Auf Basis einer Umfrage unter seinen Mitgliedern erwartet der bayerische Verband den Wegfall von mehr als 2.000 Betrieben, wenn die Mehrwertsteuer auf Speisen wieder auf 19 Prozent zurückkehrt.
"Die sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen müssen bleiben, um massive Betriebsschließungen, steigende Preise, sinkende Umsätze und einen Verlust an Arbeitsplätzen und Lebensqualität, gerade auch in den ländlichen Regionen Bayerns, zu verhindern", dies ist das Fazit von Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga Bayern, hinsichtlich Berechnungen, die auf der Juli-Umfrage des Verbandes beruhen.
Die Umfrage zeigt dabei teils deutliche Unterschiede zwischen den Regionen. In Oberbayern und Mittelfranken gab es die größten Anteile an Betrieben, die befürchten, schließen zu müssen. In Niederbayern, der Oberpfalz, Oberfranken und Schwaben lagen die Quoten dagegen weit niedriger. Rund 96 Prozent der befragten Betriebe äußerten außerdem, dass sie ihre Preise zum 1. Januar 2024 um über 15 Prozent anheben müssten, um die höhere Umsatzsteuer und die allgemein steigenden Kosten zu decken. Aufgrund der massiven Kostensteigerungen bei Energie, Waren und Personal ist davon auszugehen, dass die Preissteigerungen deutlich über 15 Prozent liegen würden. Infolgedessen befürchten 83 Prozent der befragten Betriebe in Bayern einen starken bis sehr starken Nachfrageeinbruch bei den Gästen.
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) forderte, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft und auch für Getränke auf sieben Prozent zu setzen. Sie wieder auf 19 Prozent zu erhöhen, würde Essen gehen mit der Familie "schnell 10 Euro teurer" machen. "Das ist unsozial, weil sich viele Geringverdiener das nicht mehr leisten können und treibt viele Gastwirte in den Ruin." Zudem sei es ungerecht, "dass der nachhaltige Wirt mit Porzellangeschirr dann mit 19 Prozent besteuert wird, der Drive-in, wo das Essen mit Wegwerf-Verpackung beim Autofenster reingereicht wird, nur mit sieben Prozent."
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war während der Pandemie von 19 auf 7 Prozent verringert worden. Angesichts einer drohenden Energiekrise wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert. Einen Antrag der Unionsfraktion für eine weitere Verlängerung lehnte die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP im Juni wegen der angespannten Haushaltslage ab. Die Umsätze im Gastgewerbe liegen weiter unter dem Niveau der Zeit vor der Coronakrise.
Weitere Stimmen für den Erhalt der 7 Prozent
Immer wieder werden Stimmen laut, die fordern, den sieben-Prozent-Satz zu behalten. So wie auch die Fraktionen von SSW und FDP. Sie fordern, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für ein Festhalten an dem ermäßigten Steuersatz einsetzt. Mit dem Tourismus sei gerade die Gastronomie einer der größten Wirtschaftsfaktoren Schleswig-Holsteins, argumentieren SSW und FDP. Daher sei es geboten, dass die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Betriebe der Branche ein erfolgreiches Wirtschaften ermöglichen. Eine Rückkehr zum höheren Mehrwertsteuersatz würde die Existenz vieler, speziell kleinerer und familiengeführter Betriebe gefährden. Die Branche brauche etwas mehr Zeit zur wirtschaftlichen Erholung, heißt es dazu weiter.
Mit viel Kreativität machen auch Hoteliers und Gastronomen zurzeit in den sozialen Netzwerken darauf aufmerksam, dass die Branche auch 2024 noch den reduzierten Steuersatz auf Speisen braucht. Ein Beispiel ist Marcus Smola, CEO Best Western Hotels Central Europe. Er setzte sich an ein Klavier und hat ein Lied für den Erhalt von sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen geschrieben. dpa/sar