Finanzminister Christian Lindner will mit einer Entscheidung zur Mehrwertsteuer noch abwarten. Für Gastgeber bleibt weiter unklar, ob sieben Prozent auf Speisen im kommenden Jahr weiter gelten könnten.
Noch gibt es kein Signal für Hoteliers und Gastronomen aus Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bleibt bei dem Thema reduzierte Mehrwertsteuer weiterhin zurückhaltend. Gegenüber der Tageszeitung Rheinische Post sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums, dass die Ergebnisse der Steuerschätzer im November abgewartet werden sollen. Erst danach sei klar, welchen finanziellen Spielraum es für eine dauerte Mehrwertsteuersenkung von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie gebe.
Grund für die Zurückhaltung aus dem Bundesfinanzministerium ist die angespannte finanzielle Lage, mit der der Bundeshaushalt 2024 gestaltet werden muss. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz läuft Ende dieses Jahres aus. Die CDU/CSU hatte die Beibehaltung der Steuersenkung vor der Sommerpause bereits im Bundestag beantragt. Der Antrag war aber abgelehnt worden. Im Herbst will die CDU/CSU-Fraktion erneut einen Antrag einbringen.
23.000 Unterschriften für Erhalt der 7 Prozent
Der Dehoga Bundesverband befürchtet, dass 12.000 Betriebe von einer Schließung bedroht wären, würde der Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen mit Ende dieses Jahres wieder auf 19 Prozent erhöht werden. Die Petition des Verbands zum Erhalt der 7 Prozent haben inzwischen rund 23.000 Menschen unterzeichnet.
Auch der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) befürchtet, dass eine höhere Mehrwertsteuer auf Speisen die Gastronomie schwächt. Generalsekretär Sven Liebert: "Weitere Gäste könnten wegbleiben, touristische Einnahmen einbrechen - das schwächt die gesamte Tourismuswirtschaft und setzt die Axt an die wirtschaftliche Erholung, die wir dringend brauchen."
"Wenn Deutschland touristisch attraktiv bleiben will, muss für die notwendige Infrastruktur gesorgt und diese gesichert werden. Dazu gehören nicht nur Mobilität und digitale Infrastruktur, sondern attraktive gastronomische Angebote. Hierbei geht es nicht um die Sorgen und Nöte einer einzelnen Branche, unter dem Wegbrechen von Cafés und Restaurants würde die gesamte Gesellschaft leiden."
Sven Liebert, Generalsekretär Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW)
Auch der Veranstaltungswirtschaft bereitet eine mögliche Erhöhung der Mehrwersteuer auf 19 Prozent ab 2024 Sorgen. Ilona Jarabek, Präsidentin des Europäischen Verbands der Veranstaltungs-Centren (EVVC): „Das ist Gift für eine Branche, für die nach den Schließungen während der Corona-Pandemie, den gestiegenen Kosten durch die Energiekrise und die massive Inflation, an finanzielle Erholung bisher nicht zu denken war.“ Sie befürchtet, dass auch Tagungen, Messen, Kongresse und Events von der Teuerung betroffen wären. Höhere Preise infolge einer höheren Mehrwertsteuer würden bedeuten, dass auch Veranstaltungen nicht mehr stattfinden oder besucht werden.
Immer mehr Unterstützung für die Forderung der Branche
Die Allianz selbständiger Reiseunternehmen Bundesverband (asr) schließt sich dem Appell der Verbände an."Wir taumeln quasi von einer Wirtschaftskrise in die nächste. Durch die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf die ohnehin durch die Inflation merklich gestiegenen Lebensmittelpreise könnten sich viele einen Restaurantbesuch nicht mehr erlauben. Daher plädieren wir dafür, den verminderten Satz zu verlängern bzw. am besten gleich beizubehalten", sagt Verbandspräsidentin Anke Budde. Die Restaurantbetreiber seien vielfach noch nicht wieder auf ihrem Niveau von 2019 angekommen, ergänzt Verbands-Vizepräsident Winfried Schulze, seines Zeichens selbst Hotelier und Gastronom. Ihnen bleibe angesichts von hohen Energiekosten und anhaltender Inflation oftmals nur, die Mehrkosten an Gäste weiterzugeben – auch deren Geduld sei aber irgendwann erschöpft. sr/sar