Die Bundesregierung hat sich auf Hilfen wegen der Auswirkungen des Coronavirus auf die deutsche Wirtschaft verständigt. Wie am Montag nach einer rund siebenstündigen Sitzung bekannt wurde, planen die Verantwortlichen konkrete Hilfs-Maßnahmen für betroffene Unternehmen. Wir berichten, welche:
"Die Groko handelt in der Corona-Krise. Wir haben neben medizinischen Schutzmaßnahmen auch ein großes Hilfspaket für die deutsche Wirtschaft vereinbart", schreibt Bayerns Ministerpräsident auf Twitter. Konkret nennt er "umfassende Kurzarbeiterregelungen, Liquiditätshilfen, Bürgschaften und Steuerstundungen für betroffene Branchen."
Unter anderem sollen die Hürden für Kurzarbeit gesenkt werden. In Zukunft kann dieses schon beantragt werden, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind; bisher lag die Zahl bei 30 Prozent, wie unter anderem die Tagesschau berichtet. Die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden sollen den Arbeitgebern künftig anders als bisher voll erstattet werden.
Koalition will über finanzielle Hilfen für besonders betroffene Firmen beraten
Über Liquiditätshilfen für Firmen, die besonders von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind, will die Regierung zeitnah mit Wirtschaft und Gewerkschaften beraten.
Zudem, so heißt es in dem Beschluss von Union und SPD, wolle man die Investitionen des Bundes "in den Jahren 2021 bis 2024 um jeweils 3,1 Milliarden Euro verstärken und so vereinbarte Investitionspfade ausbauen und neue Prioritäten in Höhe von insgesamt 12,4 Milliarden Euro ermöglichen." Quelle: Tagesschau
Nach einer Blitzumfrage des Dehoga, an der sich fast 10.000 Hotels, Caterer und Restaurants beteiligten, berichten bereits jetzt mehr als Dreiviertel der Betriebe von Umsatzeinbußen aufgrund der Coronavirus-Krise.
Dehoga fordert weitergehende Maßnahmen
Der Dehoga wertet das Hilfspaket der Bundesregierung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus zwar als „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Präsident Guido Zöllick erklärte: „Die angekündigten Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld als auch die in Aussicht gestellten Liquiditätshilfen begrüßen wir.“ Dennoch blieben die Beschlüsse des Koalitionsausschusses hinter den Erwartungen der Branche zurück. „Die vereinbarten Maßnahmen werden nicht ausreichen, um die Krise zu bewältigen“, so Zöllick. „Es besteht weiterer, dringender Handlungsbedarf.“ Priorität müsse zunächst die wirksame Zurverfügungstellung von Liquiditätshilfen haben.
Den in Not geratenen Unternehmen, die im Moment auch von ihrer Hausbank keine Unterstützung erhalten, müsse schnell und effektiv geholfen werden. Zöllick: „Insoweit setzen wir auf die Ankündigung der Koalitionäre, dass die Bundesregierung konkrete Vorschläge für wirksame Liquiditätshilfen für betroffene Unternehmen unterbreiten wird.“
Wenn es erklärtes Ziel sei, dass durch die Corona-Krise möglichst kein Unternehmen in Deutschland in Insolvenz geraten solle und möglichst kein Arbeitsplatz verloren gehen solle, bedürfe es weiterer Maßnahmen, sagt Zöllick. Die Branche erwarte schnelle, unbürokratische und effektive Unterstützung.
„Die Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld sind gut“, so Zöllick weiter. Wichtig sei es jetzt, die Kapazitäten in den örtlichen Arbeitsagenturen zur Bearbeitung der Anträge auf Kurzarbeitergeld auszubauen. „Wir wissen aber auch aus den Erfahrungen aus der Finanzkrise 2008/2009, dass das Kurzarbeitergeld im Gastgewerbe zwar wichtig ist, es erreichte aber nicht die Vielzahl der kleinen und mittleren Betriebe.“
Eine besonders wirkungsvolle Maßnahme wäre die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen im Gastgewerbe. Zöllick betont: „Die Sorgen wachsen von Tag zu Tag. Die Folgen für den Deutschlandtourismus sind gravierend. Dies gilt ebenso für die vielen regionalen Branchenzulieferer aus Landwirtschaft und Lebensmittelhandwerk sowie die Branchenpartner aus der Industrie im ganzen Land.“