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StartAufmacherDiskussion im Bundestag::Notbremse in zweiter Lesung beschlossen

Diskussion im BundestagNotbremse in zweiter Lesung beschlossen

Das Gesetz für eine Bundes-Notbremse gegen die dritte Corona-Welle hat im Bundestag eine wichtige Hürde genommen. Die Abgeordneten von Union und SPD stimmten heute in zweiter Lesung dem Entwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu – davor kam es allerdings zu einem heftigen Schlagabtausch, parallel fanden Demonstrationen nahe dem Reichstagsgebäude statt.

Der Bundestag hat heute die bundeseinheitliche Notbremse gegen die dritte Corona-Welle beschlossen. Mit der entsprechenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes rücken Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr und weitere Schritte zur Vermeidung von Kontakten näher. In namentlicher Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für das Gesetz. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Zuvor hatten in zweiter Lesung die Fraktionen von Union und SPD dafür gestimmt. AfD, FDP und Linke stimmten gegen das Gesetz. Die Grünen hatten sich enthalten.

Das gilt konkret:

Die Notbremse soll bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen festlegen. In Kreisen und Städten mit hohen Infektionszahlen dürften die Menschen infolge des Gesetzes ab 22 Uhr die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück in der Regel nicht mehr verlassen. Spaziergänge und Joggen alleine bleiben aber bis Mitternacht erlaubt. Gezogen werden soll die Notbremse, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt.

Daneben müssen sich viele Schüler vorerst wieder auf Homeschooling einstellen: Präsenzunterricht an Schulen soll ab einer Inzidenz von 165 gestoppt werden. Ausnahmen für Abschlussklassen bleiben möglich. Ab der 100er-Schwelle darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, wobei Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sind. Läden dürfen Kunden nur noch empfangen, wenn diese einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Ab einer Inzidenz von 150 soll nur noch das Abholen bestellter Waren möglich sein.

Zugleich stellte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) per Rechtsverordnung die Weichen dafür, dass Unternehmen den nicht im Homeoffice befindlichen Mitarbeitern zwei Corona-Tests pro Woche bereitstellen müssen.

Notbremse ist bis 30. Juni befristet

Die Vorschriften könnten frühestens ab Samstag greifen. Bevor das geschehen kann, müssen sie am Donnerstag noch den Bundesrat passieren. Zudem muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz noch unterzeichnen, und es muss noch verkündet werden. Die Maßnahmen sind bis 30. Juni befristet. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass spätestens dann die Pandemie durch die Impfungen stark zurückgedrängt ist.

Dem Beschluss im Bundestag waren tagelange Verhandlungen über die Details vorangegangen. Zuvor hatte es wochenlange Debatten über die weitere Pandemie-Bekämpfung gegeben. Die bisherigen Beschlüsse der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) waren als nicht mehr ausreichend kritisiert worden, vor allem weil viele Länder sich nicht daran hielten.

Verbaler Schlagabtausch im Plenum

Und auch bei der heutigen Sitzung fand ein verbaler Schlagabtausch im Plenum statt. So kritisierte die Opposition vor der entscheidenden Abstimmung unter anderem erhebliche Grundrechtseinschränkungen. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte hingegen die Neuregelungen, die zu mehr Verständlichkeit und größerer Unterstützung bei den Bürgern beitragen sollten. 

FDP-Chef Christian Lindner kündigte Verfassungsbeschwerde gegen die Bundes-Notbremse an. „Wir sehen die Regeln zur Ausgangssperre verfassungsrechtlich unverändert als hoch problematisch an“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir wollen deshalb die Rechtmäßigkeit in Karlsruhe geprüft sehen.“

Gewalt bei Gegendemonstration

Und auch nahe dem Reichstagsgebäude demonstrierten mehr als 8.000 Gegner der Corona-Maßnahmen. Wegen massiver Verstöße gegen die Corona-Regeln untersagte die Polizei die Demonstration. Beamte versuchten, Teilnehmer zu zerstreuen. Demonstranten griffen Polizisten an. Dutzende Menschen wurden festgenommen. Etwa 2.200 Polizisten aus mehreren Bundesländern waren im Einsatz.

„Undifferenziertes Beherbergungsverbot ist unverhältnismäßig“

Norbert Kunz, Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbandes (DTV), kommentierte die Abstimmung des Bundestages und äußerte „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken„. Auch, wenn der Gesundheitsschutz stets Vorrang habe, sei das „undifferenzierte touristische Beherbergungsverbot im Infektionsschutzgesetz nicht verhältnismäßig„. Es formuliere im Rahmen der Pandemiebekämpfung einen Generalverdacht gegenüber touristischen Übernachtungen, ohne weitere, nachvollziehbare Begründungen zu liefern.

Selbst das Robert-Koch-Institut schätze die Infektionsgefahr durch touristische Übernachtungen für gering ein, geringer sogar als manche bereits wieder geöffnete gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereiche. Laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments gebe es in 19 und damit der deutlichen Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten kein touristisches Beherbergungsverbot für die einheimische Bevölkerung.

Deutschlandtourismus droht abzustürzen

Immer noch fehle jegliche Vorgabe und Strategie, welche Maßnahmen wann und nach welchen Kriterien zu ergreifen sind. „Die Sommerferien stehen bald an“, sagte Kunz. „Wenn demnächst der digitale Impfnachweis Auslandsreisen erleichtert, droht der Deutschlandtourismus ins Hintertreffen zu geraten, weil es keine Regelung und keine Öffnungsperspektive gibt, wie Tourismus in Deutschland unterhalb einer Inzidenz von 100 möglich ist.“ Mit dpa

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