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StartBusiness & ManagementHoffen auf Lockerungen in Urlaubssaison?::Impfgipfel ohne konkrete Perspektive für die Hotellerie

Hoffen auf Lockerungen in Urlaubssaison?Impfgipfel ohne konkrete Perspektive für die Hotellerie

Nach dem gestrigen Impfgipfel hält sich Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin mit Prognosen zum diesjährigen Sommerurlaub zurück – das gleiche gilt für die Öffnungen von Hotels. Zwar soll es für Geimpfte bald Erleichterungen geben, unter anderem bei Urlaubsreisen, eine Entscheidung darüber stehe aber erst Ende Mai an. Ein Lichtblick: Corona-Impfungen sollen spätestens ab Juni für alle in Deutschland möglich sein.

(Stand: 27.04.2021, 15:30 Uhr) Beim gestrigen Impfgipfel sprachen Merkel und die Länderchefs unter anderem über Regelungen für vollständig Geimpfte und Genesene. Konkrete Beschlüsse gab es zwar noch nicht, aber bereits in der kommenden Woche soll das Bundeskabinett Regeln zu möglichen Erleichterungen für Corona-Geimpfte auf den Weg bringen. Dafür wollen Justiz- und Innenministerium eine Verordnung vorlegen, die Bundestag und Bundesrat zuerst noch billigen müssen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in Berlin sagte. Vorgesehen ist dann, dass sich der Bundesrat voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 28. Mai abschließend damit befasst.

Laut einem Eckpunktepapier der Bundesregierung vom Wochenende könnten Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen bekommen, die für negativ Getestete gelten. Bei der Einreise aus dem Ausland könnte in den meisten Fällen eine Quarantäne wegfallen. Maskenpflicht und Abstand sollten aber auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch länger gelten.

Den Menschen ihre Grundrechte wiedergeben

Seibert verwies darauf, dass es sich angesichts der vorerst geringen Zahl vollständig Geimpfter und sehr vieler noch nicht Geimpfter um ein sensibles, nicht einfaches Thema handele. Bestimmte Mindestquoten an Geimpften in der Bevölkerung schweben der Regierung nicht vor, wie das federführende Justizministerium deutlich machte.

Merkel sagte mit Blick auf die kommenden Wochen: „Wir werden in eine Übergangsphase kommen, die auch nicht einfach ist.“ Es werde immer mehr Geimpfte geben, aber auch immer noch viele Ungeimpfte, die schutzbedürftig seien. Oberstes Ziel sei es, allen Menschen ihre Grundrechte schnellstmöglich wiederzugeben.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der dpa: „Für Geimpfte sollte es bald keine Tests und keine Quarantäne mehr geben bei Urlaubsreisen.“ Bisher gilt für Flugreisende bei der Rückkehr eine Testpflicht und bei Ländern mit hohen Corona-Zahlen Quarantäne.

Keine Perspektive für Hotels

Keine konkrete Aussage wollte Merkel zur Frage machen, ob und wie in diesem Sommer Urlaub möglich sein kann. Dies werde von der Höhe der Grundinzidenz abhängen, also dem Infektionsgeschehen. Im Sommer vergangenen Jahres habe die Sieben-Tage-Inzidenz zwischen zwei und fünf betragen. „Ich sage nicht, dass es wieder so weit runtergehen muss, weil uns jetzt das Impfen hilft. Aber wann wir jetzt wieder darüber nachdenken können, Hotels zu öffnen, das kann ich heute nicht sagen. Das hängt vom Verlauf dessen ab, was wir jetzt im Augenblick machen.“ Am Dienstagmorgen lag die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner laut RKI bundesweit bei 168.

Impfungen sollen ab Juni für alle möglich sein

Corona-Impfungen sollen spätestens ab Juni für alle in Deutschland möglich sein – also ohne die bisherige Priorisierung mit einer festen Reihenfolge. „Das heißt nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden kann“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten. „Aber dann kann sich jeder um einen Impftermin bemühen, und die werden dann nach Maßgabe der Versorgung auch gegeben.“

Merkel bekräftigte angesichts zunehmender Impfstofflieferungen erneut ihr Versprechen, bis Ende des Sommers am 21. September allen Bürgern ein Impfangebot zu machen. In vielen Bundesländern seien inzwischen die ersten zwei Prioritätsgruppen geimpft, teils sei die dritte und letzte Gruppe geöffnet. Im Großen und Ganzen gehe man davon aus, dass diese Gruppe im Mai geimpft werde, „so dass wir dann spätestens, je nachdem wie viele Impfdosen wir bekommen, ab Juni – aber ich sage nochmals: spätestens – die Priorisierung aufheben können.“

Impfreihenfolge soll aufgelöst werden

Eine feste Reihenfolge war wegen des anfangs absehbar knappen Impfstoffs eingeführt worden, um Menschen mit dem höchsten Risiko auf schwere und tödliche Corona-Verläufe zuerst zu schützen. In Gruppe 1 kamen über 80-Jährige, Menschen in Pflegeheimen und Gesundheitspersonal mit hoher Ansteckungsgefahr zum Zuge. Gerade laufen Impfungen in der zweiten Gruppe mit Menschen ab 70, Krebskranken, Kita-Erziehern und Grundschullehrkräften.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich für eine Impf-Freigabe im Juni ausgesprochen – nachdem zuvor im Mai die dritte Gruppe zum Zuge kommen soll. Dazu gehören neben über 60-Jährigen etwa Supermarktverkäufer, Busfahrer, Justizbeamte und Lehrkräfte in weiterführenden Schulen. Diese könnten kein Homeoffice machen. Der nächste Schritt sei das Ende der Priorisierung im Juni, sagte er im TV-Sender „Welt“. Wenn mehr Impfstoff komme, „gerne auch früher“.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte, neben impfenden Praxen würden die regionalen Impfzentren der Länder noch lange gebraucht. Es gebe jene, die dort schon Zweittermine gebucht hätten. „Aber wir werden noch große Bevölkerungsgruppen haben, die wir dann auch schnell impfen wollen, wenn man an die Jüngeren denkt, die Studierenden, die Auszubildenden.“ Gleichzeitig sollten auch die Betriebsärzte möglichst schnell in die Impfungen einbezogen werden.

Der aktuelle Stand beim Impfen

Nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) von Montag (8.00 Uhr) haben inzwischen 23,4 Prozent der Bundesbürger mindestens eine erste Impfung erhalten – 7,2 Prozent sind vollständig geimpft. Spahn geht davon aus, dass im Laufe des Mai jeder Dritte in Deutschland eine erste Impfung erhalten haben wird. Bis Sonntag wurden laut RKI etwa 29,9 Millionen Dosen geliefert. 85,1 Prozent davon wurden gespritzt. Für das gesamte laufende zweite Quartal haben die Hersteller laut Gesundheitsministerium 80 Millionen Impfdosen zugesagt, davon sind etwa 50 Millionen Dosen von Biontech/Pfizer.

Weitere „Wochen der Anstrengung“ notwendig

Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) nannte die Bund-Länder-Runde eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) „der Hoffnung“ und sagte voraus: „Wir werden Corona überwinden. Und wir werden in den nächsten Monaten riesige Schritte nach vorne machen.“ Merkel teilte diese Einschätzung, betonte aber, es gebe es noch viele Probleme. Die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitswesens sei nicht gebannt. „Deshalb sind jetzt noch Wochen der Anstrengung notwendig.“

Die Linke kritisierte: „Dass es gar kein Signal zum Umgang mit Geimpften und Genesenen gegeben hat, ist inakzeptabel“, wie Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. FDP-Chef Christian Lindner vermisste ebenfalls dort ein Signal für die Einbeziehung von Fach- und Betriebsärzten in die Impfungen.

Und auch Dehoga Bayern-Präsidentin Angela Inselkammer hätte sich “mehr Mut hinsichtlich konkreter Öffnungsperspektiven gewünscht” – weg vom “undifferenzierten pauschalen Dauerlockdown” (Hier geht es zum ausführlichen Statement des Dehoga Bayern).

Niedersachsen befürwortet Sommerurlaub für geimpfte Menschen

Wenn ein großer Teil der Bevölkerung die Impfung habe, „dann gibt es überhaupt keinen Grund, Beschränkungen aufrechtzuerhalten„, sagte der Vorsitzende des niedersächsischen Tourismusverbandes, Sven Ambrosy, der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag). Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann erklärte, in der niedersächsischen Corona-Verordnung gebe es bereits „gewisse Erleichterungen“ für Geimpfte.

„Wenn die Impfkampagne allerdings weiter so gut läuft, sollten wir uns gerade mit Blick auf den Sommer auch mit dem Thema Urlaub für Geimpfte auseinandersetzen„, sagte der CDU-Politiker dem Blatt. Bis dahin solle jedem ein Impfangebot gemacht werden. Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Dirk Toepffer, sprach sich dafür aus, Sommerurlaub für geimpfte Menschen möglich zu machen. Es sei der richtige Zeitpunkt, den Menschen in den Tourismusgebieten zu helfen.

Der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags, Jan Arning, sagte der Zeitung, die von der Pandemie erheblich belastete Bevölkerung brauche kurzfristig eine deutliche Perspektive für die Sommerferien: „Auch die Tourismuskommunen sowie die Vermieter, die keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen haben, sind dringend hierauf angewiesen.“

Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Stefan Birkner, forderte: „Geimpfte sollten – genauso wie Getestete oder auch Genesene – so schnell wie möglich so viele Freiheiten wie möglich wiederbekommen.“ Das gelte auch für das Reisen. dpa

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