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StartBusiness & ManagementTippsGut zu wissen::Rechtstipp zu Wlan-Missbrauch im Hotel

Gut zu wissenRechtstipp zu Wlan-Missbrauch im Hotel

In einem Hotel wird das Wlan von dutzenden Personen genutzt. Aber was passiert, wenn durch die Nutzung des Hotel-Wlans Filesharing oder andere Rechtsverletzungen begangen werden? Hat das Hotel als Anschlussinhaber dafür zu haften? Rechtsanwältin Sabrina Burkert erklärt die Hintergründe und gibt wertvolle Tipps!

Eine Person, die urheberrechtsverletzende Inhalte aus dem Internet herunterlädt oder hochlädt („Verletzer“) haftet auf Schadenersatz, Beseitigung und Unterlassung. Nicht immer ist der Verletzer aber so einfach aufzufinden. Den Rechteinhabern gelingt es meistens nur, die IP-Adresse und damit eingeschlossen den Anschlussinhaber, also das Hotel, ausfindig zu machen. Ist der Anschlussinhaber erst einmal aufgespürt, wird sich der Rechteinhaber höchstwahrscheinlich bei diesem melden.

Regelmäßig stimmt der Verletzer aber nicht mit demjenigen überein, auf den der Anschluss angemeldet ist. Bei gewerblichen Wlan-Anschlüssen wie denen von Hotels, die von vielen verschiedenen Personen genutzt werden, ist die Wahrscheinlichkeit dabei besonders hoch. Aber müssen Hotels für Verletzungshandlungen ihrer Gäste wirklich einstehen?

1. Vermutung der Verantwortung

Kommt es zu einem Verfahren, gilt vor Gericht die Vermutung, dass der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung begangen hat. Die Vermutung kann jedoch widerlegt werden, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass zu dem Zeitpunkt der Verletzungshandlung noch andere Personen das Netzwerk benutzen konnten. Das Hotel-Wlan wird in aller Regel von vielen Personen genutzt, was wohl ohne Probleme außergerichtlich und vor Gericht überzeugend vorgetragen werden kann. Folglich wird sich ein Hotel von der Vermutung befreien können, die Rechtsverletzung selbst begangen zu haben.

2. Verantwortung durch Anschlussinhaberschaft

Es können aber auch Personen, die nur einen Beitrag zur Rechtsverletzung geleistet haben, ohne die Verletzung selbst begangen zu haben, haftbar sein. Beispiel: Durch das Bereitstellen eines Hotel-Wlan-Anschlusses wird ein rechtswidriger Inhalt online von einem Gast verbreitet. Die Bereitstellung des Wlan-Anschlusses kann unter Umständen schon als Beitrag zur Rechtsverletzung ausreichen und eine Verantwortung des Hotels begründen. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass ohne einen Internetzugang der Inhalt nicht verbreitet hätte werden können.

Ausschlaggebend für diese Art der Haftung sind Pflichten, an die sich nicht gehalten werden: So besteht grundsätzlich die Pflicht, einen Wlan-Anschluss durch ein ausreichend sicheres Passwort zu schützen. Bedeutet dies, dass Hotels, die ihren Gästen die Nutzung eines unverschlüsselten Netzwerkes oder unzureichend verschlüsselte Netzwerke anbieten, für deren Rechtsverletzungen einzustehen haben?

Öffentlich zugängliche Wlan-Netzwerke als Ausnahme

Zur Förderung des Angebots öffentlich zugänglicher Wlan-Netzwerke, sind von der Pflicht zur Netzwerksicherung gewerbliche Wlan-Betreiber wie Hotels nach § 8 Abs. 3 TMG ausgenommen. Somit können Anschlussinhaber grundsätzlich weder für Schadenersatz, Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche noch für Rechtsverfolgungskosten in die Pflicht genommen werden.

Wird aber bekannt, dass durch das unverschlüsselte Hotel-Netzwerk eine Rechtsverletzung durch den Gast stattgefunden hat, können dem Anschlussinhaber im Zweifel gemäß § 7 Abs. 4 S. 1 TMG zumutbare und verhältnismäßige Sperrmaßnahmen (beispielsweise Port-Sperren, Passwortsicherung, Sperrung von Websites am Router oder Datenmengenbegrenzungen) auferlegt werden. Im Übrigen auch nur dann, wenn der eigentliche Verletzer nicht ausfindig gemacht werden kann und keine anderweitige Möglichkeit besteht, der Rechtsverletzung abzuhelfen (durch Vorgehen gegen den Website- oder Host Provider). Durch Sperrmaßnahmen soll die Rechtsverletzung begrenzt und eine Wiederholung ausgeschlossen werden.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Anschlussinhaber zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung Kenntnis von dieser hatte oder sie sogar absichtlich veranlasst hat. In diesen Fällen greifen die gesetzlichen Erleichterungen des § 8 Abs. 1 und 3 TMG nicht.

3. Sinnvolle Maßnahmen zur Haftungsbegrenzung

Den Anschlussinhaber eines Hotels trifft zwar keine Pflicht, das Hotel-Netzwerk durch ein Passwort oder die Abfrage von Nutzerinformationen zu sichern oder andere Maßnahmen zu ergreifen. Kommt es aber zu einer Rechtsverletzung, gefolgt von einer Abmahnung und gegebenenfalls zu gerichtlich auferlegten Sperrmaßnahmen, sollten spätestens zu diesem Zeitpunkt Begrenzungen für den Wlan-Zugang des Hotels geschaffen werden.

Bei der Auswahl der Sicherungsmaßnahmen sind die Anforderungen an das jeweilige Geschäftsmodell des Hotels zu berücksichtigen. In einem bekannten Hotel, bei dem digitale Geschäftsmeetings von der Kundschaft zum Alltag gehören, ist eine stabile Internetverbindung notwendig, um den Erwartungen der Gäste gerecht zu werden. Deshalb sind Port-Sperren oder Datenmengenbegrenzungen nicht mit dem Geschäftsmodell vereinbar. Dafür ist es praktikabel, allen Gästen ein individuelles und auf deren Aufenthalt begrenztes Passwort zu vergeben. Etwas anderes kann demgegenüber für ein kleines Café gelten. Dort sind Datenmengenbegrenzungen einfacher zu handhaben als individualisierte Passwörter.

In 5 Schritten zu mehr Sicherheit beim Wlan

Um von Anfang an die Haftungsgefahr zu minimieren, können schon kleine Sicherheitsmaßnahmen ausreichen:

  1. Anpassung des Schutzes des Hotel-Wlanss in kontinuierlichen Abständen an den aktuellen Stand der Technik
  2. Nutzung von zeitlich begrenzten Passwörtern, wenn es das Geschäftsmodell zulässt
  3. Vergabe sicherer Passwörter
  4. Abfrage der Identität der Netzwerknutzer beziehungsweise Einrichtung eines personalisierten Zugangs
  5. Verwendung von Netzwerk-AGBs und Verbot rechtswidriger Wlan-Nutzungen. Die AGBs sollten auch auf Englisch oder in anderen Sprachen zur Verfügung gestellt werden, je nachdem wie die Sprachkenntnisse der Hotelgäste sind

Sabrina Burkert (Bild: Spirit Legal)

Zur Autorin

Sabrina Burkert ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Spirit Legal in Leipzig. Sie ist Expertin im Bereich E-Commerce und berät Mandanten aus Hotellerie und Gastronomie zu allen Fragen des Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrechts.

 


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