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Start Coronakrise Klagen gegen längeren Lockdown angekündigt: Altmaier lädt Verbände zum "Wirtschaftsgipfel"

Klagen gegen längeren Lockdown angekündigtAltmaier lädt Verbände zum "Wirtschaftsgipfel"

Nach den jüngsten Corona-Beschlüssen sind Handel, Gastgewerbe und Mittelstand enttäuscht. Die ersten Klagen gegen den verlängerten Lockdown werden auf den Weg gebracht. Wirtschaftsminister Peter Altmaier lädt nun einige Verbände zum “Wirtschaftsgipfel”.

Angesichts der von Bund und Ländern beschlossenen Lockdown-Verlängerung haben sich Wirtschaftsverbände enttäuscht gezeigt. Gastgewerbe, Tourismus, Mittelstand und Immobilienwirtschaft beklagten fehlende klare Perspektiven. Der Mittelstand kritisierte “unverbindliche Versprechungen”. Der Handel vermisst den “versprochenen Plan zum Ausstieg aus dem Lockdown” und kündigte Klagen vor Gerichten an. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lud für Dienstag mehr als 40 Verbände zu einem “Wirtschaftsgipfel” ein.

Dort soll es nach Angaben einer Ministeriumssprecherin um die Corona-Beschlüsse, Wirtschaftshilfen und mögliche Öffnungsperspektiven gehen. Der Handelsverband Bayern will gegen die nun bis 7. März angeordneten Schließungen klagen. Auch der Unitex-Einkaufsverbund mit 800 angeschlossenen Mode-Einzelhändlern hat Eilanträge auf Wiedereröffnung angekündigt. Der Handelsverband in Rheinland-Pfalz rechnet mit einer Klagewelle. Hingegen freut sich die Friseurbranche auf den Wiederbeginn – ab dem 1. März dürfen Friseurinnen und Friseure wieder Hand anlegen.

Dehoga fordert weiter Öffnungsperspektive

Im Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) war die Stimmung gedämpft: Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges bemängelte, dass es immer noch keine Öffnungsperspektive gebe: “Dass Hotels und Restaurants in dem vorliegenden Beschluss mit keinem Wort erwähnt werden, löst in der Branche Frust und Verzweiflung aus.” Hartges sagte: “Wir haben nicht mit einem konkreten Öffnungsdatum gerechnet, aber definitiv mit einer Aussage, wann und unter welchen Voraussetzungen Hotels und Restaurants wieder Gäste empfangen dürfen.” Die Branche erwarte spätestens zu den nächsten Beratungen am 3. März einen Fahrplan für den Re-Start des Gastgewerbes.

Der Deutsche Tourismusverband kritisierte fehlende Perspektiven für die von der Krise hart getroffene Branche. “Es ist kein Konzept, klein Plan, keine Strategie ersichtlich, wie es weitergehen soll”, beklagte DTV-Geschäftsführer Norbert Kunz. Die Tourismusbranche erwarte ein planbares, bundeseinheitliches und nachvollziehbares Konzept für den Neustart, dies sei auch in der vorhergehenden Bund-Länder-Runde angekündigt worden.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) Michael Frenzel, kritisierte: “Mehr als nüchternes Abraten vom Reisen fällt der Politik nach wie vor nicht ein.” Der anhaltende Stillstand und die anhaltende Perspektivlosigkeit zermürbten und zerstörten die Tourismuswirtschaft.

Die aktuell geltenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie werden grundsätzlich bis zum 7. März verlängert, wie sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder am Mittwoch geeinigt hatten. Damit bleiben etwa Hotels und Kneipen weiter dicht. Sollte die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz – also Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche – bis dahin stabil unter 35 gesunken sein, sollen die Beschränkungen von den Ländern etwa im Einzelhandel schrittweise gelockert werden.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft kritisierte, es fehle noch immer ein klarer Fahrplan für den “Lockoff” der Wirtschaft sowie ein Wirtschaftsgipfel mit Experten des Mittelstands, den Gewerkschaften und der Politik.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat eine klare Aussicht für die Unternehmen und Geschäfte gefordert. “Gerade für die Wirtschaft ist das natürlich katastrophal. Viele Unternehmen stehen am Rande ihrer Existenz und das wird sich in den nächsten Monaten natürlich dramatisch verschlechtern”, sagte Präsident Marcel Fratzscher am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin”. Weitere Statements aus dem Gastgewerbe lesen Sie hier. (dpa)

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