Die Gesetzesvorlage für dauerhaft sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie ist in den Gremien des Bundestags besprochen worden. Diese wurde von der Ampel-Koalition abgewiesen.
Wie die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anja Karliczek mitteilte, ist der Antrag der CDU/CSU-Fraktion am Mittwoch in den zuständigen Gremien des Bundestags besprochen worden. Sowohl im Finanz-Ausschuss, als auch im Tourismus-Ausschuss sei der Antrag von den Fraktionen der Regierungskoalition von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden. Laut Karliczek werden die sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie damit bis auf Weiteres nicht über dieses Jahr hinaus verlängert.
Die Koalition habe das mit dem Zeitpunkt begründet. Es sei noch zu früh im Jahr, um darüber zu entscheiden. Ein weiterer Grund sei außerdem, dass mit dem Aufheben der Frist zum Jahresende bedeute eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung.
Im Herbst erneut im Plenum
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wolle den Gesetzentwurf im Herbst dieses Jahres erneut ins Plenum einbringen, so Karliczek. Wie sich die Ampel dann positionieren werde, sei noch offen. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 19 auf sieben Prozent für Speisen in der Gastronomie läuft Ende dieses Jahres aus.
Karliczek teilte nach der Entscheidung im Sozialen Netzwerk Linkedin mit: "Als tourismuspolitische Sprecherin meiner CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich echte Sorge, dass wir als Reiseland durch diesen Wettbewerbsnachteil an Attraktivität verlieren werden. Wir können der Branche und den Millionen Gästen nur versprechen, dieses Thema auf der politischen Tagesordnung zu behalten."
HDV übt scharfe Kritik
Die Hoteldirektorenvereinigung Deutschland (HDV) hat die Absage der Ampel-Koalition an die dauerhafte Entfristung der Mehrwertsteuersteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie scharf kritisiert: "Die Zusagen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner, die während der Corona-Pandemie eingeführte Hilfe für die Gastronomie fortzuführen, erweisen sich einmal mehr als leere Versprechen der Politik", sagte HDV-Chef Jürgen Gangl in einem am 22. Juni veröffentlichtem Statement.
"Die Ampel-Koalition denkt zu kurz: Die Branche ist durch drastisch gestiegene Preise und Inflation hoch belastet", so Gangl weiter. "Die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf 19 Prozent wird weitere Insolvenzen nach sich ziehen. Es werden Arbeitsplätze in der Gastronomie und in der Zulieferbranche verloren gehen und damit Kosten provoziert, die letztendlich vom Steuerzahler getragen werden. Die Preissteigerung wird an den Endkunden weitergegeben werden müssen. Wir sind mit der hohen Preissensibilität unserer Gäste jetzt schon täglich konfrontiert. Die erhöhten Preise auf Speisen werden letztendlich zusätzlich die Inflation befeuern. Will die Politik das?" Er hoffe, dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen sei.
Zuerst hatte die Allgemeine Hotel- und Gastronomie-Zeitung darüber berichtet. sr/brg