Seit Beginn der Coronakrise kämpft der Dorint-Aufsichtsratschef um die Gleichstellung der großen mittelständischen Gastgewerbe-Betriebe. Nun hat er erneut einen Brief an den Wirtschaftsminister geschrieben.
In seinem Schreiben fordert Dirk Islerohe Robert Habeck zur gerechten Aufarbeitung der Pandemie-Politik für seine Branche auf. Der Dorint-Aufsichtsratschef beklagt eine Willkür der Regierung und die damit verbundene Diskriminierung der großen mittelständischen Hotelunternehmen gegenüber den kleinen mittelständischen Unternehmen. "Habe man doch seitens der Regierung zunächst immer die Gleichbehandlung der Unternehmen bei den Corona-Beihilfen betont“, so Iserlohe. Die sogenannte Toolbox des RKI hätte schon früh gezeigt, dass die Hotellerie kein Pandemietreiber war. Dennoch hätten Bundesregierung und Wirtschaftsministerium durch willkürliche Zuteilung von Hilfen den Wettbewerb innerhalb der Branche verzerrt.
Existenzbedrohende Auswirkungen
Dirk Iserlohe weist darauf hin, dass die bisherigen Maßnahmen und Reaktionen des Ministeriums nicht angemessen seien und existenzbedrohende Auswirkungen hätten. Diese spüre auch seine Dorint Hotelgruppe mit 60 Hotels und knapp 4.000 Mitarbeitern. Er zitiert in Bezug auf die Gleichstellung der Unternehmen einmal mehr die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1073/21 in Rn. 38: "…ergreift der Normgeber Maßnahmen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen von Gesundheitsschutzmaßnahmen zu kompensieren, dürfen diese jedenfalls einzelne Adressaten nicht gleichheitswidrig benachteiligen.“ Diese verdeutliche die Ungleichbehandlung, der nicht nur die Dorint Gruppe ausgesetzt worden sei.
Antwort des Staatssekretärs
Auf seinen letzten Brief antwortete Staatssekretär Sven Giegold wie folgt: „Haben Sie, Herr Iserlohe, nicht genug geschrieben und hat man Ihnen nicht erklärt, dass die Angelegenheit für das Wirtschaftsministerium nun erledigt ist. Man sieht keine Ungleichbehandlung.“ Diese Aussage zeigt laut Iserlohe die Ignoranz des Wirtschaftsministeriums. Er fragt daher, warum Wirtschaftsminister Habeck nicht zu seinem Statement vom Gründertag in Berlin (25.01.2023) steht. Habeck habe gesagt: "… wie wichtig eine Wirtschaftspolitik ist, die alle Unternehmen fair und gleichbehandelt, unabhängig von ihrer Größe, Branche oder ihrem Standort. Dies ist essenziell, um Innovation, Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu fördern.“
"Kredit ist kein Ersatz für verlorene Zuschüsse"
Der Dorint Aufsichtsratschef schreibt weiter: „Ihnen als Wirtschaftsminister sollte klar sein, dass die Wettbewerbsverzerrung nicht durch einen Kredit, den man nach den Regeln der Förderbedingungen erst gar nicht bekäme, ausgeglichen werden kann. Die Ungleichbehandlung der Unternehmen und die festgelegten, willkürlichen Obergrenzen der Hilfsprogramme gefährden nicht nur die Existenz unseres Unternehmens.“
Iserlohe erinnert den Wirtschaftsminister daran, dass er sich im Januar 2023 gegen Unterschiede bei der Förderung von größeren und kleineren Unternehmen ausgesprochen habe. Dies stehe nun im Widerspruch zu der aktuellen Auffassung seines Ministeriums. Die von Staatssekretär Giegold vorgeschlagene Lösung – der Rückgriff auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds – würde – da das Eigenkapital negativ würde – gar nicht erst gewährt oder zusätzlich hohe Zinslasten mit sich bringen. Der Hotelunternehmer resümiert: „Ein Kredit ist kein Ersatz für einen verlorenen Zuschuss. Die kürzlich vorgeschlagenen Lösungsansätze des Wirtschaftsministeriums verstärken die finanzielle Schieflage der Unternehmen nur noch weiter…“
Fehlentscheidungen schnellstens aufarbeiten
Dirk Iserlohe erwartet nunmehr vom Bundeswirtschaftsminister zeitnah, gerechte Lösungen für seine Branche. „Es ist an der Zeit die Fehlentscheidungen der Pandemie, wie die benachteiligenden, wettbewerbsverzerrenden und willkürlichen Obergrenzen der Beihilfen, aufzuarbeiten.“ Er begründet das damit, dass es nicht akzeptabel sei, dass ein größeres Unternehmen wie Dorint nur 45 Prozent des Schadens erstattet bekommt, während die kleinen und mittleren Unternehmen den vollen Schaden ausgeglichen bekommen haben. Statt die eigens dafür gebildeten und nicht genutzten Sondervermögen heranzuziehen, würden diese zweckentfremdet umgebucht. Das habe das Bundesverfassungsgericht auch bereits gerügt. red