Ein Antrag der CDU/CSU für einen dauerhaft reduzierten Steuersatz ist am Donnerstag im Bundestag abgelehnt worden. Über die Gründe.
Die CDU/CSU-Fraktion wollte mit ihrem Antrag nicht nur erreichen, dass die sieben Prozent dauerhaft verlängert werden – sondern auch, dass die täglichen Höchstarbeitszeiten in der Gastronomie flexibler und Überstunden steuerlich entlastet werden.
Vor der Abstimmung hatten die Abgeordneten eine dreiviertel Stunde lang diskutiert. Anja Karliczek (CDU/CSU) forderte, die Gastronomie in schwierigen Zeiten zu unterstützen. "Die Betriebe müssen wissen, was auf sie zukommt, damit sich verlässlich kalkulieren können." Die CDU/CSU-Fraktion forderte ein klares Bekenntnis zur Gastronomie. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Nach Corona-Schock, Energiepreis-Schock und Lebensmittelpreis-Schock braucht die Gastronomie dauerhafte Entlastungen bei der Mehrwertsteuer und keinen Ampel-Steuer-Schock. Die "Arroganz-Ampel" handle gegen den Mittelstand und die Gastronomie.
Till Mansmann (FDP) entgegnete, dass es wichtig sei "Haushaltsdisziplin zu bewahren, um auf mögliche weitere Krisen vorbereitet zu sein." Ob die Mehrwertsteuer ab 2024 weiter reduziert werden kann, solle zu dem Zeitpunkt diskutiert werden, zu dem aktuelle Zahlen vorliegen – und sprach damit das Ergebnis der Steuerschätzung im November an.
Diskussion über "seriöse Haushaltspolitik" und "sinnvolle Reformen"
SPD-Finanzpolitiker Tim Klüssendorf verwies auf die bisherigen Hilfen, die die Branche, in den vergangenen zwei Jahren von der Bundesregierung erhalten habe. Er kritisierte Markus Söders (CSU) Versprechen für günstige Speisen bei der Eröffnung des Oktoberfestes. "Das ist keine seriöse Haushaltspolitik", sagte Klüssendorf. Dieter Janecek, Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, verwies darauf, dass die Bundesregierung beim Thema Fachkräfte viel für die Betriebe getan habe. Auch durch die EEG-Umlage seien mehrere Milliarden Euro Entlastung geschaffen worden. "Wir brauchen eine starke Gastronomie, aber wir müssen am Ende abwägen, welche Investition wir zu welchem Zeitpunkt tätigen können", sagt er.
Thomas Lutze (Die Linke) wies auf die Folgen durch den höheren Mehrwertsteuersatz hin: "Die Preise gehen hoch, es entstehen Verluste bei den Einnahmen." So werde das Volumen der Steuereinnahmen nicht steigen, sondern zurückgehen. Lutze kritisierte den Vorschlag der CDU/CSU, die Höchstarbeitszeit pro Woche zu flexibilisieren. Möglich seien dann bis zu 14 Arbeitsstunden pro Tag. Das sei ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter.
Klaus Stöber (AfD) stimmte dem Gesetzentwurf zu. Er sagte, bei 19 Prozent Mehrwertsteuer werde ein Gaststättenbesuch "zum Luxus für den einfachen Bürger". Stöber forderte einen einheitlichen Steuersatz für alle gastronomischen Leistungen. Stefan Schmidt (Bündnis 80/Grüne) forderte sinnvolle Reformen des Umsatzsteuergesetzes. Es könne nicht nur um die Umsatzsteuer in der Gastronomie gehen.
Sorge vor Preis-Schock durch Steuererhöhungen
Zuvor hatte die Linksfraktion einen Antrag gestellt – gegen höhere Steuern auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie. Die Opposition im Bundestag warnte in dieser ersten Debatte bereits vor Preissteigerungen in der Gastronomie. Der Linke-Abgeordnete Christian Görke sprach am Donnerstag bei einer Debatte im Bundestag von milliardenschweren Steuererhöhungen und warnte vor einem "Preisschock", durch den die Gastronomie viele Gäste verlieren könnte. Außerdem liege der Umsatz in der Branche im ersten Halbjahr 2023 noch immer zehn Prozent unter dem Vorkrisenniveau von 2019.
Essen zum Mitnehmen, im Supermarkt oder bei der Lieferung wird mit sieben Prozent besteuert. Um die Branche während der Corona-Krise zu entlasten, war der Steuerersatz auch für Speisen im Restaurant von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden. Die Regelung wurde wegen der Energiekrise mehrmals verlängert, zuletzt bis Ende dieses Jahres. Eine Verlängerung wird derzeit in der Koalition diskutiert.
Bundesregierung will Entscheidung nach Steuerschätzung fallen
Die Linke-Fraktion fordert in ihrem Antrag, die Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie zu stoppen. Eine Entscheidung darüber werde in den Haushaltsberatungen getroffen, sagte SPD-Finanzpolitiker Tim Klüssendorf. Er wies außerdem darauf hin, dass der Antrag direkt in den Finanzausschuss übertragen werde, um darüber zu beratschlagen.
Der FDP-Politiker Till Mansmann sagte, die Liberalen seien für eine Verlängerung und Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie. Es müsse aber die neue Steuerschätzung abgewartet werden, so dass es erst im November eine Entscheidung geben könne.
Tim Mälzer fordert weiter ermäßigte Mehrwertsteuer in Restaurants
Unterdessen gibt es weitere Forderungen für den Erhalt der sieben Prozent. Der Hamburger Starkoch Tim Mälzer sagte: "Warum sollte ein Essen, das ich genüsslich und mit Service im Sitzen in einem angenehmen Ambiente zu mir nehme, mit 19 Prozent besteuert werden und das, was ich auf die Schnelle im Alukarton to go oder außer Haus kaufe, mit sieben Prozent? Das ist mir unbegreiflich, ich verstehe es nicht."
Der Erhalt der sieben Prozent sei keine Subvention für Corona-Ausfälle, "sondern das wäre einfach eine intelligente Entscheidung, denn in meinen Augen wäre die Regelung mit einem einheitlichen Steuersatz für beide Seiten fair – für die Gastronomie und die Verbraucher. Das ist unser Recht, ganz einfach", sagt der 52-Jährige.
Unverständnis nach CDU-Entscheidung in Schleswig-Holstein
CDU und Grüne hatten am Mittwoch im Landtag mit ihrer Mehrheit einen Antrag von SSW, SPD und FDP abgelehnt, die Bundesratsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen. Diese strebt eine dauerhafte Senkung des Steuersatzes an. Der Dehoga hat die Entscheidung ungewöhnlich scharf kritisiert. "Die Branche ist letztendlich entsetzt", sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Scholtis am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Indem die CDU einem so großen Arbeitgeberverband derart in den Rücken fällt, hat die Union ein Fass aufgemacht, das sie unter Umständen nicht mehr geschlossen bekommt."
Wenn die Mehrwertsteuer steige, müsse das Gastgewerbe den Gästen nicht nur diese zwölf Prozentpunkte zusätzlich draufschlagen, sondern zudem einen Inflationsausgleich von 6,4 Prozent, sagte Scholtis. "Wir müssten die Preise also um knapp ein Fünftel erhöhen. Da kann man sich leicht ausrechnen, wie viele Gäste dann noch kommen." Er rechnet für diesen Fall mit Betriebsschließungen. "Wo Betriebe schließen, kommt bei den Preisen kein neuer Gastronom nach." Für die öffentliche Hand im Norden drohten nach Schätzung des Verbands Steuerausfälle in Höhe von 100 Millionen Euro. sr/dpa/sar