Die Wirtschaftsminister der Länder haben den Bund aufgefordert, den in der Coronakrise schwer gebeutelten Unternehmen stärker unter die Arme zu greifen als bisher geplant. Die Abschlagszahlung für eine Firma sollte bis zu 150.000 Euro pro Monat betragen und nicht nur 100.000 Euro. Zudem solle die Umsatzgrenze für Unternehmen hochgesetzt werden.
Das sagte der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, NRW-Ressortchef Andreas Pinkwart (FDP), am Freitag in Düsseldorf. Er begründete die Forderung nach einem höheren Vorschuss auf die spätere Zahlungen damit, dass es mit der Auszahlung der kompletten Förderung noch dauern werde. Umso wichtiger sei es, dass Firmen schnell Geld in die leeren Kassen bekämen.
Überbrückungshilfe III "kurz vor Finalisierung"
Generell begrüßte Pinkwart das neue Förderprogramm "Überbrückungshilfe III" des Bundes (wir berichteten), das nach seinen Worten "kurz vor der Finalisierung" steht und den Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 umfasst.
Umsatzgrenze soll hochgeschraubt werden
Antragsberechtigt sein sollen durch die Pandemiefolgen getroffene Firmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen Euro. Im Vorgänger-Programm lag die Grenze bei 500 Millionen Euro. Aus Sicht der Länderminister sollte der Kreis der Antragsberechtigten aber noch stärker erweitert werden: "Hier ist unsere Bitte für unseren Handel, dass eine Anhebung auf eine Umsatzgrenze von bis zu 1,5 Milliarden Euro möglich ist", sagte Pinkwart, der am späten Donnerstagnachmittag mit seinen Länderkollegen und mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) per Videoschalte gesprochen hatte. (dpa)