft und Engagement an ihren Bewerbungen, an effektiven Konzepten sowie vor allem an Teststrategien gearbeitet. Sie stehen nun mit leeren Händen am Spielfeldrand und verfolgen die nicht mehr nachvollziehbare Debatte zum Infektionsschutzgesetz“, sagte der Städtetagspräsident und Oberbürgermeister von Lüneburg, Ulrich Mädge (SPD).

Daneben stehen auch die Modellprojekte des Gastgewerbes in Sachsen-Anhalt vor dem vorzeitigen Aus. Ihre Fortführung sei durch das Gesetz nun untersagt, bestätigte die Staatskanzlei am Donnerstag. dpa

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