Monika Schnitzer, Chefin der „Wirtschaftsweisen“, wirbt für einen Abbau von Subventionen – darunter die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. Deutschland lebe auf Pump.
Die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer spricht sich für eine Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie aus. „Die kostet rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr und rettet, soweit wir wissen, nicht wie versprochen die Landgasthäuser“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dem Spiegel. Stattdessen profitierten Ketten wie McDonald’s und Burger King. „Das ist eine der überflüssigsten Subventionen seit langem.“
Die Insolvenzen in der Branche sind laut einer Auswertung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform im Jahr 2025 zum vierten Mal in Folge gestiegen. Um die Gastronomie zu entlasten, wurde die Mehrwertsteuer für Speisen zu Jahresbeginn von 19 auf sieben Prozent gesenkt.
„Das ist eine der überflüssigsten Subventionen seit langem.“
Wirtschaftsweise Monika Schnitzer
Weitere Subventionen streichen
Als Teil von Reformen hat die schwarz-rote Koalition auch den Abbau von Subventionen angekündigt. Schnitzer sagte, auf die Streichliste gehörten sämtliche Hilfen, die eine falsche Lenkungswirkung haben. Dazu gehöre auch die Steuervergünstigung beim Diesel: „Die hätte die damalige Bundesregierung 2023 gleich komplett abschaffen sollen, nicht nur die Subvention für Agrardiesel. Dann wäre der Aufschrei der Landwirte vielleicht nicht so groß gewesen, und die Ampelregierung wäre bei der geplanten Abschaffung nicht zurückgerudert.“
Die Professorin der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität betonte, gerade bei der Infrastruktur sei zu lange auf Verschleiß gefahren worden, statt vorzusorgen. „Vielen ist nicht bewusst, dass wir eigentlich von der Substanz leben.“
Ihr fehle eine Debatte über Zukunftstechnologien, so die Wirtschaftsforscherin. „Beim Thema künstliche Intelligenz passieren in den USA zurzeit Dinge in einer Geschwindigkeit, die ich so noch nicht erlebt habe. Deutschland braucht die nötige Infrastruktur, um wenigstens ansatzweise mitspielen zu können. Das macht mir momentan die größten Sorgen.“
Schwesig: Steuer-Entlastung für Gastronomie soll bleiben
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat den Forderungen der Wirtschaftsweisen widersprochen. „Der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist eine wichtige Entlastung für das Hotel- und Gaststättengewerbe“, sagte die SPD-Politikerin. Er gleiche die steigenden Personal- und Energiekosten und fehlende Nachfrage aus.
„Die fast täglich neuen Vorschläge und das ständige Hin und Her auf Bundesebene verunsichern die Menschen und die Wirtschaft“, sagte Schwesig. Mecklenburg-Vorpommern stehe weiterhin zum reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie. Das Gastgewerbe gilt nach Angaben des Branchenverbands Dehoga mit etwa 3,5 Milliarden Euro Umsatz und mehr als 55.000 Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern als Leitökonomie. dpa