Die mitregierende CDU- und die oppositionelle Linksfraktion im Brandenburger Landtag fordern, die sieben Prozent in der Gastronomie über das Jahresende hinaus festzuschreiben.
Die oppositionelle Linksfraktion im Brandenburger Landtag fordert, den auf sieben Prozent reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie über das Jahresende hinaus festzuschreiben. Die Linke wolle in der kommenden Plenarsitzung des Landtags einen Antrag einbringen, der die Landesregierung auffordere, sich dafür beim Bund einzusetzen, sagte Fraktionschef Sebastian Walter. Seit Juli 2020 ist der Satz in Deutschland wegen der Folgen der Corona-Pandemie ermäßigt. Dies gilt aber nur bis Ende 2023.
Bedingte Zustimmung für den Linke-Vorstoß kam auch von den Regierungsfraktionen SPD, CDU und Grünen. "Wir halten es für ein falsches Signal, den Mehrwertsteuersatz jetzt wieder anzuheben", sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller. "Man sollte den Satz temporär niedrig lassen und das in ein paar Jahren evaluieren." Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke sprach sich für einen einheitlich niedrigen Steuersatz aus.
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Der Umsatz der Branche liege auch im ersten Halbjahr dieses Jahres deutlich unter dem Niveau von 2019 vor der Corona-Pandemie, erklärte Walter zur Begründung des Antrags. Nachdem während der Pandemie bereits 15 Prozent der Hotels und Gaststätten aufgegeben hätten, drohten nach einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf wieder 19 Prozent weitere Schließungen, warnte er. Dann könnten sich auch viele Kunden einen Restaurantbesuch nicht mehr leisten. Ein wieder erhöhter Mehrwertsteuersatz würde auch für Verpflegungsdienstleitungen wie Kita- und Schulessen gelten, mahnte der Linke-Fraktionschef. "Dies würde das Essen für Kinder und Jugendliche noch teurer machen - schon jetzt ist in Brandenburg ein Preis von 5 Euro üblich."
Entscheidung erst gegen Ende des Jahres
Über eine Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie wird nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erst am Jahresende entschieden. Es gebe einen Haushaltsentwurf, und im November oder Dezember müsse der Bundestag schauen, ob er Geld habe oder nicht, sagte Scholz bei einem Bürgergespräch der Bayern-SPD in München. Auch Bundesfinanzminister hatte vor Kurzem auf den Haushaltsgesetzgeber verwiesen. "Ob der reduzierte Steuersatz verlängert werden kann, diese Entscheidung wird bei der November-Steuerschätzung getroffen werden. Das ist dann eine Entscheidung des Parlaments und im Lichte der Steuerschätzung sollte es diese auch treffen", sagte Lindner bei einer Fragestunde im Fünfsternehotel Bayerischer Hof in München. dpa/sar