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StartAufmacherVor anstehender Bund-Länder-Beratung::Ruf nach Ende der Gratis-Corona-Tests

Vor anstehender Bund-Länder-BeratungRuf nach Ende der Gratis-Corona-Tests

Sollen Schnelltests künftig etwas kosten? Manche versprechen sich davon Druck auf all jene, die sich einer Impfung verweigern, doch andere warnen. Am morgigen Dienstag beraten Bund und Länder darüber – und über die gesamte Strategie für den Herbst.

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel an diesem Dienstag, den 10. August, gibt es starke Stimmen für eine Ende des Gratisangebots an Corona-Schnelltests. Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Baden-Württemberg, Stephan Weil (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne), sprachen sich beide dafür aus. Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz plädierte in der Süddeutschen Zeitung (Montag) erneut dafür. Ein Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums sieht dafür Mitte Oktober als Termin vor. Dabei gehe es nur um jene Menschen, für die es eine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission gibt – also nach derzeitigem Stand keine Kinder – und bei denen keine medizinischen Gründe dagegen sprechen.

„Ich halte es ausdrücklich für richtig, dass Ungeimpfte ab dem Herbst ihre Tests selbst bezahlen müssen. Bis dahin hatte jeder die Möglichkeit, sich kostenfrei impfen zu lassen“, sagte Weil dem Berliner Tagesspiegel (Montag). Kretschmann sagte der Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten (Montag): „Auf Dauer wird die öffentliche Hand die Tests nicht finanzieren können. Das ist auch eine Frage von fairer Lastenverteilung, denn es gibt ja ein kostenfreies Impfangebot für alle.“

Dagegen riet FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae: „Die Kostenlosigkeit der Tests möglichst lange, auch bis in das Jahr 2022 hinein aufrecht zu erhalten, ist gut angelegtes Geld.“ Das gelte auch für Genesene und Geimpfte, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Denn sie seien zwar weitgehend vor Erkrankung geschützt, könnten aber das Virus weitertragen.

Klärungsbedarf bei vielen Punkten

Angesichts wieder steigender Infektionszahlen wollen die Landesregierungschefs und Merkel am Dienstag beraten, wie sich die anrollende vierte Welle flach halten lässt. Gastgewerbe und Handel forderten Bund und Länder dazu auf, einen erneuten harten Lockdown mit Schließungen auf breiter Front abzuwenden. Die Bundesregierung bekräftigte, es gehe um „den besten Weg“, mit den steigenden Infektionszahlen umzugehen. Es solle alles getan werden, um eine Situation wie Ende vergangenen und Anfang dieses Jahres zu vermeiden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin mit Blick auf den monatelangen Lockdown.

Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen stieg laut Robert Koch-Institut (RKI) nun weiter auf bundesweit 23,1 – am Vortag waren es noch 22,6 gewesen, vor einer Woche 17,8. Es gibt aber regionale Unterschiede. Die Spanne bei der Sieben-Tage-Inzidenz reicht von 6,5 in Thüringen bis 54,8 in Hamburg.

Neben den Corona-Tests zeichnen sich für die Beratungen konkret folgende Schwerpunkte ab:

Wie lässt sich die Impfkampagne ankurbeln?

Bisher haben rund 55 Prozent der Bevölkerung die für den vollen Schutz nötigen Impfungen erhalten – zu wenig, um eine neue große Welle zu verhindern. Doch das Impftempo hat stark nachgelassen. Zuletzt wurden innerhalb einer Woche nur rund eine halbe Million Menschen erstgeimpft – in der Spitze waren es im Mai mehr als eine Million an einem Tag. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte am Montag nach einer Präsidiumssitzung: „Wir müssen mehr Menschen überzeugen, sich impfen zu lassen. Denn für uns ist eines klar: Geimpfte haben Vorteile. Und jemand, der geimpft ist, darf keine Nachteile haben, weil andere Menschen aus verschiedenen Gründen keine Lust haben, sich impfen zu lassen.“ Dabei kommen die Impfungen weiter voran – derzeit aber vor allem mit vorgesehenen Zweitimpfungen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) appellierte: „Jede Impfung zählt!“ FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae forderte, mit einer „unaufgeregten Aufklärungskampagne“ Ängste zu zerstreuen. Dies wäre besser als mit „Drohungen eines unmittelbaren oder mittelbaren Impfzwangs Vorbehalte zu verstärken“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Für wen soll es Beschränkungen geben – falls nötig?

Weil sagte, trotz lahmenden Impftempos seien viele Menschen mittlerweile geimpft. „Vor diesem Hintergrund sind massive Einschränkungen, wie wir sie beispielsweise noch im Frühjahr hatten, nicht mehr angemessen.“ Für Kretschmann gilt dabei grundsätzlich: „Einschränkungen bei Geimpften und Genesenen werden wir zu großen Teilen aufheben.“ Für Nichtgeimpfte werde man wegen des höheren Ansteckungsrisikos den Zugang zu Veranstaltungen oder Einrichtungen „weiter an Bedingungen knüpfen“. Maßnahmen wie die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen werde man aber „sicher erst mal beibehalten“.

Scholz wies aber Überlegungen des Gesundheitsressorts von Minister Jens Spahn (CDU) zurück, im Notfall Ungeimpfte generell nicht mehr zu Veranstaltungen zuzulassen – auch nicht mit negativem Schnelltest. „Wichtig ist mir, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, auch weiterhin über Tests die Möglichkeit haben, am öffentlichen Leben teilzunehmen„, sagte er der Süddeutschen Zeitung (Montag). Spahn hatte deutlich gemacht, dass dies für „essenzielle Dinge“ wie Verkehrsmittel oder Rathausbesuche möglich bleiben sollte. Etwa für Discos oder Stadien könne er sich aber auch einen Zutritt nur für Geimpfte oder Genesene vorstellen.

Soll es überhaupt noch Beschränkungen geben?

Die Tourismusbranche forderte von Bund und Ländern, eine „Basis für dauerhafte Öffnungen“ zu schaffen, statt schon bei niedrigem Infektionsgeschehen erneut über Einschränkungen des Reisens und Ausgehens zu diskutieren. Die in Landesverordnungen aktuell geltenden Schwellen-Inzidenzwerte, ab denen automatisch Verschärfungen greifen, müssten „signifikant heraufgesetzt“ werden. Der Handelsverband warnte, die Politik dürfe nicht einfach in den nächsten Lockdown hineinschlittern. Es gehe um passgenaues und wohldosiertes Handeln.

Auch der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestags, Erwin Rüddel (CDU), stellt die Beschränkungen infrage. „Es muss die Botschaft kommen, dass es keine automatischen Lockdowns mehr geben wird – auch keine nur für Ungeimpfte“, sagte er der Bild-Zeitung mit Blick auf die Bund/Länder-Beratung. „Es stellt sich die Frage, ob es unsere Gesellschaft nicht auch aushalten kann, diejenigen, die sich bewusst nicht impfen lassen und dann schwer erkranken, entsprechend zu versorgen, statt das gesamte Land und die Wirtschaft mit dem Damoklesschwert des Lockdowns zu ängstigen und zu schädigen.“

Welche Kriterien sind zur Beurteilung nötig?

Die Sieben-Tage-Inzidenz war in der Pandemie bisher Grundlage für viele Corona-Einschränkungen, etwa im Rahmen der Ende Juni ausgelaufenen Bundesnotbremse. Künftig sollen daneben wohl mehr Werte stärker einbezogen werden – wie in der politischen Debatte etwa zu belasteten Intensivstationen vielfach schon der Fall. CDU-Chef Armin Laschet schlug nach dpa-Informationen im CDU-Präsidium vor, die Krankenhausbelegung, die Zahl der Intensivpatienten und den Impffortschritt stärker in der Regulierung zu berücksichtigen.

Laschet befürwortete es demnach auch, dass der Bundestag die vorerst bis September bestehende „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ verlängert – damit in Landes-Corona-Verordnungen Sicherheitsmaßnahmen wie die Maskenpflicht, die Kontaktnachverfolgung oder die Pflicht zur Einhaltung von Hygienekonzepten weiter vorgesehen werden könnten. Eine Verlängerung dieser Sonderlage hatte auch Scholz schon angeregt. dpa

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