Mehr als 3.600 Gastronomen und Hoteliers haben in Stuttgart gegen eine drohende Steuererhöhung für ihre Branche demonstriert. Auch Bayerns Gastwirte wehren sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen.
Bei einer Politischen Kundgebung, zu der der Hotel- und Gaststättenverband in Stuttgart aufgerufen hatte, warnte Dehoga-Landesvorsitzender Fritz Engelhardt vor einem "Preisschock", falls der Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie von derzeit sieben Prozent wieder auf 19 Prozent steigt. Die Gewährung des reduzierten Steuersatzes ist aktuell bis Jahresende 2023 befristet.
"Wir wollen, dass sich Normalverdiener und Familien auch in Zukunft einen Gasthausbesuch leisten können", erklärte Engelhardt in seiner Rede vor Verbandsmitgliedern und zahlreichen Gästen aus der Landes- und Bundespolitik in "Grandls Hofbräuzelt" auf dem Cannstatter Wasen. Eine Erhöhung der Gastro-Mehrwertsteuer auf Speisen hätte nach Engelhardts Worten unvermeidlich massive Preissteigerungen für die Gäste zur Folge: "Bisher konnten wir die massiven Kostensteigerungen bei Waren, Energie und Löhnen zumindest teilweise über den reduzierten Mehrwertsteuersatz abfedern – aber diese Reserven sind jetzt weg", betonte der Verbandsvorsitzende unter Hinweis auf die anspannte Ertragslage in der Branche.
Zahl der gastgewerblichen Betriebe im Land gesunken
Bedingt durch die massiven Einbußen in der Coronakrise sei die Zahl der gastgewerblichen Betriebe in Baden-Württemberg von über 30.000 im Jahr 2019 auf nur noch etwa 25.500 gesunken. Ohne faire steuerpolitische Rahmenbedingungen drohen laut Engelhardt weitere Betriebsschließungen und somit ein "Ausbluten des Gastgewerbes vor allem im ländlichen Raum" mit negativen Folgen für die gesamte Tourismuswirtschaft. Speisen in Gasthäusern und Restaurants dürften daher auch in Zukunft nicht höher besteuert werden als Lebensmittel im Einzelhandel, wo seit jeher der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt.
Im Rahmen der Politischen Kundgebung kamen führende Politiker aus allen fünf im Landtag vertretenen Parteien zu Wort.
Während die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Manuel Hagel und Dr. Hans-Ulrich Rülke, sich im Festzelt für die dauerhafte Gewährung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie aussprachen, äußerte sich Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz differenziert und im Kern ablehnend. Schwarz betonte zwar, er habe "volles Verständnis dafür, dass die sieben Prozent eine wichtige Brücke aus der Krise in die Normalität" gewesen seien. Deshalb habe seine Partei einer Verlängerung des reduzierten Satzes zugestimmt. Dauerhaft werde man sich die sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen aber nicht leisten können. "Wir müssen mit dem Geld des Staates sparsam umgehen", betonte der Fraktionschef der Landtagsgrünen.
Sascha Binder, Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg lies hingegen klare Sympathien für dauerhafte Sieben-Prozent-Regelung in der Gastronomie erkennen. "Das Wort des Kanzlers gilt", betonte er unter Anspielung auf Olaf Scholz' klare Aussage im Bundestagswahlkampf. Scholz hatte wörtlich erklärt: "Das schaffen wir nie wieder ab." Binder erklärte nun seinerseits, er hoffe, dass sich FDP-Finanzminister Lindner in der Ampel-Koalition in Berlin gegen die Grünen durchsetze.
Inselkammer: "Wir werden nichts unversucht lassen"
Auch Bayerns Gastwirte wehren sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen. Das hätte "unvermeidlich massive Preissteigerungen für die Gäste zur Folge", sagte die bayerische Dehoga-Verbandspräsidentin Angela Inselkammer am Montag vor 3.000 Wirten in München. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stünden im Wort, es bei sieben Prozent zu belassen: Sie müssten sich "gegen die grünen Steuererhöhungspläne durchsetzen", damit sich auch Normalverdiener und Familien noch einen Wirtshausbesuch leisten könnten.
"Wir werden nichts, wirklich nichts unversucht lassen, hier endlich die dauerhafte Entfristung durchzubekommen. Wir werden notfalls mit Euch deutschlandweit auf die Straße gehen - es hängt einfach zu viel davon ab", sagte Inselkammer beim Frühlingsfest auf der der Münchner Theresienwiese.
Den geplanten massiven Ausbau der Windkraft sieht die Verbandspräsidentin "sehr, sehr kritisch". Bayern sei Tourismusland Nummer 1 in Deutschland, Millionen Gäste kämen auch wegen der schönen Landschaft, und das Gastgewerbe lebe davon. In Bayern beschäftige die Gastronomie 450.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, "mehr als doppelt so viele wie BMW und Audi zusammen weltweit", betonte Inselkammer.
Forderung nach Unterstützung aus der Politik
Die Politik erlasse immer mehr Verbote und Vorschriften, "welche Heizung du einbauen musst, welche Werbung du sehen darfst, was auf deinen Teller kommen darf", kritisierte Inselkammer und forderte die Bundesregierung auf: "Helft den Mittelständlern und hört auf, alles fast unmöglich zu machen." Wenn die Wiesn und andere Volksfeste auch noch 100 Prozent Bio werden müssten, "dann können wir uns vom Volksfest verabschieden, weil es sich die meisten nicht mehr leisten können".
Angesichts des Personalmangels brauche das Gastgewerbe flexible Arbeitszeiten im Rahmen einer Wochenarbeitszeit, wie die EU sie vorsieht. "Wir müssen Öffnungszeiten einschränken und können Veranstaltungen nicht annehmen", beklagte Inselkammer. «Menschen durch Maschinen und Computer zu ersetzen, das geht bei uns nicht." dpa/red