Sieben Millionen Minijobber, steigende Abgaben und ein ausstehendes Versprechen aus dem Koalitionsvertrag: Der Dehoga fordert die Bundesregierung auf, bei Minijobs und Arbeitszeit zu handeln.
Der Große Vorstand des Dehoga Bundesverbandes hat die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, Minijobs attraktiv und bezahlbar zu halten sowie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Flexibilisierung der Arbeitszeit umgehend umzusetzen. Das Spitzengremium – besetzt mit Vertretern der Landesverbände, Fachverbände und Fachabteilungen – reagiert damit auf aus seiner Sicht ausbleibende wirtschaftspolitische Zusagen. „Der Handlungsdruck wächst. Seit einem Jahr warten die Betriebe auf die Umsetzung zentraler wirtschaftspolitischer Zusagen der Bundesregierung“, sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick. „Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss jetzt liefern.“
Abgaben für Minijobs könnten auf mehr als 42 Prozent steigen
Rund sieben Millionen Menschen in Deutschland arbeiten in Minijobs. 95 Prozent von ihnen gingen einer Hauptbeschäftigung nach oder seien Schülerinnen und Schüler, Studierende oder Rentnerinnen und Rentner. Laut Daten der Minijob-Zentrale komme nur für 5,3 Prozent ein Wechsel in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung infrage. Für das Gastgewerbe seien Minijobs besonders wichtig, um Arbeit am Abend, am Wochenende und bei Veranstaltungen abzudecken.
Der Verband warnt vor der kumulierten Wirkung bereits beschlossener und geplanter Belastungen. Nach Berechnungen des Dehoga könnten die Arbeitgeberabgaben für gewerbliche Minijobs von derzeit 31,17 auf bis zu 42,27 Prozent des Lohns steigen. In der Summe drohe damit die faktische Abschaffung des Minijobs in seiner heutigen Form, so der Verband.
Kampagne „Minijobs erhalten!“
Der Dehoga Bundesverband hat mit „Minijobs erhalten!“ eine bundesweite Kampagnenplattform gestartet. Die Seite zeigt, welche politischen Veränderungen bei Minijobs geplant oder bereits beschlossen sind und was sie in ihrer Summe bedeuten. Sie bündelt politische Vorhaben, Fakten, Forderungen, einen Minijob-Check, Originaldokumente sowie Stimmen aus der Praxis. Minijobber und Unternehmer, die ihre Geschichte erzählen und Gesicht zeigen möchten, können sich direkt an ihren Dehoga-Landesverband wenden.
Forderung: Wochenarbeitszeit umgehend umsetzen
Gleichzeitig fordert der Große Vorstand die umgehende Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Wochenarbeitszeit. „Es geht gerade jetzt darum, Anreize für die Fleißigen zu setzen und die Extrameile zuzulassen“, heißt es in dem Beschluss. Wer Einsatz und Leistung fördern wolle, dürfe zusätzliche Arbeit nicht immer teurer machen. Minijobs müssten für Beschäftigte attraktiv und für Betriebe bezahlbar bleiben. Und wer an einzelnen Tagen mehr arbeiten möchte, um dafür an anderen weniger zu arbeiten oder frei zu haben, brauche die versprochene Flexibilität bei der Arbeitszeit.
DZG warnt ebenfalls vor Minijob-Abbau
Unterstützung für die Dehoga-Position kommt von der Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG). Der Thinktank hat in dieser Woche ein Impulspapier unter dem Titel „Minijobs: Erwerbsbeteiligung stärken statt einschränken“ an politische Entscheidungsträger in Bund und Ländern gesendet.
„Die entscheidende Frage ist, wie zusätzliche Arbeit attraktiver wird. Zweitbeschäftigungen dürfen steuerlich nicht benachteiligt werden, Mehrarbeit muss sich stärker lohnen“, betonte DZG-Vorstandssprecher Marcel Klinge. In ihrem Impulspapier empfiehlt die DZG, den Minijob-Sonderstatus vollständig beizubehalten, die steuerliche Behandlung von Zweitbeschäftigungen zu reformieren sowie höhere Freibeträge und geringere Belastungen zusätzlicher Arbeit zu prüfen. red/sar