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Start Coronakrise News aus Finanzministerium und Wirtschaftsministerium: Regierung einigt sich auf Nachbesserung bei Coronahilfen

News aus Finanzministerium und WirtschaftsministeriumRegierung einigt sich auf Nachbesserung bei Coronahilfen

Gute Nachrichten für die Branche: Der Bund will bei den Coronahilfen finanziell draufsatteln. Vorgesehen sind höhere Zuschüsse und einfachere Bedingungen.

Die Bundesregierung bessert nach massiver Kritik aus der Wirtschaft bei den Coronahilfen (wir berichteten) für Unternehmen nach. “Die Hilfen werden einfacher, umfangreicher und zielgenauer“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag. Scholz erzielte eine Einigung mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Altmaier erklärte: “Wir werden die Überbrückungshilfe III drastisch vereinfachen und auch bei der Höhe noch eine Schippe drauf legen.”

Künftig soll es nach den Worten von Scholz einen erweiterten Zugang zu den Hilfen geben, außerdem soll der Förderhöchstbetrag aufgestockt werden. Auch die Abschlagszahlungen sollen erhöht werden.

Die Verständigung kommt kurz vor Gesprächen von Bund und Ländern zur Coronakrise am heutigen Nachmittag (Stand: 19.12.2021, 14 Uhr). Dort wird über eine Fortsetzung des Lockdowns bis in den Februar hinein beraten sowie über mögliche schärfere Regeln (wir berichteten). Erwartet wurde, dass die Nachbesserungen bei den Coronahilfen Bestandteil des Beschlusses sind. Entscheidend ist aber eine Verständigung innerhalb der Bundesregierung, weil der Bund die finanziellen Mittel gibt.

Milliardenbetrag soll eingeplant werden

Wirtschaftminister Peter Altmaier sagte am Dienstag in der Sendung “Frühstart” von RTL/ntv: “Wir werden in den nächsten Wochen, weil es vielen auch schlecht geht und sie verzweifelt auf die Hilfen warten, nochmal in einer zweistelligen Milliardenhöhe helfen müssen und wir wollen, dass es unbürokratischer geschieht. Wir wollen, dass es schneller geschieht.”

Einen O-Ton zu den Coronahilfen von Wirtschaftsminister Altmaier finden Sie hier:

(Quelle: dpa)

Der Dehoga Bundesverband hatte erst gestern nochmal ein Schreiben an die Minister gesandt, in welchen die Verantwortlichen ihre Forderungen bezüglich Verbesserungen bei den Coronahilfen zusammenfassen (wir berichteten).

Überbrückungshilfe III

Konkret soll es bei der Überbrückungshilfen III künftig ein Kriterium geben, ob Firmen Hilfen bekommen können. Sie sollen für jeden Monat eine Förderung bekommen, in dem sie einen Umsatzeinbruch von wenigstens 30 Prozent nachweisen können. Vergleichswert ist in der Regel der Vorjahresmonat. Bisher mussten Firmen nachweisen, dass sie in mehreren Monaten Umsatzeinbrüche erlitten haben, oder ob sie direkt oder indirekt von Schließungen betroffen sind.

Novemberhilfe, Dezemberhilfe und Abschlagszahlungen

Für die Fördermonate November und Dezember müssen Firmen bisher einen Umsatzrückgang von 40 Prozent vorweisen. Bei der Staffelung soll es bleiben: Je höher die Umsatzausfälle und Verluste, desto höher sind die Zuschüsse.

Die maximale monatliche Fördersumme der Überbrückungshilfe III soll auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Unternehmen erhöht werden, sofern dies nach dem EU-Beihilferecht zulässig ist. Betriebe, die aufgrund behördlicher Anordnungen dicht machen mussten, bekommen bisher Zuschüsse von höchstens 500.000 Euro pro Monat. Bei allen anderen Unternehmen lag die Obergrenze bisher bei 200.000 Euro.

Erhöht werden auch Abschlagszahlungen. Denn es dauert, bis die regulären Hilfen ausgezahlt werden – etwa weil Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Die Abschlagszahlungen werden auf bis zu 100.000 Euro für einen Fördermonat erhöht, statt bisher 50.000 Euro. (dpa)

 

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