Die ungeachtet weiter steigender Corona-Zahlen stabile Lage auf Bayerns Intensivstationen soll nach Ansicht von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu Lockerungen bei den Bekämpfungsmaßnahmen führen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, machte Söder am Montag entsprechende Vorschläge bei einer Videoschalte des CSU-Vorstands.
Beschlüsse dazu könnten bereits am Dienstag im Kabinett fallen. "Wir haben nur ein Drittel der Belegung der Intensivbetten wie wir vergleichbar bei der vierten Welle von Delta hatten", sagte Söder am Montag im Morgenmagazin des ZDF. "Und das ist doch das Entscheidende." Einschränkungen seien dann richtig, wenn das Gesundheitssystem extrem belastet werde. "Dies ist derzeit aber bei Omikron nicht der Fall."
Aufhebung der Sperrstunde
Söders Vorschlägen zufolge soll die gegenwärtig ab 22.00 Uhr geltende Sperrstunde für die Gastronomie aufgehoben werden. In Lokalen, in denen Speisen angeboten werden, können Gäste damit wieder länger sitzen.
"Das ist ein verantwortbarer und zugleich auch sehr wichtiger Schritt hin zu mehr Normalität", so kommentiert Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga Bayern. "Wichtig ist es jetzt einen weiterführenden, kontrollierten Weg raus aus der Krise zu finden. Diese Stimmung spüren wir auch ganz deutlich in der Bevölkerung. Dazu sind weitere Schritte notwendig, insbesondere was Veranstaltungen angeht sowie Bereiche, die noch komplett geschlossen sind."
Auch Dehoga Bayern-Landesgeschäftsführer Thomas Geppert begrüßt die Ankündigung: "Die Corona-Lage lässt nunmehr eine Aufhebung der Sperrzeit zu, zugleich ist diese Maßnahme aber auch ökonomisch sehr wichtig. Durch die verschlechterten finanziellen Unterstützungsmaßnahmen des Bundes sind die Betriebe dringend auf jeden Umsatzzugewinn angewiesen. Aktuell sehen sich über die Hälfte aller gastgewerblichen Betriebe in ihrer Existenz gefährdet."
Geppert appelliert deshalb auch an die Bundesregierung: "Ein Ende der Krise ist in Sicht, jetzt dürfen wir nicht auf den letzten Metern die Grundlage für den heimischen Tourismus verlieren. Wir brauchen Verbesserung bei den Wirtschaftshilfen und beim Kurzarbeitergeld sowie die Entfristung der reduzierten Umsatzsteuer mit Einbezug von Getränken."
Lockerungen bei Sport- und Kulturveranstaltungen
Bei Sportveranstaltungen soll wieder eine Zuschauer-Auslastung von bis zu 50 Prozent erlaubt werden - in Stadien und bei großen Sportveranstaltungen liegt die Grenze aktuell bei 25 Prozent. Zudem soll laut Söder dann eine maximale Obergrenze von 15.000 Zuschauern gelten, aktuell sind es 10.000. Bei Kulturveranstaltungen soll erneut eine Auslastung von bis zu 75 Prozent möglich werden, aktuell sind es höchstens 50 Prozent. In beiden Bereichen soll es aber bei der 2G-plus-Regel und FFP2-Maskenpflicht bleiben.
Söder hatte sich bereits am Wochenende für Lockerungen stark gemacht. "Der konsequente Einsatz von FFP2-Masken erlaubt die Rücknahme von Kontaktbeschränkungen", schrieb Söder am Sonntag auf Facebook. "Dazu muss der Bund einen Stufenplan vorlegen." Voraussetzung sei, dass die Kliniken nicht überlastet würden.
"Wenn wir uns sicher sein können, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird, dürfen Freiheitsrechte nicht mehr wie in anderen Phasen der Pandemie zurückstehen. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass wir schon jetzt Perspektiven für Erleichterungen entwickeln», betonte der Regierungschef.
Auf Twitter schrieb Söder weiter, es brauche bei Omikron eine kluge Politik "mit Vorsicht und Hoffnung". Bei Kultur, Sport und Handel sollten weitere Öffnungsschritte angegangen werden, wenn die Krankenhaus-Zahlen stabil blieben. "Nach zwei Jahren mit #Corona wünschen wir uns alle Hoffnung: Wir können in der #Omikron-Wand eine Tür öffnen und vielleicht den Weg von der Pandemie in die Endemie gehen." dpa