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StartBusiness & ManagementKabinettsbeschluss: Kurzarbeitergeld verlängert bis 31. März 2022

KabinettsbeschlussKurzarbeitergeld verlängert bis 31. März 2022

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die erleichterten Zugangsvoraussetzungen des Kurzarbeitergeldes bis zum 31. März 2022 verlängert. Damit will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Betrieben mehr  Planungssicherheit geben und Beschäftigungsverhältnisse stabilisieren. Allerdings gibt es zum Beispiel eine Änderung bei der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge, die der Dehoga Bayern kritisiert.

Mit der sogenannten Kurzarbeitergeld­verlängerungs­verordnung, kurz KugverlV, wird die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 24 Monaten für weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert. Auch die damit zusammenhängenden Erleichterungen und Sonderregelungen für den Bezug des Kurzarbeitergeldes werden entsprechend bis Ende März des nächsten Jahres fortgesetzt. Die bisherige vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge wird dabei jedoch auf die Hälfte reduziert. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch, den 24. November, beschlossen.

„Kurzarbeit zeigt sich als wirksames Instrument zur Sicherung von Millionen Arbeitsplätzen während der Covid-19-Pandemie“, erklärt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Und aktuell sei nicht auszuschließen, dass weitere verschärfte Maßnahmen ergriffen werden müssen, mit „deutlichen Auswirkungen auf den lokalen Einzelhandel, das Gastgewerbe und den gesamten Dienstleistungsbereich“, so Heil. „Für viele Betriebe ist nicht absehbar, wann sie das Vorkrisenniveau wieder erreichen können. Mit der Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung bauen wir den betroffenen Betrieben und ihren Beschäftigten eine beschäftigungssichernde Brücke bis zum Ende des ersten Quartals 2022 und geben ihnen damit Planungssicherheit.“

Die Verordnung im Detail:

  • Die Voraussetzungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld bleiben weiterhin bis zum 31. März 2022 herabgesetzt: Die Zahl der Beschäftigten, die im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, bleibt von mindestens einem Drittel auf mindestens zehn Prozent abgesenkt, und auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor der Gewährung von konjunkturellem Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld wird weiter vollständig verzichtet.
  • Der Zugang für Leiharbeitnehmer zum Kurzarbeitergeld bleibt bis zum 31. März 2022 eröffnet.
  • Den Arbeitgebern werden die von ihnen während der Kurzarbeit allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 50 Prozent auf Antrag in pauschalierter Form erstattet.

Höhere Erstattung bei beruflicher Weiterbildung

Im Übrigen werden den Arbeitgebern weitere 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge erstattet, wenn ihre Beschäftigten während der Kurzarbeit an einer unter bestimmten Voraussetzungen geförderten beruflichen Weiterbildung teilnehmen. Auch können die Lehrgangskosten für diese Weiterbildungen abhängig von der Betriebsgröße ganz oder teilweise erstattet werde. Die Änderungen treten mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft und mit Ablauf des 31. März 2022 außer Kraft.

Daneben berichtet der Dehoga Bayern, dass Betrieben, die durchgängig Kurzarbeit abgerechnet haben und bei denen es keine Unterbrechung von mehr als drei Monaten gab, bei Auszubildenden sofort wieder Kurzarbeit abrechnen können. Wenn jedoch die Unterbrechung mehr als drei Monate betrug, gilt auch für Auszubildende der erste Bezugszeitraum als erledigt und es muss eine neue Anzeige gestellt werden, also ein neuer Bezugszeitraum eröffnet werden. In diesem Falle gilt bei Auszubildenden wieder der Lohnfortzahlungszeitraum von sechs Wochen. Der Verband weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass schulische Veranstaltungen bei Auszubildenden als Arbeitszeit angesehen werden, sodass diese Tage nicht als Entgeltausfallzeiten gerechnet werden können.

Statement des Dehoga Bayern

In einem Statement des Dehoga Bayern im Zusammenhang mit der Kabinetts-Entscheidung heißt es: „Wir fordern dringend die Aufstockung auf 100-prozentige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge und die Beibehaltung der erhöhten Kurzarbeit-Leistungssätze ab 1. Januar 2022! Wir sehen diese nur teilweise Verlängerung der Corona-Sonderregelungen für Kurzarbeit definitiv als nicht ausreichend an, um Arbeitsplätze in den aktuell betroffenen Unternehmen des Gastgewerbes zu sichern. Wir haben bereits mit Nachdruck politisch gefordert, dass Unternehmen und Beschäftigte des Gastgewerbes in der vierten Welle weiter abgesichert werden müssen.“

Dazu gehöre insbesondere die kurzfristige Verlängerung von zwei „unverzichtbaren Erfolgsparametern“ des bisherigen Corona-Kurzarbeitergeldes:

  • Zum einen müsse die 100-prozentige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei pandemiebedingter Kurzarbeit erhalten bleiben. „Die Betriebe können angesichts aktuell wieder massiver Umsatzausfälle keine Sozialversicherungsbeiträge für Beschäftigte finanzieren, die sie tatsächlich nicht einsetzen können. Ein massenhafter Arbeitsplatzabbau wäre vorprogrammiert„, so der Dehoga Bayern.
  • Zum zweiten müssten die erhöhten Leistungssätze des Kurzarbeitergelds ab dem vierten und siebten Monat ebenfalls verlängert werden. „Denn anderenfalls würde unter Beschäftigten, die im Januar wieder auf 60 Prozent Kurzarbeitergeld zurückfallen, eine massive Abwanderungswelle in Gang gesetzt“, schreibt der Dehoga Bayern weiter.

Verlängerung von Überbrückungs- und Neustarthilfe bis Ende März 2022

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat zudem mitgeteilt, dass die aktuell bis Ende des Jahres geltende Überbrückungshilfe III Plus als Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis Ende März 2022 fortgeführt wird, und hat dazu erste Informationen zur Verfügung gestellt. Das teilte der Dehoga Bayern mit.

Die Zugangsvoraussetzungen der bis Ende März 2022 verlängerten Überbrückungshilfe IV sollen grundsätzlich die der Überbrückungshilfe III Plus entsprechen. Auch in der verlängerten Überbrückungshilfe IV sind Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zu dem Referenzmonat aus 2019 antragsberechtigt, wie der Dehoga Bayern schreibt.

Im Rahmen der Überbrückungshilfe IV werden bei Umsatzausfällen ab 70 Prozent bis zu 90 Prozent der Fixkosten erstattet, bei der Überbrückungshilfe III Plus war es eine Erstattung von 100 Prozent. Die Fristen für die Antragstellung bei der Überbrückungshilfe III Plus und für die Schlussabrechnung werden ebenfalls verlängert.

Die Neustarthilfe Plus für Soloselbständige soll ebenfalls für den Zeitraum Januar bis März 2022 verlängert werden. Soloselbstständige, deren Umsatz durch Corona weiter eingeschränkt ist, können zusätzlich bis zu 4.500 Euro Unterstützung erhalten. Der Start für die Beantragung der Überbrückungshilfe IV gibt es noch keine Informationen.

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