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StartBusiness & ManagementPandemie::Bund-Länder-Beratung zu Corona-Kurs

PandemieBund-Länder-Beratung zu Corona-Kurs

Bund und Länder wollen sich heute um 13 Uhr beraten und die nächsten Schritte im Kampf gegen das Coronavirus ins Visier nehmen. Doch welche Maßnahmen sind überhaupt zulässig? Das hängt auch von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ab, die heute vormittag veröffentlicht werden soll.

(Stand: 30.11.2021, 08:08 Uhr) Angesichts der neuen Omikron-Variante und der Wucht der vierten Corona-Welle wird der Ruf nach härteren Gegenmaßnahmen lauter. An diesem Dienstag um 13 Uhr wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder telefonisch über die Krise beraten. Konkrete Vorgaben über ihren Handlungsspielraum erhofft sich die Politik von den ersten grundsätzlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Pandemie, die am Vormittag in Karlsruhe veröffentlicht werden.

In den beiden Verfahren am Verfassungsgericht in Karlsruhe geht es um die sogenannte Bundes-Notbremse aus der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr. Einmal richten sich die Klagen gegen die damals verhängten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, einmal gegen die Schulschließungen. Die Notbremse im Infektionsschutzgesetz (Paragraf 28b) war zeitlich befristet und Ende Juni 2021 außer Kraft getreten. Im frisch überarbeiteten Gesetz der künftigen Ampel-Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP sieht der Paragraf anders aus und enthält nun zum Beispiel die 3G-Regel am Arbeitsplatz.

Entscheidung mit Leitcharakter

Vor diesem Hintergrund dürften die Entscheidungen aus Karlsruhe Leitcharakter haben. Gerichtspräsident Stephan Harbarth sagte kürzlich im ZDF, es gehe zwar um „ein bestimmtes Gesetz zu einem bestimmten Zeitpunkt“. Aus den ausführlichen Begründungen ergäben sich aber üblicherweise „Hinweise für Folgefragen, die sich stellen werden, etwa für kommende Pandemien oder für Maßnahmen in der gegenwärtigen Pandemie für die kommenden Monate“. Um die Verfahren schneller abschließen zu können, hatte der Senat auf eine Verhandlung verzichtet. Von Experten aus den unterschiedlichsten Fachbereichen wurden aber Stellungnahmen erbeten, etwa von Virologen, Intensivmedizinern und Kinderärzten. (Az. 1 BvR 781/21 u.a.)

„Wir müssen uns das Urteil und seine Begründung natürlich sehr genau anschauen, aber wir sind auch in einer anderen Situation heute“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken im ZDF-Morgenmagazin. Sie verwies auf die höhere Impfquote als im Frühjahr, „so dass diejenigen, die sich impfen haben lassen und die sich jetzt boostern lassen, auch erwarten dürfen, dass wir differenzieren bei der Frage der Einschränkungen, der Kontaktbeschränkungen und auch bei den Beschränkungen für große Veranstaltungen und ähnliches“.

Forderung nach neuer Bundes-Notbremse

Um das sich rasant ausbreitende Virus zu stoppen und die Lage auf den Intensivstationen zu entschärfen, gibt es aber inzwischen aus mehreren Ländern Forderungen nach einer neuen Bundes-Notbremse. „Wir sind in Deutschland in die Lage gekommen, die wir immer vermeiden wollten: Unser Gesundheitssystem ist regional überlastet„, sagte der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir brauchen jetzt eine Notbremse, dabei zählt nun jeder Tag.“ Er forderte unter anderem, in Regionen mit besonders kritischem Infektionsgeschehen über Schließungen von Freizeit-Einrichtungen nachzudenken.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans forderte „bundesweit einheitliche, notbremsende Maßnahmen. Das kann natürlich als Ultima Ratio, als letzter Schritt, auch ein Lockdown sein“, sagte der CDU-Politiker beim TV-Sender Bild Live. „Es braucht für Ganz-Hoch-Inzidenzgebiete die Möglichkeit, zuzuschließen.“

Auch aus den Reihen der Ampel kommen Rufe nach einem stärkeren Herunterfahren des öffentlichen Lebens. „Wir brauchen einen einheitlichen Teil-Lockdown in vielen Regionen des Landes, um die vierte Welle zu brechen“, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen der Deutschen Presse-Agentur. Dies bedeute keine allgemeinen, sondern gezielte Schließungen dort, wo die Lage außer Kontrolle sei. „Schulen und Kitas sollten mit Masken und täglichen Tests aber möglichst offen bleiben.“ Für Ungeimpfte sollte es Kontaktbeschränkungen im Privaten wie im ersten Lockdown geben. Er forderte auch Schließungen von Gastronomie, Bars, Diskotheken sowie das Untersagen größerer Veranstaltungen.

Sein Parteichef Robert Habeck sprach sich dafür aus, dass Bundesländer mit hohen Inzidenzen die Schulferien vorziehen. „Ich halte es für richtig, wenn die Weihnachtsferien in den Ländern, wo die Inzidenzen sehr hoch sind, vorgezogen werden“, sagte Habeck im ZDF-Morgenmagazin. Das könnten die Länder unterschiedlich handhaben. „Baden-Württemberg, und das halte ich für eine sehr kluge Idee, wird die letzte Woche vor den Schulferien zum Impfen der Kinder nutzen, jedenfalls das Angebot bereitstellen.“

Überlastung in Krankenhäusern

Die Krankenhäuser bereiten sich währenddessen auf dramatische Zustände vor. „Wir laufen langsam, aber sicher in eine Art Katastrophen-Medizin hinein“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, im Deutschlandfunk. Schon jetzt würden Intensiv-Patienten früher „als medizinisch vertretbar“ auf Normalstationen verlegt. Gaß rechnet mit Hunderten Verlegungen von Patienten im Inland, aber womöglich auch ins Ausland. „Egal, was wir jetzt machen an Lockdown – in den nächsten zehn, zwölf Tagen werden weitere Tausende von Patienten in die Krankenhäuser kommen und auch auf die Intensivstationen.“

Welche Optionen gibt es?

Sonderlage

Schnell zu bewerkstelligen wäre, dass der Bundestag die erst am 25. November ausgelaufene „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ doch wieder feststellt – mit einem einfachen Beschluss. Damit gäbe es auf einen Schlag eine Rechtsbasis für alle bisherigen Kriseninstrumente. Dies könnte bei der nächsten regulären Sitzungswoche ab 6. Dezember oder bei einer früheren Sondersitzung geschehen. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) forderte im Deutschlandfunk, die Sonderlage wieder einzuführen und eine Bundesnotbremse wie im Frühjahr zu verhängen.

Infektionsschutzgesetz

Die von den Ampel-Fraktionen verkleinerte Maßnahmenliste unabhängig von der epidemischen Lage könnte erweitert werden. Vorerst sind etwa pauschale Schließungen von Gaststätten und Läden oder Inlands-Reisebeschränkungen in einem ganzen Bundesland ausgeschlossen. Nötig wäre dafür ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats.

Bund-Länder-Rahmen

Rasch weitergehende Vorgaben festzurren könnte eine Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund. Denkbar wären dabei zum Beispiel neue oder niedrigere Schwellen für zusätzliche Auflagen und Beschränkungen bei hohen Infektionszahlen oder Klinikbelastungen.

Sorge vor Variante Omikron

Es besteht die Sorge, dass sich die Lage durch die in Südafrika festgestellte neue Variante Omikron nochmals verschärft. Sie breitet sich in Europa aus – auch in Deutschland. In NRW wurde ein weiterer Verdachtsfall festgestellt, auch in Niedersachsen besteht bei einem Mann der begründete Verdacht, sich mit der Variante infiziert zu haben. Die drei in Bayern bekanntgewordenen Fälle wurden nun auch durch eine Genom-Sequenzierung bestätigt. Noch ist nicht genau bekannt, ob Omikron ansteckender ist als die derzeit vorherrschende Delta-Variante und ob womöglich die Schutzwirkung von Impfungen geringer ist.

Vorsorglich stufte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das globale Risiko der Omikron-Variante als „sehr hoch“ ein. In einem Dokument, das am Montag veröffentlicht wurde, betont die UN-Behörde jedoch auch, dass die Wissenschaft noch sehr wenig darüber wisse, wie sich Omikron auf den Verlauf der Pandemie auswirken werde. Die Risikobewertung sei deshalb sehr unsicher und könne sich noch ändern.

Auch die Gesundheitsminister der G7-Staaten berieten über die neue Variante. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hob hervor, nur weil Südafrika offen Informationen über die in der Region entdeckte Variante geteilt habe, seien schnelle Reaktionen darauf möglich gewesen. „So funktioniert globale Pandemiebekämpfung“, schrieb der CDU-Politiker bei Twitter. Diese „vorbildliche Transparenz verdiene Unterstützung. Zu den G7-Staaten gehören neben Deutschland und Großbritannien die USA, Frankreich, Italien, Japan und Kanada.

Krisenstab soll schnell starten

Wegen Terminstaus bei den Corona-Impfungen soll ein Krisenstab unter Führung eines Generals die Booster- und weiteren Corona-Impfungen in Deutschland beschleunigen. Er soll „baldmöglichst“ starten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Als Chef des Gremiums ist laut „Süddeutscher Zeitung“ Generalmajor Carsten Breuer im Gespräch. Der 56-Jährige führt das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das unter anderem für die Zusammenarbeit militärischer Kräfte mit zivilen Organisationen in Deutschland zuständig ist.

Aktuelle Corona-Lage in Deutschland

Erstmals seit mehr als drei Wochen sank die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz im Vergleich zum Vortag leicht. So gab das Robert Koch-Institut (RKI) den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen, den 30. November, mit 452,2 an. Am Montag war ein Höchstwert von 452,4 erreicht worden. Vor einer Woche hatte der Wert bei 399,8 gelegen (Vormonat: 153,7). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 45.753 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 03.35 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 45.326 Ansteckungen gewesen. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Montag, den 29. November, mit 5,52 an (Freitag, den 26. November: 5,97). dpa


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