Vor Lockdown-Beratungen am Mittwoch Politiker dämpfen Aussicht auf baldige Corona-Lockerungen

Am Mittwoch entscheiden Bund und Länder, wie es im Kampf gegen die Corona-Pandemie weitergeht. Schon jetzt zeichnet sich ab: Für große Hoffnungen auf eine Gastgewerbe-Öffnung ist es wohl noch zu früh. Wirtschaftsminister Peter Altmaier deutete sogar die Möglichkeit eines Lockdowns bis Anfang April an.

Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie ist keine schnelle Lockerung der Einschnitte für Bürger, Wirtschaft und Kultur in Sicht. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der "Bild am Sonntag": "Wir dürfen uns nicht öffentlich mit Lockerungs-Fahrplänen überbieten." Die Zahl der Neuinfektionen sei derzeit kaum niedriger als Ende Oktober, als der Lockdown begann. Er hoffe aber sehr, "dass wir spätestens zum Frühlingsanfang, spätestens an Ostern, wenn die Sonne scheint und man draußen sitzen und speisen kann, die Pandemie-Welle endgültig gebrochen haben und Öffnungen möglich sind". Der CDU-Politiker plädierte für ein regionales Vorgehen je nach Infektionszahlen.

Scholz fordert Öffnungskonzepte

Vizekanzler Olaf Scholz forderte am Montag dagegen zumindest ein konkretes Öffnungskonzept. Angesichts rückläufiger Infektionszahlen sagte er zum Thema Öffnungskonzepte: "Da wird jetzt weiter konkretisiert werden müssen." Gleichzeitig mahnte er aber laut "Tagesschau": "Wir müssen vorsichtig bleiben." Er verwies dabei auch auf die bislang bekannten Mutationen des Coronavirus (Update 08.02.2021, 16 Uhr).

Spahn: "Sechs-Monats-Plan kann es nicht geben"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte dagegen bereits im Vorfeld der Beratungen: "Alle wünschen sich einen Sechs-Monats-Plan, aber den kann es halt in dieser Dynamik, in dieser Pandemie nicht geben" . Es gehe nur "Zug um Zug" - und dabei stünden noch einige harte und schwere Wochen bevor, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will".

Mehrere Ministerpräsidenten hatten sich am Wochenende mit Lockerungsszenarien zu Wort gemeldet. In den Fokus gerückt waren Forderungen, nach denen bestimmte Lockerungsschritte für bestimmte Infektionszahlen festgeschrieben werden sollen. Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat eine schnelle Senkung der Corona-Infektionszahlen jedoch absoluten Vorrang vor einer Lockerung des Lockdowns. Selbstverständlich werde auch an "Öffnungsstrategien" gearbeitet.

Spahn: "Das Virus ist zu dynamisch"

Spahn sagte bei "Anne Will": Es werde weiterhin notwendig sein, die konkreten Maßnahmen, die konkrete Strategie immer wieder anzupassen. "Ich weiß, alle haben eine Sehnsucht nach irgendetwas, das dann hält für sechs oder zwölf Monate. Aber das geht nicht. Das Virus ist zu dynamisch. Die Lage verändert sich zu sehr", sagte Spahn.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich im ARD-"Bericht aus Berlin" ähnlich. "Das Auf-Sicht-Fahren nervt. Aber das Auf-Sicht-Fahren ist das einzige, was wirklich hilft. Denn der Herausforderer, vor dem wir stehen, - Corona - hält sich null an Termine, die wir setzen."

Söder verspricht Perspektive ab Mittwoch

Über eine Perspektive werde aber bei den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch gesprochen, sagte Söder. Die werde es sicher geben - "ganz klar". "Wie und wie lange und in welchem Umfang, das muss man noch diskutieren." Es sei wichtig, kleinere Signale zu setzen - beispielsweise bei personennahen Dienstleistungen wie Friseuren. "Aber alles vernünftig Schritt für Schritt", so der CSU-Chef.
Spahn sagte, bevor es konkret werde mit Lockerungsschritten, solle abgewartet werden, "bis wir deutlich unter 50 bei 100.000 sind". Am Sonntagmorgen lag die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner bei 75,6. Der bisherige Höchststand dieser Inzidenz war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.
Ein großes Thema am Mittwoch werden wohl die Schulen und die Rückkehr in den Präsenzunterricht sein. Eine Öffnung sei nur "sehr behutsam und vorsichtig, auf keinen Fall flächendeckend in allen Regionen möglich", sagte der Präsident des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, der "Welt" (Print: Montag/Online: Sonntag).
Übermorgen treffen sich Bund und Länder, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise zu beraten. Dabei wird es voraussichtlich auch um das Gastgewebe gehen. Der Dehoga Bundesverband hatte der Politik bereits am Freitag ein Paper mit Leitlinien zum Re-Start vorgelegt (wir berichteten).

Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an Impfversprechen

Indes bescheinigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur Merkels Impfversprechen ein geringes Vertrauen in der Bevölkerung. Eine große Mehrheit der Deutschen glaubt demnach nicht daran, dass die Bundesregierung wie versprochen jedem Impfwilligen bis zum 21. September eine Corona-Impfung anbieten kann. So erwartet nur etwa jeder Vierte (26 Prozent), dass das Ziel eingehalten wird. 57 Prozent rechnen dagegen nicht damit. 17 Prozent machten keine Angaben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehrfach angekündigt, bis zum 21. September allen Erwachsenen in Deutschland, die geimpft werden wollen, ein Angebot machen zu wollen. (dpa)