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Start Management November- und Dezemberhilfe: EU genehmigt Coronahilfe Extra für große Unternehmen

November- und DezemberhilfeEU genehmigt Coronahilfe Extra für große Unternehmen

Erneut positive Nachrichten für die Branche: Die EU-Kommission hat die November- und Dezemberhilfe Extra genehmigt. Damit erhalten nun erstmals auch größere Unternehmen direkte nicht rückzahlbare Finanzhilfen. Konkret betroffen sind Firmen, die für die angesprochenen Monate Beträge von über vier Millionen Euro geltend machen wollen.

Wie der Dehoga Bundesverband mitteilt, hat die EU-kommission die November- und Dezemberhilfe extra ab vier Millionen Euro genehmigt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte dazu: “Damit sind außerordentliche Wirtschaftshilfen auch von über vier Millionen Euro beihilferechtlich möglich. Das ist ein wichtiges Signal für Unternehmen und Beschäftigte und dringend notwendig, um die Substanz unserer Wirtschaft zu erhalten.”

Konkret heißt das: Alle, die einen Anspruch auf mehr als vier Millionen Euro Coronahilfen haben, werden nunmehr auch die von den Ministern Scholz und Altmaier zugesagten Hilfen für November und Dezember 2020 bekommen. Dafür hatte sich der Dehoga massiv eingesetzt.

Die Bedingungen im Überblick

Beihilferechtliche Grundlage für die Regelung ist eine europarechtliche Bestimmung zum Schadensausgleich (Artikel 107 Absatz 2 b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)). Die Europäische Kommission legt diese Bestimmung sehr restriktiv aus, sodass Beihilfen hiernach nur für solche Schäden gewährt werden dürfen, die unmittelbar auf staatliche Lockdown-Maßnahmen zurückgehen. Umso erfreulicher ist es laut dem Bundeswirtschaftsministerium, dass nach intensiven Verhandlungen mit der Kommission nunmehr eine Einigung erzielt werden konnte und die Kommission die beihilferechtliche Freigabe auch für Förderungen von über vier Millionen Euro pro Unternehmen erteilt hat.

Bislang hätten Unternehmen für Beihilfen von über vier Millionen Euro pro Unternehmen eine sogenannte Einzelnotizifierung vornehmen müssen. Dieses sehr aufwändige Verfahren einer Einzelnotifizierung ist nach der gestrigen Beihilfeentscheidung bei staatlichen Leistungen auch von über vier Milliionen Euro nicht mehr erforderlich. Dies ist laut Ministerium eine große Erleichterung für Unternehmen.

Das EU-Beihilferecht macht es aber erforderlich, dass die Beihilfen nur bewilligt werden dürfen, soweit die Unternehmen im Einzelnen einen Schaden nachgewiesen haben. Hierzu ist im Nachgang der vorläufigen Beihilfengewährung auch eine sorgfältige Prüfung im Rahmen der Schlussabrechnung notwendig, mit der sichergestellt wird, dass keine Überförderung erfolgt.

Wie und wo können die Anträge gestellt werden?

Die Antragstellung für die November-/Dezemberhilfe Extra, die wie die November- und Dezemberhilfe einen Ersatz von bis zu 75 Prozent des Umsatzes im Vergleich zum Vorjahreszeitraum vorsieht, wird voraussichtlich im Februar über die bundesweit einheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) möglich sein. Der Antrag wird über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen.

Die Bundesregierung setzt sich zudem bei der Europäischen Kommission dafür ein, dass die Höchstbeträge für Kleinbeihilfen und Fixkosten des beihilferechtlichen Befristeten Rahmens („Temporary Framework“) deutlich erhöht werden. Genehmigt hat die EU-Kommission bereits zudem die deutschen Novemberhilfen im Umfang von zwölf Milliarden Euro (mehr dazu lesen Sie hier).

Weitere Informationen

Weitere Informationen können Sie in Kürze unter www.bmwi.de und www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de abrufen. Die Beihilfeentscheidung der EU-Kommission finden Sie hier. (Mit Material der dpa)

 

 

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