Weitere gute Nachrichten bezüglich der Corona-Zuschüsse: Die EU-Kommission hat die deutschen Novemberhilfen im Umfang von zwölf Milliarden Euro genehmigt. Wie es in Brüssel hieß, sei die “Unterstützung von Unternehmen in der Coronakrise mit den EU-Regeln vereinbar”.
Das erklärte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager am Donnerstagabend. Die Novemberhilfen sollen Unternehmen für wirtschaftliche Schäden durch den Lockdown in der Pandemie entschädigen. Die jetzt genehmigten Hilfen sehen nach Angaben der Kommission vor, dass bis zu 100 Prozent der nachgewiesenen Verluste erstattet werden oder 75 Prozent des Umsatzes der Monate November und Dezember 2019.
.@EU_Commission hat den Rahmen für die außerordentlichen Wirtschaftshilfen von über 4 Millionen Euro beihilferechtlich genehmigt. Damit stehen die Förderbedingungen für Unternehmen fest, die bei #Novemberhilfe & #Dezemberhilfe Beträge von über 4 Mio. Euro geltend machen. pic.twitter.com/6deDyPIa97
— BMWi Bund (@BMWi_Bund) January 22, 2021
Grünes Licht für Beträge über vier Millionen Euro
Zuvor hatte die Brüsseler Behörde bereits grünes Licht für einen anderen Teil des deutschen Hilfspakets gegeben, wonach Firmen mit bis zu vier Millionen Euro pro Unternehmen unterstützt werden können. Die Kommission stellte fest, dass die deutschen Hilfen direkt mit der Pandemie zusammenhingen und angemessen seien.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte dazu: “Damit sind außerordentliche Wirtschaftshilfen auch von über vier Millionen Euro beihilferechtlich möglich. Das ist ein wichtiges Signal für Unternehmen und Beschäftigte und dringend notwendig, um die Substanz unserer Wirtschaft zu erhalten.” Damit dürften die Förderbedingungen auch für Firmen feststehen, die im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe Beträge von über vier Millionen Euro geltend machen wollen.
In Deutschland hatte es von Unternehmen und Verbänden Kritik daran gegeben, dass die Novemberhilfen zu langsam geflossen seien (wir berichteten). Beklagt wurden Bürokratie und Regelwirrwarr. Die Auszahlung über die Länder hatte erst Mitte Januar begonnen. (dpa)
