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Start Coronakrise Beratungen in Bundestag und Bundesrat: Infektionsschutzgesetz verabschiedet

Beratungen in Bundestag und BundesratInfektionsschutzgesetz verabschiedet

Bundestag und Bundesrat haben heute im Eiltempo die Reform des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Der ergänzende Paragraph 28a stellt auch Gastro-Schließungen sowie Beherbergungsverbote auf eine rechtliche Grundlage. Und das ohne entsprechende Entschädigungs-Regelung. Branchenvertreter sind entsetzt, der Dehoga hatte bereits Anfang der Woche mit einer Verfassungsbeschwerde gedroht, sollte das Gesetz so verabschiedet werden.

Im Bundestag erhielt der Regierungsentwurf 415 Ja-Stimmen bei 236 Gegenstimmen und acht Enthaltungen. Eine halbe Stunde später stimmte auch der Bundesrat mit insgesamt 49 Ja-Stimmen und somit einer deutlichen Mehrheit der insgesamt 69 Stimmen der Länderkammer dem Gesetz zu. Die Grünen stimmten am Ende trotz Bedenken zu. FDP, Linke und AfD sprachen sich gegen das Gesetz aus, dessen Reform SPD und Union auf den Weg gebracht hatten. Noch am Mittwoch hat auch  Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnet. Damit kann es nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt bereits am Donnerstag, 19. November 2020, in Kraft treten.

Konkret ging es um den Entwurf eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, in dem auch die Untersagung oder Beschränkung des Betriebs gastronomischer Einrichtungen sowie die Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungen im Falle einer Pandemie geregelt werden. Ziel der Gesetzesänderung ist es vor allem, bislang per Verordnung erlassene Corona-Maßnahmen gesetzlich zu untermauern und konkret festzuschreiben. Denn in der Vergangenheit waren immer wieder Maßnahmen vom Gericht gekippt worden, prominentestes Beispiel dürften die Beherbergungsverbote sein.

Dehoga kündigt Verfassungsbeschwerde an

Der Dehoga Bundesverband hatte bereits vor den politischen Sitzungen angekündigt: Wenn eine entsprechende Entschädigungsklausel nicht in das Gesetz integriert wird, werde man Verfassungsbeschwerde einreichen (wir berichteten). Der Dehoga Bayern hatte kritisiert: In dem Dokument “fehlt schlichtweg die gesetzliche Regelung des finanziellen Ausgleichs für Unternehmen, wenn ihnen staatlicherseits die Geschäftsgrundlage entzogen wird, was aus unserer Sicht verfassungswidrig ist.”

In einem neuerlichen Schreiben bekräftigt der Dehoga seinen Standpunkt: “Wir haben im Vorfeld sehr deutlich gemacht, dass wir – sollte wie im Entwurf vorgesehen, im Gesetz keine Entschädigungsregelung für die betroffenen Betriebe vorgesehen werden – Verfassungsklage einlegen werden. Denn alles andere als eine Entschädigungsleistung im Ernstfall käme einer Zwangsenteignung gleich.” Zudem weist der Verband darauf hin, dass die Details zu den Novemberhilfen immer noch nicht vorliegen. “Die Hilfen müssen nun schnell fließen und sollte der Teillockdown in den Dezember hinein verlängert werden, müssen nach den Novemberhilfen auch Dezemberhilfen kommen!”

Rechtsanwalt hält Vorgehen für “höchst bedenklich”

Clemens Engelhardt, Professor und Jurist der Münchner Kanzlei Trustberg LLP Rechtsanwälte, hält das neue Gesetz für “verfassungsrechtlich höchst bedenklich“: Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative sind hohe Güter und bilden die Basis unseres Rechtsstaates. Zwar muss auch dieses System ‘atmen’, aber:

Clemens Engelhardt ist Jurist und Professor. Der Rechtsanwalt ist für die Münchner Kanzlei Trustberg LLP Rechtsanwälte tätig. (Foto: privat)

Das Grundgesetz schützt den Bürger vor ungerechtfertigten Eingriffen in Grundrechte und dies trifft auch auf die Wirtschaft zu. Abwägungen über derart gravierende Grundrechtsbeschränkungen in die Hände der Exekutive, also der Verwaltung, zu legen, halte ich verfassungsrechtlich für höchst bedenklich; ungeachtet des verfolgten Zieles. Allein die angenommene Eilbedürftigkeit rechtfertigt dies nicht, denn hier kämen alternative Lösungen in Betracht. Besonders kritisch ist die Frage der finanziellen Entschädigung bei Schließung für die Wirtschaft.”

Deutscher Tourismusverband: “Völlig übereiltes Gesetzgebungsverfahren”

Auch der Deutsche Tourismusverband äußert sich. “Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist kritikwürdig. Mit dem neuen Paragraphen 28a werden Maßnahmen wie Reise- und Beherbergungsverbote, Veranstaltungsverbote, Gastronomieschließungen, ja sogar Transportverbote gesetzlich als Schutzmaßnahmen im Pandemiefall festgeschrieben. Der Gesetzgeber versäumt es aber, diese Schutzmaßnahmen anhand von Kriterien abzustufen.”

Bei diesem “völlig übereilten Gesetzgebungsverfahren” sei nicht einmal ein Mindestmaß an parlamentarischen Gepflogenheiten eingehalten worden. Obwohl der Deutschlandtourismus zu den am stärksten betroffenen Branchen zähle, “wurde der Deutsche Tourismusverband nicht angehört.” Nicht einmal der Tourismusausschuss des Bundestages habe das Gesetz formal mitberaten, sondern wurde nur über eine gutachtliche Stellungnahme beteiligt. Der Deutschlandtourismus stehe nun de facto zum zweiten Mal komplett still. Jede Woche Stillstand koste 1,8 Milliarden Euro an Umsatzverlusten.

 

 

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