Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat belasteten Branchen eine weitere Verlängerung der Wirtschaftshilfen in Aussicht gestellt. Der CDU-Politiker sagte am Montag mit Blick auf die Entwicklung in der Coronakrise, dass er nicht zögern werde, sollte sich die Notwendigkeit nach Verlängerungen abzeichnen.
Konkret sagte Altmaier: "Wir beobachten die Entwicklung sehr genau und ich werde als Wirtschaftsminister nicht zögern, rechtzeitig Ende August, wenn die Notwendigkeit sich abzeichnen sollte, auch eine weitere Verlängerung dieser Hilfen auf den Weg zu bringen."
Überbrückungshilfe III Plus bereits umgesetzt
Die Bundesregierung hatte sich vor wenigen Wochen darauf geeinigt, das zentrale Hilfsinstrument, die Überbrückungshilfe III, als "Überbrückungshilfe III Plus" bis Ende September 2021 zu verlängern.
Natürlich brauche er für eine Verlängerung die Zustimmung seiner Ministerkollegen, sagte Altmaier bei einem digitalen "Forum Kultur- und Kreativwirtschaft 2021" mit Blick auf Finanzminister Olaf Scholz (SPD). "Aber ich bin sehr optimistisch, dass wir denen, die Hilfe brauchen, auch in den nächsten Monaten diese Hilfe ermöglichen können."
Einige Branchen brauchen weiter Hilfen
Altmaier verwies unter anderem auf die schwierige Lage der Kultur- und Kreativwirtschaft angesichts von Schließungen. Teile der Branche hätten dramatische Umsatzeinbrüche verzeichnet. Die Konjunktur ziehe wieder an. Aber bestimmte Branchen bräuchten weiter Hilfen.
Mit Blick auf die niedrigen Infektionszahlen und Fortschritte beim Impfen sagte der CDU-Politiker: "Jetzt atmen wir langsam wieder auf." In den letzten Monaten sei gemeinsam viel erreicht worden. Die Bedrohung sei aber noch nicht endgültig zu Ende.
Bleibt es bei bloßen Ankündigungen?
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, sagte zu einer möglichen Verlängerung der Überbrückungshilfe: "Nachdem er sich bereits im Juni nicht mit seiner Forderung durchgesetzt hat, die Überbrückungshilfe bis Ende des Jahres zu verlängern, glänzt Peter Altmaier wieder in seiner Paradedisziplin der großen Ankündigungen. Den vielen Unternehmen, die während der pandemiebedingten Schließungen rote Zahlen eingefahren haben, ist mit Absichtserklärungen aus dem Wirtschaftsministerium wenig geholfen. Sie brauchen die Planungssicherheit, dass sie nach dem September nicht einfach fallen gelassen, sondern beim Restart bei Bedarf unterstützt werden." dpa
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