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Start Coronakrise Gegen neues Infektionsschutzgesetz: Dehoga bereitet Verfassungsbeschwerde vor

Gegen neues InfektionsschutzgesetzDehoga bereitet Verfassungsbeschwerde vor

Nachdem die Politik das novellierte Infektionsschutzgesetz verabschiedet hat (wir berichteten), kündigt der Dehoga Bundesverband rechtlichen Widerstand an. Eine Verfassungsbeschwerde ist laut den Verantwortlichen in Vorbereitung.

Bereits am vergangenen Mittwoch haben Bundestag und Bundesrat dem „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ – kurz Infektionsschutzgesetz genannt – zugestimmt. Der Bundespräsident hat das Gesetz noch am Mittwoch ausgefertigt und es ist unmittelbar danach im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das neue Infektionsschutzgesetz wurde somit im Eiltempo verabschiedet, so der Dehoga. Die Änderungen sind bereits seit dem gestrigen Donnerstag in Kraft.

“Wie zu befürchten stand”, wurden – anders als vom Dehoga gefordert – keine Entschädigungsleistungen mehr in das Gesetz aufgenommen. Daher bereitet der Dehoga Bundesverband derzeit alles für die angekündigte Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe vor. Geplant ist, dass der Dehoga zwei Betriebe stellvertretend bei deren Klage unterstützt.

Der Dehoga-Bundesverband stellt klar: „Die Regelung in ihrer jetzigen Form – also ohne Entschädigungen im Falle von Schließungen oder drastischen Beschränkungen – kommt einer Zwangsenteignung gleich. Und dagegen werden wir uns zur Wehr setzen!“

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