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StartBusiness & ManagementTippsRechtstipp::Personal aus Drittstaaten

RechtstippPersonal aus Drittstaaten

In der Hospitality-Branche sind Fachkräfte aus dem außereuropäischen Ausland beliebt. Doch ihre Beschäftigung ist häufig mit hohen Hürden verbunden. Was bei Personal aus Drittstaaten gilt und für welche Staaten es Ausnahmeregelungen gibt.

Seit Einführung des Fachkräfteeinwande­rungsgesetzes im Jahr 2020 haben auch Drittstaatler erleichterten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Um als Drittstaatenangehöriger in Deutschland arbeiten zu dürfen, ist grundsätzlich eine Aufenthaltserlaubnis notwendig, welche zudem eine entsprechende Arbeitserlaubnis enthält. Soll die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, richten sich die Voraussetzungen für die Gewährung nach Paragraph 18 Aufenthaltsgesetz.

Bedingung ist unter anderem, dass der Antragsteller bereits einen Arbeitsvertrag oder ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorweisen kann und dass er entweder eine deutsche oder eine gleichwertige ausländische Berufsqualifikation besitzt. Letzteres ist aber vor allem im Hotel- und Gastgewerbe häufig ein Problem, da viele Drittstaaten in dieser Branche kein mit dem deutschen vergleichbares Ausbildungssystem kennen. Viele Fachkräfte haben ihre Fähigkeiten durch langjährige praktische Berufserfahrung erworben – können aber keinen staatlich anerkannten Abschluss vorweisen. Eine Anerkennung von rein praktischer Berufserfahrung gibt es aber in der Regel nicht.

Best-Friends-Staaten mit erleichterten Zugängen

Für Angehörige der sogenannten Best-Friends-Staaten ist der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtert. Diese Staaten sind:

  • Australien
  • Großbritannien
  • Israel
  • Japan
  • Kanada
  • Neuseeland
  • Süd-Korea
  • USA

Einreisende Angehörige dieser Staaten dürfen grundsätzlich unabhängig vom Nachweis einer beruflichen Qualifikation beschäftigt werden. Ein Studium oder eine abgeschlossene Berufsausbildung werden nicht vorausgesetzt.

Personal aus Drittstaaten: Westbalkanregelung

Eine Erleichterung bietet in diesem Zusammenhang die Westbalkanregelung. Nach dieser können seit 2016 Staatsangehörige der Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien eine Beschäftigung in Deutschland aufnehmen, ohne eine berufliche Qualifikation nachweisen zu müssen. Diese Möglichkeit wurde in den vergangenen Jahren vorrangig durch die Baubranche stark nachgefragt. Allerdings ist diese Regelung aktuell bis Ende 2023 befristet und eine Verlängerung noch ungewiss. Auch sind die Laufzeiten des Genehmigungsverfahrens aufgrund der hohen Nachfrage häufig sehr lang. Aktuell wird per Losverfahren ausgewählt, wer zu welchem Zeitpunkt einen Antragstermin erhält.

Ausnahmeregelung für ukrainische Kriegsflüchtlinge

Eine weitere Ausnahme von der Grundvoraussetzung der anerkannten Berufsqualifikation bildet der Aufenthaltstitel nach Paragraph 24 Aufenthaltsgesetz. Auf Grundlage dieser Vorschrift kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen anordnen, dass ganze Personengruppen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Unter erstmaliger Anwendung der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie der EU (EU-Richtlinie 2001/55/EG) findet diese Regelung aktuell auch auf die ukrainischen Kriegsflüchtlinge Anwendung.

Die von dieser Regelung erfassten Personen dürfen visumsfrei nach Deutschland einreisen und können unmittelbar einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stellen, ohne zuvor ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Die Aufenthaltserlaubnis ist zunächst ein Jahr gültig und kann bis zu maximal drei Jahren verlängert werden. Das Bundesinnenministerium hat den zuständigen Behörden dringend empfohlen, die Arbeitserlaubnis gleich mitzuerteilen. Ein in Aussicht stehendes Arbeitsverhältnis oder eine anerkannte Berufsqualifikation ist hierfür nicht notwendig. Sofern die Behörden dieser Empfehlung folgen, bestünde somit ein sofortiger und unbeschränkter Arbeitsmarktzugang für die Geflüchteten.


Zur Autorin

Anett Weber ist Rechtsanwältin im Arbeits-, Reise- und Vertragsrecht bei Spirit Legal, mit einem Schwerpunkt auf außergerichtlicher Streitbeilegung sowie Prozessführung.


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