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Start Coronakrise Im Überblick: Wissenswertes zur Nachbesserung der Überbrückungshilfe III

Im ÜberblickWissenswertes zur Nachbesserung der Überbrückungshilfe III

Die maximale Coronahilfe soll auf 1,5 Millionen Euro pro Unternehmen und Monat erhöht werden (wir berichteten). Auch weitere Neuerungen soll es geben. Einen Überblick finden Sie hier.

Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung: Alle Unternehmen mit mehr als 30 Prozent Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten. Das heißt: Keine Differenzierung mehr bei der Förderung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, Schließungsmonaten und direkter oder indirekter Betroffenheit.

Erweiterung der monatlichen Förderhöhe: Anhebung der Förderhöchstgrenze auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Fördermonat (bisher 200.000 beziehungsweise 500.000 Euro). Allerdings nur, sofern dies EU-beihilferechtlich zulässig ist*. Als Fördermonate gelten November 2020 bis Juni 2021.

* Update: Die EU-Kommission will laut aktueller Information der “Tagesschau” die Regeln für staatliche Hilfen für Unternehmen wegen der Corona-Pandemie vorübergehend weiter lockern (Stand: 20.01.2021, 11 Uhr). So soll die Grenze, wie viel Unterstützung Konzerne erhalten können, wegen der Schwere der Pandemie heraufgesetzt werden. Bisher lag das Limit bei knapp vier Millionen Euro pro Unternehmen. Bei welchem Betrag die Beihilfen künftig gedeckelt werden sollen, blieb zunächst unklar.

Abschlagszahlungen: Abschlagszahlungen werden einheitlich gewährt bei der Überbrückungshilfe III, nicht nur für die von den Schließungen betroffenen Unternehmen. Abschlagszahlungen sind bis zu einer Höhe von bis zu 100.000 Euro für einen Fördermonat möglich statt bislang 50.000 Euro.

Neustarthilfe: Für Soloselbständige wird eine einmalige Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) in Höhe von 50 Prozent des Referenzumsatzes in einer Gesamthöhe von bis zu 7.500 Euro (bisher 5.000 Euro) gewährt, sofern keine sonstigen Fixkosten in der Überbrückungshilfe III geltend gemacht werden.

Anerkennung weiterer Kostenpositionen:

  • Wertverluste unverkäuflicher oder saisonaler Ware werden als erstattungsfähige Fixkosten anerkannt
  • Investitionen für die bauliche Modernisierung und Umsetzung von Hygienekonzepten ebenso wie Investitionen in Digitalisierung und Modernisierung können als Kostenposition geltend gemacht werden, wie etwa Investitionen in den Aufbau oder die Erweiterung eines Online-Shops.

Weiteren Sonderregelungen: wurden für die Reisebranche, die Veranstaltungs- und Kulturbranche, den Einzelhandel und die Pyrotechnik getroffen.

Antragstellung: Eine Antragstellung ist möglich, sobald die erforderlichen Programmierarbeiten der elektronischen Antragsplattform (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de), die beihilferechtliche Klärung (sh. oben) und die notwendige Abstimmung der abzuschließenden Verwaltungsvereinbarung mit den 16 Ländern erfolgt ist. Voraussichtlich startet das Programm im Februar mit der Antragsstellung sowie Abschlagszahlungen; die reguläre Auszahlung ist für März geplant.

Mehr Infos zum EU-Beihilferecht

Für die Überbrückungshilfe III gelten weiterhin die Vorgaben des EU-Beihilferechts. Die Bundesregierung setzt sich bei der Europäischen Kommission für die Anhebung der beihilferechtlichen Obergrenzen im befristeten Beihilferahmen (Temporary Framework) ein. Hier finden Sie umfassende FAQ zu Fragen des Verhältnisses zwischen nationalen Coronahilfen und dem EU-Beihilfenrecht.

Weitere Informationen

Weitere Details finden Sie hier im „Term Sheet Überbrückungshilfe III und der ergänzenden Anlage zu ebendiesem Term Sheet.

Quelle: Dehoga Bundesverband

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