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Start Coronakrise Gericht bestätigt erstmals Mietminderung: Rechtsanwalt gibt positive Einschätzung für Gastgewerbe

Gericht bestätigt erstmals MietminderungRechtsanwalt gibt positive Einschätzung für Gastgewerbe

Positive Nachrichten für die Branche: Erstmals hat ein Gericht in Deutschland einem Kläger eine Mietminderung bestätigt, was eine Lastenverteilung auch auf Immobilieneigentümer bedeutet. Das Urteil könnte eine richtungsweisende Wirkung auch für Hoteliers und Gastronomen sowie über Bayern hinaus haben, sagt Jurist und Professor Clemens Engelhardt von der Münchner Kanzlei Trustberg LLP Rechtsanwälte. Er gab für Tophotel eine Einschätzung zum jüngsten Urteil.

Konkret hatte im Münchner Fall die Betreiberin eines Möbelhauses (wie im März angekündigt) für die Monate April bis Juni keine Miete bezahlt, da sie die Miete wegen des Corona-bedingten Geschäftsausfalls auf bis zu hundert Prozent gemindert sah. Daraufhin wurde sie von der Vermieterin verklagt. Vermietet ist eine Gesamtfläche von 2.929 Quadratmetern (Untergeschoß, Erdgeschoß, Obergeschoß und Lagerfläche im zweiten Untergeschoß). Aufaddiert waren monatlich 76.003,22 Euro zu entrichten.

Jedoch wurde der Betreiberin in der Zeit vom 18. März 2020 bis 26. April 2020 die Öffnung wegen des ersten Lockdowns vollständig untersagt, heißt es in dem Gerichtstext (den Sie hier in voller Länge finden). Die Klägerin berief sich daher auf eine Störung der Geschäftsgrundlage. Im Ergebnis sprach das Gericht der Möbelgeschäft-Betreiberin eine Mietminderung zu:

  • April 2020: 80 Prozen Mietminderung
  • Mai 2020: 50 Prozent Mietminderung
  • Juni 2020: 15 Prozent Mietminderung

Gerichtsentscheidung zur Mietminderung: Das sagt der Experte

Sensationell an der Entscheidung sind zumindest fünf Punkte”, sagt Rechtsanwalt und Professor Clemens Engelhardt von der Münchner Kanzlei Trustberg LLP Rechtsanwälte:

  1. Die Grundsätze der Entscheidung treffen zum Teil auch aktuell im November und auf weitere Lockdowns zu
  2. Es ist das erste Urteil, das konkrete Prozentsätze enthält
  3. Das Urteil verweist nicht pauschal auf die Möglichkeit der Nutzung von Flächen für Online-Handel und ist damit sehr gut übertragbar auf die Hotellerie und Gastronomie
  4. Das Gericht setzt sich sehr differenziert mit der jeweiligen Situation des betroffenen Betriebes in den jeweiligen Monaten auseinander
  5. Durch die Differenzierung ist das Urteil richtungsweisend auch über Bayern hinaus. So findet man in jedem Bundesland vergleichbare Situationen; auch wenn beispielsweise die Einschränkungen in Bayern im April besonders streng waren, so können doch zumindest die Argumentationslinien des Gerichts für Mai und Juni auch für Betriebe in Bundesländern mit weniger starken Einschränkungen nutzbar gemacht werden.

Daher rät der Experte: “Mieter, die bislang unter Vorbehalt gezahlt haben, sollten entsprechend Rückforderungen prüfen. Mieter, die bislang reduziert gezahlt haben, können sich an diesem Urteil orientieren.”

Vor Herbst 2021 sei nach seiner Einschätzung mit einer Stellungnahme des OLG München zu diesem Urteil nicht zu rechnen.

 

 

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