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StartManagementRichtungsweisende Entscheidung: BGH erklärt Bestpreisklausel von Booking.com für unzulässig

Richtungsweisende EntscheidungBGH erklärt Bestpreisklausel von Booking.com für unzulässig

Buchungsportale wie Booking.com dürfen ihren Partnerhotels nicht verbieten, Zimmer auf der eigenen Internetseite billiger anzubieten. Dazu fällte der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am heutigen Dienstag ein richtungsweisendes Urteil. Der Hotelverband IHA spricht von einer „konsequenten Entscheidung“.

Eine solche sogenannte „enge“ Bestpreisklausel beeinträchtige den Wettbewerb, gleichzeitig sei Booking nicht unbedingt darauf angewiesen, entschied der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am Dienstag in Karlsruhe (Az. KVR 54/20).

„Eng“ bedeutet, dass die Hotels auf konkurrierenden Portalen oder im Offline-Vertrieb günstigere Preise anbieten durften, also zum Beispiel am Telefon oder an der Rezeption. Es war aber nicht erlaubt, dafür im Internet zu werben. „Weite“ Klauseln, die alle günstigeren Angebote verbieten, sind schon seit 2015 rechtskräftig untersagt.

Gekipptes Verbot wiederhergestellt

Daraufhin hatte Booking auf die „enge“ Klausel umgestellt. Das Bundeskartellamt hatte auch deren Nutzung Ende 2015 untersagt, aber das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf kippte dieses Verbot 2019. Nun ist es wiederhergestellt. Booking hatte auch nach dem OLG-Urteil weiter auf die Klausel verzichtet, weil das Verfahren noch lief.

Hotelverband IHA zeigt sich zufrieden

IHA-Vorsitzender Otto Lindner (l.) und IHA-Hauptgeschäftsführer Markus Luthe. (Bild: IHA)

Dass der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes auch die „engen“ Bestpreisklauseln des Buchungsportals Booking.com als unvereinbar mit dem Kartellrecht erklärt und das gegenteilige Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 4. Juni 2019 aufgehoben hat, kommentiert auch der Hotelverband IHA. Dieser hatte sich diesbezüglich seit Jahren für die Branche eingesetzt und zuletzt eine Sammelklage von rund 2.000 Hotels beim Berliner Landgericht gegen Booking unterstützt (wir berichteten). 

„Endlich Rechtssicherheit“

„Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist konsequent und von uns auch genauso erwartet worden. Die fachlich äußerst umstrittene Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf konnte keinen Bestand haben. Der BGH bringt den Marktteilnehmern in Deutschland nun endlich Rechtssicherheit und ermöglicht faireren Wettbewerb in der Online-Distribution“, begrüßt Otto Lindner als Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland die höchstrichterliche Entscheidung.

IHA löste mit Anzeige 2013 Kartellamtsverfahren gegen Booking.com aus

Der Hotelverband Deutschland hatte mit einer entsprechenden Anzeige im Herbst 2013 das Kartellamtsverfahren gegen Booking.com ausgelöst. Mit einer Abstellungsverfügung vom 22. Dezember 2015 hat das Bundeskartellamt dem Buchungsportal die weitere Verwendung von Bestpreisklauseln untersagt – und zwar sowohl in Form der weiten Ratenparität (keine günstigeren Raten auf irgendeinem anderen Buchungskanal) als auch in Form der engen Ratenparität (keine günstigeren Raten auf der hoteleigenen Webseite).

Booking legte Beschwerde ein

Das Bundeskartellamt hatte als erste Wettbewerbsbehörde weltweit die von Booking.com seit Sommer 2015 verwendeten engen Paritätsklauseln „zu Recht als kartellrechtswidrig eingestuft“, so der IHA. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde von Booking.com hatte am 4. Juni 2019 überraschenderweise erstinstanzlich vor dem OLG Düsseldorf Erfolg. Über eine am 14. Juli 2020 positiv beschiedene Nichtzulassungsbeschwerde konnte das Bundeskartellamt nun eine Revision des Düsseldorfer Urteils vor dem Bundesgerichtshof durchsetzen.

Keine „wettbewerbliche Knebelung“ mehr

Der IHA nahm als Beigeladener des Verfahrens sowohl vor dem OLG Düsseldorf als auch vor dem BGH in Karlsruhe an der Verhandlung teil. „Mit der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs sehen wir uns in unserer Rechtsauffassung vollumfänglich bestätigt, dass die von Booking.com und anderen Hotelbuchungsportalen vertraglich auferlegten und in der betrieblichen Praxis mal offen, mal subtil eingeforderten engen und weiten Paritätsklauseln Wettbewerbsbehinderungen darstellen. Wir setzen darauf, dass Booking.com nun die Vorgaben des deutschen und europäischen Kartellrechts endlich respektiert, seinen Geschäftsbetrieb hieran rechtskonform ausrichtet und auch weitere Versuche der wettbewerblichen Knebelung oder Hintergehung seiner Hotelpartner aufgibt“, kommentiert IHA-Hauptgeschäftsführer Markus Luthe.

Richtungsweisende Entscheidung

Der Ausgang der von Booking.com gegen die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes eingereichten Beschwerde ist auch von zahlreichen anderen Wettbewerbsbehörden in Europa mit Spannung erwartet worden. „Wir sind zuversichtlich, dass die BGH-Entscheidung auch für weitere anhängige Kartellverfahren gegen Buchungsportale in Deutschland und in ganz Europa richtungsweisend sein werden. Es dürfte spätestens nach dem heutigen Urteil allen Beteiligten klar sein, dass enge wie weite Meistbegünstigungsklauseln generell aus dem Geschäftsverkehr zu verbannen sind und den Wettbewerb in der immer wichtiger werdenden Online-Distribution nicht länger beschränken dürfen“, ordnet Luthe die internationale Bedeutung des Urteils ein.

Statement von Booking.com

Zu der Entscheidung schreiben die Verantwortlichen von Booking in einer Stellungnahme: „Wir sind enttäuscht von der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die getroffen wurde, obwohl das Gericht zugestimmt hat, dass es in unserer Branche eine Art Gratis-Mentalität gibt und anerkannt hat, dass Booking.com in der Tat angemessen für die Nachfrage, die für Unterkunftspartner geschaffen wird, vergütet werden sollte.“

Man sei der festen Überzeugung, dass die eigenen Praktiken der engen Parität fair seien, damit Booking.com weiterhin das Reise-Ökosystem unterstützen könne, wie man es immer getan habe. Es gebe mehrere Beispiele von Wettbewerbsbehörden, die Paritätspraktiken als fair eingestuft hätten, zum Beispiel in Schweden, Frankreich und Italien. Leider vergrößere die aktuelle Entscheidung die rechtliche Zersplitterung in der EU und laufe den Interessen von Verbrauchern und kleinen, unabhängigen Unterkünften zuwider. Mit dpa

 

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