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StartCoronakriseWirtschaftsministerium: Kurzleitfaden zur Bundesregelung Schadensausgleich

WirtschaftsministeriumKurzleitfaden zur Bundesregelung Schadensausgleich

Das Bundeswirtschaftsministerium hat zum neuen Schadensregime „Bundesregelung Schadensausgleich“, der einen weiteren Beihilferahmen für Unternehmen umfasst, einen Kurzüberblick veröffentlicht. Ein Überblick.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums hat die Europäische Kommission die Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich genehmigt und damit den Weg frei gemacht für einen weiteren, vierten Beihilferahmen im Rahmen der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus. Davon sollen Unternehmen profitieren, die direkt oder indirekt von staatlichen Schließungsmaßnahmen betroffen sind oder waren und die einen Schaden nachweisen können, der unmittelbar aufgrund der Schließungsmaßnahmen entstanden ist.

Stützt sich ein Unternehmen auf alle vier Beihilferegime, könne es bei Vorliegen aller beihilferechtlichen Voraussetzungen im Rahmen der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus eine Förderung in Höhe von insgesamt bis zu 52 Millionen Euro erhalten. Maximal 40 Millionen Euro auf Grundlage der Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich, maximal zehn Millionen Euro auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020, Maximal 1,8 Millionen Euro auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfe 2020 und maximal 200.000 Euro auf Grundlage der De-minimis-Verordnung.

Voraussetzung sei immer, dass auch ein entsprechender Förderanspruch nach den Programmbedingungen der Über-brückungshilfe III, beziehungsweise der Überbrückungshilfe III Plus besteht.

Die Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich sei weder ein eigenständiges Hilfsprogramm noch verändert sie die Fördervoraussetzungen für die Überbrückungshilfeprogramme.

Wer ist anspruchsberechtigt?

Anspruchsberechtigt seien direkt oder indirekt betroffene Betriebe durch eine pandemiebedingte Schließungsmaßnahme von Bund oder Ländern seit dem 16. März 2020. Direkt betroffen ist laut Wirtschaftsministerium, wer den Geschäftsbetrieb oder die wirtschaftliche Tätigkeit aufgrund einer Corona-bedingten Schließungsanordnung einstellen musste. Eine indirekte Betroffenheit setze voraus, dass mindestens 80 Prozent des Umsatzes nachweislich und regelmäßig mit direkt von den Schließungsmaßnahmen be-troffenen Unternehmen erzielt wurden.

Lesen Sie hier den vollständigen Kurzleitfaden des Wirtschaftsministeriums.

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